Schlagwort-Archive: Reinhold Mitterlehner

Ibizagate und die schweigsame Maklerin

Ibizagate soll nun aufgeklärt sein; keine Spur von Geheimdiensten, dafür eine Tätergruppe, die für die einen kriminell ist, während andere sie bagatellisieren. Doch kann es wirklich so einfach sein, zumal zumindest der Einsatz des 2017 produzierten Materials hochprofessionell im Sinne politischer Weichenstellungen war? Dieser Tage überschlagen sich die Ereignisse, da immer mehr aus den Ermittlungen durchsickert, der Konflikt um die Casinos Austria damit verbunden eskaliert und eine Ibizagate-Zeugin an die Öffentlichkeit trat. Bezeichnend ist, dass Justizminister Clemens Jabloner daran zweifelt, dass ein politischer Plan im Hintergrund stand. Anders sieht es bei Innenminister Wolfgang Peschorn aus, der sich auch dagegen wandte, dass Medien Material zugespielt wird. Prompt setzte man eins drauf, indem Polizeiakten bei Peter Pilz landeten, um die viel Wirbel gemacht wird, weil es um Kokainspuren bei Johann Gudenus geht. 

Justiz und Polizei deklarieren sich, wenn sie Pilz ganze Akten zukommen lassen, denn dann ist an faire Verfahren nicht zu denken. Außerdem spricht dies Bände, was Ermittlungen betrifft, die Pilz angestrengt hat oder / und die sich mit ihm befassen (müssten). Zum Ibiza-Narrativ gehört diese Beschreibung des unten zu sehenden Clip von oe24: „Die Motive der Ibiza-Bande: Das ‚Heldenepos‘ vom ‚Kampf gegen rechts‘ zerbröselt. „Es war blanker Hass. Die Luxus-Immobilienmaklerin M. tobte, nachdem sie zuerst von Johann Gudenus und später auch von Heinz-Christian Strache abserviert worden ist‘, verrät ein Insider aus der Clique rund um den Ibiza-Krimi, die sich immer wieder in teuren Wiener Lokalen und bei Clubbings getroffen hat.“ Damit ist Irena Markovic-Wischenbart ganz und gar nicht einverstanden, die nun zu einem Interview mit Puls 24 bereit war. Sie beteuert, dass sie komplett ahnungslos und daher fassungslos war, als sie von Tajana Gudenus am 17. Mai erfuhr, was passiert war. Sie kannte Anwalt Ramin Mirfakhrai von einer Vertragserrichtung, zu der ihn ein Kunde gebeten hatte – es ist ganz normal, dass der Käufer/Mieter sich seinen Anwalt aussucht.

Clip von  oe24

 

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Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt

Der Ibiza-„Krimi“ verdichtet sich zunehmend auf ein Netzwerk an Personen – zumindest sollen wir glauben, dass das schon alles war. oe24 veröffentlichte am 24. November eine Grafik, aus der hervorgeht, dass sich drei in U-Haft befindliche Personen in einem von anderen unterscheiden: K. und S. gelten als „Polizeispitzel“, während Frau R. als Ex von „Ibiza-Detektiv“ H. ihren ehemaligen Partner nicht „Aufdecker“ Gerd Schmidt ans Messer liefern wollte. Es sieht fast danach aus, dass diese Drei den Kopf für andere hinhalten sollen, darunter neben H. auch für Anwalt M., der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Im Ibiza-Randbereich wird auch die Sektion Ohne Namen der SPÖ verortet, deren heutiger Vorsitzender Thomas Stiegmaier Public Affairs Manager am Flughafen Wien ist. Gegründet wurde sie unter anderem von Anwalt Oliver Stauber („S.“ in der oe24-Darstellung). der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Hannes Jarolim tätig war. In der SON waren auch Gabriel Lanskys Sohn David aktiv und Christian Kerns Sohn Niko. 

Nun wurde bekannt, dass Alexander Zach einvernommen wurde, der wie Zoltan Aczel einmal beim Liberalen Forum war, was beide mit Florian Schweitzer verbindet, dem einzigen bekannten Gesicht der Plattform Zoom Institute. Interessant ist, dass davon die Rede war, das Ibiza-Material sei Aczel angeboten worden, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist. Zach war dank eines Deals zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament. 2006 ist eine bedeutsame Jahreszahl, weil sich hier der Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag abzeichnete, die Signa Holding an die Börse ging und Martin Schlaff seine Beteiligung an RHI auf Schiene brachte. Damals ging die BAWAG pleite, die sich wenige Jahree zuvor mit Schlaff und den Casinos Austria auf das Risiko Casino Jericho eingelassen hatte. Mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit führte die Gusenbauer-SPO einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auzubaden hatte. Ebenfalls 2006 gab es einen Deal zwischen Boeing und dem ukrainischen Oligarchen Dmyrto Firtash, was den Zugang zu Titanminen in Indien betrifft – all das hat sehr viel Österreichbezug.

Darstellung von oe24

 

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Türkisgrün – Regierung vom Reißbrett?

Noch wird nur „sondiert“, aber alle Weichen scheinen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gestellt. Dazu trägt auch bei, dass sich dies Prognosen zufolge nach der steirischen Landtagswahl Ende November ebenfalls ausgehen könnte. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an gescheiterte Verhandlungen 2003 geweckt und es kommen jene zu Wort, die damals mitwirkten. Zugleich vergessen heutige grüne Politikerinnen ihre auch im Netz artikulierte Ablehnung gegenüber der ÖVP von Sebastian Kurz, wenn es darum geht, in eine Regierung zu kommen. Ohne tatkräftige Unterstützung der Medien wäre kaum denkbar, dass die Grünen nun sogar die FPÖ in Umfragen überholen. Zugleich wird der Abstand zur SPÖ immer geringer, der nun einflussreiche Genossen beharrlich raten, doch in Opposition zu bleiben; außerdem steigt der Druck auf die mit den Grünen koalierende Wiener SPÖ.

Sieht man sich an, wer auf der Bühne erscheint, welche Rolle einnimmt oder abtritt, entsteht der Eindruck, dass wir japanisches Kabuki-Theater sehen, das eine Kreation des Bürgertums war. Bei der Elitenveranstaltung Politik hat man einem vorgebenen Skript zu folgen, nur ja nicht abzuweichen, weil man sonst einen negativen Part bekommt oder ausscheidet. Das ist sehr weit weg von jenen Vorstellungen, die einst zumindest die Basis der Grünen motivierten. Im Rampenlicht sehen wir den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Bundespräsident, gegen den Kandidaten anderer Parteien 2016 keine reale Chance haben durften. Nicht zufällig war er dann derjenige, der die erste Expertenregierung einsetzte, die uns wohl noch bis Anfang 2020 erhalten bleibt. Ihr gehört Van der Bellens Adjutant Thomas Starlinger als Verteidigungsminister an, der schon kundgetan hat, dass er gerne im Amt bleiben würde (er hat mitnichten freie Hand, anders als er behauptet). Auf Aufnahmen von Sondierungsrunden fällt auf, dass auch Alma Zadic für die Grünen mit am Tisch sitzt, die 2017 mit Peter Pilz gegen die Grünen kandidierte.

Talk der „Krone“

 

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Claus Kleber auf Sendung

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Coup Teil 88: Die SPÖ muss in die Regierung!

Wir sind in der Wahlkampf-Schlußphase und können auf den ersten Blick erkennen, wie  international alles geworden ist. Wenn US-Präsident Donald Trump wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij der Impeachment-Prozess gemacht werden soll, muss man wissen, dass hinter Zelenskij Oligarch Ihor Kolomoiskij steht. Dieser wiederum scheint auf, wenn es um Einflussnahme auf die FPÖ geht, mit deren Thematisierung sich Peter Pilz im letzten Abdruck doch noch in den nächsten Nationalrat retten will. Was Trump betrifft, steht ihm der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Skokin bei, der belegt, dass Ex-Vizepräsident Joe Biden massiven Druck ausübte, um seine Entlassung  zu erwirken. Dies deshalb, weil es Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine gab  – während nichts gefunden wirde gegen den Oligarchen Dmytro Firtash, gegen den Kolomoiskijs Asow-Bataillon eingesetzt werden sollte. Das auf Scribd hochgeladene Dokument ist die englische Übersetzung einer Aussage von Skokin auf Russisch für die Anwälte von Firtash in Österreich. Er spricht immer wieder  Einflussnahme der Regierung Obama auf innere Angelegenheiten der Ukraine an; auch jetzt soll Firtash von Österreich an die USA ausgeliefert werden. 

Firtash hatte seine große Zeit in der bis zum Regime Change 2014 bestehenden Ukraine, unterstützte jedoch danach die Agentur zur Modernisierung der Ukraine. Bei der Agentur spielte wiederum Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Rolle, sodass sie auch im Kontext Ibizagate erwähnt wurde, als spekuliert wurde, ob nicht auch die Türkisen vorab Kenntnis vom Video hatten. Solche Vermutungen basierten auf medial gehypten angeblichen Mails zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel, die sich mittlerweile als Fake herausstellten. Wir wissen, dass Alfred Gusenbauer für die Podesta Group u.a. mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Beide findet man wieder bei der viele Millionen teuren Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus als europäischem Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Für Firtash macht übrigens Daniel Kapp PR in Österreich, der einst Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll war. Anders als Silberstein-Freund Zoltan Aczel (Strabag) und Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter NEOS) wurde ihm das Ibiza-Material nicht angeboten, obwohl dies kolportiert wurde.

Philippa  Strache sieht sich im Visier

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Coup Teil 81: Die Grünen werden geschreddert

Korruptionsermittlungen gegen Grüne platzen in einen Wahlkampf, in dem „der Anstand“ angeblich nur grün wählen kann. Es  geht jedoch beim „Ibiza der Grünen“ um mehr als um Flächenwidmungen, die mit Spenden an Vereine von Christoph Chorherr in Verbindung stehen. Denn auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird von diesem Skandal erfasst werden. Bekannt ist bisher, dass Investoren wie Michael Tojner (er dementiert Verwicklungen) oder Rene Benko Chorherr unterstützten, doch nun geht es auch um das Umweltbundesamt, das eigentlich nur Steuergelder dafür verwenden konnte. Oder um die Firma Brainbows, die Monika Langthaler und Christian Nohel im Jahr 2000 gründeten, die beide zu Zeiten Van der Bellens im Grünen Parlamentsklub waren. Sein Berater und ehemaliger Wahlkampfleiter Lothar Lockl ist mit Brainbows geschäftlich verbunden. Die Stichworte Umweltbundesamt, Nohel/Brainbows als Moderator, Van der Bellen und Grünen-Kandidatin Leonore Gewessler verbindet dieser Bericht von einer Veranstaltung. Als im Februar 2016 das Personenkomitee für Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl vorgestellt wurde, schienen auch Nohel und Langthaler unter den mehr oder minder prominenten Namen auf. 

Zur Zehn-Jahres-Feier von Brainbows schrieb unzensuriert.at über ein Geschenk des Gastes Alexander Wrabetz: „Herzstück der Party mit Polit-Prominenz vor allem aus der ÖVP war ein aufwändig produziertes ORF-Video in der Aufmachung einer ‚Sonder-Zeit-im-Bild‘, moderiert von Ingrid Thurner, mit Wortspenden zahlreiche Polit- und Wirtschafts-Promis garniert und mit Einschätzungen der ORF-Experten Peter Filzmaier und Sophie Karmasin abgerundet. Brainbows war stolz auf diesen mehr als zwölfminütigen Werbefilm und verlinkte ihn daher sogar auf der Startseite des Internetauftritts, doch jetzt ist das Video plötzlich weg.“ Dass Wrabetz dabei war, belegten Aufnahmen: „Eines der zahlreichen Partyfotos zeigt ihn, wie er seiner ORF-Mitarbeiterin Claudia Reiterer, die den Abend moderierte, ein Interview gab. Reiterer wiederum ist geschäftlich-familiär mit Langthaler verbunden. Ihr Ehemann Lothar Lockl, ehemaliger Bundessekretär der Grünen, betreibt eine Beraterfirma, an der Langthaler eine Beteiligung hält. Und an ihrer Firma Brainbows, die sie gemeinsam mit dem ebenfalls früher im Sold der Grünen stehenden Christian Nohel führt, halten wiederum der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker und der einstige Schüssel-Chefberater Wolfgang Rosam Anteile.

Das Ibiza der Grünen (Twitter)

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Coup Teil 77: Türkisblau II muss verhindert werden

Die Geschichte von Ibizagate und Neuwahlen reiht sich ein in jene von Verrat und jähen Erkenntnissen, wer wirklich wo steht, die in unserer Politik üblich sind. Darüber wird jedoch kaum jemals ehrlich gesprochen, sodass wir meist nur ahnen können, wem man tatsächlich trauen kann. Klar ist aber, dass Vertrauenswürdige egal in welcher Partei im Interesse der Republik Österreich handeln, auch wenn das nicht immer offensichtlich ist. Viele hofften, dass man via Ibiza eine weitere Spaltung der FPÖ provozieren kann, also ein Knittelfeld  2.0.  Über die Ereignisse im Herbst 2002 sind viele Artikel und einige Bücher geschrieben worden (meist von Gegnern der FPÖ), sodass wir uns hier mit ein paar Links begnügen. Man muss wissen, dass sich Jörg Haider von Wolfgang Schüssel verraten fühlte, mit diesem aber vor seinem Tod wieder kooperierte. Und wie jetzt der Bezug zu Knittelfeld hergestellt wird: „Die FPÖ hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Regierungspartner erwiesen. Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.“

Vor Ibiza wurde etwa in diesem Stil an „damals“ erinnert: „Der ‚Knittelfelder Putsch‘ hatte eine lange Vorgeschichte. Schon bald nachdem Haider im Jahr 2000 im Zuge der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen den FPÖ-Vorsitz an Riess-Passer abgegeben hatte, begann sich das Verhältnis zwischen den langjährigen Weggefährten einzutrüben. Sticheleien aus Klagenfurt gehörten zum Alltag der blauen Regierungsmannschaft in Wien. Krisensitzung jagte Krisensitzung, oft nächtelang.“ Man muss sich immer fragen, ob hier nicht zu Zwecken der Desinformation so getan wird, als könne man alles mit „typischen“ Eifersüchteleien erklären. Susanne Riess ist heute Wüstenrot-Chefin, im Beirat der Signa Holding und mit Johannes Hahn liiert, der eben EU-Budgetkommissar wurde (was versprach die Übergangsregierung dafür; Kanzlerin Brigitte Bierlein ist mit Riess befreundet). Aber weiter im Text des ORF:  „ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nutzte die Gunst der Stunde, warf die Freiheitlichen sofort aus der Regierung und brachte Neuwahlen auf den Weg. Haider war einmal da, einmal wieder weg. Mathias Reichhold, der auch von der Riess-Passer-Partie wieder ins Haider-Lager gewechselt war, versuchte sich ein paar Wochen als Parteichef, ehe es Sozialminister Herbert Haupt überlassen war, die FPÖ in das unvermeidliche Wahldebakel zu führen.

Pilz gegen Kurz und gegen die FPÖ

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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Coup Teil 60: FPÖ gegen ÖVP

Langsam kommt der Wahlkampf in Fahrt – die FPÖ rechnet gerade mit ihrem Ex-Koalitionspartner, aber auch mit Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn ab. Man kannn dies auch taktisch sehen, da ja Herbert Kickl in seiner Rolle als (neuerlicher) innenminister verunmöglicht werden soll. Oder sich fragen, ob Vorhaltungen von blauer Seite vielleicht doch Substanz haben und sich den Livestream der heutigen Pressekonferenz ansehen. Zwar legen die Blauen Wert darauf, keinerlei Spekulationen über den Urheber von Ibizagate anzustellen; dass die Soko zur Aufklärung nicht parteipolitisch gefärbt sein darf, wird aber doch betont. Es lag nicht so sehr an der Korruptionsstaatsanwaltschaft als am Bundeskriminalamt, wenn man den Ausführungen der FPÖ folgt, denn dort gab es permanent Urlaube, statt zügig zu ermitteln. Die ÖVP weist solche Behauptungen bereits als Verschwörungstheorie zurück, vergißt dabei aber darauf, dass die FPÖ auch davon spricht, dass der Innenminister häufig in ihrer Parteizentrale zu Gast sei. Die FPÖ verlangt auch, das Handy des Ex-Vizekanzlers zu versiegeln und von unabhängigen Experten auswerten zu lassen; dies ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es sich wie bei Mails und Briefen um die Kommunikation eines Regierungsmitglieds handelt. 

Im BVT-U-Ausschuss war immerhin von einem Team Rot-weiß-Rot die Rede, das Êx-Kabinettschef Michael Kloibmüller bildete und die Basis der Soko bildet; bis auf den blauen Erich W. findet man nur Schwarze. Die Befürchtung, dass Straches WhstaApp-Nachrichten bei der ÖVP landen, begründet die FPÖ damit, dass beim BVT-U-Ausschuss die diesem zur Verfügung gestellten über 600.000 Mails aus der Kanzlei Gabriel Lansky (in der Alijew-Affäre) 1 : 1 dort landeten. Sicherheitssprecher Hans Jörg Jenewein erinnert daran, dass seine Partei immer dagegen war, diese Unterlagen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen; ironischer Weise geht es jetzt beim ehemaligen Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai nach einer Razzia wegen Ibizagate auch um seine Korrespondenzen als Anwalt. Herbert Kickl will Aufklärung darüber, warum so zögerlich gegen Hintermänner vorgegangen wird, wobei die WKStA hier durchaus „ordentlich“ arbeitet. Da er im BMI jeden Tag mit der „alten ÖVP“ zu tun hatte, sient er manches kritischer als andere, erklärt Kickl. Justizminister Clemens Jabloner meinte, dass die Mitgliedschaft in einer Partei noch keine Befangenheit begründe. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die Suche nach den Ibizagate-Auftraggebern gar so langsam angelaufen ist.

FPÖ-Pressekonferenz (ich frage bei Minute 56)

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