Schlagwort-Archive: Hausdurchsuchung

Gernot Blümel war wieder im Ibiza-U-Ausschuss

Die Opposition bemühte sich darum, Finanzminister Gernot Blümel bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss auseinander zu nehmen. Dieser entschlug sich aber oft der Aussage, was jetzt möglich ist, da ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Fraglos macht er keine gute Figur und nicht nur sein Rücktritt ist überfällig – es hat jedoch nur zum Teil mit der ÖVP zu tun, dass ungeeignete Personen Ministerposten bekommen. Tatsächlich ist keine Partei bereit, mit Fehlentwicklungen und Korruption wirklich aufzuräumen, denn dies erfordert einen Rundum-Blick. Je mehr sich die Gemüter erhitzen, desto selbstgerechter werden manche Abgeordnete, denen man dann vorhalten sollte, wie oft sie in den eigenen Reihen schon weggesehen haben. Wir sehen unten als Paradebeispiel Stephanie Krisper von den NEOS, die 2018 medial als eine Art Reserve-Pilz im Zuge des BVT-U-Ausschusses gehypt wurde. Sie will jedoch nichts wissen von parteiübergreifenden Netzwerken und Zusammenhängen, was man vielleicht auch wegen der Oligarchen-Verbindung der NEOS verstehen kann. Der Ibiza-U-Ausschuss wurde aber genau deshalb gestartet, weil Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache 2017 in heimlichen Aufnahmen den Eindruck erweckte, er wolle sozusagen halb Österreich an eine Russin verkaufen.

Aufgrund von Ermittlungen wurden die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt, bei denen Blümel zufolge halt u.a. mit ihm „salopper Formulierungen“ verwendet wurden. Blümel sieht auch den Datenschutz verletzt und seine Privatsphäre; als bei ihm eine Hausdurchsuchung anstand, ging seine Frau mit dem Laptop Gassi, wie es Spötter nannten. Die Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ist wohl spannender als der Versuch, Blümel mehr zu entlocken als dass er nichts zu bei ihm gefundenen Ladekabeln sagen will, die auf Tablet bzw. Laptop hindeuten. Nach Blümel nicht sehr ergiebiger Befragung diskutieren bei oe24 Josef Cap und Peter Wesenthaler, was man nur mit Cap – Alfred Gusenbauer – Oleg Deripaska bzw. Westenthaler – Frank Stronach – Deripaska zu Blümel – Sebastian Kurz – Siegfried Wolf – Deripaska kommentieren kann.

Krisper vor der Befragung Blümels

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Warum der Rechtsstaat zur Farce wird

Am Samstag gingen Presseaussendungen und Tweets über die Justiz hin und her; Auslöser ist Kritik der ÖVP an der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nur auf den ersten Blick ist eindeutig, wie man dazu stehen sollte, denn auch hier wird uns eine Fassade vorgezeigt, die einer Überprüfung nicht standhält. Man gerät dann fast in die Position von jemandem, der Finanzminister Gernot Blümel verteidigt, auch wenn sie oder er ihn rücktrittsreif findet. Aber eben nur beinahe, unter anderem deshalb, weil die ÖVP nur dann sensibel ist, wenn es um sie selbst geht. Weiss man aber Bescheid, werden auch Meldungen zwiespältig, die ein Funktionieren des Rechtsstaates unter Beweis stellen sollen. So aber muss man eine mögliche Anklage gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Folge von Ibiza-Ermittlungen daran messen, wer alles nicht vor Gericht kommt bei weit grösserem Schaden. Wer am lautesten schreit und von anderen moralisches und korrektes Verhalten einfordert, sitzt in der Regel im Glashaus. Wolfgang Fellners oe24 ist nur ein Beispiel dafür, denn zum beklagten Zustand der Justiz trägt man gerne selbst bei, auch im Zusammenspiel mit Fellners altem Hawerer Peter Pilz. 

Anders als das Justizministerium per Presseaussendung feststellt, hat die Strafprozessordnung kein besonderes Gewicht beim Procedere, da man politisch opportun vorgeht, was nicht unbedingt mit etwaigem Regierungsinteresse übereinstimmt. Es scheint eher Zufall, Glück oder Pech zu sein bzw. davon abzuhängen, ob Täter geschützt werden, man einen Sündenbock braucht oder ein Exempel statuieren will. Übrigens sieht sich die Justiz außerstande, die Quellen diverser Leaks zu eruieren und diese Praktiken abzustellen, was den „Kurier“, das „profil“ (beide Benko und Raiffeisen), Pilz‘ „Zackzack“ und andere sehr freuen wird. Es muss nicht sein, dass Material von der Staatsanwaltschaft kommt, denn auch der U-Ausschuss und Anwälte Beschuldigter kommen in Frage. Weil die ÖVP das verbreitete Narrativ über Blümel, die Novomatic, eine Steuernachzahlung des Konzerns in Italien und vermutete indirekte Spenden deutlich vernehmbar in Frage stellt, können wir dies nicht übersehen. Oft ist es anders, sodass es nur eine bestimmte Erklärung zu geben scheint, die sich dann überall durchzieht, natürlich von den Medien bis ins Parlament.

Christian Rainer vom „profil“

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Regieren im Bann der Novomatic

Die Grünen machten es ein wenig spannend mit einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Parlaments. Es war aber nicht so überraschend, dass Klubobfrau Sigi Maurer bekannt gab, dass die Partei Finanzminister Gernot Blümel nicht das Misstrauen aussprechen wird. Jeder kann sich von der dann ab 14 Uhr stattfindenden Debatte selbst ein Bild machen, da alle Beiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. In gewisser Weise fand von der FPÖ zur ÖVP verschoben das statt, was wir nach der Hausdurchsuchung beim BVT vor drei Jahren erlebten.

Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde von allen ausser einer Partei verteidigt, nur dass es diesmal um einen ÖVP-Finanzminister ging und nicht um einen FPÖ-Innenminister (Herbert Kickl). Weil es alte Geschichten aus der Zeit von Türkisblau gibt und auch das Auseinanderbrechen der Koalition im Mai 2019 durchIbizagate noch nachhängt, ist man versucht, bei heftigen Debatten viel Persönliches zu vermuten. Tatsächlich geht es aber noch mehr um kognitive Dissonanz, die ja ohnehin schon wegen der P(l)andemie besteht. Wie man gleich doppelt damit zu kämpfen hat, wenn man dieser Regierung die Stange hält, stellte Sigi Maurer bei ihrer PK und dann im Nationalrat unter Beweis. Sie lebt auch in einer Scheinwelt, wenn sie die Grünen als Antikorruptionspartei verkauft („Saubere Umwelt – Saubere Politik“), denn sie muss z.B. das grüne Korruptionspaket Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ausblenden.

PK von Sigi Maurer

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

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Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

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Was es vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu sagen gibt

Der Titel  ist bewusst doppeldeutig gewählt, denn man sagt vor einem Untersuchungsausschuss aus und kann auch einiges klarstellen, noch ehe dieser begonnen hat. Immerhin werden meist vorher schon Annahmen ventiliert, die Abgeordnete und öffentliche Wahrnehmung beeinflussen; dies war z.B. bei den Eurofightern gang und gäbe.  Was Ibiza betrifft, meinen die meisten immer noch, dass es nur um Abgründe der FPDgeht und all das, was dieser in der kurzen Zeitspanne von Türkisblau ermöglicht wurde. Dies ist jedoch eingebettet in das Wirken von Netzwerken, die mit anderen Parteien und Kräften zu tun haben und weist sogar Verbindungen zur Eurofighter-Affäre auf. Das sehen wir, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Förderungen für das blaue Institut für Sicherheitspolitik untersucht, das auf Anregung von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegründet wurde. Obmann Markus Tschank bedachte sich selbst auf diesem Weg gerne großzügig mit Honoraren und Spesenabrechnungen; von Verteidigungsressort gab es 200.000 Euro pro Jahr, von der Novomatic kam so eine Summe über drei Jahre gerechnet. 

Tschank betrieb eine Firma mit Bernhard Krumpel. dem Pressesprecher der Novomatic; die Polimedia wurde dann von späteren Casinos Austria-Vorstand Peter Sidlo übernommen, dessen Schwager Markus Braun Kassier beim ISP ist. Neben der Polimedia stellte auch die unlimited communications Rechnungen an das ISP, an der Krumpel beteiligt ist und es auch das SPÖ-nahe Echo-Medienhaus bis Herbst 2019 war. Tschank saß zeitweise mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Doskozil im Aufsichtsrat der burgenländischen Immobiliengesellschaft BELIG; wir fanden ihn auch im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Ermittler hegen den Verdacht, dass nicht nur das ISP gegründet worden sei, um Gelder für die FPÖ und deren Ex-Obmann Heinz Christian Strache zu lukrieren. „Angeblich hat Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann der Novomatic diese Summe dann aus eigener Tasche zurückgezahlt – eine Bestätigung dafür oder einen Kommentar dazu sind aber nicht zu bekommen. Die juristische Frage, die sich stellt: Was war die Leistung, die das ISP für die Zahlung der Novomatic erbracht hat? Laut Rechnung vom 22. März 2018 ging es um die ‚Verstärkung der Positionierung von Novomatic im Bereich Sicherheit‘,“ wird berichtet. Bei Veranstaltungen im Novomatic-Forum wurde wie von anderen auch Miete bezahlt, wird beteuert.

Berichte letzten Herbst

 

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Ibiza als Bankrotterklärung der Justiz

Bald acht Monate nach Ibizagate, der Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen, die Türkisblau stürzen sollten und letztlich den Weg frei machten für die Grünen, werden Beteiligte immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Es finden verspätete Hausdurchsuchungen statt, wenn belastendes Material längst beiseite geschafft wurde: „In der Wohnung des Detektivs, der als Begleiter der vermeintlichen Oligarchen-Nichte auftrat, wurden demnach unter anderem eine Videoüberwachungsanlage sowie ein Aschenbecher mit der Aufschrift ‚I love Ibiza‘ gefunden. Computer konnte keiner mehr sichergestellt werden. Laut den Aktenauszügen, aus denen die Medien zitieren, soll der Portier der Wohnhausanlage gegenüber den Polizeibeamten angegeben haben, dass ein Paar schon drei bis vier Wochen zuvor Gegenstände aus der Wohnung getragen habe.“ Man kann nur über bereits bekannte Mittäter an eventuelle Auftraggeber herankommen, doch an diesen Mittätern besteht auffallend wenig Interesse. Dass überhaupt ermittelt wird, hat sehr viel mit privaten Recherchen von Gerd Schmidt (EU-Infothek) zu tun, der ihm Zugetragenes denn auch zur Anzeige brachte. 

Nun kann man einwenden, dass sich Schmidt auf Handlanger beschränkt und einen dahinter stehenden politischen Plan ausschließt, doch er hat immerhin einiges herausgefunden und damit Ansatzpunkte geschaffen. „Detektiv H.“ schwirrt immer noch in der Weltgeschichte herum, während Anwalt M. ungestört seinen Geschäften nachgeht, obwohl/weil er über seinen Anwalt Richard Soyer bereits gestanden hat, dass er mit dem Video zu tun hat. Soyer durfte es denn auch als „zivilen Ungehorsam“ verkaufen per Gastkommentar im „Standard“, ist Anwalt auch der SPÖ und war die M. einst Konzipient bei Gabriel Lansky (wie dieser vertrat er Kasachstan). Schon diese wenigen Details von vielen lassen vermuten, dass Ibiza doch mehr war als eine isolierte halbkriminelle G’schicht aus finanziellen Motiven. Auf M. passt auch die Rechtsanwaltskammer auf, deren Kammerordnung aber ohnehin ein Hohn ist, bedenkt man das Verhalten vieler Anwälte, gegen die nur niemand ermitteln will/darf. „Natürlich“ macht sich die neue Justizministerin Alma Zadic damit gemein, da sie doch dafür sorgen soll, dass alles so weitergeht wie bisher.

Der Bundespräsident am 7. Jänner 2020

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Warum die Casinos Austria tschechisch werden

Als Paukenschlag erschien, dass die Novomatic ankündigte, ihre Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka Group zu verkaufen. Darauf schien aber eine Folge von Ibizagate abzuzielen, die vielleicht kein Zufall war: Am 21. oder 31.5. (Eingangsstempel unleserlich) gelangte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CASAG bei der Staatsanwaltschaft ein, die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zur Folge hatte. „Natürlich“ sickerte einiges zu den Medien durch, etwa der Terminkalender von Novomatic-Gründer Johann Graf (via „profil“ = Raiffeisen und Signa). Bei EU-Infothek kann man sich in vielen Analysen in die Hintergründe vertiefen; zusammengefasst lässt sich aber sagen, dass zumindest ein Ibizagate-Bezug sicher besteht. Denn in den wenigen Minuten aus Ibiza, die wir kennen, sagt Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schlicht „Novomatic zahlt alle!“. Wir wissen immer mehr darüber, wie es zum Zünden der Ibiza-Bombe via „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 kam, da Frederik Obermaier und Bastian Obermayer die Darstellerin der „Oligarchennichte“ Anfang Mai trafen, freilich ohne sich für ihre Identität zu interessieren. 

Dass „Aljona Makarowa“  eine nicht existente Nichte des russischen Oligarchen Igor Makarow sein sollte, mutet angesichts der Casinos-Affäre merkwürdig an. Denn Makarow war Business-Partner des prorussischen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte. Firtash dealte auch mit Paul Manafort, der für frühere (prorussische) ukrainische Regierungen lobbyierte – dies unter anderem mit Alfred Gusenbauer, der 2007 Bundeskanzler wurde. Manafort hatte auch mit Peter Goldscheider zu tun, einem österreichischen Investor, der 2015 zeitweise mit an Bord war, als Sazka Anteile an der CASAG erwerben wollte und als Zwischenhändler beim Verkauf der ukrainischen Telekom fungierte. Gerade wird von den Gusenbauer-Haselsteiner-Parteien SPÖ und NEOS ein CASAG- und Ibiza-U-Ausschuss auf Schiene gebracht, der Anfang 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. SIe wollen nicht von ungefähr, dass sich der Untersuchungszeitraum auf die Phase seit Dezember 2017  beschränkt, um andere Verwicklungen außen vor zu halten. Denn man muss sich auch die Ereignisse z.B. 2015 ansehen oder warum Gusenbauer mit dem israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein einen Deal über Video Lottery Terminals machen wollte, dessen Scheitern die CASAG einiges kostete.

„Novomatic zahlt alle!“

 

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Was sagt uns Straches Terminkalender?

Das „profil“ trumpft mit einem weiteren Leak auf, vermutlich aus Ermittlungsakten. Denn es veröffentlicht Auszüge aus Heinz Christian Straches Terminkalender als Regierungsmitglied, die ins gewollte Narrativ passen. Für Minister werden die Kalender von ihren Sekretariaten geführt und nach Ablauf der Legislaturperiode bzw. in diesem Fall nach dem Rücktritt dem Staatsarchiv übergeben. Sie sind natürlich auch von Interesse, wenn z.B. in U-Ausschüssen oder von der Justiz Abläufe rekonstruiert werden sollen. Bezeichnend ist immer, was im Mainstream nicht aufs Tapet kommt – hier ist es das Löschen der für Norbert Darabos im Verteidigungsministerium (2007-8 und 2008-13) geführten Kalender. Ich wurde darauf aus seinem Umfeld hingewiesen, als der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 begonnen hatte. Dies ohne dass meinen Quellen die Tragweite voll bewusst war, denn sie meinten nur, er erinnere sich nicht mehr an alles mit genauem Datum und könne es auch nicht rekonstruieren  – eben weil nichts aufbewahrt werden durfte.

Man wollte verschleiern, dass er immer unter Druck gesetzt wurde und „sein“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer sogar die Termine cancelte, die Darabos selbst mit Leuten vereinbart hatte, die den cordon sanitaire um ihn überwanden. Generell können Minister-Terminkalender schon von öffentlichem Interesse sein, da es um offizielle Treffen in der amtlichen Funktion geht. Gerade deshalb aber sollte das „profil“ endlich einmal recherchieren, was im BMLV vor sich ging, wie es möglich war, einen Minister auszuknocken und warum dies geschah. Sich dafür nicht zu interessieren, trägt mit zum Untergang der SPÖ bei, die man derzeit nicht so aktiv demontieren muss wie die FPÖ. Natürlich haben wir ein Recht zu wissen, wie ein Vizekanzler sein Amt gestaltet hat; aber auch, warum ein Minister in seinem Druck ausgesetzt war, sodass man ihm auch den Eurofighter-Vergleich in die Schuhe schob, der auf die Kappe der Gusenbauer-Seilschaften geht.

Das  „profil“ enthüllt Straches Terminkalender

 

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