Schlagwort-Archive: Hausdurchsuchung

Medien und nationale Sicherheit

Sind Journalisten und Abgeordnete für Behörden unantastbar oder darf versucht werden, nach Leaks zu fahnden? Vielen ist nicht bewusst, dass „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Ausnahmen von ansonsten garantierten Rechten darstellen, was man natürlich auch missbrauchen kannEs wäre aber falsch, von vornherhein vorauszusetzen, dass Beamte nichts Besseres zu tun haben, als Unschuldige zu verfolgen. Im Focus steht die derzeit karenzierte „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, für deren Smartphones sich Korruptionsbekämpfer im Innenministerium interessiert haben. Gerne wird die Vermutung geäußert (nicht immer mit großer Detailkenntnis), dass beide sich eh nur instrumentalisieren ließen. Dies mag einen sexistischen Touch haben, wenn nicht auch erkannt wird, wie man(n) Männer einspannen kann.

Leider bewegt sich alles im Umfeld des Verfassungsschutzes, der gewisse nachrichtendienstliche Komponenten hat, aber kein Geheimdienst ist. Das führt dazu, dass manche Männer in den Redaktionen gerne James Bond spielen und einige Frauen unbedingt mithalten wollen. Das bedeutet auch, sozusagen von der Couch aus in einem Milieu mitzuschnuppern, das im Ernstfall gefährlich ist, wie u.a. internationale Beispiele zeigen. Da geht es nicht darum, daass Krisper Angst um ihr Handy hat oder Thalhammer sich vor Beschattung fürchten, sondern um das eigene Leben und das anderer Personen. Das hat der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray gut anhand des Todes von James Le Mesurier (des Gründers der White Helmets) ausgedrückt: „Le Mesurier leaves a wife and children who will be mourning. We should not forget that.Unfortunately he worked in a profession where you can very quickly move from an asset to a liability. Le Mesurier’s usefulness to Western security services, Israel and their Gulf allies came to an end when the jihadist headchoppers to whom Le Mesurier had been providing logistic support and invaluable propaganda, lost their last secure footing in Syria. That the white helmets worked hand in glove with the extreme jihadists, and moved out wherever they moved out, is beyond dispute as a matter of fact, whatever the state of denial of the mainstream media.“

oe24 am 15.11.2019

 

Medien und nationale Sicherheit weiterlesen

Gibt es einen neuen BVT-Skandal?

Wie zu erwarten, klärt sich manches nach der Wahl oder erweist sich als Rohrkrepierer. Deshalb scheitert der Ex-Abgeordnete Peter Pilz kaum beachtet zweimal vor Gericht, der nun nicht mehr im Parlament den „Aufdecker“ spielen kann. Außerdem wird mit einem Leak deutlich, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl tatsächlich Grund hatte, im BVT aufzuräumen; er hat keine Chance, je wieder in eine Regierung zu kommen. Und es gibt Enthüllungen zur Ibizagate-Seilschaft, die den ausgeknockten Ex-Politiker Heinz Christian Strache indirekt rehabilieren, was ihm auch nichts mehr nützt. Damit werden auch in die SPÖ reichende Netzwerke bekannt, die eine Nicht mehr-Regierungspartei in schiefem Licht erscheinen lassen, was nicht so tragisch ist. Zunächst aber wird dem von Kickl vorübergehend suspendierten und dann wiedereingesetzten BVT-Chef Peter Gridling nichts anderes übrig bleiben, als den Hut zu nehmen. Bezeichnend ist, dass er sich von Pilz gängeln hat lassen und dass er sinnlose „Agentenjagten“ veranstaltete.

Doch zugleich merkt man, dass sich oe24 in letzter Zeit auf das BVT eingeschossen hat, wie auch diese Story zeigt. Was wird damit bezweckt, zumal nun kein Innenminister Kickl mehr da ist, den dies stärken könnte?  oe24 stellte gestern zeitweise das gesamte geheime Dokument des europäischen Nachrichtendienstverbundes Berner Club ins Netz, das eklatante Sicherheitsmängel beim BVT belegt. Man kann Gridling dafür verantwortlich machen, dass es diese Defizite überhaupt gibt; er wird das Paper aber bestimmt nicht an die Öffentlichkeit gespielt haben. Dass es nun – wie ein Schreiben früher, das beim „Falter“ landete – bekannt wurde, diskreditiert das BVT zusätzlich. Die einen feiern das Leak wie Alex Surowiec von „Fass Ohne Boden“, dem oe24 das Dokument auch zeigte, andere lehnen so einen Coup hingegen ab. Es ist nicht schwer zu erraten, wie Medien an das vernichtende Paper gekommen sind, doch wir wollen nicht herumspekulieren.

Diskussion auf Twitter

 

Gibt es einen neuen BVT-Skandal? weiterlesen

Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert

Die FPÖ muss sich viel Häme anhören, weil sie sich von Heinz Christian Straches nun in U-Haft sitzendem Ex-Leibwächter und Chauffeur verraten und verkauft fühlt. Der bisherige Bezirksrat in Wien-Ottakring wurde aus der Partei ausgeschlossen, doch dies könnte auch Strache selbst winken, wenn sich Behauptungen über seinen allzu üppigen Lebensstil belegen lassen. Grundsätzlich geht es aber darum, wie einfach es ist, Spitzenpolitiker auszuspionieren, weil dies nicht nur von Handyüberwachung etc. anhängt. Welche Mechanismen hier verstärkend wirken, sei anhand zweier Akteure illustriert, die zunehmend in der Kritik sehen: Peter Pilz und Florian Klenk. Beim in diesem Blog abgebildeten Pilz-Posting auf Facebook muss man die eine oder andere Frage stellen, z.B. woher Pilz weiss, dass eine Serbin den Part der „russischen Oligarchennichte“ in Ibiza übernahm. Deren Identität wird nämlich konsequent verheimlicht, was auch für das Buch „Die Ibiza-Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gilt. Die Mitarbeiter der „Süddeutschen“ konnten sie zwar im Mai 2019 treffen, dürfen aber nichts über sie verraten, wohl weil man sie sonst identifizieren kann.  Was Oliver R. betrifft, der bei einer Hausdurchsuchung am Montag gegen Mitternacht festgenommen wurde, so war er seit 2006 für Strache tätig. Welche Rolle dieses Jahr auch anderswo spielte, werden wir uns später ansehen. Er ist verbunden mit Luka Markovic, der als „Straches Serbe“ galt, aber zur SPÖ wechselte. Markovic wiederum ist mit dem SPÖ-Lantagsabgeordneten Peko Baxant befreundet, der gebürtiger Tscheche ist.

Freilich beharrt die FPÖ auf einer Ibiza-Spur zur ÖVP (von wegen Innenministerium), was so falsch nicht ist, aber nur Teilaspekt eines komplexen Puzzles. Spitzenkandidat Norbert Hofer macht in einem Video klar, dass er an einen roten Faden denkt, der von Ibizagate zum ÖVP-Hack und zum Strache-Maulwurf führt. Man kann ihm die peinliche Situation vor der Wahl gönnen oder aber fragen, warum es immer nur bestimmte Parteien erwischt und andere vollkommen verschont bleiben (weil sie so „sauber“ sind?). Damit sind wir auch bei Klenk und Pilz, die verbindet, dass sie Narrative etablieren. Wenn der „Falter“ Auszüge aus dem Eurofighter-Verschlußakt der Justiz bringt, so verblüfft Pilz im U-Ausschuss mit der Abschrift eines Tonbandes, das der israelische Privatdetektiv Chaim Sharvit im September 2006 aufgenommen hat. Damals neigte sich ein Silberstein-Wahlkampf dem Ende zu, doch Pilz geht es immer darum, angebliche Bestechung beim Eurofighter-Kauf zu beweisen. Weil das auch im dritten U-Ausschuss heuer nicht gelang, fehlte Pilz, als vor ein paar Tagen der Ausschussbericht präsentiert wurde. Pilz bezog sich (auch auch sein Verbündeter Hans Peter Doskozil gerne tut) auf den verstorbenen „News“-Reporter Kurt Kuch, doch auch wenn er uns nicht mehr antworten kann, stand die Aktion 2006 wohl im Kontext des SPÖ-Wahlkampfes.

Norbert Hofer

Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert weiterlesen

Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste weiterlesen

Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers

Innenminister Wolfgang Peschorn überraschte viele, als er im ORF von „Hintermännern“ und dem möglichen Gefährden von Ermittlern sprach, wenn deren Namen genannt werden. Damit meinte er eine Pressekonferenz von Peter Pilz, der prompt erbost reagierte, weil er seiner Einschätzung nach doch bisher mit Peschorn kooperierte. Pikant schien auch, dass Armin Wolf den Minister (für die ZiB 2) interviewte, der doch das Vorwort zum Buch „Die Ibiza-Affäre“ verfasst hatte. „Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter“, schrieb dann oe24. Dies bezog sich darauf, dass der Abgeordnete am 27. August  (auch in den ausgeteilten PK-Unterlagen) zwei Verfassungsschützer outete, die der Soko Ibiza angehören.

Peschorn bezeichnete Ibizagate als großen (und spannenden) Kriminalfall mit vielen Sachverhalten, sodass auch Spezialisten aus vielen Bereichen beigezogen werden. Wenn zwei ehemalige ÖVP-Gemeinderäte unter 14 Soko-Mitgliedern sind, kann man kaum von einem „schwarzen Netzwerk“ (Pilz und FPÖ) sprechen. Wolf schien auch nicht so begeistert, dass der Minister auf „Hintermänner“ hinwies und „nachrichtendienstliche Ermittlungsstränge“ notwendig fand, weil das ja die Hypothese nicht ausschließt, dass ausländische Geheimdienste mitmischten. Da die (strafrechtlichen) Ermittlungen geheim sind und er weder deren Ergebnisse noch die Ermittler selbst gefährden will, hielt sich Peschorn dennoch bedeckt und gab bewusst keine Informationen an die Öffentlichkeit. Er kann aber ausschließen, dass das BVT in Ibizagate involviert ist oder vor dem 17. Mai 2019 vom Video-Material wusste. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur wurde immer wieder auch von der ÖVP kritisiert, bei der er nun – Ex-Minister Herbert Kickl zufolge – ein – und ausgehen soll; er möchte die von diesem begonnene Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Nachdenklich machte Peschorn, dass er immer wieder auf Netzwerke von „Interessen und Beratern“ gestoßen ist, wobei aber sein Vorgänger genug Zeit gehabt hätten, gegen diese vorzugehen.

Diskussion auf Twitter

Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers weiterlesen

Coup Teil 62: Ibizagate als Regime Change

Zum medialen Spin gehört jetzt, dass Ibizagate wohl doch nichts verändere oder zumindest nicht wesentlich an den Mehrheiten im Parlament drehen wird. Das verkennt aber, dass eine Regierung aus dem Amt geputscht wurde, auch indem man sie mit einer Initialzündung gegeneinander ausspielte. Schon dass nun eine Übergangsregierung im Amt ist und es vorgezogene Neuwahlen gibt, kann man als Regime Change bezeichnen, zumal es sicher bis Jahresende dauern wird, bis nach der Wahl eine neue Regierung gebildet ist. Es bleibt dann immer noch die Frage, mit welchen Mitteln 2016 Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Amt gemobbt wurde und was es bedeutet hätte, wenn Nachfolger Christian Kern bei der Wahl 2017 erfolgreich gewesen wäre. Immer mehr Menschen verstehen aber, dass es auch bei uns einen Schattenstaat gibt und Regierungsmitglieder mit Dienstwagen, Mitarbeitern und Terminkalender vielleicht nicht den Spielraum haben, den sie von der Verfassung her haben müssen. Das gilt auch für eine Übergangsregierung, die tonnenweise Altlasten beseitigen könnte, je nachdem, um welches Ressort es sich handelt. Ibizagate sollte diese Regierung aus dem Amt jagen und eine Neuauflage der Koalition auf lange Sicht verunmöglichen, was nun zu scheitern droht. Dass viele Bürgerinnern und Bürger Hoffnungen mit der gestürzten Regierung verbanden, hat auch mit einem geradezu unglaublichen Ausmaß an Korruption zu tun, der jede und jeder leicht zum Opfer fallen kann, weil diebische Anwälte, Falschgutachter, fahrlässige Ärzte, Richter als Komplizen usw. in der Regel gedeckt werden.

Außerdem war Türkisblau keine Refugees Welcome-Koalition, was kein Nein zum Recht auf Asyl meint, sondern zum Forcieren illegaler Einwanderung. An Regime Change-Szenarien, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, erinnerte im Wesentlichen Empörung in sozialen Medien und eine lange Demonstration am Ballhausplatz am schicksalsträchtigen 18. Mai 2019 (die beliebig hätte fortgesetzt werden können). Mir war sofort klar, dass es um den Sturz der Bundesregierung ging und dass mehr dahintersteckt – so entstand dann auch die „Coup“-Serie mit open end, weil man ja nicht wissen kann, wann alle Puzzleteile zusammengetragen sind. Dass Wahlen stattfinden – was Peter Pilz hinauszögern sollte -, darf nicht davon ablenken, wie sich die Chancen der Parteien verschoben haben. Die FPÖ läßt in verständlicher Enttäuschung kein gutes Haar an der ÖVP, die weit vorne liegt, aber selbst massiv im Visier ist. Die Grünen werden gepusht, was Wirkung zu zeigen scheint, und die SPÖ  muss mit der FPÖ um Platz zwei rittern (unter anderen Bedingungen lägen die Blauen wohl sicher vorne). Beim grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler werden nicht einmal fragwürdige biografische Angaben überprüft, sondern die Presse macht eifrig mit bei der offenbar angeordneten Verklärung.

18. Mai 2019

Coup Teil 62: Ibizagate als Regime Change weiterlesen

Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup

Gerade ist „Ibiza – ein Roman“ herausgekommen, das natürlich ganz anders heisst. Nämlich „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnen und darüber die österreichische Regierung stürzte“ und entsprechend medial bejubelt wird. Dabei geht unter, dass mit einer verwaltenden Übergangsregierung vieles nicht in Angriff genommen wird auch zum Schaden der Bevölkerung  – aber Hauptsache, man(n) gefällt sich in der Rolle der Putschisten aus edlen  Motiven. Von freien parlamentarischen Mehrheiten abhängig sind nun eben Selbstverständlichkeiten wie Pensionserhöhungen. Es fällt durch die Buchveröffentlichung umso mehr auf, dass hier andere Interessen bedient werden, spielte „man“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier doch auch schon die Panama und die Paradise Papers zu. Dort handelte es sich um große Datenmengen, bei denen unweigerlich auch Fundstücke nicht im Sinne der „Erfinder“ dabei waren, die etwa Geschäfte von Martin Schlaff  oder Tal Silberstein (und Alfred Gusenbauer) zutage förderten. Das Ibiza-Buch ist hingegen als Nacherzählung von einem Teil von 20 Stunden Video (aus verschiedenen Kameraperspektiven) vergleichsweise arm an Fakten.

Es gehört zu einer verdeckten Strategie, bei der nichts dem Zufall überlassen wurde und lässt deswegen auch die Frage nach Hintermännern offen. Dies explizit, etwa wenn man diie „Oligarchennichte“ noch im Mai 2019 trifft, deren Identität wohl sofort eruierbar wäre, würden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus das gesamte Material kennen. Bislang führt auch die Justiz ihre Verfahren zu Ibizagate ohne diese Aufnahmen, auf deren Herausgabe Strache klagen will. Nicht nur Betroffene zeigen mehr Engagement als Behörden, es wird auch abseits des Mainstream mehr recherchiert als in diesem. Welches Narrativ kreiert wird, bringt Wolfgang Fellner auf den Punkt, wenn er Strache interviewt: „Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie mit dem Video angerichtet haben“, so als hätte Strache es selbst gedreht, „ein ganzes Land als Bananenrepublik dargestellt.“ Im Teaser siehe unten zu jenem Interview wird diese Passage denn auch herausgestrichen. Damit ist klar, dass die Frage nach den Auftraggebern der Ibiza-Falle tabu zu sein hat, weil damit alles in den richtigen Proportionen erscheinen würde. Anders als Fellner behauptet, berichtet das Buch nicht über alles; außerdem beruht es auf Lockspitzelseinsatz, der nur Sicherheitsbehörden erlaubt ist und niemanden zu etwas anstiften darf. Hashtags auf Twitter wie #ibizavideo zeigen, wie Aufmerksamkeit und Empörung gelenkt werden, auch weil man nicht Erwähntes nur dann mitdenkt, wenn man davon weiss – was unweigerlich Berichterstattung voraussetzt.

Teaser zu Strache bei Fellner

Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup weiterlesen

Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP

Langsam kommt der Wahlkampf in Fahrt – die FPÖ rechnet gerade mit ihrem Ex-Koalitionspartner, aber auch mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn ab. Man kannn dies auch taktisch sehen, da ja Herbert Kickl in seiner Rolle als (neuerlicher) innenminister verunmöglicht werden soll. Oder sich fragen, ob Vorhaltungen von blauer Seite vielleicht doch Substanz haben und sich den Livestream der heutigen Pressekonferenz ansehen. Zwar legen die Blauen Wert darauf, keinerlei Spekulationen über den Urheber von Ibizagate anzustellen; dass die Soko zur Aufklärung nicht parteipolitisch gefärbt sein darf, wird aber doch betont. Es lag nicht so sehr an der Korruptionsstaatsanwaltschaft als am Bundeskriminalamt, wenn man den Ausführungen der FPÖ folgt, denn dort gab es permanent Urlaube, statt zügig zu ermitteln. Die ÖVP weist solche Behauptungen bereits als Verschwörungstheorie zurück, vergißt dabei aber darauf, dass die FPÖ auch davon spricht, dass der Innenminister häufig in ihrer Parteizentrale zu Gast sei. Die FPÖ verlangt auch, das Handy des Ex-Vizekanzlers zu versiegeln und von unabhängigen Experten auswerten zu lassen; dies ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es sich wie bei Mails und Briefen um die Kommunikation eines Regierungsmitglieds handelt. 

Im BVT-U-Ausschuss war immerhin von einem Team Rot-weiß-Rot die Rede, das Êx-Kabinettschef Michael Kloibmüller bildete und die Basis der Soko bildet; bis auf den blauen Erich W. findet man nur Schwarze. Die Befürchtung, dass Straches WhstaApp-Nachrichten bei der ÖVP landen, begründet die FPÖ damit, dass beim BVT-U-Ausschuss die diesem zur Verfügung gestellten über 600.000 Mails aus der Kanzlei Gabriel Lansky (in der Alijew-Affäre) 1 : 1 dort landeten. Sicherheitssprecher Hans Jörg Jenewein erinnert daran, dass seine Partei immer dagegen war, diese Unterlagen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen; ironischer Weise geht es jetzt beim ehemaligen Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai nach einer Razzia wegen Ibizagate auch um seine Korrespondenzen als Anwalt. Herbert Kickl will Aufklärung darüber, warum so zögerlich gegen Hintermänner vorgegangen wird, wobei die WKStA hier durchaus „ordentlich“ arbeitet. Da er im BMI jeden Tag mit der „alten ÖVP“ zu tun hatte, sient er manches kritischer als andere, erklärt Kickl. Justizminister Clemens Jabloner meinte, dass die Mitgliedschaft in einer Partei noch keine Befangenheit begründe. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die Suche nach den Ibizagate-Auftraggebern gar so langsam angelaufen ist.

FPÖ-Pressekonferenz (ich frage bei Minute 56)

Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP weiterlesen

Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung

Während eine Hausdurchsuchung letzte Woche bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Aufreger war, wird der Ball bei Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai auch medial flach gehalten. Für die Presse fand die Razzia am 20. August noch „offenbar“ statt, doch jetzt muss sie diese bestätigen, was z.B. so klingt: „In der Kanzlei und in der Wohnung jenes Wiener Anwalts – es handelt sich um einen gewissen M., der die ‚Ibiza-Falle‘ ausgelegt haben soll, nahmen Beamte der Soko Ibiza in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag stundenlange Hausdurchsuchungen vor. Laptops und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Zudem wurde M. erstmals als Beschuldigter einvernommen.“ Man beachte auch „erstmals“, wo es doch sofort angestanden wäre, da er nach wenigen Tagen mit Ibizagate in Verbindung gebracht wurde und sich auch auf verquere Weise dazu bekannte. Die Justiz rechtfertigt sich in dieser Weise: „Dass diese beiden Schritte so spät erfolgten, wird seitens der Behörden so erklärt: Man habe zunächst Indizien sammeln und Zeugen vernehmen müssen, um dem Haft- und Rechtsschutzrichter eine genügend große Basis vorlegen zu können.

Denn: Erst wenn ein Richter eine Razzia genehmigt, darf eine solche vorgenommen werden. Außerdem handle es sich bei einem Anwalt um eine besonders geschützte Berufsgruppe. Ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer wurde zur Hausdurchsuchung zugezogen.“ Das wirft aber die Frage auf, ob die Hintermänner bewusst auf eine „besonders geschützte Berufsgruppe“ und einen in Deutschland tätigenn Detektiv (Julian H.) setzten, um ihre eigene Enttarnung zu erschweren. Immerhin darf die Justiz das beschlagnahmte Material derzeit nicht auswerten, Mirfakhrai erhob auch sofort Einspruch. Man wird auch den Verdacht nicht los, dass der „freiwillige“ Amtsverzicht von Strache Grundvoraussausetzung für die Razzia bei ihm war, weil „man“ in Österreich sowas einfach nicht macht – einen Politiker so zu behandeln wie jemanden, den niemand und kein Amtstitel schützt. Ramin Mirfakhrai (nebenbei auch Asylanwalt), der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war (der Julian H. in der Alijew-Affäre beauftragte), konnte nach dem 17. Mai 2019 ungehindert ins Burgenland abtauchen, als sein Name geoutet wurde. Auch seine Verbindungen zu Katia Wagner und damit der Benko-„Krone“ sowie zum Goldenen Quartier (Benko) wurden zwar im Netz diskutiert, scheinen der Justiz jedoch nicht aufklärungsbedürftig.

Strache im Wochenblick-Interview

Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung weiterlesen

Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela!

Umfragen geben dies nach wie vor nicht her, und doch meint SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rrndi-Wagner, dass Platz Eins für sie drinnen wäre. „Menschlichkeit siegt“ ist jener Slogan, den die Herren Wahlkampfmanager in der Schlußphase mit einer Frau verbinden wollen. Rückenwind darf von Ibizagate erwartet werden, auch wenn Connections zum Umfeld der SPÖ noch so offensichtlich sind. Derzeit fragen sich viele, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 und einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die mit Eingangsstempel 21. Mai (oder 31.) versehen ist und zu Hausdurchsuchungen führte. Die Anordnung zur Durchsuchung wurde in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Datum 19. Juli versehen; drei Tage, nachdem Tal Silberstein Niko Alm von Addendum in der Türkei traf. Die Beschlagnahme des Smartphones von Heinz Christian Strache bedeutet auch Zugriff auf seine Ibizagate-Recherchen; Auswerten dürfen übrigens Bundeskriminalamt, Oberstaatsanwaltschaft und WKStA. Dass man inzwischen den Urhebern der anonymen Anzeige nähergekommen ist, findet kaum Erwähnung – wohl, weil viel auf Ex-SPÖ-Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher weist.  In seinem persönlichen Interesse könnte da wohl nur sein, dass es in seinem Interesse ist, den Interessen anderer zu dienen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die bereits bekannten Ibizagate-Beteiligten Julian H. und Ramin M. bislang nicht einvernommen wurden; von Razzien ganz zu schweigen (und Verbindung zu Gabriel Lansky haben). Außerdem haben wir es mit verdeckter Vorgangsweise auch via Medien und scheuen Zeugen zu tun, was an den Silberstein-Wahlkampf 2017 erinnert.

Damals wurde einigen bewusst, wie sehr die SPÖ an Israel angedockt ist, was manch Rote verblüffte, während andere es lieber unter der Tuchent gehalten hätten. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos dachten viele, darunter auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, sofort an Silberstein, der ja im August 2017 vorübergehend in Haft war. Was sonst sollte damals passiert sein, das einen Einsatz des am 24. Juli 2017 aufgenommenen Materials vor der Wahl verhinderte? Zwar war Silberstein dann unter Hausarrest und durfte Israel danach ein paar Monate nicht verlassen, doch er stand plötzlich im medialen Focus, während er vorher kaum erwähnt wurde. Klar ist, dass es eine passende Legende zum Video und dem Lockvogeleinsatz braucht – i.e. keine Hintermänner (und wenn doch, dann in der ÖVP oder beim BVT – beides eher unwahrscheinlich). Auch für Silberstein brauchte es eine plausible Geschichte, die bisherige Einmischungen in andere Länder zu einem Dienst an einer guten Sache werden ließ. Deshalb gibt es seinen Text in Addendum, in dem er die Ermordnung von Yitzhak Rabin als den Wendepunkt in seinem Leben beschreibt (das sehen jedoch andere auch so). Doch wenn wir da mehr in die Tiefe gehen, siehen wir einmal mehr, wie israelische Politik mit jener der SPÖ zusammenhängt.

Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner dirigiert

Coup Teil 58: Mazel tov, Pamela! weiterlesen