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Impfzwang-Beschluss: Widerstand jetzt erst recht!

Am 20.Jänner werden vier Parteien von fünf einen gesetzlich vorgeschriebenen Zwang beschliessen, sich „gegen C impfen“ zu lassen. Dies ist schon deswegen vorgeschoben, weil es sich um ein Genexperiment handelt und es auch darum geht, jeden per App zu überwachen, wie es ja Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler angekündigt hat. Statt von einem Leben in der Lage, wie es Karl Nehammer gerne unter Bezugnahme auf seine Zeit beim Bundesheer nennt zu sprechen, ist Leben in der Lüge der korrekte Begriff. Ab Donnerstag ist auf eine Weise manifest, dass es nur mehr zwei Parteien gibt, die bisher noch nicht so deutlich war, eben weil sich Impfzwang dramatisch auf alle auswirkt. Wer enttäuscht ist, verliert im Wortsinn Täuschungen und trennt sich von diesen – nicht unbedingt freiwillig -, weil sie keinen Sinn mehr machen. Wer es erträgt, sich den Schreihals Sebastian Bohrn-Mena anzusehen, fragt sich, von welchen Parteien und Politikern er eigentlich spricht, weil man in den Beschreibungen nichts wiedererkennt. Per Klubzwang geknechtete und nicht rebellierende Mandatare sind für ihn gelebte Demokratie, wobei die meisten Menschen sicher anders gewählt hätten, wenn man ihnen im Herbst 2019 gesagt hätte, was auf sie zukommt. Bohrn-Mena vertritt eine untergehende Welt scheinbarer Macht, von Ritualen, leeren Beteuerungen und Lügen, deren Handlanger er sein darf.

Obligatorisch ist, dass er die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic basht, weil sie gegen den Impfzwang auftritt. Der Mainstream holt dafür auch Karl Öllinger und seinen Förderer Peter Pilz aus der Versenkung, und es heisst, die Grünen hätten Petrovics Mitgliedschaft ruhend gestellt. Bohrn-Mena und Co. ticken recht archaisch, wenn sie gehorsam wiedergeben, dass es verwerflich sei, von Bill Gates und dem World Economic Forum zu sprechen. Dieses tagt aber gerade „wegen C“ virtuell und wurde schon wieder von Xi Jinping eröffnet, der selbstverständlich auch gut mit Gates kann. Wie unbeholfen einige den Kopf in den Sand stecken, zeigt dieses Sujet der SPÖ Steiermark, auf das jemand auf Twitter hinwies. Der ORF garantiert in Wahrheit für Fake News und sowohl für Verschwörungen als auch für Theorien über mögliche Verschwörungen.

Gegen Verschwörungen?

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Die Liste Pilz und die Frauen

Es ist kein Zufall, dass besonders Frauen bei den Grünen Pilz als Einzelkämpfer auf Egotrip sehen und vorhersagen, dass der erste Konflikt mit seinen neuen Weggefährtinnen und Weggefährten nicht lange auf sich warten lässt. Man muss Pilz erlebt haben, wie er die Gedankengänge und Anliegen anderer zynisch kommentiert, um die Erleichterung vieler zu verstehen. Zugleich laufen diese Grünen aber Gefahr, die Dynamik zu unterschätzen, die seine Kandidatur noch entwickeln wird. Es mag paradox klingen, aber mit Abstand und dem Wissen, was Pilz antreibt, kann man dies leichter einschätzen als wenn man an bisherige grüne Wahlkämpfe denkt oder sich seine gestrige Pressekonferenz ansah.

Vielen fällt auf, dass es wenig  Verbindliches gibt, doch sie brauchen sich nur daran zu erinnern, wie 1992 alles getan wurde, um Pilz zum Parteichef zu machen. Er sollte die Grünen reformieren und zu einer „projektorientierten Rahmenpartei“ umgestalten, in der die Basis wahlkämpfen, aber nicht mitbestimmen darf und Quereinsteiger kandidieren. Mit anderen Worten wird jetzt nach dem gleichen Drehbuch vorgegangen, nur dass es sich diesmal offen gegen die Grünen richtet. Zuvor agierte er teilweise intern, teils mit der üblichen Medienunterstützung öffentlich gegen jene in den Grünen, die sich der von ihm vertretenen Agenda nicht unterwerfen wollten.  Pilz kritisiert an den Grünen Entwicklungen, zu denen er maßgeblich beigetragen hat und bedient jene Klientel, die u.a. von den Grünen enttäuscht ist. Dabei muss er auch auf Frauen setzen, weil dies gut für sein Image ist und suggeriert, es gehe wirklich um Inhalte.

„Kurier“ auf Twitter

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Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.

Wenn jeder Schritt in der Entstehung der Pilz-Liste von medialem Getöse (auch im Ausland) begleitet wird, müssen sich die anderen etwas einfallen lassen. Zu Beginn brachte er Maria Stern vom Frauenvolksbegehren mit, die Interessen Alleinerziehender vertreten will, Sebastian Bohrn-Mena, der am 24. Juli aus der SPÖ austrat, um sich bei Pilz für den Tierschutz zu engagieren, Stephanie Cox aus der Start Up-Szene und der Flüchtlingsarbeit und den langjähigen Konsumentenschützer Peter Kolba. Jede Person soll ihr eigenes Programm sein mit der gemeinsanen Werthaltung, die Pilz mit Verfassung, Menschenrechten, Demokratie usw. definiert.  Auch wenn seine Mitstreiterinnen und -streiter die Fassade bilden sollen und zugleich die Plattform für Pilz sind, redet dann vieler Medienfragen wegen doch vor allem er selbst. Diesmal sind Korruption und Eurofighter nur Themen am Rande, aber das Aufdecker-Ticket ist es, auf dem Pilz Umfragen zufolge viertbeliebtesten Politiker wurde.

Auf Twitter: Andrang bei Pilz-Pressekonferenz

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Liste Pilz – ein Egotrip?

Gerne wird die geplante Liste Pilz als Egotrip betrachtet, der aus persönlicher Kränkung geboren ist; soweit kritischere Stimmen. Andere schwärnen geradezu vom „Egomanen“, weil dieser Charakterzug notwendig sei, um z.B. gegen Korruption aufzutreten. Grüne und ehemalige Grüne sind da oft weitaus nüchterner, und wer schon einmal im Visier von Pilz stand, hat seinen Humor behalten, wenn er der Entwicklung komische Seiten abgewinnen kann. Ich finde durchaus amüsant, dass sich Pilz als Kämpfer für Gleichberechtigung verkauft oder dass er den Grünen vorwirft, keine Sicherheitspolitik zu machen. Denn als Frau, die sich für Sicherheitspolitik interessiert, hatte ich in den Grünen mit Pilz keine Chance; und das nicht, weil der „Egomane“ Themen besetzt hat.

Die de facto-Gegenkandidatur, die uns in Interviews ohne Ende angekündigt wird, wollen manche in den Grünen immer noch nicht glauben. Dabei wird heftig unter Grünen und früheren Mandataren diskutiert, die Pilz nicht selten für zu sehr „ego“ ansehen, als dass er eine Partei anführen könnte (auch wenn er sie „Bewegung“ nennt). Und im Parlamentsklub heisst es, dass man mit dem Kandidaten in spe vereinbart hat, dass er sich zurückhält und für die Partei noch den Eurofighter-U-Ausschuss (Mitte Juli) abschließt. Implizit wie  explizit nehmen die Grünen Pilz ab, dass er tatsächlich aufdeckt und nicht, wie bei der Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, von Verantwortlichen und Hintergründen ablenkt. Zugleich fragt sich, wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei aller verständlichen Betroffenheit immer noch hoffen kann, Pilz überlege es sich nochmal anders und werde sie unterstützen.

Peter Pilz im „profil“-Interview

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