Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

Schmerzliche Wahrheiten für die SPÖ

Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt überfordert, desorientiert und schlecht beraten, doch dieser Eindruck soll auch entstehen. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, zu denen auch gehörte, den Ausgang von Krisensitzungen zu antizipieren. Zugleich wurden Spekulationen angestellt, wer ihr nachfolgen könnte, unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser oder der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Es ist an der Zeit, einige unangenehme Wahrheiten über die SPÖ zusammenzufassen, die man ganz gut mit Beispielen aus dem Wahlkampf im Burgenland illustrieren kann. Denn dort manövriert man sich darum herum, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kaum Stimme hat, was untergehen soll, indem andere in Videos zu Wort kommen. Wer hier nicht aufsteht und als Erstes ausspricht, dass der Kaiser nackt ist, trägt zum Untergang der Sozialdemokratie bei. Auch Peter Kaiser ist nackt in der Hinsicht, dass er selbst zu den so fatalen Gusenbauer-Netzwerken gehört. 

Bislang haben alle gekuscht und geschwiegen und es wurden diejenigen befördert, die besonders willige Lakaien waren. Das Unglück mag für die SPÖ früher begonnen haben, doch man muss sich zuerst rekonstruierbare Zeiträume ansehen. Dabei eignet sich in mehrfacher Hinsicht der Wahlkampf 2006 als Ansatzpunkt, in dem Gusenbauer auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte und die beiden israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit beigezogen wurden. Auszubaden hatte dies der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos, der gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde (siehe Wolfgang Schüssel am 20.6.2017, Eurofighter-U-Ausschuss) und seitdem abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wird. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Umgang mit ihm, die sich über ihre individuelle Erfahrung (z.B. dass sie nie mit ihm reden durften) wunderten, sofern sie sich nicht mit anderen darüber austauschten. Der Verfassungsschutz deckt die Nötigung eines nunmehrigen –  auch gegen seinen Willen – Ex-Politikers, was erneut deutlich wurde, als ich dem LVT Burgenland vor einem Jahr detaillierte Beschreibungen von Aussagen von Zeugen (teils auch im Mainstream, oft öffentlich, manchmal nur mir gegenüber) samt Kontaktdaten auf Anforderung zukommen ließ. Stattdessen ist Darabos weiter unter Druck, wurde von Doskozil aus der Landesregierung gekickt und ich werde schikaniert, weil ich die Wahrheit sage.

oe24 am 28.11.2019

 

Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Wow. Die in der SPÖ beliebte Geschäftsführerin Andrea Brunner legt ihre Funktion jetzt von sich aus zurück. Ich würde dieses Posting genau lesen, SPÖ. pic.twitter.com/fnh9MnZ1fu

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) November 26, 2019

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)

 

R.I.P., SPÖ

Die SPÖ ist nicht nur wegen der Verluste bei der steirischen Landtagswahl zutiefst erschüttert. Doch wenn manche meinen, dass nun neue Weichen gestellt werden, merkt man auf den zweiten Blick, dass nur jene Netzwerke agieren, die bereits Christian Kern an die Parteispitze pushten. Dazu gehörte auch der eben zurückgetretene Landesparteichef Michael Schickhofer, für den Kern im Mai 2016 sofort der Messias war. Außerdem der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der ebenfalls damals zu den Königsmachern zählte und offenbar jetzt begreift, dass die SPÖ in den Abgrund fährt. In Erscheinung tritt auch Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting, der nun ein Buch über die SPÖ veröffentlicht hat und mit Kern gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann intrigierte. Im Hintergrund war das Netzwerk des 2008 aus dem Amt gedrängten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer am Werk, mit denen wir auch heute rechnen müssen. Mit Sozialdemokratie hat dieses absolut nichts zu tun, umso mehr aber mit Lobbyismus, Geheimdiensten und Kapitalismus im großen internationalen Stil. 

Es ist logisch, dass man dann keine kritischen und engagierten Abgeordneten und Regierungsmitglieder braucht, sondern von einem kontinuierlichen Mandats- und Stimmenverlust profitiert. Wenn genug naive, opportunistische, für politische Verantwortung ungeeignete Personen in sie überfordernde Funktionen kommen, kann man dies Schritt für Schritt umsetzen. Deshalb wirken so viele peinlich, verloren und im Abgang dann auch mitleiderregend, weil sie nie durchschaut haben, was wirklich vor sich geht. Die Übriggebliebenen werden aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf die Falschen setzen, trojanische Pferde herzlich willkommen heißen. Ein politisches Bollwerk gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist schließlich unerwünscht, sodass jeder manipulierte Rote das Schicksal vieler Menschen aufs Spiel setzt, wenn er sich z.B. in den Klimahype verwickeln lässt.

Michael Schickhofer geht

Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt

Der Ibiza-„Krimi“ verdichtet sich zunehmend auf ein Netzwerk an Personen – zumindest sollen wir glauben, dass das schon alles war. oe24 veröffentlichte am 24. November eine Grafik, aus der hervorgeht, dass sich drei in U-Haft befindliche Personen in einem von anderen unterscheiden: K. und S. gelten als „Polizeispitzel“, während Frau R. als Ex von „Ibiza-Detektiv“ H. ihren ehemaligen Partner nicht „Aufdecker“ Gerd Schmidt ans Messer liefern wollte. Es sieht fast danach aus, dass diese Drei den Kopf für andere hinhalten sollen, darunter neben H. auch für Anwalt M., der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Im Ibiza-Randbereich wird auch die Sektion Ohne Namen der SPÖ verortet, deren heutiger Vorsitzender Thomas Stiegmaier Public Affairs Manager am Flughafen Wien ist. Gegründet wurde sie unter anderem von Anwalt Oliver Stauber („S.“ in der oe24-Darstellung). der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Hannes Jarolim tätig war. In der SON waren auch Gabriel Lanskys Sohn David aktiv und Christian Kerns Sohn Niko. 

Nun wurde bekannt, dass Alexander Zach einvernommen wurde, der wie Zoltan Aczel einmal beim Liberalen Forum war, was beide mit Florian Schweitzer verbindet, dem einzigen bekannten Gesicht der Plattform Zoom Institute. Interessant ist, dass davon die Rede war, das Ibiza-Material sei Aczel angeboten worden, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist. Zach war dank eines Deals zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament. 2006 ist eine bedeutsame Jahreszahl, weil sich hier der Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag abzeichnete, die Signa Holding an die Börse ging und Martin Schlaff seine Beteiligung an RHI auf Schiene brachte. Damals ging die BAWAG pleite, die sich wenige Jahree zuvor mit Schlaff und den Casinos Austria auf das Risiko Casino Jericho eingelassen hatte. Mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit führte die Gusenbauer-SPO einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auzubaden hatte. Ebenfalls 2006 gab es einen Deal zwischen Boeing und dem ukrainischen Oligarchen Dmyrto Firtash, was den Zugang zu Titanminen in Indien betrifft – all das hat sehr viel Österreichbezug.

Darstellung von oe24

 

Nach der BVT-Affäre: Angriff auf das Abwehramt

Der Verfassungsschutz steht unter medialem und politischem Beschuss, wie auch ein Nationaler Sicherheitsrat am 22. November zeigte. Nun wird aber auch das Abwehramt ins Visier genommen, in bereits in der BVT-Affäre bewährter Weise per „Konvolut“, das man im Ministerium nicht kennt. Ich rechnete jeden Tag seit dem plötzlichen Tod von AbwA-Vizechef Ewald Iby am 4. November damit, sodass es nicht überraschend kommt. Man kann es nicht ganz vergleichen, weil der Heeresnachrichtendienst weit weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, ergo noch leichter falsche Vorstellungen geweckt werden. Eine Diskussion bei Servus TV zum Zustand des BVT bietet jedoch Anregungen auch für die Heeresdienste bzw. ein besseres Verständnis ihrer Situation, auch wenn sie kaum erwähnt wurden. Die Begriffe „Geheimdienst-Krise“ und „gefährlich“ zeigen schon, in welche Richtung die Reise gehen soll – davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist. 

Bei Servus TV sprach Innenminister Wolfgang Peschorn von Menschen, die auch beim BVT „mit Leidenschaft der Republik Österreich dienen“. Es ist logisch, dass er seine Bediensteten verteidigt, doch u.a. durch den U-Ausschuss wurde ein wenig schmeichelhaftes Bild von diesen gezeichnet. Man kann auch sagen, dass Idealisten Steine in den Weg gelegt werden von denen, die auf den eigenen Vorteil bedacht sind, intrigieren und mobben. Nicht von ungefähr ist Peschorn gegen Parteibuchwirtschaft und möchte, dass die Besten und nicht Ungeeignete ihren Dienst versehen. Wer sich von niederen Instinkten leiten lässt, ist fehl am Patz bei Tätigkeiten in sensibler Position. Zugleich aber wurde in der Debatte deutlich, dass bei uns keine systematisierte Ausbildung mit akademischer Komponente existiert. Beim BVT fehlt dies völlig, während es bei Abwehramt und Nachrichtenamt zumindest den Generalstabslehrung (für manche, nicht alle) und die Landesverteidigungsakademie gibt. Das allein wird nicht dazu befähigen,  Emotionen und Bedürfnisse im Zaum zu halten, was wohl auch erklärt, warum das BVT wie ein Intrigantentstadl wirkt (was wäre, wenn AbwA und HNaA auch entsprechend durchgekaut werden?).

Talk im Hangar-7 – Geheimdienst-Krise: Wie gefährlich ist das BVT-Chaos?

 

Talk im Hangar 7 (21. November 2019)

Die Casinos Austria und die Oligarchen

Ibizagate, BVT, Casinos Austria, Regierungsverhandlungen – alles hängt irgednwie zusammen. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft besonders bei Verschlussakten undicht wie ein Nudelsieb zu sein scheint, werden wir laufend via Medien mit Chatprotokollen versorgt. Es ist kein Wunder, dass der Agent und Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch zu den Empfängern von Ermittlungsakten gehört. Wir sollten aber auch hellhörig werden, wenn die Presse verkündet, was die tschechischen Aktionäre der Casinos Austria AG wollen. Denn dabei wird ausgeblendet, welche Machtkämpfe es vor wenigen Jahren schon um Einfluss auf die CASAG gab und dass da alle irgendwie mit drinnenhängen. Noch 2015 war die Republik Österreich über ihre Beteiligungs AG (ÖBAG) Mehrheitseigentümerin der CASAG. Drei Jahre später war alles ganz anders: „Seit dem 15. Jänner 2018 ist die tschechische Sazka-Gruppe mit insgesamt 34 Prozent der Aktien größter Aktionär der Casinos Austria AG. In einer außerordentlichen Hauptversammlung genehmigten die Aktionäre einen Zukauf von jenen 22,7 Prozent, die von Leipnik-Lundenburger und Uniqa stammten.

Davor war die Sazka-Gruppe bereits mit elf Prozent an der CASAG beteiligt. Laut der Rechercheplattform Addendum wurden außerdem von der Sazka-Gruppe Vorverträge mit Novomatic und dem Bankhaus Schelhammer & Schattera für eine Übernahme von insgesamt rund 61 Prozent der Anteile unterschrieben. Novomatic gab allerdings an, seinen 17-Prozent-Anteil an den Casinos nicht verkaufen zu wollen.“ Die Sazka Gruppe gehört zu KKCG: „Die KKCG SE ist ein tschechischer Mischkonzern mit Sitz in Limassol, Zypern, die 1996 von Karel Komárek jun. mit seinem Vater gegründet wurde. Sie umfasst eine Reihe von Unternehmen im Bereich von Erdöl, Erdgas, Industrie und Investitionen. Im Jahr 2006 wurde das Unternehmen zur SE (Europäische Aktiengesellschaft) mit Sitz in Zypern umgewandelt. Es gibt noch Niederlassungen in der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland, Griechenland, Großbritannien und Tschechien.“ Dem Einstieg von Komarek und Sazka bei der CASAG ging voran, dass Ex-CASAG-Chef Karl Stoss (auch damals schon Beirat der Signa Holding) sich plötzlich dafür stark machte, dass Rene Benko, Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz Mehrheitseigentümer werden sollen.

Der frühere Casinos-Vorstand Hoscher bekam bei seiner Ablöse u.a. € 651.207 (!) für 108 nicht verbrauchte Urlaubstage, obwohl er weiter im Konzern beschäftigt blieb.
Der Laie fragt sich ja: Warum ließ man ihn nicht einfach auf Urlaub gehen?https://t.co/wNF3l7VK6V

— Armin Wolf (@ArminWolf) November 21, 2019

Tweet zum Ex-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ)

Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

Casinos Austria: Der Skandal, der alle betrifft

Hausdurchsuchungen und Chatprotokolle zur Postenvergabe bei den Casinos Austria scheinen gerade die Weichen zu einem neuen U-Ausschuss zu stellen. Doch wenn wir tiefer in die Materie eindringen, merken wir, dass es beileibe nicht nur um die vergangene türkisblaue Regierung gehen muss. An der Spitze der Casinos Austria stand über Jahrzehnte der 2015 verstorbene Leo Wallner, der auch mit Martin Schlaff im Geschäft war. Seinen Nachfolger Karl Stoss finden wir jetzt bei der Signa Holding von Rene Benko, in die auch Johann Graf vom CASAG-Anteilseigner Novomatic investiert. Glücksspiel ist in Österreich eng mit dem Sport verflochten und da wiederum mit bekannten Namen, wie wir noch sehen werden. Zunächst aber ein paar Basics zur CASAG: „Die Casinos der am 3. Jänner 1934 in Laxenburg konstituierten, am 5. Jänner 1934 protokollierten Österreichischen Casino A.G. wurden 1967 von der Österreichischen Spielbanken AG (1985 umbenannt auf Casinos Austria AG) übernommen. Das Unternehmen gilt als einer der größten österreichischen Steuerzahler. Zur weltweit tätigen Casinos Austria Gruppe gehören derzeit 12 Casinos in Österreich sowie über das Tochterunternehmen Casinos Austria International (CAI) 31 Glücksspielbetriebe in 13 Ländern (24 Landcasinos, 4 Schiffcasinos und ein VLT-Standort).

Im Jahr 2017 wurden Netto-Spielerlöse von 330,14 Millionen Euro in Österreich erzielt. Der Konzern beschäftigt in Österreich 1.890 und außerhalb Österreichs 1.623 Mitarbeiter.“ Die CASAG muss mit der Zeit gehen: „Das Spielverhalten der Gäste hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Wie überall in der europäischen Glücksspielbranche nimmt die Bedeutung des Lebendspiels (also an Spieltischen mit einem Croupier) ab, wogegen die Umsätze bei Spielautomaten sowie im Internet steigen. Casinos Austria hat auf diese Entwicklung mit einer doppelten Strategie reagiert. Zum einen verstärkt die Marketingstrategie den Erlebniswert des Casinobesuchs mit Dinnermenüs und Veranstaltungsrahmen. Zum anderen bieten Casinos Austria und Österreichische Lotterien über die gemeinsame Tochterfirma win2day ebenfalls Online-Spiele im Internet an. win2day ist das einzige in Österreich konzessionierte Online-Glücksspiel-Portal und gehört mit einem Umsatz von 1,613 Milliarden Euro 2017 (1,536 Milliarden im Jahr 2016) zu den Wachstumssegmenten des Konzerns.“

Die Vögelchen in #Vösendorf sind ja besonders geschwätzig. Seit Monaten pfeifen sie von den Dächern, dass in die ehemalige mehrstöckige #kika-Filiale #Novomatic einziehen soll. Damit würde direkt vor den Toren Wiens eine riesige Spielhölle entstehen.#Sidlo #Löger #Benko #Kurz

— Dennis Beck (@DennisBeck_w) November 15, 2019

Aktueller Tweet

Ibizagate und die üblichen Verdächtigen

Obwohl (oder weil?) die Justiz in Sachen Ibizagate einen Verschlussakt führt, sickert immer wieder etwas durch. Deshalb spricht oe24 nun davon, dass man neun Verdächtige identifizieren konnte, was jedoch nicht heißt, dass ein Auftraggeber feststeht. Dabei fällt auf, dass immerhin vier Personen, die auf die eine oder andere Weise beteiligt waren bzw. etwas wussten, der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ zuzuordnen sind. In dieser waren auch Gabriel Lanskys Sohn David und Christian Kerns Sohn Niko aktiv, der gegenwärtige Vorsitzende Thomas Stiegmaier macht PR für den Flughafen Wien (mit Lansky-Schwager Julian Jäger im Vorstand). Wenn wir die Anonymisierung von Namen fürs Erste beibehalten, wie sie oe24 praktiziert, lässt sich die Ibiza-Falle 2017 in groben Zügen so erklären: Die 30jährige Eventveranstalterin und Luxusimmobilienmaklerin M. (seit 2019 M.-W., da sie verheiratet ist) stand zuerst Johann Gudenus, dann Heinz Christian Strache sehr nahe. Sie war jedoch empört, als dieser Ende 2015 bei einem Ball mit Philippa Beck, der späteren Frau Strache aufkreuzte. 

Zu M.s Freundes- und Bekanntenkreis zählt die frühere Nagelstudiobesitzerin und heutige Moderatorin W., deren Ex-Freund Anwalt M. ist, der seine Beteiligung an Ibizagate schon via Anwalt gestanden hat. M. wiederum arbeitet mit dem Detektiv ohne Lizenz in Österreich, H. zusammen, der auch Aufträge von Strabag, ÖBB und Lansky (Alijew-Affäre) erhielt. Mit M. kooperiert auch Straches ehemaliger Bodyguard R., der Maklerin M. und Moderatorin W. ebenfalls kannte. Am 18. August 2017 nahm sich ein wie Anwalt M. persischstämmiger Videokünstler das Leben, was jedoch – auch wenn er mit dem israelischen „Berater“ Tal Silberstein zusammengearbeitet haben soll – nichts mit politischen Verwicklungen zu tun hatte. Er ist ebenso der Sektion Ohne Namen zuzurechnen gewesen wie Anwalt S., der wie Anwalt M. einmal Konzipient bei Lansky war und daran mitwirkte, Peter Pilz wegen seines Verhaltens bei einem früheren Forum Alpbach zu Fall zu bringen. Bei der SON war schließlich auch einer der beiden Männer aktiv, die im Mai auf ein baldiges und datiertes Regierungsende wetten wollten (der andere war dessen Lebensgefährte).

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oe24 am 18.11.2019