Schlagwort-Archive: Elena Baturina

Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien

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Biowaffen, Biden und Propagandatricks

Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.

Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.

Das Biowaffen-Narrativ

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Das Russland-Kartenhaus

Den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine können wir kaum objektiv beurteilen; ausserdem fällt bei fast allen, die sich dazu äussern, deutlicher Bias auf. Dieser kann auch dann zu Wunschdenken führen, wenn man legitimer Weise den Krieg ablehnt und daher meint, dass Russland ohnehin verlieren werde. Es lohnt hier, sich mit den Analysen des Schweizer Militärgeheimdienstlers Jacques Baud zu befassen. Auch andere bestätigen, dass Russland eine klassische Strategie anwendet, die man etwa in Berichten über den Zweiten Weltkrieg findet. Verluste zählen schon traditionell nicht viel, und es ist normal, dass sich Truppenteile zurückziehen, um sich neu zu gruppieren. Zwar kommen im Mainstream gelegentlich auch andere Stimmen zu Wort, doch meistens wirken Kommentare wie aus jener Zeit gefallen, als das absolute Böse von Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic verkörpert wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über C zwei Jahre auf totale Spaltung der Gesellschaft konditioniert wurden, wobei jetzt auch an „Refugees Welcome“ 2015 angeknüpft wird. „Die Politik“ handelt von Ausnahmen abgesehen gegen unsere Interessen, und viele können gar nicht erkennen, dass dies der Fall ist oder dass es im Krieg immer Propaganda gibt. Im Schwarz-Weiss-Denken ist auf der einen Seite kein Platz für „die haben euch schon bei C ganz schön angeschmiert“ und auf der anderen für „Putin ist kein armes Opfer, sondern ein Kleptokrat“. Paradoxer Weise sind es die gleichen Fakten, die beide Lager aufwecken müssen, denn wer wie auf Knopfdruck C-Massnahmen verkündete, ist mit Putins Netzwerk verbunden. Und man wird nicht ernsthaft für eine Art Mafiastaat in die Bresche springen oder diesen unterschätzen wollen, weil man auf „Ukraine“ getriggert reagiert. Michail Chodorkowski gehörte zu den jetzt im Focus von Aufmerksamkeit stehenden Oligarchen und findet diese Bezeichnung falsch, weil sie als Agenten fungieren. Dies ist absolut plausibel und entspricht der Rolle, die sie im Ausland einnehmen, wo sie höchste politische und wirtschaftliche Kreise erschließen.

Michail Chodorkowski

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Warum „wir“ Putin unterschätzt haben

Langsam macht sich nicht nur bei eingefleischten Transatlantikern Misstrauen gegenüber Wladimir Putin breit. Und doch sind die meisten Menschen immer noch weit davon entfernt, die Situation realistisch einzuschätzen. Darin treffen sich paradoxer Weise Gegner mit jenen Leuten, die im russischen Präsidenten einen positiven geopolitischen Ordnungsfaktor sehen wollen. Ein wesentliches Hindernis für uns besteht darin, dass viele unserer Landsleute, insbesondere in wichtigen Funktionen, keinen Tau zu haben scheinen, was wirklich vor sich geht. Wenn jetzt plakativ Diplomaten aus mehreren Ländern unter Spionageverdacht ausgewiesen werden, berührt dies noch nicht ausserhalb der Botschaften unter anderem in Ministerien operierende Netzwerke. In Österreich steckt man sowieso am liebsten den Kopf in den Sand, um so weiterhin zuzulassen, dass „wir“ als Brückenkopf benutzt werden. Stösst man auf die dafür etablierten Verflechtungen, gerät man ins Visier, kann sich aber niemandem erfolgreich begreiflich machen.

Unter den Bedingungen erfolgreicher Subversion sind nämlich gefühlt 5 von hundert Personen in einer Organisation etc. Kollaborateure, weitere 5 ahnen vielleicht etwas, sind aber feige und 90 Leute bekommen überhaupt nichts mit, lassen sich aber bereitwillig triggern. Es ist ein schwacher Trost, dass Russland auch anderswo krass unterschätzt wurde und westliche Diplomaten klagen, dass man ihre Kassandrarufe nicht hören wollte. Zugleich aber spielen alle, die sich emotionalisieren und zu heftigen Reaktionen hinreissen lassen, letztlich auch Putin in die Hände. Wer sich schon einmal kritisch mit Militärinterventionen befasst hat, sollte denen etwas voraushaben, die jetzt den Krieg entdecken. Doch leider blenden viele Kritiker der NATO aus, welcher Natur das Umfeld von Putin ist, in dem man Geheimdienste, Oligarchen und Mafia nur schwer voneinander trennen kann.

Doku von Arte

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Schützt Österreich Oleg Deripaska?

Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.

Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.

2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

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Mafia Wars: Wir haben ein Oligarchen-Problem!

Was wir gut beurteilen und wo wir etwas unternehmen können und müssen, liegt nicht im Bereich des Krieges in der Ukraine an sich. Denn diesen und seinen Verlauf können wir nicht beeinflussen, wohl aber den verdeckten Krieg, der mittels des untrennbar miteinander verwobenen Netzwerks von Geheimdiensten – Oligarchen – Mafia auch bei uns höchst präsent ist. Denn ein zentrales Ereignis im Ukraine-Konflikt ist mit hiesigen Akteuren verbunden, nämlich der Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 (er ruft jetzt Wolodymyr Zelenskij zur Kapitulation auf). Es ist wichtig in der russischen Erzählung von mangelnder Souveränität anderer. Damit meine ich jetzt nicht Treffen von Vitali Klitschko mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz, sondern was Janukowitsch und Premierminister Mykola Azarov mit Österreich zu tun haben. Die unten eingebundene Doku von Al Jazeera ist einer der wertvollen Youtube-Zufallsfunde und beleuchtet den gigantischen Raubzug am ukrainischen Volk durch Kleptokraten wie den von Putin unterstützten Janukowitsch.

Der jetzt als Held gefeierte Wolodymyr Zelenskij ist um nichts besser, wie die Pandora Papers letzten Herbst zeigten. Absurder Weise kooperiert dieser Dieb jetzt mit der NGO Global Citizen, die sich der Bekämpfung der Armut widmet. Jene NGOs, die sich bei uns wieder mit Spendenaufrufen für Flüchtlinge profilieren, sind mehr oder weniger direkt mit dem Netzwerk verbunden, das auf Janukowitsch setzte und das man nicht wirklich exakt von Zelenskijs Unterschützern unterscheiden kann. Wir können hier einiges aufdecken und in unserem eigenen Land wieder ins Reine bringen, statt wie paralysiert auf Frontberichte zu starren, die sich oft als Desinformation erweisen. Die Geschichte der Oligarchen steht für russischen Staatskapitalismus, der auch zahlreiche westliche (Ex-) Politiker als Feigenblätter anzog.

Al Jazeera-Doku

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Was hat der Krieg mit mir zu tun?

Es ist ein seltsames Gefühl, Krieg über Social Media zu verfolgen, doch wenn man auch an hybride Kriegsführung denkt, ist er längst bei uns angekommen. Einige überbieten sich in virtueller Entschlossenheit gegenüber Wladimir Putin und wollen nicht wahrhaben, dass ideologische Subversion über viele Jahre auch bei ihnen verfängt. Gerade in Medien und Politik sollte man aber recherchieren können, zumal oft wenige Mausklicks reichen, um auf Zusammenhänge aufmerksam zu werden, mit denen man sich befassen muss. Es ist auch eine Ironie des Schicksals, dass die britische Journalistin Catherine Belton im Jahr 2020 ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht hat: „Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took on the West“. Genau das passiert ja und findet nicht bloss militärisch statt, sodass die Kilometer Luftlinie von uns bis zur ukrainischen Grenze nicht der entscheidende Faktor sind.

Es ist natürlich verwirrend, denn wenn der Mainstream über Verbindungen von Politikern und Banken nach Russland schreibt, werden wesentliche Fakten weggelassen, sodass es nur scheinbare Kritik darstellt. Mit dem verdeckten Krieg Russlands habe ich tatsächlich einiges zu tun, weil ich Erfahrungen mit offenbar aus dem Hinterhalt orchestrierten Schikanen einordnen wollte und viel recherchierte. So setzte ich ein komplexes Puzzle von Verrat auf vielerlei Ebenen und Kollaboration auch von einigen zusammen, die nicht wissen, wem sie wirklich dienen. Warum Subversion erfolgreich ist, versteht man basierend auf den Unterschieden zwischen einem kommunistischen und einem demokratischen System. Letzteres lädt mit dem Bekenntnis zu Offenheit und Dialog auch seine Gegner ein, die viele mit allergrößter Freundlichkeit behandeln. Das zugleich erfolgte Bashing zuletzt von Putin in den Medien treibt ihm neue Anhänger zu, die daraus schon den Schluss ziehen, dass er ein „Guter“ sein muss.

Twitter-Fund

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Wladimir Putins hybrider Krieg

Auf dem Weg zum C-Protest am 19. Februar 2022 in Wien kam ich an einer Kundgebung für die Ukraine vorbei. Diese fand zugleich in einigen Städten in Europa statt und wurde von Wien aus koordiniert, doch offenbar erscheint manchen auf Social Media bereits das Posten eines Fotos davon höchst verdächtig. Dabei demonstrierte ich immer wieder gegen Militärinterventionen von NATO-Staaten, auch 2003, als vor Beginn des Irakkriegs Millionen Menschen weltweit auf die Strasse gingen. Es scheint, dass viele zwar beteuern, sich von denen abzuheben, die vorschnell urteilen und andere z.B. als „Ungeimpfte“ framen, selbst Bereiche haben, in denen sie genau dies tun. Was ist grundsätzlich anders, wenn man sagt, das jetzt die Bevölkerung der Ukraine (trotz Korruption vor und nach 2014) geschützt werden muss und es nicht verdient hat, einem Krieg ausgesetzt zu sein? Wir lernten doch spätestens bei C, nicht unbesehen zu glauben, was man uns vorsetzt, und herauszufiltern, wessen Expertise seriös ist.

Dazu kommt, dass durch die Gleichförmigkeit der Angriffe auf uns jedem klar ist, dass dies zu einer Agenda im Hintergrund gehören muss. Weil die Wahrheit aber das erste Opfer jedes Krieges ist, gilt dies umso mehr für einen hybriden Krieg, der mit unter Vortäuschung einer Notlage gesetzten Massnahmen geführt wird. Dennoch assoziieren viele mit Krieg immer noch Truppenbewegungen und werden durch wechselseitige Behauptungen die Ukraine betreffend verwirrt. Doch es ist – obwohl ich da zuerst skeptisch war – durchaus möglich, Orientierungshilfen zu geben. Wenn man dann als Werkzeug all das einsetzt, was einem angesichts von zwei Jahren C-Panikmache bewusst wurde, kann man das „Spiel“ durchschauen.

Kundgebung in Wien

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Österreich als Brückenkopf für Putin und Deripaska

Nachdem gemeldet wurde, dass das FBI Häuser im Besitz des Oligarchen Oleg Deripaska durchsuchte, hielten österreichische Medien den Ball flach. Dies war durchaus zu erwarten, doch man konnte nicht verschweigen, dass Siegfried Wolf sein Geschäftspartner ist. Man meint aber, dass Deripaskas Netzwerk nicht so interessant ist, indem jedoch auch Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner eine Rolle spielen. Es gibt natürlich noch weit mehr zu sagen, was auch bei den FinCEN Files voriges Jahr galt. Zum Beispiel war da auf dem Tapet, dass die Deutsche Bank ganz weit oben steht, wenn es um Geldwäsche geht und Deripaska wie Dmytro Firtash zu ihren Kunden gehört. Im Juli 2021 startete Rene Benko mit der Deutschen Bank, BNP Paribas und der Jefferies Group einen Aufruf an „grüne“ Investoren über ein Volumen von 300 Millionen Euro. Bekanntlich wollte Wirecard 2020 die Deutsche Bank übernehmen, an der die mittlerweile insolvente chinesische HNA Group beteiligt war. BNP Paribas wiederum ist mit Vorwürfen konfrontiert, öffentliche Gelder des afrikanischen Staates Gabun gewaschen zu haben. Die Sberbank macht Geschäfte mit BNP Paribas und bei ihrer Tochter Sberbank Europe mit Zentrale in Wien ist Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender.

Zur langen Liste an Vorwürfen des US-Finanzministeriums an Deripaska gehören Erpressung, Schutzgelderpressung, Auftragsmord, Morddrohungen, Geldwäsche, Bestechung, illegales Abhören und Verbindungen zur russischen Mafia. Die Amerikaner verweisen darauf, dass Deripaska seine Handlungen als untrennbar zum russischen Staat gehörig beschreibt und über einen Diplomatenpass verfügt, den er auch einsetzt. Das FBI untersucht eine „multilevel Russian influence operation“ unter Beteiligung Deripaskas, bei der es auch um die Präsidentenwahl 2016 geht. Donald Trumps zeitweiser Wahlkampfmanager Paul Manafort ist ein Businesspartner, der Deripaska Geld schuldete und für die ukrainische Regierung vor 2014 lobbyierte, wobei Alfred Gusenbauer an Bord war. Wie eine „multilevel Russian influence operation“ um das Deripaska-Netzwerk bei uns aussieht, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Deripaska auf Telegram (von Polygraph.info)

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Corona-Chaos: Wie man die Punkte verbindet

Gerne wird so getan, als mache Corona einen nationalen Kraftakt erforderlich, als würde alles davon überdeckt. Doch es gibt Korruption nicht nur weiterhin, sie erweist sich auch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass man die Corona-Agenda überhaupt durchziehen kann. Wie alles zusammenhängt, wird oft keineswegs verheimlicht, doch man sagt uns nicht, wie wir die einzelnen Punkte verbinden sollen. Im Folgenden zeige ich es anhand von meist neuen Beispielen, zu denen es Hinweise auf den Kontext und dessen Geschichte gibt. Das erste verwendete Bild zeigt einen „Impfbus on Tour“ der Stadt Wien beim „Tag des Sports„, für den sich niemand interessiert. Leserinnen und Leser in Deutschland und in der Schweiz oder wo auch immer wird dies bekannt vorkommen. Man kann aber bei alljährlichen Events wie dem „Tag des Sports“ recht gut mit „früher“ vergleichen, doch dazu später mehr. Wer sich wider Willen doch paralysiert fühlt durch all den Corona-Druck, kann dieses Gefühl der Ohnmacht überwinden, indem er sich aktiv mit dem auseinandersetzt, was man uns zumutet. Anregungen findet man praktisch an jeder Ecke, und es geht mir stets so, dass ich ungefähr weiss, worüber ich schreiben möchte, und dann wird es zunächst im Kopf immer konkreter.

Diesmal war es eine Kombination aus geistig notierten Hinweisen auf Twitter, dem Auswerten von Gratiszeitungen, während ich amerikanische kritische Sendungen im Internet anhörte und schliesslich ein Lokalaugenschein im Wiener Prater. Ein wenig Zufall war auch im Spiel, weil ich auf ein Inserat aus dem Jahr 2000 aufmerksam wurde und einen Krimi las, den ich kurz erwähnen werde. Weil am 26. September in Deutschland und Österreich gewählt wird, beginnen wir damit. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe weist im „Focus“ darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der SED-Führung nahestand, als er noch bei den Jusos war. Dies konnte man auch über Gerhard Schröder sagen, den Scholz dann an derSpitze der Jusos ablöste. Als Schröder Kanzler war, koordinierte Scholz für ihn den Diskussionsprozess zum „Third Way“ der Sozialdemokratie. Aus Österreich nahm daran SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas teil, der im Jahr 2000 zu Magna ging und dem Ex-SJ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in der SPÖ-Zentrale Platz machte.

Impfbus am „Tag des Sports“

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