Wer braucht noch die MFG?

Turbulenzen bei der MFG werden die Frage auf, ob diese Partei je wieder erfolgreich kandidieren kann. Da sie aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist, haben doch viele Hoffnungen in sie gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind auch deswegen nicht einfach, weil auch auf der Seite der Massnahmengegner mit Propaganda gearbeitet wird, etwa von Stefan Magnet mit Auf1. Zugleich aber fragt man sich, ob alle Differenzen unbedingt in die Öffentlichkeit müssen, zumal zugleich die konkrete Tätigkeit der MFG mit Ausnahme Oberösterreich nicht sichtbar ist. Sicher gab es früher einige Kundgebungen in Wien, doch inzwischen tritt man ausserhalb von OÖ, wo man Parteienförderung bezieht und 3 Landtagsmandate hat, kaum mehr in Erscheinung. Nach bescheidenen 2 % bei der Bundespräsidentenwahl ist MFG-Chef Michael Brunner davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein muss. Der Erfolg ist dabei für ihn vorprogrammiert, von Selbstkritik scheint er nicht angekränkelt. Im Interview siehe unten mit der „Systempresse“ geißelt er diese „Systempresse“ und verweist auf eine Art Beirat mit 100 Experten. Auf der Webseite der MFG wird man nicht fündig und erfährt nur, wer für welche Themen zuständig ist von einer Handvoll an Leuten. Immerhin wird auf dieser Seite der oberflächliche Eindruck korrigiert, dass es sich bei der MFG um eine reine Männerpartei handeln muss.

Von Ausnahmen abgesehen wirken auch Ausgeschiedene so, als hätten sie ein besonders großes Ego. Deshalb ist es auch das Schlimmste, was ihnen je widerfahren ist, dass ihr Engagement (worin es auch immer bestanden hat) vergeblich war. Mit 100 Wissenschaftern kann man vielleicht beweisen, dass man Recht hat, aber nicht unbedingt auch politische Zusammenhänge erkennen. Die immense politische Arbeit, auf der Brunner beharrt und die Aufwandsentschädigungen rechtfertigen soll, ist schwer nachvollziehbar, wenn es kaum Aussenwirkung gibt. „Parteistrukturen aufbauen“ müsste ja mal soweit gediehen sein, dass man auch präsent sein kann. Stattdessen tritt die MFG immer weniger in Erscheinung, je mehr sie ihre Parteistrukturen nutzen könnte.

Brunner bei Fellner

Unten gibt es MFG-Nachrichten vom Juli 2022, die von Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler vorgetragen werden, der im September aus der Partei ausgetreten ist. Man weiss also nicht recht, wer aktuell noch dazu gehört. Pöttler schliesst sich jetzt Gerhard Ivan an, der die MFG vor der Landtagswahl in Niederösterreich verlassen hat und dessen Anwalt Michael Brunner einmal war. Es ging bei dem Gerichtsverfahren von Ivan um die Bank Burgenland und Brunner verwendet jetzt Details gegen ihn, was auch die Anwaltskammer interessieren sollte. Zugleich aber möchte Ivan nichts über politische Zusammenhänge und die unrühmliche Rolle der Justiz im Burgenland in diesem Kontext wissen. Auch dies wirft die Frage auf, was man bei der MFG eigentlich unter Politik versteht. Im Wikipedia-Eintrag zur MFG wird auf Erfolge bei den Gemeinderatswahlen in NÖ und Tirol im Jänner bzw. Februar 2022 hingewiesen. Bei der Tiroler Landtagswahl im Herbst 2022 kam man auch wegen öffentlich ausgetragener Differenzen auf magere 2,78 %. Der wilde Innsbrucker Gemeinderat Bernhard Schmidt kommt von der FPÖ, hielt es aber nur ein Jahr bei der MFG aus und verabschiedete sich gerade von ihr. Bei der Gemeinderatswahl im Burgenland im Oktober erreichte die MFG nur vier Mandate und Landesobmann Helmut Eller trat danach aus der Partei aus. Auch Georg Prchlik, der oft bei Kundgebungen sprach und Wiener Landessprecher war, verließ die MFG.

MFG-News von gestern

Schon wegen der „Impflotterie“ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (die Fellner dann nachmachte) hätte es reichlich Ansatzpunkte gegeben. Man hätte sich auch mit der Commerzialbank Mattersburg, mit Verbindungen der SPÖ zum Putin-Netzwerk und dem Ausknocken von Ex-Minister Norbert Darabos befassen können, der übrigens auch einmal erfolgreicher Wahlkampfmanager war (siehe letzter SPÖ-Sieg auf Bundesebene). Eller wurde einmal von der „BVZ“ interviewt und kommt sich kritisch vor, wirkt aber eher ahnungslos. Natürlich bekommt dies kein akademisches Expertengremium auf die Reihe, das auch nicht wissen will, warum wie auf Knopfdruck ab März 2020 „Pandemie“ stattfand. Paradoxer Weise könnte man aber mit solchen Analysen und Recherchen punkten. Tatsächlich ist aber z.B. Michael Brunner nur an persönlicher Profilierung gelegen. Im zu Beginn eingebundenen Video ist er vollauf damit beschäftigt, Wolfgang Fellners Redakteur zu kontern, statt eigene Akzente zu setzen. Er nimmt auch hin, dass ihm das Team Stronach und die Liste Pilz vorgehalten werden. Peter Pilz wird extra noch als „Aufdecker der Nation“ gelobt, ohne dass Brunner darauf reagiert. Ihm hätte zumindest einfallen müssen, dass Pilz zu den C-Fanatikern gehört und andere als „Hassbürger“ bezeichnet. Im Landtagswahlkampf in NÖ präsentiert sich die MFG als Kämpferin gegen Korruption; was aber Pilz und andere mit Korruption verbindet, will sie nicht erst wissen. Was Stronach betrifft, so war die Fluktuation in seiner Partei nicht so hoch wie bei der MFG, die es erst seit einigen Monaten gibt. Bei Magna und bestimmten ehemals dort Beschäftigten wie Siegfried Wolf oder Franz Schnabl von der SPÖ NÖ kommt aber wieder das russische Netzwerk ins Spiel.

MFG zur Bundespräsidentenwahl

Oben sehen wir eine optimistische Männerpartie, die im Juni 2022 das Antreten von Michael Brunner bei der Bundespräsidentenwahl bekanntgab. Natürlich befasste man sich nie mit der Biografie des prompt wiedergewählten Alexander van der Bellen und mit politischen Hintergründen. Der MFG kamen weiterhin Leute abhanden, auch weil alles von Wien aus (Bundesvorstand der Partei) bestimmt wurde. Man hatte Angst vor Infiltration, wollte sich aber nicht fragen, ob zu kritisierende politische Entwicklungen nicht auch damit zu tun haben. Ausserdem kann man eine Organisation auch lenken, indem man von aussen eine Agenda setzt und auf Reaktionen gemäss persönlicher Eitelkeiten vertraut. Die MFG ist auch in Kärnten, wo ebenfalls im Jänner 2023 gewählt wird, in Schwierigkeiten. Sie verlor Landessprecher Alexander Todor-Kostic, der nun mit seiner Partei VISION Österreich bei der Wahl antritt, die es auch in anderen Bundesländern gibt. Die MFG wird jedoch immer wieder attackiert, wie diese Produktion von „Hashtag Media“ zeigt (wer hinter „Hashtag“ steckt, erkläre ich hier). Das Strickmuster solcher Dokus ist immer gleich: Ein junger Redakteur oder eine Redakteurin haben eine Info bekommen, fassen es nicht und beginnen zu recherchieren. Hier ist von Interesse, dass es enge Verbindungen zur SPÖ gibt, die bekanntlich auf strammem C-Kurs ist.

Die Wahrheit?

Man kann derartiges Framing als Kampfansage betrachten und überlegt kontern, es sich auch zunutze machen. Ohne politische und mediale Erfahrung und die Bereitschaft, Wissen über Zusammenhänge zu erwerben, gerät man jedoch sofort in die Defensive. Dabei sind die Vorstellungen von Politik noch um einiges exotischer unter denen, die an Protesten teilnehmen. Man könnte ja auch die Bundesverfassung als Maßstab nehmen und deren Einhaltung fordern und thematisieren, wo sie verletzt wird. Brunner verweist jetzt auf eine Strafanzeige der MFG gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wegen der Impfung von Kindern (ab 6 Monaten), obwohl Arzneimittel nur unter bestimmten Bedingungen an Kindern getestet werden dürfen. Warum aber nimmt die MFG nicht auch Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker ins Visier? Und wenn Brunner bei Fellner die Neutralität ansprach, warum will er dann nicht wissen, was im Verteidigungsministerium vor sich geht?

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