Schlagwort-Archive: Putsch

Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

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Wie wir in den Krieg gehetzt werden

Seltsamerweise gleichen einander derzeit US-Alternativmedien und der von ihnen so sehr kritisierte Mainstream; es scheint, dass überall Kriegshetzer am Werk sind. In den traditionellen Medien wird Präsident Trump plötzlich nur mehr mit halber Kraft gebasht, kaum dass er „America First“ anscheinend vergessen hat. „Irre“ und „wahnsinnig“ ist er jedenfalls nicht mehr, während vielfach vom „irren Kim“ die Rede ist. Kaum wurde eine „Megabombe“ in Afghanistan abgeworfen, scheint ein Angriff auf Nordkorea bevorzustehen.

Manchen bleibt als Trost, dass alles mit Clinton noch wesentlich ärger wäre, da sie im Wahlkampf dauernd mit Bodentruppen in Syrien und zumindest einer Cyberattacke auf Russland drohte. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass sie die Kandidatin der Neocons und des deep state war, denn sie muss sich „als Frau“ auch als besonders tough erweisen. Da Trump ohnehin als Obermacho gebrandmarkt wurde, der dauernd seine Muskeln spielen ließ, besteht eine gewisse Chance, dass seine Aktionen bislang nur Drohgebärden sind, denen nicht unbedingt mehr folgen wird. Abseits der allgemeinen medialen Hysterie muss man aber ganz nüchtern fragen, ob Nordkorea überhaupt erfolgreich Atomwaffentests absolviert hat, da es nicht viel mehr als seismische Beweise gibt.

Webseite von „Österreich

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Der Fall Deniz Yücel und der Pseudojournalismus

Wenn ein sogenannter deutsch-türkischer Journalist in der Türkei eingesperrt wird und sich auf die Zerstörung Deutschlands freute, sollte er keine Hilfe aus deutschsprachigen Ländern erwarten. Deniz Yücel, der aktuell für die „Welt“ berichtet, steht aber für Personen mit einer Agenda weit über die Medien hinaus. Immer geht es darum, Destabilisierung zu unterstützen und die eigenen Mitmenschen unter Druck zu setzen. Es kann hier schon deswegen nicht von einer Frage der Pressefreiheit die Rede sein, weil deutsche Mainstreammedien in erster Linie der Verbreitung von Propaganda dienen.

Klar, dass andere Pseudojournalisten zur Solidarität aufrufen, aber keinen Funken an Mitgefühl für ihre Landsleute haben, die importierter Gewalt zum Opfer fallen. Geschieht dies, bleiben Opfer anonym bzw. müssen sich gleich mal „gegen Rassismus“ positionieren, um dann belehrt zu werden, dass auch Deutsche oder Österreicher manchmal zu Tätern werden. Als Yücel für die „taz“ tätig war, bejubelte er etwa die Abschaffung Deutschlands von wegen niedrige Geburtenrate. Man kann ihn durchaus unter die Rubrik „antideutsch“ einordnen, das sind Handlanger jener Kräfte, die Nationalstaaten auflösen wollen. Indem man die Bevölkerung psychisch wie physisch angreift, provoziert und kränkt und dafür jede Bühne der Welt hat, demoralisiert man sie und unterstützt seine Herren.

freiheitfuerdeniz

„Österreich“, 1.3.2017

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Kanzlerberater ruft zu Militärputsch gegen Trump auf

Unter transatlantischem Einfluss sind in der Sozialdemokratie Menschen ohne Charakter hochgekommen, die ihre niedrigsten Instinkte vor naivem Publikum zelebrieren. Dies wird gerade deutlich beim „Journalisten“ Robert Misik, der via Twitter einen Putsch von CIA und Militär gegen US-Präsident Donald Trump fordert und auf Chile 1973 verweist. Damit deutet Misik auch an, dass er wohl „rauen Elementen“ in der CIA dient und Trump dasselbe Schicksal zugedenkt wie damals Präsident Salvador Allende. Die FPÖ hat Misiks Tweet vom 1. Februar 2017 aufgegriffen und eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Christian Kern angekündigt.

„Wenn der engste Berater, Redenschreiber und Biograf von Bundeskanzler Christian Kern, der Hobbyintellektuelle Robert Misik, auf Twitter zum Militärputsch gegen den demokratisch gewählten US-Präsidenten aufruft, dann muss man sich schon fragen, was da im österreichischen Kanzleramt so abgeht“, wird der Abgeordnete Herbert Kickl zitiert. Und er fügt hinzu: „Offenbar reicht es, wirre linksradikale Kampfparolen zum Besten zu geben, um Kanzlerberater zu werden.“ Die FPÖ gibt der SPÖ Nachhilfe in Zeitgeschichte: „Zur Erinnerung: Die USA haben im Jahr 1973 den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende massiv unterstützt und laut US-Außenminister Henry Kissinger ‚die größtmöglichen Voraussetzungen (dafür) geschaffen‘. Dieser Putsch führte zum Selbstmord Allendes und zur grausamen Militärdiktatur unter General Pinochet.

misikallendeRobert Misik auf Twitter

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Wie man die SPÖ rettet

Offen ausgebrochene Konflikte in der Wiener SPÖ zeigen, dass die Partei in den letzten Jahren weit von ihrem Kurs abgekommen ist. Dabei ist die Lösung einfach, denn statt politisch korrekte Sprache zu propagieren, sollte man sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, für die man verantwortlich ist. Sobald die Sozialdemokratie diese Kurve gekratzt hat, wird sie merken, dass es für sie wieder aufwärts geht.

Doch ehe die Funktionärinnen und Funktionäre solche Erfolgserlebnisse haben, muss eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Genauer gesagt muss erkannt werden, dass Parteikrisen, Konflikte und Wahlniederlagen dadurch verursacht werden, dass sich weite Teile der Partei in eine Filterblase haben ziehen lassen, in der eine gegen das eigene Land gerichtete Agenda verfolgt wurde. Es sollte zu denken geben, dass Parallelen zwischen Donald Trump und Bernie Sanders gezogen werden, der anders als die künstliche Clinton-Kampagne tatsächlich Wähler ansprechen konnte, deren Anliegen bislang vernachlässigt wurden.

Mit anderen Worten hat also Sanders – der mit unfairen Tricks des Parteiestablishments aus dem Rennen geworfen wurde – klassisch sozialdemokratisch agiert und hätte Trump vielleicht erfolgreich Parole bieten können. Und Sanders kommentiert nicht nur kritisch, was Trump nach der Wahl ankündigte, er ist auch vor Ort bei den Protesten der Sioux gegen die Dakota Access Pipeline und wendet sich an Noch-Präsident Obama. Wie bei uns rufen auch in den USA diejenigen, die mit Transparenten, Regenbogen-Fahnen, kommunistischen und linken Symbolen durch die Straßen ziehen, dass sie gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Faschismus und vor allem gegen Grenzen (also gegen Staaten) sind. Es hat relativ wenig damit zu tun, wie Politiker(innen) tatsächlich agieren, sondern dient einer Agenda, die man auch „identity politics“ nennt.

goodweibsBericht zu den Konflikten in der Wiener SPÖ

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Zur Kriegsgefahr USA vs. Russland

Während im Mainstream Russland als Aggressor dargestellt wird, wissen kritische Menschen, dass die USA Russland in den letzten Jahren einkreisten und von wem Provokationen wirklich ausgehen. Mainstream bedeutet nicht nur Medien, sondern auch Diskussionsveranstaltungen, sodass ein Vortrag der Wiener Anwältin Eva Maria Barki beim Akademikerbund besonders spannend war.

Aussagen Russlands weisen nach wie vor auf den Charakter der Selbstverteidigung hin, wenn russische Maßnahmen (Reaktionen) kritisiert werden.  Barkis Referat hatte den Titel „Russlands Rückkehr als Weltmacht. Ein Beitrag zur Objektivierung geopolitischer Vorgänge“ und war schon deswegen für genau diesen Zweck geeignet, weil die Anwältin in der ungarischen Demokratiebewegung vor dem Fall des Eisernen Vorhangs aktiv war. Wer also die alten Denkmuster nicht los wird und Russland mit dem „Sowjetkommunismus“ in Verbindung bringt, den sie und andere bekämpften, kann geopolitische Entwicklungen schwer beurteilen.

Barki ist in Sorge um Europa, das wirtschaftlich und politisch geschwächt zum Schachbrett zwischen den USA und einem erstarktenden Russland zu werden droht. Dies umso mehr, als dass es ja auch kaum Protest gegen den Aufmarsch der NATO gegen Russland gibt (und von der einst so zahlreichen Friedensbewegung wenig übriggeblieben ist). Barki ist Anwältin der ungarischen Botschaft und kritisiert schon länger Desinformationen in  vermeintlich so freien Medien über Premierminister Viktor Orban. Im unten eingebundenen Video aus dem Jahr 2014 knüpft Barki an einen Vortrag zu Lügen über Ungarn an, weil das Gleiche gilt für Berichterstattung über Russland und die Ukraine.

Barki bei einem Vortrag 2014

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Mut zum Widerstand

Edward Snowden arbeitete zehn Jahre als „government agent“ und erkannte, dass er die amerikanische Bevölkerung nicht schützte, sondern ihre Rechte unterminiert. Dann zog er Konsequenzen, der Rest ist bekannt, er ist nach wie vor ein Idol für viele Menschen. Paradoxer Weise wird er auch von Leuten bewundert, die selbst lieber auf dem falschen Dampfer bleiben, statt sich einmal in Ruhe zu fragen, was sie mit ihren Aktionen tatsächlich bewirken.

Gegen den Strom zu schwimmen erfordert nicht nur deshalb Mut, weil es so wenige tun, es geht auch darum, sich selbst dabei zu begegnen und sich dem zu stellen, was man bisher dachte und getan hat. Sicher fällt es leichter, wenn man wie Jean-Michel Jarre, der „Exit“ mit Snowden produziert hat, das Kind einer Mutter ist, die der Resistance angehörte. Snowden kam von selbst zum Schluss, dass er nicht mehr so weitermachen kann und Medien Informationen über das in der Öffentlichkeit nicht bekannte Ausmaß an Überwachung zuspielen muß.

Wenn man sein Leben für die Wahrheit aufs Spiel setzt (wie er es getan hat), weiss man nicht, ob es sich „lohnt“ in dem Sinn, dass Veränderungen bewirkt werden. Es kommt auf die eigene Haltung an, die Jarre von seiner Mutter einst so erklärt bekam, dass man nicht schweigen kann. Viele Menschen haben den Eindruck, sich weit aus dem Fenster zu lehnen, weil sie gegen andere auftreten, etwa gerade im verlängerten österreichischen Bundespräsidentenwahlkampf, wo ein Kandidat der Grünen und einer der Blauen einander als Extreme gegenüber stehen. Dabei ist das nur das Party A vs. Party B und dann umgekehrt-Prinzip, das hier von David Icke erklärt wird.

Musikclip „Exit“

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Kanzler Kern und die Geopolitik

Bundeskanzler Christian Kern ortet in der Türkei Tendenzen in Richtung Diktatur und ist für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Dies bringt ihm Lob ein auch von einigen UserInnen in den sozialen Medien, da er keine 100 Tage nach Amtsantritt bereits politisches Format unter Beweis gestellt hat. Oder orientiert er sich nur an der Abschußliste der USA, für die der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan seit dem Putschversuch bzw. der Annäherung an Russland zur Disposition steht?

Auf die Angriffe von Kern und anderen Regierungsmitgliedern kam als Retourkutsche aus der Türkei der Vorwurf, Wien sei „die Hauptstadt des radikalen Rassismus“ und Kerns Aussagen seien sowieso „rechtsextrem“. In einem kritischen Artikel weist Ulrich Rippert auf die Rolle der Medien und der deutschen Politik beim „Kesseltreiben“ gegen Erdogan hin: „Führende deutsche Politiker fordern harte Maßnahmen gegen die türkische Regierung und den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Linkspartei und Grüne verlangen Wirtschaftssanktionen gegen Ankara. Die einflussreichen Medien veranstalten ein wahres Trommelfeuer gegen den ‚Sultan vom Bosporus‘ (Bild-Zeitung).

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Qualitätsmedien gewöhnen uns an Terror

Das Netzwerk „Weltreporter.net“ plante wohl schon länger eine Veranstaltung im Liszt-Haus im burgenländischen Raiding, doch am 23. Juli konnte man konkret über Terror und über den Bedeutungsverlust des Mainstream gegenüber sozialen Medien diskutieren. Deutlich wurde dabei aber, dass die Presse uns offenbar an Terror gewöhnen, uns Hilfe bei scheinbarem Verstehen geben soll, damit die US-Kriegsmaschine weiter funktionieren kann.

Während in Raiding diskutiert wurde, gab die urlaubende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr erstes Statement zum Amoklauf am Vortag in München ab, sprach auch über den Axtattentäter von Würzburg und erwähnte Nizza – es ist ja in letzter Zeit sehr viel zusammengekommen. Nicht nur die Kanzlerin möchte wohl gerne wissen, wie sich z.B. der Würzburger Täter „radikalisiert“ hat, nachdem er seit einem Jahr in Deutschland ist (und vermeintlich minderjähriger Afghane, aber tatsächlich erwachsener Pakistani). Vot Merkel sprach der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Öffentlichkeit ebenfalls mit dem Wunsch zu verstehen, um so gegen „Verunsicherung und Angst“ anzugehen.

Was meint er mit „Werten“, die zu verteidigen sind, wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit und dem Wunsch nach einem „starken, handlungsfähigen Staat“? Darf ihm und Merkel bewusst sein, dass jedwede „Werte“ verhöhnt werden, wenn man den amerikanischen Krieg gegen (für?) Terror unterstützt, der seit dem 11. September 2001 zwei Millionen Menschenleben kostete? Was ist mit der Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg mit der Airbase Ramstein als Relaisstation? Von einer Gewöhnung nach dem Motto, dass der Terror eben auch zu uns kommt, war etwa in den Ausführungen von „Standard“:Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid die Rede, doch es scheint eine allgemein ausgegebene Parole zu sein. Dies belegt auch ein Video, das Claus Strunz im Sat1-Frühstücksfernsehen am 20. Juli zeigt, also noch vor München:

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Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

despudelskern

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