Archiv für den Monat Januar 2016

Das Helfersyndrom und der erfundene Tote

Will man ein Land destabilisieren, geht man systematisch vor, konfrontiert es mit einer neuen Lage, die viele Kräfte bindet und die Gesellschaft spaltet. Ideal ist es, bei bereits vorhandenen Gräben anzusetzen und diese zu vertiefen, etwa zwischen Rechts und Links oder zwischen denen, die multikulturell und gegendert leben wollen und jenen, die ihre eigene Kultur betonen und Männer und Frauen unterschiedlich bewerten.  Eben erregt in Deutschland Empörung, dass ein ehrenamtlicher Helfer den Tod eines Syrers beklagt hat, den es gar nicht gab:

„Die erfundene Geschichte vom Tod des 24jährigen Syrers hat eine Welle der Betroffenheit und einen Berg von Grabkerzen nach sich gezogen. Professionell Betroffene sind zum Ort des Geschehens gepilgert, um sich dort als betroffen, betroffen über den Tod eines Menschen, den sie nicht kannten, zu zeigen. Das Betroffenheitshappening zeigt deutlich, wozu Flüchtlinge manchen in Deutschland dienen: Aus ihnen lässt sich moralisches Kapital schlagen. Syrer, syrische Flüchtlinge und am besten noch, syrische Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen und sterben, das sind derzeit die besten Mittel, die man instrumentalisieren kann, um die eigene Gutheit und die eigene moralische Überlegenheit zu inszenieren, um sich selbst als Krone der deutschen Schöpfung darzustellen.“

Dabei sollte man sich nicht nur über den Helfer ärgern, sondern auch über jene Menschen, die  reflexhaft zu trauern beginnen und die selbst jetzt noch, wo der „Hoax“ entlarvt ist, in den sozialen Medien Tränen vergießen. Man müsse „entsprechend entsetzt über die Art und Weise sein, in der Flüchtlinge in Deutschland instrumentalisiert werden“ , heisst es bei den „Science Files“. (1) Dies  richtet sich an die „professionellen Betroffenen, die mit ihren Grabkerzen bereits in den Startklötzen gekauert haben, um endlich ihre moralische Entrüstung loswerden zu können und sich selbst als richtig betroffen und vor allem richtig gut inszenieren zu können“. Wenn man den Vorfall als „Erschütterungsexperiment auffasst, wie es in der Ethnomethodologie angewendet wird, um kulturelle Überzeugungen zum Vorschein zu bringen“, erkennt man, dass hier Überzeugungen sichtbar gemacht wurden, „die in egozentrischen Zirkeln um die eigene Person kreisen und nur dann Kontakt zur Außenwelt aufnehmen, wenn man andere instrumentalisieren kann, um auf ihrem Rücken oder auf ihrer Leiche, eigene Ziele zu erreichen“. Schliesslich gab es zwar Social Media-Trauer und Grabkerzen, aber keine Freudentänze, als sich herausstellte, dass nun doch kein Mensch vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales erfroren ist.

Es zeigte  sich auch, wie bereitwillig Medien die Geschichte brachten, (2) und dass manche dem Helfer Dirk V. immer noch mit Verständnis begegnen, der mit einem Posting auf Facebook behauptete, das Lageso habe einen Menschen auf dem Gewissen. „Die Organisation ‚Moabit hilft‘, bei der V. kein Mitglied war, unterstützte seine Version, ohne Beweise zu haben. Am Ende stellte sich heraus, dass der tote Syrer eine Erfindung gewesen war. Ein PR-Gag des gelernten Presseberaters, glauben manche. Der klärte schließlich, wieder auf Facebook, auf: Er sei betrunken und völlig erschöpft gewesen, als er die Nachrichten verfasst habe.“ (3) „‚Moabit hilft!‘ sah sich am Nachmittag genötigt, auf dem Gelände des Lageso erneut eine Pressekonferenz zu geben. Der ehrenamtliche Helfer sei ‚absolut vertrauenswürdig‘, betonte eine der GründerInnen der Initiative, Diana Henniges. Sie könne sich nicht vorstellen, dass seine Schilderungen nicht stimmten. Falls sich der Fall doch als Falschmeldung entpuppen sollte, sei das „eine Katastrophe“ für ‚Moabit hilft‘. ‚Wir bemühen uns, das so schnell wie möglich zu klären‘, sagte Henniges“, so die da schon ein wenig ernüchterte „taz“. (4)

„Seine Nummer kursierte in aller Welt“ ist ein bezeichnender Zwischentitel im „Tagesspiegel“ (3), der aber berichtet, dass sich Dirk V. „nach der verhängnisvollen Nacht zurückgezogen“ und „mit niemandem gesprochen“ hat, seine Tür auch nicht aufmachte, vor der Fernsehteams warteten. Was er der verständnisvollen Reaktion dann am Donnerstagabend per Telefon sagt, klingt nach der nächsten Erfindung: „Er will kein Mitleid. Nur auf Nachfrage spricht er über seine Sorge um die vielen Menschen, die von ihm abhängig sind, und die Geschichten, die ihn schlaflos machten. Wenn beispielsweise eine Transgender-Frau in seiner Wohnung heulend mit ihrer Mutter im Irak geskypt hatte. Oder wenn er von zwei ihm völlig unbekannten Lesben an der griechischen Grenze einen Hilfeanruf erhielt und anfing, nach Lösungen zu googeln. Seine Nummer war plötzlich in aller Welt. Und seine eigenen Gäste brachten immer mehr Bekannte, denen jemand helfen musste. All das kann keine Rechtfertigung sein, aber vielleicht Teil einer Erklärung.“

Mit erhobenem Zeigefinger erklärt die Zeitung, dass Freiwillige „seit Monaten“ dort einspringen, wo „der Staat versagt“, jedoch: „Bei keinem von ihnen äußert sich Erschöpfung so drastisch wie bei Dirk V. Aber sie alle sind am Ende ihrer Kräfte.“ Schließlich sind diese Menschen nicht dafür ausgebildet, „sich vor dem Schlafengehen Geschichten von abgetrennten Gliedmaßen und lebensgefährlicher Flucht anzuhören. Psychologen kennen das Phänomen, wonach die Erzählungen eines Traumatisierten den Zuhörer traumatisieren können“, und deshalb gibt es für Beschäftigte im Sozialbereich normalerweise Supervision; für Ehrenamtliche aber sei „die Krise immer da“: „Weil sie nirgends angestellt sind, schickt sie niemand in den Urlaub.“ Vor kurzem erzählte mir  ein Polizist, der Protokolle mit Flüchtlingen aufnimmt, dass man mit der Zeit weiss, welche Stories nicht stimmen können; aber auch so brauchen BeamtInnen die Möglichkeit, durchzuschnaufen und abzuschalten. Zugleich sind PolizistInnen und SoldatInnen aber diejenigen, die einen realistischen Zugang haben und die auch wissen, dass wir eigentlich von sicheren Drittstaaten umgeben sind, dass viele auch dann keinen Anspruch auf Asyl hätten, wenn dem nicht so wäre.

Bei der Vorstellung einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wies der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt hat, dass auf dem Landweg einreisenden Personen ohne Überprüfung abgewiesen werden können. (5) Sein Mitstreiter Götz Kubitschek meinte, man dürfe das Flüchtlingsthema nicht Soziologen überlassen, sondern müsse Sicherheitsleute fragen; diese stehen jetzt vor ganz anderen Herausforderungen. Es ist nicht überraschend, dass Medien wie der „Tagesspiegel“ kein Versagen des Staates bei der Sicherung von Grenzen feststellen wollen, sondern seine Aufgabe darin sehen, Menschen aufzunehmen und zu versorgen, die keinerlei Anspruch auf Aufnahme in Deutschland geltend machen können. „Alle sind illegal gekommen, keiner hatte ein Einreiserecht“, meint Schachtschneider zum anhaltenden Andrang; und es liegt in der Souveränität des Staatsvolks zu entscheiden, wer zu ihm gehören darf. Masseneinwanderung unter Rechtsbrüchen, die auch das Völkerrecht und die Genfer Konvention betreffen, kann nicht ohne Einverständnis des Volkes vonstatten gehen, sodass eine Volksabstimmung (neben einer Amtsenthebung von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel) gefordert wird.

Und während manche immer noch davon träumen, dass Männer aus einem anderen Kulturkreis von männlichen Vorbildern lernen könnten, daran apellieren, sie für sexuelle Übergriffe nicht zu verurteilen, (6), reicht es der Polizei: „Laut Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, müsse man den Tätergruppen in Köln und Düsseldorf ein klares Signal schicken: ‚Wenn wir dich dieser Taten überführen, dann werden wir dich sehr schnell festnehmen, auch in Auslieferungshaft bringen und dich ganz schnell in die Heimat zurückschicken.‘ Nur diese Botschaft würde die Szene verstehen.“ (7) Wendt spricht davon, dass es genau in diesen Städten „auch statistisch und exemplarisch festgehaltene Informationen und Erfahrungen mit dieser Tätergruppe“ gibt, „die insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Trickdiebstähle, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte weit überrepräsentiert ist. Diese Menschen verstehen nur eine einfache Sprache.

Die einfache Sprache, die wir ihnen jetzt übermitteln, ist die: ‚Du kannst hier eigentlich machen, was du willst, die Politik tut dir nichts, die Justiz lässt dich einfach wieder laufen. Du kannst so weiter machen‘. Und das verstehen die auch so. Sie müssten eine ganz andere Antwort erfahren. Nämlich die Antwort: ‚Wenn wir dich dieser Taten überführen, dann werden wir dich sehr schnell festnehmen, auch in Auslieferungshaft bringen und dich ganz schnell in die Heimat zurückschicken‘. Auch diese Botschaft würde in der Szene sehr schnell ankommen. Und dann würde sich das Täterverhalten ändern, man muss es einfach nur machen.“ Man müsse diese Männer noch im Gerichtssaal festnehmen, in Auslieferungshaft bringen und sofort abschieben. Seit langem ist aber üblich, Täter meist nur auf freiem Fuß anzuzeigen, wie diese Meldung zu algerischen Dieben zeigt. (8)

Dass bereits Jugendliche Anrainer terrorisieren, ist keine neue Erfahrung, so ein Artikel aus Bremen aus dem Herbst 2014: „Eine kleine Gruppe von jugendlichen Flüchtlingen, die in Unterkünften an der Neuenlander und Steinsetzerstraße untergebracht sind, bereitet der Polizei zunehmend Probleme. Am Wochenende fielen die 13- bis 17-Jährigen, die ohne Eltern oder Angehörige nach Deutschland gekommen sind, durch Raub, Diebstahl und Sachbeschädigung auf. Es handelt sich nach Polizeiangaben vor allem um Jugendliche aus Marokko und Algerien, sie seien ‚hoch aggressiv‘, häufig alkoholisiert und stünden unter Drogeneinfluss.“ (9) Algerien verzichtet übrigens dankend auf die Rückschiebung Krimineller, die bei uns mit der „refugees“-Masche gelandet sind. Eine Vermischung und Verwechslung von Flüchtlingen mit Migranten trägt das Ihre dazu bei, dass die breite Masse nicht weiss, dass man weder aus Algerien noch aus Marokko flieht. So spricht der „Standard“ im Titel eines Artikels von „Flüchtlingen“, im Text aber von „Migranten“, wobei jeder Staat eigentlich das Recht hat, Einwanderung selbst zu regeln. (10)

Nach diesen (ernüchternden) Betrachtungen zurück zum Lageso-Fake, auf den die LeserInnen des Berliner „Tagesspiegels“ etwa so reagieren: „Selbstinszenierung als Fortsetzung und endlose Exculpationen oder wie werde ich vom Täter zum Opfer. Nachdem 100te von Arbeitsstunden sinnlos verplempert wurden, um einen toten Syrer nicht zu finden, folgt nun die Tränendrüse und Opferinszenierung. Und was lernen wir: Schuld ist wie immer die Regierung oder der Staat und die Lüge ist Symptom eines viel größeren Problems.“ (3) Ein User reagiert sehr skeptisch: „Dirk V. hat sich in mehreren Presseartikeln feiern lassen, als so eine Art ‚Mutter Theresa vom Lagesa‘, als der Mann, der 24 Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnahm. Ich verzichte mal hier auf Verlinkung, da er in allen Artikeln mit seinem Klarname erscheint. Er hat die Öffentlichkeit gesucht und gefunden.

Kein gelernter Sozialarbeiter, der z.B. in der Drogenhilfe arbeitet, nimmt 24 Junkies zu sich nach Hause. Professionelle Distanz gehört zur Ausbildung und zum Job.  Ich habe viele Fragen. Wie kann ein Freiberufler und PR-Berater wöchentlich 80 Stunden am LaGeSo verbringen? Dieser Job als selbständiger Unternehmer erfordert nach meinem Wissensstand mehr als 40 Stunden pro Woche an Arbeit. Wie findet unter den im Artikel angegebenen Umständen der Einkommenserwerb statt? Das Frage ich mich übrigens bei so einigen der ‚erschöpften‘ Helfer. Wie kann ein professioneller PR-Berater ernsthaft davon ausgehen, dass so eine Geschichte nicht innerhalb von Stunden aufgeklärt wird und nicht einen immensen Schaden für alle ehrenamtlich Tätigen zur Folge hat?  Wieso diese Fixierung auf Flüchtlinge bei diesen Menschen mit Helfersyndrom? Wieso nicht das gleiche Engagement in der Obdachlosenhilfe, Kältehilfe, Lesepatenschaften in Grundschulen, Behindertenarbeit, Altenhilfe, Integrationsarbeit in Jugendclubs, Sportvereine, Musikvereine etc.? Ist dieses Engagement langweilig oder besorgt es nicht die gewünschte öffentliche Zelebrierung? Wird hier bewusst das Rampenlicht gesucht?“

Es habe nichts mit Abenteuer zu tun, einfach bloss Kindern vorzulesen oder sich um alte Menschen zu kümmern, erwidert eine Userin. Wo der Autor Peter Sloterdijk meint: „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ (11) stellt ein User fest, „ein Vergleich von Flüchtlingshelfern heute in Deutschland, mit dem Widerstand in Nazideutschland, ist wirklich nur absurd, aber offenbar symptomatisch für die ziemlich überdrehte Selbstwahrnehmung dieser Leute“. Dies kommt auch aus der linken Demoszene bekannt vor, die am Abend des 29. Jänner ihren grossen Auftritt in Wien hatte, gegen den Akademikerball der FPÖ, der in schablonenhaften Aussagen zum „Stelldichein der rechtsextremen Szene“ wird und bei dem auch kritisiert wird, dass er in den „repräsentativen Räumen der Hofburg“ stattfindet. (12) Es ist schwer vorstellbar, dass Linke und Antifaschisten einen besonderen Bezug zur Hofburg haben, ausser dass sie diese mit imperialen Zeiten verbinden und sie heute unter anderem vom Bundespräsidenten genutzt wird. Bezeichnend auch, dass bei den Demos „say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ gerufen wurde und auf Transparenten Sprüche wie „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ oder „Burschenschafter vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ standen.

„Unglaublich – jetzt versucht sich dieser Mensch, nachdem er beinahe eine Regierungskrise hier in Berlin verursacht, und viele Menschen, die ihm vertraut haben, belogen und betrogen hat, auch noch als Opfer zu verkaufen. Ich kann nur jedem, der hier Mitleid empfindet, raten, mal ein wenig zu googeln. Nach Artikeln in der Welt und dem Stern z.B. Darin lernt man einen Menschen kennen, der offensichtlich süchtig nach Publizität ist und um jeden Preis im Mittelpunkt stehen muss. Als Beweis für die angeblich aufgenommenen 24 Flüchtlinge gibt es ja auch nur seine Posts. Der TS wäre gut beraten, nach diesem Vorfall mit Dirk V. erst einmal tiefer zu recherchieren, bevor er hier so einen Tränendrüsen-Artikel veröffentlicht“, meint ein User des „Tagesspiegels“. Und während es echte Geschichten von Minderjährigen gibt, die man für ein paar Tage (in Österreich) unterbringen musste weil sie sonst auf der Straße gestanden wären, ist ein User zu Recht bei Erwachsenen skeptisch: „Ein großes Problem für Laien, ist es halt auch die echten Leidensgeschichten und Probleme der Asylbewerber von Notlügen zu trennen. Für mich erscheint es zB nicht plausibel, dass sich Flüchtlinge ohne einen Cent Unterstützung durch mehrere Länder schlagen können, in dem Moment wo sie dann am Lageso ankommen, sind mittellos und brauchen sofort Geld für Wasser. Und dann hört man von Irakern, die sich privat einen Rückflug besorgen, weil es hier nicht gut genug ist. Leute wie Dirk V. blenden solche unbequemen Fakten aus und sehen nur Opfer, ohne zu erkennen, dass sie selbst Opfer ihrer Hilfsbereitschaft geworden sind.“

Die UserInnen scheinen weitgehend einig, dass es sich um vom Staat zu übernehmende bzw. zu finanzierende Aufgaben handelt; kaum jemand stellt in Frage, dass „wir“ alle nehmen müssten. Aber die Motive Helfender werden gründlich zerpflückt, wobei ein User eine „narzisstische Thematik“ vermutet: „M.E. war es nicht so sehr die Konfrontation und Überforderung mit dem Leid anderer Leute als vielmehr ein Versuch, das persönliche Ego aufzublasen um das Bild eines grandiosen Retters abzugeben. An das Konzept von sekundärer Traumatisierung glaube ich nicht in diesem Zusammenhang.“ Allerdings wird es Anfälligen auch leicht gemacht, da die Droge mit jedem Tag Mainstreammedien angeboten wird: damit Menschen an „Willkommensfieber“ erkranken und damit sie nicht nur „helfen“, sondern auch verstehen, wie sie ganz leicht in die Presse gelangen. Sekundäre Betroffenheit (um nicht das Wort „Trauma“ zu verwenden) gibt es dank der starken Emotionalisierung nicht nur mit der Trauer um einen erfundenen Toten, denn die Leute lassen sich auch vom Schicksal Unbekannter rühren, während es Bekannte daneben schwer haben. Da fühlen sich Frauen nach Köln stellvertretend bedroht, es machen Panikgeschichten über Asylwerberheime und deren Umgebung die Runde; dabei ist besorgniserregend genug, was tatsächlich passiert.

Den Triggereffekt kann man gut sehen, wenn sowohl Rechte als auch Linke auf die Straße gehen (und es dabei Verletzte gibt), nachdem der Versuch scheiterte, eine Handgranate auf ein Heim zu schleudern. Der bundesweit gemeldete „Handgranaten-Anschlag“ (13) macht aber mache stutzig: „Und schon wieder mal wollen vorzeitig alle wissen, dass es eine Tat Rechtsradikaler gegen Flüchtlinge war. Mir geht das inzwischen enorm auf den Wecker. So viele Fälle nach diesem Muster: Tugce, Brand einer Turnhalle, der Pseudo-Tote vom Lageso, jetzt das – wir werden ständig mit Falsch- und Blindmeldungen bombardiert“, schreibt Hadmut Danisch, der sich an seine Zeit bei der Bundeswehr erinnert und daher fragt, was der „Versuch“ darstellen sollte, eine Handgranate zu werfen, zumal es eher um eine Auseinandersetzung unter Sicherheitspersonal ging. (14) Es ist kein Zufall, dass Menschen mit Bezug zu Sicherheit(spolitik) wesentlich nüchterner zur  „Willkommenspolitik“ stehen oder sie ablehnen, weil es sich um Destabilisierung, um eine Art „self regime change“ handelt, also dass wir selbst den Ast absägen sollen, auf dem wir sitzen.

Vergegenwärtigt man sich den massiven Aufwand (und Aufruhr), der veranstaltet wurde, um einen nicht existierenden Toten zu finden, erinnert dies an Lügen, mit denen andere „regime changes“ begleitet wurden. Das beschriebene Verhalten von Dirk V. (einen Tag lang nicht öffnen, das Handy nicht abheben, dann mit der Erklärung kommen, schlicht besoffen gewesen zu sein) könnte auch andere Ursachen haben. Nicht von ungefähr nehmen ihm die User dies nicht ab, sondern vermuten, er habe bewusst geflunkert; man kann jemanden dazu aber auch benutzen. Wenn er sich als Märtyrer der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sieht (und tatsächlich selbst 24 Leute aufgenommen hat, wofür Skeptiker ja erst Beweise fordern), bringt er auch ideale Voraussetzungen mit, instrumentalisiert zu werden. Es ist im Grunde nicht weniger dramatisch, wenn „die NGOs“, Grüne, PolitikerInnen der SPÖ und der SPD, auch Christlich-Konservative Völkerrecht ins Gegenteil verkehren, um uns einzureden, wir müssten alle aufnehmen. Auf der Verstandesebene müssen sie wissen, wie die Rechtslage ist; sie  reagieren auch emotional (abwehrend) auf Versuche, mit ihnen sachlich zu sprechen. (15) „Wir schaffen das!“ kalkuliert damit, über die Belastbarkeit und die Ressourcen bestehender Organisationen und Behörden hinauszugehen, indem sich die Bevölkerung selbst einspannt und dabei ihr eigenes Interesse hintanstellt; so lässt sich „no border, no nation“, das Motto der transatlantischen „regime changer“, unter Mitwirkung Naiver umsetzen.

(1) http://sciencefiles.org/2016/01/28/professionelle-betroffenheit-wir-weinen-um-einen-erfundenen-toten/
(2) ein Beispiel: http://www.taz.de/Angeblich-toter-Fluechtling-am-Lageso/!5273645/
(3) http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-luege-vom-toten-am-lageso-das-helfersymptom/12899008.html
(4) http://www.taz.de/Angeblich-toter-Fluechtling-am-Lageso/!5273645/
(5) mit eingebundenem Pressekonferenz-Video: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/professor-schachtschneider-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-der-bundesregierung.html
(6) http://www.focus.de/vorleben-statt-verurteilen-pfarrer-in-der-sexismus-debatte-fluechtlinge-brauchen-maennliche-vorbilder_id_5248634.html
(7) http://www.focus.de/politik/videos/video-statement-des-gewerkschaftschefs-wendt-sofort-zurueckschieben-diese-taetergruppen-verstehen-nur-klare-botschaften_id_5235702.html
(8) http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20683264_Taschendieb-aus-Algerien-randaliert.html
(9) http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Junge-Fluechtlinge-hoch-aggressiv-_arid,937869.html
(10) http://derstandard.at/2000028381881/Griechenland-Immer-mehr-Fluechtlinge-aus-Marokko-und-Algerien
(11) http://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html
(12) Video mit Interviews und der Rede von Erich Fenninnger, dem Chef der Volkshilfe: https://www.youtube.com/watch?v=vRGsps1OGpc
(13) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handgranaten-anschlag-spontane-demonstrationen-von-rechten-und-linken/12900670.html
(14) http://www.danisch.de/blog/2016/01/29/da-ist-was-faul-mit-der-handgranate/
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/

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Verteidigung: Neuer Minister, aber alles beim Alten?

Der dritte SPÖ-Verteidigungsminister in neun Jahren, Hans-Peter Doskozil, tritt sein Amt in einer schwierigen Situation an. Das Bundesheer wurde kaputtgespart, soll aber bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise helfen. Außerdem wird der neue Minister wie seinen beiden Vorgänger offensichtlich ganz ungeniert von illoyalen Mitarbeitern abgeschottet, obwohl er in einem Interview betont hat, dass er „auf alle Menschen offen zugehen“ will.

Dass so mit ihm umgegangen wird, ist für Insider keine Überraschung, da der neue Kabinettschef Karl Schmidseder und Pressesprecher Stefan Hirsch bereits an der Abschottung von Minister Norbert Darabos mitgewirkt haben. Galt Darabos als hochintelligent und guter Stratege, hatte sein Nachfolger Gerald Klug einen unpassenden Nachnamen und seine Abschottung wohl auch nicht so recht einordnen können. Ging es bei Darabos um Verbündete, um einerseits notwendige Informationen zu erhalten, andererseits gegen den auf ihn von den USA ausgeübten Druck aufzustehen, so hätten Klug verfassungstreue Soldaten und Zivilisten verklickern können, was hinter seinem Rücken abläuft und in welchem politischen Zusammenhang dies steht.

Es ist auch klar, dass Doskozil in transaltantischer Presse sofort mit Widerstand konfrontiert ist, wenn er aus der Sicht von Soldaten sinnvolle Vorstellungen wie eine Verlängerung des Wehrdienstes artikuliert. Im „Standard“ wird auch in einem Userkommentar  dagegen argumentiert, der zugleich via Medien etablierte Desinformationen bestätigt: „Kaum angelobt, sorgt der neue SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem Angebot, Heeresmaschinen für Abschiebungen zu verwenden, auch mit der Idee, den Wehrdienst zu verlängern, für Schlagzeilen. Dies ist eine Andeutung, die mit viel Brisanz verbunden ist, denn vor etwa drei Jahren setzte sich seine Partei – damals noch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos – vehement für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheers in ein Berufsheer ein“, schreibt Georg Berger etwa, der letztes Jahr als Gefreiter abrüstete. (1)

Für ein reines Berufsheer waren jene Kräfte, die massiv auf die SPÖ Einfluss nehmen, nicht aber Darabos selbst, der anders als der nunmehrige Kabinettschef Karl Schmidseder bei der Kampagne seiner Partei auch kaum aufgetreten ist. Für Schmidseder und andere war es damals aber unangenehm, mit der Abschottung des Ministers konfrontiert zu werden, weil dies ja impliziert, dass der nach der Verfassung Verantwortliche ausmanövriert wird. Das „Profiheer“ wäre mit der Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch der Miliz verbunden gewesen; das Ziel waren Kampfeinsätze und ein Beitritt zur NATO. Darabos warb dafür bei seinen wenigen Auftritten nicht wirklich engagiert und versprach schliesslich lächelnd, dass sich die SPÖ an das Ergebnis der Volksbefragung halten werde. Tatsächlich wurde dann Gerald Klug Verteidigungsminister und der Kurs Richtung Berufsheer weiter verfolgt, indem Standorte aufgegeben und das Heer kaputtgespart wurde.

Schmidseder sprach vor dem Referendum vor drei Jahren ganz offen davon, dass so viele vollendete Tatsachen wie möglich vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gesetzt werden sollen (man wusste ja nicht, ob die SPÖ das Ressort weiter innehaben kann). User Georg Berger schreibt auch:“ Positiv sticht Doskozil mit seiner Erfahrung als leitender Polizeibeamter heraus im Vergleich zu seinen Vorgängern: Darabos, der seinen Generalstabschef wegen Meinungsverschiedenheiten feuerte, und Klug, der dem Generalstab bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums die Vollmacht über wichtige Zuständigkeitsbereiche entzog. Von Doskozil ist ein derartiger Umgang mit seinen Generalen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, da er selbst als General tätig war – wenn auch in einem anderen Wachkörper.“ General Entacher wurde jedoch rechtswidrig von Kabinettschef Kammerhofer abberufen, während der unter Druck stehende Darabos mit ihm sprach, ohne diesen Schritt zu setzen; als Kammerhofer Entacher via Sektionschef Christian Kemperle (Leiter der zivilen Sektion I) davon in Kenntnis setzte, schickte Stefan Hirsch eine Darabos zugeschriebene Presseaussendung hinaus.

Der Minister musste dafür gerade stehen, machte dabei aber eine denkbar schlechte Figur, was von den meisten nur hämisch kommentiert wurde, ohne darüber nachzudenken, warum Darabos so  selten zu sprechen war. Dies steht auch in merkwürdigem Kontrast dazu, dass Darabos als Landesrat im Burgenland diese Bilanz seines ersten halben Jahres gezogen hat: „Ich habe seit meiner Berufung in die burgenländische Landesregierung Mitte Juli sehr viele neue Menschen und Institutionen kennengelernt – in mehr als 400 Terminen konnte ich viele soziale und gesundheitliche Facetten meines Heimatlandes kennenlernen“, so Darabos. Neben den Sozial- und Gesundheitsagenden fallen auch die Bereiche Asyl und Integration in seine Kompetenz: .“Auf diesem Feld hatten wir 2015 ein Jahr voller Herausforderungen – mehr als 300.000 Menschen haben innerhalb von zwei Monaten das Burgenland durchquert.“ Er dankte zugleich „den vielen freiwilligen HelferInnen, den Blaulichtorganisationen und natürlich unseren BeamtInnen – ohne deren Expertise und Einsatz wäre die Situation nicht zu meistern gewesen“.  (2)

Nach wie vor sind bestimmte Personen aber No-Go für ihn (unter anderem ich), da er immer noch unter Druck steht, zumal sich ja auch an der Einflussnahme auf den Ort seines früheren Wirkens, das Verteidigungsministerium nichts geändert hat. Nun hat der „Standard“-User aber richtig beobachtet, dass Doskozil einen Sicherheitsapparat von innen kennt, der jedoch dem Bundesheer nur teilweise vergleichbar ist. Auch in der Polizei war der neue Minister für die meisten ein unbeschriebenes Blatt, bis er im Sommer letzten Jahres in nationaler und internationaler Presse war, nachdem ein bei Parndorf abgestellter LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Man habe ihn auch in der burgenländischen Polizei vielfach nicht persönlich gekannt, heisst es; als Polizeichef (der zuvor Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war) wird er auch nicht mit allen zu tun gehabt haben. Da Bundesheer und Polizei bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise gefordert sind und ein Verteidigungsminister da mit der Innenministerin kooperieren muss, ist seine Erfahrung sicher ein großer Vorteil.

Dennoch hat er mit einem anderen Apparat zu tun,  in dem viele das Gefühl hatten, ihnen werde die Luft abgeschnürt, als Kabinettschef Kammerhofer Minister ausbootete und verfassungs- und rechtswidrig „regierte“. Da dies auf das Konto der SPÖ geht, sind die Erwartungen an den nächsten roten Minister gedämpft, was aber kein Nachteil sein muss, da man Klug medial hochjubelte und er anfangs auch viele Hände schüttelte – nach ein paar Monaten hatten aber auch die Letzten kapiert, dass dies rein unverbindlich war. Es ist zu hören, dass man Doskozil an seinen Taten messen wird, was ja durchaus vernünftig ist; zugleich gilt aber die Bestellung von Schmidseder und Hirsch nicht als gutes Zeichen. Was die Rolle der Medien betrifft (die stets über Darabos, Klug und die Hintergründe der Bundesheer-Zerstörung desinformierten), so ist der „Neue“ natürlich auch einer Presse ausgesetzt, die Vorgaben folgt. Geht es nach dem Mainstream, ist es nach wie vor „unmenschlich“, die Interessen der Republik Österreich nicht Fremden hintanzustellen, mit deren Versorgung wir unser eigenes Land überfordern und destabilisieren sollen. (3)

Wie in beinahe jedem Satz manipuliert wird, zeigt ein Beispiel aus dem Online-Newsletter von „News“: „St. Georgen am Reith hat eine der höchsten Flüchtlingsquoten Österreichs: Fast 50 Flüchtlinge auf 555 Einwohner. Für beide Seiten ist es jedoch eine Chance, um zu überleben“, wird ein Beitrag in der neuenn Ausgabe des Magazins angekündigt. Zum einen gibt es eine Quote von 1,5 und nicht fast 10%, zum anderen kann von „beide Seiten haben eine Chance, zu überleben“ dann keine Rede sein, wenn nationales und internationales Recht die Richtschnur sind (was offensichtlich bei „unseren“ Medien nicht der Fall ist). Verräterisch auch die Sprache auf der „News“-Webseite, denn ein Beitrag trägt den Titel „Asyl-Skepsis“ und die Erklärung, dass ein Großteil der Österreicher die Zuwanderung „derzeit pessimistisch“ sieht. Wieder ist Recht irrelevant, da Asyl und Zuwanderung zwei verschiedene Paar Schuhe sind, sich niemand ohne Einfluss des Wunschlandes entscheiden kann, wo er leben möchte (und auch noch vom Staat versorgt werden soll).

Während manche Doskozil schon rechte Positionen zuschreiben, macht man sich mit Interviews wie jenem beliebt, das Eva Maltschnig von der Sektion 8 in der Wiener SPÖ „News“ gibt. Sie beklagt fehlende innerparteiliche Demokratie und sagt, was sie toll findet: „Zum Beispiel, wie der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker mit dem Thema umgegangen ist. Auch die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger sind politisch auf einem Weg, den ich sehr unterstütze. Das sind sehr sachorientierte Politikerinnen, die sich darum bemühen, keine Panik zu schieben, sondern ganz konkret zu sagen, was wir als Gemeinde tun, um uns dem Problem zu stellen. Das empfinde ich als ziemlich wertvoll in der ganzen Sache. Es gelingt nur nicht, das auch im Bund durchzubringen.“ (4) Dabei scheint ihr nicht nur entgangen zu sein, dass für die Vorgangsweise dieser Politikerinnen jede Rechtsgrundlage fehlt; sie registriert auch nicht, dass hier Politik auf Kosten sozial Schwacher Einheimischer gemacht wird, denn diese sollten Hacker, Wehsely und Frauenberger schützen; die dürfen aber ruhig obdachlos werden. Übrigens reagiert Maltschnig nicht auf Kontaktversuche und stellt sich, wie auch andere bestätigen können, keiner kritischen Diskussion.  

Wohin die Reise gehen soll, macht auch die Gewerkschaftsjugend klar, die zum Bundesheer-Zerstörungskurs immer brav geschwiegen und gegen die Wehrpflicht agitiert hat: „Kaum ist der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Amt, hat er schon mit der Ausweitung des Präsenzdienstes die erste Idee, die junge Menschen verunsichert. Junge ArbeitnehmerInnen brauchen eine Perspektive. Lehrlingen wird oft durch den verpflichtenden Präsenz- und Zivildienst die Übernahme nach der Lehrabschlussprüfung schwierig gemacht, da braucht es nicht noch Diskussionen über eine Verlängerung“, heisst es in einer Aussendung. „Wir sehen das als falsches Signal an die Jugend. Es ist nicht sinnvoll junge Männer an der Grenze einzusetzen, da sie für solche Tätigkeiten auch nicht ausgebildet wurden. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, die Betreuung von Flüchtlingen durch Profis der NGO’s sicherzustellen. Dazu müssen die NGO’s aber ausreichend finanziert werden. Stattdessen Präsenzdiener als billige Arbeitskräfte einzusetzen ist Lohn- und Gehaltsraub. Das lehnen wir strikt ab!“ (5)

Hier wird die naive und sicherheits- wie staatspolitisch absurde und desaströse Vorstellung vertreten, dass „wir“ alle willkommen heissen könnten und müssten. Damit wird der Minister, der am 29. Jänner bereits einen Lokalaugenschein an der Grenze in Spielfeld absolviert hat, (6) wohl auch in der ORF-Pressestunde am 31. Jänner konfrontiert werden, die so angekündigt wird: „Österreich hat seit Dienstag einen neuen Verteidigungsminister. Hans Peter Doskozil heißt der Neue in der SPÖ-Regierungsriege. Der bisherige Polizeichef des Burgenlandes war zuletzt durch seine Art des Managements der Flüchtlingskrise an der ungarischen Grenze aufgefallen. Wie will Doskozil – in Abstimmung mit der Innenministerin – das Flüchtlingsthema bewältigen? Muss dafür der Grundwehrdienst verlängert werden? Welche Reformen stehen beim Bundesheer an? Und wie wird sich Doskozils Amtsführung von der seines Vorgängers Gerald Klug unterscheiden?“ (7)

Auffällig ist, dass Doskozil unmittelbar nach der Amtsübernahme eine Pressestunde bestreiten kann, während Klug erst im Herbst 2014, mehr als eineinhalb Jahre nach der Amtsübernahme, Rede und Antwort stand. Und wir dürfen gespannt sein, ob er jemals in seiner neuen Funktion als Infrastrukturminister eingeladen werden wird. Interviewt wird Doskozil von Wolfgang Geier (ORF) und von Eva Linsinger (profil), die im November 2015 eine Diskussion des Renner Instituts über Neutralitätspolitik moderierte,  bei der Klug auftreten sollte. Dass er nicht kam, wunderte niemanden; die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich auf Klugs Ahnungslosigkeit, auf Abschottung, Überwachung und Druck auf Darabos und die im Ressort verfolgte US-Agenda hinwies. (8) Von den wehrpolitischen Vereinen, die sich jetzt auch als Plattform Wehrhaftes Österreich bewerben (9), hat Doskozil  keine Unterstützung zu erwarten, da sie der Politik erste Reihe fußfrei beim Scheitern zusehen und ihre Vorurteile bestätigt sehen wollen. (10)

Es bleibt daher auch einer mit allen Mitteln schikanierten, von Obdachlosigkeit bedrohten Zivilistin überlassen, Kabinettschef und Pressesprecher einem „Verfassungstreuetest“ zu unterziehen. Dieser funktioniert ganz einfach, da ich zum einen vergeblich versucht habe, sie telefonisch zu erreichen und mit ihnen darüber zu sprechen, warum das illegale, vom ehemaligen Kabinettschef gegen den Ministerwillen verhängte „Kasernenverbot“ für mich als integre Journalistin aufrecht ist. Früher war nie jemand zur Stellungnahme bereit, auch der Rechtsschutzbeauftragte im BMLVS mauerte, viele schilderten mir ihre Erfahrungen mit der Ministerabschottung, aber niemand stand mir gegen Schikanen bei oder wandte sich gegen den Umgang mit einem Minister (entgegen allem Kameradschaftspathos sind integre Menschen aber auch bei Heer wie Polizei Einzelkämpfer, da die meisten sich ducken und wegsehen). Wer rechtsungültige „Weisungen“ befolgt, kann sich damit nicht nur strafbar machen, er handelt in diesem Fall auch dem Auftrag des Bundesheers zuwider, da dieses verfassungsmässige Einrichtungen (dazu gehört die Regierung), die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger (dazu gehört die Presse- und Meinungsfreiheit) schützen muss.

Ich meldete mich bei der Pressestelle an, um über die Amtsübergabe an Minister Doskozil zu berichten; da ich Pressesprecher Stefan Hirsch nicht erreichte, sprach ich ihm auch eine Nachricht auf seine Mailbox. Was am 28. Jänner geschah, als ich zur Rossauer Kaserne kam, schildere ich hier in einer Mail, die an Medien, die SPÖ und an Leute aus dem Bundesheer-Umfeld ging:  „Es wird nun bereits zum dritten Mal versucht, einen Bundesminister für Landesverteidigung  an der Amtsausübung gemäss der Bundesverfassung zu hindern (diese Befürchtung haben auch andere!) Ich habe mich ordnungsgemäss als Journalistin zur Berichterstattung über die Amtsübergabe heute im Hof der Rossauer Kaserne (Ministerium) angemeldet und habe zusätzlich Pressesprecher Stefan Hirsch eine Nachricht auf der Mobilbox hinterlassen.

3 Personen Militärpolizei und zwei Sicherheitsleute (vom Ministerium, militärische Sicherheit) verwehrten mir den Zutritt mit  der Bemerkung: ‚Sie haben keinen Zutritt zu militärischen Liegenschaften.‘ Ich verwies auf Paragraf 5 des Militärbefugnisgesetzes und verlangte demgemäss, den Grund zu erfahren und über Umfang und Dauer der Maßnahme informiert zu werden. Dies wurde ebenso verweigert wie meine Darstellung anzuhören, mir Dienstnummern bekanntzugeben und mich eine Person meines Vertrauens beiziehen zu lassen (als Personen meines Vertrauens nannte ich Ex-Generalstabschef Entacher, den ich dann auch gleich anrief und getroffen habe). Ich wies die 5 Herren darauf hin, dass nach der Verfassung der Minister das Weisungsrecht im Ressort (Art 20 Abs. 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Art 80 Abs 2 und 3 B-VG) und dass BM Doskozil klargestellt hat, dass er ‚auf alle Menschen offen zugehen will‘ siehe Zitat: „Schon die Ablösung Kammerhofers wurde von der Truppe als positives Signal aufgefasst. Er galt als ‚Flaschenhals‘, der nach Meinung vieler Menschen die Zugänge zu den Ministern Norbert Darabos und dessen Nachfolger Gerald Klug unzulässig blockiert hätte. Eine Abschottung kann der kommunikative Doskozil aber gar nicht brauchen. Bei einem Gespräch in der KURIER-Redaktion erklärte er: ‚Ich werde auf alle Menschen offen zugehen.'“ (11)

Der Minister hat sowohl gestern im Parlament als auch heute in seiner von mir nicht live gehörten Rede betont, dass er sich an Rechtstaatlichkeit orientiert. (12) Wenn ein neuer Minister sich mit Leidenschaft und Herzblut einer angesichts der sicherheitspolitischen Situation und des Zustandes des Heeres schwierigen Aufgabe widmen will, muss man alle Versuche sofort unterbinden, ihn an der Amtsausübung zu hindern. Deshalb fragte ich jene Herren, die mir im Auftrag von Kabinettschef Schmidseder und Pressesprecher Hirsch den Zutritt verwehrten, ob sie ‚wirklich dabei  zusehen wollen, wie der dritte Minister abgeschottet wird‘, damit er sein Amt nicht verfassungsgemäss ausüben kann. Und ich riet ihnen, doch mal beim Heeresabwehramt nachzufragen, wer dazu in der Lage ist und ein Interesse daran hat, einen österreichischen Minister abzuschotten. Da Schmidseder und Hirsch bereits an der Abschottung von Darabos beteiligt waren, wundert mich überhaupt nichts und ich sah mich heute als ‚Verfassungstreuetesterin‘ für die beiden. Die Frage richtet sich an alle, die mit BM Doskozil und dem Ressort zu tun haben: Wollen Sie zusehen, wie der dritte Minister abgeschottet wird?  Ich sehe nicht zu, und ich thematiere auch weiterhin sicherheitspolitisch relevante Fragen.“

(1) http://derstandard.at/2000030011514/Wehrpflicht-extended-ein-Schuss-nach-hinten
(2) Aussendung über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.news.at/a/eva-maltschnig-interview
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0138/oegj-ernszt-verlaengerung-des-praesenzdienstes-steht-ausser-diskussion
(6) http://www.krone.at/Oesterreich/Spielfeld_Doskozil_plant_auch_fuer_Worst_Case-Lokalaugenschein-Story-493520
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0147/pressestunde-mit-mag-hans-peter-doskozil-verteidigungsminister-spoe
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/ und https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/ und ausserdem: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(11) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0139/amtsuebergabe-verteidigungsministerium-doskozil-werde-mit-herz-und-ganzer-kraft-fuer-die-ziele-dieses-ressorts-eintreten und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0258/nationalrat-doskozil-asylpolitik-auf-basis-von-humanismus-und-rechtsstaatlichkeit

Bundespräsidentenwahl: Norbert Hofer ist FPÖ-Kandidat

Medien sind schon dabei, dem frisch gekürten Kandidaten der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer keine Chancen einzuräumen. Zudem spekulieren sie, dass sich Ursula Stenzel gewünscht hätte, Kandidatin der FPÖ zu werden, zu der sie bei der Wiener Wahl von der ÖVP wechselte.

Es heisst, dass sich die Burschenschafter bei den Freiheitlichen durchgesetzt hätten, da Hofer einer der Ihren ist, während Stenzel die Favoritin von Parteichef Heinz-Christian Strache war. Wie dem auch sei – sie wirkte jedenfalls bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kandidatur routiniert, was man aber auf ihre berufliche Vergangenheit als Fernsehmoderatorin zurückführen kann, ehe sie in die Politik wechselte. Man stellte es so dar, dass Hofer von Anfang an im Rennen lag, sich jedoch aufgrund seiner Behinderung nach einem Sportunfall gründlich überlegen wollte, ob er die Belastungen eines Wahlkampfes auf sich nehmen kann.

Noch am 27. Jänner stand Stenzel etwa in „Österreich“ als Kandidatin fest, mit der Ankündigung, dass Strache an diesem Tag einen einstimmigen Beschluss seiner Partei wolle. Freilich widmete man dem „Geheimnis von Straches neuer Liebe“, „Ex-Wetterfee, Model und erst 27“ mehr Platz. In einer Kolumne spekulierte Isabelle Daniel über „Straches gefährliche Strategie“, da Stenzel im bürgerlichen WählerInnenpotenzial wildern und so zur Konkurrenz für ÖVP-Kandidat Andreas Khol (1) werden kann. Stenzel sei für „schillernde Auftritte“ bekannt und würde daher für mehr Medienpräsenz als andere Kandidaten sorgen; erwartet wird ein auf das Thema Flüchtlinge konzentrierter Wahlkampf. Allerdings berichtet „Österreich“ auf der gleichen Doppelseite über „Flüchtlinge: Terror auf Bahnhöfen“ und macht von Deutschland abgewiesene Marokkaner verantwortlich. Also doch nicht bloss Panikmache von Rechts?

„Er liebt Philippa – Er will Stenzel – Straches neue Frauen“ stand übrigens auf den Titel von „Österreich“, plus Abbildungen Straches mit der privaten und der politischen Auserwählten.  „Totales Chaos in der FPÖ“ war am 28. Jänner Thema, da die „Basis“ Stenzel gekippt habe; Strache sei „beschädigt“ und Hofer ist der Favorit.  Es habe einen Aufstand in der FPÖ gegeben, Norbert Hofer habe sich überreden lassen zu kandidieren. Wolfgang Fellner kommentiert die „strategische Meisterleistung“ der Blauen, wegen der „läppischen“ Hofburg-Kandidatur ihren eigenen Parteichef zu beschädigen. Wer auch immer nominiert werde, habe keine Chance, da er/sie bereits im Vorfeld demontiert wurde.

Auf die Kür Norbert Hofers, die  bei einer Pressekonferenz am 28. Jänner bekanntgegeben wurde, reagierten Medien wie „Österreich“ aber dementsprechend. „NEUE HOFBURG-UMFRAGE: Van der Bellen führt, Hofer ist chancenlos“ steht am 29. Jänner auf der Titelseite. Der „parteiunabhängige“ grüne Kandidat Alexander Van der Bellen (2) liegt bei 33%, die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss (3) bei 27%, Rudolf Hundstorfer (4) von der SPÖ bei 17%, Andreas Khol (1) von der ÖVP bei 15% und Norbert Hofer bei 8%.  „Österreich“ bezeichnet Griss gerne als „Wut-Oma“; ein bisschen Sexismus gegen eine von zwei Kandidatinnen muss immer drinnen sein. (5) Und Fellner freut sich in seiner Kolumne: „Jetzt droht auch der FP eine Blamage“, neben SPÖ und ÖVP, wie er vermutet, denn es ist „hoffnungslos“ für Hofer. Strache wisse seit Wochen, dass Hofer als „fader Blauer, der schon als NR-Präsident niemandem aufgefallen ist“, keine Chance habe.

Es fällt auf, dass Begriffe wie „chancenlos“, „hoffnungslos“, „keine Chance“ das Bild von einem zugegeben bislang nicht breit bekannten Kandidaten prägen sollen. Stenzel sei, meint „Österreich“, von Burschenschaftern ihrer jüdischen Wurzeln wegen abgelehnt worden; Hofer wiederum wüsste bis vor der Pressekonferenz gar nicht, „dass er ins Rennen gehen muss“.  Es  passt zu unseren (medial geprägten) Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie in der FPÖ, dass die Favoritin des Parteichefs durch einen Kandidaten ersetzt wird, der davon selbst überrascht ist. Allerdings ist es transatlantische Presse, die Bilder von Parteien und PolitikerInnen kreiert und die beispielsweise nicht näher darauf eingeht, wie im „roten“ Verteidigungsministerium Minister durch Kabinettschef abgeschottet und damit am Regieren gemäss  der Bundesverfassung gehindert werden. (6)

Die FPÖ war bemüht, diesen Ablauf der Ereignisse darzustellen: Hofer kam immer in Frage, überlegte aber länger wegen seiner Behinderung; zudem hatte man auch keine Eile mit der Entscheidung. Dass eine Partei, die in Umfragen auf Bundesebene in Führung liegt (mit 33% vor der ÖVP mit 23% und der SPÖ mit 22%; die Grünen kommen auf 11% und die Neos auf 7%), bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes einen Kandidaten stellen muss, sei selbstverständlich. Schliesslich haben sich die Parteigremien einstimmig dafür ausgesprochen, dass sowohl Hofer als auch Stenzel in Frage kommen, jedoch Hofer zuerst gefragt werden soll. Stenzel erklärte, dass sie immer für Hofer gewesen sei und selbst keinerlei Ambitionen hatte.

Nüchterner als „Österreich“ sieht es „Heute“, denn für Chefredakteur Christian Nusser lässt es Hofer wegen seines persönlichen Schicksals im Wahlkampf „menscheln“, hat aber das Handicap, dass ihn keiner kennt. Eine Stichwahl Van der Bellen gegen Hofer sei „gut möglich“, was natürlich ein weiterer Dämpfer für die SPÖ-ÖVP-Koalition wäre. Gerade die FPÖ setzt auf eigene Medien, etwa mit dem wöchentlichen Magazin FPÖ-TV, das den neu gekürten Kandidaten auch gleich interviewt hat. (7) Zudem hat Parteichef Strache mehr als 315.000 Fans auf Facebook, und man bietet mit der Webseite Unzensuriert alternative Informationen an.

Man kann es nicht ganz vergleichen, aber bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA liegt der linke Senator Bernie Sanders gleichauf mit Hillary Clinton;  er setzt im Wahlkampf auf das Internet und ist abseits des Mainstream populär. (8) Während „unsere“ Medien Clinton seit Monaten feiern, nehmen sie erst jetzt Sanders verstärkt zur Kenntnis. (9) Hingegen war Clinton in der kritischen Gegenöffentlichkeit mit ihrer Bilanz als Außenministerin Thema und stellte keine Alternative zu den Republikanern dar. Bei der FPÖ-Pressekonferenz gab es auch Medienkritik zu hören, denn Strache erinnerte daran, dass bereits das erste Gerücht falsch war. Er selbst habe nie Ambitionen auf dieses Amt gehabt, denn er wäre ein besserer Bundeskanzler als Bundespräsident.

„Dann hiess es, die FPÖ habe keine ausreichenden Persönlichkeiten“, tatsächlich aber gäbe es „viele exzellente Persönlichkeiten in der freiheitlichen Bewegung“, die alle in Frage kommen könnten. Dass sich die Partei mit ihrer Entscheidung Zeit lässt und die Vorstellungen der anderen KandidatInnen abwarten wollte, war bekannt. (10) „Mitte und Mitte-Rechts sind nicht vertreten“, analysiert Strache die Positionen der Konkurrenz, denn „wir haben zwei stramm Linke“ (Van der Bellen und Hundstorfer) und „zwei Linksliberale“ (Griss und Khol). Ein besonderer Affront ist die Kandidatur des bisherigen Sozialministers, der „für die grösste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik“ verantwortlich sei. Wie heiss umkämpft die soziale Frage zwischen SPÖ und FPÖ sein wird, zeigt eine Aussendung des Wiener SPÖ-Pensionistenvertreters Rudolf Edlinger, seines Zeichens einmal Finanzminister. (11)

Andreas Khol wirft Strache vor, den Islam als zu Österreich gehörig zu bezeichnen; gegen Van der Bellen spricht, dass dieser „die Entscheidung des Souveräns  nicht anerkennen will“ und als Bundespräsident einer stimmenstärksten FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag geben würde. Irmgard Griss wiederum ist bereit, sich von den Neos unterstützen zu lassen, die aber noch keine Festlegung getroffen haben. Eines ist jedenfalls klar: „solange das Amt existiert, werden wir es nicht anderen überlassen“, so Strache. Als „stärkste politische Kraft in Umfragen“ kann man nicht darauf verzichten, selbst einen Kandidaten zu stellen. Allerdings kann sich die FPÖ  – dies betont auch Hofer in den ersten Interviews in der neuen Rolle –  bei einer Verfassungsreform eine Zusammenlegung der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzler vorstellen.

Spekulationen in den Medien über das Verhalten der FPÖ waren „teils belustigend“; die Zeit des Nachdenkens für die Partei aber durchaus „spannend“. „Machtkämpfe“ in der FPÖ, wie sie etwa „Österreich“ vermutete, waren jedenfalls „an den Haaren herbeigezogen. Strache selbst, Parteimanager Herbert Kickl, Norbert Hofer und Ursula Stenzel haben sich in den letzten Tagen mehrmals besprochen; der Beschluss der Parteigremien wurde dann noch einmal per Rundlaufbeschluss bestätigt. Schliesslich enthüllt Ursula Stenzel das Plakat hinter Strache und Hofer, man sieht Hofer zum Spruch „Flagge zeigen“, der mit den Begriffen „Wahrheit, Freiheit, Heimatliebe“ verbunden ist. (12)

Stenzel sprach von einer „Jagdgesellschaft“ in den Medien gegen die FPÖ und sieht im Bundespräsidenten den „obersten Schutzherren der Bevölkerung und unserer Heimat“. Strache lobt an Hofer, dass er sich nach einem schweren Unfall beim Paragliding 2003 von der Prognose, querschnittsgelähmt zu sein, hochgekämpft hat; der Wahlkampf wird so gestaltet sein, dass er nicht zu strapaziös wird. Hofer selbst sagt, dass er nicht stundenlang stehen und auch nicht zu Fuß von Haus zu Haus spazieren kann, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Dass ein Wahlkampfmitarbeiter Hundstorfers ihm das „Krüppellied“ widmete, ist aus Sicht der FPÖ bezeichnend für den Zustand der SPÖ; es hat Hofers Mutter aber sehr getroffen.

Weil Hofer bis heute immer wieder Schmerzen hat, überlegte er länger, erklärt Strache, der aber betont, dass die Kandidatur auch ein Zeichen für Gleichwertigkeit ist. Man müsse Behinderte wie alle anderen Menschen behandeln, da sie genauso fähig sind wie alle anderen in unserer Gesellschaft. Dass ein SPÖler „alle Menschen mit Behinderung beleidigt hat“, war für Hofer erst recht ermutigend. Zudem gab es viel Zuspruch von älteren Menschen, die auch meinten, er sei mit 44 keineswegs „zu jung“ für dieses Amt. Hofer ist von seiner Ausbildung her Flugtechniker, er hat beim Bundesheer gedient und würde als Bundespräsident (und Oberbefehlshaber) nicht zusehen, wie es kaputtgespart wird.

Hofer war am Zustandekommen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland beteiligt und streut dieser im „Kurier“ (29.1.2016) Rosen: „Es funktioniert so  gut, weil sich die Partner kennengelernt haben, sehen: Es gibt ein Grundvertrauen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sagt: Er hat es bei einem ÖVP-Stellvertreter noch nie erlebt, dass man sich gegenseitig besucht.“ Hofers Vater war ÖVP-Gemeinderat, schied aber nach dem Tod seiner Tochter aus der Politik aus; der Sohn landete bei der FPÖ und sitzt seit 2006 im Nationalrat. Aus der politischen Erfahrung im Burgenland weiss Hofer, dass es wichtig ist, mit allen zu reden; daher sei er „hart in der Sache, aber fair“. Untergriffe sind seine Sache nicht, denn „es steht immer auch eine Familie dahinter, es gibt Angehörige, die leiden, wenn ein Politiker öffentlich angegriffen wird“.

Die vielen JournalistInnen im FPÖ-Medienraum und davor lauschen aufmerksam, als Hofer von dem Tag spricht, der sein Leben von Grund auf verändert hat. Er wollte schnell noch vor dem Wochenende ein wenig Paragleiten, doch die Fallschirme öffneten sich nicht. Er stürzte 15 Meter zu Boden und dachte, er würde sterben. „Das ist, wie wenn einem die Festplatte neu formatiert wird; alles, was vorher war, ist ohne jede Bedeutung“, erzählt er. Aus einer Querschnittslähmung, die ihn in den Rollstuhl verbannt hat, wurde ein inkompletter Querschnitt, Gehen mit Stock und regelmässige Physiotherapie. In den sechs Monaten Rehabilitation hat er „ganz tolle Menschen kennengelernt“, die ebenfalls bei Null wieder anfangen und die beweisen, „dass nichts unmöglich ist“.

Hofer sagt, dass er durch seine Erfahrungen „viel gelassener“ wurde, wie er sich überhaupt als anderer Typus Politiker betrachtet. Seine Chancen stehen sehr gut, in die Stichwahl zu kommen, aber auf Prognosen will er sich nicht festlegen. Bei den nächsten Nationalratswahlen wird es „ganz, ganz knapp werden“, er rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und traut Umfragen nicht, welche die FPÖ voran und die SPÖ abgeschlagen sehen (denn die SPÖ wird alles mobilisieren, was sie mobilisieren kann). Seiner Einschätzung nach wird es heuer ohnehin Neuwahlen geben, da die Koalition  zerbrechen wird. Somit hätte er als Bundespräsident also auch nach dem Wahlkampf gleich eine Menge zu tun, da er ja dann mit den Chefs der Parteien sprechen und die Regierungsbildung vorantreiben müsste. Im „Kurier“ bezeichnete er übrigens Andreas Khol als den schwächsten seiner Konkurrenten, und er wünscht sich Rot-Blau auch auf Bundesebene.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/
(2) ) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(5) die Schriftstellerin El Awadalla, bekannt auch als Gewinnerin in der „Millionenshow“, kandidiert ebenfalls: https://neuwal.com/2016/01/12/neue-kandidatin-el-awadalla-bestaetigt-kandidaturversuch/
(6) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951 – dsss sich nichts geändert hat, weil auch Doskozil („ich möchte auf alle Menschen offen zugehen“) abgeschottet wird, kann ich bereits bestätigen.
(7) https://www.youtube.com/watch?v=iKv1qL_J2X4
(8) https://go.berniesanders.com/page/content/splash und „Bernie 2016“-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCH1dpzjCEiGAt8CXkryhkZg
(9) http://www.nzz.ch/international/amerika/das-duell-das-keines-sein-duerfte-1.18684849 und Bericht auf alternativer US-Plattform: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/34867-bernie-sanders-drawing-huge-crowds-and-contrasts-with-clinton
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/13/die-fpoe-zu-asyl-und-bundespraesidentenwahl/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0105/edlinger-warnt-vor-bp-wahlkampf-auf-dem-ruecken-der-aermsten-der-armen
(12) http://www.fpoe.at/artikel/norbert-hofer-will-als-bundespraesident-das-amt-mit-leben-erfuellen/

Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden. Was ist antifaschistisch, was ist rechts? weiterlesen

So entzaubert man den Flüchtlingshype

Dass die Genfer Flüchtlingskonvention permanent in ihr Gegenteil verkehrt und behauptet wird, es gäbe ein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, weist auf die wahren Absichten hinter dem  Hype hin: Unsere Rechtsordnung, unser Staat, wir sollen einer fremden Macht untergeordnet werden. Diese agiert verdeckt und instrumentalisiert jene, die immer noch Formeln wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“ rezitieren.

Offene Vorgangsweise ist, Klartext zu reden, sich zu  seinen  Zielen zu bekennen und mit anderen direkt  zu kommunizieren. Verdeckt bedeutet, andere vorzuschieben, zu  desinformieren, über viele verschiedene AkteurInnen die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu paralysieren. Auf diese Weise wird auch Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt, die sich einem meist virtuellen, aber auch realen und medialen  Mob gegenübersehen, wenn sie ihrer Verpflichtung gemäss die Interessen des eigenen Landes vertreten.

Natürlich wissen einige PolitikerInnen, mit wem sie es zu tun haben – Integre und Talentierte müssen damit rechnen, persönlich unter Druck zu geraten, weil sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Die Desinformationskampagne ist noch so erfolgreich, dass VertreterInnen von „NGOs“, PolitikerInnen bei Grünen und SozialdemokratInnen gebetsmühlenartig behaupten,  wir müssten der Genfer Flüchtlingskonvention wegen alle ohne Obergrenze aufnehmen, also das eigene Land opfern. Ruft man jene an, die Presseaussendungen rausschicken, um Druck auf die Politik auszuüben und fragt, was „keine Obergrenze“ bedeutet, ob 8,6 Millionen ÖsterreicherInnen für 8 Millionen „Flüchtlinge“ sorgen sollen, kommt ein „äh….“.

Auf der Verstandesebene werden einige von denen, die weiterhin alle anderen der „Unmenschlichkeit“ anprangern, wohl begreifen, dass laut GFK kein Land unzumutbar belastet werden darf, und sie werden auch jene Bestimmungen entziffern können, in denen vom Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl steht; doch die Gebetsmühle wird weiter geschwungen. Diese AkteurInnen werden emotional gekapert, was auch relativ einfach ist, da sie ihre Existenzberechtigung ihrer vermeintlich „richtigen“ Haltung verdanken. Zwar sollten sich Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. auch um Einheimische kümmern, doch dies ist im Bewusstsein längst in den Hintergrund gedrängt. Man könnte ihnen aber zu Recht unterstellen, „rassistisch“ zu sein, weil sie z.B. annehmen, dass ans Klima gewöhnten weißen EuropäerInnen Obdachlosigkeit nichts ausmacht, die sie bei Menschen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika unbedingt vermeiden wollen.  

Rassistische „AntirassistInnen“ beschweren (1) sich auch gegen Bade- und Barverbote für „Flüchtlinge“, welche die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Es ist aber doch rassistisch, davon auszugehen, dass öffentliches Onanieren, das Belästigen weiblicher Gäste, Baden mit dreckigen Unterhosen, Diebstähle usw. nur bei weißen Europäern unerwünschtes Verhalten sein dürfen. Die „AntirassistInnen“ haben kein Problem mit dem Rassismus, armen weißen EuropäerInnen keine Barbesuche zu ermöglichen, ihnen keine Freikarten fürs Schwimmbad zu schenken und sie auch nicht gratis mit den Wiener Linien fahren zu lassen. (2)

Die transatlantische Presse meldet immer wieder am Rande Schlägereien unter den „Schutzsuchenden“ (3) und bietet gerne Plattform für Beschwerden über scheinbar Unzumutbares: „In der Nacht ist es sehr kalt in den Zelten. Die sind zwölf Meter hoch, also ist es wohl schwer, sie warm zu bekommen. Hier sind so viele Menschen krank, auch kleine Babys sind krank, sie weinen während der Nacht. Und wenn man neben Kranken schläft, wird man auch krank“, zitiert der ORF einen Iraner, der in einer Zelthalle in der Steiermark untergekommen ist. Allerdings sind die Hallen beheizt und haben einen isolierten Boden;  ein Betreuer vom Samariter Bund erklärt: „Ich kann dazu nur sagen, dass wir alle technischen Möglichkeiten in Betrieb haben, dass eine ständige Raumtemperatur von 22 Grad gegeben ist. Ich möchte mir aber auch erlauben anzumerken, dass mancherorts nicht einmal in österreichischen Haushalten so eine Raumtemperatur erreicht wird.“ (4)

Die Leitung des (SPÖ-nahen) Samariter Bundes gehört zum Chor „der“ NGOs, die gegen „Obergrenzen“ auftreten und scheint es in Ordnung zu finden, dass Fremde über Einheimische  gestellt werden. Zu jenen, die im Winter frieren, gehören natürlich auch die Menschen, die  gar keinen „Haushalt“ mehr haben, sondern auf der Straße leben müssen; wenn sie nachts in „Containern“ schlafen können, müssen sie diese tagsüber, anders als „Flüchtlinge“ aber verlassen. Nur menschliche Menschen finden es wahrscheinlich unmenschlich anzunehmen, dass dies weißen EuropäerInnen nichts ausmache. Die „Schutzsuchenden“ in der Halle, die den WillkommenswinkerInnen ja alle knapp dem Tod entronnen sind, schaffen es nicht einmal, auf ihre Kinder aufzupassen, damit die sich nicht verkühlen, so der Betreuer: „Es passiert, dass die Kinder ohne Socken in Crocs nur mit Pyjama die Unterkunft verlassen – mit Dolmetschern ist die Security angewiesen, das möglichst zu verhindern, zu 100 Prozent verhindern können wir es nicht.“

Was hier stattfindet – was MIT UNS passiert – wird deutlich, wenn wir RECHT und falsche Annahmen über das RECHT gegenüberstellen. Laut jener Szene inklusive Medien, die uns mit Dauerberieselung nervt, verhält es sich nämlich so:
* in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, dass wir alle aufnehmen müssen
* es ist unmenschlich, zu unterscheiden, schliesslich laufen alle vor Krieg oder Not und Elend davon und sind „Schutzsuchende“
* es kann keine Obergrenzen geben, weil das Recht auf Asyl über allen anderen Rechten steht
* wir sind ein reiches Land, wir schaffen das schon
* die Menschen flüchten ja vor Kriegen, da müssen wir was tun
* die Rechte der österreichischen Bevölkerung sind denen Fremder untergeordnet, das ist auch in der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta so
* es kann gar keine individuelle Verletzung der Menschenrechte Einheimischer geben, weil sie unsere Sprache sprechen und wissen, zu welcher Beratungsstelle sie gehen können
* wir sind in der Verantwortung, damit andere Menschen bei uns unsere Menschenrechtsstandards genießen können
* „no border, no nation, stop deportation!“ heisst es wieder bei der nächsten Kundgebung vorm Innenministerium

Tatsächlich ist es aber so:
* die GFK sieht vor, dass kein Land unzumutbar belastet werden und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit aufs Spiel setzen darf
* die GFK gilt für politisch Verfolgte; Kriegsflüchtlinge können subsidiären Schutz bekommen (sie müssen aber nicht)
* jedes Recht wird gegen andere Rechte abgewogen und durch diese eingeschränkt; etwa wenn das Recht auf Privatsphäre im Interesse der „nationalen Sicherheit“ (siehe Menschenrechtskonvention) beschnitten werden kann; Rechte, die durch das Asylrecht nicht verletzt werden dürfen, sind etwa jenes auf Rechtsstaatlichkeit (keine Kriminellen und Terroristen als Asylwerber anerkennen), auf Sozialstaat, auf öffentliche Ordnung und Sicherheit; mit anderen Worten gehen die Rechte der Staatsbevölkerung immer vor
* wir sind kein reiches Land: es gibt eine halbe Million Arbeitslose, viele Arme, Obdachlose; all diese Menschen spielen in der öffentlichen Wahrnehmung die zweite Geige, während „Schutzsuchende“ mit Gaben überhäuft werden, die viele von ihnen nachlässig behandeln
* nicht wir führen die offenen und verdeckten Kriege der Amerikaner, zu denen übrigens gerade jene stets geschwiegen haben, die jetzt plötzlich entdecken, dass es Kriege gibt, weil sie damit rechtfertigen können, weiterhin im Flüchtlingshype zu schwelgen (5)
* die Rechte jedes Staatsvolks kommen zuerst, wie man auch daran erkennen kann, dass es keine freie Wahl des Landes gibt, in dem jemand leben will; es wird auch nach wie vor zwischen StaatsbürgerInnen und BürgerInnen von EU und EWR unterschieden; diese werden nicht gleich behandelt; dennoch sollen sich Fremde unter dem Etikett „Schutzsuchende“ das Land ihrer Wahl aussuchen können, welches  dann sie und nachziehende Familien zu versorgen hat
* Beratungsstellen sagen Einheimischen oft „da kann man nix machen“, etwa wenn sie Opfer der Netzwerke rund um Bezirksgerichte sind, die Menschen willkürlich ihrer Menschenrechte berauben, um sie arm und obdachlos zu machen und sich an ihnen zu bereichern. (6)
* wir sind nicht mehr und nicht weniger verantwortlich als andere Staaten; außerdem sind manche weit mehr verantwortlich, etwa die USA, die andere Länder destabilisieren.
* ein Staat definiert sich durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; fällt eines der Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren; wer „no border,  no nation“ fordert, dient damit fremden Interessen, etwa jenen der USA und des „regime changers“ George Soros (7)

Vollendete Tatsachen zu schaffen, indem Massen vor allem von Männern die Grenzen stürmen, nicht mehr kontrolliert werden können, versorgt werden müssen, bewirkt auf psychologischer Ebene, dass die eigenen Interessen Fremden untergeordnet werden. Zwar werden die enthusiastischen „WillkommenswinkerInnen“, die tagelang freiwillig auf Bahnhöfen halfen oder die sich nebenbei ein bisschen als SchlepperInnen betätigten, sich dies nicht vorstellen können, aber vielen war mulmig zumute, sie verstanden, dass hier Recht außer Kraft gesetzt wird. Sie haben begriffen, was es für das Land, für sie selbst bedeutet, wenn man sich dies gefallen lässt, gefallen lassen „muss“.

Inzwischen geht die Indoktrinierung, dass nur die Rechte Fremder (denen der Staat nichts schuldet) gelten, aber immer mehr an den Menschen vorbei.  Zu einer Kundgebung gegen „unmenschliche Asylpolitik“, als die Regierung die bösen „Obergrenzen“ beschlossen hat, fanden sich gerade noch 400 Leute ein. Da selbst politisch Verfolgte, auf die man die Genfer Flüchtlingskonvention anwenden kann, aus sicheren Drittstaaten kommen, besteht eigentlich kein Grund, auch nur eine einzige Person bei uns aufzunehmen. Wie absurd die Situation immer noch ist, erkennt man daran, dass Deutschland in den sicheren Drittstaat Österreich zurückschiebt, wo man aber zu Recht darauf verweist, dass ja Kanzlerin Merkel alle gerufen hat.

Als „die“ NGOs routinemässig zum Asylgipfel der Regierung ihren Empörungsschrei in vielen Presseaussendungen losließen, wies ich sie auf die tatsächlichen Bestimmungen der GFK und darauf hin, dass es kein absolutes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses mit unseren Rechten abzuwägen ist (8). Und ich sprach an, dass eine Kampagne zur Unterordnung unserer Rechte unter Fremde Bestandteil verdeckter Kriegsführung ist, doch darüber wollen „die“ NGOs  lieber nicht diskutieren. Tatsächlich ist die rechtliche Ebene der Knackpunkt, denn hier kann man besonders gut erkennen, was gespielt wird.  Man sollte annehmen, dass gerade diejenigen, die sich so sehr um „Flüchtlinge“ kümmern, ein wenig Ahnung von der Rechtsgrundlage haben; doch weit gefehlt, es werden immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt, auf die sich dann andere beziehen, sodass sich Desinformationen als vermeintliche Wahrheit etabliert haben. Dass so Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt wird, damit sie sich nicht an Rechtsgrundlagen orientieren, sondern an dem, was die USA und Soros wollen, muss man sich auch bewusst machen. (9)

(1) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(2) https://www.unzensuriert.at/content/0019842-Rot-gruene-Stadt-Wien-plant-kostenlose-Oeffi-Monatstickets-fuer-alle-Fluechtlinge
(3) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/ticker-linz/Linz-Marokkanische-Fluechtlinge-randalierten-am-Bahnhof;art1099,2089436 und http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Massenschlaegerei-beim-Salzburger-Hauptbahnhof;art58,2072283
(4) http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2753730/
(5) daher muss man sich auch fragen, was bezweckt wird, wenn die „New York Times“ die CIA-Operation zur Unterstützung islamistischer Extremisten in Syrien enthüllt siehe https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36469-operation-timber-sycamore-wie-usa/
NYT und der „Standard“ recherchiert, wie die CIA Waffen über Bulgarien in den Nahen Osten schmuggelt: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36436-kennziffer-10-bulgarische-waffen-fur/ – es geht wohl darum, Sympathien für noch bei uns Aufzunehmende aus Syrien zu schaffen.
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/25/zur-politischen-zukunft-von-angela-merkel-und-werner-faymann/

Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

Nachdem die deutsche Kanzlerin jahrelang gepusht wurde, geht man nun ihre Demontage auch durch Pathologisierung an, indem man ihr „vollkommen irrationales“ Handeln bescheinigt. Der österreichische Kanzler sieht sich heftiger innerparteilicher Kritik und einer deutschen Kampagne „Sei nicht wie Werner“ samt Hashtag #Obergrenze ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt bei allen Erklärungen für Handlungsmuster, dass man sich dessen bewusst sein soll, wie Psychologisierung benutzt werden kann, um Hintergründe zu verschleiern und Zielpersonen zu diffamieren. In diesem Sinne sei auf ein Interview der „Huffington Post“ mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz verwiesen, der meint „Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache“. Ihre Politik sei „‚vollkommen irrational‘. Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer ‚Gefahr‘ für Deutschland werden. Und – in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt – sieht er einen ‚psychischen Zusammenbruch‘ kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter ’stur‘ festhalte. Maaz sprach im Oktober 2015 davon, dass die Kanzlerin „von allen guten Geistern verlassen“ sei: „Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt. Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.“  (1)

Nun mag man dieses Urteil zunächst teilen, sollte aber die negativen Konnotationen für Merkel nochmals aufmerksam lesen und die Häufung von Begriffen wie „irrational“ notieren. Auch wenn Maaz feststellt: „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik“, muss man sich fragen, was hier bezweckt wird. „Hochgepusht“ wird man in „unserer“ transatlantischen Presse nicht dafür, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten; sicher wird es PolitikerInnen geben, die dies zwar auf der Verstandesebene begreifen, sich aber dennoch lieber einreden, dass man sie als Individuum auch für gute Arbeit loben könnte. Das ist jedoch noch ein ganzes Stück weit von Narzissmus entfernt, unter dem sich die breite Bevölkerung ohnehin nichts Genaueres vorstellen kann, den sie aber mit „nur an sich selbst denken“ übersetzen wird.

Dass unter diesen Bedingungen keine „reale Führungsstärke“ entwickelt wird, wie Maaz bezogen auf die Person Merkel feststellt, versteht sich von selbst, denn „Führen“ bedeutet, sich gegen erbitterten, konzertierten Widerstand durchzusetzen, um verfassungsmässige Aufgaben wie vorgesehen verrichten zu können. Maaz stichelt weiter: „Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ Merkel ist von ihrer Berufsausbildung her Physikerin, wurde jedoch in der DDR sozialisiert (2) und muss als rationaler Mensch wissen, welche Agenda sie verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Anti-Merkel-Tweets ebenso wie jene, die vor ein paar Monaten „refugees“ willkommen geheissen haben, vor allem aus Australien und den USA abgesetzt werden. (3) Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es nach dem österreichischen „Obergrenzen“-Beschluss eine Kampagne gegen Bundeskanzler Werner Faymann via Social Media und deutsche Zeitungen gibt (#Obergrenze und „Sei nicht wie Werner“). (4)

Dies erinnert an bisherige „Farbrevolutionen“, wie sie mit Unterstützung der USA und von George Soros unter Nutzung sozialer Medien initiiert wurden. (5) Es kommt jetzt daher darauf an, wie Kritik formuliert und was  als Alternative angeboten wird – dies kann nur die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sein, (6) da ohnehin nach wie vor über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht desinformiert wird. Wie Merkel jetzt dargestellt wird, erinnert auch sehr an die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Reden zwar rational, differenziert, logisch durch argumentiert waren, den westliche Medien aber als irrational und gefährlich brandmarken. (7) Mit positiven Konnotationen, auf die die Bevölkerung emotional reagieren soll, werden Personen und Anliegen (die schrankenlose Aufnahme Fremder in unseren Ländern z.B.) gepusht, während man negative Konnotationen zur Marginalisierung von Personen und Inhalten verwendet.

Klar ist, dass im Mainstream jene Personen immer eine Bühne haben, die gegen die Interessen des eigenen Landes auftreten, etwa wenn Kanzler Faymann doch für „Obergrenzen“ ist: „Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. ‚Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option‘, sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung ‚etwas bieten‘ wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: ‚Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend'“. (8) Dieselben Kreise und Kräfte, die jetzt das Willkommenswinken für „refugees“ inszenierten, organisierten Widerstand gegen die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland.

Wie man bei der Sektion 8 drauf, ist die sich als „NGO“ innerhalb der Partei versteht, zeigen Veranstaltungen wie jene mit Anny Knapp von der Asylkoordination, (9) einem Verein, der wie das Integrationshaus und die Diakonie Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von George Soros unterstützt wird. (10) Ich bin gespannt, ob Maltschnig – die übrigens in den USA studiert und ein Buch über Parteien und Demokratie veröffentlicht hat -, (11) zu einem kritischen Dialog bereit ist. Denn die Sektion 8 stellt einen Artikel zum Asylgipfel mit dieser Inhaltsangabe ins Netz: „1 Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen –  2 Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft –  3 Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage? – 4 Fazit ad Asylgipfel – 5 Ein Riss geht durch die Partei?“ Es beginnt natürlich mit „Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen“, was bereits die erste Desinformation ist, da kein Land erst „schutzbedürftig“ für die Genfer Flüchtlingskonvention werden muss, sondern jedes dies bereits ist, weil es keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sein darf.

Die Sektion 8 befasst sich schwerpunktmässig mit Wirtschaftspolitik, sodass hier die vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich jener Ressourcen und Flächen verwundert, die für das Gewähren von „Schutz“ Voraussetzung sind. Offenbar meint man, Österreich stünden unbegrenzte Mittel zur Verfügung, ebenso Liegenschaften, Häuser, Grundstücke und Jobs für die „Schutzbedürftigen“. „Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen:

Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn ‚erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen‘ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ (12)

Der polemische Stil und die falschen Behauptungen (Sozialstaat keine Realität, sondern „vorgeschobenes Argument“, Ausblenden der Genfer Konvention und von Pflichten des Staates der eigenen Bevölkerung gegenüber) reihen diesen Artikel ein in jene lange und austauschbare Liste an Stellungnahmen anderer „NGOs“. (13) Daher wird beim Thema Differenzen in der SPÖ auch weiter mit Desinformationen gearbeitet: „Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: ‚Das verstehen ja kaum Politprofis.‘ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das ‚reale Papier‘ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer ‚Richtline‘. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort ‚Richtlinie‘ nicht vor, sondern ‚Richtwert‘. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie ‚Richtwert‘ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht.“

Zur Erinnerung: in der Genfer (Flüchtlings-) Konvention ist festgehalten, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen können, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten, dieses dadurch nicht unzumutbar belastet wird und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird.  Man liest  in der GFK etwa: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Was es bedeutet, wenn viele Tausende unkontrolliert die Grenzen stürmen, weiß zwar zum Beispiel der vielkritisierte Landeshauptmann Niessl; an der Sektion 8  scheint es aber spurlos vorübergegangen zu sein. Nun wird eine Wiener „NGO“ zwar nicht unbedingt an der burgenländischen Grenze unterwegs sein (obwohl dies zu empfehlen ist), sollte aber ihrem eigenen Anspruch zufolge in der Lage sein, sich intellektuell mit der Situation auseinanderzusetzen. Dass der Wiener Bürgermeister Stadträtinnen nicht ernst nimmt, die Recht bewusst falsch interpretieren, mag chauvinistisch sein, ist jedoch in Wahrheit recht milde, denn eigentlich müsste er dafür sorgen, dass jede und jeder in der Stadtregierung sich an Verfassung und Gesetzen orientiert.

Was Niessl betrifft, ist er nicht nur keine „Persona non grata“, nachdem ihn SJ und Co. letztes Jahr vergeblich aus der Partei ausschliessen lassen wollten, (14) Medien sehen auch einen Zugewinn an Einfluss für ihn: „Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel’schen Willkommenskultur verabschiedet hat.“ (15)

Was auch die bürgerliche „Presse“ aber als „rechten Flügel“ der SPÖ bezeichnet, ist nichts anderes als ein Kurs, der sich am eigenen Land orientiert, statt auf ein transatlantisches „Links“ hereinzufallen, das echte linke Politik immer stärker überdeckt. Neben der inhaltlichen Ebene, aber mit dieser verworben ist der Machtgewinn in der Bundesregierung, da morgen der Burgenländer Hans-Peter Doskozil als Verteidigungsminister angelobt wird, der vor ein paar Jahren Niessls Büroleiter war. Medien schreiben ihm gar eine Schlüsselfunktion in der roten Regierungsmannschaft zu, weil er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef gut mit der Innenministerin kann, das Verteidigungsressort auch mit der Flüchtlingsproblematik zu tun hat und er sich zudem seitens der SPÖ um Außenpolitisches kümmern soll. Am 24. Jänner 2016 diskutierte Niessl in einer weitgehend transatlantischen Runde bei „Im Zentrum“ im ORF, die so angekündigt wurde:

„Nach der Festlegung Österreichs, den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Richtwert zu limitieren, steht Europas Flüchtlingspolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen. In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, und den Balkan-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als nachzuziehen. Ziel der restriktiveren Vorgangsweise ist es auch, die übrigen EU-Partner zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bewegen – aber kann das gelingen? Oder manövriert sich Österreich mit seinem Alleingang in eine europäische Sackgasse?“ (17) „Österreichs Asylgrenzen – Lösung oder Notlösung?“ war der Titel der Sendung, vor der es im ORF zu Mittag ein Europastudio mit Paul Lendvai unter dem Motto „Abschottung: Ein neuer Ostblock in Europa“? gab. (18) Lendvai übersetzte nicht nur Viktor Orban bewusst falsch, er sprach auch von „angeblichen sexuellen Übergriffen“ in Köln zu Silvester. Der Amerikanische Rundfunk bot aber auch den RadiohörerInnen Inputs, etwa im „Frühstück bei mir“ auf Ö3, wo Herbert Grönemeyer auf Suggestivfragen zu den „Obergrenzen“ und dazu, ob die Leute nicht schon genug von der „Willkommenskultur“ haben, die richtigen Antworten gab. (19)

In der abendlichen Diskussionsrunde hatte Landeshauptmann Niessl mit seiner Forderung, dass alle Flüchtlinge zunächst in „Hot Spots“  an die EU-Außengrenzen zurück sollen, nur den slowakischen EU-Abgeordneten  Richard Sulik auf seiner Seite. (20) Bei Kilian Kleinschmidt, der als „Regierungsberater in Flüchtlingsfragen“ vorgestellt wird, waren bereits Aussagen gegen „Obergrenzen“ bezeichnend; es wundert nicht, dass er zu den RednerInnen einer von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagung in New York gehörte. (21) Der CDU-Abgeordneter Elmar Brok ist bekannt als Freund Kiewer Putschisten (22), und Stefan Lehne arbeitete für das Außenministerium, ist jetzt jedoch bei Carnegie Europe tätig. (23) „Politikwissenschafterin, Universität Salzburg“ steht zur Erklärung bei Sonja Puntscher Riekmann, die auch einmal bei den Grünen engagiert war.

Was sie in der Sendung sagte, habe ich auch so erwartet: sie ist gegen „Alleingänge“ jener EU-Staaten, die sich nicht länger überrennen lassen wollen, und beklagte sich: „Wir reden nur über die Abwehr, nicht über die Pflicht, Hilfe zu leisten“, wobei sie die EU-Grundrechtscharta und das darin verankerte Asylrecht heranzog. Brok hat übrigens Merkel verteidigt, die „unter Druck“ stehe und bis zum 18. Februar eine „Zwischenbilanz“ vorlegen werde.  Der Transatlantiker sieht in der Flüchtlingskrise natürlich ein „Jahrhundertereignis“, das uns auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Es sei „nicht die feine Art“, wie Niessl darauf hinzuweisen, dass Merkel die Flüchtlinge ja eingeladen habe. Die Kanzlerin habe „den Mut, über die Tagespolitik  und Parteitaktik hinauszugehen“.

Vor Köln bilanzierte Alice Schwarzer in der „Emma“ zehn Jahre Kanzlerin Merkel: „Merkel bleibt die Fremde. Die aus dem Osten. Die Frau. Die, die einfach nicht dazugehört zu den interessengelenkten und ideologisierten Männercliquen der Berliner Republik.“ Bezeichnend ist, dass Schwarzer der Kanzlerin einen alternativen Karriereweg bescheinigt: „Auffallend dabei ist, wie schnell nicht nur politische GegnerInnen, sondern auch die eigenen Truppen den Daumen wieder mal nach unten halten in der Causa Merkel. Gehört sie selbst nach zehn Jahren Kanzlerinnenschaft noch immer nicht dazu? Ist und bleibt sie die Außenseiterin, die Fremde? Angela Merkel war der erste Kanzler, der es ganz ohne Hausmacht geschafft hat – weniger noch: Sie hat ihr Ziel gegen den zähen Widerstand in den eigenen Reihen und mit etlichen Messern im ­Rücken erreicht. Sie kam aus dem Nichts. Ihr Weg an die Spitze war ein Ritt über den Bodensee.“  (24)

Wenn man politische Vorgänge nüchtern analysiert, bedeutet „aus dem Nichts“ und „ohne Hausmacht“, dass sie (wenn wir das Ablenkungsmanöver der „vollkommenen Irrationalität“ außer Acht lassen) entweder freiwillig oder unter Druck Deutschland und die EU an die Wand fährt. Und dass dies einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn eine Frau eben nicht zu Männerseilschaften gehört, die in ihrem bewahrenden Element auch eine Schutzfunktion beinhalten können. Wer in der CDU nicht wie Merkel Papst Benedikt attackiert hat (was ihr viele übelnehmen), sondern sich in dieser Hinsicht zurücknimmt, wird vielleicht gemeinsam mit anderen auf der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit bestehen. Und bei manch einem bestand, da Platz für Männer in der Politik normal und selbstverständlich ist, auch nie die Gefahr des Abdriftens zu fremden Interessen.  

Schwarzer sieht im Hochstilisieren von Merkel (die mit Frauenpolitik nie viel am Hut hatte) zur Vorbildpolitikerin nach wie vor etwas Positives: „Für die Frauen in der Welt schließlich ist die deutsche Kanzlerin schlicht eine Lichtgestalt, jenseits aller ideologischen oder parteipolitischen Orientierungen. Ein beneidenswerter Glücksfall für alle Frauen! Nur eines wünschen sich die Frauen der Welt: Dass diese deutsche Kanzlerin nicht nur klammheimlich, sondern auch offen stärker für Frauen einträte. Wer, wenn nicht sie?! Gleichzeitig ist Merkel in der Männerwelt bis heute eine Außenseiterin geblieben. Daran konnten offensichtlich auch zehn Jahre sachorientiertes, respektables Regieren nicht wirklich etwas ändern. Auch darum wird jetzt der Daumen wieder so eilfertig nach unten gehalten. Sie kann es eben doch nicht. Haben wir ja immer gesagt.“

Nur dass dies nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hat oder mit einer unterstellten psychischen Verfaßtheit, sondern einzig damit, welche Rolle sie in den letzten Monaten eingenommen hat. Weil diese Agenda wichtiger ist als die Person, sei davor gewarnt zu hoffen, alles würde sich mit einem Abgang von Merkel und Faymann automatisch zum Besseren wandeln. Umso mehr kann aber jede und jeder zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Regierungsfähigkeit beitragen, denn viele Menschen haben nach wie vor nicht verstanden, wo zu wir (u.a. durch die Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet sind und wozu nicht. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung kritischer Menschen liegt, mit ihren Mitmenschen zu diskutieren, sei es persönlich, sei es virtuell, und dabei auch immer die Bedeutung von geordneten staatlichen Verhältnissen deutlich zu machen. (25)

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/psychoanalytiker-hans-joachim-maaz-angela-merkel-_n_9064278.html
(2) http://www.altermannblog.de/die-ddr-lebt-weiter/
(3) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html
(4) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) http://russia-insider.com/en/media-criticism/putin-and-press-wests-demonization-school-journalism/ri10569 und http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-russias-president-putin-ny-times-flubs-the-facts-on-ukraine-and-mh17/5395229
(8) http://derstandard.at/2000029660627-5389/Richtwert-oder-Grenze-SPOe-vor-Richtungsdiskussion und auch dazu: http://derstandard.at/2000029659463/Faymann-hat-seine-letzte-Chance-verspielt?ref=rss
(9) http://www.sektionacht.at/3256/anny-knapp-zu-gast-in-der-sektion-acht-17-09-2015/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(11) http://www.czernin-verlag.com/buch/warum-demokratie-parteien-braucht
(12) http://blog.sektionacht.at/2016/01/ergebnispapier-asylgipfel16-der-vertrag-wird-nicht-besser-wenn-man-ihn-kennt/#more-6234
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4910600/NiesslSPO_Hans-im-Gluck?from=gl.home_politik
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160124_OTS0038/tiroler-tageszeitung-leitartikel-faymanns-neuer-schluesselspieler-von-wolfgang-sablatnig – zur Regierungsumbildung siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(18) http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/599
(19) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/ und zum Nachhören: http://static.orf.at/podcast/oe3/oe3_fruehstueck.xml
(20) http://kurier.at/politik/inland/niessl-alle-fluechtlinge-sollten-in-hotspots/177.035.079 – Sulik tritt manchmal im deutschen Fernsehen auf, etwa hier: bhttps://www.youtube.com/watch?v=I1CI9VMs2Xo  und er legt sich mit EP-Präsident Martin Schulz an: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0
(21) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt
(22) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html
(23) http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(24) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-10-jahre-kanzlerin-330837
(25) siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Willkommenskultur und Destabilisierung

„Vollkommener Realitätsverlust“ wird nicht nur der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von vielen bescheinigt. Man kann diesen Prozess auch in der Debatte in Österreich um die von der Regierung endlich beschlossenen „Obergrenzen“ beobachten  und an zahlreichen Aussagen deutlich machen, wie die Instrumentalisierung von Menschen gegen ihr eigenes Land funktioniert.

Kommunikationstechnisch handelt es sich um eine „Echokammer“, was bedeutet, dass viele nur das wahrzunehmen bereit sind, was ihnen in den Kram passt. Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass eine mediale „Schweigespirale“ alles ausblendet, das nicht auf der vorgegebenen Linie ist, sodass man leicht den Eindruck haben kann, bestätigende Facebook-Postings und Presseaussendungen mit dem Mantra „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ seien schon die ganze Welt. (1) Immer wieder machen kritische JournalistInnen anhand von Beispielen deutlich, wie sehr der Mainstream auf transatlantischer Linie ist und dass dies mit massiver (und ständiger) Desinformation verbunden ist. (2)

Es sollte zu denken geben, dass ehemalige Mainstream-Mitarbeiter wie Völker Bräutigam (früher Redakteur der „Tagesschau“) und Friedhelm Klinkhammer (einst Jurist beim NDR) immer wieder Programmbeschwerden einbringen. (3) Ich mache aber – wie andere – die Erfahrung, dass beharrliche Willkommensrufer sofort den Kontakt abbrechen, wenn man versucht, mit ihnen über Fakten zu diskutieren, sie auch auf die fragwürdige Qualität des Mainstream hinzuweisen, der nicht ohne Hintergedanken den Flüchtlingshype schürt. Welch absurde Blüten die Destabilisierungskampagne gegen unsere Nationalstaatlichkeit treibt, werde ich anhand von Beispielen darstellen. Es ist unmöglich, mehr als nur Streiflichter zu zeigen, doch es sollte gelingen deutlich zu machen, dass sich durch diverse Stellungnahmen von Caritas bis Sozialistischer Jugend ein roter Faden zieht.

Nach Köln lässt sich die „Schweigespirale“ zu Übergriffen auf Frauen nicht länger durchhalten,  sodass inzwischen über Belästigungen in Schwimmbädern berichtet wird. (4) Wo dies kein Problem darstellt, klagen die Betreiber von Bädern aber darüber, dass sich überschätzende Nichtschwimmer sich selbst gefährden. Die Sozialistische Jugend gibt sich gerne „antifaschistisch“, offenbart jetzt aber in Presseaussendungen blanke Ahnungslosigkeit (bzw. ihre Manipulierbarkeit): „Nachdem das Berndl-Bad Korneuburg Flüchtlingen den Zugang verwehrt, geht das Stadtbad Mödling nun noch einen hässlichen Schritt weiter: ‚Eintritt ins Freizeitzentrum Stadtbad Mödling für Menschen mit Migrationshintergründen ausschließlich in Begleitung von entsprechenden Begleitpersonen‘, heißt es in einem Aushang. 


Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Julia Jakob, ist entsetzt: ‚Menschen aufgrund von Herkunft, Religion oder Hautfarbe den Zutritt zu verwehren, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.‘ Jakob führt weiter aus: ‚In Zeiten, in denen so viel Hass gesät wird, gilt es umso mehr, auf ein Miteinander zu setzen. In Mödling wird das nicht nur verabsäumt, sondern bewusst verhindert. ÖVP-Bürgermeister Hans Stefan Hintner springt auf den Zug menschenfeindlicher Politik seiner Partei auf. Dass dieser widerwärtige Rassismus von einer grünen Regierungsbeteiligung in Mödling gestützt wird, hebt die Heuchelei aber auf eine neue Ebene.‘ Verwundert zeigt sich Jakob auch über die Handhabung der Regelung:  ‚Wird die Stadtgemeinde Mödling künftig Ariernachweise ausstellen? Krieg ich den mit meinem jüdischen Nachnamen überhaupt, und wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden? Wie dunkel darf die Hautfarbe sein, damit das Personal uns reinlässt? Fragen über Fragen, und jede mögliche Antwort strotzt nur so vor Menschenverachtung.'“ (5)

Wenn Jakob fragt, „wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden“, ignoriert sie lieber, dass der Burgenlandkroate Norbert Darabos mit NATO-Handlangern in der SPÖ zugesetzt wurde,  weil er als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer kein Vasall der USA sein wollte. Da haben aber alle weggesehen auch bei Schikanen mir gegenüber, weil ich dies aufzeigte und immer wieder SPÖ-Funktionäre (von wegen „Werte“, Demokratie und so) zur Rede stellte. (6) Offenbar will (darf) die SJ nicht begreifen, dass keine Opfer, sondern Täter aus Bädern ferngehalten werden, damit Frauen nicht belästigt werden; anscheinend haben die jungen Roten schon vergessen, dass sie so gerne zumindest verbal für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintreten.

Davon ganz abgesehen, dass Maßnahmen der Nazis, mit denen Juden Schritt für Schritt die Luft abgeschnürt wurde, etwas völlig anderes sind und die SJ sich mit solchen Aussagen in eine Reihe mit Bundeskanzler Werner Faymann stellt, der Ungarn mit NS-Vergleichen brüskiert hat. Offenbar nimmt die Nervosität unter den „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“-Roten zu, denn Jakob begnügte sich vor wenigen Tagen noch damit, Macho-Sprüche „österreichischer junger Männer“ im Korneuburger Bad zu beklagen. (7) Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der am Sonntag bei „Im Zentrum“ mit TransatlantikerInnen über „Obergrenzen“ diskutieren muss, (8) ist nicht zufällig eine der Zielscheiben von SJ und Co., spätestens seit er mit der FPÖ koaliert.

Dass die Bevölkerung längst die Nase voll hat und sich etwa im Kärntner St. Egyden gegen eine vorgesehene Quote von 50 % sogenannter Flüchtlinge wehrt, (9) wollen viele nach wie vor nicht wahrhaben. Sie begreifen daher auch nicht, dass Niessl und Landesrat Norbert Darabos Rückhalt bei den BürgerInnen haben, weil sie alles daran setzen, Massenlager zu verhindern. (10) In der „Kronen Zeitung“ (22.1.2016) wundert sich Darabos darüber, dass SPÖ-Stadträtinnen dem Wiener Bürgermeister Häupl puncto Obergrenzen in den Rücken fallen: „Das war schon etwas eigenartig, weil es sich ja nicht um einen Alleingang von irgendwem handelt, sondern es war Michael Häupl. Es verblüfft einen schon ein wenig, wenn Wehsely sich gegen Häupl stellt, aber das ist wohl ein Problem der Wiener SPÖ“, sagt Darabos in dem mit „Darabos sieht Niessl-Kurs durch Obergrenze vollauf bestätigt“ überschriebenen Artikel.

Uneinigkeit in der SPÖ ist Wasser auf den Mühlen der ÖVP, für die „der blinden Sozialromantik nun endlich ein Riegel vorgeschoben“ wird: „Auch die SPÖ Wien sollte endlich ihren Widerstand aufgeben, anstatt konstruktive Maßnahmen weiterhin zu torpedieren, wie es die beiden Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely auch heute wieder in Facebook-Postings kundgetan haben. Obergrenzen stehen nicht, wie von ihnen behauptet, Haltung, Anstand und Solidarität entgegen, sondern sind ganz im Gegenteil dringend notwendig und ein wichtiges Signal. Die Wiener SPÖ ist darüber hinaus aufgefordert auch endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Denn vor allem in Wien gibt es enormen Nachholbedarf, insbesondere was die Mindestsicherung anbelangt, die als Magnet wirkt.“  (11)

„SP: Frauen-Aufstand gegen den Asyl-Pakt“ berichtet „Heute“ (22.1.) über Frauenberger, Wehsely und ihre Kollegin Renate Brauner, die ihren Unmut via Facebook kundtaten und unterstellten, eine Obergrenze sei „rechtswidrig“ und „nicht zielführend“. „Österreich“ (22.1.) variiert ein wenig: „Obergrenze: SP-Aufstand in Wien“ und bildet Wehsely v0r einer Gruppe männlicher Einwanderer ab  („Heute“ zeigte sie mit Häupl). Wehsely sagte, dies könne „nicht der Weg der SPÖ sein“, da eine Obergrenze dem Menschenrecht auf Asyl „diametral entgegenstehe“. Brauner wiederum teilte auf Twitter mit, dass sie die Obergrenze falsch und rechtswidrig findet. In „Heute“ wird die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou unter dem Titel „VP-Menschlichkeit endet bei 37.500 Flüchtlingen“ interviewt: „Aus Wiener Sicht kann es keine Obergrenzen geben. Sie sind rechtswidrig und nicht umsetzbar. Menschen werden weiter vor dem Krieg flüchten. Die einzige Grenze, die jetzt feststeht, ist die Obergrenze der Menschlichkeit der ÖVP: 37.500 Flüchtlinge.“

Auch die „Krone° interviewt Vassilakou: „In Wien gibt es keine Obergrenze“ ist dafür die Überschrift: „Eine Obergrenze kann es für Menschen, die um ihr Leben fliehen, nicht geben. Ich bin enttäuscht von einer Bundesregierung, die ihre Managementaufgaben nicht wahrnimmt und stattdessen Handeln nur simuliert. Man belügt die eigene Bevölkerung, indem man Grenzen festsetzt, die man nicht einhalten wird können.“ Sie versichert auch, dass „wir“ zu „unserer Aufgabe“ stehen, „schutzbedürftige Menschen aufzunehmen“. Hingegen sprach Darabos  in der gleichen Ausgabe davon, dass es (im Burgenland; in Wien heisst es schlicht, dass sogenannte Flüchtlinge Vorrang haben vor Einheimischen) „schon Probleme macht, Quartiere zu finden“. Man müsse auch den sozialen Aspekt behandeln, denn dass Menschen sofort Anspruch auf Mindestsicherung haben, wenn ihnen Asyl gewährt wird, kann man Leuten schwer vermitteln, die nach 40 Jahren Arbeit eine Bruttopension von 1300 Euro bekommen.

Neben dem Darabos-Artikel weist übrigens Redakteur Peter Gnam auf von den SPÖ-Frauen und den Grünen ausgeblendete Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hin: „Die Gewährung von Asyl darf keineswegs unzumutbar schwere Belastungen für das asylgebende Land nach sich ziehen.“ Außerdem gilt die Konvention für politisch Verfolgte, die sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; Krieg ist ebenso wenig ein Asylgrund wie Perspektivlosigkeit junger Nordafrikaner. Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, müsste die „Obergrenze“ in der Praxis eigentlich Null betragen; zudem gibt es kein über allem stehendes Asylrecht, sondern dieses wird durch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentliche Ordnung und Sicherheit eingeschränkt.

Wer versucht, Grüne, Teile der SPÖ, „die NGOs“ darauf hinzuweisen, erntet Schweigen bis emotionale Abwehr; insbesondere dann, wenn man hinzufügt, dass ein Staat durch die Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen definiert wird  – fällt eines davon weg, hört der Staat zu existieren auf. Wer gegen „Obergrenzen“ ist und unbegrenzt jede/n auch ohne Asylanspruch aufnehmen will (sind ja alles „Schutzsuchende“), wendet sich gegen den eigenen Staat, was bei auf Verfassung und Gesetze vereidigte PolitikerInnen indiskutabel ist. Mit anderen Worten beteiligt sie / er sich an verdeckter Kriegsführung, deren Opfer die österreichische Bevölkerung und der Staat als solcher ist. Bei all dem Menschlichkeitsgedusel wäre es daher höchst angebracht, sich endlich den eigenen Mitmenschen und der Heimat zuzuwenden, statt jene zu unterstützen, die destabilisieren. (12)

Während man bezogen auf die  Grünen feststellen kann, dass Männer wie Frauen auf dem transtlantischen „no border, no  nation“-Trip sind, scheint in der SPÖ eher bei Männer als bei Frauen Vernunft einzukehren. Dies spiegelt wider, wie es in der Partei tatsächlich mit der Gleichberechtigung bestellt ist, da Frauen offenkundig naiver sind als Männer oder / und sich vorschicken lassen. Der Eindruck einer Austauschbarkeit von Aussagen, wie die Beispiele aus Wien zeigen, verstärkt sich noch, wenn man sich Presseaussendungen ansieht. (13) Es ist ein sich wiederholendes Muster, dass Organisationen ihre eigentlichen Aufgaben immer mehr zugunsten des Flüchtlingshypes vernachlässigen, siehe etwa Österreichische HochschülerInnenschaft: „Mit den Ergebnissen des heutigen Asylgipfels stellt die österreichische Bundesregierung ihre Unmenschlichkeit einmal mehr unter Beweis. ‚Obergrenzen für Menschenrechte einzuführen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei‘, so Lucia Grabetz“ vom ÖH-Vorsitzteam. (14) „Mit dieser weiteren Verschärfung des Asylrechts zeigt die Bundesregierung, nach Zaunbau und Grenzkontrollen, wiedereinmal ihr unmenschliches Gesicht“, heisst es weiter.

„Ob mit Obergrenze oder Richtwert – auch 2016 werden vor Krieg und Elend geflüchtete Menschen nach Österreich kommen. Das siebtreichste Land der Welt kann und muss Ressourcen zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht bereitstellen. ‚Geflüchtete, die Schutz vor Verfolgung suchen abzuschieben und sie damit dem Elend dem sie gerade entkommen sind wieder auszuliefern, ist nicht nur unmenschlich sondern widerspricht auch dem Grundrecht auf Asyl‘, so Grabetz weiter. ‚Nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen gehören bekämpft! Die Bundesregierung muss das endlich begreifen.'“ Bezeichnend, dass „Krieg und Elend“ in den Kontext von „Flucht“ gebracht werden, obwohl beides keine Asylgründe sind, man Kriegsflüchtlingen aber subsidiären Schutz gewähren kann (kann!).

Auf den Reichtum Österreichs hinzuweisen blendet Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aus, die durchaus mit dem relativen Wohlstand vieler vereinbar sind. Das „Bekämpfen von Fluchtursachen“ gehört auch zum Mantra anderer, die niemals die Regierung gegen Druck der USA unterstützen und nie die Rolle der Kriegstreiber angreifen würden. Auch bei der Bundesjugendvertretung und ihrer Sprecherin Laura Schoch würde man meinen, dass sie etwa angesichts von Jugendarbeitslosigkeit genug zu tun hat: „Leider wurde wieder einmal eine Chance vertan, die Situation für junge Flüchtlinge zu verbessern. Anstatt legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, werden die Schikanen immer größer und immer mehr Menschen in illegale und somit gefährliche – und zwar lebensgefährliche – Fluchtumstände gedrängt. Die Konsequenzen von einem sogenannten ‚Richtwert‘ werden nicht weniger flüchtende Männer, Frauen und Kinder sein, sondern mehr Menschen, die auf ihrem Weg nach Europa ums Leben kommen. Die Regierung hat damit de facto mit beschlossen, dass sie von Kinder-und Menschenrechten wenig hält. Das ist tragisch.“ (15)

Was sich mit leicht variierten Formulierungen wiederholt, weist indirekt darauf hin, dass nicht vorhandene Rechte vorausgesetzt werden, also zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert wird. „Illegal“ ist, was nicht den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und Dublin III umgeht; ebenso, was österreichische Gesetze außer Kraft setzt, um den Massenandrang nicht aufzuhalten, wie es letztes Jahr der Fall war. Vor dem Asylgipfel der Regierung am 20. Jänner gab es zwei weitere Aussendungen der Bundesjugendvertretung, beide zum Thema Flüchtlinge. (16) Laura Schoch hat aber durchaus ein Eigeninteresse, da sie das Projekt „connect“ für minderjährige Flüchtlinge der Kinderfreunde koordiniert. (17) Es versteht sich von selbst, dass die (roten) Kinderfreunde auch auf Linie sind: „Um Flucht zu verhindern, müssen Krieg, Armut und Hunger bekämpft werden, dazu braucht es konsequente Außenpolitik und starke Entwicklungszusammenarbeit – damit ist allen Menschen mehr geholfen als mit Zahlenspielereien, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind.“ (18)

Der VSStÖ, die SJ und die Roten Falken forderten im Juni letzten Jahres den Ausschluß von Hans Niessl aus der SPÖ, der immerhin der erfolgreichste rote Landespolitiker ist (die SPÖ Burgenland erreichte bei der Wahl Ende Mai 2015 prozentuell beinahe doppelt so viel Zustimmung wie die Bundes-SPÖ in Umfragen). (19) „Schon im Wahlkampf hat sich abgezeichnet, dass Hans Niessl für seinen Machterhalt wohl alles tun würde“, heisst es da und man ruft zur Kundgebung der „Offensive gegen Rechts“ auf. Die Diktion erinnert an Niessl-Bashing in Mainstream-Medien, die unter „Machterhalt“ verstehen, die Interessen des eigenen Bundeslandes zu vertreten, statt sich dem transatlantischen Kurs der Bundespartei zu fügen.

„Wo bleibt die Haltung der SPÖ? Die unmenschliche Politik der ÖVP muss gestoppt werden!“, fragt der VSStÖ aktuell: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und es gibt keine Obergrenze für Menschenrechte“, wird behauptet.“Wer Menschen Schutz verwehrt und an der Grenze zurückschickt, liefert sie jenen Leuten aus, denen sie gerade entkommen sind. Kreisky würde sich im Grab umdrehen. Obergrenzen töten!“ (20) Ich wollte vom VSStÖ wissen, ob man dort den Inhalt der GFK kennt und weiss, wie das Asylrecht gegen die Rechte eines potenziellen Gastlandes abgewogen wird. Man meinte aber, dass es keine Obergrenzen geben dürfe. „Heisst das, dass 8 Millionen kommen können, für die 8, 6 Millionen ÖsterreicherInnen aufkommen müssen“, fragte ich; man verstand jedoch nicht, was ich damit meine („keine Obergrenzen“). Ehe ich sagen konnte, dass Kreisky deshalb rotiert, weil sich rote Jugendorganisationen und andere gegen die Republik Österreich einspannen lassen, legte der Pressesprecher aber auf.

Die SJ demonstriert gerne, und wenn nur ein Häuflein aufmarschiert, etwa – unter großem Medienecho – als die burgenländische Koalition feststand. Auch zum Asylgipfel gab es Protest; einen allgemeinen, an dem rund 400 Menschen teilgenommen haben (21) und jenen der SJ vor der SPÖ-Zentrale, der per Aussendung „SPÖ gibt auf: Härte schlägt Menschlichkeit!“ mit dem Untertitel „Sozialistische Jugend empört über geplante Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme“ angekündigt wurde: „Egal ob ‚Obergrenze‘ oder ‚Richtwert‘, worauf sich die Regierung gestern geeinigt hat, ist nicht nur menschenrechtlich gesehen unwürdig, sondern auch ein Schlag gegen das per Verfassung garantierte Recht auf Asyl. Statt Obergrenzen an gesetzlichen Grundlagen vorbei einzurichten, muss die Regierung ehrlich sein: Auch 2016 werden Flüchtlinge kommen, wenn der Krieg in Syrien und dessen Nachbarländern nicht beendet wird. Es braucht endlich ein Umdenken:  Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen dringender denn je bekämpft werden.“ (22)

Wie in jeder anderen Stellungnahme wird geleugnet, was in Gesetzen steht, und ins Gegenteil umgekehrt. Und während die SJ wie alle andere zu „Fluchtursachen“ schweigt, die verdeckte und offene Kriegsführung gegen zahlreiche Staaten tabu ist (23),  soll die Regierung, die transatlantischer Presse und weiteren Handlangern ausgesetzt ist, sich gegen „Fluchtursachen“ stellen. „Was die SPÖ hier mitträgt, ist eine Schande!“, sagt die SJ „und erinnert an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky: ‚Als er vor den Nazis floh, suchte er in Schweden um Asyl und bat in Dänemark um Durchlass. Zum Glück gab es damals keine Obergrenzen!‘.“ Wieder wird desinformiert, dass Kreisky politisch verfolgt wurde und die Flucht zahlreicher ÖsterreicherInnen unter anderen Bedingungen stattfand als die Zuwanderung z.B. aus Nordafrika. (24)

Auch die Caritas ist ganz auf US-Linie: „Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaut“ ist die typische blumige Sprache von Präsident Michael Landau, der abblockt, wenn man von ihm Engagement gegen Kriege verlangt. Selbst der bekanntlich keineswegs unparteiische IWF wird ins Treffen geführt: „Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) (Jänner 2016) zufolge bringt der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien nach Europa mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern. Investitionen in Integrationsmaßnahmen würde es unmittelbar brauchen, denn ob dieses Wachstum mittel- und langfristig gehalten werden könne, hänge vor allem davon ob, wie gut die Flüchtlinge in die jeweiligen Gesellschaften integriert werden könnten. ‚Dieser Effekt ist konzentriert auf die Hauptzielländer Deutschland, Österreich und Schweden‘, heißt es in der Studie.“ (25)

Dass man nicht ohne Hintergedanken den „Hauptzielländern“ (sic!) illusorische Vorteile verspricht, obwohl am Arbeitsmarkt einsetzbare SyrerInnen die Ausnahme sind (von anderen Nationalitäten ganz zu schweigen), dürfte Landau bewusst ausblenden. Vor einem Monat meinte der IWF noch, dass die Arbeitslosigkeit in Schweden der vielen „Flüchtlinge“ wegen ansteige. (26) Ein paar Kostproben aus einer Aussendung der Grünen gibt all jenen nachträglich Recht, die aus der Partei gemobbt wurden und den Eindruck hatten, dass es dabei um Interessen der USA ging, denen sie sich nicht unterwerfen wollten.

So heisst es etwa: „Mit der Diskussion um Obergrenzen bewegt sich unser Land jeden Tag ein Stückchen weiter von seinen Werten weg.“ Oder: „Es ist bedauerlich, dass sich mittlerweile auch gemäßigte Parteien für Schlagzeilen dieser Art hergeben, obwohl sie genau wissen müssten, dass dies im internationalen Recht nicht vorgesehen ist.“ Und: „Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit. Es braucht im Großen eine Lösung auf europäischer Ebene. Im Kleinen braucht es vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dazu bereit sind, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen und zu integrieren. Je mehr Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, desto besser wird die Integration funktionieren.“ (27)

Es ist nicht verwunderlich, dass die Grünen jeden Dialog mit ehemaligen, politisch wachen Parteimitgliedern verweigern, die sich außerhalb von „Echokammer“ und „Schweigespirale“ bewegen, oft geradezu panisch reagieren, wenn man sie mit Fakten konfrontiert. Auch bei anderen – etwa bei Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, muss man sich fragen, was mit ihnen los ist: „Die Herausforderung, die im Zusammenhang mit den Menschen, die nach Österreich kommen, um Schutz zu suchen, zu bewältigen ist, ist groß und zieht langfristige Folgen nach sich. Was es jetzt braucht, ist der Vorstoß zu einer Lösung, die für alle erträglich ist, die die Bevölkerung Vertrauen schöpfen lässt, statt Hetze zu schüren und eine weitere Spaltung in der Gesellschaft zu riskieren“, hiess es (natürlich voller Enttäuschung) nach dem Asylgipfel der Regierung. (28)  

Und man behauptete: „Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit den präsentierten Zahlen für die nächsten Jahre bleibt nicht nur eine Frage offen: Wie kommt es zu einem Beschluss, wenn entscheidende Fragen im Zusammenhang mit diesem nicht beantwortet werden können?“ Über rechtliche Rahmenbedingungen zu desinformieren gehört zur via „Zivilgesellschaft verfolgten Agenda, die auch auf die Bevölkerung einzuhämmern hat, eine Last zu schultern, ohne sie zu fragen, ob sie dies will und was mit Einheimischen in Not ist. Vor dem Gipfel setzte Fenninger übrigens – wie sich die Bilder gleichen – auf Erpressung mit Toten (29) wie der VSStÖ (19) und die „Plattform menschliche Asylpolitik“. (20)

Wenn die Diakonie meint: „Leider fehlen nach dem heutigen Asylgipfel weiter konstruktive Vorschläge, welche Maßnahmen dazu führen könnten, dass weniger Menschen in Österreich Schutz suchen werden. Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern droht“, (30) so sollte sie sich selbst bei der Nase nehmen und ihre Kooperation mit George Soros beenden, statt weiterhin dem von ihm unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ECRE anzugehören, was auch für Asylkoordination und Integrationshaus gilt. (31) Auch die zitierten Organisationen und einige andere verweigern jeden Dialog, wenn man Klartext spricht, wie ich es getan habe:

„Da ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen definiert wird und zu existieren aufhört, wenn eines dieser Elemente wegfällt, Sie alle aber das Mantra von der angeblichen Unmenschlichkeit der Grenzen pausenlos rezitieren, richten sich Ihre Aktivitäten gegen die Republik Österreich und ihr Bestehen, Sie sind also – ob Ihnen das bewusst ist oder nicht  – Teil verdeckter Kriegsführung gegen Österreich und die EU“, schrieb ich etwa, und:“Der einzig gangbare Weg ist die RÜCKKEHR zur Rechtsstaatlichkeit: zur Kompensation des Ausfalls von Schengen, zur Einhaltung von Gesetzen (Grenzkontrollgesetz, Sicherheitspolizeigesetz usw.), zur Erfüllung der Pflichten der Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung.“ Nicht von ungefähr sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Interview („Kurier“, 23.1.), dass für ihn der Massenansturm auf Nickelsdorf im Burgenland letzten Herbst das Schlüsselerlebnis war, weil dort nicht mehr kontrolliert werden konnte. Da wurde ihm bewusst, „dass das Ganze in Richtung Massenvölkerwanderung geht. Aber ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, gibt sich selbst auf“.

Dass man den Eindruck gewinnt, ein roter Faden ziehe sich durch alle Statements, deutet ebenso in Richtung einer verdeckt vorangetriebenen Kampagne, deren ProtagonistInnen meist nicht begreifen, was sie tun, wie das massive Abblocken, wenn man den Dialog auf der Faktenebene sucht. Verdeckte Aktionen dienen immer den Interessen der Auftraggeber und sind gegen das Zielland gerichtet; sei es dessen gesamte staatliche Struktur, seien es couragierte PolitikerInnen, JournalistInnen, UnternehmerInnen etc., die sich nicht fügen wollen. Gewonnen wird die Masse dafür auf der emotionalen Ebene, weil mit Tatsachenverdrehung und -Verschleierung gearbeitet wird. Daher ist es auch „Tabu“, auf Basis des Verstandes zu diskutieren, etwa die bestehende Rechtsordnung und die Anforderungen der eigenen Gesellschaft ins Treffen zu führen. Wer sich benutzen lässt, hat so große Nähe zur mit ihm / ihr vorangetriebenen Agenda, dass sie /er von allem persönlich betroffen wirkt, egal wie fern eine Sache ihrem / seinem Alltag realiter ist.

Den wahren Inhalt von Genfer Konvention, Menschenrechtskonvention, Verfassung, Daten und Fakten zu Budget und Sozialsystem zu begreifen ist daher in etwa so verstörend wie erkennen zu müssen, dass das eigene Kind Drogen nimmt oder der Arbeitgeber unwiderruflich pleite macht. Immer mehr Menschen verstehen zwar, dass sie einem kreierten Hype folgen sollen, der ihnen die Luft abschneidet und Österreichs Existenz aufs Spiel setzt. Doch sie schlagen dann zunächst ins andere Extrem und machen Rundumschläge, vor allem gegen „die Politiker“. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, das zu unterstützen, was man bereits im Italien der Renaissance „gute Regierung“ nannte. Damit sind nicht so sehr bestimmte Personen gemeint als vielmehr Handlungen, die auch mit jenen in Verbindung gebracht werden können, die bislang auf dem falschen Dampfer  schienen. So ist die Kampagne in Deutschland unter dem Hashtag #Obergrenze gegen Bundeskanzler Werner Faymann ein Alarmsignal, weil hier die Methoden der „Farbrevolutionen“  eingesetzt werden. (32)

(1) Jens Berger beschreibt hier Echokammer und Schweigespirale: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) Interview mit Jörg Becker zu seinem Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/1.html
(3) zur Berichterstattung über eine Oxfam-Studie: http://www.barth-engelbart.de/?p=89443 siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-studie-101.html und ausserdem zu Syrien eine „Programmbeschwerde wegen Nutzung obskurer Nachrichtenquellen“ (der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ siehe http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12173.html ): http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-macht-nonsens-nachrichten.html
(4) http://www.welt.de/vermischtes/article151342320/Das-ist-das-wirkliche-Problem-im-Schwimmbad.html und https://mopo24.de/nachrichten/dresden-vier-maedchen-im-schwimmbad-missbraucht-41129
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0159/sj-jakob-bin-ich-arierin-genug-fuer-das-stadtbad-moedling
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0191/maennerverbot-im-florian-berndl-bad-in-korneuburg
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(9) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/villach/peak_villach/4908159/
(10) siehe Bruckneudorf: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0172/bluemel-der-blinden-sozialromantik-wird-nun-endlich-ein-riegel-vorgeschoben
(12) hierzu siehe Rolle von George Soros: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – diese von Soros unterstützte „NGO“ gibt Anleitung dafür, die österreichische Grenzsicherung hereinzulegen: http://live.w2eu.info/category/austria/ zur verdeckten Vorgangsweisse siehe auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(13) http://www.ots.at/topthema/fluechtlinge-2
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0203/oeh-zu-asylgipfel-obergrenze-fuer-unmenschlichkeit-jetzt
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0054/bundesjugendvertretung-asylgipfel-fuer-verbesserungen-nicht-neue-schikanen-nutzen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0133/bundesjugendvertretung-appelliert-an-die-regierung-fluechtlinge-sind-menschen-wie-wir
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0069/spoe-ottakring-laedt-zur-diskussionsrunde-zum-thema-fluechtlinge-in-oesterreich
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0183/kinderfreunde-zu-asylgipfel-konkrete-loesungen-statt-zahlenspielereien
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0049/sj-herr-spoe-gibt-auf-haerte-schlaegt-menschlichkeit
(23) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(24) http://www.epochtimes.de/politik/welt/fluechtlingskrise-schieben-regierungen-ihre-haeftlinge-nach-europa-ab-a1300702.html
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0164/caritas-zum-asylgipfel-keine-loesungen-fuer-menschen-in-not
(26) https://de.nachrichten.yahoo.com/iwf-schweden-droht-wegen-fl%C3%BCchtlingen-anstieg-arbeitslosigkeit-175534748.html
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0168/gruene-kaernten-es-gibt-keine-obergrenze-fuer-menschlichkeit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0165/gruene-wienel-nagashi-fuer-eine-menschenrechtliche-fluechtlingspolitik und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0154/augeug-paiha-zu-asylgipfel-kampf-gegen-perspektiven-und-arbeitslosigkeit-statt-obergrenzen-fuer-menschen-auf-der-flucht und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0094/korun-obergrenze-die-magische-zauberbohne-regierung-schuldet-bevoelkerung-klare-antworten und  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0186/anschober-asylgipfel-das-ist-der-bruch-der-genfer-fluechtlingskonvention und so weiter, und so fort…
(28) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0173/volkshilfe-zum-asylgipfel-viele-zahlen-aber-keine-loesung
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(30) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0179/diakonie-zum-asylgipfel-es-braucht-wirksame-vorschlaege-damit-weniger-menschen-in-oesterreich-schutz-suchen-muessen
(31) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – siehe auch http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(32) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner – siehe auch (23) und (12)

Wie wehrhaft ist Österreich?

Als Reaktion auf unkontrollierte Einwanderung, Flüchtlingsströme und Kaputtsparen des Bundesheers wurde die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ gegründet, die beim 3. „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner 2016 in Wien vorgestellt wurde. Vor drei Jahren sprachen sich die ÖsterreicherInnen zu 60% für das bestehende System mit Wehrpflicht und Miliz aus, doch im Verteidigungsressort wurde weiter der Kurs Richtung reines Berufsheer verfolgt.

Diese Plattform ist jedoch nur ein Zusammenschluss jener wehrpolitischen Vereine, die es bislang nie schafften, Klartext zu reden und die Ursachen des Bundesheer-Zerstörungskurses zu benennen, die aber gerne um den heissen Brei herumreden. (1) Wie sie sich einen Einsatz für die Landesverteidigung und damit für die Möglichkeit, Österreich zu schützen vorstellen, machen sie unbeabsichtigt in der Art und Weise deutlich, wie ein Video zum Start der Initiative gestaltet ist. (2) Vor schwarzem Hintergrund appellieren nur halb sichtbare, dunkel gekleidet ältere Herren (und zwei Jüngere mit Anzug, Krawatte und akkurater Frisur) daran, das Bundesheer und den Wehrwillen wegen der mit Masseneinwanderung, Terrorismus, IS und neuem Ost-West-Konflikt einhergehenden Gefahren zu stärken.

Es fehlt nur noch der Grabkranz, und die Inszenierung ist perfekt – aber der zukünftige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird auch so wissen, mit wem er es zu tun hat. Bezeichnend ist auch, dass die Bevölkerung gewonnen werden soll, aber nicht vorkommt, schon allein, weil keine einzige Frau zu Wort kommt, an den „Wehrwillen“ von ZivilistInnen anscheinend gar nicht gedacht wurde. Will man die Menschen bewegen – wachgerüttelt sind sie bereits, sehen aber im Heer nicht unbedingt einen Ansprechpartner -, muss man auf sie zugehen, statt sich von ihnen in düster zur Schau gestelltem Pathos abzugrenzen.

Dementsprechend austauschbar waren auch die Statements der Vertreter der wehrpolitischen Vereine (= Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft, Peacekeeper, Kameradschaftsbund, Berufsoffiziere) beim „Tag der Wehrpflicht“. (3) Im Wesentlichen wird, mit dem einen oder anderen neuen Detail, bloss wiederholt, was seit Jahren bei diversen Anlässen gesagt wird. Währenddessen sprachen Milizangehörige und Ex-Berufssoldaten aus der Steiermark vor dem vollen Saal davon, wie besorgt sie sind, nachdem sie letztes Jahr den Andrang an der Grenze in Spielfeld erlebt haben. Ein Berufssoldat, der jetzt wieder motiviert ist, weil der Kabinettschef des Schreckens Stefan Kammerhofer Geschichte ist, beklagt  eine Entfremdung zwischen Militär und Bevölkerung, die man nun wieder rückgängig machen könne.

Im Grunde gab es eine Art „Plattform wehrhaftes Österreich“, als die Original-Ceiberweiber-Seite noch im Netz war, da ich akribisch und kritisch berichtet habe. Die Herren von der heutigen Plattform rührten aber nicht den kleinsten Finger für mich, als ich via Kammerhofer schikaniert wurde, weil ich die Zustände im Ressort thematisierte und de facto in „Lageberichten“ ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten analysiert habe. Damit habe ich mich so verhalten, wie sich Soldaten im Einsatz verhalten müssten, während die heute so wehrhaften Herren nur an persönlicher Eitelkeit interessiert schienen. So erklärt sich auch, dass sie sich einreden haben lassen, mit Gerald Klug gäbe es einen Minister, der auf der Seite des Heeres steht, während es für mich eine Farce war, da sich auch puncto Kammerhofer-Schikanen nichts änderte.

„Unsere“ transatlantischen Medien bauten Klug zum „Senkrechtstarter“ auf, den viel unverbindliches Händeschütteln zum heeresaffinen Politiker machen sollte. Dies alles auch als Kontrast zu Norbert Darabos, der als „militärphobisch“ beschrieben wurde und dem man „Berührungsängste“ mit dem Heer unterstellte, weil er einst Zivildienst leistete. Übersehen wurde dabei, dass er als Abgeordneter 2004 bis 2006 im Landesverteidigungsausschuss aktiv war, und dass er via Kammerhofer abgeschottet wurde, es einfach keine Termine gab und sogar der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres nach der Verfassung hatte. Vielleicht weil man abseits nüchterner Lagebeurteilungen gerne zu Klischees greift, wurde Darabos auch gleich Friedensengagement bei der Sozialistischen Jugend unterstellt, was ja nichts Negatives ist, aber auf Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Doris Bures zutrifft, während Darabos in der Kommunalpolitik im Burgenland politisch sozialisiert wurde.

Da auch Offiziere zu jenen Menschen gehören, die internationale Sicherheitspolitik aufmerksam verfolgen, hätten sie erkennen müssen, was es bedeutet, wenn Darabos als Verteidigungsminister kein US-Vasall sein will (Gegner des Raketenschildes, Gegner von US-Militärinterventionen usw.). Zum einen bescheinigt ihm dies sehr wohl sicherheitspolitische Kompetenz, zum anderen ist  klar, von wem der Druck gegen ihn ausgeht. Wer immer noch in Schubladen (hier Parteisoldaten, dort angeblich so tapfere Wehrpolitiker) denkt, sollte sich damit befassen, was der Auftrag des US-Kongresses an die Geheimdienste  bedeutet, NATO-kritische Parteien unter die Lupe zu nehmen. (4) Denn diesen wird unterstellt, sie seien von Russland unterwandert, wo es vielfach um den Kampf für das Recht, in einer Demokratie souverän zu entscheiden geht und jeder / jede, die /der an zunächst unerklärliche Grenzen stösst merkt, dass die NATO Eigenständigkeit verhindert.

Wenn das Unterwandern von Parteien aber ein No-Go ist, fragt sich, was mit der verdeckten Einflussnahme der USA auf Parteien und „Zivilgesellschaft“ ist; wer damit konkret gemeint ist, kann man in der Debatte um ein angebliches Menschenrecht auf Asyl für jede/n im Land ihrer / seiner Wahl, das über den Rechten der Bevölkerung eines Ziellandes stehen soll, gut erkennen. (5) Seitens der FPÖ, die von den USA auch ins Visier genommen wird, könnte man sich aber auf den österreichischen Staatsvertrag von 1955 berufen, den ja auch die USA unterzeichnet haben und der Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (alles ohne verdeckte und offene Einmischung der USA) wiederherstellen sollte. Gemeint sind alle, die für ihr eigenes Land eintreten, egal in welcher Partei sie sind; es ist kein Zufall, dass dies in der SPÖ für die Landesorganisation im Burgenland gilt, die unter dem Vorwand angefeindet wird, dass ihre Regierungskoalition mit der FPÖ ein „Tabubruch“ sei; ist aber der wahre „Tabubruch“ der Einsatz für das Burgenland und für Österreich?

Während die tapferen Herren Wehrpolitiker Minister Darabos bei jeder Gelegenheit attackierten (und ihn nie unterstützten), waren sie gegenüber Gerald Klug viel vorsichtiger; auch wenn das Heer an die Wand gefahren wurde, weil niemand mehr versucht hat, den Kurs in Richtung Berufsheer, Kampfeinsätze, NATO-Beitritt zu unterlaufen, den die Bevölkerung nicht will. Beim 2. „Tag der Wehrpflicht“ vor einem Jahr wurde penibel vermieden, den Namen des Ministers zu nennen, was als besonders clevere Form des Widerstandes galt. „Minister-ohne-Namen“ und „Der-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf“ stand damals in meinem Ceiberweiber-Bericht (allerdings werden beim jetzigen Video die Namen der Herren auch nicht eingeblendet). Es scheint, die Herrschaften hinken der Zeit immer etwas hinterher, wie man auch daran erkennen kann, dass sie jetzt die Folgen der Destabilisierung Österreichs durch Masseneinwanderung beklagen, aber noch immer nicht die richtigen Begriffe verwenden.

Für den neuen Minister Doskozil bedeutet die Verfaßtheit derjenigen, die als Vertreter von Soldaten (Soldatinnen haben keine Vertreter in ihnen) seine Tätigkeit beobachten werden, dass er kaum Unterstützung zu erwarten hat. Klischeebilder, die Medien jederzeit schaffen und verfestigen können, würden auch ihm gegenüber eine bequeme Ausrede für Inaktivität bieten. Noch ist er ein bewährter Landespolizeichef, der angesichts des Massenandrangs letzten Sommer in Nickelsdorf viel zu koordinieren hatte und der auch international in der Presse war, als bei Parndorf ein LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Wenn ihn Medien nicht in negativer Absicht etikettieren, tun dies manche UserInnen: SPÖ, und aus dem Burgenland wie Darabos, und von wegen, er war ja mal Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl. Wenn er Rückhalt in der Bevölkerung will – und den wird er brauchen -, muss das Heer wieder eine Angelegenheit aller werden, statt das Engagement dafür jenen zu überlassen, denen man (siehe Video) am liebsten einen Grabkranz spendieren würde.

Gerade weil es sich um Destabilisierung handelt, die heuer durch weitere „Flüchtlings“-Ströme fortgesetzt wird und das Wort „Farbrevolution“ in kritischen Analysen verwendet wird, (6) bedeuten Sicherheitspolitik und Verteidigung, über militärische Kader hinauszudenken. Denn hierfür werden Weichen in nichtmilitärischen Bereichen gestellt, sodass das Heer (siehe Assistenzeinsatz letztes Jahr) nur mehr reagieren kann und hier, dank Unterwanderung des Ressorts, dazu degradiert wird, Essen auszuteilen, statt die Grenzen zu schützen. Massenansturm und Willkommenshype gehören aber in den Bereich der verdeckten Kriegsführung, die es bekanntlich neben der offenen auch noch gibt. Mit einem Heeres-Beerdigungsvideo wird man keine Chancen darauf eröffnen, im Dialog mit der verunsicherten und besorgten Bevölkerung auch jene zu ernüchtern, die sich immer noch stolz einer „Willkommenskultur“ zugehörig fühlen, die auf die Desintegration Österreichs abzielt.

Dazu ist zwar nicht erforderlich, das „Binnen-I“ in Stellungnahmen zu verwenden, sich aber doch nicht nur als „der Bürger in Uniform“ zu sehen. Zum einen gehören inzwischen auch Frauen der Miliz an, zum anderen muss sich das Bundesheer auf ein zeitgemäßes Menschenbild beziehen, das sowohl die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen lebt als auch anerkennt, dass es auch nichtmilitärische Beiträge zu Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gibt. Zudem darf niemand mehr den Fehler machen, bei der Person eines Politikers oder einer Politikerin nicht die öffentliche Funktion zu berücksichtigen. Die wehrhaften Herren waren aber stets unfähig, sich vor einen von den Amerikanern unter Druck gesetzten Minister zu stellen, obwohl der Auftrag des Heeres unter anderem im Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen besteht (dazu gehört die Regierung). Sie wollten nicht begreifen, dass Norbert Darabos ja nicht als dem Norbert aus dem Burgenland, der z.B. auf Facebook was gepostet hat, zugesetzt wird, sondern weil er Bundesminister für Landesverteidigung war; auch als SPÖ-Bundesgeschäftsführer würde es für ihn nicht besser, während er im Burgenland mehr Spielraum hat.

Wenn man gewohnt ist, alle anderen als „Laiendarsteller(innen)“ zu betrachten, besonders wenn sie aus der Politik kommen oder / und „nicht gedient“ haben, erinnert dies an das Verhalten des britischen MI 6 im Zweiten Weltkrieg, also des für das Ausland zuständigen Militärgeheimdienstes. Denn dieser fand es schlicht „disgusting“, dass die Special Operations Executive Frauen wie Männer für Spionage und Sabotage im besetzten Frankreich ausbildete und dass die Rekrutierten das waren, was man heute „Quereinsteiger“ nennt. Wikipedia erklärt dazu: „The organisation was prepared to ignore almost any contemporary social convention in its fight against the Axis. It employed known homosexuals, people with criminal records (some of whom taught skills such as lock-picking) or bad conduct records in the armed forces, Communists and anti-British nationalists. Although some of these might have been considered a security risk, there is practically no known case of an SOE agent wholeheartedly going over to the enemy…. SOE was also far ahead of contemporary attitudes in its use of women in armed combat. Although women were first considered only as couriers in the field or as wireless operators or administrative staff in Britain, those sent into the field were trained to use weapons and in unarmed combat.“ (7)

Bei uns geht es „nur“ darum, dass ich als couragierte Zivilistin nicht zu untragbaren Zuständen im Ressort, damit beim Bundesheer und in Österreich schweige, die tapfere Herren nicht hinnehmen dürften. Allerdings hatten auch Offiziere, die sich dem Regime von Kabinettschef Kammerhofer und seinen verfassungs- und verwaltungsrechtlich rechtswidrigen „Weisungen“ nicht fügen wollten, keine Unterstützung zu erwarten, sondern mussten ihren Kampf selbst ausfechten. Nur beim ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher entstand der oberflächliche Eindruck, dass die wehrpolitischen Vereine hinter ihm stünden, weil seine Abberufung durch Kammerhofer (die Darabos aufgezwungen wurde) große Empörung hervorrief. Über die Ahnungslosigkeit (8) von Gerald Klug machte man(n) sich hinter vorgehaltener Hand lustig, war jedoch nicht bereit, Konsequenzen von der Regierung zu fordern, nämlich dass sie die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an eine kompetente Person delegiert, die natürlich auch nicht unter Druck gesetzt werden darf wie Darabos.

Kaputtsparen des Heeres, Aufgabe von Standorten und Waffengattungen waren für die Vereine, die ja vorgeben, die Interessen der Soldaten und Österreichs zu vertreten, nur allgemein Thema. Es gab nie konzertierten Widerstand etwa dagegen, dass Kammerhofer, der zugleich im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG sitzt, Standorte verkaufen liess und nicht einmal Landesregierungen (bis auf Ausnahmen) Termine bei Klug bekamen, um dagegen zu protestieren. Resolutionen der Länder, Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung waren stets Sache nur derjenigen, die dies initiierten. Ebenfalls nicht offen gaben die Herren Wehrpolitiker zu, dass sie – wie aktive Offiziere – sehr wohl wissen, dass der Zug Richtung NATO fährt und so der Volkswille missachtet wird. Beim „Tag der Wehrpflicht“ kritisierte der ÖVP-Abgeordnete und Milizoffizier Georg Vetter, dass Vereine mit vielleicht drei Mitgliedern mehr Medienecho haben als die wehrpolitischen Vereine, die ja „für Tausende“ sprechen. Nun haben „NGOs“ dann leicht Medienaufmerksamkeit, wenn sie Presseaussendungen machen und die Destabilisierung Österreichs unterstützen; doch die Wehr-Vereine vertreten eben niemanden wirklich konsequent außer ihre eigenen Vorstände.

Ein Highlight beim „Tag der Wehrpflicht“ waren die (kurzen) Auftritte von Karin Kneissl und Christian Wehrschütz, die sich mit der Migrationssituation befassten. Kneissl warnte, dass ein deutliches Übergewicht junger Frauen gegenüber jungen Männern zu Konflikten führt, und verwies auf Schweden, wo durch Migration unter dem Label „Flucht“ auf 100 18jährige Frauen 125 Männer kommen. „In den USA befassen sich mehrere Think-Tanks mit der Bevölkerungsentwicklung in China, wo das Verhältnis 115 zu 100 ist und man jetzt die Ein-Kind-Politik aufgegeben hat“, warnt sie. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte sie. Und auch wenn es möglich wäre, Frieden in Syrien herbeizuführen, bleibt immer noch der Massenandrang aus Nordafrika, warnte Kneissl, die gerne von „testosterongesteuerten“ jungen Männern spricht, die selbst in ihrer Heimat keine Berufsperspektive  haben. Und sie befürchtet, dass nach den „Dilettanten von Paris“ im November 2015 die nächste IS-Rückkehrergeneration aus Profis besteht, deren Anschläge noch mehr Opfer haben werden.

Christian Wehrschütz weiss als ORF-Korrespondent, dass rund 30 % der „Flüchtlinge“ über die Balkan-Route gefälschte Papiere vorlegen, es damit auch immer wieder versuchen. Dabei wird die Identifizierung derjenigen, die sie so probieren, auch dadurch erschwert, dass Namen unterschiedlich geschrieben werden. „Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass mein Name verschieden notiert wird“,  und dies ist auch bei arabischen Namen der Fall. Da Wehrschütz auch mit Berichten aus der Ukraine bekannt wurde, geht er auf den „eingefrorenen“ Konflikt um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein; wenn sich dieser verschlimmert, müssen wir mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine rechnen, meint er. So erfrischend Wehrschütz und Kneissl im Vergleich zu den Vereinssprechern waren, vermieden es doch alle penibel, die Rolle der USA anzusprechen, vom Putsch in der Ukraine über die Demontage des Bundesheers bis zur Destabilisierung durch Masseneinwanderung. Dabei wurde auf die österreichische Grenzsicherung sofort reagiert, indem eine der Front Groups, die „Flüchtlinge“ bei ihrem Weg nach Europa betreuen, Tipps gibt, wie man unsere SoldatInnen und PolizistInnen austrickst. (9)

Inzwischen wird schon –   bei „Info Direkt“ – über das Video berichtet: „Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform ‚Wehrhaftes Österreich‘ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei ‚aufs Ärgste‘ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext. Neben Oberst Siegfried Abel und dem Chef der Offiziersgesellschaft in Österreich, Oberst Erich Cibulka, spricht auch General Günther Greindl. Letzterer hat die Entwicklung des Bundesheeres wesentlich mit gestaltet, war Vertreter des österreichischen Heeres bei internationalen Institutionen, Gründer und Präsident des ‚Verbandes der Österreichischen Peacekeeper‘ und Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung dürften durch die Aktivitäten der Offiziere unter ziemlichen Druck geraten.“  (10)

Wie  von mir bereits ausgeführt, kann von denen, mit denen man gar nicht mehr gerechnet hat, wohl kaum „ziemlicher Druck“ ausgehen. Eher ist zu erwarten, dass sie auch in einer dramatischen Situation (wegen deren Beschreibung ich ja via BMLVS-Kabinett schikaniert werde) vor allem nach Vorwänden suchen, den neuen Minister nicht zu unterstützen. Zwar müssen sie ihm zugestehen, dass er Wehrdienst leistete; dennoch ist er natürlich als derzeitiger burgenländischer Polizeidirektor polizei- und nicht per se heeresaffin, wird sich also einarbeiten müssen. Und weil der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, kann man ihm auch vorwerfen, dass er Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war, zu dessen „Stall“ auch der frühere Minister und jetzige Landesrat Norbert Darabos gehört. (11) Immerhin wissen nicht nur der neue Minister, sondern auch andere durch das Begräbnisvideo, wie man sicher keine breite Basis für eine Stärkung der Landesverteidigung und die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben gewinnt…

(1)  http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(3) http://www.oeog.at/ow10/2016/01/oesterreichs-soldaten-fordern-kurswechsel-dramatischer-appell-beim-tag-der-wehrpflicht/
(4) https://www.contra-magazin.com/2016/01/us-angriff-auf-kritische-parteien-in-europa/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/Special_Operations_Executive und  https://en.wikipedia.org/wiki/Nancy_Wake und http://www.theparisreview.org/blog/2012/05/21/special-agents-the-women-of-soe/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://live.w2eu.info/category/austria/ – zu dieser Organisation und zu anderen siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
– als Frontorganisation fungiert u.a. der „Europäische Flüchtlingsrat“, in dem aus Österreich etwa die Diakonie und die Asylkoordination Mitglied sind: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – zum Begriff „Front“ siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet
(10) http://www.info-direkt.eu/offiziere-leisten-widerstand
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Willy Wimmer: Noch ist Polen nicht verloren

Man misst in der EU mit zweierlei Maß, wie man nicht nur an Angriffen auf Ungarn sieht,  sondern auch an Maßnahmen gegen Polen. Darauf weist Willy Wimmer hin, der lange für die CDU im Bundestag saß und heute ein profunder Merkel-Kritiker ist. Denn Rechtsbrüche seitens Deutschlands (dem Österreich folgte) bleiben ohne Konsequenz, außer für die eigene Bevölkerung:

Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere. Polen ist stolz und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Herr Gauck gesagt hat, sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos/Berlin, mit dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen Union dient und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz vor Jahren. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.

Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke

In wenigen Tagen werden die deutsche Staaatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, daß sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, daß sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte. Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI, über den die Frau Bundeskanzlerin öffentlich herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland oder dem, was von diesem Land seit dem Jugoslawien-Krieg noch übriggeblieben ist, stellen sich viele ein bange Frage: geht es mit der Demontage unserer Staates wieder los. Ein rechtlicher Morgenthau-Plan, diesmal umgesetzt von einer deutschen, der eigenen Regierung? (1)

Kopflose Politik in Berlin und Brüssel

Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang? Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich demnächst Millionen Menschen über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine Grundlage für ihr Tun zu haben. Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt, wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist, jedenfalls nicht in Griechenland. Was ist da eine Bundeskanzlerin wert, die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, wenn die Leute sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht, wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016 erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen anstehen. Es besteht die Chance, daß die Frau Bundeskanzlerin so lange auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem Land kaum noch etwas übriggeblieben ist.

Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere Rechtsordnung scheren?

Die deutsche Politik muß sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik muß Schluß sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachbarn. Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als dreißig Staaten zwischen dem Kongo und Bangladesh. Was hindert unser Land daran, nach den deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal festzustellen, wer und wie lange in Deutschland verbleiben kann? Erst nach Feststellung dieser Umstände läßt sich ermessen, welche Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind.

Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt entgegengebracht wird

Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert. Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Frau Bundeskanzlerin und Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht mit ihnen untergehen.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diese exakte Analyse!

Es ist bezeichnend, dass aus allen Rohren gegen Polen gefeuert wird. Man findet selbst in Frauenzeitschriften, die sich in erster Linie dem Klatsch aus der Welt Prominenter und Modereportagen widmen, ein bisschen Politik. Da diese nur häppchenweise vorkommt, ist es auch unmöglich, vertiefende Einblicke zu bieten; doch es ist stets auf Linie, wie man an der Thematisierung sexueller Übergriffe nach Köln sieht. In der Zeitschrift „Grazia“ (21.1.2016) macht bereits eine Notiz zur syrischen Stadt Madaya klar, in welche Richtung es geht, denn diese wird nicht wie behauptet von Assads Truppen belagert. (2) „Uns werden alle Rechte abgesprochen“ ist dann der Titel eines Interviews mit der Autorin Grazyna Plebanek. Eingeleitet wird es von dieser Erklärung: „Wut: Die neue nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski baut Schritt für Schritt den polnischen Staat um. Sie kontrolliert kritische Medien, hat das Verfassungsgericht unter Kontrolle gebracht und droht das Land zum totalen Überwachungsstaat zu machen.“

Fakt ist aber, dass auch in Österreich der öffentlich-rechtliche ORF parteipolitisch besetzt ist und VerfassungsrichterInnen keineswegs unabhängig nominiert werden. Bei Kritik a la „totaler Überwachungsstaat“ sollte man sich ansehen, ob jene, die dagegen Sturm laufen, sich auch gegen NSA und CIA zur Wehr setzen, etwa vor der US-Botschaft statt nur vor nationalen Institutionen demonstrieren. Immerhin hat Polen ein NATO-Spionagezentrum außer Kraft gesetzt: „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘ Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.“ (3)

Grazyna Plebanek sagt: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der Regierung kontrolliert. Ich habe Angst, dass Fernsehen und Radio als Propagandawerkzeuge benutzt werden, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen.“ Um sich selbst als Journalistin habe sie keine Angst, betont sie, es sei ihre Pflicht, „den Mund aufzumachen“. Sie befürchtet aber, dass viele JournalistInnen ihre Arbeit verlieren und meint, es gäbe in der Gesellschaft  kaum Platz für Atheisten. Dass der Schwangerschaftsabbruch in Polen bis auf Ausnahmen verboten ist, geht jedoch auf die 1980er Jahre zurück, sodass man dies weniger der neuen Regierung als der Tatsache anlasten kann, dass man in diesem Land eben (wie in Irland) ganz besonders katholisch ist. Plebaneks Aussagen kann man auch auf Deutschland und Österreich umlegen  und erweitern: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der US-Regierung kontrolliert. Fernsehen und Radio und private Medien werden als Propagandawerkzeuge benutzt, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen  (Rundfunkgebühren und Presseförderung).“

Es versteht sich von selbst, dass diese Art Medien auch brav gegen Polen und Ungarn agitiert, nicht um etwa mehr Freiheit für Frauen zu erkämpfen (siehe Stichwort Abtreibung), sondern um nicht US-affine Politik zu behindern. Apropos USA: Der US-Kongress beauftragt die Geheimdienste, gegen europäische Parteien vorzugehen, die NATO-kritisch sind, da diese wohl von Russland unterwandert sind. (4) Spuren von US-Unterwanderung finden immer mehr kritische BürgerInnen, wenn sie Medien, Politik und NGO-Szene betrachten, etwa wenn das Mantra von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ rezitiert wird, das sowohl die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention negiert als auch verfassungsrechtlich festgelegte Aufgaben des Staates, denen das Asylrecht nicht über-, sondern untergeordnet ist. (5)

Es ist bezeichnend, dass nicht die EU die Verletzung von EU-Recht (Schengen, Dublin…) kritisiert, sondern dies von integren PolitikerInnen, ebensolchen JuristInnnen, JournalistInnen und BürgerInnen kommt. (6) Derzeit sieht es so aus, als bekäme Deutschland auch vom in Mitleidenschaft gezogenen Österreich die Quittung präsentiert, das sich auf „Obergrenzen“ einigte, was immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist, nachdem die transatlantische SPÖ sich bis dato stets quergelegt hat. (7) Die „freie“ Presse in Österreich soll diesen Kompromiss zunichte machen, wie man an den Schlagzeilen in Newslettern sehen kann: bei „News“ lesen wir: „Flüchtlinge: Warum Hotspots nicht funktionieren“ und beim „Kurier“: „Obergrenze: ‚Rechtlich nicht wirklich umsetzbar'“. Hingegen heisst es in Deutschland z.B.: „Nach Entscheidung in Wien: Österreichs Flüchtlingspolitik beflügelt Debatte über Obergrenzen in Deutschland“, so der „Focus“. (8)

Jene Menschen, die durchschaut haben, dass der Flüchtlingshype und der Andrang nach Europa Teil einer Strategie sind, realisieren oft nicht, dass auch die Häufung negativer Berichte etwa über sexuelle Übergiffe kein Zufall ist. (9) Ebenso, wie Willkommenswinker in ihrer reflexhaften und undifferenzierten Reaktion zur Destabilisierung unserer Staaten beitragen, tun es auch jene, für die jetzt alle kriminell sind, die zu uns hereingewunken wurden. Man sollte aufmerksam verfolgen, wie Medien berichten, und auch die Bildsprache analysieren: So verwendet „Heute“ (das am Flüchtlingsfieber mitwirkte) am 21. Jänner Piktogramme, die jene 37.500 Personen symbolisieren, welche 2016 maximal nach Österreich dürfen. „37.500 – und dann? Einigung bei  Asyl-Gipfel auf Obergrenze, aber viele Fragen bleiben offen.“ Auch hier wird versucht, Ergebnisse kleinzureden, und zudem erinnert die Illustration an eine „Bild am Sonntag“, die deutsche Vergewaltigungsopfer mit Piktogrammen darstellte, nämlich 1000 unterschiedlich gefärbte Figuren, die für Dunkelziffer, Anzeigen, Verurteilungen stehen. (10) Man darf auch nicht vergessen, dass Meldungen in Deutschland über Österreich einem anderen Ziel dienen, nämlich Merkel und Co. weiter zuzusetzen, und dies nicht, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, wie Willy Wimmer und viele andere fordern.  

(1) hier gehe ich auf ein Farbrevolutionsszenario ein, das viele für Deutschland und Österreich befürchten: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(2)  die Linie von „Grazia“ ist auch jene der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern – hier die Tatsachen: http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/19/ein-hauch-von-freiheit/
(4) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/
(5) siehe z.B. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/
(8) http://www.focus.de/politik/ausland/nach-entscheidung-in-wien-oesterreichs-fluechtlingspolitik-befluegelt-debatte-ueber-obergrenze-in-deutschland_id_5226514.
(9) ein Beispiel: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Aerger-in-Leipziger-Schwimmbaedern-Frauen-von-Fluechtlingen-belaestigt?site=desktop
(10) ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/

Wer hat die Kanzlerinnendämmerung herbeigeführt?

Es scheint eine Frage von Tagen oder längstens Wochen zu sein, dass Angela  Merkel das Handtuch wirft. Zu gross ist der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf ganzer Linie gescheiterte „Willkommenspolitik“. Aber besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland in einem Farbrevolutionszenario befindet, das durch Merkels Rücktritt nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben wird?

Viele Menschen sind verunsichert, weil sie begreifen, was es bedeutet, wenn die Blaupause von Serbien, von der Ukraine, von Lybien, von Syrien auf ihr eigenes Land angewendet wird.  Sie haben das Gefühl, dass egal wie sie reagieren, sie nur dazu beitragen, dass alles nach einem vorher feststehenden Schema abläuft. Es scheint gleichgültig zu sein, ob man für oder gegen die „Willkommmenspolitik“, für oder gegen Angela Merkel auftritt. Doch es gibt einen dritten Weg, der dafür sorgen soll, dass bei einem Wechsel an der Spitze (wieder) im Interesse des eigenen Landes regiert wird.

Diesen Weg zeigt die Verfassungsdebatte auf, (1) die den Menschen klarmachen soll, dass das Asylrecht mitnichten anderen Rechten übergeordnet ist, sondern gegen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen den Sozialstaat abgewägt werden muss. In jedem Fall gehen die Rechte der eigenen Bevölkerung vor, was ja auch logisch ist, da ein Staat dadurch definiert wird, dass er ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat. In der Praxis wird dies aber von den Asyl-LobbyistInnen ebenso ignoriert wie die tatsächlichen Bestimmungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte gelten, die sich jedoch an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; zudem sieht auch die GFK vor, dass die Sicherheit des Gastlandes Priorität hat.

Nebenbei höre ich (am Abend des 19. Jänner)  Radio, wo zum Asylgipfel der österreichischen Regierung mit den Landeshauptmännern gemeldet wird, dass sich „Experten“  gegen Obergrenzen aussprechen; die „völkerrechtliche Verpflichtung“ gehe nämlich vor. Man weiss beim ORF natürlich nicht, was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, sondern lässt Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann-Institut zu Wort kommen, der ganz auf transatlantischer Linie ist und behauptet, das Asylrecht stünde über allem. Er „widerspricht“ damit dem Verfassungsjuristen Andreas Khol, der seit einer Woche Kandidat der ÖVP bei  der Bundespräsidentenwahl ist. Pro forma hat Nowak übrigens gemeinsam mit Wolfgang Petritsch (einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges und Vorsitzender der Austrian Marshall Plan-Stiftung) ein Projekt zur Unterstützung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge zivilgesellschaftlich finanzieren lassen, was wohl „US-kritisch“ wirken soll. Was „völkerrechtliche Verpflichtungen“ betrifft, gehören dazu natürlich immer auch die Rechte Einheimischer, wie bewusst ausgeblendet wird; in Österreich wird dies auch per Staatsvertrag von 1955 festgelegt, indem ironischerweise auch die USA Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität garantieren, also  nicht verdeckt intervenieren dürften.

In Österreich wird eine Grenzschliessung Richtung Süden vorbereitet, die natürlich von den üblichen Verdächtigen, „den“ NGOs und gewissen PolitikerInnen, reflexhaft kritisiert wird. Dass so Druck auf Regierungen ausgeübt wird, um diese daran zu hindern, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, passt perfekt ins Konzept der USA und von George Soros. (2) Mantramässig wird dabei wiederholt, dass es angeblich Menschenrechte auf unbegrenzte Aufnahme in einem anderen Land freier Wahl gibt: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, so der für seine Ausfälle gegen verantw0rtliche PolitikerInnen berüchtigte Michael Genner. (3)

Auch in Deutschland wird sich die Vernunft durchsetzen müssen, wie etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich macht: „Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: ‚Das Nichtschließen der Grenze, ein *Weiter-so*, würde Europa in die Knie zwingen“, wird berichtet. (4) Dobrindt lässt sich auch nicht beirren, wenn mit dem „Ansehen Deutschlands in Europa“ gewunken wird, denn es reiche nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die „Belastungsgrenze“ Deutschlands sei erreicht, da es „Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt“. Seitens der CSU bekommt Merkel auch Post von Landtagsabgeordneten, (5) nachdem letzte Woche das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern vorgestellt wurde und den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Bund ebnen soll. (6)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt Schengen keine zwei Monate, wieder zu funktionieren, dann sei das Abkommen tot. (7) In zahlreichen Einzelmeldungen  kann man verfolgen, wie aus dem geschürten Refugees-Hype die Ernüchterung über eine unwillkommene  und ungeahnte Dauerbelastung wird. (8) Nicht weiter überraschend ist, dass JournalistInnen angehalten werden, für die Regierung zu berichten; wobei aber die Frage zu stellen wäre, ob das, was sie so erleben, wirklich pro ist im Sinne einer Deutschland dienenden Regierung. (9) Wenn man den Aufstieg der Alternative für Deutschland stoppen will, sollte man sie zu TV-Diskussionen vor den Landtagswahlen im März einladen, statt ihr durch den Ausschlusss erst recht Publicity zu verschaffen. (10)

Der indische UN-Botschafter Sawer Sen stellt fest: „If aggression against another foreign country means that it strains its social structure, that it ruins its finances, that is has to give up its territory for sheltering refugees, what is the difference between that kind of aggression and the other type, the more classical type, when someone declares war, or something of that sort.“ Dies benennt besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren darum bemüht ist, die Souveränität seines Landes zu stärken und der enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt, die sich den USA ebenfalls nicht unterwerfen wollen. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet Ungarn vorzuwerfen, es würde EU-Recht brechen, wenn dies in Wahrheit auf Staaten wie Deutschland und Österreich zutrifft. Den Willen zur Eigenständigkeit erkennt man auch daran, das Ungarn 2013 das Büro des IWF geschlossen hat und  US-Propaganda durch Medien wie „Voice of America“ gegen die ungarische Regierung unterbindet. (11)

Als „demokratisch“ sollen wir aber Politiker wie den von den USA nach dem Putsch eingesetzten ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk verstehen. (12) Während Russland „Farbrevolutionen“ in seiner neuen Sicherheits-Doktrin als hohes Risiko bezeichnet“, (13) redet man bei uns nur hinter vorgehaltener Hand davon, dass so ein Szenario vorstellbar ist. Man muss sich dessen bewusst sein, dass vom National Endowment for Democracy unterstützte Organisationen beim Krieg gegen Syrien eine wichtige Rolle spielen, (14) ebenso natürlich Gruppen, die von Soros-Stiftungen finanziert werden. (15) Inzwischen sind Begriffe wie „transatlantisch“ und „Atlantik-Brücke“ (16) Allgemeingut in der kritischen Bevölkerung, und doch muss man sich immer wieder genau ansehen, wer mit wem vernetzt ist, wer überhaupt in die Position kommt, für eine „NGO“ oder eine Initiative oder eine Partei zu sprechen, wer wo journalistisch publiziert, wohin eingeladen wird und welche Preise erhält.

International wird als großer Fehler Merkels übrigens nicht nur ihr Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ genannt, sondern auch der Verkauf einer U-Boot-Flotte an Israel angekreidet, von der vier Boote in Haifa bereits mit Nuklearwaffen ausgerüstet wurden. Diese Entscheidung Deutschland verschafft Israel eine „Zweitschlagskapazität“ weit vor Großbritannien und Frankreich, was Israel zu einer potenziellen Bedrohung für alle europäischen Staaten macht. Während um den Iran, der keine Atomwaffen hat und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat, stets Riesenaufregung inszeniert wird, bleibt Israel außerhalb jeder Kontrolle und jedes Abkommens. Alle EU-Staaten sind Mitglieder des NPT, während Israel von EU-Recht nicht betroffen ist, aber über 200 bis 400 Atomsprengköpfe verfügen soll. Deutschland trägt aber nicht nur dazu bei, dass die Kriegsgefahr zunimmt, es wird für seine Einwanderungspolitik in US-Medien auch mit dem Dritten Reich verglichen, weil die Vorgangsweise politische Gewalt provozieren könne. (17)

„Who is hunting Angela Merkel?“ ist der Titel einer Analyse von Andrey Fomin, der sich darauf bezieht, dass sowohl „refugees“-Tweets im Herbst letzten Jahres vor allem in Australien und den USA abgesetzt wurden als auch Kurzmeldungen nach den Übergriffen zu Silvester in Köln. „Having studied 19000 refugee-related original tweets Shalak claimed that the great exodus to continental Europe was artificially arranged by non-European actors. The latest wave of migrant-caused violence in the number of European cities on New Year’s Eve sparked another intense anti-Merkel campaign in German and European social media, and yielded additional data for Shalak’s in-depth research“, schreibt Fomin und verweist auf den russischen Autor Wladimir Shalak. (18) Fomin zeigt zwei Bilder, die „Willkommen“ und Monate später „Rapefugees not welcome“ illustrieren.

Er holt etwas weiter aus,  um Merkels Position zu erklären: „Since March 2014′ Crimea reunification with Russia the German Chancellor Angela Merkel found herself between the hammer and the anvil. Under heavy pressure from Washington she had to lead the European family to tighten the escalating sanctions against Russia while big business and her political opponents were increasingly reluctant to sustain them in face of the dire consequences for the German economy. Balancing two contradicting approaches, she opted for accomplishing the 2011 commercial contract to built the second phase of the Nord Stream pipeline that would deliver more natural gas from Russia to Germany via the Baltic Sea despite a growing roar from the overseas. Another dimension of transatlantic tensions is connected with the TTIP agreement talks held since 2013 behind the closed doors. A solid propaganda fog around these talks can hardly conceal the fact that the main issue where the swords are crossed is the status of American private arbitration courts within the European legal system.“

Fomin bescheinigt Merkel (auf deren Plus-Konto man auch das Minsker Abkommen verzeichnen kann), „extrem sorgfältig“ mit dem TTIP umzugehen;  währenddessen wird sie in Deutschland aber heftig dafür kritisiert, dass sie 3, 3 Millionen Unterschriften gegen das TTIP nicht entgegennehmen will: „Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist. Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: ‚Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.‘ Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.“ (19) Allerdings weiss man, dass der potenzielle Nachfolger Merkels, Finanzminister Wolfgang Schäuble, das TTIP uneingeschränkt befürwortet.

Fomin meint aber,  das Bild sei mehr oder weniger klar: „Bundeskanzlerin plays a smart game trying to maintain European sovereignty while formally complying with the US demands on secondary tracks. No doubt that this game is decoded already by Washington and the only factor that impedes her immediate ousting from the office is the absence of prepared and manageable successor. Nevertheless, a media campaign against Frau Merkel, on the pretext of rapefugees scandal, is in full swing. Early January the notorious speculator and confessed sponsor of the refugee traffic to Europe George Soros gave an explicit interview to Wirtschafts Woche where he bitterly critisized Merkel’s stricter European and refugee policy suggesting that it would ‚cost her chancellorship‘ (20) Simultaneously the hashtag #ArrestMerkel and ‚Merkel Has To Go‘ motto appeared in Twitter and gained an impressive circulation.

Conducted analysis showed that #ArrestMerkel hashtag was originally transmitted by two major Twitter accounts, @Trainspotter001 and @AmyMek. It was taken up and spread by a number of other powerful accounts. The presented evidence clearly demonstrates that the whole Refugee Combination was arranged by the US-based agents to frame up Chancellor Merkel and warn her against the defiance and independent stand for the European sovereignty. Quite noteworthy is that the seemingly polar opposite platforms (ultra liberal of George Soros and far right of vague US-located twitter bots) are eventually pursuing the same political goal – to oust German leader from her office and impose the TTIP on Europe.“ Merkel wird ja vorgeworfen, sie habe alle eingeladen und so erst dafür gesorgt, dass die Grenzen gestürmt wurden; tatsächlich war  der Druck auf Europa  da bereits aufgebaut. Und wie die Herkunft jener Tweets zeigt, welche diese  Botschaft verstärkten, war man anderswo sehr daran interessiert, dass sich Massen in Bewegung setzen.

„Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion?“, fragte Eva Herman vor ein paar Monaten (21)

Zu diesem Zeitpunkt war Kritik aber noch tabu: „Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Einwanderer? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Einwanderer selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben?“

Wenn man weiss, dass auch bei uns viele Menschen „nur“ ein ganz normales Handy haben, fragt sich, warum so viele mit Smartphones ausgerüstet sind, mit denen man ja auch Bilder auf Facebook posten kann. Gerüchte, wonach die Telekom Austria, die im Mehrheitsbesitz von Carlos Slim (America Movil) ist, Flüchtlinge kostenlos mit Telefonen versorgt hat, werden dementiert. (22) Zugleich ist aber Tatsache, dass auch Netzbetreiber sich am Hype beteiligen und überall Gratis-WLAN für „refugees“ zur Verfügung gestellt wird. (23) Auch heute werden gerne Fotos davon verwendet, wie fast ausschliesslich männliche „Flüchtlinge“ mit der gezwungen wirkenden Kanzlerin posieren. (24) Die Schlußfolgerungen von Andrey Fomin, wonach das Flüchtlingsfieber und danach Merkels Fall wegen der Übergriffe auf Frauen zu Silvester von den USA inszeniert wurden, wirkt zunächst etwas vorschnell. Man hat ja wahrgenommen, dass die Ereignisse in Köln und anderen Städten zum Jahreswechsel im Mainstream zuerst tagelang nicht erwähnt wurden, um sich dann an die Spitze der Empörung zu setzen, diese aber auf „alle Männer“ umzulenken. (25)  

Was den Flüchtlingshype betrifft, trägt die Kampagne unter Einbeziehung von Medien, „NGOs“ und PolitikerInnen Merkmale einer verdeckten Aktion, bei der viele bis heute nicht begreifen, dass sie sich einspannen haben lassen (und von wem!). Dass diese Leute den eigenen Staat zu zerstören bereit sind und sich für verdeckte Kriegsführung instrumentalisieren lassen, dämmert aber immer mehr anderen, wenn sie aufstöhnen, sobald wieder eine Wortmeldung der Caritas kommt oder eine „refugees“-Aktion vorgestellt wird. Es wurde reflexartig reagiert basierend auf einer lange antrainierten Haltung und dadurch verstärkt, dass es mit positiver Aufmerksamkeit belohnt wurde, mit dem Strom zu schwimmen. Köln sollte nicht den Effekt haben, dass ein absoluter Stopp jener Einwanderungswelle durchgesetzt wird, die sich auch im Winter via Balkan und Österreich auf Deutschland zubewegt.

Man konnte darauf Wetten abschliessen, dass niemand von den AkteurInnen, welche die Kampagne zur Zerstörung unserer Nationalstaaten bewusst oder unbewusst mittragen, Taten und Täter wirklich verurteilen, sondern sich vor allem über „rassistische Hetze“ besorgt zeigen. Dass manche mit Rassismus reagieren, statt zu differenzieren (dabei aber Taten und Täter nicht verschleiern), wird ebenfalls einkalkuliert sein, wenn es um Destabilisierung geht. (26) Man darf auch nicht vergessen, dass beim Sturz Gaddafis auch Gerüchte eine große Rolle spielten, die gezielt in die Welt gesetzt und in sozialen Medien verstärkt wurden. (27) Daher sollte man Beobachtungen von Hartmut Barth-Engelbart beachten, der festgestellt hat,  dass jetzt plötzlich auch „Flüchtlinge“ als kriminell wahrgenommen werden dürfen, weil dies dazu dient, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen – Destabilisierung und Spaltung ist eine Grundvoraussetzung für Farbrevolutionen. (26)

Noch geht es in Deutschland um  einen Kurswechsel zurück zur Rechtsstaatlichkeit, den jedoch die SPD nicht will: „Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel verlangt. Die bevorstehenden Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder am Mittwoch. Er betonte: ‚Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.‘ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ‚Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren‘, sagte Oppermann dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. ‚Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise.'“ (28)

Von Österreich aus kann man nicht alles mitverfolgen, was in Deutschland geschieht, um den „refugees welcome“ (und „Ade, Deutschland!“)-Kurs zu retten; aber es ist gut vorstellbar, wie „NGOs“ und PolitikerInnen u.a. bei der SPD, in den Grünen, teils bei der Linken, in weiten Teilen der CDU agieren, was seitens Diakonie und Caritas kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man die Rolle der Bundeskanzlerin (und das, was sie wirklich will und ob sie unter Druck gesetzt wird) nicht oberflächlich beurteilen kann. In Österreich ist inzwischen von der Aufnahme von maximal 30.000 Asylwerbern heuer die Rede, wie couragierte Landeshauptmänner es formulieren (Hans Niessl, SPÖ, Burgenland und Erwin Pröll, ÖVP, Niederösterreich). Dagegen machen „natürlich“ Amnesty, SPÖ-Jugendorganisationen, Volkshilfe, Caritas und diverse Initiativen Druck, indem sie via Presseaussendungen desinformieren. Das Engagement der jungen Roten ist eine Reaktion darauf, dass „Faymanns Asyl-Bluff“ (29) doch nicht durchgeht und tatsächlich etwas geschieht…

(1) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(4) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307199932/verkehrsminister-grenzen-schlieen-schicksalsfrage.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article151195623/Der-EU-bleiben-weniger-als-zwei-Monate.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html
(9) https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-afd-darf-nicht-zu-den-wahl-talkrunden-des-swr-1.2824467
(11) http://www.globalresearch.ca/coercive-engineered-migration-hungary-and-europes-refugee-crisis/5502027
(12) http://www.globalresearch.ca/obama-appointed-ukraine-prime-minister-yatsenyuk-seems-to-have-been-ousted/5501724
(13) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/russland-sieht-gefahr-einer-vom-ausland-angezettelten-revolution/
(14) http://www.globalresearch.ca/justifying-a-humanitarian-war-against-syria-the-sinister-role-of-the-ngos/27702
(15) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(17) http://www.globalresearch.ca/merkels-two-extraordinary-errors-of-judgement-weapons-to-israel-germanys-refugee-policy-what-implications-for-the-eu/5501507
(18) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets:
http://www.voltairenet.org/article188774.html
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-dem-fluechtlings-schock-angela-merkel-entwickelt-bunker-mentalitaet.html
(20) http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html
(21) http://www.wissensmanufaktur.net/einwanderungs-chaos ausserdem empfehlenswert: http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ (von Dagmar Henn)

(22) http://quer-denken.tv/index.php/1660-fluechtlinge-geschenkte-smartphones
(23) siehe https://refugees.telekom.de/ und http://derstandard.at/2000021171538/Mobilfunker-helfen-Fluechtlingen-mit-Wertkarten-und-Liegenschaften und http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
(24) das in diesem aktuellen Artikel verwendete Bild wird besonders gerne eingesetzt: http://www.krone.at/Welt/Merkel_wegen_Fluechtlingspolitik_massiv_unter_Druck-Kanzlerin_wackelt-Story-491925 – ausserdem siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/selfie-mit-der-kanzlerin-merkel-begeistert-fluechtlinge-13797267.html und http://www.berliner-buzz.de/die-besten-merkel-seflies-mit-fluechtlingen/ wer bei der Google-Bildersuche „merkel flüchtlinge selfies“ eingibt,  findet fast ausschliesslich Aufnahmen von Männern und eine nur widerwillig lächelnde Kanzlerin
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(26) http://www.barth-engelbart.de/?p=89219
(27) http://www.globalresearch.ca/what-hillary-knew-about-libya-to-justify-regime-change-u-s-routinely-spreads-rumors/5501149
(28) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151216843/Permanenter-Verstoss-gegen-Grundgesetz-inakzeptabel.html
(29) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/