Schlagwort-Archive: Peter Pilz

Schwarzblau und der Eurofighter

Es ist keine Überraschung, dass in den Koalitionsverhandlungen auch das weitere Schicksal der Eurofighter besprochen wird. ÖVP und FPÖ halten wenig von einem Ausstieg aus dem System, wie ihn der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz wollte. Doskozil, der in der burgenländischen Landesregierung untergebracht wird, warb noch einmal dafür, am Abschied vom Eurofighter festzuhalten, doch er hat dies nicht mehr in der Hand. Pilz hingegen plädierte bei einem Treffen mit Wahlsieger Sebastian Kurz dafür, wieder einen U-Ausschuss zu den Eurofightern zu machen, doch wenig später war er nach Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst politische Geschichte. Zwar schwebt ihm ein Comeback zumindest als parlamentarischer Mitarbeiter vor, doch dies verbindet er auch mit der Vorstellung vom Kampf gegen den Eurofighter.

Oberflächlich mag man meinen, dass die kommende Regierung zudecken will, was ihre Vorgänger vor 15 Jahren einfädelten. Doch genauso lange marschierten die Gegner rundum den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und den Ex-Grünen Peter Pilz auf. Somit ist auch klar, warum Airbus kritisiert, dass der Bericht der SoKo des Verteidigungsministeriums lediglich politische Vorgaben des Ministers bestätigen sollte und sich „faktenfreier Polemik“ bediente. Zudem gehört ihr ein Mitglied mit Nähe zu Saab an, was Doskozil stets runterspielte, aber zu den traditionellen Beziehungen der SPÖ zu Schweden passt. Wahrscheinlich wird die kommende Regierung nicht nur Doskozils Ausstiegspläne und seine von Anfang an absurde Klage gegen Airbus beerdigen, sondern die Jets auch nachrüsten. Das betrifft die Auswirkungen des sogenannten Darabos-Vergleichs von 2007, der letztes Jahrdurch Pilz im Wortlaut an die Öffentlichkeit kam, obwohl / weil es sich um ein als geheim eingestuftes Dokument handelte. So wurden die Weichen zum heuer im März eingesetzten 2. U-Ausschuss gestellt, in dem drehbuchgemäss das politische Ende des nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos besiegelt wurde.

SPÖ wirbt für Doskozil (Juli 2017)

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Die SPÖ und der Silberstein-Effekt

Die Affäre um den israelischen Berater der SPÖ Tal Silberstein habe sich gar nicht auf das Wahlverhalten ausgewirkt, sagen jetzt Meinungsforscher. Somit haben Experten und Kommentatoren den Effekt falsch eingeschätzt, während das, was sie erörterten, die Wähler gar nicht so sehr interessierte. Dabei wird ausgeblendet, dass der Silberstein-Wahlkampf die SPÖ vom ersten Platz verdrängte bzw. angesichts der politischen Konkurrenz nicht ausreichte, um ihn zu verteidigen. Wem das Schicksal der nicht mehr-Kanzlerpartei anvertraut wurde, wollten die meisten lieber nicht so genau wissen, auch wenn sie aus den Medien erfuhren, dass Silberstein bevorzugt auf Parteifremde setzte. Offenbar ist längst jenseits der Vorstellungskraft, dass die SPÖ auf eigene Talente setzt und lieber mit den Menschen spricht, als wenige in Focusgruppen Stellvertreter der Bevölkerung spielen zu lassen.

Besonders peinlich sind für Christian Kern und Co. Berichte, die Silberstein dem Mossad zuordnen, zumal dann auch eine Mossad-nahe Sicherheitsfirma auf Journalisten angesetzt wurde. Der empörte Aufschrei war den Medien fast unangenehm, sodass auch der Name Black Cube sofort wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Anders ist die Presse nicht nur in Israel, sondern auch in den USA und in Rumänien. Black Cube ist eines von mehreren israelischen Unternehmen, die Harvey Weinstein engagierte, um die Presse in die Irre zu führen und Frauen einzuschüchtern, die #MeToo sagten. In Rumänien wiederum weiß die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi ein Lied davon zu singen, denn Silberstein bediente sich ihr gegenüber ebenfalls Black Cube. Seit längerem wird in Rumänien gegen Silberstein und Beny Steinmetz (auch er wie Silberstein Geschäftsparnter von Alfred Gusenbauer) ermittelt, was bekannt war, als Kern Silberstein auf „Gusis“ Empfehlung hin engagierte. Silberstein, Steinmetz und Gusenbauer verbindet auch der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, der die Goldvorhaben der Rosia Montana in Rumänien ausbeuten will.

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Die Grünen und #MeToo

Viele sind überrascht oder enttäuscht, dass #MeToo auch bei den Grünen Thema ist und übergriffiges Verhalten bislang heruntergespielt wurde. Doch die Grünen sind Teil unserer Gesellschaft, in der weitgehend geduldet wird, was die Grenzen von Frauen überschreitet. Daher steht der Ex-Grüne Peter Pilz mit Vorwürfen sexueller Belästigung für viele Geschlechtsgenossen, wie auch Mesut Onay typisch ist, da er ein Nein in einer Bekanntschaft nicht akzeptieren wollte. Dieser Fall wurde schon vor Jahren öffentlich erörtert, spielt aber jetzt wieder eine Rolle und führte nun zum Ausschluss aus dem Innsbrucker Gemeinderatsklub. Bei Pilz war seit Jahren Gesprächsthema, wie aggressiv und zu Frauen anhaberig er zu später Stunde unter Alkoholeinfluss war, doch erst vor wenigen Tagen fand dies auch den Weg in die Medien.

Auch wenn die Grünen in den letzten Jahren als Frauenpartei galten, „tolerierte“ man (Frau) die Eigenheiten von Pilz und machte ihm auch „seine“ Themen nicht streitig. Und Onay wurde in vollem Wissen um den „Vorfall“ wiedergewählt, mit dem Kalkül, dass er Migrantenstimmen bringt. Früher war es bei den Grünen normal, dass jene Frauen, die sich gut verstanden, miteinander über Gewalterfahrungen sprachen. Dies beeinflusste zwar frauenpolitische Forderungen, es gab aber nie gemischte Runden, in denen es als wichtig erachtet wurde. Es wäre ein „Willkommen in der Wirklichkeit“ gewesen, einmal der Frau zu lauschen, die in den 1950er Jahren als Lehrling vom Chef sexuell belästigt wurde und damit selbst zurande kommen, Vermeidungsstrategien entwickeln müsste, aber die  Lehre nicht hinschmeißen konnte, weil das Geld sehr knapp war. Oder der Tochter einer Gastwirtsfamilie, die im Alter von 13 Jahren auf dem Nachhauseweg vergewaltigt wurde und Jahre später andere Frauen nach Sitzungen mit dem Auto heimbrachte aus Angst, dass ihnen etwas passiert.

Corinna Milborn interviewt Peter Pilz

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Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

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Christian Kerns Chuzpe

Vor genau vier Wochen ging Christian Kern als erster SPÖ-Kanzler in die Parteigeschichte ein, der die Kanzlerschaft bei einer Wahl verloren hat. Statt ihn abzulösen, bestärkte ihn die SPÖ aber und machte ihn auch zum Klubobmann, was wohl signalisieren soll, dass er sich als Oppositionsführer eignet. Mit dem unseligen Erbe von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihm Wahlkampfberater Tal Silberstein eingebrockt hat, räumt Kern nun scheinbar auf.  Denn es soll einen „geordneten Übergang“ in der roten Parteiakademie zu Kern geben, deren Präsident Gusenbauer bisher war. Das Karl Renner Institut wurde 1972 von Bundeskanzler Bruno Kreisky gegründet, als ein neues Gesetz über staatsbürgerliche Bildung Subventionen für Parteiakademien vorsah. Bis 1985 war Kreisky dann selbst Präsident des Instituts, ihm folgten die Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Fred Sinowatz, Franz Vranitzky und Viktor Klima. Seit dem Jahr 2000 hat diese Funktion Alfred Gusenbauer inne, der seit dem 2.12.2008 nicht mehr Kanzler ist und am 8.8. 2008 von Werner Faymann an der Spitze der SPÖ abgelöst wurde.

Dass Christian Kern (noch Bundeskanzler ) seit dem 8.11. 2017 auch Klubobmann ist, hat in der Parteigeschichte kein Vorbild, denn als die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 1999 stockten, war Peter Kostelka (seit 1994) Klubobmann. Kern war einmal sein Sprecher, und als ÖVP und FPÖ am 4.2. 2000 eine Regierung bildeten, war Gusenbauer zunächst Bundesgeschäftsführer, ehe er Parteichef und Klubobmann wurde. Kostelka war bis 2001 geschäftsführender Klubobmann und wechselte dann in die Volksanwaltschaft, während Josef Cap seine Funktion übernahm.  2013 wurde Cap dann der erste geschäftsführende Präsident des Renner-Instituts. Als Gusenbauers Geschäfte mit Kasachstan 2015 Thema waren, stellte Ulrich Brunner fest: „In den Veröffentlichungen der Nachrichtenmagazine ‚Spiegel‘ und ‚Profil‘ über Gusenbauer offenbaren sich eine unglaubliche Egomanie und Gier.Besonders irritierend ist, dass Gusenbauer nicht als reine Privatperson handelt, sondern noch immer Präsident des Renner-Instituts ist. Parteiakademien sollten eigentlich das geistige Rüstzeug einer Partei liefern und die Funktionäre schulen. Dass Gusenbauer seinen Briefverkehr als Lobbyist eines Diktators mit dem Briefkopf als Präsident des Renner-Instituts abwickelt, sollte gestandenen Genossen die Schamesröte ins Gesicht treiben.“

Gusenbauer 2015 in der ZiB 2

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Grüne Entfremdungen

Wenn man sich fragt, wie es zur Entfremdung zwischen Peter Pilz und den Grünen kam, geben Aussagen der früheren Parteichefin Eva Glawischnig Hinweise. Denn sie reagierte  verärgert, als sie im Dezember 2016 auf seine Querschüsse angesprochen wurde und meinte, dass er seit den 1990er Jahren immer das Gleiche sagt. Als Bruchlinie wurde dann auch später seine Kritik an der Haltung der anderen Grünen in der Asylfrage betrachtet. Hier trat er jedoch nie mutig auf, da er sich dem geschürten Hype 2015 nicht entgegenstellte und es anderen überließ, auf den Unterschied zwischen Asyl und Migration hinzuweisen. Pilz verzichtete auch zu zeigen, wie Agitation gegen Staatsgrenzen länderübergreifend mit dem Ziel no border – no nation vorangetrieben wurde. Doch auch als Trittbrettfahrer musste er mit Unmut der Grünen rechnen, die wieder einmal etwas einstimmig beschlossen haben, damit er es konterkariert (siehe Glawischnig-Video).

Es gab auch eine persönliche Entfremdung zwischen Pilz und den Grünen, die spürbar war, wenn man den grünen Klub besuchte. Denn er hatte sein Büro direkt neben dem Presseraum, den er regelmässig beanspruchte und meist auch anfüllte, aber es hatte etwas von separatem Dasein. Für die Grünen war das zweischneidig, denn er brachte Publicity, verdrängte aber auch andere und besetzte Themen, an die sonst niemand randurfte. Im Grunde hat sich über die Jahre nichts geändert, weil er immer mit allem in den Medien war (während grüne Initiativen meist viel weniger Beachtung fanden), aber auch kaum zu ertragen. In Anbetracht jetzt bekannter Vorwürfe sexueller Belästigung ist Glawischnigs Frust umso verständlicher, auch wenn sie bei der gezeigten PK auf das (dauernde) Fragen nach ihm reagierte. Sie hat schon recht, dass Maßnahmen z.B. für Frauen auf dem Land wichtiger sind als seine Befindlichkeiten. Er war nun einmal der Medienstar, nicht weil er so toll ist, sondern weil er das für seine Rolle brauchte. Die Grünen bildeten da schlicht eine Bühne, nachdem über Jahre hinweg alle entfernt oder marginalisiert wurden, die da nicht mitspielen wollten.

Ausschnitt aus Pressekonferenz

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Die Grünen und das Patriarchat

Es passiert zeitgleich: der Ex-Grüne Peter Pilz nimmt sein Mandat nach Belästigungsvorwürfen nicht an und die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird intern zum Rücktritt aufgefordert. Das eine hängt auch mit dem anderen zusammen, da ihre Gegner mit der Liste Pilz kooperieren. Während Peter Kolba, der durch das Ausscheiden von Pilz überraschend Klubobmann wurde, im Parlament von beispielloser Medienjustiz spricht und eine Intrige wittert, würde eine Frau wohl kaum mit so einem Spin verteidigt. Man könnte so durchaus für Vassilakou argumentieren, weil Pilz-Leute den grünen Planungssprecher Christoph Chorherr wegen Spenden aus der Immobilienbranche für ein Schulprojekt in Südafrika im Visier haben. Dies kann durchaus der Auftakt für einen Pilz-Ableger zur eventuell vorverlegten Wiener Wahl sein, doch laut wird vor allem darüber nachgedacht, ob Beschwerden über Pilz deswegen laut wurden. Immerhin würden Turbulenzen in den Grünen wohl auch die rotgrüne Koalition in Wien sprengen, so das Kalkül.

Die Pilz-Debatte zeigte, mit welch unglaublicher Häme Frauen immer noch rechnen müssen, wenn sie sich gegen Zumutungen, Anmaßungen und Grenzverletzungen von Männern wehren. Helke Sander hat schon recht, wenn sie zu den deutschen Koalitionsverhandlungen ein Männerministerium fordert. Sie geht davon aus, wo die Probleme nun einmal liegen und weist darauf hin, dass weitere mit der Zuwanderung importiert wurden. Innerhalb der  Pilz-Liste ist es Sache der Frauen, den Spagat zwischen Selbstbewusstsein und Verteidigen des Parteigründers zu schaffen. Männer machen es sich hingegen einfach, da für sie alles konstruiert ist, um die geplante Kontrolltätigkeit zu sabotieren (siehe Kolba-Interview unten). Dies wird dann wiederum zur Frage der Definitionsmacht, da die meisten Pilz die sorgsam aufgebaute Aufdeckerrolle ohne weiteres abnehmen. Selbst penibel angeführte Fakten und Zusammenhänge ändern daran wenig, umso mehr, wenn sie siehe Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Causa, von einer Frau vorgebracht werden.

Peter Kolba

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Neuer offener Brief an Peter Pilz

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung trat der Abgeordnete Peter Pilz zurück, sah sich dann als Opfer einer Intrige, trat doch nicht vom Rücktritt zurück, schürte bei seinen Mitstreitern die Hoffnung auf ein Komplott und postete schließlich auf Facebook, dass er sich dafür entschuldige, Frauen gekränkt und verletzt zu haben. Er ziehe sich jetzt zurück und sei für einige Zeit nicht erreichbar, deutet aber ein Comeback an und meint, dass man ihn in der Opposition gegen Schwarzblau brauche. Manche nehmen ihm auch das noch als heroischen Akt ab, wo er nur feige den Schwanz einzieht, wenn er mal nicht Oberwasser hat. Auch ich kenne seine Skrupellosigkeit,  Brutalität  und – wenn er für seine Untaten Verantwortung übernehmen muss – absolute Feigheit und Erbärmlichkeit. Er lässt auch politisch Scherben zurück, wenn er die Grünen aus dem Parlament schoss,  Noch-Verteidigungsminister Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus hineinsetzte und den unter Druck gesetzten Ex-Minister Darabos anzeigte.  Bereits Ende Juli 2017 schrieb ich einen offenen Brief an Pilz, der darauf nie reagierte. Nun lege ich Anbetracht der aktuellen Entwicklung nach:

Lieber Peter,

wir erfahren dieser Tage, dass sich einige Frauen, die bisher Angst hatten, in den Schilderungen einer Mitarbeiterin Mitte 20 wiederfinden, zu der du von Beschäftigungsbeginn Ende 2014 an anlassig gewesen sein sollst. Sie habe sich „wie eine Trophäe“ gefühlt und du nahmst beim Essen ihre Hand und nanntest sie eine der drei „besondersten“ Frauen, denen du in deinem leben begegnet bist. Und du hast ihr davon erzählt, dass dir dein Arzt Potenzprobleme Diagnostizierte. Wenn ein Gleichaltriger so mit einer Gleichaltrigen reden würde, nähme sie unter Garantie Reißaus, doch das wäre auf gleichem Level, da man sich vielleicht übers Internet oder über Bekannte kennenlernt und mal gemeinsam was trinken geht. Hier aber nähert sich ein Anfang 60 jähriger einer 25jährigen neuen Mitarbeiterin an, die zuvor sicher andere Vorstellungen von ihm hatte. Da hilft auch die Ausrede nicht, dass „ältere mächtige Männer“ eben dazulernen müssten (deine PK am 4.11.), zumal du auch vom Feminismus geschwärmt und betont hast, dass du „eine überzeugte Feministin“ geheiratet hast (7.11. bei oe24). Viele Männer in dem Alter, etwas jünger oder älter, kämen nie auf die Idee, so mit Frauen umzugehen. Das heißt nicht, dass sie alle Frauen fachlich ernst nehmen und nicht Probleme damithaben, weibliche Kompetenz anzuerkennen. Aber es erspart uns beklemmende, peinliche Situationen, in denen wir am Iiebsten wegrennen würden, die aber für uns selbst peinlich sind und wo wir außerdem überlegen müssten, wie wir uns aufgrund des Machtgefälles verhalten sollen.

Pilz  bei Fellner

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Was wurde eigentlich aus der SPÖ?

Wie im Mai dieses Jahres, als Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, hat man auch nach der Wahl den Eindruck, dass Noch-Bundeskanzler Christian Kern neben der Spur ist. Er wirkte wie damals tagelang verloren und wollte nicht begreifen, dass die Karten neu gemischt sind und er sich darauf einstellen muss. Jetzt wurde über Rot-Blau spekuliert oder darüber, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden und auch Schwarz-Rot wurde angefacht. Freilich lag das Gesetz des Handels schon lange nicht mehr bei Kern, der schließlich auch anderen die Schuld an der Silberstein-Affäre gab. Schützenhilfe erhielt er vom Publizisten Fritz Hausjell (BSA), der in der „Zeit“ Medienschelte betrieb, weil Silbersteins Söldnertruppe aufflog. Doch Durchtauchen geht nicht,  denn die Namen Silberstein und Gusenbauer machen immer wieder Schlagzeilen. Etwa dann, wenn der Mossad-Mann sein üppiges Honorar nicht in  Österreich versteuert oder die beiden mit ihrer Firma Novia in den #ParadisePapers zu finden sind.

Es ist bezeichnend, dass sich zahlreiche Rote z.B. auf Twitter über Steuerflucht empören, aber den Namen Gusenbauer außen vor lassen.  Und auch die Entdeckung von Offshore-Konten von Ex-Bawag-Direktor Wolfgang Flöttl lässt keine Alarmglocken läuten. Dabei weist Helmut Elsner, der in der Affäre zum Bauernopfer wurde, auf Vorverurteilungen seiner Person im Wahlkampf 2006 durch die für Finanzen zuständige SPOE-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hin. Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer damals seinen Freund Silberstein engagierte und man mit einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf vom Versenken der Gewerkschaftsbank ablenkte. Für Kern galt dies als Empfehlung, da die SPÖ knapp gewonnen hat, doch Gusenbauer war nach nicht einmal zwei Jahren als Kanzler schon wieder Geschichte. Es bleibt Spekulation, ob es schon 2008 Schwarzblau III gegeben hätte und nicht erst jetzt, wäre Jörg Haider nicht kurz nach der Wahl verunglückt. Gusenbauers Netzwerke spielten auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle, auch weil man immer wieder zur Signa-Holding kam, wo er im Aufsichtsrat sitzt.

SPÖ aktuell auf Twitter

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Peter Pilz und die Frauen

Peter Pilz hatte bislang immer die Medien auf seiner Seite, was besonders deutlich wurde, als er mit einer eigenen Liste antrat. Jetzt schreibt Josef Votzi im „Kurier“: Ohne restlose Aufklärung der Vorwürfe liefert er sich endgültig dem Boulevard aus“ und spricht von einem „gefährlichen Spiel„. Zuerst habe sich der „politische  Chefankläger der Nation“ nach Belästigungsvowürfen reumütig gezeigt, aber „gestern erlebten wir jenen Pilz, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen. Kämpferisch und in der Pose ‚Allein gegen alle‘. Übers Wochenende sei ihm durch Recherchen klar geworden: Hinter den Enthüllungen gegen ihn steckten andere Parteien. Er habe ‚Frauen nie sexuell belästigt‘ und sei ’sich nicht der geringsten Schuld bewusst‘. Wie denn? Was denn? Warum denn? ‚Mister U-Ausschuss‘ würde nach einer solchen Volte mit jedem anderen kurzen Prozess machen: ‚Vorgestern bat er dafür um Nachsicht; heute sagt er, das ist alles nur eine Kampagne gegen mich. Der Aufdecker der Nation hat als anlassiger Greifvogel seine Glaubwürdigkeit total verspielt.'“

Man beachte, dass immer noch das Märchen vom Aufdecker verbreitet wird, auch wenn sich die Zeiten geändert haben, denn auch das steht jetzt im „Kurier„: „Pilz sei im Rausch des Öfteren ausfällig geworden – das bestätigt auch ein Rundruf des KURIER im Grünen Umfeld. Die Rede ist zwar nicht von eindeutiger sexueller Belästigung im strafrechtlichen Sinne; es geht mehr um derbe Sprüche, Umarmungen und unerwünschtes Anbandeln – das bestätigt auch die Tirolerin. Sie kenne mehrere Grüne, die Ähnliches erlebt haben. Im Umfeld habe es dann nur lapidar geheißen: ‚Ja, so ist er halt.'“ Diese Frau wird dann u.a. so zitiert:  „Ich hätte wahrscheinlich meinen Mund gehalten. Aber dass er sich jetzt hinstellt und sagt, er hätte nie eine Frau belästigt, das ist eine glatte Lüge.“ Auch mir gegenüber haben es Grüne bestätigt, wobei meine eigenen Erfahrungen darin bestanden, mit seiner vollkommenen Skrupellosigkeit konfrontiert zu sein. Während Pilz eben noch den unter Druck stehenden Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte, interessiert sich die Staatsanwaltschaft jetzt auch für ihn.

Fellner interviewt Pilz

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