Schlagwort-Archive: Sebastian Kurz

Was wurde eigentlich aus der SPÖ?

Wie im Mai dieses Jahres, als Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, hat man auch nach der Wahl den Eindruck, dass Noch-Bundeskanzler Christian Kern neben der Spur ist. Er wirkte wie damals tagelang verloren und wollte nicht begreifen, dass die Karten neu gemischt sind und er sich darauf einstellen muss. Jetzt wurde über Rot-Blau spekuliert oder darüber, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden und auch Schwarz-Rot wurde angefacht. Freilich lag das Gesetz des Handels schon lange nicht mehr bei Kern, der schließlich auch anderen die Schuld an der Silberstein-Affäre gab. Schützenhilfe erhielt er vom Publizisten Fritz Hausjell (BSA), der in der „Zeit“ Medienschelte betrieb, weil Silbersteins Söldnertruppe aufflog. Doch Durchtauchen geht nicht,  denn die Namen Silberstein und Gusenbauer machen immer wieder Schlagzeilen. Etwa dann, wenn der Mossad-Mann sein üppiges Honorar nicht in  Österreich versteuert oder die beiden mit ihrer Firma Novia in den #ParadisePapers zu finden sind.

Es ist bezeichnend, dass sich zahlreiche Rote z.B. auf Twitter über Steuerflucht empören, aber den Namen Gusenbauer außen vor lassen.  Und auch die Entdeckung von Offshore-Konten von Ex-Bawag-Direktor Wolfgang Flöttl lässt keine Alarmglocken läuten. Dabei weist Helmut Elsner, der in der Affäre zum Bauernopfer wurde, auf Vorverurteilungen seiner Person im Wahlkampf 2006 durch die für Finanzen zuständige SPOE-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hin. Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer damals seinen Freund Silberstein engagierte und man mit einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf vom Versenken der Gewerkschaftsbank ablenkte. Für Kern galt dies als Empfehlung, da die SPÖ knapp gewonnen hat, doch Gusenbauer war nach nicht einmal zwei Jahren als Kanzler schon wieder Geschichte. Es bleibt Spekulation, ob es schon 2008 Schwarzblau III gegeben hätte und nicht erst jetzt, wäre Jörg Haider nicht kurz nach der Wahl verunglückt. Gusenbauers Netzwerke spielten auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle, auch weil man immer wieder zur Signa-Holding kam, wo er im Aufsichtsrat sitzt.

SPÖ aktuell auf Twitter

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Das grösste Verbrechen der 2. Republik

Das grösste Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das den Geist des Nationalsozialismus atmet und viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle übrlebten. Das Vorbild dieser Täter sind die Arisierungen im Dritten Reich, die Menschen auch mit Nichts und stigmatisiert zurückließen, ohne Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass vor ihren Augen Verbrechen stattfinden. Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen. Eine zentrale Rolle im kriminellen Arisierungsnetzwerk spielen Massensachwalter, die Pseudo-Sozialarbeiter den vorgeschriebenen „Kontakt“  zu den Arisierungsopfern halten, d.h. dies bespitzeln lassen, um die weitere Entrechtung gegenüber dem Bezirksgericht zu begründen (sie selbst begegnen den Opfern nie). Übel ist auch der Beitrag von Gutachtern, die hochkant bei der Ärztekammer hinausfliegen müssen und wie ihre Komplizen im Netzwerk ins Gefängnis gehören.

Sie liefern Gefälligkeitsdiagnosen, sehen die Opfer gar nicht oder nur kurz und machen auch Gutachten „nach Aktenlage“ d.h. was ihnen Leute vorlegen, die fremden Besitz arisieren lassen und kritische Zeitgenossen einschüchtern wollen; notfalls werden immer neue Verleumdungen nachgeschoben. Auf der Webseite help.gv.at wird Tätern Anleitung geboten, nicht aber Opfern gesagt, wie sie sich wehren können – darauf wäre wohl auch die Gestapo stolz gewesen. Kriminelle in Ministerien – bekannt sind Fälle, die das Finanz- oder das Verteidigungsministerium betreffen –  hetzen die Arisierer denen auf den Hals, die Korruption aufdecken wollen. Die Pseudo-Sozialarbeiter scheinen Relikte aus der Zeit der NS-Fürsorge zu sein und quälen ihre Opfer, die – auch das kennen wir von damals – die Täter mit dem Wenigen, was sie noch haben bezahlen müssen. Sie bieten einen umfangreichen NS-Service an, was im Firmenbuch z.B. so klingt: „Lagerei; Güterbeförderung im Straßenverkehr; Entrümpler; Handelsgewerbe; Sonstige Gewerbe- und Handwerksunternehmen; Handel mit Möbel; Hausbetreuungstätigkeiten.“

 

Johannes Schütz in der Huffington Post

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Der Fall Titanic: Darf Satire töten?

Auf dem Cover des Satiremagazins „Titanic“ sehen wir den zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Wrack von Jörg Haiders Phaeton, dazu der Text: „Österreich auf Crash-Kurz: Baby Hitler macht jetzt den Führerschein!“ In der Vorwoche forderte „Titanic“ auf Twitter dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten. Medien wie der „Standard“ (Herausgeber ist Bilderberger, die Zeitung Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) sehen die Titelseite als Reaktion auf die Reaktionen auf den Tweet: „Nach der Aufregung über einen Tweet legt das deutsche Satiremagazin ‚Titanic‘ jetzt in Printform nach und schaltet ‚einen Gang höher‘.“ Man fragte beim deutschen Rechtsanwalt Christian Solmecke nach: „Der Tod eines Menschen werde ‚zwar angedeutet‘, aber es handle sich um eine ’satirische, nicht ernst gemeinte Äußerung“. Ein User weist auf unzählige Merkel-Cover der „Titanic“ hin, die jedoch nie diese deutliche Bildsprache haben, darunter ein „Merkel muß sterben! *irgendwie, irgendwo, irgendwann“-Titel. Man wird bei der „Titanic“ wissen, dass viele nicht an einen simplen Unfall Jörg Haiders glauben und dass dazu auch Deutsche gehören, unter anderem ein paar Autoren.

Wenn man mit Kärntnern spricht, sagen sie, dass „eh alle“ von einem Attentat ausgehen bzw. dass es einige Ungereimtheiten gab; schließlich wurde auch sofort von vielen herumspekuliert. Vor diesem Hintergrund kann der Titel auch mehr als geschmacklose „Satire“ sein, da Kurz offenbar auf Crash-Kurs a la Haider kommt, wenn er „den Führerschein“ macht, also als Kanzler den Dienstwagen – wie Haider im Oktober 2008 – auch mal selbst fährt (d.h. mit der FPÖ und ohne SPÖ regiert?). Zum medial damals sofort verbreiten Ablauf passte u.a. die massive Zerstörung am VW Phaeton (einem der sichersten Fahrzeuge) nicht und ebenso wenig, dass der Landeshauptmann üblicherweise keinen Alkohol trank. 2014 wollte Haiders Tochter Ulrike bei der EU-Wahl kandidieren, u.a. um seinen Namen reinzuwaschen, zog sich dann aber bald zurück.  Durch Haiders Tod wird einiges im Hypo Alpe Adria-Skandal im Dunklen bleiben, etwa das, was in diesem Artikel angedeutet wird: „Die Rede ist von der Involvierung der Bank in die Finanzierung des kroatischen Sezessionskrieges 1991 – 1995. Wobei das Wort ‚Involvierung‘ deutlich zu tief gestapelt sein dürfte. Damir Kajin, kroatischer Ex-Präsidentschaftskandidat, meint etwa, die Kärntner Hypo sei ’nur durch kroatisches Geld, das in den frühen 90er Jahren für Waffenkäufe bestimmt war, groß geworden.‘.“

Titel der Titanic, November 2017

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Sind die Medien schuld an der SPÖ-Niederlage?

Immer noch wird versucht, anderen die Schuld am Verlust der SPÖ-Kanzlerschaft zu geben. So hat der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell für die „Zeit“ 10 Thesen formuliert, die fehlende Recherche und politische Schlagseite in der Berichterstattung unterstellt. Ein User weist in einem Kommentar darauf hin, dass „einmal mehr die beinah völlig unbedeutende Information“ fehlt, „dass Fritz Hausjell Mitglied im Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) ist (wikipedia). Und dementsprechend ist der Artikel auch geschrieben….Dieser Artikel beklagt fehlenden investigativen Journalismus und begnügt sich dabei selbst mit Behauptungen und unbelegten Gerüchten. Investigativer Journalismus schaut jedenfalls anders aus.“ Tatsächlich ist Hausjells erste These der Affäre um Dirty Campaigning gewidmet, die die SPÖ auf ihre Kappe nehmen muss. Der Autor beginnt so: „Sind die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa Bundeskanzler Christian Kern behauptete? Tragen sie die Verantwortung für den Sieg der ÖVP von Sebastian Kurz und für den weiteren Aufstieg der Freiheitlichen? Diese Fragen müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien stellten sich diese Fragen selbst, um nach der nächsten Wahl nicht neuerlich als Verlierer dazustehen.“

Dann präsentiert er „These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.“ Er stellt als Faktum hin, was nicht bewiesen ist, und blendet aus, dass man ohne Informanten und Informationen ja wohl kaum etwas enthüllen kann. Und er erwähnt nicht, dass sich durch diverse Veröffentlichungen ein klares Bild vom Agieren des von Kern angeheuerten Beraters Silberstein ergibt.

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Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

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Was hinter den Kulissen vor sich geht

Man möchte gerne Mäuschen sein, wenn über eine neue Regierung verhandelt wird, doch es gibt immer auch einen weiteren Hintergrund hinter den Kulissen. Dabei geht es nicht darum, Klischees von Marionetten in der Politik zu verbreiten, sondern für die Methoden gewisser Akteure zu sensibilisieren.  Zu den heute beginnenden Treffen der Teams von ÖVP und FPÖ meinte der Journalist Martin Thür auf Twitter, dass jeweils fünf Hauptverhandler vergleichsweise wenig ist und postete eine Übersicht, die bis ins Jahr  1994 zurückreicht. Es ist aber immer die Frage, wer wirklich etwas mitzureden hat und wer nur dabei ist, aber nach Vorgegebenem vorzugehen hat. Seit der Migrationskrise von 2015 ist vielen Menschen bewusst, dass sich Geopolitik auch auf uns auswirkt und sie denken nach über die Rolle von Stiftungen, Think Tanks, Mainstream-Medien, Geheimdiensten und NGOs. Was möglich ist, zeigen auch Beispiele aus anderen Ländern, etwa wenn Stimmen von Abgeordneten gekauft wurden, um die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff  abzusetzen. In Österreich wird sowohl Wahlsieger Sebastian Kurz als auch Verlierer Christian Kern mit George Soros in Verbindung gebracht.

Der SPÖ war aber vorbehalten, einen dem Mossad zugerechneten Wahlkampfberater zu engagieren, der ihnen dann um die Ohren flog, als sein Agieren wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Sieht man sich Netzwerke und Hintergründe zurück bis zur Zeit der Opposition an, kommt man auch zu CIA-Verbindungen und Gladio. Daneben und damit verwoben gibt es diverse Seilschaften, Nepotismus und von der Justiz nicht verfolgte Korruption. Mit anderen Worten haben wir vor unserer Haustür alle Zutaten zu einem Politthriller mit globalem Kontext, den man weit in die Tiefe recherchieren kann, was auch anderswo gilt (z.B. wenn man wissen will, wer Olof Palme warum ermordete). Übrigens ist es auch heute eher Männersache, sich mit solchen Zusammenhängen zu befassen, wie dieses neue Buch zeigt, das ausschliesslich Autoren hat. Fremde Interessen haben mit Geostrategie/Migration, Militär und Wirtschaft und auch mit historischen Komponenten zu tun. Man erkennt sie z.B. bei der im Februar 2017 eingebrachten Anzeige des scheidenden Verteidigungsministers Doskozil gegen Airbus mithilfe einer amerikanischen Anwaltskanzlei. Deshalb ist auch eine Folge von „Unter Verdacht“ zu empfehlen, in der Konkurrenz zwischen den USA und Europa und die Rolle von BND und CIA thematisiert wurden.

Unter Verdacht: Ein neues Leben

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Wie rechts wird die Regierung?

Wie im Jahr 2000 sollen wir besorgt und ängstlich auf die sich anbahnende Koalition zwischen ÖVP und FPÖ reagieren. Dabei werden Klischees und Muster verwendet, die uns bekannt vorkommen, aber heute von vielen Menschen sehr kritisch betrachtet werden. Neben berechtigter Skepsis und Wachsamkeit, die auch gegenüber anderen Regierungen angebracht ist, sollte aber auch hinterfragt werden, was den „Rechtsparteien“ zugeschrieben wird. Vorwürfe setzen oft dabei an, dass beide Parteien keine illegale Masseneinwanderung wollen, die uns von manchen als Flucht verkauft wird. Dabei wird seit Jahren, aber besonders intensiv seit 2015 ausgeblendet, was laut Genfer Flüchlingskonvention ein Recht auf Asyl begründet und wo davon keine Rede sein kann. Zwar wird auch Wahlsieger Sebastian Kurz (als Mitglied des European Council on Foreign Relations) mit George Soros in Verbindung gebracht; es war aber Wahlverlierer Christian Kern, der sich eines sehr engen Verhältnisses zu Soros rühmte. Bislang kommentierte Kern nicht, dass er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2016 Besuch von George und Alexander Soros erhalten hatte. Doch nun war wegen Dirty Campaigning-Facebook-Seiten seines Ex-Beraters Tal Silberstein gegen Kurz notwendig geworden, sich zu Soros zu bekennen.

Silberstein führte seine vorübergehende Festnahme in Israel auf Soros zurück, sodass man in Kurz-Soros-Behauptungen auf Facebook auch eine Retourkutsche sehen kann, die aber von einigen als Ausdruck von „Antisemitismus“ verstanden wurde (was manche der Facebook-Userpostings ja auch waren). Dass gerade auch in Israel die Soros-Agenda als gegen den Nationalstaat = gegen Souveränität gerichtete Destabilisierung via „NGOs“ verstanden wird, blendet man dabei gerne aus.  Vor einem Monat enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom Council on Foreign Relations gegründet wurde, in dem natürlich auch Soros mitmischt. In der Schweizer Studie „Die Propagandamatrix“ lesen wir: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“

Fake-Kurz-Fanseite

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Die SPÖ geht in Opposition

Mit einer Schrecksekunde von einer Woche hat die SPÖ begriffen, dass sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören wird. Und es ist typisch Noch-Kanzler Christian Kern, der ÖVP Schuld am eigenen Scheitern zu geben, da sie Schwarz(türkis)blau seit 18 Monaten vorbereitet habe. Somit haben zwar SPÖ-Vertreter mit der FPÖ geredet; Rot-Blau als Alternative muss aber eine Nebelgranate sein. Man kann verstehen, dass die SPÖ-Gremien sich vorerst einmal hinter Kern stellen, um die eigene Niederlage nicht  auch noch selbst aufzubauschen. Doch zugleich zeigt sich darin Panik und Schock, da ausschliesslich Personen als Alternative zu Kern genannt werden, mit denen weiterer Abstieg vorprogrammiert wäre.  Es heisst, er soll den Klubobmann im Parlament machen, wenn die neue Regierung angelobt ist und der bisherige  Klubobmann Andreas Schieder wäre dann geschäftsführender Klubobmann. Dieses Konstrukt erinnert an die Arbeitsaufteilung zwischen Alfred Gusenbauer und Josef Cap in der Opposition, wobei sie heute im Renner Institut fortgesetzt wird (Präsident bzw. geschäftsführender Präsident).

Dieses Detail sollte die SPÖ darauf hinweisen, dass immer noch Gusenbauer-Netzwerke mitmischen, zumal Kern auf Vermittlung von „Gusi“-Freund und Geschäftspartner Martin Schlaff mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach. Und Verteidigungsminister Doskozil frequentiert das Park Hyatt Hotel wie Ex-Berater Silberstein, das Hotel gehört zur Signa-Gruppe mit Gusenbauer im Aufsichtsrat und Signa-Sprecher Robert L. in Silbersteins „Spezialeinheit“ für den Wahlkampf. Am Montag ging es auch darum, wer der künftigen Oppositionsfraktion (neben Spitzenkandidat Kern) angehören soll: „Die Mandate aus der Bundesliste werden er selbst, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Katzian, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda, Elisabeth Feichtinger und Mario Lindner ausfüllen. Lindner wird statt Georg Niedermühlbichler einziehen, der kurz vor der Wahl zurückgetretene Bundesgeschäftsführer wird sein Mandat nicht annehmen. Dessen Interims-Nachfolger Christoph Matznetter geht aber überraschenderweise leer aus. Somit gibt es doch keine Belohnung für Matznetter, der sich für die Aufarbeitung der Silberstein-Affäre geopfert und die Bundesgeschäftsführung übernommen hat.“

SPÖ auf Twitter

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Warum Doskozil keine Alternative zu Kern ist

Nach der Wahl am 15.Oktober blieb Bundeskanzler Christian Kern vorerst Parteichef, doch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt sich immer mehr ins Spiel. Es wäre falsch, nur die beiden ins Kalkül zu ziehen und zwischen ihnen abzuwägen, wie es in der SPÖ, unter Journalisten und in den sozialen Medien geschieht. Denn Kern und Doskozil haben sich aus teils gleichen, teils unterschiedlichen Gründen disqualifiziert. Zwar wird vor allem Kern mit Ex-Berater Tal Silberstein in Verbindung gebracht, doch dieser setzte mehr auf Doskozil als auf ihn. Dabei mag eine Rolle spielen, dass der Ex-Polizeichef dem israelischen Offizier und Agentenführer wesensmässig nähersteht als Kern, der in einem für Silberstein verfassten Dossier als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ beschrieben wurde. Doch Kern liess sich immerhin nicht in alles hineinhetzen, während man mit Doskozil leichteres Spiel hat. Kern und Doskozil wissen, wie man Leichen im Keller der SPÖ versteckt und dabei auch über diejenigen anständiger und integrer Menschen geht.

Nun richtet der Wahlsieger ÖVP Kern aus, dass es mit ihm überhaupt nicht geht und er doch Doskozil oder egal wem das Feld überlassen soll. Solange Kern aber SPÖ-Chef ist, muss Sebastian Kurz mit ihm reden, was für Sonntag geplant ist. In der Praxis ist Kern aus dem Spiel, wie man auch in der SPÖ weiss: „Den Mitregierungsbefürwortern, die erneut mit der ÖVP paktieren wollen, ist klar, dass das mit Kern nicht ginge. Er und ÖVP-Chef Sebastian Kurz können nicht miteinander. Sie glauben: Machbar wäre so ein Bund nur mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – oder einem Kompromisskandidaten, weil nicht nur Wiener Rote rund um Michael Häupl Doskozil nicht an der Regierungs- und/oder Parteispitze wollen. In dem Fall müssten sie Kern zum Polit-Abgang bewegen.“ Doskozil ist nicht nur rechts, er ist auch ohne jede Skrupel und leicht zu beeinflussen, sofern man vorgibt, an seine scheinbare Größe zu glauben. Dass er im Burgenland so beliebt ist, liegt daran, dass die Leute selbst meist anständig und ehrlich sind und nicht damit rechnen, eine Mogelpackung vorgesetzt zu bekommen. Und es ist auch ein großer Schritt zu verstehen, dass Doskozil Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt und damit einen lästigen Konkurrenten los ist.

So wurde Doskozil beworben

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Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale. Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rolle Gusenbauers Netzwerke jetzt spielen (wollen), zumal das Wahlergebnis auch ein Match mit den Kreisen um Gusenbauer war, das anders als 2006 die ÖVP gewonnen hat.  Die SPÖ hat sich damals fremden Kräften ausgeliefert, da Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Während vor 11 Jahren das Verhalten des Beraters kein Thema war (schade, denn dann wäre damals beginnender Druck auf Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos offenbar geworden), wird es heute detailliert beschrieben und passt zu einem Agentenführer.

Aktuell sind zwei Details von Bedeutung – zum einen eine Meldung aus dem Newsletter des „Trend„: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Schlaff richtete eine Feier in kleinstem Kreis aus, als Gusenbauer am 11.1.2007 als Kanzler angelobt wurde. Dass „Gusi“ soweit kam, verdankte er auch Silbersteins „Napalm“-Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ erforderte es, das Verteidigungsressort zu übernehmen, das Darabos umgehängt bekam. Damit er das Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, passte Gusenbauers Ex-Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef auf ihn auf und schotteten ihn ab; Druck, Drohungen und Totalüberwachung kamen hinzu. Dass Kern Schlaff vertraut, ist so überraschend nicht; erstens wegen Gusenbauer und zweitens hatte er 2016 einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

 Gusenbauer im August 2017 im „Falter“

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