Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

Nicht von ungefähr erinnert die Vorgangsweise Anwalt Georg Vetter, der Abgeordneter für Team Stronach und ÖVP war, an Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Pilz 2017 gegen Airbus. Dazu gibt es sehr viel zu sagen, was die Justiz deckt, statt Anordnungen zur Hausdurchsuchung zu formulieren und diverse Laptops und Smartphones zu beschlagnahmen. Es wäre sicher spannend, etwa Chats zu veröffentlichen, die dazu beitragen, meine Recherchen noch zu vertiefen. Durchaus zu Recht verweist Andreas Unterberger darauf, dass es problematisch ist, private Chats zu publizieren, wobei er auch die Europäische Menschenrechtskonvention ins Spiel bringt. Bei aller geschürten Empörung dürfen wir ja nicht vergessen, dass weder die Justiz noch das Parlament Gouvernanten für gutes Benehmen sind. Gerade die WKSTA ist bekannt für überlange Verfahren, die den Ruf des Beschuldigten ruinieren, aber meist erst nach einigen Jahren eingestellt werden. Als politisches Instrument wurde dies gerade von Pilz für Doskozil und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gegen Ex-Minister Norbert Darabos verwendet. Es war so angelegt, dass jeder Staatsanwalt binnen fünf Minuten Lunte riechen hätte müssen, doch das stand nicht auf der Agenda. Dabei geht es zunächst um das Drehbuch des Eurofighter-U-Ausschusses 2017, der einen Vorwand für die Anzeige gegen Darabos liefern sollte. Sobald die Justiz in Anwendung der Strafprozessordnung feststellt, dass andere Personen (nicht nur) Untreue begangen haben müssen, hätte sie die Hintergründe herausgefunden, indem sie gegen Pilz, Gusenbauer, Doskozil und andere vorgeht. Immerhin stolperte Kurz gerade über den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue, ohne dass es wie bei Eurofighter um mehrere hundert Millionen Euro geht. Er soll sich dabei des Finanzministeriums bedient haben, in dem er nie weisungsbefugt war. Gusenbauer war dies nie im BMLV, wo Darabos per Weisung den Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte und dies auch nie widerrief. Dies ging aus den Protokollen des UA hervor, und doch wollte auch die Justiz nie wissen, auf wessen Kappe der plötzlich geschlossene Vergleich wirklich ging.

Die WKSTA im August 2019

Kurz sollte sich ein Beispiel an Gusenbauer nehmen, der 2014 zu seinen Beratern gezählt wurde und in den Eurofighter-UA am 20. Juni 2017 eine vorgefertigte Erklärung zur Ministerverantwortung mitbrachte. Der Liveticker des „Standard“ bekam übrigens den Titel „Gusenbauer: ‚Darabos hat in seiner Verantwortung entschieden'“. Also „Kurz: ‚Blümel hat in seiner Verantwortung entschieden'“ und davor halt Hans Jörg Schelling. Gerade bringt der „Standard“ den von Gusenbauer geförderten Ex-Kanzler Christian Kern, der sich als Opfer von Inseratenkorruption sieht. Wie gesagt wollte Darabos Ausstiegsverhandlungen, doch der für Gusenbauers Hintermänner illegal Minister spielende Kabinettschef Stefan Kammerhofer entfernte Peschorn mündlich per Telefon. So kam es zu nicht dokumentierten Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol und zum Vergleich. Lukas ist heute Geschäftspartner der Kerns und damit auch von Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner; er und Koziol wurden von Gusenbauers Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht empfohlen. Lukas war 2017 höchst nützlich, als ihn Pilz am 2. Juni zum „plötzlich“ in einem regelmäßig geleerten Schrank im BMLV „gefundenen“ Vergleichsentwurf befragte. Der Rektor der Universität Linz war 2007 Eurofighter-Rechtsberater und gilt als verhandlungserfahren, während der Zivilrechtler Koziol, der noch nie verhandelt hat, Peschorn ersetzen musste. Wer die Ministerverantwortung wahrnehmen (und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer ausüben) kann, muss natürlich frei von Druck sein, darf nicht abgeschottet, bedroht, überwacht, mit anderen Worten erpresst werden. Die Justiz findet derlei aber toll, wenn es um Darabos geht, was den Leiter der Oberstaatsanwalt Johann Fuchs einschliesst, der zuvor bei der StA Eisenstadt war.

Posting in der „Presse“ 2011

Der Gusenbauer-Freund Rainer Nowak leitete 2011 die Innenpolitik-Redaktion der „Presse“ und ist inzwischen ihr Herausgeber; er fand Drohungen gegen Darabos immer okay. Dies gilt auch für den Verfassungsschutz, der ebenso wie die Justiz nie etwas mit Zeugen für den Umgang mit Darabos zu tun haben wollte. Diese sprachen es in U-Ausschüssen an, bei Pressekonferenzen, in Diskussionen, manchmal im Mainstream; ich fragte andere gezielt nach ihren Erfahrungen. Von vielen Merkwürdigkeiten bei der WKSTA in dieser Causa erwähne ich hier nur zwei: Sie ermittelt gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker. Man wirft ihr vor, dass sie einem Whistleblower zufolge zum Schein bei Strabag/Raiffeisen beschäftigt war, damit aber Parteiarbeit bezahlt wurde. Die WKSTA geht davon aus, dass alles unsauber, falsch, korrupt ist, ausser wenn sie für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Strabag Gusenbauer (Stv. ist Erwin Hameseder von Raiffeisen) Darabos attackiert. Die WKSTA klagt Darabos nicht wegen der Förderung für das Multiversum an, weil sie davon ausgeht, das sie in vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung vergeben wurde. Darabos war unfreiwillig im Sportministerium (Haus des Sports) präsenter als im BMLV. Offenbar wurde er aber nur dort hintergangen, wo er meistens sein musste, nicht aber dort, wo man ihn nicht haben wollte. Vorauseilender Gehorsam ohne Ministerweisung war zwar auch im BMLV die Norm, zwei bis drei tatsächliche Ministerweisungen pro Jahr (!!!) die Ausnahme, wie auch die Entacher-Berufungskommission feststellte, doch die WKSTA darf nicht ermitteln. Christian Kern brachte Kammerhofer übrigens als Dank für den Landesverrat für Gusenbauers Hintermänner als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unter. Und weil alle Riechsalz benötigen, weil Kurz Mitterlehner in Chats als „Arsch“ bezeichnete: ich bin fest davon überzeugt, dass Gusenbauer, Pilz, Doskozil, Kammerhofer und Co. Darabos bei ihren Intrigen gegen ihn stets respektvoll erwähnten.

„Kronen Zeitung“ auf Twitter

In den Chats das Thomas Schmid wird auch Rücksprache mit Christoph Dichand und Claus Pandi bei der „Kronen Zeitung“ erwähnt, wer bei Türkisblau Finanzminister werden soll. Das erinnert an diesen verräterischen Tweet vom Nachmittag des 24. Jänner 2011, als die „Krone“ für die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher kampagnisiert hatte. Zuvor griff sie im Herbst 2010 in Abstimmung mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Wehrpflicht an. Entacher wurde auch abberufen, jedoch nicht von Darabos, sondern über die illegale Befehlskette via Kammerhofer. Die Lügenpresse zimmerte sich dann persönliche Feindschaft zwischen Darabos und Entacher zurecht, ohne zu beachten, dass Darabos auch für die Beibehaltung der Wehrpflicht war. Ausserdem musste Entacher wochenlang bei Kammerhofer auf Termine bei seinem direkten Vorgesetzten, dem Befehlshaber des Bundesheers Darabos warten, die andere sowieso nie bekamen. Er hatte nicht einmal Darabos‘ Handynummer und musste dauernd illegale Weisungsversuche Kammerhofers abwehren, denen sich fast alle anderen freilich unterwarfen. Hier zitiere ich eine Mail, die mir ein ehemaliges Mitglied des Generalstabs zu den Zuständen schickte. Wenn nun Mitterlehner, Kern und Karin Kneissl zu Kronzeugen gegen Inseratenkorruption und damit indirekt gegen das „System Kurz“ werden, fehlen noch ein paar Details: Mitterlehner erhielt den russischen Orden der Freundschaft, Kern sitzt dank Gusenbauer im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen und Kneissl in jenem von Rosneft. Auch Michael Häupl passt ins Bild, war er doch mit dem verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow befreundet, der Stalin verehrte und dessen Witwe Elena Baturina von Leo Specht vertreten wird.

Schmidt und Schmitt

Gert Schmidt von der EU-Infothek spricht mit Richard Schmitt von Exxpress.at an, dass die Leaks nicht bei der WKSTA sein müssen, was die Chats betrifft. Er nimmt sie in Schutz, weil externe IT-Experten damit befasst sein könnten, die nicht sicherheitsüberprüft sind. Auch da tun sich im Vergleich Abgründe auf, denn Kammerhofer wurde nicht vom Abwehramt überprüft trotz/wegen seiner Rolle, wie Maria Fekter im U-Ausschuss am 13. Juni 2007 zutage förderte. Sie befragte dazu Ex-AbwA-Chef Erich Deutsch, um am nächsten Tag Kammerhofer als Vertrauensperson „für“ Darabos abzulehnen. Der UA-Vorsitzende Pilz fuhr heftig über sie drüber; Deutschs Stellvertreter Ewald Iby bestätigte mir, dass Kammerhofer nicht überprüft wurde und das Heer Befehlskette und Befehlshaber nicht schützte. Er betonte, wie wichtig es dann war, dass Pilz 2016 unter Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich erhielt, weil so das Narrativ für 2017 gegen Darabos und Airbus aufgebaut wurde. Übrigens ist Fekter eine jener Zeugen, an denen Justiz und BVT kein Interesse haben; Iby ist wie Deutsch inzwischen verstorben. Der Putsch gegen Mitterlehner hat schon deshalb mit dem gegen Darabos zu tun, weil es auch um 2016 und 2017 geht. Der gegen Darabos begann jedoch am 11. Jänner 2007, als er nicht gegen Österreich putschen wollte. Ohne Putsch gegen Darabos auch per Instrumentalisierung der Justiz später, als er noch Landesrat war, hätte es keinen Putsch gegen Kurz gegeben.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!