Schlagwort-Archive: Migration

Zuwanderung oder verdeckte Invasion?

Man muss nicht immer wieder feststellen, dass die jetzige Einwanderung mit früheren Gastarbeitern und Flüchtlingen wenig zu tun hat. Und doch sammeln manche geradezu erregt jedes Detail, das aufs Neue beweist, wie wir alle über den Tisch gezogen werden. Und statt sich mit möglichst vielen zu verbünden, hecheln sie so wegen grüner, linker, roter, zivilgesellschaftlicher Aussagen, dass man meinen könnte, es gehe einzig darum, über andere zu triumphieren. Das macht es für die Linken, Roten, Grünen, Gutmenschen usw. noch schwieriger, die immer vernünftig geblieben sind, denn sie sitzen zwischen zwei Stühlen. Dort, wo alle sie einordnen wollen, werden sie als vermeintlich „rechts“ angefeindet, und dort, wo man in manchen Fragen ähnlich denkt, wird alles als  links- oder grünversifft abgelehnt, das differenziert oder zu Problemlösungen beitragen kann. Denn zum einen politisiert die Situation, zum anderen aber wird so heftig emotionalisiert, dass eher der gegenteilige Effekt (beabsichtigt) eintritt.

Links, grün, rot usw. hat aber immer zumindest vom Anspruch her damit zu tun, über den Tellerrand zu blicken und internationale Zusammenhänge zu erkennen. Gerade das ist aber ein notwendiges Handwerkszeug, um nicht in eine emotionale Honigfalle nach der anderen zu tappen und wie Pawlows Hunde von einem Reiz („Schutzzelte und Schutzarmbänder für Frauen“) zum nächsten („keine Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen angeblichen Flüchtlingen“). Wir haben es mit einer verdeckten Invasion zu tun, die unsere Gesellschaften bis ins Mark umgestalten soll, und wir sind ebenso Bauern wie jene Menschen (meist Männer), die von vielen längst als „Invasoren“ bezeichnet werden. Es ist auch kein Wunder, dass alte verschleppte Fragen jetzt neu und anders aufbrechen und viele nicht wahrhaben wollen, dass es sie schon lange gibt. Nicht erst heute werden Frauen vergewaltigt oder haben nachts auf der Strasse Angst. Zunehmende Not Einheimischer ist nicht erst 2015 entstanden, sondern wurde auch vorher u.a. von denen verharmlost, die angeblich helfen, deren Stunde aber beim Unterstützen von Masseneinwanderung schlug (worauf sie vorbereitet wurden).

„News“-Titel zur Bundestagswahl

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Zuwanderung: Wer ist wirklich krimineller?

Wer darauf hinweist, dass auch Einheimische Messer verwenden, kassiert schon mal einen Shitstorm. Und umgekehrt ebenso, wer Übergriffe von Zuwanderern ausblendet und #MeToo nur bei Tätern mit anderem Hintergrund gelten lässt. Doch man denkt selten daran, dass Gewalt im öffentlichen Raum und sexuelle Belästigung nur gut sichtbar in den Focus gestellt werden, dies aber nichts aussagt über das wirkliche Ausmaß von Kriminalität. Es ist absolut verständlich, dass Menschen geschockt sind, wenn sie attackiert werden oder Zeuge von rasch eskalierenden  Situationen werden. Es sollte aber in der richtigen Relation gesehen werden, da „white collar crime“ für Betroffene oft mindestens genauso schlimm ist, zumal es nur selten geahndet wird. Vieles kommt überhaupt nur dann ans Licht, wenn es als systematische Wirtschaftskriminalität mit vielen Opfern verstanden wird und sich Menschen finden, die dagegen antreten. Der Verstand sollte uns sagen, dass Kriminalität auch etwas mit der eigenen sozialen Stellung und mit der Herkunft, mit der Verankerung in einem Land zu tun hat.

Wenn vor einem Supermarkt ein Messer oder eine Machete gezückt wird, lässt sich das auch medial gut verkaufen und sorgt für Empörung in den sozialen Medien. Aber was, wenn kriminelle Netzwerke ihre Opfer ausrauben, ohne dass diese sich wehren können, wenn sie in stiller Verzweiflung verharren, weil es sich eben um „white collar crime“ handelt? Eigentumsdelikte werden nur dann streng bestraft, wenn salopp gesagt ein Unterschichtler auf ungeschickte Weise etwas in einem Geschäft mitgeben lässt. Dagegen mag der Umgang mit Delikten gegen Leib und Leben abfallen, doch beides lässt schwerste Delikte gegen das Leben von Menschen aussen vor, die man ihrer gesamten Habe beraubt. Nicht von ungefähr wird Gewalt auch strukturell definiert, was bedeutet, dass Rahmenbedingungen existieren oder geschaffen werden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen daran hindern, ihr Leben nach ihren Möglichkeiten zu leben bzw, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Sanktionen gegen arm Gemachte am  laufenden Band fallen in diese Kategorie, weil das System auch dabei zusieht und dies nicht verhindert, es aus der Perspektive Wohlhabender angemessen findet.

Ablenkung? Die „Welt“ auf Facebook

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Kanzler Kurz und der Trick mit den Flüchtlingen

Es kommt bei einigen gut an, wenn der neue Kanzler Sebastian Kurz die europäische Flüchtĺingspolitik für gescheitert erklärt und meint, die Staten sollten selbst entscheiden. Denn was meint er damit wirklich – dass die Genfer Flüchtlingskonvention wieder gilt? Dass nicht nur der Bereich Asyl einzeln geregelt wird, sondern auch die Afrikapolitik, wo die EU an einem Strang ziehen müsste? Zu Weihnachten kann man dank sozialer Medien recht gut sehen, wie sich die meisten ablenken lassen, denn sie feiern Kurz, sind teils skeptisch oder lehnen ab, was er sagt. Viele empören sich über früh abgenommene Weihnachtsdekoration, über Gewalt im öffentlichen Raum von der Machete bis zur Messerstecherei. Und auch darüber, dass Italien „Flüchtlinge“ aus Libyen einfliegt oder gemeldet wird, dass sich junge Afrikaner von Italien aus zu Fuß über die Alpen auf den Weg machen. Sucht man nach Berichten über Gewalt – zum Beispiel mit Messern -, dann findet man Täter unterschiedlicher Herkunft bis zum 89jährigen Obersteirer, der auf seine 2 Jahre jüngere Ehefrau losgegangen ist. Es ist daher trügerisch zu meinen, etwas sei ganz neu und ebenso, gleich zu behaupten, das habe es immer schon gegeben.

Sieht man sich an, wie oft aufwändig aufgeputzte Christbäume und jede Menge Weihnachtsdekoration stolz gepostet werden, fragt man sich, ob nicht beide Seiten in der Flüchtlingsfrage von Luxuspositionen ausgehen. Die einen blenden aus, wie ihre Haltung auf Einheimische in Not wirken mag, die keineswegs gleichwertig behandelt werden. Und die anderen haben offenbar noch nie gehört, dass Migrationsbewegungen nicht aus Perfidie junger Männer im Nahen Osten oder in Afrika entstehen, sondern gemacht werden. Wenn man nicht weiss, wie es ist, arm zu sein und die Wohnung verloren zu haben, schätzt man den Zug nach Europa unweigerlich falsch ein, egal wie man dazu steht. Denn es ist naiv anzunehmen, dass Menschen eben hier ankommen und dann verschafft man ihnen so schnell wie möglich eigene vier Wände und alles ist okay. Erstens geht das nicht so schnell und zweitens fühlen sich Menschen, die ihr Zuhause und ihre Heimat verloren haben, selbst dann fremd, wenn das innerhalb eines Landes wie Österreich passiert. Umso gravierender sind dann Einschnitte, wenn man sich in einer anderen Kultur mit anderer Sprache wiederfindet und dann natürlich an Menschen aus der eigenen Heimat Anschluss sucht, was manche Einheimische mit Argwohn beobachten.

Der „Spiegel“ spaltet

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Armut ist kein Weihnachtsmärchen

Je näher Weihnachten rückt, desto mehr wird geheuchelt und desto härter wird es für Menschen, die nicht mithalten können. Zum Märchen gehört, dass es nicht um Materielles geht, wenn sich in Wahrheit bei Armen (arm gemachten), sozial Geschwächten und Entrechteten alles um Alltagsprobleme dreht, die mit Geld zu tun haben. Dennoch ist die wichtigste nichtmaterielle Voraussetzung die Bereitschaft, anderen auf Augenhöhe zu begegnen, um ihnen zu helfen. Viele beruhigen aber ihr Gewissen mit Spenden an Organisationen, die wie verstopfte Gießkannen auch angesichts massiver staatlicher Zuwendungen wirken. Ein immer größeres Heer von Sozialarbeitern und Beratern aller Art wird auf Menschen losgelassen, die lieber ihren Anteil an den dafür verrechneten Kosten hätten. Niemand will ins Sozialsystem einbezahlen und den Staat am Laufen halten, damit dann, wenn sie oder er in Not ist, zu Sozialkonzernen umverteilt wird.

Bezeichnend ist auch, dass die meisten nicht die geringste Vorstellung von Armut haben, die sich ihnen allerdings selten aufdrängt, weil Arme tunlichst vermeiden, durch ein Anders Sein aufzufallen. Das ist Überlebensstrategie, denn viele sind so gleichgültig und kalt oder haben so wenig Empathie und Abstraktionsvermögen, dass man vor ihren Augen sterben kann und sie würden frohe Feiertage wünschen oder die Nummer der Caritas aufschreiben. Besonders daneben ist die Politik, und zwar ohne jede Ausnahme, was ein Zitat eines Ex-Politikers, des CSUlers Peter Gauweiler gut auf den Punkt bringt: „Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Politiker nicht machen, was sie wollen, sondern dass sie überhaupt nichts machen, dass überhaupt nichts passiert, und dass nur so getan wird, als passiere etwas, und sich alle im Kreise drehen.“ Sie nicken aber brav z.B. den ESM oder die Griechenland-Rettung (von der hungernde und obdachlose Griechen nichts haben) ab, auch wenn sie erst spätnachts Papiere auf Englisch bekommen. Würden sich etwa die 183 österreichischen Abgeordneten drängender sozialer Probleme annehmen, könnte jeder und jede eine Anfrage zu „Fällen“ stellen und dies gemeinsam medial kommunizieren.

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Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

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Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

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Gibt es eine internationale Kampagne gegen Kurz?

Medien scheinen sich international und national auf Wahlsieger Sebastian Kurz einzuschießen, der morgen vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag erhält. Da gibt es z.B. die „Falter„-Titelstory „Der Neofeschist“, die Kurz implizit zum Neofaschisten macht und mit „Feschist“ („Falter“ eins über Jörg Haider) spielt. „In Election, Austria’s Nazi Past Raises Its Head“ ist der von manchen heimischen Journalisten gerne zitierte Kommentar der „New York Times“, der Kurz vor einer Koalition mit der FPÖ warnen soll: „An anti-immigrant, anti-Muslim party won the Austrian elections on Sunday, and its leader might form a government with a party founded by ex-Nazis…..In Austria, the leader of the victorious People’s Party, Sebastian Kurz, 31, has tried to put a fresh, young face on his stodgy conservative party, changing its traditional black color to a trendy turquoise. But there’s nothing forward-looking about his platform, which taps into the fears that the 90,000 migrants Austria took in from 2015 to 2016 are siphoning away social benefits from hard-working Austrians, and that Muslims pose a cultural and security threat.“

Wie passend, dass die NGO SOS Mitmensch („gerettet“ werden nie Einheimische) unter dem Motto „E-Mail-Aktion: KEINE Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazinahe Kreise!“ u.a. mit Promis Unterschriften sammelt – gegen Schwarzblau und damit für eine Rgierungsbeteiligung der SPÖ. Am Rande sei bemerkt, dass dies Gruppe und andere nichts gegen NS-Wiederbetätigung haben, wenn es darauf ankommt, sich dieser in den Weg zu stellen und auf der Seite von Opfern zu sein. Das deutsche Satiremagazin „Titanic“ rief mit einem Foto von Kurz dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten; dazu meint Willy Wimmer: „Ich glaube, hier kommen viele Dinge zusammen. Auf der einen Seite, was die strafrechtliche Komponente anbetrifft, sind die österreichischen Behörden offensichtlich tätig geworden. Und auf der anderen Seite wundert es mich schon, dass die Zensuragenturen, die vom deutschen Justizminister Maas ins Leben gerufen worden sind, nicht wegen diesen Dingen aufgejault haben. Das ist erstaunlich und lässt vermuten, dass man in diesem politischen Kampf, der im Augenblick in unserem Land tobt, zu jedem Mittel greift, wenn man die andere Seite in Misskredit ziehen will. Und Punkt Nummer drei ist, dass wir offensichtlich in einer Zeit leben, wo das Denken und Handeln vorgeschrieben werden sollen. Das ist eine Art von Mainstream-Faschismus.“

 Jacob Cohen, Autor von „Frühling der Sayanim

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Willy Wimmer: Schwarzer Steinbruch

In Deutschland und in Österreich müssen Konservative jetzt eine neue Regierung bilden. Dabei werden die Spielräume von Rahmenbedingungen bestimmt, denen such Angela Merkel mehr zu unterwerfen scheint als Sebastian Kurz. Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009  die CDU im Bundestag vertrat, analysiert die Ausgangslage: Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert. Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten: 1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.

Wimmer zur Bundestagswahl

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Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

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ÖVP und SPÖ liegen vorne, FPÖ wird Dritte

Die ersten Hochrechnungen deuteten darauf hin, dass die ÖVP die Nationalratswahlen gewinnt und die FPÖ die SPÖ überholt. Als der ORF erstmals in die Parteizentralen schaltete, sah man bei ÖVP, FPÖ und NEOS Jubel, während bei SPÖ und Grünen nur die Reporter gezeigt werden konnten. Die Verluste der SPÖ waren geringer als von manchen prognostiziert, während die ÖVP anders als vorhergesagt nicht weit über 30 % kam. Die Grünen stürzten in Richtung 4 %-Hürde ab, da ihr Ex-Abgeordneter Peter Pilz gegen sie kandidierte. Bei der SPÖ ist stets Gradmesser, ob und wann „Parteigranden“ im Festzelt vor der Löwelstrasse auftauchen. Gäbe es etwas zu feiern, während sie längst anwesend, wenn die letzten Wahllokale um 17 Uhr schließen. 30,5 % ÖVP, 26,8 % FPÖ, 26,2 % SPÖ, 5,3 % NEOS, 4,7 % Grüne und 4,3 % Pilz sind die ersten Hochrechnungen noch ehe alle Sprengel ausgezählt sind. Wie es aussieht, wird Christian Kern die kurze Amtszeit seines Mentors Alfred Gusenbauer noch unterbieten (Jänner 2007 bis Dezember 2008), da sie von Mai 2016 bis ca. November 2017 dauern wird.

Man darf nicht vergessen, dass Kern Kanzler wurde, um den Koalitionspartner ÖVP bei vom Zaun gebrochenen Neuwahlen zu deklassieren. Gusenbauer und der von ihm empfohlene Berater Tal Silberstein setzten auf eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS, die mit entsprechender Strategie erkämpft werden hätte müssen. Tatsächlich war es dann so, dass diese Parteien an Mandaten verlieren, wobei die NEOS wahrscheinlich gleich viele Sitze wie bisher haben. Es ist möglich, dass gegen die ÖVP gerichtetes SPÖ-Dirty Campaigning den Türkisen doch geschadet hat, auch wenn es medial thematisiert wurde. Dass die SPÖ den „katsa“ des Mossad Silberstein engagierte, hat die ÖVP zu erfolgreichem strategischen Agieren motiviert, da Silberstein Gusenbauer 2006 beriet, als dieser die ÖVP knapp schlagen konnte. Stimmungsmässig stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der Koalition von 2000, was bedeutet, dass die SPÖ sich wieder in die Oppositionsrolle füge muss. Mit fortschreitendem Auszählungsgrad sieht es nach 31,5 % ÖVP,  27,1 % SPÖ, 25,9 % FPÖ, 5,1 % NEOS, 3,9 % Grün und  4,4 % Pilz aus. Die Grünen scheitern demnach an der 4 %-Hürde und haben die Gegenkandidatur ihres Ex-Mandatars Pilz nicht ernst genug genommen.

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