Schlagwort-Archive: Alexander Schallenberg

Neutral gerade jetzt!

Nicht nur in Umfragen ist der Bevölkerung die österreichische Neutralität gerade jetzt wichtig. Sie wurde aber gezielt untergraben, was man davon auseinanderhalten muss, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen seit 1955 geändert haben. Leider wird jetzt oft so getan, als könne Österreich gar keine ernsthafte Vermittlerrolle einnehmen, obwohl dies fast unmittelbar nach dem (betont freiwilligen) Beschluss des Verfassungsgesetzes über immerwährende Neutralität der Fall war. Welch klischeehafte und vorurteilsbeladene Vorstellungen mit Neutralität in Verbindung gebracht werden, konnte man gut beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bei Wladimir Putin sehen. Als besonders krasses Beispiel kann Robert Misik bei oe24 dienen, der Nehammer nichts zutraut, sondern ihn als Spielball Putins sah, der auch vor Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP auf der Flucht sein muss. Misik gehörte einst der Gruppe Revolutionärer Marxisten an, was er mit Peter Pilz gemeinsam hat, und spekulierte bei Wolfgang Fellners oe24, dass „wir“ am Ende „von Putin erpressbar“ bzw. aus der Sicht der EU eh schon „ein halber Aussenposten Russlands“ seien.

Komisch nur, dass er selbst dem Putin-Netzwerk bei uns nahesteht, was aber beim Biografen von Christian Kern, der bei Fellner und bei der SPÖ auftritt, nicht anders zu erwarten ist. Es trifft sich ausgezeichnet, dass es auch neue wissenschaftliche Argumentationshilfe in Gestalt des am 24. Juni 2022 im Presseclub Concordia vorgestellten Buches „Österreich und der Kalte Krieg – ein Balanceakt zwischen Ost und West“ gibt. Wir sehen unten in der Mitte den Historiker Stefan Karner (der sich u.a. mit Margarethe Ottilinger befasste) und links bzw. rechts von ihm die beiden Autoren Peter Ruggenthaler (Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung) und Günter Bischof (Marshall Plan Chair). Bei der Veranstaltung wurde auf die Vermittlerrolle Österreichs verwiesen, etwa als es das erste Gipfeltreffen nach dem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion 1961 in Wien gab mit John F. Kennedy und Nikita Chrustschow. Damals war Bruno Kreisky Außenminister, den wohl beide Seiten dazu verwendeten, der anderen etwas auszurichten. Derlei ist jedoch nichts Ungewöhnliches, wenn direkte Verhandlungen vorbereitet werden, wie die Historiker betonen.

Im Presseclub Concordia

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Regieren als Schauspiel

Viele wittern jetzt Neuwahl-Luft, da die Koalition dauernd Regierungsmitglieder austauscht. Man kann es mit einem Bühnenstück vergleichen, in dem immer wieder neue Personen vorgegebene Rollen übernehmen, was sicher auch das Publikum weiter bei der Stange halten soll. Nach dem Rücktritt von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck soll Arbeitsminister Martin Kocher mehr Kompetenzen erhalten, was eine Änderung des Bundesministeriengesetzes erfordert. Dafür benötigt die ÖVP zwecks parlamentarischer Mehrheit aber die Zustimmung der Grünen, die dadurch bei der Umbildung mitreden können. Während ich mit diesem Text beginne, strömen Medien zur Politischen Akademie der ÖVP, wo ein Pressestatement von Kanzler Karl Nehammer für 13 Uhr angekündigt ist. Natürlich gibt es auch Livestream, doch so interessant finde ich es nicht – wie gesagt, es hat etwas von einem Stück und nicht von Regieren gemäss Verfassung. Ein Video von Nehammers Erklärung binde ich unten ein; es wird darauf entsprechend reagiert werden. Die SPÖ empfindet wenig überraschend den Gang der Ereignisse auf ihrer Seite und bringt einen Neuwahlantrag im Parlament ein.

Auch ihre Mandatare sind aber bloss Bühnendarsteller, die scheinbar im Recht sind angesichts von Korruption bei der ÖVP. In Wirklichkeit wird schlicht kaum ermittelt, wenn es um Parteigenossen geht und auch bei den Türkisen wird allenfalls die Spitze des Eisbergs berührt. Ständige Regierungsumbildungen sorgen nämlich dafür, dass Schauspieler rasch aus den Augen, aus dem Sinn sind und auch nur schwach gefordert wird, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht touren ja Schramböck und Köstinger bald wie Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober durchs Land mit einem Buch und bieten sich für Seminare an? Es versteht sich von selbst, dass die ÖVP von einem neuen Superteam überzeugt ist oder sein muss. Kritiker wurden dies zuletzt wegen der C-Agenda, erkennen aber nicht, dass es nicht nur am politischen Personal liegt. Man kann dies etwa am Beispiel von Sebastian Kurz erkennen, der vor elf Jahren in der Politischen Akademie gemeinsam mit dem neuen ÖVP Chef Michael Spindelegger höhere politische Weihen erhielt.

Statement von Karl Nehammer

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Die Justizministerin und die Korruption

Während der Korruptions-U-Ausschuss Zeugen auch aus dem Bereich der Justiz befragt, hat das Antikorruptionsbegehren seine Eintragungswoche. Zu den Veranstaltungen zum Volksbegehren gehört auch eine Diskussion mit Justizministerin Alma Zadic am Abend des 5. Mai 2022, die unter diesem Link gestreamt wird. Wie selbstverständlich wird auch Florian Klenk vom „Falter“ zum Kämpfer gegen Korruption stilisiert, wie man an einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums am 4. Mai 2022 sehen konnte. Das Foto unten zeigt eine Diskussion ebenfalls am 4. Mai im NEOS Lab mit Irmgard Griss, Michael Ikrath (der heute mit Zadic diskutiert), Indra Collini und Lukas Sustala.

Das Volksbegehren stellt eigentlich selbstverständliche Forderungen auf, die Transparenz mit sich bringen und wirkungsvolles Vorgehen gegen Machtmissbrauch ermöglichen sollen. Österreich rutschte sowohl im Pressefreiheitsindex 2022 ab als auch im Demokratieranking (da gelten wir nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als Wahldemokratie). Dazu gab es Pressekonferenzen am 3. Mai siehe mein Artikel; das Volksbegehren ist übrigens mit Reporter ohne Grenzen verbunden. Forderungen nach einem Informationsfreiheitsgesetz und nach Whistleblowerschutz sind natürlich auch für Journalismus wichtig. Zur Infofreiheit liegt ein Entwurf im Parlament, das aber anscheinend keine Eile hat, ihn zu behandeln; der Schutz von Whistleblowern ist seitens der EU vorgegeben, und doch tut sich nichts. Wie die Landtagsabgeordnete Collini es darstellte, werden in Niederösterreich Standards noch unterboten, etwa indem Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung nicht einmal beantwortet werden. Allerdings berichtet Collini auch von der Vernetzung innerhalb der NEOS auf Bundes- und Länderebene, um gemeinsam Transparenz einzufordern. Doch wer sich mit Politik befasst, wird feststellen, dass Anfragebeantwortungen auf Bundesebene nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wenn sie unvollständig sind oder wenn Abgeordnete nicht dranbleiben.

Diskussion bei den NEOS

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Zurücktreten statt Zurückrudern!

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

Demo in Wien am 12. Februar 2022

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Wie korrupt sind Regierung und Opposition?

Wer sich nur auf C konzentriert und sei es, dass er „Massnahmen“ ablehnt, ist leicht von K wie Korruption abgelenkt. Diese sollen wir allenfalls mit der ÖVP in Verbindung bringen, wobei uns immer jene triggern, die zugleich auch den Impfzwang pushen. Es gibt schon deswegen nicht den geringsten Grund, ihnen zu vertrauen, doch es kommt noch viel mehr hinzu. Wir können gleich in medias res gehen, weil das „profil“ meldet, dass Siegfried Wolf bis November 2021 eine Gemeindewohnung in Wien-Favoriten gemietet hatte. Für die Sozialistische Jugend und viele andere genügt schon die Überschrift, weil Wolf Multimillionär ist und man ihn nur der ÖVP zuordnen soll. Es ist aber auch seltsam, dass die Wohnungstür mit Aufklebern der SJ und des Vereins gegen Tierfabriken verziert ist (Benko und Wolf sind der Jagd zugetan). Es heisst, Wolf sei dort 1978 als Lehrling eingezogen; bis 2003 handelte es sich um seinen Hauptwohnsitz, dann sei die Wohnung innerhalb der Familie weitergegeben worden.

Wolf gerät auch in Zusammenhang mit US-Sanktionen gegen Russland in die Schlagzeilen, weil er Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas GAZ-Konzern und Deripaska sein Geschäftspartner ist. Er ist allerdings auch AR-Vorsitzender der Sberbank Europe, die neben Raiffeisen und der Bank of China zu den Kreditgebern von Rene Benko gehört. Dessen Signa kassierte letztes Jahr 460 Millionen Euro deutsche Staatshilfe „wegen C“ und nun kommen weitere 250 Millionen hinzu. Als Bundeskanzler Olaf Scholz für Gerhard Schröder das Projekt zum Buch Der dritte Weg (der Sozialdemokratie) koordinierte, reiste aus Österreich Andreas Rudas an. Er wechselte dann zu Magna, wo Wolf ja einst CEO war, und machte Platz für Alfred Gusenbauer in der Löwelstrasse. Gusenbauer sitzt nicht nur in Signa-Aufsichtsräten, er ist auch seit 2010 AR-Vorsitzender der Strabag, deren Aufsichtsrat Wolf von 2007 bis 2015 auf Wunsch Deripaskas angehörte.

Gerhard Karner

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Ist Widerstand zwecklos?

Dieser Titel ist mehr als nur ein Wortspiel, weil unser Widerstand gegen das C-Regime ohne viel Aufwand noch effizienter sein kann. Gerne wird auf die internationale Ebene Bezug genommen, auf Akteure, die man sicher nie persönlich zur Rede stellen kann. Anders verhält es sich bei denen, die wir als Handlanger vor Ort erleben und die zu zweifeln beginnen. Man konfrontiert sie viel zu wenig und sollte mit fundierten Infos an sie herantreten, und zwar auch zu Netzwerken in der Politik. Es sind in der Praxis wenige von vielen C-Widersprüchen und Absurditäten, die z.B. dafür sorgen, dass jemand doch nicht mit der Partei beim Beschluss des Impfzwanges stimmt. Ich redete mit dem Pressesprecher des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch, und es zeigte sich, dass es viele fast nur positive Rückmeldungen gab. Ausschlaggebend war für Muchitsch, dass Arbeiten mit 3 G, aber Einkaufen mit 2 G absolut widersinnig und auch ungerecht sind.

Der Sprecher gab zu, dass in der Partei sonst viel zu wenig kommuniziert wird, gerade was C betrifft und sie es besser machen wollen. Dass eine Agenda (wie etwa in Inside Corona von Thomas Röper beschrieben) in vielen Ländern umgesetzt wird, sieht man gerade auch in Deutschland, wo der Bundestag am 26. Jänner damit begann, ebenfalls einen Impfzwang auf Schiene zu bringen. Reden und Redner klingen austauschbar, was an den Beschluss des Impfzwanges im Nationalrat am 20. Jänner erinnert. Bei uns ist überall zu lesen, dass die Impfpflicht ab 1. Februar gilt (am 29. Jänner gibt es wieder eine grosse Demo in Wien). Nun wurde der „Lockdown für Ungeimpfte“ mit 31. Jänner aufgehoben, was reiner Pflanz ist, weil sie nach wie vor keine Veranstaltungen und Lokale besuchen und fast nirgendwo einkaufen „dürfen“. Die ÖVP schiebt die Verarsche auf die Grünen, die unbedingt an 2 G festhalten wollen. Nicht nur das Beispiel Muchitsch zeigt, dass man nicht zum totalen C-Experten mutiert sein muss, um es erstens zu merken und zweitens mit anderen zu diskutieren, denen es noch schwerfällt, das C-Narrativ aufzugeben.

Verarschen können wir uns selbst

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2022 wird unser Jahr!

Wir wachen seit bald zwei Jahren auf mit dem Griff zum Handy, das uns sofort mitteilt, dass der Albtraum andauert. Was für uns so klar ist, verwirrt andere immer noch und lässt sie gefügig reagieren. Doch wenn man sich z.B. in Wien einen Platz in der Sonne am letzten Tag des Jahres 2021 sucht, ist vieles von Erinnerungen an Kundgebungen geprägt. Etwa der Maria Theresien-Platz, wo man auf den Stufen des Denkmals sitzen kann und viele Reden zur Aufklärung über „Corona“ hielten. Natürlich soll der Irrsinn weitergehen, wie etwa der Jubel der SPÖ über eine neue „Impfstrasse“ in Wien zeigt. Es war auch zu erwarten, dass nun von einem neuerlichen „Lockdown“ die Rede ist – ein weiterer Begriff, der uns 2019 noch nichts gesagt hätte. Weit vom Weg abgekommen ist auch das Bundesheer, das stolz darauf ist, bei der Plandemie nicht Lunte gerochen zu haben.

Zunehmend wenden sich die Menschen von Politik und Medien ab, wobei einige zunächst noch an übertriebene Reaktionen auf Corona glauben, die sich dann halt verselbständigt haben. Es zählt aber, wer die Mehrheit auf sich vereint, und da müssten auch „Geimpfte“ endlich erkennen, dass sie in Wahrheit „Gepflanzte“ sind. Diese Gruppe ist auch nicht homogen, weil viele sich unter Druck „impfen“ haben lassen. Sie murren immer stärker über absurde „Regeln“, was nicht mehr weit davon entfernt ist, „Corona“ in Frage zu stellen. Was sich die Leute auch per Gaslighting als „richtiges“ Verhalten haben antrainieren lassen, es spricht stets einer echten Gefährdung Hohn. Insofern sind alle, bei denen dies nicht wirkt, schon deswegen auf der Siegerstrasse, weil sie das durchgehalten haben. Ausserdem bestätigt uns gerade die Gewalt, mit der gegen unseren Willen ein Impfzwang durchgesetzt werden soll. Wenn wir das Ruder herumreißen wollen, müssen wir die Verbindungen zwischen Korruption und Corona herstellen, was über Maskendeals und Containerfirmen hinausgeht. Bei aller gebotenen Skepsis zeigt dies die FPÖ ganz gut auf auch mit Blick auf den Korruptions-U-Ausschuss. Dennoch muss man mehr berücksichtigen, nicht dass am Ende andere ebenso korrupte Corona-Parteien das Ruder übernehmen.

Auf dem Ballhausplatz am 30.Dezember

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Warum opfern uns die Regierungen?

Die Proteste nehmen nicht nur in Österreich zu, doch die Regierungen ziehen weiter eine Agenda durch. Diese ist im Prinzip überall gleich, unterscheidet sich aber in Nuancen, was die Schwere der Angriffe auf unsere Freiheit betrifft. Wie ist das möglich, fragen sich immer mehr Menschen, die entsetzt feststellen, dass Regierende für Argumente oder auch Grundrechte nicht erreichbar sind. Wenn das System des Mitwirkens und der Mittäterschaft auch komplex ist, sehen Verfassungen doch Regierungen und ihre Mitglieder als Verantwortliche vor. Diese müssen wissen, dass sie die Bevölkerung tyrannisieren und die eigene Wirtschaft schädigen und doch bringt sie nichts von diesem Kurs ab. Sie müssen auch darüber im Bilde sein, dass „die Impfung“ mit vielen Nebenwirkungen und Todesfällen verbunden ist und zwingt uns doch mit allen Mitteln dazu. Weltweite Proteste sind bunt, vielfältig und doch sehr ähnlich, weil wir verstanden haben, dass globaler Totalitarismus durchgesetzt werden soll. Am 16. Dezember waren in Wien Demonstranten vor Redaktionen, und bei einer Station vermutete ein Teilnehmer, dass „die Politiker“ eh alle pädokriminell seien. Es ist nicht so einfach, weil es ja auch Korruption gibt und viele Menschen für Geld alles tun würden. Ausserdem begreifen die meisten nicht, dass sie mittels Massenhypnose via Medienpropaganda inzwischen an einer Massenpsychose leiden. Regierungsmitglieder sind aber eine überschaubare Menge, auch wenn wir die Landesregierungen noch hinzurechnen und an andere Staaten und die EU-Ebene denken. Man kann doch niemals, um nichts in der Welt, das eigene Volk, die eigenen Kinder, das eigene Land opfern – oder doch?

Da „Verschwörungstheorien“ die unangenehme Eigenschaft haben, sich zu bewahrheiten, erörterte ich gestern mit einer Demo-Bekannten die These von Placebos für „Eliten“. Was, wenn ihr Leben und das ihrer Familien so dagegen eingetauscht wird, dass wir alle „der Impfung“, existentiellen Verlusten und Totalüberwachung ausgesetzt sind? Sie können nie davon ausgehen, dass sie wirklich etwas anderes bekommen bzw. müssen damit rechnen, dass man sie bestraft, wenn sie von der Agenda abweichen. Natürlich gehört auch dazu, dass die Medien ihre Rolle erfüllen, sodass sich der Zorn auch zu Recht gegen diese richtet. Für die Hintermänner wird auch bewusst öffentlichkeitswirksam (sic!) Schutz jener Medien inszeniert, die dazu dienen, per Massenpsychose die wahren Absichten zu verschleiern. „Österreich“ siehe unten pusht und basht nicht nur die „richtigen“ Politiker, sondern bietet auch allen möglichen ehemaligen Mandataren und Ministern eine Bühne. Hetze und Lügen macht sich nicht nur via Presseförderung bezahlt, sondern auch, indem massiv inseriert wird – nicht nur von öffentlichen Stellen, Glücksspiel- und Immobilienkonzernen, denn auch ahnungslose Opfer des Corona-Irrsinns schalten Anzeigen.

Am 16. Dezember vor „Österreich“

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Corona-Regierung: Das letzte Aufgebot

Die Proteste gegen die mit Corona verkaufte Agenda nehmen nicht nur in Österreich zu. Hier spielen Politiker, nachdem Aggression gegen „Ungeimpfte“ scheiterte, nun den verständnisvollen Onkel, der mit einem Lolli in die Falle locken soll. Bereits dies zeigt, dass die Bewegung erfolgreich ist, doch diese ist längst nicht mehr vom Beifall des Systems abhängig. Um die Lage zu analysieren, werde ich von Aktionen berichten und auf die Parallelwelt Bezug nehmen, in der so getan wird, als hätte sich nichts verändert. Ich wurde in einem sehr interessanten Gespräch darauf hingewiesen, dass man Change Management auch auf unsere Situation anwenden kann und dies optimistisch stimmt. Denn ein Veränderungsprozess hat bereits begonnen und wird auch deshalb deutlich, weil jetzt neuartige Gespräche möglich sind und wir einander abseits der falschen Spiele um Dominanz im System begegnen. Dieses wiederum wird immer verzweifelter verteidigt, sodass auch mehr Menschen begreifen, in welchem Ausmaß es auf Täuschung basiert.

Wir können deshalb unten die Kurzfassung eines Gesprächs mit Robert Malone, dem Erfinder der mRNA-Technologie hören, der von Massenhypnose spricht. Hier ist die Langfassung verlinkt; Malone und andere betonen, dass durch die Konzentration auf ein einziges Thema via Medien ein Zustand erreicht wird, der die meisten Menschen in Trance versetzt. Wir können auch den Begriff PsyOp für psychologische Operation verwenden und all denen vertiefende Infos anbieten, die bereits am Corona-Narrativ zweifeln. Es ist sinnlos, sich um diejenigen zu bemühen, die es jetzt immer noch nicht schnallen. Für andere ist die Erfahrung befreiend, dass es Bezeichnungen für das gibt, was einem merkwürdig vorkommt. Sie selbst erkennen, wo etwas nicht zusammenpasst und widersprüchlich ist, während anderen nichts auffällt. Das ist dafür typisch, dass der Verstand beiseite geschoben und irrational agiert wird. Ein stereotypes Wiederholen von Phrasen ist bezeichnend, wie man es gerade bei „Gesundheits“minister Wolfgang Mückstein sehen konnte. Unsere deutschen Leidensgenossen haben nun Karl Lauterbach als Minister bekommen, was jede politische Satire überflüssig macht. Am 6. Dezember wurde Karl Nehammer als Bundeskanzler angelobt und es gibt auch ein paar neue Minister. Wie in Deutschland wird Politik vor unseren Augen durch Personalentscheidungen und Aussagen delegitimiert, die vor Jahren undenkbar waren.

Robert Malone

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Regierung und Opposition: Es ist EIN Netzwerk

Wenn sich die Ereignisse überschlagen, wird Dynamik suggeriert, die vorgibt, dass doch Zufälle vorkommen. Man kann kaum mit Rücktritten und Neubesetzungen Schritt halten, aber wenn man weiss, wie alle zusammenhängen, spielt dies keine Rolle. In der Tat habe ich quasi vorausschauend schon so viel recherchiert, dass ihr bloss bei den jetzt erwähnten Personen mittels Suchfunktion oder Schlagworten nachsehen müsst, was es über sie noch zu sagen gibt. Auf jeden Fall ist bezeichnend, dass Karl Nehammer erst am Montag als neuer Kanzler angelobt wird und daher am Samstag noch als Innenminister für den Umgang der Polizei mit der nächsten Grossdemo gegen den Impfzwang verantwortlich ist. Beginnen wir bei Sebastian Kurz, über dessen berufliche Zukunft viel gemunkelt wird, unter anderem, dass er nach Stanford gehen soll. Dies lässt Warnlampen blinken, denn als Christian Kern im Mai 2016 SPÖ-Chef und Kanzler wurde, gab es Berichte über das Innovation Club Network mit Eveline Steinberger-Kern, Markus Wagner und Niko Pelinka. Es vernetzt österreichische Firmen mit dem Silicon Valley und organisiert Reisen dorthin, die auch mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz akkordiert waren.

Nicht von ungefähr poppt an dieser Stelle auch die Wirecard-Connection auf, die Christian Kern und Sebastian Kurz verbindet. Da Markus Wagner der Partner von Laura Rudas ist, die in Stanford studierte, sind wir bei ihrem Onkel Andreas Rudas, der einst für Bundeskanzler Viktor Klima am sozialdemokratischen Projekt zum neoliberalen Dritten Weg teilnahm, das Olaf Scholz koordinierte. Dies hilft wohl auch zu begreifen, warum der neue deutsche Kanzler Österreich bei der Impfpflicht nacheifert. Und wenn bei unseren Nachbarn die Bundeswehr verstärkt zu „Pandemiebekämpfung“ eingesetzt wird und diese ein Offizier leitet, könnte es uns einen Vorgeschmack auf Bevorstehendes geben. Impfpflicht ist „natürlich“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Bundesheer Thema. Wenn die Opposition Neuwahlen fordert, hat sie natürlich Recht – zugleich aber muss man bedenken, dass SPÖ und NEOS für Impfzwang und damit Totalüberwachung sind und die FPÖ dies ablehnt, aber nur bei der ÖVP Korruption wahrhaben will.

Nehammer wird Kanzler

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