Schlagwort-Archive: Peter Pilz

Trump, Deripaska und Österreich

Seit vier Jahren tobt eine Auseinandersetzung darüber, ob Donald Trump oder seine Gegenkandidatin Hillary Clinton von Russland unterstützt wurde; man kann dies jetzt auch auf Herausforderer Joe Biden übertragen. Da hierbei Oligarch Oleg Deripaska eine zentrale Figur darstellt, besteht auch starker Bezug zu Österreich, der wiederum erklärt, warum der Ibiza-U-Ausschuss eine so zähe Angelegenheit ist. Man sollte nicht den Fehler begehen, den Kreml mit demokratischen Spielregeln in Verbindung zu bringen und nicht damit zu rechnen, dass jedes Mittel legitim scheint, wenn es um Einflussnahme geht. Auf der Webseite narativ.org wird die Frage beantwortet, ob Deripaska ein Agent, ein Doppelagent oder das Mastermind einer Verschwörung (gegen Trump) ist; als Einstieg wird darauf hingewiesen, dass er im Aluminiumwerk von Pikalevo 2009 keine Löhne mehr zahlen konnte, bis Wladimir Putin alles auf Schiene brachte. Narativ schreibt, dass Putin Deripaska dabei auch vor laufender Kamera demütigte, aber die staatliche VTB-Bank Rusal mit 50 Milliarden Dollar aushalf. Damals wollte Magna (unter Deripaska-Beteiligung) mit der Sberbank Opel übernehmen, Detail am Rande; Raiffeisen sorgte dafür, dass Deripaska an der Strabag beteiligt blieb.

Narativ bezeichnet ihn als „Putins Geheimagenten“ und präzisiert: „Deripaska is known as “Putin’s oligarch” and is often sent on state missions which exist outside the bounds of traditional diplomacy or legality – often on one of his private yachts or planes in order to ensure secrecy. ‚I don’t separate myself from the state,‘ he told the Financial Times in 2007.“ Damals beteiligte er sich an Strabag und Magna, zwei wichtigen Knotenpunkten im weit über Österreich hinaus wirkenden russischen Netzwerk. Als Deripaska (damals der reichste Mann Russlands) 2008 die Gesellschaft britischer Spitzenpolitiker suchte bzw. sie auf seine Jacht einlud, gab es einen Riesenskandal: „The Russian magnate has a knack of turning politicians into puppets. Buying political influence abroad helps the oligarch in two ways. It gives him leverage against other oligarchs and Putin domestically, but it is mostly self-serving. In one 2012 trip with (Nat) Rothschild and Lord Mandelson, Deripaska clinched a $500 million deal with Alcoa, America’s largest aluminum manufacturer.“ (Mandelson war britischer Wirtschaftsminister) Ein in meinem Blog thematisierter Österreich-Konnex ist die Einbürgerung des Jelzin-Clans mit Deripaskas damaligem Schwiegervater Walentin Jumaschew, seines Zeichens Putin-Berater.

Narativ-Autor Zev Shalev verlinkt zu seinen Recherchen

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Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek

Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.

Der „Standard“ schreibt dazu auch: „Rund zwei Monate nach Marsaleks Münchner Runde reiste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Tag nach Libyen, an dieser Reise nahm auch Seele teil. Dem Vernehmen nach soll sich Marsalek damals für einen Termin mit dem OMV-Boss interessiert haben, organisiert haben soll den die FPÖ, über Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, den Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Dort soll es am Montag in der Präsidiumssitzung zum großen Umsturz gekommen sein: Eigentlich hatte es geheißen, Stermann ziehe sich wegen der Causa Marsalek zurück. Doch dann tauchten er, Gudenus und weitere FPÖ-nahe Mitglieder auf, um ein neues Präsidium einzusetzen. Statt Richard Schenz ist nun Maximilian Habsburg-Lothringen neuer Präsident. Gudenus streitet die Darstellung eines ‚Umsturzes‘ ab: ‚Es gab ein eindeutiges Ergebnis, ich habe als einfaches Mitglied mitgestimmt.‘ Habsburg sei ohne Gegenstimme gewählt worden.“ Richard Schenz war Seeles Vorgänger; man findet auf der noch nicht aktualisierten Webseite der ORFG bei Präsidium und Vorstand viele Belege für die gute „Vernetzung“ Russlands in Österreich; wenig überraschend ist wohl, dass sich Gudenus und Stermann auch um Marsalek kümmerten.

Tweet der „Kleinen Zeitung“

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Das Eurofighter-Debakel der Verteidigungs-Ministerin

Offenbar wird jetzt versucht, die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon des Bundesheers sozusagen um jeden Preis loszuwerden; am besten an Indonesien, was auch Thema in der „Kronen Zeitung“ am 6. September 2020 war. Dies erregt Missfallen unter anderem bei der FPÖ: „Wie im Artikel zu lesen ist, wird dieser Deal aufgrund mehrerer Faktoren auf indonesischer Seite mehr als schwierig werden. Zusätzlich bedarf es der Zustimmung der Eurofighter-Herstellerländer. Ministerin Tanner hat – entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung – Eurofighter bis heute nicht kennen gelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich.“ Seit „Airbus wird mich noch kennenlernen“ ( c Tanner) gab es die Einstellung von Verfahren durch die Justiz, um Netzwerke im Hintergrund zu decken; nun scheint Klaudia Tanner zu denken, dass ein Verkauf an Indonesien einen Ausweg darstellt. Tanner wird von der „Krone“ mit diesen Worten zitiert: „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen und mit allen Beteiligten Gespräche führen werden. Das ist unsere Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern – und der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel. Klar ist jedoch auch, dass ein etwaiger Verkauf aufgrund des Darabos-Knebelvertrags sehr komplex und schwierig ist.“

Tanner kommt aus der ÖVP Niederösterreich und wurde wohl deshalb Ministerin, weil ihr Schwager Stefan Steiner zum Beraterkreis um Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Dass sie vom Bauernbund her gewöhnt ist, sowas wie eine Dompteuse für Männer zu mimen, kommt nicht unbedingt gut an, weil man ja auch Bezug zur Materie haben sollte, für die man verantwortlich ist. Wie die Karriere von Kurz hat auch die Beschaffung der Eurofighter mit russischen Netzwerken zu tun, was auf den ersten Blick erstaunlich scheinen mag. ein Gradmesser dafür, welche Rolle Regierungsmitglieder überhaupt einnehmen können, sind Stellungnahmen zu aktuellen Fragen bzw. deren Fehlen, womit wir bei der Wirecard-Affäre und deren Bezug zum Verteidigungsministerium sind. Wenn Tanner sich an Ex-Minister Norbert Darabos abputzt, so muss dies nicht auf ihrem Mist gewachsen sein, zumal dafür gesorgt wurde, dass mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag verglichen wird. Weil die Justiz eigentlich die Rolle u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ermitteln und Aussagen nachgehen hätte müssen, wonach Darabos immer an der Amtsausübung gehindert wurde, stellte sie Verfahren lieber ein. Was sich wirklich beim Zustandekommen des Vergleichs abspielte und welche Vorgeschichte die Beschaffung dieser Jets hatte, habe ich umfassend analysiert, was gerade auch im BMLV auf taube Ohren stößt.

„Krone“-Titel am 6. September 2020

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

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Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird

Medien hypen gerade Passagen aus dem berüchtigten Ibiza-Video, welche Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache „entlasten“ sollen, weil er der falschen Oligarchin versicherte, dass alles korrekt ablaufen müsse. Manche sind jetzt empört über die Redakteure von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, die derlei weggelassen hätten, als sie die Ibiza-Falle am 17. Mai 2019 öffentlich machten. Dabei verwundert jedoch ein ganz anderer Punkt: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ wurden mit den „Panama Papers“ bekannt, denen später die „Paradise Papers“ folgten, sollten also ein wenig Ahnung davon haben, wie Oligarchen Geschäfte machen und verschleiern. Ihnen kam jedoch nicht seltsam vor, dass Strache und sein damaliger Freund Johann Gudenus meinten, mit angeblich verfügbaren 270 Millionen Euro könne „die Oligarchin“ da und dort zum Beispiel in Immobilien investieren (bei Benko), sich an der „Kronen Zeitung“ beteiligen und jene Deals mit der öffentlichen Hand übernehmen, die derzeit an die Strabag gehen. Um dem Ganzen auch noch die Krone (irgendwie wortwörtlich) aufzusetzen, versichert Strache im Video treuherzig, dass es bei uns nicht so zugehe „wie im Osten“.

Dann muss er in einem Parallel-Österreich leben, denn was ist mit Oleg Deripaska, Ihor Kolomoiskij, Dmytro Firtash, Andrei Kotchetkov, Martin Schlaff, um nur wenige zu nennen?! Auch die vielfach ausgezeichneten, medial unendlich gehätschelten Herren „Aufdecker“ müssen weit abgedriftet sein, wenn ihnen nicht auffällt, dass die Strabag – um nur ein Beispiel zu nennen -, dank Deripaska sehr viel mit Oligarchen zu tun hat (Ibizagate stärkte übrigens die Position der Strabag bei öffentlichen Aufträgen). All jene, die sich so sehr über Strache und Gudenus aufregen, folgen doch nur einer gelegten Spur, die sie von wirklicher Einflussnahme ablenken sollen, etwa wenn auf Pfiff Deripaskas Genossen Gewehr bei Fuß stehen, um die Einbürgerung des Jelzin-Clans voranzutreiben, was bereits 2008/9 geschah. Wir werden für dumm verkauft, wenn jetzt etwa die „Welt“ schreibt: „Unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video und den damals gestürzten ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, entlasteten neue Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft den ehemaligen FPÖ-Politiker. Das Transkript von weiteren fünf Minuten des Videos lege demnach nahe, dass Strache es damals offenbar ablehnte, rechtswidrige Handlungen für Spenden einer angeblichen russischen Oligarchennichte zu begehen.

Richard Schmitt zu Straches „Entlastung“

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Wie Heinz Christian Strache die Wähler verarscht

Auf den ersten Blick ist es fast mitleiderregend, wie Heinz Christian Strache um das Antreten bei den Wiener Gemeinderatswahlen bettelt. Er musste dazu angeben, dass er von seiner Frau getrennt lebt und sich unter der Woche in der Wohnung seiner Mutter in Wien aufhält. Wenn dies thematisiert wird, sind natürlich die bösen Medien schuld, die den armen „Kämpfer“ schon wieder jagen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn man selbst sein Privatleben öffentlich ausbreitet, wie es Strache dann bei Wolfgang Fellner tat (oe24.tv). Zugleich aber wäre nichts schlimmer für ihn als ein Mantel des Schweigens, als das Ignorieren seiner Versuche, wieder auf der politischen Bühne zu reüssieren. Bei Fellner wird das einfache Muster deutlich, dem er folgt: er ist immer ungeheurem Haß ausgesetzt und will angeblich ja nur etwas „für die Menschen“ erreichen, mit einer „unabhängigen Bürgerbewegung“. Wie „unabhängig“ kann aber ein Team Stronach 2.0 sein mit Gernot Rumpold als Wahlkampfmanager, der schon von den Eurofightern bekannt und mit Oligarch Oleg Deripaska befreundet ist? Bei Fellner bekommt die Nachlese zum Live-Seelenstriptease jedenfalls den Titel „Wir kämpfen um unsere Ehe„, was wir mit „Ich war sein Putzfetzen!“ als Resümee Daniela Plachuttas 2006 nach der Trennung von Strache ergänzen können. 

Ich bekomme gerade auch von Männern die Rückmeldung, dass sie einer Frau wie Philippa Strache (geborene Beck) niemals über den Weg trauen würden, sie aber auch wissen, dass viele Geschlechtsgenossen einfacher gestrickt sind. Es fällt aber auf, dass sich die Erfahrungen von Daniela Plachutta und Philippa Strache gleichen: zuerst war alles wohl auch „Glamour“, dann aber wurde deutlich, dass die Droge Politik im Sinne von Zuspruch und Anerkennung über allem steht. Aber es kann sein, dass wir alle verarscht werden: Strache wohnt also in Wien-Landstrasse, Philippa in Neusiedl am See und der gemeinsame Sohn Henrik bei ihrer Mutter in Wien-Hietzing; in der gemeinsamen Wohnung in Klosterneuburg ist dann halt meistens niemand. Philippa nahm 2019 dank einer Entscheidung der Wahlbehörde ein Wiener Mandat an und stand auf der Bundesliste mit einer Adresse in Neusiedl. Vorsitzender der Wahlbehörde ist Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der aus dem Burgenland stammt; das Nachsehen hatte Markus Tschank, der Kassier der SPÖ war und auf Anraten von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete.

Wolfgang Fellner und seine Ex-Mitarbeiterin

 

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Wie korrupt ist die SPÖ Burgenland?

In der Debatte um die Commerzialbank Mattersburg vertreten viele die Ansicht, dass der von Raiffeisen abgelehnte Martin Pucher dann unter den Fittichen der SPÖ eine eigene Bank aufziehen konnte, die bereits ab 2000 in Wirklichkeit Pleite war. Das bedeutet, dass er stillschweigendes Einverständnis von Landeshauptmann Karl Stix benötigte, der dann ironischer Weise über den Bank Burgenland-Skandal stolperte, der durchaus Parallelen aufweist, weil es in beiden Fällen in den 1990er-Jahren schief gelaufen ist. Bei Neuwahlen im Dezember 2000 trat die SPÖ mit dem zuvor unbekannten Hans Niessl an und Norbert Darabos erwies sich als erfolgreicher Wahlkampfstratege. Man nahm seither an, dass er Niessl einmal nachfolgen werde, aber er hatte dann keine glückliche Hand bewiesen, als er 2007 Verteidigungsminister wurde. Deshalb löste dann Hans Peter Doskozil im Februar 2019 Niessl ab, der verglichen mit Darabos eher ein Quereinsteiger ist. End of Story? Nein, denn Niessl und Doskozil sind wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, aber auch wie Raiffeisen mit dem Kapitel Oligarchen verbunden. Und wie Magna International, wo Martin Puchers Tochter Denise arbeitet, und wie die Signa Holding, die der größte Kunde des Steuerprüfers TPA ist, den sowohl die Commerzialbank als auch das Land selbst beauftragten. 

Typisch Doskozil, der Darabos durch Manipulation von Eurofighter-U-Ausschüssen und Justiz verdrängt hat, ist diese Meldung: „Wolfgang Peschorn gibt der Amtshaftungsklage keine Chance. Die Landesregierung gibt aber nicht nach. Im Frühjahr 2017, als die Eurofighter-Klage stolz präsentiert wurde, bildeten der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Wolfgang Peschorn als Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik noch eine starke Allianz. Im Kriminalfall der Commerzialbank Mattersburg und der brisanten Gretchenfrage, wer denn jetzt den Millionenschaden zahlen soll, begegnen sie einander als Gegner wieder. Dem Bestreben des Landes Burgenland oder auch des Grazer Anwaltes Harald Christandl, die Republik mittels einer Amtshaftungsklage zu Schadenszahlungen zu zwingen, steht der Anwalt der Republik (fast) gelassen gegenüber, wie er im Ö1-Morgenjournal durchblicken ließ.“ Verfasst wurde der Text des Benko-Raiffeisen-„Kurier“ unter anderem von Ida Metzger, die zuvor bereitwillig Drohungen des Doskozil-Komplizen Peter Pilz gegen Darabos wegen der Eurofighter veröffentlichte. Dabei ging es darum, die Rolle von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner, dem Anwalt russischer Oligarchen mit Mafia-Verbindungen Leo Specht zu kaschieren.

Doskozil kennt Pucher kaum…

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Commerzialbank: Kann Doskozil seine Haut retten?

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg wird nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits bekannt, dass kurz vor der Kontensperre das Regionalmanagement Burgenland noch 1,2 Millionen Euro abgehoben hat – was nur die „auffälligste“ Abbuchung war. Dort sitzt die Büromitarbeiterin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Lisa Maria Kögl im Aufsichtsrat. Das RMB gehört außerdem über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil und Illedits im Aufsichtsrat. llledits nahm seinen Hut am 2. August 2020, weil er vor zwei Jahren ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; damit sollte die SPÖ für Doskozil dann auch wieder „sauber“ sein. Die FPÖ verlangte von ihr eine Ehrenerklärung, doch nach einem Tag Bedenkzeit weigerte sich die SPÖ, eine zu abgeben: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“ Der ORF lud Doskozil, der eben noch im Angriffsmodus gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war, am Sonntagabend vergeblich in die Zeit im Bild 2 ein.

Es machte sich aber bezahlt, dass Generalintendant Alexander Wrabetz bei Festen Rene Benkos anzutreffen ist, denn die Berichterstattung schonte Doskozil auffällig.  Natürlich wurde auch verschwiegen, dass der größte Kunde der Wirtschaftsprüfer von TPA die Signa Holding ist; man erwähnte nur, dass die Commerzialbank und ihr größter Eigner, eine Kreditgenossenschaft von ihr betreut wurden. Der ORF war auch darum bemüht, alles Illedits anzulasten, obwohl in der politischen Praxis die Prüfung der Genossenschaft durch die TPA nicht vom Wirtschaftslandesrat (was Illedits eben noch war), sondern vom laut Geschäftseinteilung für Finanzen zuständigen Landeshauptmann veranlasst wurde. Was die schnell noch abgehobenen 1,2 Millionen Euro betrifft, kann man mit ein paar Klicks im Firmenbuch sehen, wie die Verbindungen zur Landesholding aussehen; auch darauf verzichtete der ORF.  Statt Doskozil wurde der Politikberater Thomas Hofer interviewt, der lächerlicher Weise die vermeintliche Strategie eines Landeshauptmanns auf Tauchstation schönredete. Nicht nur die FPÖ deutet weitere Abgründe im Bereich der SPÖ Burgenland an, sodass es zumindest Sprengstoff gibt für einen Sonderlandtag am 10. August 2020, wenn nicht vorher weitere Rücktritte erfolgen.

2017: Bankdirektor Martin Pucher wird von Hans Niessl geehrt

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Die Commerzialbank, Doskozil und der burgenländische Sumpf

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht, den Skandal um die Commerzialbank von sich fernzuhalten, doch das wird ihm nicht gelingen. Er wurde ja nach einem sorgfältigen Plan LH, um das „Werk“ Hans Niessls inklusive aller Fehlentwicklungen fortzuführen. Und es war Niessl, der dem Direktor der Commerzialbank Mattersburg das Große Ehrenzeichen des Landes überreichte, was heute Grund zum Fremdschämen ist. Nun brachte Landesrat Christian Illedits ein Bauernopfer, indem er zurücktrat; er war dabei ganz allein und Doskozil kommentierte hinterher. Kaum jemand glaubt aber die Geschichte, dass er nach einer anonymen Anzeige von Reue gepackt wegen der Annahme eines Goldbarrens als Geschenk des SV Mattersburg die Konsequenzen zog. Als Wirtschaftslandesrat war er formal dafür zuständig, die Pürfung der Kreditgenossenhaft, die Haupteigentümer der Commerzialbank ist, an die Kanzlei TPA zu delegieren. Derlei lief aber immer über den Schreibtisch des Finanzlandesrates, was seit Dezember 2017 zu Doskozils Kompetenzen gehört.  Gegen Illedits spricht auch, dass er Zuwendungen für den ASV Draßburg bekam und im Aufsichtsrat der beiden Fußballakademien (Burgenland und Mattersburg – diese ist erst in Planung) sitzt.

Es passt perfekt ins Bild, dass Doskozil die TPA beauftragt, die auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und deren größter Kunde Rene Benkos Signa Holding ist. Denn im Aufsichtsrat der Signa sitzt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der mit Hans Niessl 2008 die Weichen für eine allfällige Nachfolge stellte. Zwar sind einige Genossen entsetzt und reagieren daher mit Verdrängung, wenn ich die Abläufe so nüchtern wiedergebe; es geht aber um Verrat an Prinzipen, an Personen und um Hintermänner, unter deren Einfluss dies geschieht. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des Landeshauptmannes zu arbeiten; Anfang Dezember 2008 übernahm Gusenbauer die von seinem Freund Leo Specht für ihn eingerichtete Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH und sein Sprecher Robert L. wurde Konzernsprecher bei Signa. Nicht von ungefähr werden Signa, Magna, Strabag, Novomatic als besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft genannt, wenn darauf hingewiesen wird, dass dies auf Jan Marsalek und Markus Braun zutrifft. In den Jahren 2008 und 2009 waren Niessl, Doskozil, Gusenbauer und Co. dem Oligarchen Oleg Deripaska dabei behilflich, den „Jelzin-Clan“ in Österreich einzubürgern; dabei spielte auch eine Scheinanmeldung in Winden am See an der Route Niessls von Frauenkirchen nach Eisenstadt eine Rolle.

 

Weise Worte der „Kleinen Zeitung“….

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