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Der Fall Nawalny und die Verlogenheit in der EU

Viele Menschen sehen in Wladimir Putin unbeirrbar einen „Guten“ und jedwedes Ereignis, das nicht in dieses Bild passt, prallt an ihnen ohnehin ab. Das sieht man auch recht deutlich bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen, so vielfältig diese durchaus sind. Dennoch muss man ihnen zugestehen, dass die Geschichte um Alexej Nawalny und eine Vergiftung durch Nowitschok nicht stimmig ist. Das kann jedoch bedeuten, dass es um etwas anderes geht, das man so direkt nicht aussprechen kann, das aber mindestens ebenso sehr Grund für Sanktionen sein kann.  Unweigerlich kommt da North Stream 2 ins Spiel, das auch Thema war, als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich Österreich besuchte. Man versteht Skepsis durchaus, wenn Angela Merkel („wir schaffen das!“) behauptet, die Bundeswehr habe Nowitschok zweifelsfrei nachgewiesen und den „Fall Nawalny“ mit EU und NATO besprechen will. Wir lesen auch: „Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott. ‚Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland‘, sagte er am Donnerstag im ARD-‚Morgenmagazin‘.“

Man würde Ischinger zunächst eher der NATO zuordnen, doch wir finden ihn wohl auch nicht (lange mit Markus Braun von Wirecard, das viele für eine russische „Front“ halten) im „Think Austria“-Think Tank von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und es passt auch gut ins Bild, dass der österreichische Finanzminister von 2014 bis 2017 Hansjörg Schelling die Gazprom bei North Stream 2 berät. In seiner Ministerzeit sah die Finanzmarktaufsicht nicht allzu genau hin bei der Commerzialbank Mattersburg, die unmittelbar nach Wirecard Pleite ging; außerdem bekam die FMA nicht mit, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 die Marktkapitalisierung von Airbus mit einer Kampagne attackierte. Nicht ohne Grund konnte Jan Marsalek in Österreich das geheime OPCW-Dokument zu Nowitschok einsehen; außerdem setzte er sich mit einem hier ansässigen Luftfahrtunternehmen nach Russland ab. Es wirkt wie ein schräger Film, wenn die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Österreich Putins Politik anprangern und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden wollen.

Nuoviso auf der Seite von Putin?

 

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Marsalek, Nowitschok und Österreich

„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Über­prüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaß­lich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungs­minister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“

Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier.  Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.

Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat

 

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Coronavirus: Information statt Panik

Bis dato gibt es in Österreich fünf Corona-Fälle, zwei in Tirol und drei in Wien; getestet wurden aber schon mehrere hundert Menschen. Man möchte Betroffene soweit möglich dazu anhalten, in Heimquarantäne zu bleiben, da bei rund 80 % leichter Fälle unter den Erkrankten nicht unbedingt ein Spitalsaufenthalt notwendig ist. Wer befürchtet, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, soll keinen Arzt aufsuchen, sondern eine ein Hotline anrufen, um dann mobil getestet zu werden. Weil es auch einen gewissen Prozentsatz an positiven Ergebnissen ohne Erkrankung gibt, zählt nicht nur der Befund, sondern auch, ob es Symptome gibt. Vorstellungen vom Abriegeln ganzer Städte wie in China will man in Österreich nicht aufkommen lassen, weil ein großflächiger Infektionsausbruch vermieden werden soll. Dass potenzielle Patienten nicht Patienten und Personal in Ordinationen anstecken sollen, ist naheliegend, zumal aus Deutschland schon gemeldet wurde, dass es nach dem Besuch von Informationstreffen positiv Getestete gab. Für das Betreiben einer Hotline und entsprechende Einsätze haben sich Freiwillige bei der Ärztekammer gemeldet, die natürlich auch ein gewisses Risiko eingehen.

Auf Grippevergleiche oder die Sterblichkeitsrate bei Herzerkrankungen will man sich nicht einlassen; diese kursieren zur Beruhigung im Netz. Generell ist man bei #coronavirus auf Twitter nicht vor Panikmache gefeit, etwa wenn Videos geteilt werden, die aus China oder dem Iran stammen und zeigen sollen, wie Erkrankte bewusstlos oder gar tot umfallen. Berichten von Hamsterkäufen muss man nicht Glauben schenken, weil auch diese Bilder gestellt sein können. Dass in China HIV-Medikamente eingesetzt werden, ist aus der Sicht der Ärztekammer vernünftig, zumal es ja noch nichts speziell gegen dieses Virus gibt. Vielleicht typisch österreichisch ist, dass eben eine Delegation im Iran war, wo bekanntlich auch Regierungsmitglieder erkrankt sind. Wie wir unten sehen, wurde ein Teilnehmer getestet, der Symptome wie Husten und Halsschmerzen zeigte, aber dann negativ war. So oder so ist es eine globale Erkrankung, gegen deren Verbreitung sich offenbar die Mongolei oder Saudi Arabien besser schützen, als man es vielleicht erwarten würde. Hingegen werden in Deutschland, aber auch bei uns die Behörden kritisiert, weil sie z.B. die Einreise per Flugzeug aus besonders betroffenen Ländern immer noch zulassen. Politiker machen es so oder so falsch: wenn sie sich besonders aktiv zeigen, drängen sie sich in den Vordergrund, wenn sie die Bühne eher anderen überlassen, handeln sie nachlässig.

Doch kein Mitbringsel aus dem Iran

 

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