Kanzler Schallenberg, Schattenkanzler Kurz?

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg muss einem nicht leid tun, aber man sollte doch Verständnis für seine Situation haben, um sein Verhalten beurteilen zu können. Es mag noch angehen, dass Menschen enttäuscht sind, weil er sich nicht von Sebastian Kurz distanziert, die sich nie viel mit Politik befasst haben. Doch sie werden von denen angestachelt, die es besser wissen und vergessen, dass sich kein Bundeskanzler oder Vizekanzler von seinem Klubobmann oder seiner Klubobfrau abwendet. Nüchtern betrachtet sind wir sofort bei kognitiver Dissonanz, wenn Schallenbergs Biografie nur dazu dienen soll, ihn zum Parteisoldaten zu erklären. Denn es geht auch um die Regierungen, für die er bereits tätig war, ehe er 2019 nach Ibizagate selbst Minister wurde. Und da sind wir dann auch gleich bei vertuschten Skandalen, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft tabu sind und neben denen die Chats von Thomas Schmid verblassen. Die ungeheuer ungute Rolle vieler Medien wird nicht besser, wenn ein Pulk neben Schallenberg herrennt, als er nach seiner Angelobung als Kanzler von der Hofburg ins Bundeskanzleramt geht.

Sicher ist ihm dies nicht neu, doch nun konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf ihn, was natürlich einem Minister auch passieren kann. Jetzt muss er ausserdem damit rechnen, dass sich die Chats als tickende Zeitbombe erweisen, da für Justiz und Medien alle Regeln ausser Kraft gesetzt sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was schon bisher knappe Entscheidungen bedeuteten, wo einige Personen plötzlich Minister waren. Das galt für Schallenberg selbst in der Expertenregierung 2019 nach Ibizagate, aber am Samstag um drei Uhr früh Berichten zufolge per SMS gefragt werden, toppt wohl alles. Am Samstag Vormittag telefonierte Kurz dann mit ihm und verkündete abends seinen Rücktritt und dass ihm Schallenberg nachfolgt. Und am Montag zu Mittag wird Schallenberg angelobt und ist plötzlich Bundeskanzler.

Titel von „Heute“ am 11.10.2021

Gerne wird darauf verwiesen, dass Schallenberg ja auch mit Schmid zusammenarbeitete, doch wir sehen uns seine Daten genauer an. Er wurde nämlich 2006 Pressesprecher von Aussenministerin Ursula Plassnik, die von 2004 bis 2008 im Amt war. Sie wird als politisch zuvor eher neutral oder der SPÖ nahestehend beschrieben, wurde aber 1997 Kabinettschefin des Vizekanzlers Wolfgang Schüssel, was sie bei ihm als Kanzler bis 2004 blieb. Schüssel gehörte vier Regierungen von Franz Vranitzky und jener von Viktor Klima an, bevor er selbst Kanzler wurde; heute sitzt er dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil. Wir sehen unten, dass sich auch Schallenberg zur „Pandemie“ bekennt, was er wohl tun musste, inklusive 3 G am Arbeitsplatz und weiter Impfen. Heftig kritisiert wird, dass er sich hinter Kurz stellt und davon ausgeht, dass sich die Vorwürfe als falsch herausstellen werden. Es fällt auf, dass ihm auch nichts anderes übrig blieb, als Kanzler zu werden. Ein weiterer Was wäre, wenn (nicht)-Faktor ist bei ihm ja Ibizagate, wonach er der Expertenregierung angehörte. Man konnte danach Kanzlerin Brigitte Bierlein bei Rene Benkos „Törggelen“ antreffen, die wie Kern in Anwalt Georg Zangers Austrian Chinese Business Association aktiv ist. Aus Zangers Umfeld wurde ich jahrelang wegen meiner Recherchen zum Umgang mit Ex-Minister Norbert Darabos virtuell gestalkt, verleumdet und bedroht; es passt wohl, dass er der Anwalt von Wolfgang Fellner ist, der die Lügen seines alten Kumpels Pilz immer verbreitete.

Schallenberg war nach Plassnik auch für Michael Spindelegger und schliesslich für Sebastian Kurz tätig. Die Sozialistische Jugend sieht ihn nicht als Einzige bereits als von Kurz gelenkten Marionettenkanzler. Als am 11. Jänner 2007 die Regierung Gusenbauer angelobt wurde, erfuhren manche erst quasi in letzter Sekunde, dass Alfred Gusenbauer Leute für eine Regierung benötigt. Zuvor wurde kritisiert, dass es kaum sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsabkommen gäbe. Zudem wurden Schlüsselressorts der ÖVP überlassen, für die Wolfgang Schüssel verhandelte, der dann noch zwei Jahre Klubobmann blieb und Kurz, Schmid und Gernot Blümel förderte. Die SPÖ sollte weder das Außenministerium übernehmen noch Inneres oder Finanzen, was in der Partei viele nicht verstanden. So aber konnte Plassnik samt Sprecher Schallenberg bleiben, der in einem Was wäre, wenn…-Spiel heute auch nicht Kanzler wäre. Die SPÖ „musste“ jedoch das Verteidigungsressort besetzen, und zwar mit Wahlkampfmanager Norbert Darabos. Dies wirkt auf den ersten Blick absurd, doch Gusenbauer wollte ihn tatsächlich als Marionette sehen, womit er nicht einverstanden war. Gusenbauers Hintermänner setzten Darabos unter Druck, überwachten ihn und schotteten ihn ab; man kann ruhig im Präsens darüber reden. Daraus erklärt sich das Schild unten, mit dem ich auf kognitive Dissonanz bei den Genossen hinweise. Darabos beauftragte 2007 den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, der eben bei „Im Zentrum“ zu sehen war, mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Doch Gusenbauers Hintermänner, welche die WKSTA nicht anzutasten wagt, wollten einen Vergleich. Dieser wurde Darabos dann nochmal per U-Ausschuss 2017 umgehängt, um Gusenbauer zu decken und Hans Peter Doskozil den Weg zum Landeshauptmann zu ebnen. Ich habe dies immer wieder mit vielen Details thematisiert, die auch vergleichen, was bei Kurz und Co. so empörend ist, wenn es um den Umgang mit Mitterlehner geht.

Vor dem Bundeskanzleramt

In den Chats von Thomas Schmid, die wie ein schier unerschöpfliches Reservoir wirken, geht es auch um die geplante Ablöse von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der heute die Gazprom bei North Stream 2 berät. Inseratenkorruption ist nun wirklich nichts, das Kurz erst erfinden müsste, doch die Ermittler beziehen sich auf Aussagen von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner über Druck von Seiten gewisser Medienmacher. Kern ist Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen RZD und Mitterlehner wie Siegfried Wolf Träger des russischen Ordens der Freundschaft. Es zeigt sich damit auch, dass die Staatsanwälte dem von Kern und Mitterlehner und der Presse unterstützten Narrativ bei Eurofighter folgen. Und nicht von ungefähr landete die Anordnung zur Hausdurchsuchung sofort bei Peter Pilz, der Eurofighter-U-Ausschüsse manipulierte. Wenn die Medien selbst den Sturz von Kurz mit Ibizagate vergleichen, beschreiben sie damit auch ihre Rolle. Denn auch im Mai 2019 ging es um Enthüllungen, die beschämen und erwarten lassen sollen, dass noch viel Schlimmeres kommt, sodass Flucht nach vorne die einzige Lösung scheint. In beiden Fällen wurde zugedeckt, wer dieses Mittel über Handlanger einsetzt und ob er vielleicht alle politischen Lager infiltriert hat. Selbstverständlich sind die „Putschisten“ vom Corona-Narrativ ganz begeistert, das man Kurz zu Recht vorwerfen kann.

Der ÖGB, Gusenbauer und Benko

Einige meinen, dass jetzt der „Tiefe Staat“ besiegt sei, als ob sich „gute Kräfte“ im Hintergrund skrupelloser Figuren wie Peter Pilz bedienten. Man kann aber nur die Rolle sichtbarer bzw. bekannter Personen und deren Verbindungen untersuchen. Dies macht einmal mehr kognitive Dissonanz bei denen deutlich, die nur Sebastian Kurz mit Rene Benko assoziieren und nicht auch dessen rechte Hand Gusenbauer. Das Angebot für Mitglieder des ÖGB von kika/Leiner soll dies veranschaulichen, denn ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian gehört zu Gusenbauers Genossen. Katzian sass von 2006 und 2018 im Parlament, war jedoch fast nie anwesend, sodass er schliesslich sein Mandat aufgrund der Kritik zurücklegte. Es mag seltsam erscheinen, aber Gusenbauer und Schüssel werden friedlich vereint von Schüssels ehemaliger Sprecherin Heidi Glück als „Top-Speaker“ vermarktet, was übrigens auch für Mitterlehner gilt. Andererseits ist Gusenbauer schon länger mit „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet, bei dem 2017 die Silberstein-Affäre enthüllt wurde, was SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern nicht gerade nutzte. Eben hat „Exxpress.at“ einen Gastkommentar von Anwalt Georg Vetter veröffentlicht, der früher Angeordneter zunächst beim Team Stronach und dann bei der ÖVP war. Dass zeitgleich Hausdurchsuchungen stattfanden und die Anordnung in Peter Pilz‘ „Zackzack“ erschien, erfordert Abstimmung im Vorfeld, meint Vetter; dazu kamen dann noch sorgfältig ausgewählte Mails zur Stimmungsmache. Ihn erinnert dies an die überfallsartige Anzeige Doskozils im Februar 2017 gegen Airbus, die mit Pilz und mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers vorbereitet und umgesetzt wurde. Damit wurde Stimmung gemacht auch für einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss, in dem dann Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht und Darabos der Schwarze Peter zugeschoben wurde. Begonnen hat es eigentlich schon im April 2016, als Doskozil und Pilz einen Pakt eingingen, was aus Sicht der WKSTA natürlich gut ist, weil es nicht gegen Mitterlehner geht. Ausserdem bekam Pilz unter Geheimnisverrat im August 2016 den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, ohne deswegen von der Justiz verfolgt zu werden, da ja damit ein Narrativ gegen Darabos und Airbus aufgebaut wurde.

Vereinfachte Darstellung

Auch um Illusionen über die Grünen zu zerstören, stellte ich auf diesem Schild Verflechtungen dar. Kogler war davon abgesehen stets bei Pilz mit an Bord, unter anderem bei Eurofighter. Sieht man sich an, was im Mai 2007 passierte, als bei Eurofighter plötzlich auf Scheinverhandlungen gewechselt wurde, fällt der Besuch von Wladimir Putin mit dem damals reichsten Russen Oleg Deripaska in Wien auf. Die Strabag war stolz, dass es weitere Geschäfte mit Russland und dem Oligarchen Viktor Vekselberg gab, pder mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik Deals machte. Ausserdem übernahm Deripaska Anteile von Raiffeisen an der Strabag, die auf seinen Wunsch hin Magna-CEO Siegfried Wolf in den Aufsichtsrat aufnahm. Diesem gehörte er bis 2015 an; seit 2010 ist Gusenbauer AR-Vorsitzender. Die Volksbanken, deren ehemaliger AR-Vorsitzender Hans Jörg Schelling Finanzminister wurde, als Reinhold Mitterlehner Michael Spindelegger ablöste, verkauften ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank. AR-Vorsitzender der Sberbank Europe am Schwarzenbergplatz (wie Lukoil) ist Siegfried Wolf; die Bank gibt wie Raiffeisen und die Bank of China Rene Benko Kredit. Jede neue Sensationsmeldung in der Causa Kurz müssen wir unter dem Aspekt betrachten, dass nicht nur die Justiz jetzt aufs Ganze geht, weil sie sonst alles verliert…

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!