Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung

Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.

Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.

Zackzack wirbt bei Zackzack

Sehr geehrte Frau Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda,

Ihr Anwalt in Sachen Christian Pilnacek und sein „Daschlogt’s es“ bei Eurofighter Johannes Zink sagte 2019 im Eurofighter-U-Ausschuss aus. Mark Tuttinger und er von HBA wurden von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus engagiert; 2018 vertrat Tuttinger Peter Pilz gegen den damaligen Innenminister Herbert Kickl. Auftakt für Doskozil gegen Airbus war ein Pakt, den er im April 2016 mit Pilz schloss und der auch beinhaltete, den damaligen Landesrat Norbert Darabos aus dem Weg zu räumen. Bei Doskozil gegen Airbus waren auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers beteiligt, der bekanntlich Signa-Aufsichtsrat und Rene Benkos rechte Hand ist. Es handelte sich um die Lobbyingfirma FTI Consulting, die helfen sollte, die Kapitalisierung von Airbus zu attackieren, und um die Kanzlei Skadden, die Benko international vertritt. Nach einem Drehbuch sollte Pilz Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich per Anzeige umhängen; der U-Ausschuss, die Medien, die Justiz wurden vorsätzlich getäuscht, auch durch Aussagen u.a. von Gusenbauer und Doskozil in U-Ausschüssen. Rene Benko soll nun Peter Pilz‘ „Zackzack“ auf eine „Millionensumme“ klagen, wie die Pilze zwecks Crownfunding monieren; als besondere Chuzpe winkt eine Gratis-Rechtsschutzversicherung, wenn man Mitglied im Club „Zackzack“ wird. Da Pilz die Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich verschleierte, könnte man vielleicht vermuten, dass sich Gusenbauer als undankbar erweist. Doch die Verbindungen zwischen Pilz, Doskozil, Zink und der „Gegenseite“ sind vielfältig, wobei auch eine Rolle spielt, dass Zink Ihr Anwalt ist. Sie haben nie Zeugen dafür einvernommen, dass Darabos abgeschottet wurde und es fast nie echte Ministerweisungen gab (siehe auch Entacher-Berufungskommission), wohl aber einen illegal „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer, den Pilz bereits im ersten Eurofighter-UA 2007 deckte. Da sich Darabos nie wehrte, liegen Drohungen und Druck nahe, gekoppelt mit professioneller Überwachung. Dazu braucht es entsprechende Hintergründe etwa im Bereich der Verstrickung anderer Personen in Organisierte Kriminalität und Geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik, die ich hier auch in Richtung Anwalt Zink erläutere (fragen Sie mal das FBI). Mit Absicht binde ich unten diesen Screenshot von „Zackzack“ ein, weil er vortäuschen soll, dass Pilz jemals tatsächliche „Hintermänner“ geoutet hätte.

„Zackzack“ und die „Hintermänner“

Peter Pilz, der auch Sie betrogen und arglistig getäuscht hat, drohte Darabos vor dessen Aussage am 1. Juni 2017 im Eurofighter-UA, dass er „Hintermänner“ nennen müsse. Pilz wiederholte dies im Februar 2018, als bereits gegen Darabos ermittelt wurde, wiederum im „Kurier“ (Raiffeisen, Benko). Sie sehen unten die von Pilz stammende Fiktion (Herausgeber des „Kurier“ war der spätere NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter, ein Gast Benkos und von Frau Spiegelfeld). Pilz hat sich mit voller Absicht an der Nötigung von Darabos beteiligt, der Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief (siehe UA-Protokolle). Der Wechsel zu nicht mehr dokumentierten Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol hat mit Alfred Gusenbauer, Leo Specht und nicht zuletzt ihrem Handlanger Kammerhofer zu tun und nicht mit Darabos. Ob Gusenbauer, Specht, Pilz und Doskozil mit russischer Mafia und russischen Geheimdiensten in Verbindung zu bringen sind, müssen Sie klären. Am 31. Mai wurde Lukas für den 2. Juni 2017 in den UA geladen, damit Pilz mit dem „plötzlich“ in einem regelmässig geleerten, einst von Kammerhofer genutzten Schrank im BMLV „gefundenen“ Vergleichsentwurf auftrumpfen konnte. Die Kerns, deren Anwalt auch Johannes Zink heisst, nahmen später Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner in ihre Blue Minds Group auf, die mit dem Rektor der Universität Linz Lukas einen Innovation Hub einrichtete. Es ist übrigens bezeichnend, dass Eurofighter im von Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer verhandelten Koalitionabkommen ausgespart wurden; mit dem Vergleich wurde auch der Kaufvertrag verglichen, was später Doskozils Klage zur Farce machte.

Pilz-Desinformationen (31.5.2017)

Heute ist Gusenbauer praktisch russischer Aufsichtsrat (Signa, Strabag, früher auch Alpine und RHI) und im Think Tank von Wladimir Jakunin, dem früheren Chef der russischen Staatsbahnen RZD. Jakunin kennt Wladimir Putin noch vom KGB; Christian Kern, der den Umgang mit Darabos und den Angriff auf Airbus deckte, ist Aufsichtsrat bei RZD. Wolfgang Schüssel war AR beim russischen Mobilfunker MTS und ist es jetzt bei Lukoil, er hat wie Gusenbauer Verbindung zu Oleg Deripaska; für beide macht Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück PR. Benko bekommt Kredit von Raiffeisen (an der Strabag beteiligt), der Bank of China und der Sberbank Europe, deren AR-Vorsitzender Siegfried Wolf ist. Bei Sberbank und VTB-Bank (über diese lief 2006 der Ankauf von 5 % Anteilen an EADS, die 2007 an die russische United Aircraft Corporation OAK gingen) intervenieren schon einmal „russische Offiziere“ (= Geheimdienste; in den USA wird die in Wien ansässige Sberbank Europe als Geheimdienst-Front betrachtet). Sie können hier nicht nur die Konturen der „Hintermänner“ Gusenbauers ausmachen, sondern natürlich auch jene Benkos. Mit Siegfried Wolf (übrigens Strabag-AR von 2007 bis 2015) noch bei Magna wollte die Sberbank 2009 Opel erwerben; später lobbyierte ein weiterer Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers, Tony Podesta für die Sberbank. Schlüssels Nachfolger im AR von MTS ist Walentin Jumaschew, bis 2018 Schwiegervater von Deripaska, Schwiegersohn und Ex-Berater von Boris Jelzin, Berater von Wladimir Putin. Er wurde mithilfe von Gusenbauer, Specht, Magna, LH Hans und seinen neuen Mitarbeiter via Scheinanmeldung im Burgenland binnen eines Jahres im November 2009 samt Familie eingebürgert. Gusenbauer und Specht haben ihr Büro übrigens am Rooseveltplatz 4-5, 1090 Wien, HBA befindet sich in Haus Nr. 10. SPÖ-Anwalt Michael Pilz, Pseudo-Vertrauensperson „von“ Darabos am 1. Juni 2017, finden wir in der Alserstrasse 21, 1080 Wien; gleich neben E & A mit Andrei Kotchetkov in Nr. 23, für den „russische Offiziere“ bei Sberbank und VTB Bank ein gutes Wort einlegen.

Darabos verstummt danach auf Facebook

Obwohl / weil das Burgenland jetzt 100 Jahre feiert, „darf“ Darabos seit Anfang 2019 seinen Facebook-Account nicht mehr nutzen, er ist auch auf Twitter längst stumm. „Natürlich“ sind für ihn auch weiterhin all jene Personen tabu, mit denen er schon als Minister nicht reden „durfte“. Darabos wurde zu den Kulturbetrieben Burgenland mit Aufsichtsrat Zink abgeschoben, den nicht interessiert, ob Darabos Opfer von Straftaten ist. Eine weitere Verbindung von Zinks Mandanten zu Benko/Gusenbauer besteht darin, dass TPA mit Signa als grösstem Kunden auch Wirecard CEE in Graz, die Commerzialbank und deren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft prüfte, Letzeres im Auftrag des Landes. Ausserdem gibt es einen Konnex zwischen Magna, Siegfried Wolf und Martin Pucher und seiner Familie. Warum werten Sie das Handy des Pilz/Gusenbauer-Komplizen Doskozil nur für den 14. Juli 2020 aus, als ihn die FMA informierte, dass sie die Bank sperrt? Warum spielt keine Rolle, dass Landesrat Helmut Bieler, der bis Dezember 2017 die Prüfung der Genossenschaft TPA übertrug (danach war es Doskozil), seine Rolle als die eines Statisten wahrnahm? Warum ermitteln Sie gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker wegen ihres mutmasslichen Scheinjobs bei Raiffeisen und Strabag (indirekt auch Benko-Bezug), ohne zu berücksichtigen, dass dazu auch gehörte, auf Pilz-Linie Darabos wegen Eurofighter zu attackieren und Gusenbauer zu schützen? Warum erkennen Sie in der Causa Multiversum, dass ohne Ministerweisung in vorauseilendem Gehorsam agiert wurde, sodass Darabos nicht mit angeklagt wird? Zugleich aber sehen Sie weg, wenn es um den ungleich wichtigeren Bereich Landesverteidigung geht, wo der Umgang mit Darabos bedeutet, dass die Befehlskette gekapert wurde.

März 2017, Webseite der Grünen

Pilz weint jetzt Krokodilstränen, die selbst dann verlogen wären, wenn die Klage gegen ihn keine Farce wäre. Der Screenshot von der Webseite der Grünen 2017 verweist auf den durch militärischen Geheimnisverrat erlangten Eurofighter-Vergleich, welchen Komplize Doskozil natürlich nicht anzeigte. Auf der Seite der Grünen konnte man auch ein Papier herunterladen, in dem der Schaden durch Gusenbauer (nicht Darabos!) durch den Vergleich beziffert wurde. Pilz hat als vermeintlicher „Aufdecker“ immer Menschen bedroht und verleumdet und Medien und Politik folgten diesen Narrativen. Die „Kronen Zeitung“, an der Benko beteiligt ist, meldet jetzt, dass Pilz „zurückschlägt“ und bezeichnet ihn als „erfahrenen Aufdecker“; es geht um Ihre Ermittlungen gegen seinen Hawerer Christoph Chorherr. Auch in den Grünen schüchterte Pilz immer wieder Menschen ein, die dann nicht nur von ihm diffamiert wurden, sondern er wurde aus dem Hintergrund unterstützt. Dies war für viele eine Begegnung mit Geheimdienstmethoden, die sie meist nicht so benannten. Pilz geriet 1985 in Spionageverdacht und die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen machten ihm die Mauer. Er trägt einen Doktortitel, obwohl er eine mit Hannes Werthner verfasste Studie bei van der Bellen als seine eigene Arbeit einreichte (Werthner kandidierte 2017 für die Liste Pilz). Als Pilz im November 2017 über sein anhaberiges Verhalten Frauen gegenüber stolperte, beschäftigte er sich selbst zum Abgeordnetengehalt, bis sein Hawerer (siehe Eurofighter-Vertuschungen) Christian Pilnacek die Ermittlungen einstellen ließ und sich Pilz ins Parlament zurückmobbte. Im Wahlkampf 2017 rannten Menschen für ihn, die auch dann etwas spendeten, wenn sie wenig Geld hatten, weil Pilz sie über die vorhandenen Ressourcen belogen hatte. Sie waren fassungslos, als Pilz dann sich selbst damit anstellte und nicht im Traum daran dachte, eine Parteistruktur aufzubauen, sodass das Momentum aus dem Wahlkampf verpuffte. Ausserdem wurden alle Anträge an den Bildungsverein Offene Gesellschaft zunächst ignoriert und dann zurückgeschossen, wo Aktivisten mit Geldern für politische Bildung entsprechende Veranstaltungen machen wollten. Pro forma gab es Funktionäre des Vereins, um Förderungen zu lukrieren, doch selbst laut der ehrenamtlichen Leiterin Renee Schröder blockierte Pilz alles und entschied, alles für „Zackzack“ zu sparen. Ob auch der Umgang von Pilz mit (eben Nicht-) Partei und Akademie im strafrechtlichen Sinn Betrug und arglistiger Täuschung ist, müssen Sie beurteilen; auf jeden Fall aber war es dies im ethischen und moralischen Sinn. Und das hat auch damit zu tun, dass Pilz gerade auch wegen Eurofighter auf Betrug aufbaute, also als vermeintlicher Aufdecker kandidierte, obwohl er die Interessen von Gusenbauer und seinen Hintermännern vertritt. Es ist auch blanker Hohn, wenn Pilz verspricht, dass Sebastian Kurz und Thomas Schmid unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Er will dies gemeinsam mit dazu missbrauchten und dann achtlos beiseite geschobenen Unterstützern erreichen, was auch deswegen dreist ist, weil man nüchtern analysieren kann, wie Schüssel beide förderte, den Pilz ja bei Eurofighter deckt.

Pilz bei Fellner

Es war Pilz, der Aussagen u.a. von Gusenbauer und Doskozil „unter Wahrheitspflicht“ im Eurofighter-UA orchestrierte, die eine Ansammlung an Lügen und Gemeinheiten waren. Pilz will uns weismachen, dass Benko ihn vernichten wolle, und geht selbst über Leichen. 2019 kandidierte Johannes Voggenhuber als chancenloser, nicht unterstützter, „unabhängiger“ Kandidat „für“ die Liste Pilz bei der EU-Wahl. Dies kann man als Schützenhilfe für die Grünen bezeichnen, doch Voggenhuber wurde auch vor Jahren unter Beteiligung von Pilz in eine Honigfalle gelockt, was sich bis heute auswirkt. Als Pilz im Herbst 2019 nicht mehr ins Parlament einzog, bot ihm Werner Kogler an, doch sein Mitarbeiter zu werden. Koglers Schwager Ronny Pecik ist ein Geschäftspartner von Rene Benko; es gibt zu Pecik auch eine Oligarchen-Connection über Viktor Vekselberg, der sich vor Benko für Karstadt interessierte. Dieser ging wie Oleg Deripaska und Michael Cherney (Business Partner von Martin Schlaff, der Gusenbauer und Kern förderte, gingen wie Roman Abramovich, der auch Deals in Österreich laufen hatte, erfolgreich aus den blutigen russischen Aluminiumkriegen hervor. Oben sehen Sie Pilz vor einem Monat bei oe24, wo er früher öfter eingeladen war. Wolfgang Fellner unterstützte immer Pilz-Desinformationen,  wie man auch bei Eurofighter sehen konnte. Bei Fellner wirbt praktisch täglich Signa insbesondere für den Bau eines KaDeWe in der Mariahilfer Straße; am 15. August gibt es eine Doppelseite als „Bericht“ über „Die spektakulärste Baustelle von Wien“. Was nochmals Eurofighter betrifft, so versteht man die Beschaffung, wenn man berücksichtigt, dass Magna seit 1998 mit Russland kooperierte und dann EADS beim Sondieren des dortigen Marktes helfen sollte. Ein Ausstieg aus dem Kaufvertrag wie 2006 war für Gusenbauer und Schüssel wegen der russischen Beteiligung an EADS unmöglich. Als Doskozil Airbus attackierte, war das russisch-chinesische Konkurrenzprodukt zu den Großraum-Passagierjets von Airbus und Boeing weit gediehen. An diesem Projekt wirkt Leonardo mit, wo das Bundesheer 2020 statt bei Airbus Helikopter kaufte. All diese Vorgänge und auch der Umgang mit Darabos oder Erfolg und Untergang gehypter Konzerne lassen sich hybrider Kriegsführung zuordnen, die mit dem Einsatz von Geheimdiensten verbunden ist. Ich habe dies recht detailliert analysiert, was auch alle grösseren politischen Skandale der letzten Jahrzehnte erklärt. Wenn Pilz Benko „attackiert“, kann man auch an das Schicksal des kroatischen Agrokor-Konzerns mit Verbindlichkeiten bei Sberbank und VTB-Bank denken.

Mit freundlichen Grüßen 

Alexandra Bader 

PS für die Leserinnen und Leser: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu , bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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