Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

Warum Bundeswehr und Bundesheer in der Krise sind

Bundeswehr und Bundesheer werden in der „Corona-Krise“ eingesetzt, durften aber 2015 Deutschland und Österreich nicht vor illegaler Masseneinwanderung schützen. In beiden Ländern steht auch zur Debatte, welchen Bezug Politikerinnen zur Armee haben können, die bisher keinerlei Berührungspunkte zu ihr hatten. Der Niedergang ist jedoch vielschichtig und kann nicht an einem Faktor gemessen werden, auch wenn er auf Kräfte im Hintergrund zurückgeht. Die deutsche Debatte scheint auch zu belegen, dass es mit der SPD stetig bergab geht, weil mit Eva Högl eine Justizpolitikerin Wehrbeauftragte werden soll, die sich noch nie mit Verteidigung beschäftigt hat. Die Funktion des/der Wehrbeauftragten ist nicht ganz mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission in Österreich vergleichbar und soll u.a. die Rechte der Soldaten wahren; sie wird morgen vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt.

Es war anscheinend nicht erwünscht, dass Hans Peter Bartels dieses Amt weiter innehat, dessen Ehefrau Susanne Gaschke wegen dem Umgang mit ihm nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD austritt. Hoffnungen auf die Nachfolge machte sich Johannes Kahrs, der Bundeswehr-Bezug hat und nun von allen Funktionen in der Partei zurücktritt. In Österreich hat die Situation des Bundesheers auch mit Fehlentwicklungen in der SPÖ zu tun, wenngleich es jetzt auf den ersten Blick um die ÖVP geht, die mit Klaudia Tanner erstmals eine Verteidigungsministerin nominiert hat. Diese blamierte sich schon allein damit, dass sie verkündete, Airbus werde sie wegen der 2002/2003 eingeleiteten Beschaffung von Eurofighter Typhoon noch kennenlernen. Dort aber hatte man kein gesteigertes Bedürfnis danach, weil man nicht für Korruption und Seilschaften verantwortlich gemacht werden will, die mit dieser Regierung und ihren Vorgängern verbandelt sind.

Warum ich aus der SPD austrete https://t.co/A0jYEUcTWB pic.twitter.com/in9lNoDDm3

— WELT (@welt) May 6, 2020

Zum Disput um die Wehrbeaufttragte 

 

Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

Coup Teil 11: Beeinflussung der EU-Wahl

Ohne Ibizagate wäre die FPÖ vielleicht vor der SPÖ gelegen; diese ist aber enttäuscht, dass sie trotz des Strache-Videos nichts dazugewonnen hat. Aussagen aus ihren Reihen wirken geradezu verräterisch, da man noch auf der Suche nach den „Hintermännern“ der Lockvogelfalle ist. Auch in Deutschland wurde die Wahl beeinflusst, und zwar indem plötzlich das Video eiunes Youtubers mit blauen Haaren namens Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ gehypt wurde. 90 andere Vlogger schlossen sich an und forderten zum Kampf gegen den Kimawandel auf, was indirekte Werbung für die Grünen war. Im Hintergrund steht u.a. Martin Sorrell, der Verbindungen zu George Soros hat und die weltgrößte Werbeholding WPP gegründet hat. Ironischer Weise fürchtete die EU Eingriffe in die Wahlen, und zwar von Seiten Russlands, war aber mit hybrider Kriegsführung aus einer ganz andere Ecke konfrontiert.  Dies schien wie geschürte Klimapanik vor allem den Grünen zu helfen, auch auf Kosten der SPD; man kann kennt hier aber die Macher und weiß, dass sie mit „grün“ wenig am Hut haben. 

Bei der EU-Wahl überholten die Grünen die SPD und sind der CDU dicht auf den Fersen; in Österreich nähern sich die Grünen ihrem Ergebnis von 2014 wieder an: ÖVP 34,5 Prozent (+7,5), SPÖ 23,5 Prozent (0,6), FPÖ 17,5 Prozent (-2,2), Grüne 13,5 Prozent ( -1,0), Neos 8 Prozent (-0,1) und 1 Europa/Jetzt mit 2 Prozent. Das ist bemerkenswert, weil die Grünen 2017 aus dem Parlament flogen, nachdem der Abgeordnete Peter Pilz mit zwei anderen aus dem Klub eine eigene Liste gründete, die bei der Wahl erfolgreich war. Pilz msuste als Pseudo-„Aufdecker“ (i.e. Agent) um jeden Preis im Nationalrat bleiben, unterlag jedoch der grünen Listenerstellung einem anderen Bewerber. Seine Liste bekam aber vom Einzug ins Parlament abgesehen nie einen Fuß auf den Boden und scheiterte bei der nächsten Wahl auf Bundesebene gestern. So schnell konnte das EU-Ergebnis gar nicht feststehen, klopfte Pilz schon bei den Grünen an, denen er ja eine schwierige Startposition verschafft hatte. „Seinen“ Kandidaten Johannes Voggenhuber unterstützte er nicht, sondern lässt ihn nach seinem Scheitern eiskalt fallen. Dass Pilz heute dennoch auftrumpfen kann, liegt am Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, den er formuliert hat. Ohne Ibizagate wäre dies nicht möglich gewesen bzw. hätte keine Chance auf Zustimmung.

Wir hüpfen ins Finale 🇪🇺 morgen #EUWahl19. Geht wählen! Für eine ökologische, soziale Friedensrepublik Europa. Das gibt es nur mit uns! #bilderbuch #Europawahl19 #zurueckzudenGruenen pic.twitter.com/EPfZ47gbu3

— Die Grünen (@Gruene_Austria) May 25, 2019

Die Grünen hüpfen fürs Klima

Selbstbestimmung, Frauenrechte und Manipulation

Seit Langem gilt als große Errungenschaft dank kämpferischer Frauen, dass es in Österreich die Fristenregelung gibt. Auch wenn sie von der SPÖ eher pragmatisch eingeführt wurde, wird sie geradezu rituell gefeiert und verteidigt. Nun soll sie in Gefahr sein, weil eine Initiative Statistiken fordert und Spätabtreibungen von Föten mit Behinderung ablehnt (#fairändern vs. #KeinenMillimeter). In den USA wird hingegen über die vielfach verbreitete Praxis eines Abbruchs bis zum neunten Monat diskutiert, es soll auch einzelne Stimmen geben, die sagen, er müsse auch unmittelbar nach der Geburt zulässig sein. Gemeint ist aber, dass manche Embroys den Abbruch überleben, obwohl sie im Muerleib sterben hätten sollen (siehe „Unintended live birth“). Dies ist bei uns Wasser auf den Mühlen von Gegnern der Fristenregelung, die sich dadurch in ihrer Ablehnung bestätigt sehen. Besser als diese Userin kann man/frau kaum auf den Punkt bringen, worum es geht, denn Frauen können einige Jahre lang an wenigen Tagen schwanger werden, Männer aber fast ihr gesamtes Leben an jedem Tag Kinder zeugen.  Ein Männerproblem wird Abtreibung auch, weil man(n) Verhütungsmittel mit unangenehmen Nebenwirkungen lieber Frauen umhängt.

Dennoch wird geradezu choreografiert „für das Selbstbestimungsrecht“ von immer den gleichen Protagonistinnen eingetreten, die darunter nur Schwangerschaftsabbruch verstehen. Als ob das gesamte Frauenleben nur daraus bestrht und es nur hier um Selbstbestimmung geht. Manche dieser Frauen decken Übergriffe auf Frauen in anderen Lebensbereichen sogar aktiv; alle sehen aber geflissentlich weg, wenn einer zugesetzt wird, weil sie selbstbestimmt agiert. Dazu passt, dass diese Frauen komplett ausblenden, dass vom Islam verdorbene Männer nicht gottgewollt nichts von Frauenrechten halten, sondern bis ca. 1979 das Leben von Frauen in islamischen Ländern weitaus freier war als heute. „Before Sharia spoiled everything“ zeigt auf Facebook und Twitter Frauen und Männer beim Feiern, beim Baden, an der Uni, beim Popkonzert usw. Mit Bildern aus einer untergegangenen Welt ist es daher nicht rassistisch, Geschlechtertrennung per Verschleierung abzulehnen, sndern im Gegenteil, diese „kulturbedingt“ als gegeben vorzusetzen. Initiator Emrah Erken, ein türkischstämmiger Anwalt in der Schweiz, betont in einem Interview, dass es ihm darum geht, wie die Gesellschaft durch die Sexualisierung aller Beziehungen zwischen den Geschlechtern samt Verschleierung der Frau radikal verändert wird.

#KeinenMillimeter

Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 7, 2019

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

Der Hackerangriff, der keiner war

Können nur die Russen gewesen sein, weil die AfD nicht betroffen ist – so die Reaktion vieler auf das, was verkürzt als Hackerangriff auf deutsche Politiker beschrieben wird. Es handelt sich aber um private und teils auch öffentliche Daten, die jemand länger schon gesammelt und damit begonnen hat, ehe die AfD in den Bundestag einzog. „Jemand“ kann auch eine Gruppe gewesen sein, denn im Moment wird wild herumspekuliert, offenbar nach dem Motto: Es muss von Rechts kommen! Es muss von Moskau kommen! Sag ich doch, von Rechts und von den Russen! Der „Hackerangriff“, der vielleicht gar keiner war, wird auf Twitter unter dem Hashtag  #Hackerangriff diskutiert, da die Daten auf Filesharing-Plattformen hochgeladen wurden und dies über über den Account von „G0D“ @_0rbit bekanntgegeben wurde. Der Account ist mittlerweile gesperrt, doch viele haben „G0Ds“ Links gesichert. Die Rede ist von Mailadressen, Handynummern, Kredikartendaten, Mails, privaten Chats und Fotos, auch Dokumenten von 1000 Personen, die als Politiker, Journalisten, Künstler und Promis  beschrieben werden. 

Was Abgeordnete und Regierungsmitglieder betrifft, sind es häufig nur nicht öffentlich bekannte Handynummern. Man wähnt sich eher beim Satiremagazin Tagespresse als beim Tagesspiegel, wenn alles durch den erfolglosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgeflogen sein soll (G0D machte in aller Ruhe eine Art Adventkalender mit einem neuen Link jeden Tag auch zum SPD-Material): „Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der Vorgang durch Anrufe von Bürgern bei dem SPD-Politiker Martin Schulz bekannt geworden. Die Anrufer hatten seine private Nummer im Netz gefunden. Schulz wandte sich an die Polizei. Der Merkur beschreibt es so:  „Erst durch Anrufe bei Martin Schulz ist das Datenleck bei vielen Prominenten und Politikern aufgefallen. Das hat die dpa am Freitag aus Sicherheitskreisen erfahren. Ein Mitarbeiter des Ex-Kanzlerkandidaten der SPD soll demnach am Donnerstag der Aachener Polizei mitgeteilt haben, dass Schulz von Unbekannten auf seiner Nummer angerufen worden sei, die nicht öffentlich zugänglich ist. Daraufhin sei das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen aktiv geworden. Unfreundlich sollen die Fremden, die Schulz anriefen, nicht gewesen sein. Den Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge war der Ton der Unterhaltungen ‚weder bedrohlich noch beleidigend‘.“

Erste SchockFotos nach dem #Hackerangriff aufgetaucht #Chulz #Schulzzug pic.twitter.com/or14WopQHG

— World's gone mad (Jeff Johnert) (@ArminJohnert) January 4, 2019

Twitter-Debatte

 

Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde. 

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

Heute ist ein spannender Tag im #BVTUA: Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber sagt am Vormittag aus. Unsere Aufdeckerin @steffi_krisper gibt uns ein kurzes Update und twittert wie immer live aus dem U-Ausschuss. #BVT pic.twitter.com/LKmPOctT8D

— Das Neue Österreich (@neos_eu) November 6, 2018

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS

Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez meinte auf die Frage, wie die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in dieses Amt kommen konnte, „schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Wenn man kein Sexist ist, braucht man einen Moment, bis der Groschen fällt. So gesehen sind dann auch Shitstorm und Rücktrittsaufforderungen berechtigt, zumal es viele gute Gründe für Kritik an Chebli gibt, deren Aufgabe offenbar ist, die Mehrheitsbevölkerung zu provozieren. Aber was ist mit einem Peter Pilz, der wie Dönmez vorher bei den Grünen war, oder mit zahlreichen Genossen, welche die SPÖ-Führung wie eh und je deckt? Da verpufft die Empörung auf Twitter bei den meisten sofort, weil ja nicht sein kann, dass z.B. Rote, die Frauen bedrohen und verleumden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dönmez zeigte sich jedenfalls reuig und entschuldigt sich wortreich, was die Gemüter jedoch kaum beruhigen wird. Immerhin ist er als Abgeordneter einer Regierungspartei für viele auch eine willkommene Zielscheibe.

Es ist nicht bekannt, dass sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder je so heftig auch von Peter Pilz distanzierte: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Und er mahnt die Verantwortung der ÖVP ein: „Schieder sieht den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, ‚in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein‘, betont der gf. Klubobmann. ‚Bislang allerdings lassen Kanzler Kurz und Ministerin Bogner-Strauß mit einer Distanzierung vom Abgeordneten Dönmez und dem Ankündigen von Konsequenzen auf sich warten‘, kritisiert Schieder.“ Für ihn ist es selbstverständlich in Ordnung, dass ich vom früheren Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer und Ex-Pressesprecher Answer Lang bedroht und auf üble sexistische Weise mit nachhaltiger Wirkung verleumdet wurde. Dies, weil es darum ging, Ex-Minister Darabos abzuschotten und an der Amtsausübung zu hindern, weil die Gusenbauer-Silberstein-SPÖ einen Deal zur Sabotage der Eurofighter laufen hatte.

Aufgrund der ausgelösten Diskussionen sehe ich im Nachhinein, dass ich Frau Chebli herabgewürdigt habe. Das war ein Moment der Schwäche, absolut falsch von mir und dafür entschuldige mich bei ihr aufrichtig und bei allen, die sich dadurch verletzt fühlen.

— Efgani Dönmez (@efganidoenmez) September 2, 2018

Dönmez auf Twitter