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Coronoia oder: Wer regiert wirklich?

Man muss schon politisch naiv sein, wenn man meint, die österreichische Bundesregierung würde tatsächlich regieren. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass fast alle Staaten mehr oder weniger an Coronoia leiden, denn Souveränität zeigt sich an eigenständigen Entscheidungen, die man auch in diesem Fall ohne weiteres treffen hätte können. Welche Auswüchse es bereits gibt, zeigt der aktuelle Sektenbericht, in dem die sog. „Coronaleugner“ thematisiert werden. Beim Gesundheitsminister als Herausgeber wundert einen natürlich gar nicht mehr, doch man sieht hier einmal mehr, dass Wissenschaftlichkeit abgelehnt wird und man sich auf Glaubensfragen kapriziert. Wer in einer modernen Gesellschaft lebt, weiß ja eigentlich, dass es keine Pandemien mehr gibt, deren Ausbruch ein Massensterben bedingt. Dies halten uns auch immer mehr Experten vor, doch die Bundesregierung (oder „Bundesregierung“) ficht dies keinesfalls an. Ich kann niemandem den Bewusstwerdungsprozess abnehmen, ganz egal, ob Leserinnen und Leser meine Recherchen gut nachvollziehen können. Deshalb biete ich auch keine letztendliche Erklärung dafür, warum „unsere“ Regierungen wie ein Marionettentheater wirken; ich weiss schon, dass es auch eine Menge an eher obskuren Theorien gibt, doch das gehört vielleicht zu dieser Situation. 

Ein wesentlicher Schritt ist es, unterschiedliche Zugänge und Puzzleteile zu verbinden, um ein fragmentiertes Bild zu komplettieren. Deshalb findet man unten ein Interview mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, bei dem ich nicht mit allem einverstanden bin, doch seine Coronoia-Kritik samt Sektenbericht trifft ins Schwarze. Wir dürfen uns mit Kickl fragen, wo eigentlich jetzt jene „Linken“ sind, die z.B. ihm (als er Innenminister war) alles nur Erdenkliche unterstellten, nun aber kein Problem damit haben, dass Infizierte verhaftet werden können. Der Verfall der Politik und der Parteien gingen stufenweise vor sich; jedes Mal wegsehen, wegducken, zustimmen, wo man es eigentlich nicht tun hätte dürfen, hinterlässt eben Spuren, in den Parteien, in der Politik, beim Individuum. Es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange, was politische Hintergründe betrifft, doch Österreich ist massiv beschädigt und unterwandert durch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russsiche Geheimdienste. Nicht von ungefähr haben die FinCEN Files, geleakte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, sehr viel Österreich-Bezug; dass Medien darüber im Ausland weit mehr berichten als hierzulande, macht die Gleichschaltung hierzulande wieder einmal deutlich.

Interview mit Herbert Kickl

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Der Klimastreik und die Ökodiktatur

Nachhaltigkeit ist das eine, sektiererisches Verhalten aber das andere; deshalb sollte man sich genau ansehen, wie mit welchen Argumenten für das Klima demonstriert wird. Derlei Engagement kann wie anderes recht gut in eine kommunistische Agenda passen, zumal einst die Sowjetuinion durchaus Interesse daran hatte, das im Westen eine Grünbewegung entsteht. Natürlich kann man dies schwer den jungen Menschen vorhalten, die jetzt auf der Straße sind und dabei auch brav Mundschutz tragen. Weil der Bundesrat am 25. September 2020 tagte (um Corona-Gesetze durchzuwinken), konnte die Klimademo nicht am Heldenplatz enden, sondern musste auf den Schwarzenbergplatz ausweichen. Hier aber war man im Grunde auch genau richtig, weil hier der Hochstrahlbrunnen an die einstige (?) Besatzungsmacht Sowjetunion erinnert. Wer schon einmal an Kundgebungen teilgenommen hat, wird zunächst wohl nur den positiven Aspekt von artikuliertem Protest sehen und weniger daran denken, dass man alles auch instrumentalisieren kann. Uns sollte stutzig machen, dass absurde Forderungen von Greta Thunberg, Extinction Rebellion und Schülern/Schülerinnen offenbar bereitwillig erfüllt werden, wie man am zeitweisen Einstellen des Flugverkehrs sehen konnte.

Man sollte sich einmal an Warnungen von Andrej Sacharow erinnern, dass der Kommunismus in einem neuen Tarnmantel weitaus attraktiver erscheint. Auch mit Refugees Welcome, Multikulti, Antifa und Black Lives Matter kann man alte Hüte neu aufwärmen, was ebenso erfolgt wie mit einer gelenkten Ökobewegung. Nicht von ungefähr gibt es profunde Kritikerinnen und Kritiker einer spaltenden Identitätspolitik, die uns dazu erziehen soll, uns von anderen bewusst zu unterscheiden und angebliche Werte aufzuzählen. Es hat schon seinen Grund, dass Nachrichtendienstler dafür warnen, dass Komunismus mit anderem Anstrich verkauft wird, wobei stets Ängste und/oder geweckte Hoffnungen mobilisiert werden. Auf Immunität wegen historischer Erfahrungen sollte man nicht zählen, weil die meisten Menschen annehmen, dass historische Erscheinungen wenn, dann sehr ähnlich wiederkommen. Versucht man, am Rande von Klimademos mit Menschen zu reden, so nehmen sie an, dass Kontrollmechanismen nur zum besten aller etabliert werden. Auch Polizeistaatsbefugnisse für den „grünen“ Gesundheitsminister Rudi Anschober unter dem Corona-Vorwand werden von „Kids“ begrüßt, die „fürs Klima“ auf die Straße gehen.

Am Schwarzenbergplatz

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FinCEN Files: Geldwäscherparadies Österreich

In den letzten Monaten wurden von Medien weltweit Geldwäscheverdachtsmeldungen aus dem US-Finanzministerium ausgewertet, die BuzzFeed zugespielt wurden. Aus Österreich waren daran „profil“ und der ORF beteiligt, die wie erwartet die Aktivitäten von Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zudeckten. Sie befassten sich mit einem toten Pferd namens Meinl Bank und übersahen ganz die Österreich-Connections von Oleg Deripaska, Dmytro Firtash, Ihor Kolomoiskij und Walentin Jumaschew. Wie aus den globalen Enthüllungen hervorgeht, leisten andere bei Geldwäsche gerne Hilfsdienste, etwa die Banken, was selbstverständlich auch hierzulande gilt. Es ist nichts als blanker Hohn, dass es Geldwäschebeauftragte gibt oder von Compliance geredet wird; kriminelle Aktivitäten genießen auch den Schutz von Justiz und Polizei. Große Banken wickelten weltweit mehr als zwei Billionen Dollar an Transaktionen ab, die sie hinterher als verdächtig meldeten, statt sie von vorneherein nicht durchzuführen. Im US-Finanzministerium – wo FinCEN, Financial Crimes Enforcement Network, angesiedelt ist – verurteilt man die Veröffentlichungen, weil diese abschreckende Wirkung auf diejenigen haben können, denen Geldwäsche auffällt. Dies ist nachvollziehbar, weil siehe Österreich Medien zumindest teilweise die Funktion haben, Zusammenhänge zuzudecken, statt selbst zu rechercherieren und so ein großes weltweites Puzzle zusammenzusetzen.

Die Deutsche Welle schreibt: „Zu den prominenten Persönlichkeiten aus der Politik, die in den durchgesteckten Dokumenten auftauchen, gehört Paul Manafort. Der ehemalige Wahlkampf-Manager von Donald Trump wurde im März 2019 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. JPMorgan Chase gab an, dass die Bank noch bis September 2017 Geld zwischen Manafort und seinen Strohfirmen transferierte – also noch lange nachdem seine zwielichtigen Beziehungen zu pro-russischen Politikern in der Ukraine öffentlich wurden und den Verdacht der Geldwäsche nährten.“ „profil“, ORF und andere in Österreich „vergessen“ ganz, dass Manafort Alfred Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte und dass es dabei um Verbindungen zu Oleg Deripaska (der auch in den FinCEN Files vorkommt) und zu Wladimir Putin geht. Das International Consortium of Investigative Journalists ICIJ lädt dazu ein, 20 Namen zu entdecken, von denen fünf Österreich-Bezug haben; „unsere“ Medien gehen aber nur auf den Fall Odebrecht mit Bezug zur Ex-Meinl-Bank ein (auch Raiffeisen bekommt ein wenig Fett ab). Sie loben sich selbst für die ungeheuer tollen Recherchen und geben ihre Chats wieder, die sie vollkommen erschöpft, aber voll drinnen in der Materie führten.

20 Beispiele auf der ICIJ-Webseite, darunter Deripaska, dos Santos, Firtash

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Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland

Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli nach dem U-Ausschuss. Dann sollte sie sich aber auch ansehen, wie die Privatisierung der Post 2004 verlaufen ist, die dank Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht für sich stand. Damit sind wir bereits bei den russischen Netzwerken, die an der vom KGB-Überläufer Yuri Bezmenov vor vielen Jahren beschriebenen Subversion und Zersetzung mitwirken, und dabei spielte auch Magna eine Rolle, wo Grasser von 1998 bis 2000 tätig war. Zu den Privatisierungen en masse sollte auch die VOEST gehören, die an Magna gehen sollte; es gab 2003 das Geheimprojekt „Minerva“, das dank wacher Gewerkschafter scheiterte. Damals war die ÖIAG beteiligt, die jetzt ÖBAG heisst und an deren Spitze nun Thomas Schmid steht, der nicht nur an Edelstein beteiligt, sondern auch Kabinettschef im Finanzministerium war. Es ist sicher kein Zufall, dass es 2016/17 ein weiteres Geheimprojekt „Minerva“ gab, nämlich als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackierte ganz im Stil der „samtenen Übernahme“, die man im postsowjetischen Russland des Ex-KGB-Offiziers Wladimir Putin praktiziert.

Puls 24 zum U-Ausschuss

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Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek

Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.

Der „Standard“ schreibt dazu auch: „Rund zwei Monate nach Marsaleks Münchner Runde reiste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Tag nach Libyen, an dieser Reise nahm auch Seele teil. Dem Vernehmen nach soll sich Marsalek damals für einen Termin mit dem OMV-Boss interessiert haben, organisiert haben soll den die FPÖ, über Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, den Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Dort soll es am Montag in der Präsidiumssitzung zum großen Umsturz gekommen sein: Eigentlich hatte es geheißen, Stermann ziehe sich wegen der Causa Marsalek zurück. Doch dann tauchten er, Gudenus und weitere FPÖ-nahe Mitglieder auf, um ein neues Präsidium einzusetzen. Statt Richard Schenz ist nun Maximilian Habsburg-Lothringen neuer Präsident. Gudenus streitet die Darstellung eines ‚Umsturzes‘ ab: ‚Es gab ein eindeutiges Ergebnis, ich habe als einfaches Mitglied mitgestimmt.‘ Habsburg sei ohne Gegenstimme gewählt worden.“ Richard Schenz war Seeles Vorgänger; man findet auf der noch nicht aktualisierten Webseite der ORFG bei Präsidium und Vorstand viele Belege für die gute „Vernetzung“ Russlands in Österreich; wenig überraschend ist wohl, dass sich Gudenus und Stermann auch um Marsalek kümmerten.

Tweet der „Kleinen Zeitung“

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Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?

Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Alles ergibt zwar kein vollständiges Bild, fügt aber einem komplexen Puzzle, zu dem eben auch Ibizagate gehört, neue Teile hinzu. Stürgkh mag manche verblüffen, aber er hat Recht, wenn er meint, dass Strache nach dem seltsamen Abend auf Ibiza (24. Juli 2017) mit Herbert Kickl und ihm das Gespräch suchen hätte müssen. Man hätte es gut als Falle hinstellen können, auf die Strache aber clever reagiert habe, indem er zum Schein ein bisschen auf alles einging, aber die Fallensteller auflaufen ließ. Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, dass Strache Lunte gerochen hatte, je mehr über die Unterhaltungen in der Finca bekannt ist. So aber verdrängte er die b’soffene G’schicht und fiel aus allen Wolken, als sie zwei Jahre später medial gespielt wurde; da aber war es zu spät und er konnte nur mehr eine Rücktrittsrede vortragen, die von seinem Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl und von Stürgkh stammte. Stürgkh sagt in „News“, dass ein „politischer Mitbewerber“, mit dem er sehr gut ist, 2015 „auf eine undichte Stelle im Bereich der Securitys hingewiesen“ habe; „schon damals ging es um diverse Geldgeschichten und Spesen“. Strache reagierte aber „ziemlich sauer“, als er ihm davon erzählte; Stürgkh riet ihm, es zu überprüfen, „aber anscheinend wurde das nicht gemacht“.

Richard Schmitt bei oe24

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Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

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Ist der Corona-Widerstand diskreditiert?

Widerstand gegen mit Corona begründete Einschränkungen mit gewaltigen Folgewirkungen findet Ventile in einer selbstorganisierten Szene. Diese kann nur abseits von Mainstream und Parteien, auch von traditionellen NGOs entstehen, weil diese Bereiche sich allem brav fügen, selbst wenn sie da und dort Kritik üben. Wer jedoch bei Plattformen und Kundgebungen andocken will, ist damit konfrontiert, dass diese mit geringem Aufwand diskreditiert werden. Es sei dahingestellt, ob man dabei an Provokateure denken muss oder es sich so ergibt und dann peinliche Auftritte von Aktivisten und Aktivistinnen gegen alle ins Treffen geführt werden. Man kann Regierungen, die wie auf Knopfdruck fast zugleich in vielen Ländern Lockdowns verkünden und jetzt Kinder mit Maske in die Schule schicken, wohl kaum souveränes Handeln zugestehen. Doch bei Erklärungsversuchen landen viele allzu leicht auf Abwegen, die Wasser auf den Mühlen derer sind, die mit dem voll einverstanden sind, was andere schon als „Corona-Diktatur“ bezeichnen. Es hat sich eingebürgert, daran zu glauben, dass uns Donald Trump „retten“ wird, vielleicht auch gemeinsam mit Wladimir Putin und Xi Jinping; bevor man drüber lacht, sollte man bedenken, dass dies aus Verzweiflung über „unsere“ Regierungen entstand. 

Der Kampf um Deutungshoheit und Meinungsmacht dreht sich in Wirklichkeit auch darum, wohin sich Linke wenden, die diskussions- und demonstrationserprobt sind. Am wirkungsvollsten kann man sie abschrecken, indem Protest an sich ins sehr rechte Eck gerückt wird. Wenn Linke en masse begreifen würden, dass eine Art DDR 2.0 das Ziel ist, was in Deutschland auch immer wieder ausgesprochen wird, wenden sie sich von der bislang noch unterstützten Regierungslinie ab. Denn bei allem „virtue signalling“ ist es doch nicht erstrebenswert, dauernd bespitzelt und persönlich eingeschränkt zu werden. Was die Großdemonstration am 29. August in Berlin betrifft, redet man auch dank Mainstream-Reaktionen vor allem über die Heilpraktikerin Tamara Kirschbaum und den sogenannten „Sturm auf den Reichstag„. Auf die meisten machte sie den Eindruck, ziemlich von der Rolle zu sein, da sie verkündete, dass Donald Trump in der Stadt sei und die Polizei (bei der Demo vor Ort) schon kapituliert habe. In Wien zerriß Jennifer Klauninger bei einer Kundgebung am 5. September eine Regenbogenfahne, die auch mehrere Herzen aufwies, weil sie diese als Pädo-Symbol empfand. Für Tamara K. ist Realität, dass Trump Deutschland „den Friedensvertrag“ bringt und damit auch Angela Merkel und Co. passé sind. Für Jennifer K. geht es hingegen darum, dass überall Pädophile am Werk sind und man das Weltgeschehen auch so erklären kann. Beide Frauen fordern nicht verfassungskonformes staatliches Handeln ein, sondern delegitimieren den Staat weiter.

Karina Reiss und Sucharit Bhakdi

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Mit Maulkorb gegen Homophobie

Weil bei einer Kundgebung gegen mit Corona verkaufte Maßnahmen eine Regenbogenfahne zerrissen wurde, gab es am 7. September eine Kundgebung gegen Homophobie. Dabei trugen nahezu alle brav Masken, ohne den Widerspruch zum demonstrierten Freiheitsgebaren zu bemerken. Das beliebte „virtue signalling“ besteht aber auch nur daraus, vermeintliche Werthaltungen besonders selbstgerecht zu inszenieren, setzt also Pose vor Authentizität. Es gab nie Widerstand in der gerne zitierten „Community“ der LGBTQ-Personen gegen Lockdown, die Absage von Veranstaltungen, Einschüchterung und Existenzverlust. Anti-Corona-Proteste sind abseits von auch medial gehätschelten Anliegen entstanden und werden von Menschen getragen, die sich früher meist nicht politisch engagierten. Von Anfang an dabei war „die Jenny“, eine Frau, die bei der Regenbogenfahne mit Herzen, die ein Teilnehmer am 5. September trug, nur daran denken konnte, dass zwei Herzen zu den Symbolen der Pädophilie gehören und deswegen diese Fahne auf der Bühne zerriß. Mit keinem Wort attackierte sie dabei aber „die Community“, auch wenn dies dann bewusst so interpretiert wurde.

Wahrscheinlich hätte George Orwell seine Freude an Menschen, die sich brav vermummen, um „gegen homophobe Angriffe“ aufzustehen, die also Sklaverei als Freiheit bezeichnen. Wie groß die Heuchelei ist, zeigt auch die rotgrüne Koalition in Wien, die sich noch nie den Kopf darüber zerbrochen hat, wie es den Opfern von auch sexueller Gewalt und Ausbeutung einst in städtischen Kinderheimen geht (Stichwort Wilhelminenberg). Die Stadt setzte zwar eine Kommission ein, diese wurde jedoch von einer roten Richterin geleitet, die zu einem Netzwerk an Organisierter Kriminalität im Bereich der Bezirksgerichte gehört, das Menschen entrechtet, um sie auszurauben und zu quälen. Man nennt das alles „Menschenrechtsstadt Wien“, in der „jeder so leben und lieben kann, wie er möchte“. Es geht ja auch nur darum, progressiv zu erscheinen, nicht aber, sich selbst weiterzuentwickeln oder gar tatsächlich gegen Unrecht aufzustehen. „Dem Hass keinen Platz“ nannten die Grünen die Kundgebung, die sie für Montag Abend auf der Wiener Mariahilferstraße anmeldeten.

Kundgebung am 7. September 2020

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Corona und die falsche Flagge

Divide et Impera sieht man jeden Tag, wenn es um mit Corona  begründete Maßnahmen geht, wobei Befürworter und Gegner meist stark auf das Bezug nehmen, was sie „glauben“. Dabei geht oft unter, dass Corona-Politik vor vollendete Tatsachen stellte und auch wegen medialer Beteiligung durchorchestriert schien. Dies rief einige auf den Plan, die alles instinktiv ablehnten und bei eingehender Beschäftigung mit der Materie zum Schluss kamen, dass es eine irgendwie geartete Verschwörung geben müsse. Wie man teilt und herrscht, veranschaulicht dieses Video der „Bild“, in dem sich Gesundheitsminister Jens Spahn  zuerst selbst lobt; dann kommen auch Demonstranten zu Wort und schliesslich geht es um den „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020. Ein endloses Pro und Contra wird immer dadurch gefährdet, dass es unumstößliche Wahrheiten gibt, die durch Emotionalisierung und Attacken aufeinander leicht zugedeckt werden. Deshalb werden Statistiken zu Infektionen und Todesursachen auch ausgeblendet, ebenso wie man Belege für Druck auf einzelne Politiker nicht zur Kenntnis nehmen will. Im „Bild“-Video ist davon die Rede, dass Spahn angepöbelt wird, sich auf ihn viel Aggression konzentriert; sein österreichischer Amtskollege Rudi Anschober hingegen verliert die Nerven, etwa wenn er mit Landeshauptleuten telefoniert. 

Wir müssen immer daran denken, dass uns ohne ausreichende Begründung massive Einschränkungen oktroyiert werden, die Existenzen vernichten und viele Menschen psychisch überfordern. Es ist verständlich, dass man nach Erklärungen sucht und nicht beim Mainstream ansetzt, der monatelang fast zu 100 % nur aus Coron(io)a bestand. Zugleich aber muss man vermeiden abzudriften, was eher geschieht, wenn man aus dem gewohnten Alltag gerissen wird. Vieles fällt dadurch kaum auf, dass es schlicht abwesend ist – zum Beispiel Diskussionen und Kongresse, bei denen man zumindest in Gesprächen am Rande eine große Bandbreite an Meinungen erleben kann. Nun wird ein „Europäischer Kongress zu Europa und Corona: Gefahren und Chancen“ angekündigt, bei dem es „natürlich“ auch um Russland geht und extra erwähnt wird: „Es ist eine der ganz wenigen Konferenzen die als Präsenzveranstaltung unter Einhaltung der höchsten Sicherheits- und Gesundheitsauflagen und auf der Grundlage eines umfassenden COVID-19 Präventionskonzeptes durchgeführt wird.“ Oft weiss man nicht, ob man weinen oder lachen soll, etwa wenn die Regierung einen „Runden Tisch gegen die Alterseinsamkeit“ veranstaltet, nachdem sie Menschen einen „Lockdown“ zumutete, der besonders die Alten sehr belastete.

Kundgebung am 5. September 2020 in Wien

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