Babler gewinnt trotz Doskozils Wahlfälschung

An der Basis der SPÖ wundern sich unter anderem Leute, die schon mal in einem Wahlsprengel Stimmen auszählten. Es kann nicht so kompliziert sein, ein paar hundert Stimmen richtig zu erfassen und zu einem korrekten Ergebnis zu gelangen. Und doch wurde am 3. Juni 2023 ein anderes Ergebnis der Wahl zum Parteivorsitzenden verkündet als am 5. Juni. Zuerst lag Hans Peter Doskozil vorne, dann Andreas Babler, es soll an falschen Zuordnungen in Excel-Tabellen gelegen haben. Das klingt doch eher dürftig, so dass schon Vorstellungen blühen, wonach Doskozil „den Globalisten“ ein Dorn im Auge sei, was auch von Personen kommt, die für Doskozils Verbündeten Peter Pilz tätig waren. Was aber, wenn durch Nachzählen eine Wahlfälschung des Doskozil-Teams aufflog, das jetzt zurückrudert?

Wer wie Peter Kaiser jetzt beschwichtigt, will davon ablenken, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln muss. Es gab seitens Doskozils schon Falschaussagen im Eurofighter-U-Ausschuss und bei der Commerzialbank-Affäre und auch solche Aussagen für ihn. Ausserdem muss die Justiz der Frage nachgehen, ob Doskozil und Pilz bei Eurofighter mehrfach und mit Vorsatz gefälschte Beweismittel vorlegten (Scheck über 1, 5 Millionen Euro und Entwurf zum Eurofighter-Vergleich). Beide Fälle, Eurofighter und Commerzialbank, gehen Doskozils Bewerbung um den Parteivorsitz voran. Dass Doskozil und Pilz Norbert Darabos via Eurofighter-UA aus dem Weg räumten, war sogar eine conditio sine qua non von Doskozils jetziger Kandidatur.

Ich freue mich sehr drauf #TeamBabler#gemeinsamgewinntjetzt pic.twitter.com/yErP7dLZtV

— Patpat (@PVelencsics) June 6, 2023

Alles ist wieder anders

SPÖ: Was passiert da gerade?

Wer meint, es gäbe in der SPÖ nur eine Spaltung zwischen Apparatschiks und Basis oder Rechts und Links oder wie immer man es nennen mag, bleibt an der Oberfläche. Anhänger von Andreas Babler waren jetzt besonders enttäuscht oder sprechen von einer vertanen Chance (aber man müsse trotzdem mit Hans Peter Doskozil kooperieren). Geredet wird gemeldet, dass es eine Panne gab am Parteitag und die Ergebnisse von Babler und Doskozil vertauscht wurden. Das ist schwer zu glauben, so dass wohl mehr dahintersteckt; diese Analyse gilt dennoch. Tatsächlich kann Doskozil nicht mit Menschen zusammenarbeiten, sondern will Unterwerfung; am leichtesten tut er sich mit Männern als Gefolgsleuten. Wenn er jetzt Wolfgang Fellner Sexismus vorwirft, zahlt es ihm dieser mit gleicher Münze zurück. Und wenn das dann Peter Pilz kommentiert, der mit beiden verhabert ist, hat das etwas von Sexist vs. Sexist vs. Sexist. Medien sind bemüht, Doskozil als Pragmatiker und Babler als Träumer zu skizzieren.

Dies hält viele davon ab, genauer hinzusehen und zu denken, mit dem einen hat die SPÖ halt wieder Macht auf Bundesebene und mit dem anderen Ideale (nett, aber nicht umsetzbar). Wie es die Leute selbst empfinden, ist dann wieder etwas anderes, denn Äusserungen aus dem Babler-Lager versteht man, wenn man es selbst mehrfach erlebt hat. Das sind Menschen, die auf Augenhöhe kommunizieren wollen, statt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und dann mitzutragen, was in Hinterzimmern ausgemauschelt wurde. Sie möchten sich an der Entwicklung von Programmatik beteiligen und selbst dort Kamagnen gestalten, wo sie etwas bewirken können. Angesichts der Vorgangsweise der Doskozil-Leute ist verständlich, dass sie das nun wieder verloren sehen. Dabei sind sich viele dessen gar noch nicht bewusst, wie massiv diese Gruppe getrickst und manipuliert hat.

Immer wieder – die geeignetsten Politiker*innen scheitern an den vernetzten Narzissten. Traurig ist, dass es die sogar in einer sozialdemokratischen Partei gibt. Aber: Dass Andi Babler in so kurzer Zeit so viele Menschen mobilisiert hat gibt Hoffnung.

— a.n.n.a. (@_esfortin_) June 5, 2023

Zur Stimmung unter Babler-Anhängern

Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Wie erwartet und von vielen befürchtet gewann Hans Peter Doskozil am 3. Juni die Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden. Freilich ging sie eher knapp aus mit etwas mehr als 30 Delegiertenstimmen Vorsprung auf Andreas Babler. Dann muss man noch in Erwägung ziehen, dass Doskozil den Apparat einer Landespartei und des Landes zur Verfügung hatte, während Bablers Kampagne von unten kam und weitgehend ehrenamtlich betrieben wurde. In Wien gab es Public Viewings der Übertragung des Parteitags, und nachdem alles entschieden war, meinte jemand, dass Apparatschiks gewählt hätten. Da sind Inhalte nicht so wichtig wie Vorteile durch opportunistisches Verhalten, was Doskozil entgegenkam. Zugleich entschieden sich aber frühere Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner jetzt aus taktischen Gründen für Babler.

Manche sehen bei Doskozil auch eher die Rede eines zukünftigen Kanzlers, während Babler Wunschvorstellungen linker Sozialdemokraten präsentierte. Also der eine fürs Machtkalkül und für zukünftige Koalitionen, der andere mehr fürs Herz. Doskozil wurde aber noch nicht an seiner Politik im Burgenland und zuvor in der Bundesregierung gemessen. Es wirkt wie üblich wie eine schlechte Farce, wie seine Leute agieren; es hat etwas von „ich bin jetzt aber überrascht, dass du gewählt wurdest“ oder „das ist aber fein, dass du mich unterstützt“. Medien bewundern Doskozils „Machtübernahme“ und vermerken, dass der Verlierer Babler Tränen in den Augen hatte, was manche User auf Twitter zu Spott motiviert. Als Doskozil und Hans Niessl Norbert Darabos ausbooteten, geschah dies mit maximaler Niedertracht und ging ihm auch sehr nahe. Keiner der Genossen hätte auch nur einen Finger für ihn gerührt; schliesslich bedankte sich die FPÖ und nicht die SPÖ auf empathische Weise bei ihm. Man kann solche Eindrücke nicht von der Situation der Partei trennen und davon, wie es soweit kommen konnte. Bei Unterhaltungen mit Roten in Wien wird immer wieder klar, dass sie mit den Eigenheiten der SPÖ Burgenland nicht vertraut sind. Zwar weisen sie darauf hin, dass die Einwohnerzahl gerade an zwei grosse Bezirke Wiens heranreicht, wir also im Prinzip von Politik auf so einer Ebene reden.

Wir gratulieren Hans Peter Doskozil zur Wahl zum neuen SPÖ Bundesparteivorsitzenden! 🌹 Gerade jetzt braucht Österreich eine starke, eine geeinte, eine schlagkräftige, glaubwürdige und vertrauenswürdige SPÖ als Alternative zur leider vielfach unfähigen ÖVP-Grüne-Bundesregierung…

— SPÖ Kärnten ❤️ (@SPOE_Kaernten) June 3, 2023

Von Doskozil-Hawerer Peter Kaiser

SPÖ: Frauenfrage und Männerintrigen

Pamela Rendi-Wagner hielt eine Abschiedsrede im Parlament und wird den SPÖ-Parteitag nicht besuchen. Damit entscheiden 608 statt 609 Delegierte, wer ihr nachfolgen wird, sodass auch 304 : 304 Stimmen theoretisch möglich sind. Es ist eine seltsame Form der Ausgewogenheit, wenn jahrelange Angriffe eines Mannes auf eine Frau dazu führen, dass sich zwei Männer um ihre Nachfolge bewerben. So wird ein fünfjähriges weibliches Intermezzo in der SPÖ beendet, an deren Spitze sonst nur Männer standen. In heftigen Debatten, die auch virtuell stattfinden, stellen viele Frauen fest, dass sie Hans Peter Doskozil auch instinktiv ablehnen. „Nur mit Männern wie Andreas Babler ändert sich etwas für Frauen in der Partei“ kommt dann manchmal. Ist es wirklich so oder hängt Veränderung davon ab, was Frauen sich selbst erkämpfen?

Wer darauf hinweist, dass Frauen immer noch anders bewertet werden, der wird leicht unterstellt, dass sie ja nicht mithalten können oder wolle oder sich in einer Opferrolle gefallen. Es kann zu Mimimi werden oder zu einem Safe Space, der Erfahrungen und Risiko verhindert. Zugleich aber ist nicht einzusehen, dass sich etwas erkämpfen bei Frauen auch bedeuten soll, sich gegen Sexismus und Diskriminierung durchzusetzen. Dazu kommt das reibungslose Funktionieren von Netzwerken, die stark männerdominiert sind. Gerade wurde bekannt, dass der mit Alfred Gusenbauer befreundete Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, der über seine Verbindungen zu Thomas Schmid stolperte, Kolumen für die „Kronen Zeitung“ schreiben wird. Eine Schelmin denkt da auch daran, dass Rene Benko an der Krone beteiligt ist und Schmid mit ihm ebenfalls verbandelt ist; ausserdem weiss sie, dass Nowak von Doskozils Anwalt Johannes Zink vertreten wird. Gusenbauer ist Benkos rechte Hand, doch auch Rendi besuchte brav seine Feste.

Richtige Worte der 1. SPÖ Bundesparteivorsitzenden, @rendiwagner, einer starken und kompetenten Frau! Ich hoffe, Einige nehmen sich diese Worte zu Herzen. Danke liebe Pam und alles Gute! Mach‘s gut! #frauensolidarität pic.twitter.com/tXdufUeK9z

— Klaudia Frieben (@klaudia_frieben) June 2, 2023

Zu Rendi-Wagner auf Twitter

SPÖ: Wird Babler Doskozil unterliegen?

Dass Andreas Babler vor dem SPÖ-Parteitag abmontiert wird, war absehbar. Schliesslich müssen diejenigen auf Nummer Sicher gehen, die Hans Peter Doskozil um jeden Preis installieren wollen. Eine Stichwahl unter 148.000 Mitgliedern kann man nicht so leicht beeinflussen wie das Verhalten von 609 Delegierten. Vieles ergibt im Rückblick Sinn, etwa Umfragen, welche die Performance von Babler, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner abklopften. Eine für Wolfgang Fellner dürfte gerade wegen der bescheidenen Ergebnisse für Doskozil für diesen nützlich gewesen sein, weil so klar war, in welchen Bereichen er unterliegt. Es gab auch mit Absicht keine Aufnahmen von Doskozils Auftritten im innerparteilichen Wahlkampf, wie überhaupt auffällt, dass er nur bei handverlesenen Gelegenheiten ohnehin weitgehend unkritischen Medien zur Verfügung steht.

Babler wird über Details auf breiter Front in Frage gestellt, während Doskozil daneben blass wirkt und daher auch akzeptabel. Dabei kann man mit Recherche einige extrem heikle Fragen an Doskozil richten, wie ich es schon lange tue. Auf Twitter ist der Name Babler Trend, nicht aber Doskozil; wohl trendet dessen Unterstützer Rudi Fussi, der das Unschuldslamm spielt bezüglich Aufnahmen/Aussagen, die Babler vorgeworfen werden. Natürlich ist es kein zweites Ibiza, doch Babler hätte mehr politischen Instinkt zeigen müssen, statt bei Fussi frei von der Leber zu reden. Dies tat auch seine Unterstützerin Natascha Strobl, die sich jetzt über Anfeindungen und Untergriffe aus dem Doskozil-Lager beschwert, was auch Niko Kern meint, den Sohn des Doskozil-Beraters Christian Kern.

SPÖ-Streit eskaliert: Doskozil lässt dem Babler-Lager über namhaften Unterstützer ausrichten dass sie wie eine "Sekte" seien. Natscha Strobl aus dem Babler Lager will gegen diese Beleidigungen klagen! Doskozil offenbar zudem der Bestechungsversuche an Delegierte verdächtigt pic.twitter.com/2t0JPvxWbD

— KÖSTER im Spiegel (@KosterIm) May 30, 2023

Niko Kern vs. Natascha Strobl

SPÖ: Andi Bablers Demontage

Vor dem Bundesparteitag der SPÖ wird auf Social Media Stimmung gemacht gegen Andreas Babler. Viele meinen, dies sei eh selbstverschuldet, weil Aussagen von ihm aufgegriffen werden. Doch so einfach ist es nicht, weil damit nicht auch der Kontext klar ist und weil anderes nicht erwähnt wird und Konkurrent Hans Peter Doskozil überhaupt nicht unter die Lupe genommen wird. Exxpress.at mit Chefredakteur Richard Schmitt bringt ein Sujet von Babler mit einer lachenden Frau und einem Satz zu kostenlosem Schwangerschaftsabbruch. Das Foto ist aus einem Heft mit Bablers politischen Positionen und soll das Thema Gleichberechtigung illustrieren. Zugleich ist auch Doskozil für Kostenübernahme durch die Kassen und Entkriminalisierung, wie man in der Wahlkabine der Jungen Generation sehen kann. Das aber wird nicht weiter beachtet; ausserdem fragt sich, ob es das vom Exxpress suggerierte kontraproduktive Kampagnensujet überhaupt gibt.

Für die meisten Menschen spielen solche Spitzfindigkeiten keine Rolle, wie man an Reaktionen auf Social Media sieht. Auch auf einen Ausschnitt aus einem damals (2020) nicht weiter beachteten Gespräch mit Rudi Fussi und Flüchtlings-Aktivistin Doro Blancke springen sie sofort an, ohne zu fragen, warum dieser jetzt auftaucht. Babler kritisiert dort die EU heftig, die schlimmer als die NATO sei; es hatte nichts mit dem 2022 von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine zu tun. Natürlich ist Mitgliedschaft in der EU mit weit mehr Verpflichtungen verbunden, als der NATO anzugehören und Kritik mehr als notwendig. Aus dem Zusammenhang gerissen bleibt, dass Babler unwählbar sein muss, wo andererseits Doskozil sofort ablenkt, wenn er auf Außenpolitisches angesprochen wird (siehe gesammelte SPÖ-Stimmen in diesem Artikel).

Babler am 30. Mai 2023

Sollen unsere Soldaten in der Ukraine Minen räumen?

Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen und die Grünen wollen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine als Minenräumer eingesetzt werden, versuchen einige, sofort wieder eine Debatte über die Neutralität zu starten. Beginnen wir einmal mit den Grundlagen: Auslandseinsätze finden nur unter UN- oder EU-Mandat statt und selbstverständlich nicht in Ländern, die Krieg führen. Es ist natürlich auch bisher möglich gewesen, dass Soldaten bei Unruhen im Rahmen solcher Einsätze verletzt oder getötet werden oder durch Anschläge. Man sollte annehmen, dass van der Bellen diese Basics kennt, ist er doch auch Oberbefehlshaber des Bundesheers. In dieser Funktion kümmert er sich jedoch nicht um das Tagesgeschäft; ihm kommt eigentlich nur im Kriegsfall Bedeutung zu. Befehlshaber des Heeres ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich klar gegen Minenräumen ausspricht. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter sie und verweist auf die Gefahr, dass Soldaten dann in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

Vizekanzler Werner Kogler kontert damit, dass es ja wichtig sei, landwirtschaftliche Flächen fern von Kampfhandlungen wieder nutzbar zu machen. Freilich gibt es kein einziges Land, das Soldaten in welcher Rolle auch immer in die Ukraine schickt; allenfalls werden Angehörige von Spezialeinheiten zum Schutz von Botschaftspersonal abgestellt. Nun meinen manche wohl, dass doch die Soldaten eines Staates, der nicht der NATO angehört und auch keine Waffen liefert, wenigstens Minen räumen könnten. Doch auch die Putin-Propaganda im eigenen Land würde darin nur bestärkt sehen, dass Österreich eh bloss ein Vasall der NATO sei. Längst gibt es kaum mehr notwendige und rationale Kritik an der NATO, sondern einige übernehmen russische Narrative und wollen auch nicht wahrhaben, dass sie sich damit auf die Seite eines repressiven Regimes stellen. Auch die Grünen und der Bundespräsident werden falsch eingeschätzt, da nicht nur ihr Problem in russischer Subversion besteht und immer diejenigen aus der Partei vertrieben wurden, die wohl eher instinktiv dagegen waren. Van der Bellen kam über Peter Pilz zu den Grünen, für den 2017 Peter F. Mayer kandidierte, in dessen Blog tkp.at von den wahren Hintergründen abgelenkt wird.

Konflikt übers Minenräumen

SPÖ: Doskozil muss um jeden Preis siegen

Am 22. Mai soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der SPÖ feststehen. Anhänger von Andreas Babler verbreiten schon via Social Media die Einladung zu einem Fest an diesem Tag. Aber wer wird wirklich etwas zu feiern haben, auch wenn natürlich Geschlossenheit betont wird? In dieser Situation ist ein Interview mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch doch interessant, der zum Beispiel von Niko Kern gerne angefeindet wird, dessen Vater zum Team von Hans Peter Doskozil gehört. Zwar kritisieren auch andere Deutsch, doch sie bedenken wohl zu wenig, dass er auch nicht immer kann, wie er möchte.

Das Procedere bei der Abstimmung wurde zuvor in Parteigremien festgelegt. Nun tritt die bisher kaum öffentlich bekannte Wahlkommission in den Vordergrund, an deren Spitze zunächst Harry Kopietz stand, der Pamela Rendi-Wagner unterstützt, sodass ihm manche von Anfang an keine Objektivität zutrauten. Er trat zurück, und nun rückte seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nach, die Hans Peter Doskozil unterstützt und mit dessen Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Es muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass die genannten Personen (und ein paar, die noch vorkommen werden), auf die Verfassung und Gesetze der Republik vereidigt sind oder waren. Kopietz sass im Wiener Landtag, was Deutsch auch jetzt tut; Rendi ist Klubobfrau im Parlament, Lercher ist Abgeordneter, Grubesa gehört dem steirischen Landtag an, Doskozil ist Landeshauptmann und Babler Bundesrat und Bürgermeister.

Christian Deutsch

SPÖ: Wird die Befragung pro Doskozil manipuliert?

Bis 10. Mai um Mitternacht konnten sich Mitglieder elektronisch und per Brief (Datum des Poststempels zählt) an der Befragung über den nächsten Parteichef oder die Chefin beteiligen. Die „Kronen Zeitung“, die Hans Peter Doskozil unterstützt, berichtete dann, dass noch vor dem 10. Mai bei der Firma, welche die Auswertung übernimmt, Stimmen ausgezählt und gestapelt wurden. Als die Wahlkommission der SPÖ dort war, gab es unterschiedlich hohe Stapel, am höchsten für Doskozil, am niedrigsten für Andreas Babler und dazwischen für Pamela Rendi-Wagner. Es wurde sogleich beschwichtigt, dass dieser Eindruck ja nur einen Tag abbildete und es am nächsten ganz anders gewesen sein kann. Aber wie realistisch ist das, nachdem sich die Beteiligung an der Befragung wohl nicht willkürlich verteilen wird?

In Berichten wird ausserdem auf Sicherheitslücken (Zugangscode zu wenig komplex) hingewiesen, die man natürlich in grossem Stil ausnützen könnte, wenn man weiss, wie das geht. Es ist alles auch eine Frage von Möglichkeiten und Motiv und was bisher bereits geschehen ist, doch dazu später. Leiter der Wahlkommission war bis eben noch Harry Kopietz, der wohl auch bei der Inspektion in der Firma dabei war. Nun scheidet er aus gesundheitlichen Gründen aus, sodass ihm seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nachfolgt, die Doskozil unterstützt und mit seinem Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Da Kopietz, der Rendi-Wagner zugerechnet wird, durchaus auch schon für ihn und die SPÖ negative Schlagzeilen machte, hätte man sicher etwas wieder hochkochen können. Im Babler-Team ist ein ehemaliger Polizist, der abcheckte, was an negative campaigning kommen könnte; sie besprachen, wie man darauf am besten reagiert. Es ist auch klar, dass die Kampagne von Doskozil durchorchestriert ist und er um jeden Preis gewinnen muss.

Vor Wahlschluss wurde bei der SP Mitgliederbefragung schon ausgezählt und Stapel der Kandidaten Stimmzettel "besichtigt"? Schwere Vorwürfe. Via @krone_at pic.twitter.com/gRhhFLhYoi

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) May 10, 2023

Screenshot aus der „Krone“

SPÖ: Wer wird Chef:in?

Bis heute um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ, deren Ergebnis jedoch erst am 22. Mai bekannt gegeben wird. Zuerst sah es so aus, als würde Hans Peter Doskozil mit diesem Instrument über Pamela Rendi-Wagner triumphieren wollen, es sich also um die „Wahl“ zwischen Partei-Establishment und Partei-Establishment handeln. Ein gewöhnliches Mitglied, egal wie aktiv, hatte überhaupt keine Chance, jemals nominiert zu werden. Doch weil dem Sonderparteitag und den diesen durchführenden Gremien die Befragung vorgeschalten wurde, meldete sich zunächst Nikolaus Kowall als dritter Bewerber. Schliesslich kündigte Andreas Babler seine Kandidatur an, der jedoch wie Kowall nie in Gremien wie Bundesparteivorstand oder Präsidium eingeladen wurde, wo man das Procedere vereinbarte.

Allein dies bestätigt schon, dass jemand in das Establishment unter sich-Szenario eingebrochen ist. Zum Teil gab es skurrile Modalitäten, die zu vielen Bewerbungen führten, von denen aber nur jene von Establishment plus Babler gültig waren. Manche meinten, dies habe der SPÖ geschadet, doch es entstand bald eine interessante Dynamik. Inzwischen wurde auch untersucht, wer am besten mobilisiert und wer wie auf Social Media ankommt. Babler liegt dabei vorne, wobei er und Rendi-Wagner anders als Doskozil auch starke via Emoij ausgedrückte Emotionen wecken. Es ist keine Überraschung, dass Babler medial eher positiv dargestellt wird und Rendi-Wagner (auch als Chefin einer zu passiven Oppositionspartei) stark negativ und auch Doskozil eher negativ auffällt, aber von der „Kronen Zeitung“ unterstützt wird.

Pressekonferenz des Doskozil-Teams