Ist Sebastian Kurz am Ende?

Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium in Privatwohnungen statt. Während diese noch in Gang waren, veröffentlichte Peter Pilz‘ „Zackzack“ die 104seitige Durchsuchungsanordnung. Wer der Werbeaktion der „unabhängigen“ Korruptionsstaatsanwaltschaft für Pilz nicht auf den Leim gehen will, kann inzwischen bei „eXXpress“ den eingescannten Ermittlungsakt finden. Dies entspricht den ersten 50 Seiten des Leaks an Pilz und richtet sich an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bezogen auf den Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler und diesem förderliche Umfragen, die bei den Fellners publiziert wurden. Dies involviert auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die von 2013 bis 2017 der Bundesregierung angehörte. Klarerweise bilden die verräterischen und umfassend vorhandenen Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid dafür eine Grundlage; es geht um Vorwürfe der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.

Während manche daraus schon eine Staatskrise und Neuwahlen basteln wollen, fällt mir sofort auf, was die WKSTA alles nicht berücksichtigt hat. Zur Vorgeschichte wird geschildert, wie Kurz, Schmid, aber auch der jetzige Finanzminister Gernot Blümel zusammenwirkten, um für das „parteipolitische Fortkommen“ von Kurz „Pläne zur Ablöse“ von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu schmieden. Dabei wird übersehen, dass die Laufbahn der drei Newcomer bereits in der Zeit begann, als Wolfgang Schüssel noch Klubobmann der ÖVP war. Man versteht die Hintergründe nicht, ohne dass man die Regierungen Schüssel aus heutiger Sicht neu bewertet. Die WKSTA erwähnt, dass Mitterlehners Regierungspartner Bundeskanzler Werner Faymann in der SPÖ zunehmend umstritten war, ging jedoch nicht auf die Umstände seiner Ablöse durch Christian Kern ein. Vielleicht indirekt, weil dies auch auf die Strategie der Kurz-Entourage Auswirkungen hatte, doch man erwähnt wohlweislich Siegfried Wolf nicht. Die WKSTA geht auf Vorschläge für Umfragen und diejenigen ein, die tatsächlich durchgeführt wurden. Dabei geht es einmal um Peter Pilz, der bei den von Kurz vom Zaun gebrochenen Neuwahlen 2017 mit einer eigenen Liste antrat. Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war Thema, der 2014 von Mitterlehner in die Bundesregierung geholt wurde und später die Gazprom bei North Stream 2 beriet.

Kurz und Co. bei Rene Benko

Meine vorherige Analyse befasste sich mit verdeckten Operationen, die sich über Jahrzehnte erstrecken und auch mit heutigen politischen Vorgängen zu tun haben. Dies ist selbst in Details zu den Netzwerken von Kurz und Co. weitreichender als bloss der von der WKSTA erhobene Vorwurf einer verdeckten Finanzierung von Umfragen bzw. Studien. Es geht um den Unterschied zwischen echten Abläufen, bei denen sich Dinge einfach so ergeben, und Inszenierungen, die diesen Anschein erwecken, aber gesteuert werden. Derlei Lenkung erfolgt zum einen über Agenten, die genau das tun, was sie sollen, nachdem sie sorgfältig an den richtigen Platz gebracht wurden. Zum anderen reagieren viele wie auf Kommando, weil sie von in Gang gebrachten Ereignissen getriggert werden und nicht versuchen, diese verstandesmäßig einzuordnen. Wir finden bei Social Media-Postings zu den von der WKSTA geschaffenen vollendeten Tatsachen beides, was auch für Presseaussendungen und Zitate in Medien gilt.

Werner Kogler und Gernot Blümel

Viele scheinen gerade in einem wohligen Rausch anzunehmen, dass nur die ÖVP wirklich einmalig korrupt sei, von wegen Hausdurchsuchung. Wenn sie abwehrend auf den Hinweis reagieren, wo die WKSTA überall bewusst nicht ermittelt, sind sie wie Corona-Jünger in kognitiver Dissonanz gefangen: Ich bin geimpft, um geschützt zu sein, und ich habe Angst vor dir, weil du nicht geimpft bist. Alle anderen können Vorgänge rational erfassen und sich fragen, ob jemand hoffte, mithilfe von Bundespräsident Alexander van der Bellen Ibizagate II ablaufen zu lassen. Schliesslich forderte Pilz ja seinen alten Verbündeten dazu auf, wieder eine Expertenregierung zu bilden. Zum Druck auf Kurz tragen auch Medien wie der „Falter“ bei, der ebenfalls alles veröffentlicht. Auch wenn es immer schwer ist, sich vorzustellen, was nicht stattfindet oder was die Justiz niemandem zuspielt, sei es versucht. Kürzlich gab es wieder eine Meldung zur Commerzialbank Mattersburg und offenen Forderungen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Man hat da nicht von ungefähr Assoziationen zu Wirecard, denn dessen hiesiger Ableger wurde wie die Bank von TPA geprüft. Auch der Mehrheitseigentümer der CBM, eine Kreditgenossenschaft, wurde von TPA geprüft, und zwar im Auftrag des Landes Burgenland. Doch die WKSTA behandelt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungeheuer schonend, dessen Anwalt Johannes Zink sie allerdings auch vertritt (Peter Pilz ist ebenfalls sein Mandant). Größter Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, die Kredit bekommt von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe mit Siegfried Wolf als Aufsichtsratsvorsitzendem. Wolf ist mit dem ehemaligen KGB-Offizier und Ex-FSB-Chef Wladimir Putin befreundet und Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska (beteiligt an Magna, Strabag, Hochtief).

Barbara Piontek auf Twitter

AR-Vorsitzender der Strabag seit 2010 ist Alfred Gusenbauer; auf Wunsch Deripaskas gehörte Wolf dem AR von 2007 bis 2015 an. Gusenbauer ist auch bei Signa im Beirat bzw. in einem Aufsichtsrat und wird wie Doskozil nicht nur von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Das kann auch daran liegen, dass sie daran mitwirkten, auf Wunsch Deripaskas den Putin-Berater Walentin Jumaschew einzubürgern, was sie mit Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl verbindet. Barbara Piontek war eben noch bei Puls 4/Puls 24 und ist jetzt bei „Zackzack“. Die NEOS werden von Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner gesponsert, was natürlich nichts mit dem Verhalten von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zu tun hat. Viele denken jetzt wehmütig an die Zeiten von Kern/Mitterlehner, ohne zu bedenken, was es z.B. heisst, dass Kern wie Schüssel russischer Aufsichtsrat ist. Oder dass er Präsident einer chinesischen Industrielobby und des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association ist, die 2010 vom Gusenbauer-Hawerer Georg Zanger gegründet wurde.

Christian Kern zur ÖVP

Man kann die Jahre 2016 und 2017 – als Kern und Kurz Faymann und Mitterlehner ablösten – auch anders beschreiben als die WKSTA gegenüber dem BAK. Im April 2016 ging Doskozil noch als Verteidigungsminister einen Pakt mit Peter Pilz ein, der sich gegen Airbus und gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos richtete (also „Pläne zur Ablöse“ von Landesrat Darabos schmiedeten, wie in keiner Durchsuchungsanordnung steht). Als Siegfried Wolf im August seine Spendenralley für Kurz auf Schiene brachte, erhielt Pilz unter Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich. Mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers wurde das Vorgehen gegen Airbus vorbereitet, das chinesischen und russischen Interessen im Bereich eines Passagierjet-Projektes dienen sollte. 2007 beauftragte Darabos den Anwalt der Republik, den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie. Dies sagten beide im Eurofighter-U-Ausschuss aus, den Pilz mit der Unterstützung von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache einsetzen konnte. Weil der Eurofighter-Vergleich von 2007 auf die Kappe Gusenbauers ging, der Scheinverhandlungen ohne Peschorn wollte, musste Darabos in einem manipulierten UA den Kopf hinhalten. Drehbuchgemäss gab es Falschaussagen, sodass Pilz dann wie hinter den Kulissen vereinbart Darabos anzeigte. Vom Strafgesetzbuch her geht es bei Pilz, Doskozil, Gusenbauer und Co. unter anderem um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, doch davon will die WKSTA nichts wissen. Zeugen dafür, dass Darabos immer abgeschottet wurde und via Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal „Befehle“ (russischer Geheimdienste?) gegeben wurden, möchte die WKSTA nicht befragen. Kern brachte Kammerhofer als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unter, deckte also immer die Agenda, der Gusenbauer dient. Paradoxer Weise ist der Kern-Förderer Gusenbauer seit langem befreundet mit Rainer Nowak, dem Herausgeber der „Presse“, die 2017 die Silberstein-Affäre hochkochte. Bei Eurofighter findet man nicht nur darin, wie die U-Ausschüsse abgewickelt wurden, viele Anhaltspunkte für mögliche Kickbacks aller Art. Die eigentliche Beschaffung hat wiederum damit zu tun, dass Magna sowohl mit Russland als auch mit Daimler kooperiert.

 

Tweet der SPÖ

Nachdem der letzte erfolgreiche Wahlkampf der SPÖ auf Bundesebene 2013 mit Darabos stattfsnd, sollte Christian Deutsch den Ball besser flachhalten. Ausserdem kann Deutsch seine Partnerin Anja Richter fragen, wie es war, als sie im Sportministerium tätig war, in das Darabos 2009 mehr oder minder abgeschoben wurde, damit Kammerhofers Herren im BMLV freie Hand haben. Übrigens erkennt due WKSTA sehr wohl „vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung“, wenn es im Bereich Sport um die Mehrzweckhalle Multiversum geht. Hingegen darf sie bei der ungleich wichtigeren Landesverteidigung nicht davon ausgehen, dass der Minister an die Wand gedrängt, isoliert, überwacht und unter Druck gesetzt wurde. Vor ein paar Wochen wurde Gusenbauer auf Vorschlag von Franz Schnabl mit der Victor Adler-Plakette der SPÖ ausgezeichnet. Bei dieser Gelegenheit wurde auch „der komplette Verfall der SPÖ, einer einst staatstragenden Partei“ demonstriert, da alle anwesend waren, denen Darabos zum Wahlsieg verholfen und die ihn dann verraten hatten: Hans Niessl, Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann. Der WKSTA ist bei Kurz auch entgangen, dass Gusenbauer seit 2014 als sein Berater gilt, der unten bei Benkos „Törggelen“ 2019 mit ihm redet. Was den Kampf gegen Kurz betrifft, ist auch der „Falter“ an Bord, dessen Anwalt Alfred Noll 2017 die Pilz-Kandidatur unterstützte, 2021 Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss begleitete und sich für die Grazer Kommunisten stark machte.

Gusenbauer und Kurz

2016 trug der „Falter“ dazu bei, dass Faymann das Handtuch warf und Kern übernehmen konnte. Eurofighter war für Florian Klenk immer ungeheuer komplex, obwohl die Basics nicht schwer zu verstehen sind. Er musste allerdings Pilz als vermeintlichen Aufdecker preisen, der wiederum ein alter Kumpel von Wolfgang Fellner ist. Am „Falter“ ist auch der Porsche-Clan beteiligt, während bei Porsche Siegfried Wolf im Aufsichtsrat sitzt. 2018 brachte Klenk die „Golan-Affäre„, um Darabos ans Zeug zu flicken, von dem via Kammerhofer ja Personen und Informationen ferngehalten wurden (war die SPÖ dem „Falter“ etwa via Stadt Wien-Inserate dankbar?). Wenm sich die WKSTA für die Regierungsmitglieder von 2013 bis 2017 Sophie Karmasin und Sebastian Kurz interessiert, sollte sie sich doch auch fragen, welche Rolle Doskozil, Mitterlehner und Kern beim Eurofighter-Narrativ spielten. Nicht vergessen darf sie auf Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der Hochverrat im BMLV explizit deckte. Ermittelt wird jetzt auch gegen Kurz-Berater Stefan Steiner, dessen Schwägerin Klaudia Tanner Verteidigungsministerin wurde und Airbus nicht kennenlernte. Dafür kauft sie Helikopter bei Leonardo, einer Firma, die Komponenten für den Rumpf des russisch-chinesischen Passagierjets liefern soll. Wir tun gut daran, bei Klenk siehe unten vorsichtig zu sein, wenn er uns Kurz in Superlative serviert, ohne dabei mit Corona verkaufte Massnahmen zu kritisieren.

Von @florianklenk will ich ganz genau wissen, was es mit den Razzien gegen Sebastian #Kurz auf sich hat. Er kennt die Chats und Akten. Das Video dazu – https://t.co/7BeEhKHET7 – https://t.co/mTDe1v6hOp https://t.co/XRRCVQF1Ba

— Raimund Löw (@RaimundLoew) October 6, 2021

„Falter“-Tweet

Wir sollen nämlich glauben, dass es echte Alternativen zu Kurz gäbe, wie Pamela Rendi-Wagner, die dauernd vom Impfen redet oder Beate Meinl-Reisinger die einmal stolz Corona-Tests am Frühstückstisch postete. Doch damit bekämen wir erneut das Gleiche, vielleicht sogar in einer noch schlimmeren Variante. Es heisst, dass es in der ÖVP Unmut gibt, weil Kurz alles allein entscheide, andere keinen Spielraum hätten. Aber ist es wirklich Kurz, der dies verfügt, oder gibt er nur weiter, wie seine Situation ist? Dem steht gegenüber, dass man in der Partei lieber annimmt, sich in Kurz getäuscht zu haben als dass etwas im Hintergrund vorgeht. Auf der anderen Seite vergisst die SPÖ wegen all der ÖVP-Skandale, dass ihr Weg auf Bundesebene seit Jahren kontinuierlich nach unten führt. Da ist die Vorstellung einfach störend, dass nicht jeder Genosse eine weiße Weste hat und die ÖVP nicht für alles herhalten kann. Geradezu undenkbar ist für viele, all die Millionen als Ausdruck von Korruption zu betrachten, die mit / an / wegen Corona auch an Medien ausgeschüttet wurden.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!