Schlagwort-Archive: Sahra Wagenknecht

Bundeswehr, Bundesheer und Afghanistan

Besonders passend oder auch empörend ist, dass deutsches und österreichisches Militär „Asylwerber“ befreien musste, die auf Urlaub in Afghanistan waren. Dies wird von beiden Armeen als ganz normal kommuniziert, als ob es nicht auf den Punkt bringen würde, dass die jeweilige Landesverteidigung von unseren Gegnern gekapert ist. Wenn Staatsbürger, die trotz Reisewarnung in einem Land Urlaub machen, dann entführt werden, entbrennt ein Streit darum, dass sie ihre Befreiung selbst bezahlen müssen. Hinter dreisten und unverschämten Afghanen steht aber eine gekaperte Pseudo-Zivilgesellschaft, die sich wie 2015 triggern lässt und auch ganz der Corona-Hysterie verfallen ist. Es geht immer gegen uns und unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger, aber auch gegen unser Land. Österreich und Deutschland sind in vielem vergleichbar, mit ein paar Unterschieden: Wir gehören nicht der NATO an, unsere Nachrichtendienste sind beim Bundesheer angesiedelt (der Verfassungsschutz wird allerdings neu aufgestellt), der Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz. Sowohl Bundeswehr als auch Bundesheer unterstützten 2015 illegale Masseneinwanderung, statt Grenzen zu schützen, die sie plötzlich „wegen Corona“ doch kontrollieren können.

Beide Armeen wirken aktiv mit an der Epidemischen Lüge und verschleiern ihr Handeln in Afghanistan. Mit dem Begriff „Schutzbedürftige“ wurde auch 2015 umschrieben, dass das Geschehen nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Wir würden auch gerne wissen, wieviele bereits zu den aus welchen Gründen auch immer Eingebürgerten zählen. Wer wollte, war sich dessen bewusst, dass die Taliban vorrücken werden, sodass sich all die „Schutzbedürftigen“ bewusst in diese Lage brachten. Man kann jetzt natürlich geopolitische Analysen betrachten, doch auch wenn es mit dem Abzug der USA zusammenhängt, muss jeder Staat die sicherheitspolitische Situation selbst bewerten. Wie 2015 wird sie von denen in allen nur denkbar düsteren Farben gezeichnet, die Regierungen mit dem Argument der „Unmenschlichkeit“ erpressen. Bei uns beteiligen sich daran auch Teile der Grünen, die ja der Koalition angehören. Weil unendlich viel nicht erst seit 2015 gelogen wurde, wollen die meisten Menschen keinen einzigen Afghanen mehr aufnehmen, auch wegen eines höheren Gewaltpotenzials. Inzwischen wird auch deutlich, dass es mit den uns oktroyierten Corona-Regeln nicht weit her ist bei „Schutzsuchenden“, auch wem man damit nicht Panik machen sollte.

Bundesheer auf Twitter

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„Corona-Krise“: Es rettet euch kein höh’res Wesen

Jedes Mainstream-Medium „muss“ sich gegen „Verschwörungstheorien“ wenden, Printmagazine „müssen“ mindestens eine entsprechende Titelgeschichte abliefern. Dies soll jedwede Kritik an ihrer Coronoia abwehren, gelingt jedoch immer weniger, weil die Menschen merken, wie absurd das ist, was ihnen als „neue Normalität“, also als neue Realität verkauft wird. Es ist aber auch im Wortsinn irreführend, nicht mehr zwischen Gedankenkonstrukten und Recherche zu unterscheiden, auch weil alternative Medien attackiert werden, die Fakten liefern. Konstrukte liefern manche Personen, die dem Phänomen QAnon anhängen und sich vorstellen, dass „die Alliierten uns befreien werden“, dass es z.B. in Deutschland „wieder eine Monarchie geben soll“, dass „der Trump, der Putin und der Xi“ den „Deep State“ bekämpfen. Es wäre schon fast eine neue Verschwörungstheorie anzunehmen, dass Menschen, die sich darüber z.B. in Youtube-Videos verbreiten, dazu gezielt eingesetzt werden, um abzulenken. 

Es hat eher damit zu tun, dass Menschen Hoffnung brauchen und der Text der Internationalen nun einmal Recht hat: „Es rettet euch kein höh’res Wesen…“ Man kann sich eben nicht zurücklehnen und dem Tag von der Couch aus entgegenzufiebern, an dem all das Realität wird, was man „Q“ zuschreiben will. Eigentlich wollte ich die Titelseiten der letzten Ausgaben von „profil“ und „News“ sichern und als Bilder hier einbauen, aber man zeigt nur mehr die neuen Hefte, in denen es nicht mehr gegen diese bösen und gefährlichen „Verschwörungstheoretiker“ geht. Aber diese sarkastische Abrechnung siehe unten von Ken Jebsen passt auch viel besser. Er plädiert dafür, Massenmedien „hochdosiert“ einzunehmen, sich über den Abstand zu anderen zu freuen, über Masken für Schulkinder und darüber, selbst im Homeoffice zu sein. „Unsere Politiker, denen ich vertraue, retten uns“, behauptet der gewandelte Jebsen.

Ken Jebsens neuestes Video

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Die Frauenministerin will Frauensolidarität

Es wirkt kühn, wenn Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sagt, dass sie sich „Solidarität unter Frauen“ erwarte. Schließlich wurden Frauenförderungen gekürzt, sie kann sich nicht vorstellen, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen und ist öffentlich nicht sehr präsent. Doch warum reagieren darauf ausgerechnet die SPÖ-Frauen triumphierend, die stets nur theoretisch, nicht aber praktisch mit anderen Frauen solidarisch waren? Bogner-Strauß wird nicht verlangen, dass alle ihr kritiklos zustimmen, aber einen besseren Umgang mit ihr als Person wünschen. Denn da befindet sie sich in Gesellschaft anderer Politikerinnen, wenn wir etwa an die früheren Ministerinnen Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek denken, die gerade auch von anderen Frauen abgewertet wurden. Um zwischen der Person und der von ihr vertretenen Politik zu unterscheiden, muss man/frau sich aber mit Politik intensiv auseinandersetzen. Viele Frauen tun genau das nicht, vielleicht weil es ihnen zu mühsam erscheint, vielleicht weil sie dann eventuell anecken; auf jeden Fall reagieren sie lieber emotional oder auf der Tratsch-Ebene. 

Es sieht so aus. als käme die Regierung Bogner-Strauß zu Hilfe, denn sie nimmt Einsparungen im Bereich Kinderbetreuung wieder zurück. Dies kann zeigen, dass Protest doch etwas bewirkt und dass man in Opposition zur Bundesregierung etwas erreichen kann, wenn man sich über ein Anliegen nur einig ist. Die Ministerin forderte mehr Solidarität in einem „Kurier“-Interview in dieser Passage ein: „Ich finde es gut, so wie es läuft. Wenn etwas keine Diskussion wert ist, ist es nichts wert. Ich versuche außerdem auch, mit meinen Kritikerinnen – meistens sind es ja Frauen – in den Dialog zu treten. Mehr Solidarität unter Frauen würde ich mir aber schon auch erwarten.“ Dann wird sie gefragt, an wen sie dabei denkt: „Da meinen Sie zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Ihnen vorwirft, gar keine Frauenpolitikerin zu sein?“ und sagt: „Und viele andere auch.“ Ob frau darauf sofort allergisch reagieren muss, ist die Frage, denn zugleich meinte sie, den Dialog zu suchen. Diesen fordert frau am ehesten mit Sachargumenten ein, die über den Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens hinausgehen sollten.

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Kriegspartei Amnesty International

Wie Pawlows Hunde sprang der Mainstream an auf einen Amnesty-Report, wonach Bashar Al-Assad in den letzten Jahren 13.000 Menschen hinrichten habe lassen. Zwar wird behauptet, dass alles sehr sorgfältig recherchiert und belegt sei, und doch wird kein einziger Name eines Augenzeugen genannt. Wenn man weiß, dass NGOs mit humanitärem Anstrich in der Regel einer Kriegsagenda dienen, wird einen dies nicht wundern. Als 2012 mit der russischen Pseudo-Punkband Pussy Riot Propaganda betrieben wurde, war Amnesty USA (eng mit dem State Department verbunden) federführend. Im Sommer 2015 besichtigte eine Delegation der Londoner Amnesty-Zentrale das Erstaufnahmelager Traiskirchen, um Munition gegen die österreichische Regierung zu sammeln.

Der Fake News Mainstream und die Soros-CIA-Frontorganisationen („NGOs“  oder „die Zivilgesellschaft“ genannt) sprang darauf auch brav auf und riß viele naive Menschen mit. Dies war nur der Pretext zur illegalen Masseneinwanderung, die nicht das Geringste mit echten Flüchtlingen früherer Jahre z.B. aus Ungarn oder dem Iran zu tun hatte. Zwar waren auch (vor allem) junge Männer aus Syrien oder Afghanistan unter denen, die unsere Grenze stürmten, doch mit dieser Klientel gibt es seither Probleme ohne Ende in Deutschland und in Österreich. Ganz zu schweigen von Männern aus Nordafrika, die nach dieser generalstabsmäßig durchgezogenen ersten Welle verdeckter Kriegsführung gegen Europa ankamen. Und auch wenn man Amnesty u.a. wegen Beziehungen zu George Soros als Frontorganisation einstufen kann, wollen es viele immer noch nicht glauben.

schickiertFake  News Zeitung „Österreich“ auf Facebook

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Warum diese Wahl so wichtig ist

Am 4. Dezember 2016 findet weit mehr als eine Bundespräsidentenwahl statt, da es sich um eine Richtungsentscheidung handelt. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gegen das gesamte Establishment bauen jene Kräfte im Hintergrund, die globale Dominanz anstreben, vermehrt auf Europa. Dies erklärt nicht nur zunächst paradoxen „transatlantischen Antiamerikanismus“ des hiesigen Establishment, sondern auch, warum das österreichische Resultat die Weichen stellen kann für neue europäische Souveränität.

Zugleich muss man die Entwicklung in den USA im Auge behalten, da alles unternommen wird, um Trump doch noch von den Schalthebeln zu vertreiben. Doch Parallelen tun sich ohnehin ständig auf, nicht nur dann, wenn man vergleicht, wie Wählerinnen und Wähler im Mainstream behandelt und politische Akteurinnen und Akteure dargestellt werden. Um Hillary Clinton wurde es nach dem 8. November still, und doch taucht sie per Selfie in den sozialen Medien auf; mit einer Häufigkeit, welche die Frage aufwirft, ob sie tatsächlich selbst posiert hat. Der „unabhängige“ Kandidat Alexander Van der Bellen (viele Jahre Abgeordneter der Grünen, Ehefrau und Wahlkampfmanager von den Grünen usw.) sammelt unter anderem über die „zivilgesellschaftliche“ Plattform Respekt.net (die sich ganz der Förderung von Masseneinwanderung verschrieben hat) Spenden für Wahlkampf-Aktionen.

Google bietet diesen Link nämlich an, wenn man die Van der Bellen-Selfie App sucht, die es ermöglicht, sich ohne Kandidat mit dem Kandidaten abzubilden. Die Konkurrenz schäumt, doch einige Userinnen und User fotografieren sich mit Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ und meinen, dass man diesen Kandidaten immerhin im realen Leben antreffen kann. Im iTunes-Store gibt es die „Van der Selfie“-App natürlich kostenlos, in der Version 1.1 mit neuen Funktionen – vielleicht hat man ja schnell aus Van der Bellen, der für die Auflösung Österreichs ist, einen echten Vertreter unseres Landes gebastelt? Wie in den USA wird auch bei uns über die Arroganz selbsternannter Eliten diskutiert, zu denen auch vermeintlich emanzipierte Frauen gehören (die Clinton natürlich kritiklos bewundern), deren Aufgabe es ist, dem Kriegsestablishment zu dienen, was verdummt.

gutebeziehungenInserat von Norbert Hofer

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Die Feindinnen kluger Frauen sind dumme Frauen

Als Bascha Mika, früher Chefredakteurin der „taz“, jene Frauen der „Feigheit“ bezichtigte, die angeblich mehr wollen als Teilzeitjob, Haushalt und Mutterschaft, wurde sie bewusst missverstanden. Zu sehr fühlen sich offenbar die Frauen getroffen, die uns u.a. via Talkshows als selbstbewusste Politikerinnen, Expertinnen, Journalistinnen verkauft werden. Der zweite Blick auf mehrere Auftritte und auf Schriftliches offenbart aber meist, dass hier von qualifiziert nicht die Rede kann, weil diese Frauen damit gut gefahren, auf Wissen und eigenständige Standpunkte zu verzichten.

Wenn Marie von Ebner-Eschenbach einst feststellte, dass jede gescheite Frau Millionen geborener Feinde hat und dies alle dummen Männer sind, muss frau diesen Spruch heute erweitern: denn die geborenen „Feindinnen“ jeder Frau, die mehr auf dem Kasten haben will, sind dumme Frauen. „Dumm“ umschreibt Lernunwilligkeit, Bravsein, Feigheit und Opportunismus – alles Eigenschaften, die wir auch an Männern kennen. Die „dumme“ Frau zeichnet sich jedoch oft dadurch aus, sich der ihr aufgepropften Mission besonders emotional, sehr verbissen und unbeirrbar zu widmen, wo Männer trotz allem noch zurückzucken oder sich bei Widerstand etwas einbremsen.

In einem Interview stellte Mika einmal fest: „…ich glaube, dass Frauen ein sehr starkes Bedürfnis haben, dass andere Frauen genau so sein sollen wie sie. Frauen halten Differenzen und Dissidenzen schlecht aus. Wenn eine Frau ein anderes Lebensmodell als sie selbst entwickelt, haben sie schnell das Gefühl, die verrät mich.“ Jede Frau, die wirklich ihren eigenen Weg gehen will, statt dies nur zu behaupten, kennt Situationen, in denen sie für andere Frauen deswegen „bedrohlich“ ist und sie versuchen, sie um einen Kopf kürzer zu machen. Männer können dies meist wirklich nicht nachvollziehen, da sie durch unterschiedliche Ansichten nicht vollkommen von anderen Männern ausgeschlossen werden, weil andere ihnen Eigenständigkeit nicht absprechen.

Claudia Roth (Bundestags-Vizepräsidentin) in Action
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Und was tun die Geheimdienste?

Innenminister Wolfgang Sobotka will stärker mit dem britischen Auslandsgeheimdienst MI 6 zusammenarbeiten; in Artikeln und Kommentaren wird auf die Aufgabe der Dienste verwiesen oder man weist ihre Rolle zurück wie im neuen „News“. Der Schweizer Geheimdienstexperte Daniele Ganser meint aber, dass wir die Fiktion lieben und gar nicht wissen wollen, wie Geheimdienste verdeckt Krieg führen.

Schließlich gab es 1953 den ersten James Bond-Roman („Casino Royale“) von Ian Fleming, der dem Publikum ebenso gefiel wie später Verfilmungen. Doch dass im gleichen Jahr Premierminister Mossadegh im Iran gestürzt wurde und der CIA-Agent Kermit Roosevelt maßgeblich an der Planung  beteiligt war. Darauf nimmt Ganser im unten eingebundenen Vortrag ebenso Bezug wie auf die Rolle von United Fruit beim Putsch gegen Arbenz in Guatemala. Als Kind sammelte er unbefangen Bananenaufkleber und nahm eine aufblasbare Banane zum Baden mit, erzählt er; inzwischen weiss er, woher der Begriff „Bananenrepublik“ kommt.

Man destabilisiert andere Staaten durch Terror und Unruhen unter falscher Flagge und verschafft sich so auch einen Vorwand zur (militärischen) Intervention, erklärt Ganser anhand von Beispielen. Der Wissenschafter hat in einem Kurs an der Unversität Zürich (und später in Basel) verdeckte Kriegsführung unterrichtet, damit die StudentInnen lernen können, wie man so etwas erkennt. Nicht nur die CIA spielt eine Rolle, auch der amerikanische Generalstab; die Vorstellung ist falsch, dass irgendjemand auf unterer Ebene agiert, ohne dass man ganz oben Bescheid weiss und es auch in Auftrag gegeben hat.

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Nur keine Panik! Wir sterben alle mal!

Aus dem Mord an einer Alleinerzieherin aus Polen wird eine „Beziehungstat“, obwohl der syrische Täter die Frau immer wieder belästigt hat. Entgegen bisherigen Ermittlungsakten  machen Medien den Münchner Amokläufer zum Rechtsextremen samt entsprechendem Motiv. Und wenn die deutsche Presse über den Mord am französischen Priester berichtet, vergißt sie auf das unwesentliche Detail der Enthauptung. Uns wird empfohlen. doch an Tote im Straßenverkehr, durch Rauchen oder durch Schußwaffen in den USA zu denken, und wir sollen „den Kreislauf des Hasses durchbrechen“ (Kardinal Schönborn).

Keine Rache und keine Gegenschläge, meint der Wiener Kardinal in einem Interview: „Ich weiß nur eines: Gegen diese Art von Krieg gibt es für mich als Christ keine andere Antwort als jene, die Jesus selber gegeben hat. Es wird nicht helfen, wenn man wieder mit Rache reagiert“, und damit bezog er sich explizit auf die Ermordung des Priesters Jacques Hamel, dem widerfuhr, wovor Geistliche etwa aus Syrien schon lange vergeblich warnten. Eine Überschrift am Titel der „Kronen Zeitung“ (28.7.) bringt vielleicht unfreiwillig deutlich auf den Punkt, wie absurd alles ist: „Fußfessel hielt 19-jährigen Islamisten nicht von Bluttat ab – Kardinal Schönborn: ‚Kreislauf des Hasses durchbrechen'“.

Es ist ganz und gar kein Zufall, dass Täter in der Regel bereits straffällig wurden oder den Sicherheitsbehörden zumindest bekannt sind. Und es wundert auch nicht, dass besagte Behörden sich in Ländern wie Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich explizit außerstande sehen, die radikalisierte Szene zu überwachen, gegen sie vorzugehen, was allenfalls punktuell geschieht (schliesslich werden Unterkünfte nicht mal bewacht, sodass man dort Bomben basteln kann). Ebenso wenig passiert es eben einfach, dass Personen ohne jeden Anspruch auf Asyl als „Asylwerber“ im Land bleiben dürfen (wie es etwa die SPD will). Schließlich wurden sie ja bereits unter falschen Voraussetzungen aufgenommen, weil sie nicht in einem unmittelbaren Nachbarland politisch verfolgt wurden. Da kann man dann auch nicht erwarten, dass Pflichten laut Genfer Flüchtlingskonvention eingemahnt werden, denn wer sich nicht an Anordnungen und Gesetze des Asyllandes hält, erfüllt die notwendigen Voraussetzungen nicht mehr.

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Friedhof von Frankenau / Frakanava im Burgenland

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Die Psychologie des Terrors

für das „profil“ sind alle „Irre“, ob Einzeltäter, Amokläufer oder Politiker wie Boris Johnson, Donald Trump und Recep Tayyib Erdogan. Es erstaunt nur, dass Wladimir Putin diesmal fehlt, der noch 2014 im Mainstream ausgiebig per Psychopathologie dämonisiert wurde. Es war zu erwarten, dass Medien vereinzeln und auf die Psycho-Ebene ablenken, um kritisches Denken und eigene Recherche der LeserInnen gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Wir erleben auch wieder einmal die große Stunde der FerndiagnostikerInnen, etwa von Reinhard Haller im „Kurier„. An derlei fragwürdige Praktiken sind MedienkonsumentInnen ja gewöhnt, sodass viele nichts Besonderes daran finden, dass sich Hallers KollegInnen mit Ferngutachten über reale Personen im Auftrag von Gerichten eine goldene Nase verdienen und Menschenleben zerstören. Sie arbeiten damit dem kriminellen Sachraubwaltersystem zu, das in „bester“ NS-Tradition den Besitz von Menschen „arisiert“, die man dann fast verhungern lässt (mit Rückendeckung des Justizministers). Grundlage dafür, Opfer nach Belieben oft ohne sie auch nur kurz gesehen zu haben, als psychisch krank einzustufen, ist das Diagnosehandbuch DSM-5 der amerikanischen psychiatrischen Gesellschaft.

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„profil“-Titet mit Trump, Erdogan, Johnson

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Frieden statt NATO!

Mit dem Hashtag #NATOSummit kann man gut die Debatten im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau verfolgen. Etwa eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Diskussion über einen Antrag der Linken, aus den militärischen Strukturen der  NATO auszutreten. Es scheint, dass in Deutschland die Entwicklung der NATO stärker als in Österreich reflektiert wird, obwohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Warschau reist.

Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Die notwendige Zusammenarbeit mit NATO- Staaten wie Slowenien, Kroatien und Bulgarien spätestens seit der Migrationskrise sowie die Teilnahme an NATO-geführten Einsätzen im Kosovo oder in Afghanistan begründet Doskozil wie folgt: ‚Die NATO ist die wesentliche Sicherheitsorganisation in Europa, deshalb ist mir auch eine professionelle Zusammenarbeit wichtig. Die Neutralität Österreichs steht dabei selbstverständlich außer jeglicher Diskussion.'“ Doskozil sieht die Rolle der NATO vor allem im Zurückdrängen von Migrationsströmen, die jedoch – etwa aus Afghanistan – eine Folge von US-Interventionen sind.

Zum NATO-Aufmarsch gegen Russland äussert er sich nicht, und der Mainstream bezeichnet Österreich als „einsamer geworden„, da Schweden und Finnland nicht mehr neutral sind: „Auch ein Beitritt zum Framework Nations Concept, einer Kooperation im Bereich Verteidigungsfähigkeiten, hat keine Priorität. Deutschland lud Österreich als erstes Nicht-Nato-Land dazu ein. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wird am Freitag dennoch nicht mit leeren Händen nach Warschau reisen: Sein Ressort hat auf Nato-Anfrage zugesagt, sich am Aufbau der Verteidigungsstrukturen in Jordanien zu beteiligen. Mehrere Experten könnten Soldaten ausbilden, aber auch bei der Minenräumung unterstützen. Das Wüstenkönigreich Jordanien ist der letzte Stabilitätshort in der Unruheregion im Nahen Osten – und spielt deshalb auch in der Flüchtlingskrise eine gewichtige Rolle. Doskozil sieht in der Nato einen Partner zur Bekämpfung der Migrationsströme. Kriegsschiffe des Bündnisses sind in der Ägäis zur Überwachung von Schlepperrouten stationiert. Die Nato plant nun, die Mission als Ergänzung der EU-Marinemission Sophia auf das zentrale Mittelmeer auszudehnen, also dorthin, wo die Route über Libyen verläuft.“

Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag

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