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Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

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Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

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Gibt es eine internationale Kampagne gegen Kurz?

Medien scheinen sich international und national auf Wahlsieger Sebastian Kurz einzuschießen, der morgen vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag erhält. Da gibt es z.B. die „Falter„-Titelstory „Der Neofeschist“, die Kurz implizit zum Neofaschisten macht und mit „Feschist“ („Falter“ eins über Jörg Haider) spielt. „In Election, Austria’s Nazi Past Raises Its Head“ ist der von manchen heimischen Journalisten gerne zitierte Kommentar der „New York Times“, der Kurz vor einer Koalition mit der FPÖ warnen soll: „An anti-immigrant, anti-Muslim party won the Austrian elections on Sunday, and its leader might form a government with a party founded by ex-Nazis…..In Austria, the leader of the victorious People’s Party, Sebastian Kurz, 31, has tried to put a fresh, young face on his stodgy conservative party, changing its traditional black color to a trendy turquoise. But there’s nothing forward-looking about his platform, which taps into the fears that the 90,000 migrants Austria took in from 2015 to 2016 are siphoning away social benefits from hard-working Austrians, and that Muslims pose a cultural and security threat.“

Wie passend, dass die NGO SOS Mitmensch („gerettet“ werden nie Einheimische) unter dem Motto „E-Mail-Aktion: KEINE Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazinahe Kreise!“ u.a. mit Promis Unterschriften sammelt – gegen Schwarzblau und damit für eine Rgierungsbeteiligung der SPÖ. Am Rande sei bemerkt, dass dies Gruppe und andere nichts gegen NS-Wiederbetätigung haben, wenn es darauf ankommt, sich dieser in den Weg zu stellen und auf der Seite von Opfern zu sein. Das deutsche Satiremagazin „Titanic“ rief mit einem Foto von Kurz dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten; dazu meint Willy Wimmer: „Ich glaube, hier kommen viele Dinge zusammen. Auf der einen Seite, was die strafrechtliche Komponente anbetrifft, sind die österreichischen Behörden offensichtlich tätig geworden. Und auf der anderen Seite wundert es mich schon, dass die Zensuragenturen, die vom deutschen Justizminister Maas ins Leben gerufen worden sind, nicht wegen diesen Dingen aufgejault haben. Das ist erstaunlich und lässt vermuten, dass man in diesem politischen Kampf, der im Augenblick in unserem Land tobt, zu jedem Mittel greift, wenn man die andere Seite in Misskredit ziehen will. Und Punkt Nummer drei ist, dass wir offensichtlich in einer Zeit leben, wo das Denken und Handeln vorgeschrieben werden sollen. Das ist eine Art von Mainstream-Faschismus.“

 Jacob Cohen, Autor von „Frühling der Sayanim

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Willy Wimmer: Schwarzer Steinbruch

In Deutschland und in Österreich müssen Konservative jetzt eine neue Regierung bilden. Dabei werden die Spielräume von Rahmenbedingungen bestimmt, denen such Angela Merkel mehr zu unterwerfen scheint als Sebastian Kurz. Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009  die CDU im Bundestag vertrat, analysiert die Ausgangslage: Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert. Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten: 1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.

Wimmer zur Bundestagswahl

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Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

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ÖVP und SPÖ liegen vorne, FPÖ wird Dritte

Die ersten Hochrechnungen deuteten darauf hin, dass die ÖVP die Nationalratswahlen gewinnt und die FPÖ die SPÖ überholt. Als der ORF erstmals in die Parteizentralen schaltete, sah man bei ÖVP, FPÖ und NEOS Jubel, während bei SPÖ und Grünen nur die Reporter gezeigt werden konnten. Die Verluste der SPÖ waren geringer als von manchen prognostiziert, während die ÖVP anders als vorhergesagt nicht weit über 30 % kam. Die Grünen stürzten in Richtung 4 %-Hürde ab, da ihr Ex-Abgeordneter Peter Pilz gegen sie kandidierte. Bei der SPÖ ist stets Gradmesser, ob und wann „Parteigranden“ im Festzelt vor der Löwelstrasse auftauchen. Gäbe es etwas zu feiern, während sie längst anwesend, wenn die letzten Wahllokale um 17 Uhr schließen. 30,5 % ÖVP, 26,8 % FPÖ, 26,2 % SPÖ, 5,3 % NEOS, 4,7 % Grüne und 4,3 % Pilz sind die ersten Hochrechnungen noch ehe alle Sprengel ausgezählt sind. Wie es aussieht, wird Christian Kern die kurze Amtszeit seines Mentors Alfred Gusenbauer noch unterbieten (Jänner 2007 bis Dezember 2008), da sie von Mai 2016 bis ca. November 2017 dauern wird.

Man darf nicht vergessen, dass Kern Kanzler wurde, um den Koalitionspartner ÖVP bei vom Zaun gebrochenen Neuwahlen zu deklassieren. Gusenbauer und der von ihm empfohlene Berater Tal Silberstein setzten auf eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS, die mit entsprechender Strategie erkämpft werden hätte müssen. Tatsächlich war es dann so, dass diese Parteien an Mandaten verlieren, wobei die NEOS wahrscheinlich gleich viele Sitze wie bisher haben. Es ist möglich, dass gegen die ÖVP gerichtetes SPÖ-Dirty Campaigning den Türkisen doch geschadet hat, auch wenn es medial thematisiert wurde. Dass die SPÖ den „katsa“ des Mossad Silberstein engagierte, hat die ÖVP zu erfolgreichem strategischen Agieren motiviert, da Silberstein Gusenbauer 2006 beriet, als dieser die ÖVP knapp schlagen konnte. Stimmungsmässig stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der Koalition von 2000, was bedeutet, dass die SPÖ sich wieder in die Oppositionsrolle füge muss. Mit fortschreitendem Auszählungsgrad sieht es nach 31,5 % ÖVP,  27,1 % SPÖ, 25,9 % FPÖ, 5,1 % NEOS, 3,9 % Grün und  4,4 % Pilz aus. Die Grünen scheitern demnach an der 4 %-Hürde und haben die Gegenkandidatur ihres Ex-Mandatars Pilz nicht ernst genug genommen.

Servus TV auf Twitter 

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Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

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Täuschung und Politik

Immer mehr Menschen entscheiden erst spät, wen sie wählen; zugleich aber sind viele von bestimmten Kandidaten überzeugt und wischen dabei alles beiseite, was ihre Meinung beeinflussen könnte. Das geht weit hinaus über Wahlhelfer, da gerade Enttäuschte jemandem vertrauen wollen, der ihnen Sicherheit zu bieten scheint. Dass man sich frühere Handlungen und Positionen ansehen kann und so selbst zu einem Urteil kommt, ist manchen auch zu mühsam. So wird ignoriert, dass ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz 2015 wie die gesamte Bundesregierung für illegale Masseneinwanderung war, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Man muss sich da natürlich ansehen, unter welchen Rahmenbedingungen die Politik so agierte, doch das schafft dann weitere Illusionen über Macht aus dem Weg, die man jetzt braucht, um jemanden zu wählen.

Das Hauptthema von Kurz ist Migration, und ihm gelingt es auch, sich und die ÖVP als „neu“ zu präsentieren u.a. dank zahlreicher Quereinsteiger. Diese stellen einerseits in Frage, dass Politik ein Handwerk ist, das man lernen muss, andererseits haben sie ohne Basis in der Partei eine schwache Position, wie manch einer ihrer Vorgänger schon erkennen musste. Wie SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern wurde auch Kurz seinen Angaben zufolge aus heiterem Himmel Parteichef und hatte rein gar nichts mit der Demontage seines Vorgängers zu tun. Die SPÖ versucht sich ebenfalls als „neu“, wie man am Newsletter von Kerns Team sieht, in dem wie bei der ÖVP Wahlhelfer geworben werden und man natürlich per Du ist. Weil sie weder SPÖ noch ÖVP trauen, setzen viele Hoffnungn in die FPÖ, jedoch wiederum ohne sich anzusehen, wo diese konkret wurde und wo sie nur heiße Luft verbreitete. Wie Kurz war auch Peter Pilz jahrelang Teil des Systems, verkauft aber seine gegen die Grünen und gege die SPÖ gerichtete Kandidatur mit eigener Liste als „neu“.

Sebastian Kurz auf Twitter

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SPÖ: Die Aufholjagd beginnt

Pannen am laufenden Band wie im bisherigen SPÖ-Wahlkampf sind ebenso wenig Zufall wie das Herunterschreiben eines zuvor noch gehypten Kandidaten.  Dieses Muster können wir auch in Deutschland beobachten, wo SPD-Herausforderer Martin Schulz zuerst zum Messias gemacht wurde, während jetzt Angela Merkel wieder deutlich vorneliegt. Mit der Kür des bewusst als Superstar gefeierten Sebastian Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidaten geriet die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern ins Hintertreffen. Sie machte auch den Fehler, auf das bereits von anderen okkupierte Thema Sicherheit zu setzen statt sich ihrer Kernkompetenz zu besinnen. Dies korrigierte Kern aber beim Bundesparteirat am 3. August 2017, der mit wenig inspirierten Reden von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl begonnen hat.

Kern erinnerte daran, dass die Sozialdemokratie als unbequeme Partei begonnen hat, die sich für die Interessen der Schwächsten einsetzte und „eine stolze Geschichte“ hat. Er betonte, dass alles von Menschen erkämpft wurde, die für Gleichberachtigung auf die Strasse gingen, für gleiche Chancen für alle. „Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ als Slogan beim Parteirat und im Programm erklärte Kern mit konkreten Beispielen von Menschen, denen das, was ihnen tatsächlich zusteht, verweigert oder abgestritten wird. Angesichts von Umfragen, in denen die SPÖ bis zu 11 % hinter der ÖVP rangiert, fordert Kern von der Partei Kampfgeist statt Fatalismus, und er sagt: „Ja, die haben mehr Geld, ja, sie haben die Medien hinter sich, und ja, die wollen nur über Flüchtlinge reden. Den ganzen lieben langen Tag. Nicht darüber, wie wir Jobs schaffen, leistbare Wohnungen, sichere Pensionen oder die beste Bildung für unsere Kinder.“  Das Migrations- / Flüchtlingsthema war übrigens Resultat von Focusgruppen, die Wahlkampfberater Tal Silberstein einrichtete, sodass man davon offenbar abkehrt.

Rede von Kern am 3.8.

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Roter Wahlkampf-Vollholler

„Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ lesen wir zum Foto eines Bauarbeiters auf dem geleakten Wahlprogramm der SPÖ, das morgen beim Bundesparteirat vorgestellt werden soll. Inhaltlich ist es ein mit vielen Abbildungen und großen Überschriften ähnlich dicker Aufguß des im Jänner präsentierten „Plan A“. Der Slogan sorgt schon für Spott im Netz, etwa wenn Claus Pandi von der „Krone“ auf Twitter dazu Fotos von Auto- und Uhrengeschäften zeigt. Davon inspiriert poste ich Wienerberg-  und Katzen am Wienerberg-Bilder, da ich mir meine durch SPÖ-Machenschaften geraubte Wohnung wiederholen will. Damit sind wir auch schon in medias res, dass Programme nicht nur kaum gelesen werden, sondern auch wenig mit der Realität von Parteien zu tun haben.

An der Stelle von (Noch-?) Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern würde ich mir mal Gedanken machen, wieso dauernd Strategien und Papiere durchsickern, sodass er im Wahlkampf nicht punkten und anderen Vorgaben machen kann, sondern dauernd Schsden begrenzen muss.  Dabei ist die Ironie der Geschichte, dass Kern auf Anraten von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Tal Silberstein als Berater engagiert hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen. Silberstein sollte schon mehr drauf haben, als im Wahlkampf 2006 den guten Strategen und damaligen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu marginalisieren und nun die Karre an die Wand zu fahren. Doch er scheint zu einem üppigen Honorar (kolportiert wird eine halbe Million pro Jahr) endloses Recycling zu betreiben: aus Plan A wird Plan für Austria (die Deutsch-Englisch-Mischung auch im Innenteil macht manche schaudern), aus Pizzavideo in Israel wird Kern als Pizzabote, aus Sozialfighter (Gusenbauer 2006) wird Sozialfighter 2.0 (Kern) und aus „statt Eurofighter“ 2006 wird die absurde Anzeige von Verteidigungsminister Dokozil gegen Airbus (an der auch Peter Pilz Anteil hat).

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