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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Warum Doskozil zurücktreten muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind. 

Zwar beschreiben Medien seinen Aufstieg als relativ plötzlich nach der Migrationskrise 2015, doch die Weichen wurden schon im November 2008 in diese RIchtung gestellt. als er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten begann. Lange galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als dessen „Kronprinz“, der abgeschossen wurde, um es „natürlich“ erscheinen zu lassen, dass Doskozil das Rennen macht. Ungeachtet dessen, ob Darabos dies selbst anstrebte, ist es typisch für Doskizil, sich auf Kosten anderer zu profilieren, egal um welchen Preis. Beim „Warum“ geraten wir in ungeheure Abgründe, die auch den Untergang der SPÖ verursachen und in denen Doskozil nun einmal mitgefangen und mitgehangen ist. Ob er ahnte, warum er am 22. Jänner 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde und sich sofort Stefan Hirsch um ihn kümmerte, der jetzt Pamela Rendi-Wagner betreut? Er durfte eine Weile tatkräftig auftreten oder zumindest suggerieren, dass er Dinge in Gang bringt, wenngleich großartig versprochene Abschiebungen per Hercules C-130 des Bundesheers sich auf elf Personen beschränkten. Im Dezember 2017 wurde er dann Landesrat, um vor einem Jahr Hans Niessl abzulösen und Darabos ins Out zu kicken.

„Insider“, Beilage zu oe24, 31. Jänner 2020

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Betrifft: Spionage, Russland und Österreich

Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen,  in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.

In den letzten sechs Jahren im BMLV, also von 2007 bis 2013, wurde der Minister (Norbert Darabos) abgeschottet, was auch für Treffen mit Botschaftern aus NATO-Staaten wie Deutschland oder die USA galt (das Kabinett sei „komplett gegenüber der NATO abgeschirmt“ war zu hören). Nicht nur sie, auch viele andere hörten ein Njet vom Kabinett, wenn es darum ging, mit dem Minister zu reden. Hingegen wurden via Kabinettschef rechtswidrig Befehle erteilt, da nur echte Ministerweisungen zu befolgen sind. Zunächst kann es mehrere Staaten bzw. Interessen geben,  die dahinterstecken; als ersten Schritt muss man feststellen, dass hier verdeckt operiert wird, was das Abwehramt auf den Plan rufen hätte müssen. Doch dieses überprüfte nicht einmal den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst Lokführer war und zuletzt Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, also bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Beim Verfahren gegen Oberst Martin M. wird nun vom Verteidiger angeführt, dass dieser vom Abwehramt unter Druck gesetzt worden sei, sodass es den Prozess selbst gefährden könnte. Dazu kommt, dass es ein Protokoll seiner Vernehmung gibt, bei dem man nicht erkennen kann, wer diese Vernehmung führte und wer befragt wurde. Es wurde auch lange zugewartet, ehe  man zivile Behörden vom Verdacht informierte, der mit einem Hinweis aus Großbritannien zu tun hatte.

Pressekonferenz 2018 zur Spionage beim Bundesheer

 

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Teil 1: Briefing für die Verteidigungsministerin

Erstmals gibt es in Österreich eine Verteidigungsministerin, die denn auch gleich zur „starken Frau“ gehypt werden soll. Viele meinen aber, dass man(n) schon militärische Erfahrung haben sollte, was ja auf Mario Kunasek und Thomas Starlinger zutrifft, denen Klaudia Tanner nachfolgen soll. Nicht zu bestreiten ist, dass das Bundesheer erheblichen Finanzbedarf hat, doch auch das hat eine Vorgeschichte. Weil ich mich seit Jahren mit der Materie beschäftige, verfasse ich nun in loser Folge Briefings für die Ministerin. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, endlich eine Frau! Als Sie 2017 im Gespräch waren und es nicht wurden, haben wir ja schon telefoniert. Ich werde hier und im Weiteren einiges aufzeigen, da Sie sich in eine der letzten Männerbastionen begeben. Tatsächlich stehen Rollenbilder aus dem 19. Jahrhundert dem Verständnis von Abläufen hinter den Kulissen entgegen, wie man merken konnte, als 2007 erstmals ein ehemaliger Zivildiener Minister wurde. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Norbert Darabos zum „starken Mann“ zu machen, obwohl/weil er laut Bundesverfassung die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hatte, also ein Befehlshaber mit militärischen Eigenschaften war.

Man stellte ihn aber sofort als fehl am Platz hin und sagte ihm nach, dass er nicht am Heer interessiert sei; dies um zu kaschieren, dass er von den Kräften hinter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird. Wenn sich männerbündlerische Strukturen in alten militaristischen Vorstellungen behaglich einrichten, leistet dies Feigheit, Faulheit, Opportunismus und Landesverrat Vorschub. Denn niemand hätte hinnehmen dürfen, dass der Gusenbauer-Lakai Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Weisungen erteilt und den Minister abschottet, aber alle fügten sich feige bzw. versuchten, Kammerhofer auszuweichen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, was alles möglich ist; auch ich hätte mir das früher niemals gedacht. Man(n) beweihräucherte sich oft selbst mit Soldatentugenden, die man nicht mal buchstabieren konnte. Und jammerte, wenn das Bundesheerbudget schrumpfte, was neben dem „Krieg“ gegen Eurofighter eines der Ziele der Gusenbauer-Mafia war. Natürlich deckten alle weiteren Minister, dass ich über Kammerhofer, der den Nimbus des Ministeriums missbrauchte, mit Lügen und Verleumdungen nachhaltig existentiell geschädigt wurde. Da mag auch hineinspielen, dass Frauen ja keine Ahnung von Landesverteidigung haben dürfen, was bei Ihnen immerhin wegfällt. Unnötig zu erwähnen, dass von anderen erlittener Schaden sehr wohl registriert wird, man(n) aber meint, es sei „etwas Persönliches“, wenn Kammerhofer mir gegenüber viele Gesetze verletzt hat.

oe24 feiert Tanner

 

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Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Der „Falter“ auf Twitter

 

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Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

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Nach der BVT-Affäre: Angriff auf das Abwehramt

Der Verfassungsschutz steht unter medialem und politischem Beschuss, wie auch ein Nationaler Sicherheitsrat am 22. November zeigte. Nun wird aber auch das Abwehramt ins Visier genommen, in bereits in der BVT-Affäre bewährter Weise per „Konvolut“, das man im Ministerium nicht kennt. Ich rechnete jeden Tag seit dem plötzlichen Tod von AbwA-Vizechef Ewald Iby am 4. November damit, sodass es nicht überraschend kommt. Man kann es nicht ganz vergleichen, weil der Heeresnachrichtendienst weit weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, ergo noch leichter falsche Vorstellungen geweckt werden. Eine Diskussion bei Servus TV zum Zustand des BVT bietet jedoch Anregungen auch für die Heeresdienste bzw. ein besseres Verständnis ihrer Situation, auch wenn sie kaum erwähnt wurden. Die Begriffe „Geheimdienst-Krise“ und „gefährlich“ zeigen schon, in welche Richtung die Reise gehen soll – davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist. 

Bei Servus TV sprach Innenminister Wolfgang Peschorn von Menschen, die auch beim BVT „mit Leidenschaft der Republik Österreich dienen“. Es ist logisch, dass er seine Bediensteten verteidigt, doch u.a. durch den U-Ausschuss wurde ein wenig schmeichelhaftes Bild von diesen gezeichnet. Man kann auch sagen, dass Idealisten Steine in den Weg gelegt werden von denen, die auf den eigenen Vorteil bedacht sind, intrigieren und mobben. Nicht von ungefähr ist Peschorn gegen Parteibuchwirtschaft und möchte, dass die Besten und nicht Ungeeignete ihren Dienst versehen. Wer sich von niederen Instinkten leiten lässt, ist fehl am Patz bei Tätigkeiten in sensibler Position. Zugleich aber wurde in der Debatte deutlich, dass bei uns keine systematisierte Ausbildung mit akademischer Komponente existiert. Beim BVT fehlt dies völlig, während es bei Abwehramt und Nachrichtenamt zumindest den Generalstabslehrung (für manche, nicht alle) und die Landesverteidigungsakademie gibt. Das allein wird nicht dazu befähigen,  Emotionen und Bedürfnisse im Zaum zu halten, was wohl auch erklärt, warum das BVT wie ein Intrigantentstadl wirkt (was wäre, wenn AbwA und HNaA auch entsprechend durchgekaut werden?).

Talk im Hangar-7 – Geheimdienst-Krise: Wie gefährlich ist das BVT-Chaos?

 

Talk im Hangar 7 (21. November 2019)

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SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

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Bundesheer: Wenn die Spionageabwehr im Visier steht

In dieser Woche gab es mehrere Meldungen, die das Abwehramt betreffen, das naturgemäß äußerst öffentlichkeitsscheu ist. Am 4. November verstarb plötzlich dessen Vizechef Brigadier Ewald Iby, und nun wird es auch vor Gericht um Spionageabwehr gehen, weil ein pensionierter Offizier für die russische GRU tätig gewesen sein soll. Dafür gibt es angeblich eine Menge an Beweisen, was jedoch nicht davon ablenken soll, dass in Österreich kreuz und quer spioniert wird. Nicht von ungefähr wird darüber auch berichtet, während Ibys Tod nur vom „Standard“ am 5. November erwähnt wurde; zudem mit reichlich geschmackloser Illustration. Das würde Iby wohl verstanden haben und auch, warum sonst der Mantel des Schweigens über seine pure Existenz gebreitet wird (auch in burgenländischen Medien). Dies ist viel merkwürdiger als die Anklage gegen Martin M., der bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig war; doch zuerst erinnern wir uns an den November letzten Jahres. 

Ressortsprecher Michael Bauer, der vor wenigen Tagen dem „Standard“ bestätigte, dass Iby nicht mehr unter den Lebenden weilt, postete vor genau einem Jahr auf Twitter: „Das Abwehramt hat mit Hilfe internationaler Kooperation einen Spionagefall aufgedeckt. Ein pensionierter Offizier des hat seit den 1990-iger Jahren das Bundesheer ausspioniert und Daten an Russland weitergegeben. Er wurde angezeigt.“ Wenig später wurde die nun mehr oder minder abgedrehte Integrity Initiative als angloamerikanische Operation von Militärs und Geheimdiensten geoutet, was dazu passt, dass der entscheidende Hinweis aus UK gekommen sein soll. Hier zeige ich auch auf, wie verdeckt Stimmung gegen das Abwehramt gemacht wurde, dessen Chef Rudolf Striedinger ist (und dessen Stellvertreter Ewald Iby war). Am 9. November 2018, einem Freitag, forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Aufklärung, und Ex-Kanzler Sebastian Kurz trat mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek vor die Presse.

Putin und Van der Bellen am 5. Juni 2018

 

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Das Burgenland und der rote Sumpf

Wer soll Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen? Gerne wird die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures in Stellung gebracht, aber auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ist jedoch eine Blüte jenes weitverzweigten Sumpfes, der auch die Sozialdemokratie immer weiter in den Abgrund zieht. Während Bures aber nicht zu Unrecht nach wie vor als Vertraute von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gehandelt wird, sind Doskozils Verflechtungen nicht so offensichtlich. Als im Wahlkampf thematisiert wurde, was FPÖ-Finanzreferent Markus Tschank mit Ibizagate zu tun haben könnte, fiel auch auf, dass der ein Institut für Sicherheitspolitik eingerichtet hatte. Dieses wurde u.a. von Novomatic („Novomatic zahlt alle“) gesponsert, aber auch von Doskozil in seiner früheren Rolle als Verteidigungsminister. Dieser wusste nicht nur von der Novomatic-Unterstützung, sondern saß mit Tschank im Aufsichtsrat der Liegenschaftsgesellschaft des Landes Burgenland (BELIG). Dort finden wir Doskozil auch heute (nicht mehr aber Tschank), ebenso die Landesräte Alexander Petschnig (FPÖ) Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), Anwalt Werner Dax und andere. Dax‘ Vater war ÖVP-Politiker, sein Sohn wiederum studierte in den USA und arbeitete zunächst auch beim Zivilinvalidenverband, wie eine Meldung von 2015 zeigt: „Neuer Schriftführer wird der Rechtsanwalt Mag. Johannes Wutzlhofer. Mag. Christian Dax wird als Experte für Jugend und Recht im Verein tätig sein.“ Wutzlhofer ist Kanzleipartner von Werner Dax und wohl verwandt mit dem in Eisenstadt geborenen Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der bei der Hochzeit den Nachnamen seiner Frau Eva annahm.

Von ihr als Direktorin der Wirtschaftsagentur Wien führt eine Spur zum 2017 gegründeten Start Up-Hub Wexelerate, der in Wien-Leopoldstadt in einem großzügigen mehrstöckigen neuen Gebäude residiert. Mit Wexelerate brachte man früher auch Eveline-Steinberger-Kern in Verbindung, die sich jedoch vor einem Jahr zurückzog. Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky/Wutzlhofer lierferte sich nicht nur ein juristisches Scharmützel mit Johann Gudenus, er fungierte 2019 auch als Leiter der Wiener Wahlbehörde. Diese war es auch, die entschied, dass die FPÖ keine Rochaden mehr vornehmen kann, was das Annehmen von Grund- oder Restmandaten betrifft, was dazu führte, dass Philippa Strache und nicht Markus Tschank in den Nationalrat einzog. Damit ist auch für jede Menge Konfliktpotenzial gesorgt, zumal auch sie mit einem ungeheuren Sumpf zu tun hat, wohl ohne dass ihr das bewusst ist. Ausgehend von der burgenländischen Landesholding wollen wir uns nun aber ansehen, wie Doskozil verstrickt ist und was dies nicht nur für die SPÖ bedeutet. Wer sich jemals mit der Wien Holding befasst hat und Grafiken kennt, die viele Details aufzählen, aber niemals alles nennen können, weiß in etwa, wovon die Rede ist.

 

Von Twitter

 

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