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Dürfen sich Frauen gegen Gewalt wehren?

In Deutschland gibt es mittlerweile Frauendemonstrationen, die unter dem Label „Antifaschismus“ bekämpft werden, was nach perfekter Spaltung aussieht. Kann es denn so schwer sein, sich für Frauenrechte einzusetzen, egal wer sie verletzt? Denn ist es richtig,. dass viele Gewalt gegen Frauen dann verharmlosten, wenn die Täter Einheimische waren. Sie wachten auf, sobald es sich um zugewanderte Täter handelt, was wiederum für viele Grund ist, alles auszublenden. Freilich sind sich viele Frauen, die jetzt demonstrieren, dieser Veränderungen bewusst, doch die Berichterstattung sieht nach Spaltung aus. Und das ist auch so beabsichtigt, da Demos das Etikett „Nazi“ verpasst wird und großes Polizeiaufgebot notwendig ist. Damit ist jedoch auch das allerletzte Pulver verschossen, dennnach dem Nazivorwurf kommt nichts mehr. Sieht man sich Exponenten der Demos an, so unterscheiden sie sich nur wenig von Gegendemonstranten und -innen. Würden beide Seiten gegen jede Gewalt gegen Frauen sein, gäbe es diese Spaltung nicht.

Feminismus auf Abwegen lebt von mehreren Illusionen – zum einen wird negiert, dass illegale Einwanderung (es handelt sich nicht um Flucht!) zu V erunsicherung und Bedrohung besonders für Frauen beiträgt. Es ist keineswegs so, dass alle Frauen überall Angst haben müssen, wie manche suggerieren, aber das Gefahrenpotenzial hat zu-  und nicht abgenommen. Eine weitere Illusion ist der Glaube an vermeintlich starke Politikerinnen, die von „Sexisten“ angefeindet werden. Wer von Bundeskanzlerin Angela Merkel schwärmt, weil sie vermeintlich so progressiv ist, hat nicht verstanden, dass sie Deutschland preisgibt. Auch die inszenierte Begeisterung für Hillary Clinton steht auf tönernen Füssen, weil man im Mainstream kaum etwas z.B. über die Clinton Foundation erfährt. Viele Feministinnen haben abgewirtschaftet, wenn sie  das Kopftuch unter dem Aspekt „Frauenrechte“ verteidigen, weil Männer Frauen sonst daran hindern, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Es geht jedoch kaum absurder als dass „linke Feministinnen“ Frauen als „Nazistinnen“ beschimpfen, die gegen Gewalt demonstrieren. Denn es ist Kapitulation vor Rechtsverletzungen durch Männer, die selbst wenn sie Anspruch auf Asyl hätten, diesen verwirken, wenn sie sich nicht an Gesetze halten.

Christian Ströbele gegen Frauendemo

 

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Fake-Feminismus gegen Frauenrechte

Gerne wird allen, die gegen Frauenunterdrückung durch den Islam auftreten unterstellt, in Wahrheit ganz böse rechts und rassistisch zu sein. Nicht immer zu Unrecht wird angeführt, dass Akteure und Kommentatoren bei „einheimischer“  Gewalt gegen Frauen lieber weggesehen oder diese verharmlost haben. Doch zugleich wird die Debatte auch immer absurder, wozu auch die Instrumentalisierung des Frauenthemas bei den US-Wahlen wesentlich beigetragen hat. Auch heute werden Hillary Clinton und Donald bzw. Melania Trump ständig gegenüber gestellt, doch man/frau kann sich z.B. anhand von Videos selbst ein Urteil bilden.

Dabei fällt auch auf, wie sehr manche von Melania und Donald Trump besessen sind, etwa die Schauspielerin Rosie O’Donnell, die aktuell von Melania verlangt, sich doch scheiden zu lassen und vor ihrem Mann zu fliehen. Auch wenn O’Donell politisch zu argumentieren versucht, verliert sie sich im Persönlichen, etwa wenn sie meint, dass George Soros sicher ein liebenswerter Mensch ist. Die Liste jener Frauen, die uns meist im Bereich Show, Film, Musik als scheinbar so politische und feminitische Trump-Kritikerinnen präsentiert werden, ist sehr lang und vielen geläufig, weil diese Frauen im Mainstream samt Frauenmagazinen permanent vorkommen. Während Melania Trump als First Lady eine offizielle Rolle innehat, tritt Hillary Clinton als einstige Präsidentschaftskandidatin auf, die nach wie vor nicht aufgibt, was Anhängerinnen wohl zu begeistern mag.

Melania Trump (International Women of Courage Award)
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One Billion Rising oder falsche Heldinnen

Ausgehend von Eve Ensler, der Autorin der „Vagina-Monologe“ fand One Billion Rising gegen Gewalt am Valentinstag 2013 zum ersten Mal statt. Jedes Jahr tanzen Frauen und Mädchen in vielen Ländern der Welt unter einem anderen Motto; diesmal geht es um Ausbeutung. In Wien bezeichnen sich die Veranstalterinnen selbst (hoffentlich ironisch) als Superheldinnen, gehören aber zu einer vollkommen übernommenen Szene. Man muss Ensler und Beschreibungen auf der OBR-Webseite sorgfältig lesen um zu verstehen, dass die geforderte „Revolution“ in Richtung „Kollektivismus“ gehen soll.

Es wird nämlich beklagt, dass kollektivistische Gesellschaftsformen zu Lasten der Frauen verlorengegangen sind. Von daher ist es auch keine Überraschung, dass Ensler den üblichen Narrativ gegen Donald Trump vertritt und „Toleranz“ gegenüber muslimischen Männern predigt. Liest man jüngere Kommentare von ihr, fällt auf, dass sie zu 100 % aus Propaganda und zu 0 % aus Fakten bestehen. Unter dem Eindruck von mehr als polemischen Angriffen auf Trump hat Helena Glass eine Liste von Hollywood-Leuten erstellt, die man boykottieren sollte, weil sie die Agenda von George Soros vertreten, inklusive Eve Ensler.

 

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Frauen auf der Flucht

Es verwundert nicht, dass viele Veranstaltungen, Projekte, Texte Frauen auf der Flucht thematisieren. Hier soll es aber darum gehen, ob nicht auch jene Frauen, die sich dabei einbringen, auf der Flucht sind. Und wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchen Folgen nicht nur für sie selbst, sondern auch für unsere polititschen und gesellschaftlichen Debatten.

Als ich u.a. feministisch sozialisiert wurde, entdeckte ich noch die Bücher der Reihe „rororo neue frau“, die ich später dann auch antiquarisch las, aus diversen Wühlkisten zutage förderte oder auf Flohmärkten fand. Rowohlt brachte die ersten dieser Bücher bereits 1978 heraus, was durchaus auf Kritik stieß, da hier weniger die Theorie oder das rein Sachliche im Mittelpunkt stand als das persönliche Erleben. Aus heutiger Sicht erscheint mir dieser Zugang aber richtig, zumal es ja parallel auch andere Bücher nicht nur bei Rowohlt gab, sondern auch, weil inzwischen viel Theorie und wenig wirklich faszinierend Persönlich-Politisches von Feministinnen veröffentlicht wird.

Meine Vorstellung war die, dass sich Gesellschaften entwickeln und dass Frauen aus ihrer  Betroffenheit heraus, aus ihrem Blickwinkel Dinge aufs Tapet bringen, die Diskussionen, Konflikte, Veränderungen und Lösungen bewirken. Sieht man sich Videos zum Einzug der Grünen in den Bundestag (1983) an, fallen Reaktionen auf, die es heute in der Form nicht mehr geben würde, etwa wenn Männer Sexismus und Sexualität verwechseln und sich über die neuen Abgeordneten lustig machen. Hier hat sich das Bewusstsein gewandelt, was auch für Gewalt gegen Frauen, für sexuelle Übergriffe, Lohnunterschiede, Karrierechancen, das Vorhandensein von Frauen in Führungsetagen oder beim Militär gilt.

vsfest2

Plattform 20000 Frauen auf Facebook

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Frauenpower mal transatlantisch

„One Billion Rising“ ist eine Initiative, bei der Frauen und Mädchen weltweit am 14. Februar gegen Gewalt tanzen. In Wien wurde die Veranstaltung unter das Motto „Frauen auf der Flucht“ gestellt und mehr oder weniger von den Grünen gekapert, während die SPÖ durch Abwesenheit glänzte, aber mitfinanziert hat.  Dafür traten vier grüne Politikerinnen auf, um Schutz vor Gewalt an Frauen so zu fordern, dass es bedeutet, hier Asyl finden zu können.

„One Billion Rising“ ist von Eve Ensler ausgegangen und besteht am Valentinstag hauptsächlich darin, gemeinsam zu tanzen, wobei politische Botschaften durchaus erwünscht sind (und OBR in den USA auch Kampagnen etwa für Frauen im Gastgewerbe macht). Auf der internationalen Plattform werden dazu Anregungen gegeben, ohne jedoch wie in Wien Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. (1) Auch in Österreich wurde primär getanzt, wie man an Berichten z.B. aus Salzburg sehen kann. (2)

In Deutschland ging es ebenfalls vor allem ums Künstlerische (3), allerdings gab es auch die bereits vertrauten „Syrer verteilen Blumen an Frauen“-Aktionen. (4) Nahm bei uns bislang Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an der Pressekonferenz von „One Billion Rising Austria“ teil, verzichtete sie diesmal darauf. Zunächst war Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) als Rednerin vor dem Parlament angekündigt, dann stand im Programm, sie sei erkrankt und es werde eine Vertreterin geben; schliesslich sprach niemand von der SPÖ und die SPÖ-Frauen waren nicht präsent.

Ermöglicht haben sie die Veranstaltung jedoch finanziell, was auch für Frauenministerium und Ressort der Frauenstadträtin gilt. Politisch betrachtet war es eine Kundgebung der Grünen mit vier Rednerinnen und von Wien Andas, einer Plattform, die bei der letzten Gemeinderatswahl antrat, den Einzug ins Rathaus aber nicht schaffte, mit zwei Rednerinnen. Zwei weitere grüne Politikerinnen waren insofern anwesend, als dass erwähnt wurde, dass sie für „One Billion Rising“ gespendet haben, nämlich Berivan Aslan und Judith Schwentner.

Am 15. Jänner 2016 gaben die Grünen in einer Aussendung bekannt, wer bei „One Billion Rising“ dabei sein wird, noch ohne Rednerinnen, aber mit der Losung „*Frauen* auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“. (5) Damit wird auf den Punkt gebracht, welche Interessen hier vertreten werden, denn die Auflösung von persönlicher Identität und von Staaten steht auf der verfolgten Agenda.  Spricht man aber grüne Politikerinnen darauf an, ob sie als verlängerter Arm der USA agieren, wissen sie nicht, was sie sagen sollen. (6)

Allerdings bewirkt die kreuz- und quer-Vernetzerei in der „Frauenszene“ auch darüber hinaus, dass stets die Gleichen zu Wort kommen bzw. auch nur Frauen mit bestimmten beruflichen Hintergründen die Möglichkeit haben, (scheinbar) für alle Frauen zu sprechen. Es geht auch um ein sich einbringen Können, das entsprechende freie Kapazitäten an Zeit und Kraft erfordert, zumal gerade wegen der Praxisferne einiger „Aktivistinnen“ auch wenig weitergeht. Deshalb ist es für die Frauen, die mit ihren Ressourcen haushalten müssen, auch einfacher, vielleicht mal zu einer Aktion oder Diskussion zu gehen, als sich stärker einzubringen.

Man kann dies am Beispiel des Dachverbandes „Österreichischer Frauenring“ erkennen, dessen Vorsitzende seit letztem Jahr die Lehrerin Sonja Ablinger ist, die früher für die SPÖ im Parlament saß (sie löste im Frauenring die Psychotherapeutin Christa Pölzlbauer ab). Ablinger ist ganz auf der für  unser staatliches Überleben fatalen und rechtswidrigen „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und wie viele andere bereit, sich alle möglichen Forderungen bezogen auf „Frauen auf der Flucht“ auszudenken, die dann natürlich der kleine Staat Österreich zu erfüllen hat. (7)

Charakteristisch ist nicht nur bei Ablinger, dass ein „Machtgefälle“ zum Nachteil von Frauen kritisiert wird und „die Hälfte der Macht“ gefordert, die politische Situation aber nie korrekt eingeschätzt wird. In gewisser Weise bestätigen diese Frauen einander permanent gegenseitig „Machtlosigkeit“ von Frauen, um damit umso mehr von anderen und hier vor allem vom Staat zu verlangen. Es ist bezeichnend, dass Ablinger nicht dann aus der SPÖ ausgetreten ist, als sie  in ihrer Landesorganisation gemobbt wurde, um nicht ins Parlament nachzurücken. Sondern sie reagierte damit auf den „Tabubruch“ der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, wobei ihr die Genossen im Burgenland nie etwas getan haben.

Der Frauenring postet auf Facebook u.a.: „European Women’s Lobby – dort sind wir auch vertreten! – und Women Refugee Commission fordern: Mehr Rechte für geflüchtete Frauen! Wir schließen uns natürlich an.“ Die EWL ist allerdings sehr eng mit den Open Society Foundations des Finanzspekulanten  George Soros verwoben, die etwa das Gehalt von Generalsekretärin Joanna Maycock bezahlt. (8) Soros unterstützt auch den (scheinbaren) Kampf gegen Armut, für den sich Maycock engagiert hat. Dabei geht es jedoch darum, sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Europa zu erodieren, was über unbegrenzte Zuwanderung erfolgen soll, die Soros ebenfalls fördert.

Die deutsche Journalistin Friederike Beck schreibt über Soros‘ EPIM (European Programme for Integration and Migration): „‚Racism is on the rise‘, ‚Populism/extremism is growing‘ (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung. Und: Mit falschen oder zumindest stark übertriebenen Anklagen ist eine leichtere Existenzbegründung hergestellt, als der Öffentlichkeit die schwierige Frage zu beantworten, warum ausgerechnet George Soros & friends ihr Herz für Migranten entdeckt haben.

Denn Migranten sind Menschen, und Menschen interessieren Soros nicht, sonst würde er z. B. seinen Quantum-Fund Steuern zahlen lassen und sich nicht im Steuerparadies auf den niederländischen Antillen verschanzen, hätte in Osteuropa nicht den Schock-Kapitalismus nach 1989 mitgeplant oder hätte nicht Wetten gegen das britische Pfund und die thailändische Währung getätigt, wodurch Millionen von Menschen verarmten bzw. wenigstens ärmer wurden. EPIM setzt sich also für Billiglohn-Jobs und eine schnelle Zulassung von Migranten (ohne Ausweisdokumente) zum Arbeitsmarkt ein, eine Forderung, die mit dem wachsenden Notstand, der aus den Flüchtlingsströmen resultiert, schneller in die Realität umgesetzt werden wird, als wir momentan noch glauben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn angesichts der Situation zu kippen, sind bereits sichere Anzeichen dafür, was auf uns zukommen wird. EPIM betreibt ganz offensichtlich Lobbyarbeit bei Politikentscheidern in Brüssel und unterstützt Politikmacher auf EU- aber auch auf nationaler Ebene, um erwünschte Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und unerwünschte abzuwehren.“ (9)

EPIM unterstützt beispielsweise die EWL, aber auch das European Anti-Poverty Network, in dem mit der Armutskonferenz aus Österreich wiederum ein Netzwerk vertreten ist, zu dem u.a. Frauenvereine gehören. (10) Auf der EWL-Webseite finden wir unter der Rubrik „Jobs and Internships“ nur einen Link zu Open Society Foundations mit zahlreichen aktuellen Angeboten. (11) Viviane Teitelbaum, die Vorsitzende der EWL, ist häufig bei Konferenzen zu finden, bei denen die Foundations auch vertreten sind. Doch Kooperation kann auch die Form einer geballten Ladung Soros annehmen, wie dieses Beispiel zeigt:

„Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing health Care: fostering health inequalities in Europe“ stammt vom März 2011 und meint illegale Einwanderer: „This report highlights the presentations and discourse which took place during the public hearing on 8 December 2010, in the European Parliament on ‚Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing Health Care: Fostering Health Inequalities in Europe‘. The event was coordinated by the European Anti-Poverty Network (EAPN), European Women’s Lobby (EWL), Médecins du Monde (MdM), and the Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM). This report was prepared by PICUM.“ (12) Alle diese Organisationen werden von Soros unterstützt.

EWL-Vizevorsitzende Borbala Juhacz von der Frauenlobby Ungarn kooperiert immer wieder mit Soros, etwa bei der Unterstützung von „Patent“: „We are a member organization of the ASTRA Central and Eastern European Women’s Network for Sexual and Reproductive Health and Rights, the Hungarian Women’s Lobby, and as the founders of the KERET Coalition against Sexual Violence, we participate in its activity. Further partners: Budapest Pride, Labrisz Lesbian Association, MONA Foundation, MUSZÁJ Workgroup – Workgroup for the Rights of Victims of Child Sexual Abuse, NANE Association, Rainbow Mission Foundation – Háttér Society.“ Bei „Who support us?“ werden die Open Society Foundations und der Global Fund for Women genannt, der empfiehlt, sich von den Foundations, von Freedom House und dem National Endowment for Democracy fördern zu lassen. (13)

Da bei fianziellen Zuwendungen der EU andere Geldgeber offen gelegt werden müssen, gibt es auch ein gemeinsames Projekt u.a. der Open Society Foundations und der EWL gegen solch lästige Vorgaben: „This report was born out of the widely-held belief that financial regulation of the commission, and its implementation, is harming the relationship between the NGOs and the commission because of a damaging and often inappropriate overemphasis on procedures and control. Striking a Balance: Efficiency, Effectiveness and Accountability was co-sponsored by Open Society Institute-Brussels, Concord, the Platform of European Social NGOs, SOLIDAR, and the European Women’s Lobby. The report is available for download.“ (14)

Gemeinsam mit den OSF und dem Soros-unterstützten European Network Against Racism ENAR befasste man sich mit der Sammlung von Datenmaterial zur Gleichberechtigung, wie man auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs erfährt. (15) Ein „Call for Proposals: Women and multiple discrimination“ des „Women’s Program of  the Open Society Institute“, den die EWL beworben hat, klingt nach grünen Auftritten bei „One Billion Rising Austria“: „The OSI Women s Program seeks to increase successful advocacy campaigns, policy initiatives, strategic litigation, or action research that address different forms of women s multiple discrimination.

Global and local civil society, national governments, regional courts and institutions, and international institutions increasingly recognize women s rights through such international instruments as the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) and regional mechanisms like the Maputo Protocol on the Rights of Women in Africa to the African Charter on Human or Peoples Rights or the European Union Gender Equality Directives. Other mechanisms, such as the Convention to Eliminate Racial Discrimination (CERD), occasionally address the rights of minority women. However, there are very few efforts that link these mechanisms to promote the rights of women facing multiple forms of discrimination.“ (16)

Schließlich sprach die grüne Abgeordnete Helene Jarmer, von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt, vor dem Parlament davon, wie schwer es Frauen mit Rollstuhl, gehörlose oder mehrfach behinderte Frauen auf der Flucht haben. Sie erwähnte auch, dass es bei uns Gerichtsurteile gibt, wo Täter für sexuelle Gewalt geringer bestraft wurden, weil die Opfer behindert sind. „One Billion Rising Austria“ wurde früher von der RD-Foundation (17) unterstützt, die jetzt u.a. Amnesty und das Integrationshaus fördert. Frauen von Amnesty waren übrigens sowohl vor dem Parlament als auch danach im Tanzquartier präsent; sie lieferten schliesslich eine Performance zu einem Song, in dem  „open your mind“ vorkam und hatten gelbe Schleifen mit  dem Amnesty-Symbol um das Handgelenk gebunden, was mich an die yellow ribbons denken lässt, mit denen die Bevölkerung in den USA sich bei Kriegen „patriotisch“ zeigen soll.

Bei der Kundgebung sammelte Amnesty Unterschriften für ein Schreiben an den tunesischen Präsidenten, doch ich riet einer Frau, sich damit an den  US-Präsidenten zu wenden, denn welches Land destabilisiert permanent andere und ist daher auch für die Folgen verantwortlich? Bei der RD-Foundation lesen wir: „Grundfinanzierung der Amnesty Akademie Wien | Menschen, Rechte, Bildung 2014, 2015, 2016.“ (dort unterrichten auch „NGOs“ mit Soros-Bezug) und „Finanzbeitrag 2015 zur Alarm-Phone-Initiative (Watch The Med Alarm Phone Project), einem seit Oktober 2014 betriebenen Projekt von Freiwilligen aus Europa, Tunesien und Marokko, das sich für die Seerettung von Flüchtlingen einsetzt – als eine Hotline für Flüchtlinge in Seenot.“

Auf „Watch the Med“ geht Friederike Beck im dritten Teil ihrer Serie über Soros unter dem Motto „Betreutes Fliehen“ ein, indem sie zitiert, wie w2eu.info das Projekt beschreibt. (9) w2eu.info wurde übrigens bereits 2010 von der Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu angemeldet, also ehe Libyen, Syrien und Co. destabilisiert wurden. (18) Über die RD-Foundation kommt man zu einem Auftruf auf der Seite von „Watch the Med“,  den u.a. Alev Korun von den Grünen und die feministische Zeitschrift „an.schläge“ unterzeichnet haben. (19) Dass hier zur Verletzung von Gesetzen aufgerufen wird (was Korun rücktrittsreif machen  müssste), passt zu einer weiteren von der Foundation unterstützten Initiative:

„Das Dublin Projekt | unabhängige Rechtsberatung. Es wird von der asylkoordination österreich, dem Evangelischen Flüchtlingsdienst und dem Integrationshaus Wien umgesetzt, um angesichts laufender Verschärfungen des Fremdenrechts vor allem für so genannte „Dublin Fälle“ – also jene Asylsuchenden, von denen angenommen wird, sie hätten bereits in einem anderen EU-Staat Schutz vor Verfolgung finden können, weshalb ihr Asylsuchen in Österreich nicht behandelt wird – den Zugang zu adäquater, unabhängiger Rechtsberatung zu ermöglichen.“ Dies entspricht genau der Vorgangsweise von Soros,  wie sie Friedrike Beck im ersten Teil ihrer Serie beschreibt, (20) zumal es sich auch um die drei österreichischen Organisationen handelt, die im von EPIM und OSF geförderten „Europäischen Flüchtlingsrat“ Mitglieder sind. (21)

Man könnte endlos weitere Vernetzungen aufzeigen, zumal es auch zahllose Berichte in PDF-Form über Veranstaltungen gibt, bei denen sich AkteurInnen begegnen, die direkten Soros-Bezug haben oder / und immer dort sind, wo Soros-Leute auftreten. Dass die Saat aufgeht, erkennt man eben auch bei Kundgebungen, wo scheinbar kritisch gedacht, aber allenfalls nach-gedacht wird, weil widerspruchslos Vorstellungen übernommen werden, bei denen schon der Hausverstand Stopp! sagen müsste. Vor dem Parlament prangte ein OBRA-Transparent mit Logo der Grünen, als ob diese alleinige (finanzielle) Unterstützer wären. Frauen aus Polen verkauften Mützen mit dem Zeichen von OBR, was vielleicht ein stummer Protest gegen die in unseren Medien heftig kritisierte politische Situation in ihrer Heimat ist.

Andere Frauen flochten Seile in einen großen Rahmen, möglicherweise als Ausdruck des Widerstandes gegen Grenzzäune. „Linkswende“ (sammelte Spenden für „Flüchtlinge und Migranten willkommen“) und „Vorwärts“ waren präsent mit der Vorstellung, man müsse alle aufnehmen bzw. Flüchtlinge willkommen heißen und die FPÖ vertreiben. „Links“ heisst hier immer antifa-antirassistisch-antikapitalistisch-antisexistisch, aber ohne einen Tau, wer wirklich „no border, no nation“ will und worauf es hinausläuft. Für junge Linke ist die SPÖ eine Partei, die sich dem „Rechtspopulismus“ fügt und ja selbst „Rechte“ in ihren Reihen hat, nämlich im Burgenland. Dass die SPÖ Burgenland die Interessen des eigenen Landes und nicht von Transatlantikern vertritt, geht vielen immer noch nicht auf. (22)

Auch die Veranstaltungsmoderatorin Elisa Ludwig hat eine eindeutige Position (23) und passt daher ausgezeichnet zu Rednerinnen wie der grünen EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek. Diese meinte, es müsse Schluß sein mit der Angst, die jede Frau kennt, und wies darauf hin, dass die körperliche Unversehrtheit von Frauen auch in einem UN-Dokument gefordert wird. Jede Frau müsse geschützt werden, „auch die Frau, die als Flüchtling zu uns kommt“. Alev Korun freute sich, dass jedes Jahr mehr Männer an OBR teilnehmen und betonte, dass Migrantinnenrechte Menschenrechte sind (ein Transparent verkündete, Frauenrechte und Migrantinnenrechte seien identisch).

Empörend findet Korun den Vorwurf, dass „so viele Männer auf der Flucht sind“, denn diese müssten sonst in Assads Armee töten. Ein junger Syrer hat ihr gesagt, dass er weder andere ermorden noch selbst ermordet werden will. Korun war vor zwei Jahren in Marokko, wo sie u.a. eine Einrichtung der Caritas besucht hat: „Da gibt es viele vergewaltigte Frauen; die Frauen werden von Schleppern und Polizisten zu Sexleistungen erpresst“, und man weiss ja, dass der IS Frauen versklavt (wer den IS kreiert hat, braucht man Korun nicht fragen). Diese Dramatik benutzt Korun dafür zu fordern, „nicht zwischen Frauen mit und ohne Fluchthintergrund zu unterscheiden“. Für Helene Jarmer sind, wie bereits erwähnt, Frauen doppelt und dreifach betroffen, wenn sie sich als Behinderte auf den (stets lebensgefährlichen) Weg nach Europa machen.

Neben Jarmer kam auch die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic als OBRA-Mitorganisatorin zu Wort; eher zurückhaltend war Juliana Okropiridse (Global 2000), die sich wie Heidi Ambrosch bei „Wien Andas“ engagiert. Ambrosch, die auch Frauensprecherin der KPÖ ist, vertrat die Plattform 20000 Frauen und forderte den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Politik sie unter gewissem, aber nicht frenetischem Applaus als „menschenverachtend“ bezeichnete. „Obergrenzen sind eine offene Morddrohung der Regierung an Flüchtlinge“, behauptete sie allen Ernstes, obwohl Genfer Flüchtlingskonvention und Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Staat in unzumutbarer Weise belastet. Davon einmal abgesehen, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und die GFK für politisch Verfolgte gilt, die Regierung im Übrigen nur (endlich) ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land nachkommt.

„Sexuelle Gewalt lässt sich nicht abschieben“, rief Ambrosch ins Publikum, denn es geht „quer über die Grenzen von Nationalstaaten um den Umgang mit Frauen, Männern und Transsexuellen“. Also wieder no border, no nation, no identity, no society, no state – und nicht zufällig Kritik an Alice Schwarzer, für die Gewalt gegen Frauen mit kulturellem Hintergrund eben keine Gewalt ohne derartigem Hintergrund ist. „Das schaffen wir nicht“, wie es jetzt die Linie der Regierung ist, basiert für Ambrosch auf einem seit Jahrzehnten üblichen „Sprachgebrauch“, also auf „rassistischer Hetze“. Damit passt sie wunderbar zu Soros‘ EPIM, da sie beschränkte Ressourcen, begrenzte Fläche und legitime Interessen Österreichs als bloßen „Sprachgebrauch“ wegerklärt. „Ein Teilen in wir und sie darf nicht sein“, gibt sie dem Publikum mit auf den Weg.

Highlight vor dem Parlament war übrigens eine Einlage afrikanischer TänzerInnen zu Trommeln, die andere zum Mittanzen animierte. Wer meint, dass wir EuropäerInnen nie extatisch getanzt haben, täuscht sich, denn der Begriff „Veitstanz“ für eine heute als Chorea Huntington bezeichnete Krankheit kommmt daher, wie ausdauernd einst zu Ehren des Gottes Svantevit getanzt wurde. Im Publikum gingen Frauen und Männer herum, die „Free Hugs“ anboten, was ja nett gemeint war, aber deplatziert wirkte bei einer Kundgebung gegen Gewalt. Wie jedes Jahr studierten einige Frauen zuvor (u.a. bei Amnesty und bei den Grünen) einen Tanz zum ursprünglichen OBR-Lied „Break the Chain“ (24) ein. Auf der Videowall waren dann Aufnahmen aus New York  zu sehen, sowohl von Tanzproben als auch von einer Performance auf der Straße.

Als der OBR-Song am 14. Februar 2016 zum ersten Mal gespielt wurde, lief (zu Eindrücken von der eigenen Kundgebung) der Text mit neben den Fahnen der USA, Kanadas, Australiens und Großbritanniens (von vier der Five Eyes, könnte man in Anspielung an den angloamerikanischen Geheimdienstverbund sagen). Als Einlage sangen Flüchtlinge im Chor, was von Moderatorin Ludwig als Ausdruck des Willens der „schweigenden Mehrheit“ angekündigt wurde; es war eine Kostprobe aus dem demnächst aufgeführten Stück „Die Schutzbefohlenen“. Wer vor dem Parlament war (wo der Stand der grünen Frauen schliesslich im leichten Regen am längsten ausharrte), nahm als Botschaft mit, dass Österreich jedwede Gewalt gegen Frauen egal wo abzustellen hat, etwa wenn Frauen beim Partner bleiben, weil sie sich allein keine Wohnung leisten können oder wenn sie keinen Bildungszugang haben. Und selbstverständlich ist auch die Dauer von Asylverfahren (zu der NGOs  mit jenen Kniffen beitragen, auf die Soros-Organisationen Wert legen) eine Form von Gewalt.

„Love the person, not the gender“ verkündete ein Transparent der SPÖ-SchülerInnenorganisation aks Wien, das in der Mariahilferstrasse (an einem Feiertag) wohl auf eine andere Betrachtung des Valentinstags hinweisen sollte. In diese Richtung machten sich dann auch die meisten auf den Weg, jedoch nicht tanzend wie geplant. Ziel war das Tanzquartier im Museumsquartier, wo anstelle einer vorgesehenen Diskussion u.a. mit Amnesty, der Plattform für menschliche Asylpolitik und geflüchteten Frauen nur Kulturelles auf dem Programm stand. Da gab es Musik von Morgaine,  die für die „Nation Mensch“ (25)  ist und von „nie wieder Krieg, weiße Taube, flieg“ sang und davon, dass man nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden dürfe. Eine ältere Frau, die in den 1970er Jahren einmal in Aleppo gelebt hatte, klagte unter dem Vorwand einer kurzen Lesung die Bundesregierung an, inbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der von einer „leichten Flucht“ sprach.

Wahrscheinlich setzte er dies jenen entgegen, die permanent mit „lebensgefährlicher ‚Flucht'“ aus sicheren Drittstaaten hausieren gehen. Wer warum wie weshalb in Syrien Krieg führt und was dies mit den USA zu tun hat, teilte uns auch diese Autorin nicht mit, die darüber betrübt ist, was aus Aleppo geworden ist. Dass es „einen kräftigen Überschuss an jungen Männern“ bei uns geben wird, bemerkt diese Frau zwar, sieht dies aber nicht mit Problemen verbunden. Ein paar junge Männer mit „Fluchthintergrund“, wie man korrekt sagen müsste, waren auch im Tanzquartier anwesend, blieben aber unter sich. Allerdings hat selbst die Location Soros-Bezug, da sie in der Vita von Künstlerinnen und Wissenschafterinnen aufscheint, die von den Open Society Foundations gefördert werden oder dort arbeiten. (26)

Und dann das: „‚Reden über Europa‘. so lautet der Titel einer Diskussionsreihe, die das Burgtheater Wien von Jänner bis April 2008 in Kooperation mit dem Standard, IWM, Tanzquartier Wien und der Allianz Kulturstiftung veranstaltet. Die erste Matinee fand – hochkarätig besetzt – am 20. Januar 2008 zum Thema ‚The World Disorder and the Role of Europe‘ statt.“ Nadja Wozonig gab auch ihren persönlichen Eindruck vom Strippenzieher mit, der u.a. mit Joschka Fischer zu den „hochkarätigen“ Gästen gehörte: „George SOROS, der amerikanische Investmentbanker, u.a. auch Leiter des Open Society Institute und Initiator des European Council on Foreign Relations – den ich übrigens überraschend farblos fand -, meinte ebenfalls, dass die EU ihre eigenen Vorzüge nicht erkenne und die Welt ‚greater European leadership‘ brauche. Es würde auch einer europäischen öffentlichen Meinung, europäischer Medien etc. bedürfen. Dass diese immer noch sehr national seien, sei die große Herausforderung. Ebenfalls sei es eine Herausforderung, die großen und kleinen Länder in Einklang zu bringen.“ (27)

(1) http://www.onebillionrising.org/about/campaign/
(2) https://www.stadt-salzburg.at/internet/service/aktuell/aussendungen/2016/one_billion_rising_salzburg_437905.htm und http://www.krone.at/Salzburg/Salzburger_tanzen_gegen_sexuelle_Gewalt-One_Billion_Rising-Story-496089
(3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/one-billion-rising-globaler-streik-1.2863204 und hier die Plattform für Deutschland: http://www.onebillionrising.de/
(4) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article152235416/Menschen-im-Land-tanzen-fuer-Frauenrechte.html
(5) https://www.gruene.at/ots/aviso-14-februar-ab-14-30-uhr-vor-parlament-one-billion-rising-vienna-2016?map=1 Zum geplanten Ablauf außerdem: http://www1billionrising.at und http://wien.kpoe.at/article.php/14–februar–one-billion-rising—kundge
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(7) http://www.frauenring.at/ und hier etwa http://www.frauenring.at/koeln-worueber-reden und http://www.frauenring.at/frauenring-gewaltpraevention-aufgabe-staates und von der Pressekonferenz am 12. 2.: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/12/one-billion-rising-widerstand-gegen-gewalt/
(8) http://www.frauenring.at/europa-international und http://www.womenlobby.org und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/new-executives-fund/grantees?page=2 und http://www.womenlobby.org/Joanna-Maycock-feminist-anti-poverty-activist-leads-European-Women-s-Lobby?lang=en
(9) siehe Serie von Friederike Beck, hier geht es um EPIM – http://www.epim.info  und um die Open Society Foundations: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html und hier vor allem um die Open Society Foundations und den Asylbereich: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(10) http://www.eapn.eu/en/who-we-are/who-we-are-members/die-armutskonferenz-eapn-austria
(11) http://www.womenlobby.org/Jobs-at-the-Open-Society-Foundations?lang=en und https://www.opensocietyfoundations.org/jobs
(12) http://picum.org/en/publications/conference-and-workshop-reports/25872/
(13) http://patent.org.hu/en/about-us und http://www.globalfundforwomen.org/fundraising-resources/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House und https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/striking-balance-efficiency-effectiveness-and-accountability
(15) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/51-ENAR_OSF_MPG_CoE_2014/Agenda%202014%20Symposium%20on%20Equality%20Data%20Collection.pdf
(16) http://www.ahewar.org/eng/show.art.asp?aid=283
(17) http://www.rd-foundation-vienna.org/pages/sozial.html
(18) ich gehe hier auch darauf und auf die Rolle von „NGOs“  ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(19) http://www.watchthemed.net/index.php/page/index/12
(20) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und siehe https://www.opensocietyfoundations.org/jobs – hier sieht man das Soros-Netzwerk interaktiv: http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm
(21) wie sich der Direktor der evangelischen Diakonie in Diskussionen verhält, beschreibe ich hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(23) http://mosaik-blog.at/fluechtlinge-mittelmeer-medien/
(24) Break the Chain: https://www.youtube.com/watch?v=fL5N8rSy4CU
(25) https://www.youtube.com/watch?v=7Vvmu4ACnho
(26) z.B. Sybrig Dokter: http://www.sybrigdokter.com/about.html oder Timea Junghaus:
http://universes-in-universe.de/car/venezia/deu/2007/tour/roma/img-25.htm
(27) http://www.wirsindeuropa.at/archiv/kommentare/reden-%C3%BCber-europa/

One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/