Schlagwort-Archive: Hausdurchsuchung

Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal

Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jonglieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.  Es wurde also zugleich eine Bank abgewickelt und eine der reichsten Gewerkschaften weltweit getroffen, und als der BAWAG-Skandal 2006 platzte, wollte gerade die SPÖ, dass der ÖGB die Bank möglichst schnell loswird. Sündenbock in der Öffentlichkeit war Helmut Elsner, der 2003 pensionierte Vorstandsvorsitzende, während der amerikanische Investmentbanker Wolfgang Flöttl, dessen Vater Walter vor Elsner bis 1995 Bankchef war, außen vor blieb. Im April 2008 zitierte die „Presse“ Elsner, der vor Gericht stand: „Gusenbauer führt die Bank, das Interesse ist, dass Gusenbauer die Wahl gewinnt.“

Neuwahlen zeichneten sich da noch nicht ab, sodass die Lage 2006 gemeint war. Damals kamen von Gusenbauer Aussagen wie diese: „Manchmal kann aber ein Missverständnis entstehen, wenn die Gewerkschaft zu Recht gegen den Ankauf von Eurofightern auftritt und gleichzeitig ihre Bank, die auch die Hausbank der Regierung ist, den Ankauf dieser Abfangjäger vorfinanziert. Da entsteht natürlich eine Optik, die viele Menschen verwirrt.“ Dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der sich nicht nur einmal auf BAWAG-Kosten verspekulieren durfte (oder Unsummen veruntreute, wie Elsner es nennt), sei er nie begegnet; hingegen vermutete Gusenbauer, dass dieser Absprachen mit der Regierung Schüssel getroffen habe (weil er behauptete, Ex-Kanzler Franz Vranitzky habe ihn erfolgreich um Geld für die Partei gebeten). Für Empörung sorgte, dass Vranitzky von der Bank eine Million (Schilling) für Beratung zur Umstellung auf den Euro erhielt, was Elsner Flöttl zuschrieb, den er seit 2000 nicht mehr gesehen haben soll. Es ist schwer, Elsner besonders sympathisch zu finden, was mit seinem Charakter, jedoch auch mit der Art der Berichterstattung zu tun haben kann. Und wenn er Recht hat und tatsächlich von weitreichenden Seilschaften zu Fall gebracht wurde, muss man die Causa ohnehin in neuem Licht betrachten. Denn dann sind Elsners Reaktionen nachvollziehbar, wenn man sich einmal vorzustellen versucht, in seiner Lage zu sein.

Ruth Elsner 2009 bei ATV

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BVT: Sittenbild aus der Provinz

Cloud-Dienste einer israelischen Firma werden beansprucht, ein anonymes Konvolut mit Verfehlungen wird der CIA zugeschrieben; auf WhatsApp werden sexistische und rassistische Bilder verschickt; ein Vorgesetzter übersetzt Rehbraten mit „Bambi Meat“ und im Büro muss man Radio Niederösterreich hören – willkommen im Inneren des Verfassungsschutzes, der gerade von einem U-Ausschuss seziert wird. Auch in anderen Organisationen und Behörden wird man Seltsames, Leichtsinniges oder Schlampiges finden, es fragt sich jedoch immer, in welchem Ausmaß. Es fragt sich auch, ob hierzulande nicht einfach viele sehr provinziell sind und fast niemand internationales Nachrichtendienstformat hat. Nun sind manche darum bemüht, alles kleinzureden, weil ja jedwedes Vorgehen der Justiz überflüssig sein und auf die Kappe des Innenministers gehen soll. Dabei drängte der einflussreiche rote Anwalt Gabriel Lansky die Staatsanwaltschaften, der jedoch im U-Auschuss ausgesprochen wortkarg auftrat. Zeugin Ursula-Ria P. ist Wirtschaftspsychologin, ihr Gatte Diplomat im (FPÖ-geführten) Außenministerium und schon von daher für manche suspekt.

Medial kann nur die „Krone“, mit der sie sich auch zum Gespräch traf, ihren Aussagen etwas abgewinnen. Denn sie „beendet eine Legende: Österreichs wichtigster Nachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), war keineswegs – wie oft kommuniziert – ‚perfekt‘ und plötzlich, aus heiterem Himmel ‚Spielball der Politik‘, sondern auch Tatort für Mobbing, mutmaßliche Bestechungsfälle und für Sex-Attacken per WhatsApp. Laut Asien-Analystin P. ließen die Vorgesetzten ‚zu lange zu viel zu‘.“ Die Zeugin wurde jedenfalls wirksam als potenzielles Opfer präsentiert: „Ich mach’ mir wirklich Sorgen. Ich hab’ Angst, dass sie mir was in die Schuhe schieben wollen – eine Rauschgift-G‘schicht’ oder so was. Damit ich unglaubwürdig werde.“ Sie wird als Gegensatz zu den Zustände gezeigt, die sie dokumentierte: „Die Gattin eines angesehenen Diplomaten schildert dann detailliert die heftigen Missstände in Österreichs Geheimdienst. Und mit ihrer Aussage und ihren Screenshots erschüttert die Analystin die oft verbreitete Konstruktion, dass erst unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen das BVT ermittelt wurde: #Es war grauslich, was dort schon lang vor der neuen Regierung ablief. Die Beamten haben widerliche Sex-Fotos an mich und andere Kolleginnen per WhatsApp verschickt. Aber auch eine Nachricht mit Hakenkreuz-Bild habe ich erhalten. Ja: Sexuelle Belästigung war Alltag. Auch Mobbing. Und vom Korruptionsverdacht wusste auch schon Innenminister Sobotka.'“

Sabine Schatz (SPÖ) zu „Bambi Meat“

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BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich

Wenn der Gusenbauer-Freund und Anwalt Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss permanent die Aussage verweigert und User „Beugestrafe!“ und „Beugehaft!“ posten, ist klar, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Dabei gibt es auch einen Konnex zum Buwog Prozess, denn dort werden Tagebuchnotizen Walter Meischbergers zu den Freimaurer-Kontakten von Peter Hochegger erwähnt. Meischberger meint dazu, dass es damals darum gegangen sei,  wie seine geheime Selbstanzeige zum „News“-Verlag kam; er sieht die richtige Spur so: Lansky, Hochegger,  ein Journalist – „alles Freimaurer“. Lansky nahm den Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Vertrauensperson mit in den U-Ausschuss, was zusammen ein bißchen nach dem Mobster Meyer Lansky klingt. Wie wir am Ticker des „Standard“ sehen, wollte sich Lansky entschlagen, indem er meinte, seine Kanzlei beharre auf Verschwiegenheit, also er selbst. Der Anwalt kommt ins Spiel, weil es auch um einmal beschlagnahmte Dateien ging, die gelöscht werden sollten und die sein Engagement in der Causa Rachat Alijew betreffen. Es wurden gegen ihn (und gegen Alfred Gusenbauer, der für Kasachstan lobbyierte) Spionagevorwürfe erhoben, deswegen gibt es Gerichtsakte. 

Lansky-Dateien spielen aber deshalb in der BVT-Affäre eine Rolle, weil sie der Justiz imehrmals übermittelt wurden: „Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll ‚eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben‘ – mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.“ Zugleich aber wurden Kanzleidaten auch offiziell gesichert: „Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreic übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.“ Der Anwalt erhebe seit Jahren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: „Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an zwei kasachischen Bankern.

Aus dem U-Ausschuss 

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BVT-Affäre: Die Heldin der Opposition

Sicherheitsfragen sind etwas, dem Linke meist mit Argwohn begegnen, sodass man Narrative über sie schaffen und steuern kann. Dies wird jedes Mal deutlich, wenn der BVT-U-Ausschuss tagt oder wenn Medien sich auf Innenminister Herbert Kickl einschießen. Um berechtigte Kritik zu üben, Vorfälle aber auch richtig einordnen zu können, braucht man Bezug zur Materie. Und der fehlt meist dort, wo besonders rasch mit Empörung reagiert wird. Man kann dies recht einfach via Twitter lenken, da man in 280 Zeichen kaum andere Fakten darstellen oder auf weitaus größere Skandale verweisen kann. In der Hagiografie der Opposition und der Mainstream-Medien gibt es eine Heldin gegen Kickl, und zwar die Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler, die am 11. Oktober im U-Ausschuss befragt wurde. In Windeseile wurde via Twitter verbreitet, was hier exemplarisch von Werner Reisinger (Wiener Zeitung) zitiert sei: „ihr & ihren mitarbeitern sei sofort klar gewesen, dass martin w., abteilungsleiter, ‚mit drinnen hängen muss‘, da die verantwortliche mittlere ebene auf der HD anordnung komplett fehlte. sagt G. “ HD steht hier nicht für Hard Disk, sondern für Hausdurchsuchung, welche am 28. Februar 2018 im BVT und an Privatadressen stattgefunden hat. 

Geißler befasst sich anders als viele wahrhaben wollen, nicht nur mit Rechtsextremismus und dem Wirken tatsächlicher Neonazis, sondern sollte generell Extremismus entgegentreten. Es gibt bestimmt üble Figuren, die von einem Tag X der Machtübernahme träumen und denen der Staat auch Einhalt gebieten muss; doch diese Aussage sieht eher danach aus, dass sich die Referatsleiterin gegen ihren obersten Chef, den Innenminister wendet. Sie wird für Gefährdungspotenziale sicher sensibler sein als die meisten anderen, scheint aber zugleich in den Vorstellungen einer Twitterblase gefangen zu sein, in der jeder verdächtig ist, der Asyl und Migration unterscheiden will. Zudem wird die plötzliche Sorge Linker um „unsere Geheimdienste“ absurd, wenn in Wahrheit Gefahr besteht, dass damit die Interessen fremder Dienste unterstützt werden, ohne dies zu realisieren. „Linke“ müsste man in Anführungszeichen setzen, weil einige sich zwar so einordnen, aber ein nüchternes Verhältnis zum Thema Sicherheit haben, sich daher auch nicht so leicht instrumentalisieren lassen. Für das Gros Linker waren aber auch rote Innen- und Verteidigungsminister schon ein Widerspruch in sich, sodass sie nicht näher hinsehen wollten und bereit waren, sich jederzeit über sie zu empören.

„Stoppt die Rechten“ auf Twitter

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Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

SPÖ-Tweet

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BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub

Auch Tag 2 des BVT-U-AUsschusses zeigt. dass man sich in Medien und Opposition gemeinsam empört und an den gleichen Details hochzieht. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde nicht weitaus Schlimmeres in einem anderen Zusammenhang ignoriert, gedeckt und vorangetrieben, wie man in der Causa Eurofighter sehen kann. Wenn etwa geklagt wird, dass Mitarbeiter des Innenministeriums  im Medienraum Platz nahmen, also der Presse auf die Pelle rücken, wurde ich zugleich ohne jede Solidarität von Bundesheer- und SPÖ-Terminen ferngehalten, weil ich Mißstände im BMLV thematisierte. Und wieder einmal legt Peter Pilz ein „brisantes Schreiben“ vor, was daran erinnert, dass ihm per Geheimnisverrat der kaufmännische Teil des Eurofighter-Vertrags (2006) und der Vergleich mit Eurofighter (2016) zugespielt wurden, damit er Druck in Richtung U-Ausschuss machen kann.

Der „Kurier“ bindet Screenshots von Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Liste Pilz in seinem Bericht ein und schreibt: „Laut Aussagen von mehreren Journalistenkollegen waren an den ersten beiden Tagen offenbar insgesamt drei Mitarbeiter des Innenministeriums in den für die Presse gedachten Räumlichkeiten: Der Kommunikationschef, ein Mitarbeiter der Online-Redaktion sowie jene Fachreferentin im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl, die für die Kommunikation mit dem U-Ausschuss zuständig ist. Als sie von Kollegen von APA und ORF gefragt wird, was sie da macht, soll sie gegangen sein. Die Parlamentsdirektion wird nun besser kontrollieren, wer als Journalist akkreditiert ist, heißt es. Die Opposition ist erbost.“ Wenn ich „Kollegen“ und Journalisten-Organisationen um Unterstützung wegen der Verletzung der Pressefreiheit (und Verleumdungen und Drohungen u.a. durch Kabinettschef und Pressesprecher) durch BMLV und SPÖ bat, stieß ich stets auf Mauern. Freilich wirft es kein gutes Bild auf das Innenministerium, wenn sich Medienvertreter bei ihrer Ausschuss-Berichterstattung überwacht fühlen. Das sollte aus BMI-Sicht schon deshalb nicht notwendig sein, weil die Art und Weise, wie der Ausschuss dargestellt wird, ohnehin da und dort zu Widerspruch anregt.

Fabian Schmid auf Twitter

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BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson

Am ersten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses ging es um die Hausdurchsuchung am 28. Februar. Dabei stieg die Opposition besser aus als die Regierung, zumal man nicht alle Tage eine Razzia im Verfassungsschutz erlebt, die medial von Anfang an als Komplott dargestellt wurde. Im medienöffentlichen Teil der Befragungen darf getwittert und gepostet, aber nicht gefilmt werden. Besser wäre natürlich, wie in anderen Ländern üblich, den U-Ausschuss live zu übertragen. Wer nicht direkt dabei ist, dem/der entgeht klarerweise Atmosphärisches, Small Talk und sicher auch die eine oder andere Information. Man kann sich aber auch so einigermaßen ein Bild machen und später auch Protokolle nachlesen. Nach einem Tag kann man noch nicht sagen, ob sich der Verdacht bestätigt, dass weniger die Justiz als vielmehr eine kleine Clique im Innenministerium treibende Kraft war. Bisherige Zeugen werden auch nach ihren Einschätzungen gefragt und meinen, es liege nahe, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft missbraucht wurde. Zwar gab es bei der Hausdurchsuchung auch Täuschung, um Spurenverwischen zu vermeiden, doch sie wirkte chaotisch und wurde ernsthaft u.a. mit Google Maps vorbereitet. 

Manches erweckt aber bei näherer Betrachtung den Eindruck, dass man bei wirklichen Mißständen nicht anders vorgehen kann, weil man dann ja auch nicht allen trauen kann. Auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung soll es laut dem ersten Zeugen, der beim BVT in der Sicherheitskontrolle beim Zugang arbeitet, keine Unterschrift zu finden gewesen sein. Das sollten sich auch jene Abgeordneten und Medien merken, die ab 6. September mit dem Eurofighter-U-Ausschuss befasst sind, da 2007 die schriftliche Ministerweisung, dass die Finanzprokuratur die Verhandlungen mit EADS leiten soll, rechtswidrig mündlich vom Kabinettschef widerrufen wurde, vom Minister her aber aufrecht blieb. Am Rande des BVT-Ausschusses gab es auch eine Auseinandersetzung um eine angebliche Verpflichtung, Daten aus der Anwaltskanzlei Lansky aus Ermittlungen wegen Spionageverdacht zu löschen. Der Anwalt des Betroffenen meinte, dies sei „eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT“ und „machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.“

Der „Standard“ auf Twitter BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson weiterlesen

Feindbild Herbert Kickl

In seiner früheren Rolle war Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär und galt als Parteistratege; dabei äußerte er sich wie seine Pendants in den anderen Parteien oft polemisch. Man kann dies nicht in ein Regierungsamt mitnehmen, sondern muß sich mäßigen, was ihm sichtlich schwerfällt. Doch ist dies schon ausreichend, ihn zum Feindbild zu stilisieren, wie es die Medien vor Beginn des BVT-U-Ausschusses tun? Da zugleich wieder ein U-Ausschuss zu den Eurofightern stattfindet, haben wir Vergleichsmöglichkeiten, was Politik und Presse angeht. Wenn das „profil“ siehe unten Kickl als schießwütig und überfordert darstellt, hat dies System, da die Medien gemeinsam ein BVT-Narrativ etablieren. Dies setzte ein, als es am 28. Februar 2018 eine Razzia in Büros des Verfassungsschutzes gab, wohlgemerkt angeordnet von der Justiz und unterstützt von der Polizei. Deswegen soll nun der Innenminister zurücktreten, der auf die Gewaltentrennung verweist und auch bestreitet,  dass es „Ermittlungsdruck“ aus seinem Büro gegeben haben soll. Im „profil“ beginnt es damit, dass ein Auto so beim BVT parkt, dass der Fluchtweg abgeschnitten ist, aber beileibe keine Panne hat. Im „Kurier“ geht es um ein weiteres Täuschungsmanöver, nämlich dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Telefonanlage des BVT manipuliert worden sein soll.

Paradoxer Weise jammert der Mainstream – unterstützt von der Opposition -, dass dank Kickl „unser Geheimdienst“ handlungsunfähig und zudem international isoliert sein soll. Davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist, stellt aber die Durchführung der Hausdurchsuchung unter Beweis, dass österreichische Sicherheitskräfte – hier in Absprache mit der Justiz, sehr wohl verdeckt operieren können. Doch die meisten Reaktionen beziehen sich gar nicht auf ein paar Details oder gar ein Prüfen bekannter Fakten, sondern finden auf der emotionalen Ebene statt und gelten Feindbild Kickl. Besonders heftig zog „Aufdecker“ Peter Pilz vom Leder, den Kickl nun klagen wird, was Pilz freut, der sich vor Gerichtsverhandlungen bekanntlich zu drücken pflegt. Medien lehnen Pilz zwar als Grabscher ab, nehmen ihm aber immer noch den „Aufdecker“ ab und orientieren sich an seiner Diktion, wie etwa „Heute“ zur Rückkehr von Ex-BVT-Chef Gert Polli ins Innenministerium zeigt: „Diese Nachricht alarmierte Peter Pilz, der an Pollis Rolle im deutschen Rechtsextremismus erinnerte.“ Illustriert mit Pilz-Tweets, die auch „Investigativjournalist“ Florian Klenk teilt, wird auf einen Auftritt Pollis bei der AfD im Juni mit  „anderen rechtsextremen Kapazundern“ verwiesen. Freilich war dort auch der „rechtsextreme Kapazunder“ Willy Wimmer zu hören, der 2016 und 2017 beim linken Aktionsradius Augarten in Wien sprach. Er saß lange für die CDU im Bundestag, wo er mit dem heutigen Airbus-Anwalt Peter Gauweiler (CSU) das friedenspolitische Gewissen der Fraktion war, da beide gegen Us-Militärinterventionen auftraten und gegen den Einsatz der Panavia Tornado der Bundeswehr (sowas wie die Vorläufer der Eurofighter) in Afghanistan klagten.

Tweet des „profil“

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BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter

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Wird der BVT-Untersuchungsausschuss zur Farce?

Das Sonderthema auf der Webseite der APA sagt eigentlich schon alles, denn es werden kaum Presseaussendungen gelistet. Offenbar reißt das Thema Verfassungsschutz-Affäre also niemanden vom Hocker, und das schließt die Oppositionsparteien schon mit ein, die am 14. August eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Wie man sieht, wird auf diese gleich mit Entkräftungen reagiert, die nicht unlogisch klingen, sodass man sich fragt. ob überhaupt etwas dran ist an Vorwürfen. Etwas hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz aber doch im Talon: da das Innenministerium ihre Beschwerden über unvollständige Aktenlieferungen nicht ernstnahm, wenden sie sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entscheidet jedoch nicht von heute auf morgen, sodass der Ausschuss am 6. September mit den ersten Zeugenbefragungen beim derzeitigen Aktenstand beginnt. Wenig originell erscheint, dass Peter Pilz (wieder einmal) den Kopf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, nachdem er gerade beim ORF-Sommergespräch über Belästigungs- und Mobbingvorwürfe abschmierte, die er nicht loswird. Am Sonntagabend konnte man ihn beim „Bürgerforum“ von oe24 erleben, wo er uns selbstverliebt einen Bären nach dem anderen aufband, 

Immer muss als Rechtfertigung für alles herhalten. dass Pilz doch angeblich so ein großartiger „Aufdecker“ sei. Nun ist nachvollziehbar, dass es faszinierend ist, sich durch Berge von Akten zu wühlen, die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen unterliegen (von manchem darf man sich nicht einmal Notizen machen), doch es sei auch anderen gegönnt, dies zu tun und dann Zeugen zu befragen. Die SPÖ schickt u.a. Jan Krainer in den U-Ausschuss, die NEOS werden durch Stephanie Krisper vertreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich bei einer Pressekonferenz mit Pilz fühlen, doch sie haben zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluß auf ihn. Man beachte aber, dass es keine gemeinsamen Oppositions-PKs zu den Eurofightern gibt, bei denen das noch geltende Narrativ über Pilz eingeführt wurde. Ohne die anderen Parteien verliert sich Pilz in haltlosen Anschuldigungen, wie man sehen konnte, als er zum Konflikt mit Ex-Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena befragt wurde und auf die U-Ausschüsse hinwies. Natürlich ist es das gute Recht von Krainer und Krisper, ihren Unmut kundzutun, wenn sie den Eindruck haben, dass sie das Innenministerium hinsichtlich des Ausschusses papierlt, zumal es für den Minister dabei ja um sehr viel geht.

 

 

VIdeo von der Pressekonferenz am 14.8.2018

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