Stehen die Bundesheerdienste in Putins Diensten?

Gerade wird um das Finale der Befragungen in den beiden U-Ausschüssen gerungen. Den Zeitdruck kann man den Abgeordneten nicht vorwerfen, denn er ist durch das nahende Ende der Legislaturperiode bedingt. Der wegen Spionageverdacht in U-Haft sitzende ehemalige BVT-Mitarbeiter Egisto Ott wird im „Machtmissbrauch“-UA wegen „Gefahr für Leib und Leben“ doch nicht befragt. Das Justizministerium betrachtet ihn als gefährdet, das Innenministerium widerspricht, da DSN und Cobra seine Sicherheit jederzeit gewährleisten könnten. Es fragt sich natürlich, was Alma Zadic und Gerhard Karner dazu meinen, doch es erinnert an strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess gegen den pensionierten Offizier Martin Möller, der für die GRU spionierte. Ihn könnte man eigentlich auch vorladen, und was ist mit Rene Benko, der am 22. Mai im Cofag-U-Ausschuss aussagen soll, ist er nicht in Gefahr? Yannick Shetty von den NEOS meint zur Ott-Absage, dass Österreich so tief vom russischen Staat unterwandert ist, dass die Sicherheit von Ott nicht garantiert werden kann. Das hat etwas für sich, weil gegen bestimmte Personen nur sehr zögerlich oder überhaupt nicht ermittelt wird. Und es zeigt sich ein stets wiederkehrendes Muster, wenn man sich das Verhalten von DSN, Heeresdiensten, Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium ansieht.

Die Frage, ob sich wo Leute zufällig treffen, ob etwas noch Lobbyismus ist oder schon Nachrichtendienst, lässt sich aus dem Kontext heraus einigermaßen beantworten. Dazu müssten aber Dienste analysieren, denen dort Zusammenhänge auffallen, wo Laien vielleicht erstaunt sind, wen man wo überall findet, und welches Ereignis worauf folgt. Offenkundig findet derlei nicht statt, sodass auch internationale Recherchen, Reaktionen in den USA und seitens der EU nichts daran ändern, dass alles Beanstandete weiter seinen Gang geht. Die Erklärung ist nicht, dass Österreich keine Geheimdienste hat, denn um Operationen in fremden Ländern geht es nicht. Sondern darum, mit den zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln fremde Operationen in Abläufen zu erkennen, an denen für viele Menschen überhaupt nichts besonderes ist, und diesen Operationen entgegenzutreten. Genau das erfolgt jedoch nicht, obwohl es die Aufgabe dieser Dienste ist; mithin tun sich dann andere erst recht schwer bei Einschätzungen.

Anfragebeantwortung

Warum stellt sich Benko Justiz und U-Ausschuss?

Monatelang war Rene Benko nicht zu sehen und zu sprechen, gerade auch nicht für die Medien. Am 24. April 2024 erschien er jedoch persönlich vor Gericht in Innsbruck in Begleitung von Anwalt Georg Eckert, der Kanzleipartner von Norbert Wess ist, der immer wieder von der Presse erwähnt wird. Benko konnte es nicht vermeiden, diesen Termin wahrzunehmen, obwohl es vom Verfahren her nicht notwendig gewesen wäre. Doch er sagte zum zweiten Mal dem Cofag-U-Ausschuss ab eben mit der Begründung der Verhandlung im Konkursverfahren. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer drohte dann, ihn vorführen zu lassen, sodass er für den 22. Mai zusagte. Am 23. April lud man ihn jedoch für den 25. April, was Norbert Wess für Benko absagte; Wess selbst weilt im Ausland, ein anderer Anwalt als einem Zeugen zustehende Vertrauensperson könne sich so schnell nicht einarbeiten. Deshalb stellt die SPÖ am 25. April einen Antrag auf Vorführung durch die Tiroler Landespolizei. Der UA hat diese Vorgangsweise am 25. April beschlossen, sodass Ex-Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer darauf „einen Barroso“ trinken kann.

Diese Details sollen erstmal die aktuelle Situation beschreiben, ehe wir uns fragen, was hier gespielt wird. Immerhin kommt Gusenbauer damit durch, sich dem UA zu verweigern, in den er wegen seiner Rolle bei Signa geladen wird. Für die SPÖ ist das in Hinblick auf die kommenden Wahlen und die Chancen von Andreas Babler wohl auch besser so. Wir sind alle mit der Berichterstattung über Rene Benko vertraut und wissen, dass er sicher nicht verhungern wird. Er hat offenkundig das Vertrauen vor allem reicher alter weisser Männer missbraucht, mit denen man auch kein Mitleid haben muss. Im Sommer 2023 protestierte die SPÖ mit Jan Krainer und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder gegen Benko wegen kika/Leiner und blendete Gusenbauer natürlich aus; auch Babler tat so, als habe das alles nichts mit der Partei zu tun. Letztes Jahr gab es in der „Kronen Zeitung“ an einem Sonntag einmal eine Karikatur mit Gusenbauer als Kapitalist mit Zylinder und Frack, der von Benko mit verzweifeltem Blick von einem LKW aus gerufen wird. Was „diese Bauhackler“ immer von ihm wollen, denkt Gusenbauer, der Benko komplett ignoriert.

Zu Benkos Körpersprache

Herbert Kickl und die russischen Agenten

ÖVP und FPÖ machen einander gegenseitig für russische Spionage verantwortlich, wobei es wegen des U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch vor allem um Herbert Kickls Zeit als Innenminister geht. Auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag, dem 12. April 2024 folgt eine der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Samstag, dem 13. April. Hafenecker sitzt im UA und erklärte auch in diversen Presseaussendungen, dass z.B. Wirecard und Jan Marsalek zu 98 % ÖVP bedeuten. Markus Braun von Wirecard hatte ohne Sicherheitsüberprüfung im Bundeskanzleramt Zugang zu hochsensiblen Daten und gehörte dem Think Tank von Kanzler Sebastian Kurz an. Hafenecker weist auch hin auf den Spionageskandal um Egisto Ott, der unter ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser entstanden ist und den die ÖVP in den UA laden will. Bei einer PK mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde auch thematisiert, dass Strasser lange Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war.

Herbert Kickl wurde am 11. April vom UA befragt und gab vorher ein Statement ab; er kannte Ott nicht und wurde auch nicht von BVT-Chef Peter Gridling vor ihm gewarnt; mit Marsalek hatte er nichts zu tun. Unten ist Kickls Erklärung als Video eingebunden; als Beweis dafür, dass er nichts mit russischer Spionage am Hut hat, führt er an, dass seine Beamten 2018 einen Offizier als russischen Spion im Verteidigungsministerium dingfest machten. Doch beim Fall Martin Möller ist seltsam, dass auf Sparflamme gekocht wurde und sich weder Politik noch Medien sonderlich dafür interessierten; man lud ihn auch nie in einen UA. Es war das slowakische Portal Dennik, das seine Kontakte zur GRU und da auch zur Einheit 29155 detailliert darstellte. Es waren hier ebenfalls Hinweise aus dem Ausland, die es unvermeidbar machten, nicht weiter wegzuschauen, was an den Fall Ott erinnert.

Kickl vor seiner Befragung

Putin, Klenk und das Bundesheer

„Beamter der Landesverteidigung schreibt Pro-Putin-Text“ stellt „Heute“ unter Bezugnahme auf Florian Klenk vom „Falter“ fest. Dieser habe bemerkt, dass der Psychologe und Politologe Harald Haas Fake News verbreitet und ein Putin-Versteher ist. Offenbar ist es gar nicht notwendig, selbst die „Zeitschrift für Sozialpsychologie und Gruppendynamik“ zu lesen, die man erstmal auftreiben muss. Die Arbeiterkammer Wien hat sie manchmal in ihrer Bibliothek, jedoch keine aktuelle Ausgabe. Es geht aber nicht darum, sich selbst ein Urteil zu bilden, sondern dem Klenks zu folgen. Schliesslich tun das ja auch die Medien, die auf diesen Vorfall eingehen, was Stephan Sander-Faes zu Recht bei tkp.at kritisiert. Was Klenk zitiert von wegen Wladimir Putins Charisma und Fehlern der NATO, muss man nicht gutheissen, man kann es ablehnen (was ich tue, gerade weil ich Ahnung habe). Doch Ressortsprecher Michael Bauer reagiert wie auf Zuruf, indem er von „verrückt“ und „absurd“ spricht, es soll auch disziplinarrechtliche Konsequenzen geben. Beim neuen „Risikobild“ weisen das Heer und er natürlich auch auf „die Pandemie“ hin.

Dass Klenk und andere ungeheuer verlogen sind, wird klar, wenn man sich ansieht, womit Haas bisher an die Öffentlichkeit getreten ist. Haas gehörte nämlich zu jenen, die von Anfang an gegen Angstmache mit Corona auftraten, die erklärten, welche Mechanismen hier wirksam werden. Er wurde daher auch in wissenschaftlichen Arbeiten zur Psychologie der Massen unter Berücksichtigung der „Pandemie“ zititiert. Haas trat dagegen auf, Verunsicherung nicht zu verhindern, sondern sie erst recht zu schüren. Auch die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die in ihrer Partei nicht mehr erwünscht waren, verwiesen gerne auf Haas. Dass Haas bei Corona ganz woanders steht als Florian Klenk, sollte allen bewusst sein; er setzt sich auch mit anderen für die Neutralität ein. Klenk pushte wie sein Hawerer Peter Pilz einen Impfzwang und ist stolz darauf, mehrfach geimpft und dennoch mehrfach an Corona erkrankt zu sein. „Ich mache gerade das zweite Mal Corona durch. Auch weil ich fünf Mal geimpft bin, verläuft es moderat, dennoch ist es es anstrengend“, postete er vor drei Monaten auf Twitter.

🇦🇹 Austria will begin an investigation against a departmental adviser who believes that Putin has a strong will.

They are talking about the scientist Harald Haas, who published an article in a scientific journal analyzing the conflict in Ukraine.

📝 “There is every reason to… pic.twitter.com/uGXJ51PG9Y

— Zlatti71 (@djuric_zlatko) March 21, 2024

Klenk „gegen“ Putin?

Vier Jahre Lockdown und Corona: Eine Bilanz

Es ist kaum zu glauben und doch so lange her; wer dachte schon, dass der erste Lockdown und damit der Beginn „der Pandemie“ vier Jahre her ist? Daran erinnerte eine Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz, die auf mehrere Themen Bezug nahm. Es baute beinahe gespenstisch eines auf dem anderen auf: Zuerst Corona, dann Krieg und schliesslich immer mehr die WHO-Agenda. So umfassend und nahezu überall wurden wir im Westen noch nie manipuliert. Das bedeutet nicht, dass es davor keine wesentlichen Desinformationen gab, aber ab 2020 konnte niemand mehr daran vorbei. Wenn man jetzt zurückdenkt, kommt einiges geradewegs naiv vor; dies setzte sich dann beim Krieg in der Ukraine fort.

Natürlich irren auch Corona-Gegner, wenn sie eine gesamte neue Weltsicht benötigen. Man machte es ihnen so schwer wie möglich, um Narrative zu verbreiten, statt sich ehrlich mit Corona auseinanderzusetzen. Selbst jetzt hört man noch Begriffe wie „Corona-Leugner“ von der Psychiaterin Adelheid Kastner, die bei einer Tagung zu Gewalt am Arbeitsplatz sprach und Aggression nur bei diesen „Leugnern“ sah; dazu schrieb sie auch ein Buch. Wie sich etwa Robert Misik, Rudi Fussi, Florian Klenk und Peter Pilz verhalten haben, muss sie verdrängt haben, desgleichen Drohungen von Politikern, wobei zuerst Klenk und Pilz einen Impfzwang forderten. Was man bestimmt viel zu absurd gefunden hätte, war die Gesamtstaatliche Pandemiekoordination GECKO mit General im Kampfanzug, weil das Virus „der Feind“ ist.

Kundgebung in Wien

Spionage und Wahlkampf

Im Herbst wird das Parlament neu gewählt, im Juni das EU-Parlament; ausserdem wählen wir auf kommunaler und Landesebene. Alles wird überlagert vom Krieg in der Ukraine bzw der Frage nach russischer Spionage. Diesbezüglich scheint die ÖVP gerade einen Coup gegen die FPÖ zu landen, von der sie sich in jeder Hinsicht abgrenzen will. So viel Aufmerksamkeit hatte wohl noch kein Posting von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf Twitter wie jenes, in dem er eine Story des „Falter“ vom 13. März 2024 zusammenfasste. Freilich muss Stocker auch Behauptungen richtigstellen und es gibt nur Altbackenes über russische Spionage zu sehen; dass sich der „Falter‘ für einen limited hangout von FSB, SWR und GRU hergibt, ist aber genau so zu erwarten:

Arbeitet der „Falter“ für Putin?

Es ist auch klar, dass sich dann die NEOS aufplustern und künstlich über Spione unter diplomatischem Cover empören. Denn auch sie unterstützen in Wirklichkeit russische Operationen:

Sind die NEOS russische Bots?

Nüchtern betrachtet, ist die FPÖ patschert, wo andere halt nicht stolz in Moskau posieren und dann Fotos auf Social Media teilen. Und es trifft wohl zu, dass politische Underdogs geschmeichelt sind, wenn sie jemand „auf ihrer Ebene“ wahrnimmt und beachtet. Dass die Russen blöd wären, nur auf die FPÖ zu setzen, auch wenn diese in Umfragen zulegt, ist für viele wohl eher ein unangenehmer Gedanke. Ausserdem sorgt „Enpörendes“ immer auch für weitere Unterstützer. Netterweise liefert die ÖVP gerade jetzt selbst ein Beispiel dafür, indem Wolfgang Schüssel die in Salzburg erfolgreiche KPÖ attackiert: „Das ist so unfassbar“, so etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“. Diese Marke sei „toxisch“, Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl müsse sie „blitzartig aufgeben“, man dürfe nicht vergessen, „was Mao und Stalin angerichtet haben“; die Aufklärung über den Kommunismus an Universitäten sei mangelhaft. Freunde Chinas quer durch alle politischen Lager sind ein Kapitel für sich, das oft mit Freundschaft mit Russland verbunden ist. Es kann aber sein, dass Schüssel Dankl riet, mit einer Umbenennung die Ziele des Kreml besser zu erreichen.

Heute wurde bekannt, dass einem österreichischen Medium ein Geheimdossier zugespielt worden ist. Darin sind angeblich Informationen über „Russland-Aktivitäten in Österreich samt FPÖ und Kickl“ enthalten. Laut dem Medienbericht haben Experten den Inhalt als überzeugend empfunden.…

— Christian Stocker (@_CStocker) March 13, 2024

Christian Stocker

Hat Putin Politiker in der Hand?

Der erste Auszug aus einem Podcast mit Carlo Masala von der Akademie der Bundeswehr und Paul Ronzheimer von „Bild“ spricht „Kompromate“ an. Das hat etwas von Clickbait, ist aber so klischeehaft, dass ich mit Kaffee in der Hand losprusten muss. Die beiden Herren sorgen immerhin dafür, dass diese Analyse sofort einen Titel bekommt: „Hat Putin (deutsche) Politiker in der Hand?“ Wenn man es anhört, wird es nicht besser, doch das passt auch zu anderen „Informationen“; so plakativ, wie es ist, verbreitet es sich aber rasch auf Twitter. Dabei fällt auf, dass der Druck auf Politiker immens ist und diverse Experten, Politiker und Journalisten, die zumindest in der eigenen Wahrnehmung renommiert sind, sich wie der ärgste anonyme Troll gebärden. Was Kanzler Olaf Scholz betrifft, zieht sich das Bashing durch, weil er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern d.h. schenken will (Putin habe Angst vor Taurus und Scholz schwindelt seien die zwei „wichtigsten Lehren“ aus der Abhöraffäre). Zu Taurus und dem von russischen Geheimdiensten aufgezeichneten Gespräch von vier Luftwaffeoffizieren hier mehr:

Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Man merkt allgegenwärtigen Druck auf die Politik auch per Zufall, etwa wenn man den ZDF Heute-Beitrag zur Frage anklickt, ob Scholz bei seinem Nein zu Taurus bleibt. Dann wird Frank Umbach interviewt, der vor russischen Cyberangriffen warnt. Wer auch immer sich äußert, spricht nicht die ganze Bandbreite verdeckter Strategie an, sondern geht nur auf wenige Bereiche ein. Das Bild bleibt damit unvollständig und man kann die Politik dafür prügeln, dass sie nicht genug unternimmt. Nicht nur Masala und Ronzheimer sind so von sich eingenommen, dass ich als russischer Geheimdienst ihre Schwächen binnen Sekunden ausfindig gemacht hätte. Es ist natürlich blödsinnig, wild draufloszuspekulieren über mystifizierte Kompromate und Erpressung. Das ist nicht so weit entfernt von den Vorstellungen derjenigen, die unter dem Einfluss mancher Alternativmedien glauben, die meisten Politiker seien pädokriminell. Auf komplexe Zusammenhänge gehen solche Menschen nicht ein und wollen auch nicht wahrhaben, dass es simple Korruption entlang von Geld und Status gibt. Oft fehlt es an Wissen über Politik, das andererseits die Leute haben sollten, die als Kriegstreiber auftreten.

Ich hatte das große Vergnügen bei @ronzheimer im Podcast zu sein. Taurusleaks, Taurus, Ukraine und Gespräche in lauter Umgebung waren das Thema. Und einmal stand ich auf dem Schlauch.

Danke

https://t.co/qospRyoWoz

— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) March 6, 2024

Masala und Ronzheimer

Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Nicht einmal die Spitze des Eisbergs berichten Medien über die Zusammenarbeit zwischen Richter Michael Radasztics und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Es geht an der Realität vorbei, entweder zu hoffen, dass nun der Prozess gegen Sebastian Kurz neu aufgerollt wird oder alles zu bagatellisieren. Geheimnisverrat an Pilz ist angesichts der Praktiken nichts Besonderes (egal, ob es das sein muss) und wird vom Oberlandesgericht Graz in einem bestätigten Disziplinarentscheid hinter Abkürzungen wie A*** für Radasztics und E*** für Pilz versteckt. Dass von „Dr. E***“ die Rede ist, müsste eigentlich Plagiatsjäger auf den Plan rufen. Doch schon bevor Pilz eine Studie mit Hannes Werthner verfasste (der viel später für die Liste Pilz kandidierte), die er dann als Dissertation verwendete, war er einschlägig tätig. Und zwar wie Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen und BSA Medienberufe) und Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz„, der 2023 in die Kinos kam) für Karl Heinz Pfneudl, der für Stasi und GRU arbeitete, und sein „Extrablatt“.

Bei der Bestätigung der Einstellung eines von Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos angestrengten Eurofighter-Verfahrens durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien genügte es, z.B. mit N***** D**** abzukürzen. Wieviele N***** D***** es wohl in solchen Verfahren gibt? Seltsamer Weise ist das Edikt inzwischen nicht mehr abrufbar, dessen Inhalt wohl eine Koproduktion von Radasztics, der zuerst StA war, und der Korruptionsstaatsanwaltschaft war (und auf viel Fantasie beruht). Stefan Weber verwendete auf Twitter eine Faksimile von jenem OLG-Entscheid, den „oe24“, wie stolz betont wird, zur Gänze besitzt. Wie bereits bei dieser Analyse zum Fall Radasztics und den Hintergründen verweise ich hier auch auf bisherige Recherchen mit vielen Quellen. Ob Medien sich doch auch mal die Intrige gegen Darabos und deren Niederschlag in der Justiz ansehen werden?

5/Was hatte eigentlich der Kurz-Richter R. mit @Peter_Pilz so Diskretes zu besprechen, dass er zuvor alle Personen hinausschicken musste? Schade, dass sich kein österreichischer Journalist wie etwa Klenk, Wolf oder Thür dafür interessierte. War heute sicher so viel anderes los. pic.twitter.com/FWY0ZFHVQO

— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) February 29, 2024

Stefan Weber

Mehr als nur befangen? Was Kurz-Richter Radasztics verschleiert

Sebastian Kurz wird mit der nun bekanntgewordenen Disziplinarstrafe für Richter Michael Radasztics gegen sein Urteil berufen. Radasztics kam sich als Staatsanwalt Pflichtverletzungen von 2012 bis 2019 zuschulden und beging bei Eurofighter Geheimnisverrat an Peter Pilz. Er bezahlte lächerliche 7500 Euro Strafe, die Hälfte seines Monatsgehalts, und wurde Richter. Er liess bei Eurofighter Akten jahrelang liegen bei einer Verjährungsfrist des Kaufvertrags 2013. Da er 2003 abgeschlossen wurde, fiel er noch nicht in das 2006 in Kraft getretene Unternehmensstrafrecht. Der Hawerer von Peter Pilz Florian Klenk tat immer wortreich so, als sei Eurofighter ungeheuer kompliziert und unterstellt Kurz jetzt auf zwei Seiten im „Falter“ vom 28. Februar eine „Schmierenkomödie“, die „Süddeutsche Zeitung zitierend. Nina Tomaselli von den Grünen darf im Interview darin schwelgen, sich mit dem „grossen Täuscher“ Kurz gematcht zu haben. Tatsächlich ist die Materie simpel, da sie nur aus Protokoll-, Chat- und Wortklaubereien seitens Richter und Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht. Nichts für faule Juristen ist hingegen, welchen Hintergrund der Eurofighter-Vertrag von 2003 und der Vergleich von 2007 haben. Pilz zeigte Ex-Minister Norbert Darabos nach dem U-Ausschuss 2017 nach Drehbuch an und war beim unfähigen Staatsanwalt an der richtigen Adresse. Schon wenn man mit den Themen des Kurz-Prozesses vergleicht, zeigt sich eine komplett andere Dimension von Falschaussagen und Minister-Entscheidungen aushebeln wollen, als Kurz unterstellt wurde. Diesmal hebe ich meine bisherigen Analysen in einer Auswahl hervor, die jeweils auf vielen Quellen beruhen; alles wiederholen, das von Relevanz ist, wäre in einem Text ohnehin unmöglich.

Im August 2016 erhielt Pilz durch Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, um ein Narrativ gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Eigentlich hätte der Chef des Abwehramts Rudolf Striedinger etwas unternehmen müssen, der später GECKO leitete und jetzt Generalstabschef ist; das Vogehen gegen den Verrat militärischer Geheimnisse gehörte zu seinen Aufgaben:

Ein GECKO für den Generalstab

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hätte Anzeige erstatten müssen, ging jedoch einen Pakt mit Pilz ein:

Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Um Darabos einen Strick aus dem Vergleich zu drehen, benötigte man noch einen abweichenden Entwurf zum Vergleich, der am 2. Juni 2017 plötzlich im BMLV gefunden wurde. Eine der Fragen an Doskozil auch zu Eurofighter befasst sich damit, ob es sich um eine Fälschung handelt:

Viele extrem heikle Fragen an Doskozil

Unabhängig von konkreten Fall, wenn #Richter oder #Staatsanwälte Fakten aus einem Verfahren rausspielen, dann ist das eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur eine moderate #Geldstrafe nach sich ziehen sollte. #Radasztics #Kurz #Grasser #Justiz https://t.co/SMOJ8niOM8

— Christian Ebner 🇦🇹 (@ChrisEbner_FM) February 27, 2024

Posting zu Radasztics

Rechtsstaat? Warum der Kurz-Prozess reine Show war

Das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss lässt die Wogen auf Social Media hochgehen. Man erkennt dies auf Twitter beim Hashtag #Kurzprozess, wobei man – um zu abstrahieren und sich nicht mitreissen zu lassen – an Mattias Desmets Ausführungen zu Mass Formation (Psychosis) während Corona denken sollte. Übersetzt mit Massen-Bildung weist es auf ein Gruppenphänomen hin, das in einer Gesellschaft frei flottierende Ängste benutzt und verstärkt. Auch wer keine Ängste aus der Kindheit mitbringt oder beruflich und privat aus der Zeit vor der Corona-Spaltung, ist meist dafür empfänglich. Es gibt schliesslich genug „Krisen“ rundum, die ständig beschworen werden und bei denen Mass Formation davon ablenkt, nach gezielter Destabilisierung zu fragen. Das Muster erkennen wir bei Kurz darin, dass eine Seite meint, alle Probleme seien gelöst, wenn er nicht mehr in die Politik zurückkehren kann. Ob politische Tätigkeit unter diesen Umständen überhaupt erstrebenswert ist, spielt als rationale Überlegung keine Rolle. Die andere Seite setzt darauf, „linke Justiz„, verkörpert durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Ministerin Alma Zadic, abzuschaffen bzw. zu ersetzen. Hier werden alle Hinweise auf die Vorgeschichte und auf Zusammenhänge ignoriert, selbst wenn auch mal „linke Politiker“ ins Visier geraten können. Es sollte nicht verwundern, dass auch Experten für die Psyche und juristisch oder journalistisch qualifizierte Personen in die Falle der Irrationalität gehen. Zu einem grossen Teil ist dies stets wiederholten Desinformationen geschuldet, die Narrative erschaffen; so gehirngewaschen schiebt sich bei den meisten Menschen ein Bild vor ihnen präsentierte Fakten, die diesem Trugbild widersprechen.

Besonders wirksam ist es, wenn bei Archetypen abgeknüpft werden kann, siehe gerade der Versuch, Julia Nawalnaja zur „berechnenden Frau, die Männer benutzt und austrickst“ zu stilisieren. Wäre Alexej Nawalny nicht in einem russischen Straflager gestorben, sondern in Russland politisch aktiv, während Frau und Kinder im Ausland in Sicherheit sind, wäre dieses Szenario denkbar: Nawalnaja wird als untreu und verschlagen hingestellt, während eine Kreml-Agentin im Windschatten dieser Verleumdungen als Honigfalle für Nawalny agiert. Kurz wurde fraglos als Projektionsfläche aufgebaut mit Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Mentoren; seine eher banalen Aussagen wurden mit „jüngster Außenminister“ (nach der Wahl 2013) und dann „jüngster Kanzler“ (ab Dezember 2017) vermarktet. Der Kurz-Prozess selbst hatte nie besonders viel Substanz, sodass man dazu nur wenig sagen muss. Vor allem wirft er die Frage auf, womit sich die WKStA beschäftigt und womit nicht; zum Beispiel gab es noch keine einzige Einvernahme in der Causa Signa. Was bei Kurz von WKStA und Richter beanstandet wurde, hätte anderswo ebenfalls eine Rolle spielen müssen, z.B. bei Eurofighter. Doch es geht noch viel tiefer, denn Kurz warf man vor, er wollte Aufsichtsräte der ÖBAG bestimmen, die der Finanzminister nominierte. Zugleich deckt die WKStA und vor ihr Kurz-Richter Michael Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt, dass eine Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu Verhandlungen mit Eurofighter im Interesse von Alfred Gusenbauer ausgehebelt wurde. Illegale Befehle waren im BMLV die Regel, was 2011 auch die sog. Entacher-Berufungskommission feststellte und für WKStA, Radasztics, Parlament und Medien relevant sein hätte müssen, es aber nicht war.

Kurze Worte von Kurz