Schlagwort-Archive: Opposition

Julia Nawalnaja und Frauen gegen Putin

Einige Menschen empfinden Unbehagen bei der Art und Weise, wie Julia Nawalnaja nun offenkundig medial gepusht wird. Das könnte ihr Unrecht tun, weil sie Berichterstattung braucht und nicht bestimmen kann, in welcher Form sie stattfindet. Auf jeden Fall hat sie bezüglich politischer Aussagen eine weiße Weste, während man Alexej Nawalny frühere sehr rechte Positionen vorhalten konnte. Nawalnaja mag wie ein unbeschriebenes Blatt wirken, weil sie bisher öffentlich kaum in Erscheinung trat. Sie ist Ökonomin und organisierte 2020, dass ihr Gatte nach einer Vergiftung in der Berliner Charite behandelt wurde. Jetzt war sie nach ihrem kurzen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Gast beim Rat der EU-Außenminister, der auch eine Erklärung verabschiedet hat. Nawalnaja eignet sich wie jede Person, die plötzlich im Rampenlicht steht und bisher nicht so sehr im Focus von Berichterstattung war, gut als Projektionsfläche. Somit werden ihr Eigenschaften und Haltungen unterstellt, die sie erst einlösen muss.

Es ruft andere auf den Plan, die ihr Berechnung nachsagen wegen eines winzigen Lächelns vor ihrem kurzen Statement in München. Ausserdem wird behauptet, sie amüsiere sich längst mit anderen Männern, namentlich dem Unternehmer Evgeny Chichvarkin und Christo Grozev von Bellingcat. Wie jedoch Bellingcat selbst aufzeigt, handelt es sich um gefälschte Hotelbelege und ein Foto im August 2021 mit Chichvarkin am Strand in Lettland. Chichvarkin steuerte 100.000 € zur Behandlung Nawalnys in Deutschland bei und forderte 2022 einen Einsatz der NATO in der Ukraine. Grozev lebte zeitweise in Wien, fühlte sich hier jedoch nicht sicher vor Russland und zog in die USA. Nun kündigte er an, dass er aufklären will, ob dasselbe FSB-Team, das Nawalny vergiftet hat, jetzt wieder zugeschlagen hat. Als Grozev, der Nawalny bei der Suche nach den Tätern half, Österreich verlassen hatte, gab er dem „Falter“ ein Interview wie er es in dessen Ausgabe vom 21. Februar 2024 wieder tut. Seltsamer Weise interessierte Bellingcat nie, das Netzwerk des Kreml und dessen Vorgangsweise in Österreich zu outen. Es hätte ihnen sonst merkwürdig vorkommen müssen, dass der „Falter“ teilweise im Besitz von Hans Michel Piech ist, dem grössten Aktionär von Porsche, wo Putin-Freund Siegfried Wolf dem Aufsichtsrat angehört.

„Beeindruckend mutige Frauen“

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Nach Nawalnys Tod: Wirkt Gratismut gegen Putin?

Reaktionen auf den Tod von Alexej Nawalny sind so ermüdend berechenbar, noch ehe er überhaupt bestätigt wurde. Virtuell fällt auf, dass viele Gratismut unter Beweis stellen, indem sie stets die gleichen Bilder von Menschen zeigen, die im verschneiten Moskau protestieren. Oder indem sie auf das „mörderische Putin-Regime“ schimpfen oder Wladimir Putin einen Schlächter oder Mörder nennen. Sie bekommen viele Klicks, riskieren nichts und täuschen auch sich selbst Aktivität vor. Was sie ausblenden, sind rechtsextreme Positionen Nawalnys, wo sie doch gerade eben noch Demokratie „gegen Rechts“ verteidigen mussten. Sie ziehen sich hoch an den Worten Wolodymyr Selenskijs bei der Münchner Sicherheitskonferenz und ignorieren, dass in der Ukraine oppositionelle Politiker ermordet werden. Im Dezember 2023 wurde Ilja Kyba vom ukrainischen Geheimdienst getötet, ein Ultranationalist, der den russischen Angriff auf die Ukraine begrüsste. Das könnten man mit dem Body Count russischer CEOs und Manager von 2022 bis 2024 vergleichen.

Auf der anderen Seite wird in Windeseile via Social Media verbreitet, dass Nawalny doch vom MI6 ein paar Millionen Pfund für einen Regime Change wollte. Belegt wird dies mit einem unscharfen Video, das aber erkennbar gar nicht Nawalny zeigt. Zugleich wird kolportiert, dass sich Julia Nawalnaja längst mit dem in UK lebenden russischen Milliardär Eugene Chichvarkin getröstet habe, was ein Social Media-Foto der beiden belegen soll. Es wird natürlich behauptet, dass Putin nichts davon haben würde, Nawalny zu töten, ohne aber zu erklären, wie die dann Verdächtigen (CIA und MI6) es in einem russischen Straflager geschafft haben sollen (oder wie lange Julian Assange in UK noch durchhält). Bei tkp.at, der Gründung von Peter F. Mayer, der 2017 für Peter Pilz kandidierte, schlägt Andrew Korybko in diese Kerbe, der den „globalen systemischer Übergang zur Multipolarität“ von Moskau aus verfolgt (wohin führt auch bei anderen beliebte Multipolarität?). Pilz, tkp und andere haben Probleme mit mir, weil ich russische Subversion in der Landesverteidigung und sonstwo ablehne und nachvollziehbar mache.

Internet, Zensur und Krieg

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Reiner Füllmich, kontrollierte Opposition und Leichtgläubigkeit

Reiner Füllmich lebte in Mexiko mit Frau und Hunden, musste dort zur deutschen Botschaft, seine Aufenthaltserlaubnis wurde nicht verlängert, die der Ehefrau schon. Er wurde nach Deutschland abgeschoben und am Frankfurter Flughafen basierend auf einem EU-Haftbefehl festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm die Veruntreuung von Spendengeldern nach einer Anzeige ehemaliger Partner beim Corona-Ausschuss. Diese nüchternen Fakten rufen viele auf den Plan, besonders diejenigen, die wieder Häme über Massnahmengegner verbreiten können. Unter C-Kritikern ist es nicht so eindeutig, denn einige sind schon lange von Füll Mich enttäuscht, während andere Verdienste um „die Bewegung“ hervorstreichen und ihm immer noch die Stange halten. Auf seine Seite stellt sich wenig überraschend Auf1, auch David Icke nimmt Stellung und fordert dazu auf, Füll Mich Briefe zu schicken. Damit greift er auf, was Füll Michs Anwältin Dagmar Schön vorschwebt: Die Posteinlaufstelle der Justizvollzugsanstalt fluten, damit Füll Mich binnen zwei Wochen wieder frei ist.

Sein Agieren ist auch inhaltlich längst weit weggedriftet, was manche als seine Rolle von wegen Opposition kontrollieren verstehen, andere als Berechnung oder dass er sich in dem verfängt, was er behauptet. Füll Mich gab vor siehe Video eines anderen Anwalts unten, Christian Drosten und Lothar Wieler vom RKI per Sammelklage haftbar machen zu können. Dafür sollte man 800 € berappen, obwohl Füll Mich einen Umweg über USA und Kanada einschlagen müsste, wo es die „Class Action“ gibt. Bereits da klingelten Alarmglocken, denn es waren sinnvolle juristische Aktionen immer möglich, etwa um Versammlungsfreiheit zu verteidigen, Maskenstrafen zu bekämpfen oder zum Bundesverfassungsgericht zu gehen (gerade fällte der österreichische Verfassungsgerichtshof wieder ein Corona-Urteil). Wenn solche Einsätze gut argumentiert und verbreitet werden, hilft dies allen und zerstört das Corona-Narrativ. Es erfordert aber Kooperation statt Selbstdarstellung, sodass seriöse Anwälte neben der Füll Mich-Inszenierung verblassten. Dass früher über seine Scientology-Techniken als vermeintlicher Anlegerschützer berichtet wurde, nun aber nichts vom Mainstream aufgegriffen wurde, lässt den Schluss zu, dass er eine Funktion beim Ablenken von Widerstand hatte.

Zur „Sammelklage“ (von 2021)
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Warum wird die AfD bedroht?

Vor den Landtagswahl in Bayern und Hessen diskutiert nicht nur Deutschland darüber, ob AfD-Politiker wirklich bedroht und attackiert werden. Musste Alice Weidel wirklich in Sicherheit gebracht werden? Wurde Tino Chrupalla bei einer Kundgebung in Bayern mit einer Injektion niedergestreckt? Wurde Andreas Jurca vor ein paar Wochen zusammengeschlagen? Gar nicht wenige, die selbst der AfD alles mögliche Schlechte wünschen, behaupten auch angesichts von Jurcas Verletzungen, dass alles bloss vorgetäuscht ist. Dass es bei der „Antifa“ zum „guten“ Ton gehört, Adressen von zu Feinden erklärten Personen zu veröffentlichen, macht ein zur Tat Schreiten von Aufgestachelten wahrscheinlicher (es gibt Mordaufrufe gegen 53 AfD-Politiker samt Adresse auf Indymedia). Wenn die AfD Inhalte aufgreift, bei denen andere Gruppierungen ein politisches Vakuum hinterlassen, sollte man diese zuerst fragen, warum sie so vieles ausblenden. Während ich mit diesem Text begonnen habe, schob sich ein Bericht über eine Kundgebung von Impfgeschädigten dazwischen, die von Politik und Medien weitgehend ignoriert werden – wen sollen sie wählen? Die Grünen mit Minister Johannes Rauch, von dessen Büro niemand mit dem Teenager Lara reden wollte, die seit der Impfung im Rollstuhl sitzt? Oder es sind auch nur bestimmte Antworten erlaubt, die ganz und gar nicht dem entsprechen, wie viele Menschen eine Situation empfinden. Häufig geht es dabei um Existenzsorgen und Sicherheit, also um für diejenigen Abgehaktes, die unser Denken gut bezahlt betreuen sollen.

Und welche Schuld bleibt für die AfD dann übrig; die einer polemischen Zuspitzung, die jede Partei im Repertoire hat? Sicher kann man ihr vorwerfen, Ansichten salonfähig zu machen, was aber vom Standort des Betrachters abhängt. Gerne wird über gelenkte, kontrollierte, gesteuerte Opposition spekuliert, was bei der AfD durch ausnaheliegt. Was aber ist dann mit der Regierung, und wer steuert, lenkt und kontrolliert? Gibt es auch eine kontrollierte Regierung, sodass nicht sie in erster Linie im Verdacht stehen muss, etwas rund um die AfD zu inszenieren? So ganz allgemein kann man ja gut und erhaben über Steuerung reden, aber was wird daraus, wenn es um konkret bekannte Personen geht, die einige nicht nur aus den Medien kennen?

Was ist mit Tino Chrupalla passiert?

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Warum scheitern Kleinparteien?

Im Zuge der Corona-Proteste wurde die MFG gegründet, die zeitweise grossen Zulauf hatte. Diesen konnte sie jedoch nur in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden auch in Wählerstimmen umsetzen. Es liegt unter anderem daran, dass sie sich nicht Rahmenbedingungen stellte, die man als neue Partei zunächst kaum beeinflussen kann. Doch vor allem machte die MFG Schlagzeilen mit internen Querelen, die dazu führten, dass ein Akteur nach dem an deren meist lautstark das Handtuch warf ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen. Es waren stets Männer, die ihrem Frust nach wenigen Monaten Politik Luft machten und manchmal mit einer eigenen Liste so vergeblich wie die MFG kandidierten. Ein Beispiel, das viel mit diversen Abgängen bei der MFG zu tun hatte, ist Gerhard Pöttler, der Spitzenkandidat von Wir sind Salzburg (WIRS), gegen den ein Waffenverbot verhängt wurde.

Man kann im Video unten vergleichen, welche Figur Pöttler, Patrick Prömer von der MFG und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus vor der Salzburger Landtagswahl machten. Pöttler spricht sofort davon, dass das Programm der MFG ja von ihm stamme und ergänzt dann noch weitere Namen; man wirft sich gegenseitig vor, doch so wenig Mitglieder zu haben. Dankl hat es hingegen einfacher, ist aber auch gleich dabei, was eine kleine Oppositionspartei bewirken kann. Er erwähnt einen in der Stadt Salzburg eingerichteten Kautionsfonds, der Menschen zinsenlosen Kredit gewährt, wenn sie umziehen und sich die Kaution nicht leisten können (gilt auch für Asylberechtigte mit positivem Bescheid). Deutlich wird, dass der Moderator eine emotionale Verbindung zu Dankl aufbaut. Das sollten ihm Pöttler und Prömer aber nicht vorwerfen, weil sie sich schlicht unsympathisch präsentieren. Natürlich gibt es einiges zu sagen zum Erfolg der KPÖ Plus; zum Beispiel, dass es sie ohne den Ausschluss der Jungen Grünen 2017 aus den Grünen nicht geben würde.

WIRS, MFG und KPÖ Plus vor der Wahl

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Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz wird von drei Bewerbern auf unterschiedliche Weise bestritten. Zwischen 24. April und 10. Mai 2023 werden rund 150.000 zum Teil neue Mitglieder dazu befragt. Die grösste (interne) Breitenwirkung erzielt Andi Babler, dessen Auftritte am leichtesten zugänglich sind und daher auch am stärksten besucht werden. Wie bei einer Wahl ist es aber kein Präjudiz, da Parteien bzw. Personen auch von den Menschen gewählt werden, die einem Kandidaten nicht eben noch persönlich begegnet sind. Als Bundesrat, Bürgermeister und ehemaliger Funktionär der Sozialistischen Jugend kann Babler schwer behaupten, selbst „Basis“ zu verkörpern. Zugleich aber ist klar, dass die ehemaligen Minister Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil natürlich zum „Establishment“ in der SPÖ gehören und ausserhalb der Partei viel bekannter sind als Babler. Doskozil versucht sich Basis-affin zu geben, während Rendi ihre Basisferne noch extra betont, indem sie „vier Altkanzler“ unterstützen, was stolz per Pressemeldung verkündet wird. Kritisch wird am ehesten über Babler berichtet, indem man ihm frühere oder aktuelle Positionen vorhält; ein wenig bekommt auch Rendi ab, während es an Doskozil fast nichts auszusetzen gibt.

Vermutlich spiegelt diese unterschiedliche Behandlung wider, wie die Befragung der Parteimitglieder ausgehen soll. Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor wurde geschaffen, indem man auch keinem der Kandidaten die Stimme geben und dies kundtun kann (online: keine*r ankreuzen, brieflich: nichts ankreuzen). Damit wird ein eindeutiges Ergebnis weniger wahrscheinlich, was erst recht für unklare Verhältnisse sorgt. Der Kampf um die Gunst der Mitglieder wird von Babler und Doskozil besonders intensiv betrieben, während Rendi überhaupt nicht auf Tour geht. Das wirkt so, als hätte sie ohnehin schon aufgegeben, zumal sie es als 2017 quer eingestiegene Politikerin und seit 2018 Parteichefin sowieso schwerer hat. Auch Anhängerinnen und Anhänger von Andi Babler bedauern ihr passives Verhalten, weil sie doch immerhin die erste Frau an der Spitze der SPÖ ist.

Andi Babler im Hanuschhof

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Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen

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Impfzwang-Beschluss: Widerstand jetzt erst recht!

Am 20.Jänner werden vier Parteien von fünf einen gesetzlich vorgeschriebenen Zwang beschliessen, sich „gegen C impfen“ zu lassen. Dies ist schon deswegen vorgeschoben, weil es sich um ein Genexperiment handelt und es auch darum geht, jeden per App zu überwachen, wie es ja Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler angekündigt hat. Statt von einem Leben in der Lage, wie es Karl Nehammer gerne unter Bezugnahme auf seine Zeit beim Bundesheer nennt zu sprechen, ist Leben in der Lüge der korrekte Begriff. Ab Donnerstag ist auf eine Weise manifest, dass es nur mehr zwei Parteien gibt, die bisher noch nicht so deutlich war, eben weil sich Impfzwang dramatisch auf alle auswirkt. Wer enttäuscht ist, verliert im Wortsinn Täuschungen und trennt sich von diesen – nicht unbedingt freiwillig -, weil sie keinen Sinn mehr machen. Wer es erträgt, sich den Schreihals Sebastian Bohrn-Mena anzusehen, fragt sich, von welchen Parteien und Politikern er eigentlich spricht, weil man in den Beschreibungen nichts wiedererkennt. Per Klubzwang geknechtete und nicht rebellierende Mandatare sind für ihn gelebte Demokratie, wobei die meisten Menschen sicher anders gewählt hätten, wenn man ihnen im Herbst 2019 gesagt hätte, was auf sie zukommt. Bohrn-Mena vertritt eine untergehende Welt scheinbarer Macht, von Ritualen, leeren Beteuerungen und Lügen, deren Handlanger er sein darf.

Obligatorisch ist, dass er die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic basht, weil sie gegen den Impfzwang auftritt. Der Mainstream holt dafür auch Karl Öllinger und seinen Förderer Peter Pilz aus der Versenkung, und es heisst, die Grünen hätten Petrovics Mitgliedschaft ruhend gestellt. Bohrn-Mena und Co. ticken recht archaisch, wenn sie gehorsam wiedergeben, dass es verwerflich sei, von Bill Gates und dem World Economic Forum zu sprechen. Dieses tagt aber gerade „wegen C“ virtuell und wurde schon wieder von Xi Jinping eröffnet, der selbstverständlich auch gut mit Gates kann. Wie unbeholfen einige den Kopf in den Sand stecken, zeigt dieses Sujet der SPÖ Steiermark, auf das jemand auf Twitter hinwies. Der ORF garantiert in Wahrheit für Fake News und sowohl für Verschwörungen als auch für Theorien über mögliche Verschwörungen.

Gegen Verschwörungen?

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Regierung und Opposition: Es ist EIN Netzwerk

Wenn sich die Ereignisse überschlagen, wird Dynamik suggeriert, die vorgibt, dass doch Zufälle vorkommen. Man kann kaum mit Rücktritten und Neubesetzungen Schritt halten, aber wenn man weiss, wie alle zusammenhängen, spielt dies keine Rolle. In der Tat habe ich quasi vorausschauend schon so viel recherchiert, dass ihr bloss bei den jetzt erwähnten Personen mittels Suchfunktion oder Schlagworten nachsehen müsst, was es über sie noch zu sagen gibt. Auf jeden Fall ist bezeichnend, dass Karl Nehammer erst am Montag als neuer Kanzler angelobt wird und daher am Samstag noch als Innenminister für den Umgang der Polizei mit der nächsten Grossdemo gegen den Impfzwang verantwortlich ist. Beginnen wir bei Sebastian Kurz, über dessen berufliche Zukunft viel gemunkelt wird, unter anderem, dass er nach Stanford gehen soll. Dies lässt Warnlampen blinken, denn als Christian Kern im Mai 2016 SPÖ-Chef und Kanzler wurde, gab es Berichte über das Innovation Club Network mit Eveline Steinberger-Kern, Markus Wagner und Niko Pelinka. Es vernetzt österreichische Firmen mit dem Silicon Valley und organisiert Reisen dorthin, die auch mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz akkordiert waren.

Nicht von ungefähr poppt an dieser Stelle auch die Wirecard-Connection auf, die Christian Kern und Sebastian Kurz verbindet. Da Markus Wagner der Partner von Laura Rudas ist, die in Stanford studierte, sind wir bei ihrem Onkel Andreas Rudas, der einst für Bundeskanzler Viktor Klima am sozialdemokratischen Projekt zum neoliberalen Dritten Weg teilnahm, das Olaf Scholz koordinierte. Dies hilft wohl auch zu begreifen, warum der neue deutsche Kanzler Österreich bei der Impfpflicht nacheifert. Und wenn bei unseren Nachbarn die Bundeswehr verstärkt zu „Pandemiebekämpfung“ eingesetzt wird und diese ein Offizier leitet, könnte es uns einen Vorgeschmack auf Bevorstehendes geben. Impfpflicht ist „natürlich“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Bundesheer Thema. Wenn die Opposition Neuwahlen fordert, hat sie natürlich Recht – zugleich aber muss man bedenken, dass SPÖ und NEOS für Impfzwang und damit Totalüberwachung sind und die FPÖ dies ablehnt, aber nur bei der ÖVP Korruption wahrhaben will.

Nehammer wird Kanzler

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Background zur Impflotterie mit Doskozil und Fellner

Zuerst verkündete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass es eine Impflotterie geben wird, dann folgte „Österreich“ mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Nicht nur weil in beiden Fällen ein Golf als Hauptgewinn locken soll, ist es naheliegend, an einen Zusammenhang zu denken. Es ist natürlich auch unverantwortlich, wenn man sich mit der Fragwürdigkeit genetischer Freisetzungen und ihren negativen Folgen befasst. Doch auch auf dem Gebiet simpler Logik ist es entlarvend, denn wäre „die Impfung“ lebensrettend, wären wohl kaum Zuckerbrot und Peitsche und Dauerpropaganda erforderlich. Nun sehen manche Pharmakonzerne dahinter, die weltweit auf die Politik Einfluss nehmen, doch auch vorher schon konnte man feststellen, dass vieles aus dem Hintergrund beeinflusst, forciert oder verhindert wird. Am besten sehen wir uns also an, wer mit wem verbandelt ist und wie man nicht nur Doskozil und Fellner miteinander in Verbindung bringen kann. Bei Fellners Blatt fällt auf, dass gerade auch wegen Corona zum Beispiel viele Gasthäuser, Friseure, Beauty-Salons usw. inserieren und Fellner an einem Lieferservice beteiligt ist; er wird also nicht nur mit Presseförderung und Regierungs-Corona-Inseraten reicher. Jeden Tag gibt es zwei Seiten Werbung von Rene Benkos Signa Holding, die ein KaDeWe anstelle des Leiner in der Mariahilferstrasse errichtet. Über den Daumen gepeilt nimmt Fellner damit rund acht Millionen Euro pro Jahr ein (natürlich wird auch im „Kurier“ geworben, an dem Signa beteiligt ist). Im Aufsichtsrat von Benkos Signa Prime Selection AG finden wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der regelmässig Zeit bei Signa verbringt, was wohl das Büro im Palais Harrach auf der Freyung Nr. 3 meint.

Als Gusenbauer noch Kanzler war, wollte der damals reichste Russe Oleg Deripaska (beteiligt an Strabag, Magna, Hochtief) im November 2008, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew samt Familie eingebürgert wird. Jumaschew leitete einst die Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin und berät jetzt Wladimir Putin, an dessen Amtsübernahme er beteiligt war. In zweiter Ehe ist er mit Jelzins Tochter Tatjana verheiratet, die 1999 mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wurde. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl zu arbeiten, der mit einem Scheinwohnsitz für die Jumaschews in Winden am See an seiner täglichen Route helfen sollte. An der Einbürgerung wirkten neben Gusenbauer, Niessl und Doskozil auch Gusenbauers Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht sowie Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna mit. Dass Deripaska einer jener Oligarchen ist, die das World Economic Forum in Davos besuchen, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Screenshot von „Österreich“

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