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Ein BND-Skandal extra für Peter Pilz

Gestern abend stellten „profil“ und „Standard“ Enthüllungen zu einem scheinbaren BND-Skandal online, die auf einer Selektoren-Liste aufbauen, mit der Peter Pilz 2015 hausieren ging. Die Vermutung, dass hier Schützenhilfe geleistet wurde, tat man auf Twitter damit ab, dass Pilz‘ Ego es nicht aushalte, als Tippgeber nicht genannt zu werden. Beide Medien stehen übrigens in Verbindung mit einem virtuellen Heckenschützen, der Pilz am Montag half, vom Sexismusskandal um seine Person abzulenken. Am Samstagnachmittag trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundespräsident und der BVT-Chef in der Hofburg, samt kurzem Medienstatement von Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz. Als Pilz übrigens vor drei Jahren durch mehrere europäische Städte tourte, um über den BND zu klagen, war zu vermuten, dass jemand der Regierung Merkel als Zeug flicken will, die dann ja willig Masseneinwanderung zugelassen hat. Pilz kann sich nicht nur auf „Standard“ und „profil“ verlassen, sondern auch auf seinen Freund Wolfgang Fellner, der erwartungsgemäss berichtet, dass er einen „U-Ausschuss zu Spionageskandal“ fordert. 

„Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch vor einen parlamentarischen U-Ausschuss“, wird Pilz zitiert, womit er sicher nicht meint, dass das BVT Geheimdiensthandlanger deckt, die auch seine Agenda unterstützen.  „BND, die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails. Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes und keiner hat reagiert“, darf Pilz allen Ernstes sagen. Er vergisst, dass es bereits einen U-Ausschuss gibt, der vom Aufgabenbereich her auch Mängel in der Spionageabwehr behandeln soll. Würde diese funktionieren, säße z.B. Pilz sicher nicht im Nationalrat, by the way. Eine Aussendung von Pilz namens der Liste Pilz am Nachmittag klingt ähnlich und ist ähnlich absurd wie all seine Aktivitäten. Freilich sind die sogenannten Staatsspitzen allzu blauäugig unterwegs, etwa wenn der alte Freund von Pilz Van der Bellen Aufklärung und Einstellen von Überwachung fordert, da wir ja beide EU-Staaten sind. Denn dass der BND auch bei veränderter gesetzlicher Lage nicht wirklich kontrolliert wird, kann man Medienberichten entnehmen. Kanzler Kurz sprach von Verdachtsmomenten, die es bereits 2014 gab und von unmittelbar aktiv gewordenen Behörden; es ging ja um den Zeitraum 1999 bis 2006 und neu ist Kurz nur das Ausmaß von 2000 Stellen und Personen in Österreich.

Der „Standard“ auf Twitter

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Die BVT-Affäre wird zur BND-Affäre

Es entbehrt nicht der Komik, wenn sich nun alle auf Meldungen zu einer Liste an Überwachungszielen des BND in Deutschland stürzen. Denn in der Sondersitzung des Parlaments zur BVT-Affäre wurde noch beklagt, dass nun das Vertrauen zum BND zerstört sei, als ob dieser wirklich auf offizielle Informationskanälen angewiesen ist. Dabei ist auch durch Satire schwer zu toppen, dass die Liste Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, gehörte doch zum eingeschleusten Geheimdienstumfeld des Peter P. in den Grünen auch jemand vom BND. „Profil“ und „Standard“ gingen am Freitagabend jedenfalls mit Berichten online: „Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und „Profil“ vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen.“

Es trifft sich gut, dass die NEOS ihre Aussendung dazu mit der Forderung versehen, „Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären“ zu wollen. Stephanie Krisper, die dem BVT-U-Ausschuss angehört, meint dazu: „Es ist fraglich, ob die österreichische Regierung alles getan hat, um uns Bürger und unsere Unternehmen effektiv zu schützen. Es braucht dringend Maßnahmen!“ Es ist allerdings nicht so neu, denn aufgrund von Berichten erstattete Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 Anzeige, was jedoch nichts brachte, und man war auch nicht wirklich dahinter her: „Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden.“ Nun will die Abgeordnete wissen, wie weit Ministerien und die Geheimdienste informiert waren und dies vielleicht sogar mit einer Art Stillhalteabkommen duldeten. „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen“, sagen die NEOS.

Der „Standard“ über den BND

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Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

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So brutal sind kriminelle Seilschaften in der Justiz

Die Erben der Nazis sind nicht FPÖ-Mitglieder, die etwas Dummes auf Facebook posten und über die sich alle inklusive Mainstream empören. Die Erben der Nazis sitzen z.B. in den österreichischen Bezirksgerichten, wo zehntausende unschuldige Opfer routinemässig zwangsentrechtet werden, um sie zu demütigen, auszurauben, wohnungslos zu machen und nicht selten an den erlittenen Qualen sterben zu lassen. Diese Erben der Nazis müssen jetzt ihr eigenes brutalstes Unrecht selbst überprüfen und appellieren an die Regierung, bei den Gerichten nicht zu sparen. Da sie jedoch nur zu bereitwillig auf „Anregung“ (die jeder und jede machen kann) Menschen ihre Rechte nehmen, damit sich andere z.B. deren Immobilien unter den Nagel reißen, haben sie dies selbst verschuldet. Sie könnten sich, wären sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet, ja weigern, solchen „Anregungen“ nachzukommen, die Opfer von da an zur Ratte im Labyrinth machen. Doch im Zusammenspiel mit Massensachwaltern und Fake-Gutachtern (alles gedeckt von Richtervereinigung, Anwalts- und Ärztekammer) steht viel zu viel auf dem Spiel, zumal es ja ausser den eingeschüchterten und bedrohten Opfern, ihren Angehörigen und mitfühlenden Freunden niemanden gibt, der sich daran stößt. 

Arisierung 2.0 ist vollkommen in Ordnung für „Menschenrechtsorganisatioen“, DÖW und Israelitische Kultusgemeinde, obwohl auch Juden betroffen sind. Mittels Fake-Gutachten werden Menschen als „nicht geschäftsfähig“ erklärt, wobei die Gutachter, die damit reich werden, ihre Opfer oft nicht einmal sehen, sondern ein „Aktengutachten“ erstellen, basierend auf dem, was der Denunziant bei der Gestapo-Nachfolge (Bezirksgericht) vorlegt bzw. behauptet. Dann verlieren Opfer die Verfügungsgewalt über ihren Besitz, ihr Konto, ihre Persönlichkeitsrechte und sind wie „damals“ vom Mitgefühl anderer Menschen abhängig. An der erlittenen Gewalt sterben viele vor ihrer Zeit, weil es fast aussichtslos erscheint, den modernen Nazinetzwerken zu entkommen. Es darf nicht vergessen werden. dass die industrielle Massenvernichtung in Konzentrationslagern damit begann, dass mit Gaswagen an sog. geistig Behinderten experimentiert wurde. Wenn Nazibehörden nur halb so korrupt waren wie österreichische Bezirksgerichte, werden auch zahlreiche Nichtbehinderte unter den Opfern gewesen sein. Wobei die Nazis ja deswegen auf Gas „umstiegen“, weil sie zynischerweise bemerkten, dass Massenerschiessungen sehr aufwändig sind und lange dauern. Da Opfer von Bezirksrichtern auch als „lebensunwertes Leben“ betrachtet werden, fragt man sich, ob sie sich nicht eine noch höhere Todesrate unter den von ihnen Gequälten wünschen.

Bericht der „Kronen Zeitung“

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Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein:  „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Köhlmeiers Rede

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Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

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Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

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SPÖ und NEOS: Treue Diener von George Soros?

George Soros wird im Mainstream gerne als „Investor“ und „Philantrop“ bezeichnet, und wer seine Beteiligung an Regime Changes kritisiert, wird zum „Verschwörungstheoretiker“ gestempelt. Das Muster seiner Einmischung ist überall ähnlich, und doch wagt es kaum eine europäische Regierung, ihm entgegenzutreten. Dabei muss das Unterminieren staatlicher Strukturen zum Zweck der Destabilisierung staatliche Organe auf den Plan rufen, nicht zuletzt die jeweiligen Geheimdienste. Konsequenter als Ungarn geht niemand gegen Soros vor, was wohl dabei entscheidend war, dass die Regierung von Viktor Orban einen Regime Change per Einflussnahme auf Wahlen verhindern konnte. Es ist in Ländern wie Deutschland oder Österreich, wo NATO-hörige Medien immer noch von Bedeutung sind, jedoch absolut verpönt, Klartext zu Soros und seiner Agenda zu reden. Diese Erfahrung machte auch die in dieser Hinsicht ohnehin zögerliche FPÖ, der sofort SPÖ, NEOS und Mainstream kontern. Dabei wird wohlweislich darauf verzichtet, auf die Soros-Agenda einzugehen, weil es ja genügen soll, Gegner des „Antisemitismus“ zu bezichtigen.  Man kann dabei auf fundierte Kritik gerade in Israel hinweisen und die Empörten fragen, warum sie die Migrationsagenda von Soros (und Co.) als „Verschwörungstheorie“ abqualifizieren, statt einem Dialog auf der Faktenebene standzuhalten.

Konkret geht es um FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „In einem Presse-Interview danach gefragt, spricht Gudenus von  ’stichhaltigen Gerüchten‘: Der US-Milliardär habe ‚mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren‘. Soros habe etwa NGOs finanziert, die ‚für die Massenmigration nach Europa mitverantwortlich‘ seien. Er glaube nicht, dass so etwas ‚zufällig in dem Ausmaß passiert‘ sei.“ (Soros selbst schrieb am 20.9.2016 über „Why I’m investing $ 500 Million in Migrants„) Man kann auch in Österreich eine Unzahl an Soros-Verbindungen nicht nur zu den NGOs feststellen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ verstehen und ein einheitliches Weltbild predigen, von „Obergrenzen sind unmenschlich„, „Grenzen muss man abschaffen“ bis zur „Ehe für alle“ ist alles dabei, was möglichst „weltoffen“ und „bunt“ aussieht und auch anderswo, z.B. in Ungarn und Mazedonien, charakteristisch für Soros-NGOs ist. Dafür gekaperte Linke sollten sich einmal mit dem aus Israel stammenden Musiker und Autor Gilad Atzmon befassen, der meint, Linke seien mit einer Nacht im Holiday Inn billig von Soros zu kaufen. Damit ist ein Geflecht an Netzwerken, Projekten, Initiativen, Dachverbänden, Tagungen, Medien usw. gut beschrieben, das mit der Eitelkeit und dem Geltungsdrang der so eingefangenen Personen spielt.

The question is, which of these flags will fall first?

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Alexander Soros vor dem „Machtwechsel“ in der SPÖ in Wien

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SPÖ – die Partei der Kalten Krieger

Die russische Botschaft in Wien ist üblicherweise eher zurückhaltend, musste aber doch eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Parlament kommentieren, die in dieser Presseaussendung erwähnt wird: „Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser ‚Akt von barbarischem Staatsterrorismus‘ sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem ‚unsicheren Kantonisten russischer Interessen‘ werde. ‚Gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität‘, so Leichtfried. Dem entgegnete der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch, dass Kneissl nicht auf Verdacht reagiere.“ Außenministerin Karin Kneissl besucht zuerst Jordanien und dann Russland. Leichtfrieds Anschuldigungen passen zur Linie von SPÖ-Klubobmann Christian Kern und auch zu jener des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, mit dem sich Kern in letzter Zeit immer wieder wegen der kommenden U-Ausschüsse „eng abstimmte“, wie es heisst (zuerst kritisierte er diesen noch wg. Verhalten gegenüber Frauen).

Da sich Kern letztes Jahr als „enger Vertrauter“ von George Soros bezeichnete, wundert der unten gezeigte Ausfall von Leichtfried gegen den ungarischen Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz überhaupt nicht. Auf der Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von George Soros im EU-Parlament 2014-2019 scheint Leichtfried nicht auf, der im Mai 2016 von Straßburg  ins Infrastrukturministerium wechselte, als Christian Kern Werner Faymann im Bundeskanzleramt verdrängte. Somit zeigt Leichtfrieds Auftritt auch, dass man davon ausgehen muss, dass weit mehr als jene rund 30 % der Abgeordneten Soros-affin sind, die man hier findet. Und Soros ist ein Bindeglied von Ungarn über den Fall Skripal bis zu Syrien, den White Helmets (siehe diese Analyse ) und der unterwanderten Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie auch bei uns. Wenn Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest in der „Zeit“ über Orban herzieht, handelt es sich um jenes Medium, dessen Herausgeber 2017 laut über „Mord im Weißen Haus“ nachdachte, weil Donald Trump nicht der Kandidat des militärisch-industriellen Komplexes war.

Jörg Leichtfried im Parlament

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Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg?

Der Mainstream, die SPÖ und die NEOS bashen die Regierung, die Liste Pilz macht (zur Ablenkung?) dabei nicht mit, die Grünen schon – es geht darum, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl keine russischen Diplomaten ausweisen. Bekanntlich behauptet die britische Premierministerin Theresa May, Russland habe den aus Russland stammenden Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. Freilich wartet man eine Untersuchung der UN-Chemiewaffen-Organisation OPCW nicht erst ab, die übrigens russische Bestände des angeblich verwendeten Nowitschok vernichtet hat. Selbst May und dann die EU sprechen nicht von russischem Gift, sondern von Nervengift eines in Russland (i.e. UdSSR) entwickelten Typs. Man kann auch sagen, dass ein IPad in Kalifornien entwickelt und in China zusammengestellt wird – aber ob das denen bewusst ist, die so im Netz surfen und auf die Medien-Scharade hereinfallen? Mainstream heisst auch Empörung auf Twitter, weil Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bei Russia Today zitiert wird, das ja nicht CNN oder der ORF ist und nicht zur Propagandamatrix gehört.

Man findet einiges an Kritik unter dem Hashtag #Diplomaten, auch an der deutschen Entscheidung, mit May und der EU mitzugehen, jedoch ebenso Bashing von Österreich und anderen. Wer dachte. dass sich alles in der Osterwoche etwas beruhigen wird, weil ja auch Politiker mal ein paar Tage Urlaub machen wollen, wird von May eines Schlechteren belehrt. Denn es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst, dass die Premierministerin auch zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit ist. Dies sagte sie bereits vor Abgeordneten, die sie darauf hinweisen, dass der Gegner rund zehnmal überlegen ist. Natürlich hetzen Wall Street Journal und andere Medien, weil das Ausweisen von Diplomaten doch eine relativ moderate Reaktion sei. Freilich eine, zu der Russland auch meint, dass man eine Nuklearmacht nicht reizen sollte, wobei wohl Beschuldigungen  ohne Beweise und dass viele dem hinterherrennen am meisten empören. In den USA scheint auch die Regierung mit von der Partie zu sein, zumal Donald Trump jetzt einen neuen Sicherheitsberater hat, der Erfahrung mit Kriegslügen hat (siehe Steve PIeczenik über John Bolton, der den Iran angreifen will). Im Fall Skripal wird davon abgelenkt, dass er auch für den britischen MI 6 arbeitete, mit Pablo Miller als Führungsoffizier und Christopher Steele als denjenigen, der seine Berichte auswertete  – alle drei fand man dann in Großbritannien in Steeles Firma Orbis wieder, die mit dem Dossier über Trump für die Clinton-Kampagne in Verbindung steht.

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