Schlagwort-Archive: Peter Pilz

Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

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Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

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Peter Pilz und die russische Mafia

Weniger als früher findet jetzt Beachtung, dass Peter Pilz ein Buch herausbringt; es befasst sich mit dem „Kurz-Regime“. Bei der Darstellung von Netzwerken vergisst der „Aufdecker“ natürlich, dass seine Hawerer auch dazugehören. Wir können ihn jedoch leicht anhand von Beispielen enttarnen: Im Jahr 2010 wurde Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und der Abgeordnete Peter Pilz hatte den Autor Jürgen Roth zu Gast, der vor Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska warnte. 2017 setzte sich Pilz sehr für einen Eurofighter-U-Ausschuss ein, der Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuschte. Was kommt heraus, wenn wir Pilz‘ Behauptungen über Deripaska auf ihn selbst anwenden und auch sein Verhalten jetzt als Herausgeber von Zackzack.at daran messen? Am 29. April 2010 meldeten Medien, dass Gusenbauer den AR-Vorsitz bei der Strabag und in der Haselsteiner-Familienstiftung übernimmt. Am 23. Juni 2010 wurde Pilz mit Aussagen wie dieser zitiert: „Warum verfolgt man mit unerbittlicher Härte den rumänischen Handtaschendieb und hofiert den russischen Großmafioso.“ Es herrsche eine „Kultur der Illegalität“ (Roth) in Österreich, wo man „Türsteher“ (Pilz) für die osteuropäische Mafia auf dem Weg nach Westeuropa sei.

Pilz sprach im Plural von mehreren führenden Mafiapaten, bezog sich aber auch explizit auf Deripaska, der bei einem Gerichtsverfahren in Stuttgart, in dem Wladimir Putin nicht aussagen wollte, der Ismailovskaja zugeordnet wurde. Roth meinte, bei uns würden Politiker unter der Fassade der Demokratie Kriminelle unterstützen oder zumindest gewähren lassen, sind so deren Komplizen. Pilz beschuldigte konkret Wolfgang Schüssel (der später eine Plattform EU-Russland gründen wollte) und Jörg Haider, als Türsteher der Mafia fungiert zu haben, wobei er auch gekaufte Staatsbürgerschaften ins Spiel brachte und die Duldung von Geldwäsche durch die Finanzbehörden. Ein Sprecher von Deripaska wies freilich nach der PK von Pilz und Roth diese Aussagen als diffamierend zurück und betonte, dass sich der Oligarch rechtliche Schritte vorbehalte. Pilz reagierte per Aussendung und meinte, er werde dem Außenministerium Dokumente vorlegen und sehe einer etwaigen Klage „mit Vergnügen“ entgegen. Merkwürdig erscheint aus heutiger Sicht auch, dass Pilz 2016 einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einging, der 2008 gerade im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl begonnen hatte, als man Deripaska bei der Einbürgerung seines Schwiegervaters Walentin Jumaschew plus Familie behilflich sein sollte.

Pilz 2010 (Artikel der „Presse„)

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Viele offene Fragen nach dem Ibiza-U-Ausschuss

Letzte Woche hat der Ibiza-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen beendet, es gibt jedoch noch eine Debatte in einer Sondersitzung des Parlaments am 19. Juli. Dann folgt im Herbst der Bericht des Verfahrensrichters, auf den die Fraktionen eingehen werden. Es ist auch Usus, selbst einen Bericht zu erstellen, der wie jener des Verfahrensrichters auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wird. Die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse wird immer wieder geändert, und wegen anhaltender Kritik ist auch wahrscheinlich, dass dieser UA ebenfalls Neuerungen nach sich zieht. Die Akteure im UA sind oft von anderen Untersuchungen bekannt, was auch für einige Abgeordnete gilt. Der Untersuchungszeitraum bei Ibizagate überschneidet sich mit dem BVT-U-Ausschuss 2018/19 und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19, der eine Fortsetzung des UA 2017 darstellt. Schon allein aus Gründen der Logik ist nicht anzunehmen, dass es nur Absprachen im Bereich dessen gab, was die Opposition jetzt als türkise Korruption anprangert.

Somit muss man all diese U-Ausschüsse neu betrachten, zumal gegen ein Mitglied des Eurofighter-UA, nämlich die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker ermittelt wird. Es lohnt sich, ältere Berichte und Analysen zu lesen und auch Protokolle von Zeugenbefragungen zu studieren, denn vieles erscheint jetzt in einem anderen Licht. Sehr wichtig sind auch Auslassungen und Wiederholungen, also wenn etwas keine Rolle spielen soll, anderes aber umso mehr betont wird. Unten ist das Resümee aller Parteien eingebunden, bei dessen Titel „Finale ohne Befragung“ wir einhaken wollen. Es ist zwar eine Frechheit, sich dem UA zu entziehen, doch bei jedem UA fragt sich auch, wer gar nicht erst geladen wird und wer wann vorgesehen ist, denn so wird ein Narrativ aufgebaut. Nicht erschienen sind Alexander Schütz, Thomas Schmid, Johann Graf, Dietmar Hoscher, Karin Glock und Siegfried Wolf; Heinz Christian Strache war erkrankt.

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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

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SPÖ: Welch ein verlogener Machtkampf!

Es wird so dargestellt, als wolle Hans Peter Doskozil Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ ablösen. Nun mag er wohl entsprechende Amibitionen haben, es wird aber so getan, als ob es persönliche Unverträglichkeiten gäbe. Typisch ist, dass Kritik Rendi-Wagners an seiner Unehrlichkeit für Doskozil Kindergarten ist und er eine zur Konfliktlösung gegründete SPÖ-WhatsApp-Gruppe sofort wieder verlassen hat. Doskozil hat ein Problem mit Frauen, wofür an der Oberfläche sein Verhalten gegenüber Rendi-Wagner steht, und eines mit Intelligenz, was sein Umgang mit Norbert Darabos zu illustrieren scheint. Doch man kommt mit solchen Erklärungen nicht weit, weil ja immer die Frage ist, wer womit durchkommt. Weder Rendi noch Doskozil sind in Wahrheit für den Job der Parteichefin oder des Parteichefs qualifiziert. Es wird jetzt so getan, als sei Christian Kern, der nun Doskozil berät, ein Opfer Rendi-Wagners, die er doch selbst als Nachfolgerin vorgeschlagen hat. Dies geschah im Herbst 2018, ein Jahr, nachdem er den ersten Platz der SPÖ und damit die Kanzlerschaft bei der Wahl vergeigt hat, und kurz nachdem Doskozil Hans Niessl in der SPÖ Burgenland nachfolgte.

Kern ist bezeichnender Weise dank Alfred Gusenbauers Connections Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen, Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association und schliesslich auch Präsident einer an die Kommunistische Partei Chinas angedockten Industrielobby. Er ist ausserdem Geschäftspartner von Martin Schlaff, der ihn zum CEO von RHI gemacht hätte, wäre er nicht Kanzler geworden, und von Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner; zudem ist er eine Partnerschaft mit der Universität Linz eingegangen, deren Rektor Meinhard Lukas einst für Gusenbauer Eurofighter-Scheinverhandlungen führte. Man kann damit auch Doskozil einordnen, obwohl / weil es heisst, Kern habe ihn als SPÖ-Chef verhindert. Zum via Doskozil gepflogenen „Stil“ gehört es, durchs Land zu touren und zu sticheln, was etwa beim Salzburger AK-Chef Peter Eder auf fruchtbaren Boden fällt, der nun gegen Rendi auftritt. Man sieht dies z.B. an Facebook-Postings des SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführers Roland Fürst.

Roland Fürst auf Facebook

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Warum das Privatleben von Kurz politisch ist

Vor ein paar Tagen wurde bekannt gegeben, dass Susanne Thier, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, schwanger sei. Und zwar im vierten oder fünften Monat, sodass das Kind im November oder Dezember zur Welt kommt. Nichts genaueres weiss man nicht, und im Übrigen geht es uns ja auch nichts an. Tatsächlich nicht? Ist dies ein überkommenes Frauenbild, wo man(n) auf die Jagd geht und frau in einer völlig getrennten Welt zuhause wartet? Oder dürfen wir uns doch dafür interessieren, schon allein wegen der Chats von Thomas Schmid und weil das Finanzministerium, in dem Thier beschäftigt ist, eine zentrale Rolle spielt? Anscheinend nachdem Kurz 2017 Kanzler wurde und Thier mit ihm auftrat, verfasste „News“ ein Porträt, das heute geändert, aber nicht korrigiert wurde, was Kinder betrifft.

Bezeichnender Weise schrieb „Österreich“ vor einem Monat, dass sich Thier nach zwei Jahren erstmals wieder mit Kurz gezeigt habe. „Glücklich trotz ‚Chat-Krise'“ meinte „Exxpress“ zum selben Anlass und dass man „Frühlingsgefühle“ bei Kurz wahrnehme. Man besuchte die Sommernachtsgala in Grafenegg, an der auch Alexander van der Bellen mit Doris Schmidauer, Alfred Gusenbauer und Erwin Hameseder (beide Strabag-Aufsichtsrat), Siegfried Wolf (Mentor von Kurz, mit Wladimir Putin verbunden und wie Gusenbauer und Hameseder mit Oleg Deripaska), Johanna Mikl-Leitner und ihr Vorgänger Erwin Pröll teilnahmen. Als Kurz 2011 Staatssekretär wurde, war er Mikl-Leitner als Innenministerin zugeordnet. Zu den Sponsoren von Grafenegg gehört die Robert Placzek Holding, für die Martin Schlaff und sein Vater tätig waren und die dem Sohn noch verbunden ist.

„Ich liebe meinen Kanzler“?!

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Der Ibiza-U-Ausschuss endet ganz nach Plan

Es passt sehr gut zum Verlauf des Ibiza-U-Ausschuss es, dass ihn am Ende ein Corona-Cluster durcheinander bringt. Wie ich hier ausführe, hat sich der Ausschuss ziemlich weit von dem entfernt, was er eigentlich herausfinden sollte. Wir dürfen nie vergessen, dass Abgeordnete oft schon Erfahrungen in anderen U-Ausschüssen sammelten, sodass wir ein Abdriften nicht hinnehmen müssen. Was Corona betrifft, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen, sodass jetzt nur darauf hingewiesen werden soll, dass Franz Allerberger, bis vor Kurzem Leiter der AGES, bei Boris Reitschuster meinte, die Pandemie wäre ohne PCR-Tests niemandem aufgefallen. Das PCR-Verfahren wurde dafür geschaffen, Fragmente zu vergrössern, die man mit DNA-Tests kaum untersuchen kann, nicht aber für medizinische Diagnostik. An seinem Missbrauch, aber auch an der Angstpropaganda hätte z.B. das Bundesheer erkennen müssen, dass wir es mit hybrider Kriegsführung zu tun haben. Es ist klar, dass die meisten Menschen verinnerlicht haben, was ihnen seit Frühjahr 2020 eingehämmert wird und dies vor dem Parlament nicht halt macht, in dem es immer zu wenig Widerstand gab.

Wer dem Ibiza-Ausschuss angehört oder über ihn berichtet, muss zumindest getestet sein; nun ist da die FPÖ noch am ehesten skeptisch, sodass andere empört reagierten, als Christian Hafenecker positiv getestet wurde. Tagelang wurde darüber diskutiert, ob dies nicht auch die letzten Zeugenbefragungen gefährdet, sodass in den Hintergrund rückte, wer dafür nicht einmal vorgesehen ist oder sich weigert wie Siegfried Wolf und Alexander Schütz. Immerhin war von einem Umtrunk die Rede, der fraktionsübergreifend stattfand, an dem aber die ÖVP nicht teilgenommen hatte. Darauf geht etwa Anna Thalhammer in der „Presse“ ein, die sich den Feierenden nicht anschloss, weil die FPÖ dabei keine Maske trug. Thalhammer wurde 2017 als Aufdeckerin gefeiert wegen der Silberstein-Affäre, doch ihr Chef Rainer Nowak ist stolz auf seine Freundschaft mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Über Corona im U-Ausschuss

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Was hat Wolfgang Fellner mit Pressefreiheit zu tun?

Es ist mitnichten ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn ein feministisches Kollektiv versucht hat, Wolfgang Fellner für Femizid-Berichterstattung zur Rede zu stellen. Leider aber gaben sie ihm damit Gelegenheit, sich als Opfer ungerechtfertigter Attacken darzustellen und so zu tun, als ginge es ihm um Journalismus. Genau gesagt überliess er dies seinem Sohn Niki und er bekam auch Schützenhilfe von Innenminister Karl Nehammer. Natürlich beutet „Österreich“, das korrekt „fremde Interessen“ heissen müsste, auch den Mord an der 13jährigen Leonie schamlos aus, aber mit der Betonung auf „auch“. Profite macht Fellner vor allem über Inserate beispielsweise von Rene Benko, die wie eine Dauerwerbesendung wirken. Mehrfache jährliche Förderungen seitens der Bundesregierung mit Steuergeld sind natürlich auch nicht zu verachten; all dies trägt dazu bei, Menschen auch in Videos vorzuführen.

Die Aktivistinnen haben zugleich Recht und Unrecht, denn sie machen sich Gedanken über Fellners Sexismus, aber auch über Rassismus gegenüber Tätern, die auch dann nichts bei uns verloren hätten, wenn Österreich an Afghanistan grenzen würde. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass man sich an die Regeln in seinem Gastland hält, die jedoch von den Tätern auch vor dem Mord an einem zuerst unter Drogen gesetzten und vergewaltigten Mädchen krass verhöhnt wurden. Es wirkt auch bizarr, wenn die Tatsache umschrieben wird, dass Leonie eine Einheimische war (mit „FLINTA“, soll alle Lebensformen oder so heissen). Wenn diese Feministinnen auf Refugee Welcome-Propaganda reinfielen und dann auf jene zu Corona, so hat dies auch, aber nicht nur mit „Österreich“ zu tun.

Protest bei Fellner

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SPÖ: Die Doskozil-Farce

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt das Unschuldslamm eine Woche nach dem SPÖ-Parteitag, und der „Kurier“ bietet ihm dafür eine Plattform. Zwar erfolgt dies in Form eines Interviews, doch die Redakteure sind meilenweit davon entfernt, kritische Fragen zu stellen. Neu ist nur, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern Doskozil nun im Bereich Wirtschaft „berät“, was aber durchaus ins Muster passt. Nun nimmt niemand Doskozil ab, dass er nicht gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner intrigiere, doch wie sehr seine Laufbahn auf Lügen aufbaut und warum dies so ist, wissen die Wenigsten. Gerade wurde bekannt, dass der frühere Herausgeber des „Kurier“ Helmut Brandstätter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Seine Partnerin Patricia Pawlicki erhielt fast 400.000 Euro für PR für die OMV ohne erkennbare Gegenleistungen. Wahrnehmbar war hingegen, wie positiv der „Kurier“ über den früheren OMV-Chef Gerhard Roiss berichtete.

Brandstätter war für den Lobbyisten Peter Hochegger tätig und unterstützte auch Doskozil, als dieser Verteidigungsminister war, und zwar gegen Airbus und dabei, dem früheren Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Alfred Gusenbauers Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Im Wahljahr 2017 wurden Kern, Rendi-Wagner und Doskozil plakatiert; dazu passend verfasste die „Kurier“-Redakteurin Margaretha Kopeinig eine „Hagiografie“ über Doskozil. Einer ihrer Gesprächspartner war Peter Pilz, der selbst ein Buch veröffentlichte, in dem er auf einen im April 2016 geschlossenen Pakt mit Doskozil einging. Wenige Wochen danach wurde Kern SPÖ-Chef, und im Sommer landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, ohne dass Doskozil den Geheimnisverrat anzeigte. Dieser war notwendig, um ein Narrativ sowohl gegen Airbus als auch gegen Darabos zu basteln.

Doskozil und Kern (aus „Heute“)

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