Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

Es scheint absurd, dass ich als Ex-Grüne präzisere Anmerkungen zur Regierungspolitik und zu Kogkers Aussagen machen kann als wenn ich noch dabei wäre. Und doch ist es logisch, weil gezielt Personen hinausgedrängt wurden, die entsprechende Ansätze und Potentiale zeigten; die auch früher oder später den kommunistischen und Geheimdienst-Background von Schlüsselspielern erkennen würden. Das macht auch deutlich, dass Kogler wie Rudi Anschober und Peter Pilz in gewisser Weise zu Auserwählten gehörten. Und es ist nicht verwunderlich, dass Frauen als Quereinsteigerinnen dazu kamen; Kogler gab sich grosszügig, dass Leonore Gewessler „von einer NGO“ stammte und Alma Zadic von der scheinbaren politischen Konkurrenz Liste Pilz. Nicht zu vergessen Andrea Mayer, die zuerst bei Heinz Fischer und dann bei Alexander van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei tätig war, nun aber bei Kogler Staatssekretärin ist. Alles ist wie aus einem Guss, auch wenn Delegierte wohl zu nahe dran sind, um dies zu erkennen. Kogler beschwor die harte Zeit herauf, als die Grünen bei der Wahl 2017 aus dem Parlament flogen und ein Neustart auch ohne Büro anstand. In dieser Situation ging es um Risiko, was ebenfalls für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 galt. Doch halt – hier leistete Pilz gewissermassen Wahlhilfe mit dem Antreten des ehemaligen Grünen Johannes Voggenhuber. Freilich lief dies offiziell als unabhängig, doch Voggenhuber, dessen Zeit vorbei ist, seitdem ihn die Grünen 2009 nicht mehr aufstellten, hatte nicht den Hauch einer Chance.

„Wir haben einen starken Rechtsstaat! Wir haben eine starke liberale Demokratie – die geschützt und gestärkt gehört“ @Alma_Zadic #buko21 pic.twitter.com/qV1k5fB5Au

— Hans Arsenovic (@HansArsenovic) June 13, 2021

Der Bundeskongress auf Twitter

Ibizagate rechtzeitig vor der Wahl bedeutete auch Rückenwind für die Grünen, wobei es Vorwissen gab beim Bundespräsidenten und bei seinem früheren Wahlkampfmitarbeiter Joseph Mussil, den wir nun in Koglers Kabinett finden. Nachdem die Grünen bei der Nationalratswahl im Herbst 2019 wieder erfolgreich waren und mitregieren sollten, sich die Pilze aber als Eintagsfliegen erwiesen, bot Kogler seinem alten Kumpel Pilz einen Job an, den dieser jedoch nicht haben wollte. Es fällt auf, dass Kogler den Bereich der Justiz sehr betont, in dem aber auch die Grünen Probleme haben mit Unabhängigkeit und Rechtstaatlichkeit. Kogler, Pilz und andere haben Korruption vertuscht, indem sie sich immer nur über Teilaspekte empörten, was oft in eine falsche Richtung lenkte. Nachdem Pilz mit grosser Geste 2017 mit den Grünen brach, spielte er einmal mehr den grossen Aufdecker. Doch er hatte auch für die Grünen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich gedeckt und den U-Ausschuss manipuliert. Kogler lobte jetzt neue Abgeordnete, die bei einem „Zukunftskongress“ als „next generation“ quasi gecastet wurden, darunter Nina Tomaselli, die dem Ibiza-U-Ausschuss angehört. Sie würde aber niemals Korruption anderswo als bei ÖVP und FPÖ behandeln, was bedeutet, dass sie auch diesen Aspekt nicht richtig einordnen kann.

Die nächsten drei Minuten sind entscheidend“, sagt der @johannes_rauch zu @rudi_anschober. Danke für alles. Standing ovations des #buko21 @diegruenen pic.twitter.com/iFQEAz9Upx

— daniel zadra (@DaZaLauSa) June 13, 2021

Anschober is back!

Für all jene, die bloss via Twitter mal eben mitkriegten, was beim Kongress geschah, mag der Auftritt Anschobers eine zwiespältige Sache gewesen sein. Sein Nachfolger Wolfgang Mückstein wurde zwar wie Andrea Mayer, die ebenfalls im Jänner 2020 noch nicht dabei war, von den Delegierten mit 100 % bestätigt. Und Kogler stellt ihn als Vorbild für kommende Generationen an Managern hin, weil er zurückgetreten ist. Kein Thema darf aber sein, ob das ganze Corona-Theater in der Form überhaupt notwendig war, zumal Grüne, wie man sie sich früher vorstellte, die ersten gewesen wären, die Bedenken haben. Kogler behauptet großspurig, dass ja andere das halbe Land verscherbeln wollten; und „irgendwer“ muss schliesslich regieren, eben „die Richtigen„. Freilich ist Kogler denen nahe, die dies tun, schon allein, weil er nie dagegen aufgestanden ist. Man ist bei ihm auch schnell bei gewissen Netzwerken, da sein Schwager Ronny Pecik Geschäftspartner von Rene Benko ist, der wiederum u.a. mit Gusenbauer und Siegfried Wolf verbandelt ist, und natürlich mit Sebastian Kurz und Hans Peter Haselsteiner. In der Regierung unterstützt Kogler die von Pilz und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vorgegebene Linie gegen Airbus, wie daran deutlich wird, dass die Grünen den Kauf von Leonardo-Hubschraubern fürs Bundesheer akzeptieren. Leonardo liefert auch den Rumpf für das russisch-chinesische Flugzeug CRAIC CR-929, das den Passagierjets von Airbus und Boeing Konkurrenz macht. Kamen früher wegen Pilz die Eurofighter auf der Webseite der Grünen vor, wird jetzt das Heer selbst kaum erwähnt. Was Cyber Security betrifft, findet man die Handschrift der ÖVP in der Koalition, nicht aber die der Grünen.

Geballte #Frauenpower auf der Bühne. @lgewessler @Alma_Zadic @sigi_maurer 👏🏻 ihr macht den Unterschied. #buko21 @diegruenen pic.twitter.com/PC4HxRF9x9

— daniel zadra (@DaZaLauSa) June 13, 2021

Frauenpower?

Es ist neueren Grünen wahrscheinlich nicht so bewusst, aber die Partei war immer ein Medienphänomen, vielleicht abgesehen von der kommunalen Ebene. Es wurden beliebige Knöpfe gedrückt, mal Quereinsteigerinnen gehypt, mal auf Umwelt gemacht, mal auf LGBTIQ-Rechte. Freilich ist Klima so technokratisch zu verstehen, wie Kogler („ich als Umweltökonom“) klingt. Ich empfehle allen diese Doku über die ersten Menschen im heutigen Grossbritannien, das je nach Klima erreichbar war oder nicht, in dem heute bei uns ausgestorbene Tiere lebten, wo es das vor 8000 Jahren im Altantik versunkene Doggerland gab. Koglers Rede wird ohnehin komplett irreal, bedenkt man, dass er als jemand bekannt ist, der schon als Abgeordneter weder Akten studiert noch Mails gelesen hat, ja selbst Termine mit Informanten nicht wahrgenommen hat. Er kann uns daher aller erzählen, und das ist wohl auch seine Funktion in der Koalition. Können wir uns all das z.B. mit der FPÖ vorstellen, was uns als Corona-Massnahme verkauft wurde? Dann wäre der Protest weit heftiger gewesen, während die Regierungsbeteiligung der Grünen wie ein Schlafmittel wirkt. Man kann auch deshalb sagen, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler Ibizagate brauchten, weil es das notwendige Ticket auf dieser Reise war. Der weibliche Faktor wird beliebig ein- und ausgeknipst, weil es nie darum ging, dass Frauen am Ende mit eigenständiger Präsenz Machtspiele im Hintergrund stören. Deshalb spulen Gewessler und Zadic auch Programme ab, die auf Narrativen beruhen; man schafft also einen Rahmen, in dem sie auftreten. Was wäre, wenn grüne Frauen sich gegen immer neue Corona-Gesetze via Anschober (gerne Angstschober genannt) gewehrt hätten, wenn sie Asyl und Migration nicht verwechselt hätten, wenn sie Präsidentschaftskandidat Van der Bellen kritische Fragen gestellt hätten? 

Kürzlicher Auftritt Koglers

Vielleicht zeigt ein typischer Auftritt Koglers in seiner Eigenschaft als Sportminister am besten, was die Grünen vom Regieren haben. Dafür entfernte man all jene, die unabhängig agieren unf andere Politik wollten. Darauf wurde konsequent hingesteuert, was durchaus wörtlich zu nehmen ist. Man findet bei der jetzigen Basis – zu der freilich auch Menschen gehören, die schon lange dabei sind – einige Leute, die von einer Ökodiktatur mit Totalüberwachung nach chinesischem Vorbild begeistert sind, weil dann niemand mehr etwas falsch machen könne. Dem scheinbar entgegen steht der menschliche Anstrich, den ein Fest für Rudi Anschober und die erfolglose Kandidatin bei der Wahl 2017 und Andrea Mayers Vorgängerin Ulrike Lunacek den Grünen geben soll. Natürlich gilt nicht nur bei den Grünen für die meisten, dass Dabei Sein alles ist…

PS: Ein weiteres Puzzleteil bei den Grünen erwähne ich hier: als sie nach der Wahl 2017 ihr Büro am Wiener Rooseveltplatz aufgegeben haben, zogen Leopold Specht und Alfred Gusenbauer dort ein..

PPS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!