Schlagwort-Archive: Reinhold Mitterlehner

Das Ende des Fake News Mainstream

Der Mainstream verbreitet weiter Fake News und macht President-elect Donald Trump herunter. Bezogen auf Innenpolitik werden Ablösegerüchte über Regierungsmitglieder hochgespielt und man tut so, als würden manche Minister der illegalen Masseneinwanderung einen Riegel vorschieben. Nach wie vor lassen sich manche leicht in Scheinauseinandersetzungen hereinziehen, statt denen nicht zu trauen, die nicht nur bei internationaler Politik lügen. Fake News Mainstream soll die Politik und unsere Ansichten in die Richtung lenken, die man in der CIA, im Pentagon und in transatlantischen Think Tanks vorgibt.

Daher werden Politiker und Positionen gebasht oder gepuscht, wobei man sich in Zeiten sozialer Medien auch des Publikums als Verstärker bedient. Unter diesen Bedingungen kann Politik nur selten „gut“ sein, weil wer im Interesse seines von der Verfassung erteilten Auftrags arbeiten will, sofort die CIA am Hals hat. So kommt der Fake News Mainstream zu Beurteilungen, die nicht ganz falsch, aber eben auch zu 100% fabriziert sind. Erfahrene Journalisten, die dem Mainstream vor Jahren den Rücken gekehrt haben wie Jon Rappoport (Ex-CBS) wissen, dass es mehrere Strategien gibt, um falsche Vorstellungen zu etablieren.

kremlkurierKurier, 8. Jänner 2017

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Was wir wirklich gewählt haben

Für Euronews und Sputnik war basierend auf Live-Aufnahmen aus dem Innenministerium Norbert Hofer Sieger, für den ORF von Anfang an Alexander Van der Bellen. Desungeachtet gab die FPÖ sich sofort geschlagen und gratulierte Van der Bellen, was wie die unterschiedlichen Berichte an die dann aufgehobene Stichwahl im Mai erinnert hat. Es soll hier aber auch darum gehen, welche Folgen das Wahlergebnis für Österreich hat.

Man kann hier die Sputnik-Aufzeichnung sehen und hier jene von Euronews, wobei man auf Screenshots nicht alles scharf herausbringt. Auch im Mai landeten viele auf der Webseite des Innenministeriums, statt sich weiter vom ORF berieseln zu lassen. Damals wurde dort jedoch auch falsch gerechnet, was doch erstaunt, da es sich um die oberste Wahlbehörde handelt. Und auf Facebook sammelte eine „Blaue Allianz“, die ihren Account später plötzlich löschte, Hinweise für Unregelmässigkeiten. Vor einem halben Jahr viel aufmerksamen Beobachtern auch auf, dass Norbert Hofer Van der Bellens Sieg zu einer Zeit anerkannt hat, als die Auzählung der Briefwahlstimmen erst zu laufen begann.

bildvdb„Bild“ wusste um 14 Uhr, wer gewinnt Was wir wirklich gewählt haben weiterlesen

Kunstprodukt Christian Kern

Im ORF ist die Parteizugehörigkeit entscheidend, wenn die ChefInnen der Parlamentsparteien zum Sommergespräch eingeladen werden. Es hat wohl niemanden überrascht, dass die Sendung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am 5. September reine Show war, bei der Kern unwidersprochen die üblichen Platitüden von sich gab. Wann immer es interessant geworden wäre, wurde nicht nachgefragt, etwa was ein Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, sein soll. Denn Zuwanderung regeln Staaten immer noch selbst – vorausgesetzt, sie haben RegierungschefInnen, die ihrem Auftrag laut Verfassung auch nachkommen.

Kern konnte bei diesem Punkt aber ohne jede Kritik Asyl und Migration vermischen, obwohl er damit auch zugab, bei der angeblich so notwendigen „Flüchtlingshilfe“ noch als ÖBB-Chef vor einem Jahr in Wahrheit illegale Massenzuwanderung unterstützt zu haben. Parallel zum ORF-Sommergespräch gab es übrigens echte Auseinandersetzung bei „Hart aber fair“ in der ARD, unter anderem mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem Ex-SPD-Politiker Guido Reil, der jetzt bei der AfD ist und sich nach wie vor als „Sozi“ fühlt. Er sprach an, was etwa Gesine Schwan (SPD, wollte mal Bundespräsidentin werden) in der Sendung vehement bestritt, nämlich dass von gerade dem Tod entronnenen Flüchtlingen kaum die Rede sein kann, wohl aber von höchst problematischen jungen Männern.

Es gibt kein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, zudem stehen immer die Interessen des Gastlandes und seiner Bevölkerung im Vordergrund, da kein Staat seine Existenz aufs Spiel setzen soll. Nicht von ungefähr hat das deutsche Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt, dass man nur dann Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, wenn man nicht auf dem Landweg kommt. Zuwanderung hingegen ist überall so geregelt, dass die Betroffenen für sich selbst zu sorgen haben und nicht vom Staat mit einem (Zitat Reil) „Rundum-Sorglos-Paket“ empfangen werden. Selbstverständlich gilt für sie auch, dass sie sich an Gesetze zu halten haben, und während junger Männer aus gewalttätigen Kulturen hierzulande maximal auf freiem Fuß angezeigt werden, egal was sie sich zuschulden kommen lassen (solange sie keine/n ermorden), können Zuwanderer bei geringen Strafen jederzeit abgeschoben werden.

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Homosexuelleninitiative HOSI feiert Kanzler Kern

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Pressefreiheit und das Pressefoyer

Seit den Zeiten Bruno Kreiskys stellen sich Kanzler bzw. Vizekanzler im Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat den Fragen der JournalistInnen. Bundeskanzler Christian Kern gab am 30. August per Video bekannt, dass ab nun die Regierungskoordinatoren vor die Medien treten, er selbst sich aber über Social Media, Hintergrundgespräche mit JournalistInnen und mit einem Kanzlerblog „an das Publikum“ wenden werde. Die Wogen der Empörung gingen hoch, weil Mainstream-Medien sofort eine „Pressefreiheit“ eingeschränkt sahen, mit er sie noch nie etwas am Hut hatten.

Wer stellt sich gerne den ach so kritischen Fragen von „embedded journalists“, die ihn dafür prügeln, gemäß dem Auftrag der Verfassung etwas für das eigene Land zu tun? Und wem gefällt es, auf auch via Medien kreierte „Krisen“ nur mehr mit dem Akzeptieren vollendeter Tatsachen reagieren zu können? Wie dies vor sich geht, sah man bei der illegalen Masseneinwanderung letztes Jahr, die auch heuer reduziert weitergeht (ca. 3000 Personen werden pro Monat aufgegriffen, heisst es). „Flüchtlinge, die um Leib und Leben rennen“ waren meist junge Männer, die bestehenden Gesetzen und Konventionen zufolge kein Recht auf Asyl bei uns haben.

Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender inklusive öffentlich-rechtlicher ORF quollen über vor (Des-) Informationen, die Druck auf die Regierung und die Bevölkerung erzeugten und jede/n als Unmenschen dastehen ließen, die/der nicht sofort ihre/seine Wohnung „Schutzsuchenden“ überlässt. Dabei wirkten Medien mit einer ebenfalls instrumentalisierten NGO-Szene zusammen, deren Ansichten deckungsgleich sind mit jenen der Grünen und von Teilen der SPÖ; auch die Kirchen sind längst mit an Bord. Was geboten wird, ist schon deshalb kein Journalismus, sondern PR für fremde Interessen, weil man gut nachvollziehen kann, wie Organisationen und Personen manipuliert werden, dies aber nie Thema ist.

Pressefoyer am 31.5. 2016 mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

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Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl

Die österreichische Bundespräsidenten-Stichwahl wurde aufgehoben, weil sich Bezirkswahlbehörden nicht gesetzeskonform verhielten. Es wurde nicht untersucht, ob tatsächlich manipuliert wurde, aber beanstandet, dass die Möglichkeit dazu bestanden hat. Problematisch ist hierbei die Briefwahl, die eigentlich geschaffen wurde, um AuslandsösterreicherInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu lassen.

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

von Willy Wimmer

Der heutige österreichische Richterspruch für Neuwahlen zur Wahl des Bundespräsidenten ist eine Art „letzter Rettungsanker“ für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt. Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte „Problemfälle“ und behandelt sie entsprechend. Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl weiterlesen

Kanzler Kern und die Medien

Bedenkt man, dass Christian Kern schon vor Werner Faymanns Rücktritt vor einem Monat als Kanzler in spe gehandelt wurde, verwundert die rasche Unzufriedenheit jener Medien, die ihn auf den Schild gehoben haben. Es bedurfte nur weniger Tage und ein paar Entscheidungen, um heftige Kritik lesen zu können. Diese kam vor allem von Seiten, die Kern hochjubelten, nun aber anscheinend ungeduldig werden.

Im „Standard“ heisst es, Kern inszeniere sich als „Kultfigur“ bei seinem ersten Parteitagsauftritt in Kärnten, wo er nicht das Redepult benutzte, sondern mit Headset sprach und auf der Bühne herumwanderte. Dass fast alle Delegierten Selfies mit ihm machen wollten, ist als Gegensatz zu Faymann nicht geeignet, weil man 2008, als er Parteichef wurde, sich selbst und andere noch kaum via Handy fotografierte. Als Kern die Zahl der Asylansuchen halbierte, um besser mit der vor ihm beschlossenen „Obergrenze“ klarzukommen, erkannte er vielleicht erstmals, dass man als ÖBB-Manager medial vergleichsweise gehätschelt wurde. Kanzler Kern und die Medien weiterlesen

Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen

Zum Rücktritt von Kanzler Faymann

Zunächst ging es noch darum, Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken zu stärken, der von „Parteirebellen“ attackiert wurde, die für Masseneinwanderung nach Österreich plädieren. Vor den entscheidenden Sitzungen der SPÖ-Gremien am 9. Mai s016 wurde noch beteuert, dass Faymann im Vorstand eine Mehrheit haben wird.

Faymann stehe vor einem Etappensieg, hiess es da etwa, wohl unter der Annahme, dass sich der Kanzler gemäss dem von ihm medial gzeichneten Bild an sein Amt klammert. Zugleich wurden orchestrierte Protestaktionen zu seinem Auftritt am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu einer breiten Front gegen Faymann hochstilisiert. Dass in den anderen acht Bundesländern sowohl die zentralen als auch die vielen kleineren Maifeiern ruhig erliefen, spielte da wenig Rolle.

Man blendete auch aus, dass in der Presse gehätschelte „Parteijugend“ die von ihr permanent eingeforderte Diskussionsbereitschaft und Offenheit nicht zu zeigen bereit ist, sobald man ihr widerspricht und gegen die Willkommenswinkerei auftritt und dies auch gut  begründen kann. Ausserdem werden seit Tagen bereits vorher lancierte Namen möglicher Nachfolger nun erst Recht in den Mittelpunkt medialer und politischer Spekulationen gerückt – rein zufällig „natürlich“ Transatlantiker ohne jede Regierungserfahrung.

Faymanns Rücktrittserklärung zu Mittag

Die meisten schienen tatsächlich von Faymanns Abgang überrascht, wie man auch auf den Internetseiten der Medien erkennen konnte. Eben wurde noch versucht, Stimmen jener GewerkschafterInnen einzusammeln, die sich um 8:30 Uhr in der Arbeiterkammer in Wien trafen, dann hiess es, Faymann gebe eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Diese Tatsache deutete auf einen Rücktritt hin, auch wenn die Rede inhaltlich begonnen hat. Für die Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag im Parlament blieb nicht mehr viel zu tun übrig, als sich in nicht einmal zwei Stunden auf die weitere Vorgangsweise zu einigen.

Statt Faymann die Unterstützung im Vorstand zu verweigern, was wohl zwischen 20 und 30 der 70 Mitglieder (möglicherweise) getan hätten, stand dies nun nicht mehr zur Debatte. Es gab keinen Showdown, wie ihn sich die WillkommenswinkerInnen gewünscht haben, sondern binnen weniger Stunden wurden die durch den Abgang des Kanzlers notwendigen Schritte gesetzt. Interimistisch wurde Vizekanzler Reinold Mittlerlehner (ÖVP) vom Bundespräsidenten mit den Agenden des Kanzlers ernannt, und in der SPÖ übernahm der dienstälteste Faymann-Stellvertreter Bürgermeister Michael Häupl die Geschäfte.

Bis zum 17. Mai will die Partei einen Nachfolger für Faymann gefunden haben, der sich bei einem auf 25. Juni vorverlegten Parteitag zur Wahl stellt. In Medienberichten werden ihm, der selbst aus der Sozialistischen Jugend stammt, Vorwürfe wie dieser gemacht: „Die Kritik der roten Jugendorganisationen fand in ihm keinen Ansprechpartner, sie wurde ignoriert und als irrelevant abgetan.“ Dabei sind es gerade diese einstigen „Spielwiesen“ des Parteinachwuchses, die heute dank Internet den Eindruck erwecken, wichtige gesellschaftliche Anliegen zu vertreten. Im Regierungs-Bashing haben sie im Verein mit anderen längst jedes Gespür für Grenzen verloren, was gut dazu passt, dass sie gegen das für jeden souveränen Staat erforderliche Grenzmanagement vorgehen.

Häupl nach dem Parteivorstand

Auf diese Grenzüberschreitungen weist auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hin, der in den letzten Tagen mit Häupl als Krisenmanager fungierte. Gräben zuschütten und Inhalte erarbeiten müssten jetzt auf der Tagesordnung stehen, wobei die SPÖ Burgenland davon klare Vorstellungen hat, z.B: eine starke Einschränkung des Zuzugs nach Österreich und mehr Mittel für das Bundesheer. Niessl sieht sich selbst ebenso wenig wie Häupl als nächster Kanzler und Parteichef und wirbt auch nicht für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bis zuletzt zu Faymann loyal war und sich in den Nachfolgedebatten seit der Bundespräsidentenwahl aus dem Spiel nahm.

Egal, welches Mainstream-Medium man liest, stets werden die gleichen Namen forciert: „Wenn, wie es derzeit ausschaut, ÖBB-Chef Christian Kern auf den Schild gehoben werden soll, muss das binnen weniger Tage passieren. Und dann ist ein Teil der Strategie aber auch schon beantwortet, denn Managertypen wie Kern oder Gerhard Zeiler stehen für eine Art Vranitzky-Kurs. Und das wird auch nicht allen gefallen in der SPÖ.“ Mit der gleichen Überheblichkeit wird kolportiert, dass Kern mit einem eigenen Team kommen würde (das wer wo aussucht?) und  vollkommen freie Hand will. Wenn transatlantische Presse jahrzehntelang Politik mies macht, ist es kein Wunder, dass viele letztlich glauben,  keine Regierungserfahrung sei viel besser, als sich für jemanden zu entscheiden, der oder die bereits in der Bundesregierung oder / und in Landesregierungen tätig war.

Zum von Faymann gezeichneten Bild passt, dass er das erste Interview nach dem Rücktritt Wolfgang Fellner von Österreich gab. Dabei fällt auch auf, dass Fellner mit Faymann doch nicht so vertraut wirkt, ist er doch ebenfalls vollkommen überrascht. W#hrend viele irritiert sind, nicht wissen, wie sie reagieren sollen oder es als (Pyrrhus?) Sieg empfinden, rücken andere schon mit Namen heraus. Dabei sind alle gut beraten, sich mit den wahren Ursachen der SPÖ-Krise zu befassen und sich zu fragen, warum der Ex-Kanzler ausgerechnet dann aus den eigenen Reihen so heftig attackiert wird, wenn er seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt. Kann es sein, dass Faymann mit seiner Vorgangsweise transatlantisches Störfeuer und die dafür instrumentalisierten „Parteirebellen“ unterlaufen hat?

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Auf in den Lagerwahlkampf!

Noch am Wahltag, dem 24. April verkündeten alle Meinungsumfragen, dass der „unabhängige“ Grüne Alexander „Van der“ Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorne liegen würde. Tatsächlich stimmte aber mehr als ein Drittel der Bevölkerung für  Norbert Hofer von der FPÖ, und zeitweise war der Abstand zwischen „Van der“ Bellen und der unabhängigen Irmgard Griss sehr knapp.

Von 35,4 % für Hofer, 21,3 % für Bellen, 19 % für Griss, 11, 2 % für Andreas Khol (ÖVP), 10,2 % Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und 2,3 % für den unabhängigen Richard Lugner gab es von Bundesland zu Bundesland gewisse Abweichungen. Dabei war besonders auffällig, dass Bellen in Wien vor Hofer liegt, wo der Wiener Sozialdemokrat Hundstorfer wenig Chancen hatte. Am besten schnitten sowohl Hofer als auch Bellen im Burgenland ab, wo die SPÖ seit der Wahl 2015 mit der FPÖ koaliert.

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Sofort gegründete Facebook-Gruppe, die Rote für Bellen sammeln soll

Von der Dramaturgie her hatte die ÖVP die Situation weit besser im Griff als die SPÖ, deren missglückter Wahlkampf seine Fortsetzung am Wahlabend fand. Denn während die ÖVP sich in ihrer Parteizentrale traf, Wahlkampfmanager Thomas Kratky, Generalsekretär Peter McDonald, und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Stellung nahmen, waren bei der SPÖ Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle und der Vertreter des Hundstorfer-Personenkomitees Werner Gruber  allein mit versammelter Presse.

Wähtend Andreas Khol von Freude am Wahlkampf sprach und seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab und Mitterlehner analysierte, welche Rolle auch Meinungsmache-Meinungsumfragen spielten, blieb die SPÖ in der Defensive. Bundeskanzler Werner Faymann sah man erst in den Nachrichten um halb acht, als Hundstorfer bereits den Wahlkampf fortgesetzt hatte, indem er sich als „krisenfest“ beschrieb. Um 17:03 Uhr, also drei Minuten nach der ersten Hochrechnung, konnte man auf der Seite der APA bereits eine Presseaussendung der Sozialistischen Jugend gegen Faymann und den burgenländischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lesen.

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Mobilisierung zu Kundgebung vor der Stichwahl

In der Meldung heisst es etwa: „Die Wählerinnen und Wähler haben nicht Rudolf Hundstorfer, sondern Faymanns politischen Kurs abgestraft“, denn „gemeinsam mit Doskozil führt Faymann die SPÖ in die völlig falsche Richtung. Er glaubt, mit einer Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können. Es war klar: das muss gewaltig schief gehen!“ Dabei negiert die SJ-Vorsitzende Julia Herr wie üblich, dass der Schutz des eigenen Staatsgebiets die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, weil man nur so auch die Rechte und Chancen arbeitender Menschen wahren kann.

Was sich auf Hundstorfer tatsächlich negativ ausgewirkt hat, war die fehlende klare Linie der SPÖ aufgrund ständiger Querschüsse aus Wien, wo man endlos Leute hereinwinken will, die keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben. Tatsächlich wurde die Wiener SPÖ dafür von den WählerInnen nicht belohnt, weil diejenigen, die diesen Kurs richtig finden, lieber zum Schmied, also zum „unabhängigen“ Kandidaten der Grünen gingen als auf den Schmied SPÖ zu setzen. Zudem wurde deutlich, dass die Mobilisierungsstärke der SPÖ gerade in Wien bescheiden ist, wo man lange allein regieren konnte.

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Sofort auf Facebook zu finden

Nicht nur Aussendungen der SJ folgen stets dem selben Schema: „Nach jeder verlorenen Wahl rückte Faymann weiter nach rechts und Doskozil gefällt sich in der Rolle des Hardliners“, was schon mal von daher falsch ist, weil Hans Peter Doskozil erst seit drei Monaten Mitglied der Bundesregierung ist. Faymann die Schuld geben geschieht seitens (Pseudo-) Linker, indem ihm Umsetzung von Forderungen der FPÖ unterstellt wird. „Wir brauchen eine breite Debatte über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung. Wir brauchen einen Kurswechsel!“ verlangt die SJ verbunden mit „einer personellen Neuaufstellung“ und will  „so schnell wie möglich“ einen Bundesparteivorstand einberufen.

Was sich jene Roten darunter vorstellen, die endlos „refugees welcome“ rufen wollen, wird an bereits bisher kolportierten Namen deutlich, die allesamt einer transatlantischen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Agenda folgen, während der „rechte“ Doskozil eben kein Handlanger von US-Kapitalisten, Spekulanten und Think Tanks ist. Wenn die „Offensive gegen Rechts“ für „refugees“ und gegen den angeblich „rechtsextremen“ FPÖ-Kandidaten mobilisiert, muss man sich ansehen, welche Agenda hier wirklich verfölgt wird. Das geforderte „Open the Borders“ (siehe Demonstration am 19.3. in Wien, bei der sich diese Szene versammelt hat)  meint nämlich nicht die Anwendung des Rechtes auf Asyl nach der GFK, sondern unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit Verharmlosung von Kriminalität, wie es die Wiener Grünen vorzeigen.

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„Van der“ Bellen bei Stimmabgabe, auf seiner FB-Seite

Auf einen einfachen Nenner gebracht, muss es als „rechts“ gelten, die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, obwohl / weil dies die Aufgabe des Staates und der öffentlichen Verwaltung ist und auch bei jedwedem zivilgesellschaftlichem Engagement logisch ist. Wenn das Bewusstsein für richtige Politik und eigene Rechte gebrochen wird – was man daran sieht, dass Armut in Österreich oder Deutschland kaum jemanden auf den Plan ruft -, kann man Menschen zu Handlangern dabei machen, ihre eigene Basis zu vernichten, also für die Aufgabe des Staates an sich einzutreten.

Der Kandidat dafür ist Alexander „Van der“ Bellen, für den Nationalstaaten für „Verzwergung“ stehen und der für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regiert, ohne den bisherigen Staats- und Regierungschefs auch nur ein Veto-Recht einzuräumen. Wer die wahre Geschichte der Grünen kennt und weiss, dass sie von den USA beeinflusst werden, wundert sich weniger über Bellens Aussagen als darüber, wie viele ihm immer noch auf den Leim gehen. „Rote Stimmen gegen Rechts„, die weiter oben in Faksimile abgebildete Facebook-Seite hatte auf Anhieb 800 Mitglieder und wenig später, als ich nochmal reinschaute, bereits mehr als 1700.

Die Grüne Alev Korun in Idomeni

Die mehr als angezählte SPÖ muss sich konsolidieren, und zwar nicht, indem sie weiter duldet, dass einige ExponentInnen einen transatlantischen Kurs fahren. Wenn in Wien manche immer noch glauben, die SPÖ Burgenland sei „rechts“ und man müsse als aufrechter Sozialdemokrat austreten, falls einer von dort Kanzler und Parteichef wird, verhält es sich genau umgekehrt: es ist die Wiener SPÖ mit den weltfernen Willkommenswinkerinnen um Stadträtin Sonja Wehsely, die die Gesamtpartei immer weiter in den Abgrund treibt und die Österreich schadet.

Freilich ist Faymanns Vorstellung, es sei mit „noch härter arbeiten“ für die Koalition gegessen, auch nicht gerade realistisch. Während sich die Landeshauptmänner von Kärnten (Peter Kaiser) und Wien (Michael Häupl) sofort zu Wort meldeten bzw. interviewt wurden und die SPÖ Niederösterreich die Wahl Bellens empfiehlt, hält sich die SPÖ Burgenland zurück. Nicht Landeshauptmann Hans Niessl nahm gegenüber Medien Stellung, sondern Landesgeschäftsführer Helmut Schuster, der u.a. meinte, dass es nicht am Spitzenkandidaten liegt, sondern daran, „dass der Kurswechsel der SPÖ in wichtigen Fragen nicht von allen mitgetragen wird und damit der Bevölkerung nicht glaubhaft vermittelt werden kann“.

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Hofer-Plakat im Burgenland

Schuster weist darauf hin, dass die SPÖ bei der Landtagswahl von 42 % gewählt wurde und die FPÖ von 15 %, während es jetzt umgekehrt ist. Dies sieht er als Ausdruck der fehlenden Glaubwürdigkeit der Partei, die auf Bundesebene eine einheitliche Linie braucht – und zwar jene, die im Burgenland vertreten wird. Schärfer wird die Bundes-SPÖ vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll kritisiert, der von „acht Jahren Faymann-Politik des Verschleppens, Verzögerns und des Wegduckens“ spricht. Die Presse berichtet nicht nur darüber, sondern wertet auch KritikerInnen einer vernünftigen Asylpolitik wie die erwähnte Stadträtin Wehsely auf, deren Partner Andreas Schieder als Klubobmann im Parlament bereits zur Wahl Stellung genommen hat.

Das jetzt noch intensiver zum Tragen kommende Rechts-Links-Schema ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil es von einer Seite gebastelt wurde, nämlich von denen, die sich als „links“ verstehen. Denn darüber hinaus sind es gar keine echten Linken (mehr), sondern Agenten transatlantischer (Kapital-) Interessen, denen energischer Widerstand aller ÖsterreicherInnen zu gelten hat, egal wo sie sich selbst politisch einordnen. Vielleicht illustriert ein Beispiel besonders gut, wie weit die Instrumentalisierung von Menschen, die meinen, es gut zu meinen, gegen das eigene Land schon reicht: Am Wochenende fand in der Akademie der bildenden Künste in Wien eine „Anarchistische Buchmesse“ mit Büchertischen und Vorträgen statt. Weil ich gerade in Wien war, aber nicht viel Zeit hatte, schaute ich mal rein und nahm ein wenig an Material mit. Bei Facebook fragte ich dann UserInnen, von wem Formulierungen wie diese stammen: „Die Armee und der Stacheldraht werden von den Nationalstaaten wieder einmal als ‚technische Lösung‘ präsentiert, um die Menschen, die vor Kriegen, Armut und Umwelttzerstörung flüchten, fernzuhalten und einzusperren.“ Ob von Caritas, Volkshilfe und Co. oder von AnarchistInnen ist auf den ersten Blick nicht mehr feststellbar…