Schlagwort-Archive: Opposition

Background zur Impflotterie mit Doskozil und Fellner

Zuerst verkündete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass es eine Impflotterie geben wird, dann folgte „Österreich“ mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Nicht nur weil in beiden Fällen ein Golf als Hauptgewinn locken soll, ist es naheliegend, an einen Zusammenhang zu denken. Es ist natürlich auch unverantwortlich, wenn man sich mit der Fragwürdigkeit genetischer Freisetzungen und ihren negativen Folgen befasst. Doch auch auf dem Gebiet simpler Logik ist es entlarvend, denn wäre „die Impfung“ lebensrettend, wären wohl kaum Zuckerbrot und Peitsche und Dauerpropaganda erforderlich. Nun sehen manche Pharmakonzerne dahinter, die weltweit auf die Politik Einfluss nehmen, doch auch vorher schon konnte man feststellen, dass vieles aus dem Hintergrund beeinflusst, forciert oder verhindert wird. Am besten sehen wir uns also an, wer mit wem verbandelt ist und wie man nicht nur Doskozil und Fellner miteinander in Verbindung bringen kann. Bei Fellners Blatt fällt auf, dass gerade auch wegen Corona zum Beispiel viele Gasthäuser, Friseure, Beauty-Salons usw. inserieren und Fellner an einem Lieferservice beteiligt ist; er wird also nicht nur mit Presseförderung und Regierungs-Corona-Inseraten reicher. Jeden Tag gibt es zwei Seiten Werbung von Rene Benkos Signa Holding, die ein KaDeWe anstelle des Leiner in der Mariahilferstrasse errichtet. Über den Daumen gepeilt nimmt Fellner damit rund acht Millionen Euro pro Jahr ein (natürlich wird auch im „Kurier“ geworben, an dem Signa beteiligt ist). Im Aufsichtsrat von Benkos Signa Prime Selection AG finden wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der regelmässig Zeit bei Signa verbringt, was wohl das Büro im Palais Harrach auf der Freyung Nr. 3 meint.

Als Gusenbauer noch Kanzler war, wollte der damals reichste Russe Oleg Deripaska (beteiligt an Strabag, Magna, Hochtief) im November 2008, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew samt Familie eingebürgert wird. Jumaschew leitete einst die Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin und berät jetzt Wladimir Putin, an dessen Amtsübernahme er beteiligt war. In zweiter Ehe ist er mit Jelzins Tochter Tatjana verheiratet, die 1999 mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wurde. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl zu arbeiten, der mit einem Scheinwohnsitz für die Jumaschews in Winden am See an seiner täglichen Route helfen sollte. An der Einbürgerung wirkten neben Gusenbauer, Niessl und Doskozil auch Gusenbauers Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht sowie Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna mit. Dass Deripaska einer jener Oligarchen ist, die das World Economic Forum in Davos besuchen, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Screenshot von „Österreich“

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Der Ibiza-U-Ausschuss endet ganz nach Plan

Es passt sehr gut zum Verlauf des Ibiza-U-Ausschuss es, dass ihn am Ende ein Corona-Cluster durcheinander bringt. Wie ich hier ausführe, hat sich der Ausschuss ziemlich weit von dem entfernt, was er eigentlich herausfinden sollte. Wir dürfen nie vergessen, dass Abgeordnete oft schon Erfahrungen in anderen U-Ausschüssen sammelten, sodass wir ein Abdriften nicht hinnehmen müssen. Was Corona betrifft, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen, sodass jetzt nur darauf hingewiesen werden soll, dass Franz Allerberger, bis vor Kurzem Leiter der AGES, bei Boris Reitschuster meinte, die Pandemie wäre ohne PCR-Tests niemandem aufgefallen. Das PCR-Verfahren wurde dafür geschaffen, Fragmente zu vergrössern, die man mit DNA-Tests kaum untersuchen kann, nicht aber für medizinische Diagnostik. An seinem Missbrauch, aber auch an der Angstpropaganda hätte z.B. das Bundesheer erkennen müssen, dass wir es mit hybrider Kriegsführung zu tun haben. Es ist klar, dass die meisten Menschen verinnerlicht haben, was ihnen seit Frühjahr 2020 eingehämmert wird und dies vor dem Parlament nicht halt macht, in dem es immer zu wenig Widerstand gab.

Wer dem Ibiza-Ausschuss angehört oder über ihn berichtet, muss zumindest getestet sein; nun ist da die FPÖ noch am ehesten skeptisch, sodass andere empört reagierten, als Christian Hafenecker positiv getestet wurde. Tagelang wurde darüber diskutiert, ob dies nicht auch die letzten Zeugenbefragungen gefährdet, sodass in den Hintergrund rückte, wer dafür nicht einmal vorgesehen ist oder sich weigert wie Siegfried Wolf und Alexander Schütz. Immerhin war von einem Umtrunk die Rede, der fraktionsübergreifend stattfand, an dem aber die ÖVP nicht teilgenommen hatte. Darauf geht etwa Anna Thalhammer in der „Presse“ ein, die sich den Feierenden nicht anschloss, weil die FPÖ dabei keine Maske trug. Thalhammer wurde 2017 als Aufdeckerin gefeiert wegen der Silberstein-Affäre, doch ihr Chef Rainer Nowak ist stolz auf seine Freundschaft mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Über Corona im U-Ausschuss

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Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

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Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert

Viele stösst ab, wie die Fraktionen einander im Parlament attackieren; doch damit ist es nicht getan, weil alle Akteure ungeheuer verlogen sind. Dabei geht es nicht nur darum, bei Korruption in den eigenen Reihen wegzusehen, sondern auch um das Dulden von Vorgängen in anderen Parteien. Es ist bald zwei Jahre her, dass ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgreich war. Dies spornt wohl vor allem die FPÖ an, die dieses „Kunststück“ bei einer eigentlich Finanzminister Gernot Blümel gewidmeten Sondersitzung wiederholen wollte. Zu Beginn stellte Jan Krainer von der SPÖ eine dringliche Anfrage an Kurz mit dem hochtrabenden Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“. So hätten sich die Genossen 2017 an ihren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wenden können, der laut Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen bekam. Er nutzte das Amt aber, um für russisch-chinesische Interessen Airbus zu attackieren und einen U-Ausschuss gemeinsam mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu manipulieren. Alle sind eben „ohne Charakter und ohne Moral“, wie Krainer gerade Kurz beschreibt.

Auch vom Inhalt von Krainers Fragen her – die Kurz dann beantwortete – kann man Parallelen zu den Zuständen in früheren SPÖ-Ministerien ziehen. Er kritisierte etwa, dass im Finanzministerium FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aussen vor gehalten wurde, als man dort ein neues Glücksspielgesetz ausarbeitete. Fuchs wurde systematisch von Informationen abgeschnitten; Beamte durften nicht mit ihm reden und er erhielt seinen Aufgabenbereich betreffende Gesetzesvorschläge erst in allerletzter Minute. Nun hat ein Staatssekretär kein Weisungsrecht und der Kanzler keine Richtlinienkompetenz; dies macht die Stellung des Ministers im Ressort und in der Regierung deutlich. Es ist kein Wunder, dass Kurz auf Krainer reagierte, indem er betonte, dass er für die Bestellung von Aufsichtsräten nicht zuständig ist, die in die Verantwortung eines Ministers fallen. Dabei geht es um jenen der ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand, wo interessanter Weise der Kurz-Förderer und Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf im Gespräch war als Wunsch von Kurz, der aber schlechte Optik ergibt. Wäre Krainer darauf eingegangen, hätte er versuchen müssen, die Verbindung zu SPÖ und NEOS von wegen Deripaska, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner zu umschiffen.

Rede von Jan Krainer

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Sebastian Kurz und die Wahrheitspflicht

Warum stürzen sich alle so auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit einer Heftigkeit, die nichts mehr mit einem tatsächlichen Sachverhalt zu tun hat? Es wird so getan, als habe noch nie jemand in einem U-Ausschuss mutmasslich die Unwahrheit gesagt und als seien Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft geradezu sakrosankt. In Wahrheit wird wie so oft aus einer Mücke ein Elefant gemacht, während man eine Unmenge an Fakten zu mehreren Elefanten zusammensetzen kann. Dabei geht es jedoch um diverse Tabus, sodass diese Puzzles die Elefanten im Raum darstellen, über die nicht gesprochen werden darf. Es fällt auf, dass selbst Menschen, die der Corona-Propaganda müde sind, jetzt genau jene Medien feiern, die ihnen diese einhämmern, die aber auch Kurz ins Visier nehmen. Wie z.B. der ORF (mit dem „Helden“ Armin Wolf, der Kurz in der ZiB 2 am 12. Mai befragte) manipuliert, zeigt der Clip unten.

Ziemlich am Anfang wird Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem Peter Pilz zu Wort kommt. Als er ein Mal und nie wieder einen U-Ausschuss leitete (Eurofighter 2006/7), war sein Umgang mit Zeugen zum Speiben, denn er demütigte sie, machte sich über sie lustig und sah bei Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos weg. 2017 brachte er wieder einen Eurofighter-UA auf Schiene, in dem gelogen wurde, dass sich die Balken bogen, um Darabos für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich samt Scheinverhandlungen verantwortlich zu machen. Hier hätte die jetzt von Schnappatmung wegen Kurz befallene Twitteria sich UA-Protokolle näher ansehen sollen, denn Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide auch aus, doch Peschorn wurde gegen den Willen des Ministers entfernt, damit Gusenbauer empfohlene alte Bekannte so tun konnten, als würden sie verhandeln.

Aus dem ORF-Report am 11. Mai 2021

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Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

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Corona und Gehirnwäsche

Angeblich ist Umfragen zufolge „die Stimmung“ in der Bevölkerung gekippt; zugleich gibt es nun eine Reisewarnung der Bundesregierung für Tirol. Wenn man heute einkauft, merkt man, dass wieder mehr Menschen Angst haben, man könnte ihnen zu nahe kommen. Dies wohl deshalb, weil ja Gesundheitsminister Rudi Anschober einen „vierten Lockdown“ „„nicht ausschließt“. Deswegen wollen viele „brav“ sein, damit sie nicht dafür sorgen, dass „die Geschäfte“ nach ein paar Wochen wieder zusperren. Wie seit fast einem Jahr dominiert „Corona“ die Schlagzeilen, auch wenn niemand davon noch etwas wissen will.

Willkommen im Wahnsinn in Worte gefasst, die vor einem Jahr noch niemand verstanden hätte! Aber womit haben wir es zu tun, mit Gehirnwäsche, mit dem Stockholm-Syndrom oder mit beidem? Und wie können wir uns befreien, nachdem Psychotherapeuten völlig überlastet sind und Abhilfe ohnehin Aufwand erfordert? Erklärungen in Videos können gut darstellen, dass Gehirnwäsche uns in eine Abwärtsspirale bringt, unser Selbstvertrauen zerstört und uns von den Tätern abhängig macht, die manchmal auch Zuckerbrot und nicht immer nur Peitsche einsetzen. Freilich scheint es dann erst recht aussichtslos, uns zu Wehr zu setzen; wie also befreien wir uns aus der Corona-Geiselhaft? 

Typischer Medienbericht (Kronen Zeitung) 

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Warum will die SPÖ den Commerzialbank-U-Ausschuss abdrehen?

Eben gab es die ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank, doch sie brachten wenig neue Erkenntnisse. Man konnte auch feststellen, dass nicht alle Abgeordneten mit der Verfahrensordnung vertraut waren, sondern immer wieder Bundes- und Landeskompetenz verwechselten. Die absolut regierende SPÖ verzögerte die Aktenlieferung und versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, was ihr jedoch auch dann nicht gelingt, wenn man davon ausgeht, dass der Landeshauptmann als Revisionsverband für den Bund tätig ist. Denn sowohl die Commerzialbank Mattersburg selbst als auch ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von Treuhand Partner Austria geprüft; Letztere im Auftrag des eigentlich zuständigen Landes. Es ist wohl auszuschließen, dass TPA als Revisor der Genossenschaft die Prüfung von TPA für die Commerzialbank in Frage stellte, also die Investition nicht (mehr) empfahl. Nachdem ein Whistleblower bereits 2015 die Geschäftspraktiken der Bank angezeigt hatte, sah die Staatsanwaltschaft zwar keinen Anfangsverdacht, doch die Finanzmarktaufsicht sperrte zwei TPA-Prüfer für mehrere Jahre.

Dies kommt einem gesetzlichen Ausschluss von TPA bei der Prüfung der Bank gleich, doch man bestellte wie gehabt diese Kanzlei; auch die Revision der Kreditgenossenschaft wurde weiterhin von TPA vorgenommen. Es ist keine Überraschung, dass als Folge der spektakulären Pleite nun auch TPA geklagt wird und natürlich das Land Burgenland. Die SPÖ hätte den U-Ausschuss am liebsten nach einem Tag Befragungen schon wieder abgedreht, weil für sie auch sehr viel auf dem Spiel steht, wie aus Fragen der größten Oppositionspartei ÖVP hervorgeht, die in einer Aussendung auf Vertuschungsversuche hinweist: „Die SPÖ hat diesen Ausschuss von Anfang an torpediert: Zuerst hat die SPÖ-Ausschussvorsitzende Dunst versucht, zu verhindern, dass wir Doskozil zu seinen Telefonaten in den Stunden der Bank-Pleite befragen können. Erst das Landesverwaltungsgericht musste hier ein Machtwort sprechen. Dann hat die gesamte SPÖ-Alleinregierung kein einziges Blatt Papier an den U-Ausschuss geliefert. Stattdessen wird mit aller Gewalt versucht, die Schuld am burgenländischen Bank-Skandal nach Wien zu schieben.“ Das bezieht sich auch darauf, dass Finanzminister Gernot Blümel – wie zuvor schon im Ibiza-U-Ausschuss – nach Eisenstadt vorgeladen wurde, weil die SPÖ bei ihm das wahre Versagen sieht. Das wird auch im Video unten deutlich, wenn man sich anhört, was der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der SPÖ Roland Fürst zu sagen hat.

Bericht über den U-Ausschuss

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Commerzialbank: Kann Doskozil seine Haut retten?

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg wird nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits bekannt, dass kurz vor der Kontensperre das Regionalmanagement Burgenland noch 1,2 Millionen Euro abgehoben hat – was nur die „auffälligste“ Abbuchung war. Dort sitzt die Büromitarbeiterin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Lisa Maria Kögl im Aufsichtsrat. Das RMB gehört außerdem über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil und Illedits im Aufsichtsrat. llledits nahm seinen Hut am 2. August 2020, weil er vor zwei Jahren ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; damit sollte die SPÖ für Doskozil dann auch wieder „sauber“ sein. Die FPÖ verlangte von ihr eine Ehrenerklärung, doch nach einem Tag Bedenkzeit weigerte sich die SPÖ, eine zu abgeben: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“ Der ORF lud Doskozil, der eben noch im Angriffsmodus gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war, am Sonntagabend vergeblich in die Zeit im Bild 2 ein.

Es machte sich aber bezahlt, dass Generalintendant Alexander Wrabetz bei Festen Rene Benkos anzutreffen ist, denn die Berichterstattung schonte Doskozil auffällig.  Natürlich wurde auch verschwiegen, dass der größte Kunde der Wirtschaftsprüfer von TPA die Signa Holding ist; man erwähnte nur, dass die Commerzialbank und ihr größter Eigner, eine Kreditgenossenschaft von ihr betreut wurden. Der ORF war auch darum bemüht, alles Illedits anzulasten, obwohl in der politischen Praxis die Prüfung der Genossenschaft durch die TPA nicht vom Wirtschaftslandesrat (was Illedits eben noch war), sondern vom laut Geschäftseinteilung für Finanzen zuständigen Landeshauptmann veranlasst wurde. Was die schnell noch abgehobenen 1,2 Millionen Euro betrifft, kann man mit ein paar Klicks im Firmenbuch sehen, wie die Verbindungen zur Landesholding aussehen; auch darauf verzichtete der ORF.  Statt Doskozil wurde der Politikberater Thomas Hofer interviewt, der lächerlicher Weise die vermeintliche Strategie eines Landeshauptmanns auf Tauchstation schönredete. Nicht nur die FPÖ deutet weitere Abgründe im Bereich der SPÖ Burgenland an, sodass es zumindest Sprengstoff gibt für einen Sonderlandtag am 10. August 2020, wenn nicht vorher weitere Rücktritte erfolgen.

2017: Bankdirektor Martin Pucher wird von Hans Niessl geehrt

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Commerzialbank-Affäre: Landesrat Illedits als Bauernopfer

Eben attackierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch andere wegen der Pleite der Commerzialbank, nun trat Landesrat Christian Illedits zurück. Er „erinnerte“ sich plötzlich daran, dass er einen Goldbarren als Geschenk angenommen hatte, nachdem es eine anonyme Anzeige gab. Als „sein“ Anwalt fungiert Johannes Zink von HBA, ein Kanzleipartner von Mark Tuttinger, den Doskozil einst gegen Airbus engagierte und den er an den Ex-Abgeordneten Peter Pilz „auslieh“, der sein Verbündeter gegen Airbus und gegen Ex-Landesrat Norbert Darabos war. Illedits nahm kurz Stellung, was recht kläglich klang, fast als habe er wie Doskozil Stimmbandprobleme; immerhin hat der Goldbarren, den er vom SV Mattersburg bekam, einen Wert von 4500 Euro. Beim Fußballverein geht man davon aus, dass mehr Geld in den Verein geflossen ist, als abgedeckt war, was die Malversationen bei der Bank zumindest zum Teil erklärt. Illedits gehört den Aufsichtsräten von Landesholding, Fußballakademie Burgenland GmBH und Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH an, ist seit 1996 Mitglied der SPÖ Mattersburg und wohnt in Draßburg, einer der geschädigten Gemeinden, die auch bei der  Kreditgenossenschaft als Haupteigentümer der Bank aufgeführt wird. Bei der in Mattersburg geplanten Akademie sind auch z.B. Bürgermeisterin Ingrid Salamon, Ex-Bankdirektor Martin Pucher oder Doskozil-Sprecher Herbert Oschep im Aufsichtsrat, was auch für die Fußballakademie Burgenland gilt. Nicht nur die Commerzialbank wurde von TPA geprüft, auch die Kreditgenossenschaft, für deren Revision eigentlich das Land zuständig war; delegiert wurde via Finanzlandesrat, obwohl es in die Kompetenz des Wirtschaftslandesrates fällt.

Der größte Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verbandelt ist; man „prüfte“ auch Wirecard CEE in Graz. Signa, Magna, Novomatic, Strabag, Jan Marsalek und Markus Braun unterstützten die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, die sie dafür zu „Senatoren“ ernannte. Christian Illedits hatte gute Beziehungen zu Admiral Sportwetten, das zu Novomatic gehört; Martin Pucher wiederum folgte Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach, für den seine Tochter Denise dann tätig wurde. Die Strabag ist wiederum auch im Burgenland mit Projekten allgegenwärtig, dies oft auch mit Richard Woschitz, der Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg war. Das offenkundig schreckliche Projekt eines „Impulszentrum Mattersburg“ sollten Commerzialbank und Woschitz gemeinsam realisieren. Der User, dessen Video wir unten sehen, erklärt dazu: „Die neue Commerzialbank-Zentrale, das neue städtische Rathaus, mehrere Wohnblocks. Dazu hat Pucher 20 Jahre lang diese Straße stückchenweise stillgelegt, in dem er die Häuser dort aufgekauft hat. Jetzt ist die Stadt tatsächlich tot.“

Mattersburgs tote Innenstadt

 

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