Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Am Bundesparteitag der SPÖ werden Hans Peter Doskozil und Andreas Babler gegeneinander antreten. Es ist die erste Kampfabstimmung auf einem Parteitag in der Geschichte der SPÖ. Auch Bruno Kreisky stellte sich keiner, sondern es gab zuvor eine in den Gremien und er wurde dann am Parteitag gewählt; es wird jedoch anders überliefert. Die erste Kampfabstimmung in der SPÖ ist nur die zweitbeste Lösung, nachdem eine Stichwahl unter den Mitgliedern knapp abgelehnt wurde. Doskozil verhinderte dies mit der üblichen trotziges Kleinkind-Nummer, dass er ja auch alles hinschmeissen kann. Babler ist hingegen bemüht, sich ausserhalb des Konfliktes zwischen Doskozil und Pamela Rendi-Wagner zu positionieren, die nun aus der Politik ausscheidet. Das ist etwas zu billig, denn seitdem Rendi-Wagner im Herbst 2018 Christian Kern nachfolgte, stichelte und intrigierte Doskozil gegen sie. Auch als Rendi am 23. Mai 2023 eine höchst sachliche Rückzugsrede hielt, traten ihr manche nach mit der Unterstellung, dies sei zu emotional gewesen.

Man sieht daran, dass Medien und Politik noch vieles lernen müssen, bis Frauen und Männer wirklich gleich behandelt werden. Und selbstverständlich geht das auch Babler und seine Unterstützer:innen sehr viel an. Denn eine Seite von Ungleichbehandlung ist, dass bei Männer nicht so genau hingesehen wird, wovon Doskozil immens profitiert. Babler preist immer wieder das Team an Experten in allen Bereichen, das sich bei ihm und mit ihm aktiv einbringen will. Es sollte auch in der Lage sein, Doskozils bisheriges Agieren in der Partei und in politischen Ämtern zu untersuchen und auch der Frage nachzugehen, ob es Strafrechtsrelevantes gibt. Anregung dazu bieten meine Recherchen, in denen ich auch aufzeige, wie er nicht nur gegen Rendi-Wagner vorging.

Twitter-Diskussion

Insbesondere in Verbindung mit Doskozils Auftritt in der „Zeit im Bild 2“ am 23. Mai, aber auch allgemein artikulieren viele auf Social Media Unbehagen. Dies ist oft eher diffus, wendet sich gegen Einschüchterung, Erpressung und andere Taktiken oder stellt durchaus auch verblüfft fest, dass Doskozil eigentlich keine Inhalte hat. Damit sollten auch Spekulationen vom Tisch sein, ob Doskozil zu rechts oder doch eher links ist. Damit spielen auch Kreise, die von anderen ziemlich weit rechts angesiedelt werden, siehe Martin Sellner im „Compact-Magazin“. Doskozil wird weder Inhalte präsentieren noch ein Team; zuerst müsse er am Parteitag gewählt werden. Was Inhalte betrifft, erinnerte sich Karin Kneissl auf Twitter an ein Treffen mit ihm im April 2019, als sie Aussenministerin war und er bereits Landeshauptmann. Sie bezeichnet es als schlechte Erfahrung, denn sie wollte mit ihm ernsthaft über Völkerrecht und Verträge sprechen, doch er reagierte mit Zynismus und wirkte so, als sei ihm alles egal. Ende Mai 2017 gab es eine Veranstaltung bei der SPÖ Burgenland mit Doskozil als Verteidigungsminister, bei der er nach ca. einer Minute vom Thema Bundesheer zur Polizei gewechselt war. Er tat ausserdem so, als wäre er der beste Freund von Ex-Minister Norbert Darabos, dem er da gerade das Messer ins Kreuz rammte mittels des manipulierten Eurofighter-U-Ausschusses.

Aus einer Anfragebeantwortung

Damals fuhr er auch eine aufgeblähte millionenteure Kampagne gegen Airbus mit trotziges Kleinkind-/Macho-Sprüchen, die damit drohten, den Konzern vom Markt zu fegen. Der bei Klaudia Tanner belächelte Sager, dass Airbus sie noch kennenlernen werde, setzte dies fort, wird aber bei einer Ministerin eher als peinlich erkannt. Es ist kein Zufall, dass sie, wenn sie dagegen ist, dass österreichische Soldaten in der Ukraine Minen räumen, als „zu emotional“ betrachtet wird. An Bord waren gegen Airbus auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers und Doskozils Hofanwalt Johannes Zink, der auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft vertritt und bei der Mitgliederbefragung als Wahlzeuge fungierte. Anlässlich der Verurteilung seiner früheren Regierungskollegin Sophie Karmasin u.a. wegen Studien für das Sportministerium, die ohne Ausschreibung vergeben wurden, sei darauf hingewiesen, dass auch die Millionen gegen Airbus freihändig vergeben wurden. Übrigens wurde Karmasin von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic angeklagt, der mit Zink befreundet ist. Wenn man Doskozils Attacken auf Airbus und seinen Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss am 14. März 2019 Revue passieren lässt, drängt sich der Begriff „Ahnungslosigkeit“ geradezu auf.

Ticker des Standard, 14. März 2019

Doskozil beteuert jetzt, nicht feige zu sein, wie man ihn auf Twitter nennt, und dass ihm an Zusammenhalt in der SPÖ gelegen sei. Natürlich halten ihm viele entgegen, dass er sofort begonnen hatte, Rendi-Wagner durch Querschüsse zu sabotieren, kaum dass sie Parteichefin wurde. Doch dass er systematisch lügt, als ob er sich dessen gar nicht bewusst wäre, ist vielen noch klar. Meine erste Begegnung mit ihm bestand darin, angelogen zu werden. Er behauptete, Stefan Kammerhofer, der zuvor auf Kosten von Norbert Darabos und Gerald Klug illegal Minister spielte, sei „beurlaubt“, als Doskozil seiner erste Pressekonferenz als neuer Minister im Februar 2016 gab. Doch tatsächlich wurde Kammerhofer via Christian Kern zum Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB gemacht. Bei Airbus faselte Doskozil etwas von einer Anzeigepflicht, doch er deckte Kammerhofer, der strafbare Handlungen am laufenden Band begangen hatte, die ohne fremde Geheimdienste kaum erklärbar sind. Bevor ich auch für Bablers Experten auf frühere Recherchen verweise, möchte ich auf aktuelle Nebelkerzen eingehen. Es heisst, dass der manchmal auch zu Unrecht kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Hut nehmen müsse; nachfolgen könnten ihm Max Lercher, der Doskozils Kampagne organisierte und Rudi Fussi.

Ticker des Standard, 14. März 2019

Letzterer bekämpfte einst Eurofighter und versprach via Twitter der Linken eine neue Partei, falls Doskozil SPÖ-Chef werden sollte. Nun aber unterstützte er diesen und feierte auch mit ihm; es kursiert daher, dass er sich einmal selbst als „politische Wanderhure“ bezeichnet haben soll. Das Doskozil-Team ist generell von ähnlicher Qualität, Integrität und Intelligenz und stark männerlastig. Neben Deutsch sollen auch Stefan Hirsch und Thomas Walach gehen, wobei Hirsch bei Doskozil gegen Airbus mitmischte und zeitweise auf Darabos aufpasste; Walach wiederum kommt vom Doskozil-Verbündeten Peter Pilz. Man kann jetzt beobachten, dass Unterstützer Rendi-Wagners sich nun auf die Seite von Andi Babler schlagen, was auch mehr oder weniger für die Wiener SPÖ gilt. Natürlich diskutieren alle politischen Lager über die SPÖ und auch Menschen, die sowieso nichts mehr von Parteien halten oder die plötzlich auf einen „starken Mann“ hoffen, als den sie Doskozil sehen wollen. Es ist daher schwer zu vermitteln, was all das für diejenigen bedeutet, die auch emotional involviert sind. Man wird in einer Partei eher nicht auf Distanz gehen und über einzelne Vertreter zu recherchieren beginnen, bekommt aber das eine oder andere mit. Von Michael Häupl ist überliefert, dass man in einer Familie, als die sich die SPÖ betrachtet, im Wohnzimmer, aber nicht auf dem Balkon streitet. Dies wirkt seltsam anachronìstisch nicht nur angesichts von Facebook, Twitter und Telegram. Denn vieles war auch im Wohnzimmer tabu, was stets dem Parteiestablishment nutzte und der Basis schadete, für die Bablers Kandidatur ein lange ersehntes Ventil darstellt. Ausserdem fanden sich viele Menschen bei Corona und dann beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine in ihrem bisherigen politischen Umfeld nicht wieder und man liess sie damit alleine. Was man auch im Wohnzimmer bislang unter den Teppich kehrte, werde ich im Folgenden exemplarisch zeigen. Dies deshalb, weil mich jemand nicht ins Wohnzimmer einladen durfte, der einst von Gusenbauer höchstpersönlich als eines der grössten politischen Talente der SPÖ gelobt, aber dann auch von Doskozil auf perfide Art fertiggemacht wurde. Der Screenshot unten offenbar so ungeheure Bösartigkeit, Infamie und Durchtriebenheit, dass jeder in der SPÖ Doskozil persönlich mit dem nassen Fetzen davonjagen müsste, der einen Genossen brutal geopfert hat.

Ticket des Standard vom 14. März 2019

Doskozils teurer Krieg gegen Airbus befasste sich am 8. März 2019 vor der Befragung des frischgebackenen Landeshauptmannes im Eurofighter-U-Ausschuss mit der oben erwähnten Kampagne. Die Leser:innen und das Babler-Team weise ich auch auf Protokolle z.B. der Befragung von Johannes Zink oder von Stephan Hutter von der Kanzlei Skadden (die auch Rene Benko vertritt und für SLAPP-Klagen und sonstige Tätigkeiten für Oligarchen, also für Lawfare bekannt ist) im Eurofighter-UA 2019 hin. Im „teuren Krieg gegen Airbus“ erwähne ich eine Anfrage der NEOS zu externen Beraterkosten, die so beantwortet wurde, dass Österreich als Privatbeteiligter bei Doskozils Anzeige gegen Airbus eh Milliarden lukrieren werde. Es werden immer wieder Anfragen zu externen Beratern der Ministerien gestellt; hier eine der FPÖ an Doskozil. Ausserdem ist Doskozil auch im Burgenland höchst verschwenderisch unterwegs, was sich u.a. in Aufwendungen für Vergleiche niederschlägt.

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage befasst sich mit Doskozils Auftritt am 14. März 2019, als er bereits Landeshauptmann war. Darabos war im Februar noch als Landesrat an der Reihe, ohne dass die Manipulation des UA 2017 durch Doskozil und Peter Pilz wenigstens jetzt aufs Tapet kam. Der Ticker des „Standard“ zu Doskozil im UA 2019 hatte als Titel, dass dieser vor weiteren Geschäften mit Airbus warnte. Weiter oben verwendete ich einen Screenshot, in dem Doskozil großspurig auf forensische Untersuchungen verweist; zugleich verwendeten er und Pilz einen womöglich gefälschten Entwurf zum Eurofighter-Vergleich gegen Darabos, was auch bei den „vielen extrem heiklen Fragen“ an Doskozil vom März 2023 vorkommt; es ist von falschen Beweisaussagen des SPÖ-Chefs in spe und anderen auszugehen. Zweimal forderte Leo Steinbichler vom Team Stronach vergeblich, Darabos nochmals in den Eurofighter UA 2017 zu laden, damit er nochmals und damit unweigerlich auch zum angeblich plötzlich gefundenen „Entwurf“ befragt werden kann, der ihn ja am meisten betrifft. Man hätte auch Doskozil als vermeintlichen Finder betragen müssen, solange er noch Minister und Darabos noch Politiker war (Darabos wurde 2007 zweimal in den auch schon manipulierten UA geladen, dessen Vorsitzender Pilz war). Es ist auch ungeheuer blamabel für einen vermeintlichen Spitzenpolitiker, Airbus angesichts des Duopols mit Boeing bei Großraum-Passagierjets oder des Air Policing im Baltikum mit Eurofighter Typhoon auf so primitive Weise zu diffamieren wie es Doskozil tat.

Ticker des Standard, 14. März 2019

Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland vom 17. März 2022 bewertet frühere Recherchen neu, bei denen ich bereits zum Schluss kam, dass Doskozil und Pilz Airbus für russische und nicht für amerikanische Interessen angegriffen haben. Putin wollte immer ein „russisches Airbus“ schaffen, so dass schliesslich die Irkut MC-21 auf den Markt gebracht wurde. Es sind höchst detailreiche Recherchen, die man um Infos über russische Staatskonzerne wie Rostec und über Geheimdienste ergänzen muss. Auch Putins potemkinsches Airbus fügt sich in ein Muster, denn Nachahmen und Mimikry gehören zur russischen Strategie. Der Journalist Michael Thumann beschreibt in seinem neuen Buch „Revanche“, dass Putin 2022 Agenten pries, die westliche Technologie stahlen, was an seine Anfänge in den 1980er Jahren in Dresden erinnert. Jetzt gibt es potemkinsche Produkte, die westliche Marken imitieren, aber nicht mithalten können und zum Beispiel „Schimmelburger“ anbieten, wie Russen spotten. Wir können uns ruhig fragen, ob Doskozil mit politischem Desinteresse und Verschlagenheit nicht bloss ein potemkinscher = putinscher „Sozialdemokrat“ ist. In Russland selbst lebt es sich jedenfalls mit einem Minimum an politischem Verstand und Rückgrat jedenfalls gefährlich, wie man immer wieder sieht. Beim Screenshot oben könnte man sich auch ungläubig die Augen reiben, denn Doskozils Perfidie traf auch seinen Nachfolger im BMLV Mario Kunasek.

SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück? fragte ich am 28. September 2020, ehe der U-Ausschuss des Landtags zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg begann. Davon abgesehen, dass Doskozil und Hans Niessl mitverantwortlich waren und Doskozils nächstes Bauernopfer Christian Illedits war, „ehrte“ Doskozil Darabos in jener Zeit siehe unten. Ich wollte vergeblich von ihm und seinen Büro wissen, ob sich Darabos seiner Verdienste wegen jetzt endlich frei bewegen kann. Da für Doskozil auch Herbert Oschep arbeitet, dessen Vater Anton einmal das Abwehramt leitete (das Darabos jedoch nie schützte), könnte man auch die Frage klären, ob z.B. die im BMLV präsente GRU Darabos unter Druck setzt, überwacht, abschottet. Wie zu erwarten war die potemkinsche Landesregierung an dieser Frage nicht sonderlich interessiert.

Doskozil „ehrt“ Darabos

PS: Ich besuchte ein paar SPÖ-Veranstaltungen, um mich denen wieder etwas anzunähern, die immer achselzuckend meinten, „der Norbert wird halt abgeschirmt“ und sich keine weiteren Gedanken machen wollten. Ich verstehe jetzt besser, dass es auch eine Frage von Einflussmöglichkeiten ist und dass Darabos ungeachtet der merkwürdigen Situation ja mal beim Partei-Establishment war. Das und fehlende Recherche hindert natürlich am Begreifen dessen, was letztlich alle betrifft. Ich bin gespannt, ob das Babler-Team den heiklen Fragen an Doskozil und allem anderen nachgeht. Babler selbst trifft am 24. Mai bei Puls 24 nicht auf Doskozil, sondern auf Max Lercher.

PPS: Bei der Mitgliederbefragung machten 107.000 Personen mit, was einer Beteiligung von 72 % entspricht. 3,4 % entschieden sich für keine:n der Genannten. Bleiben also rund 69 %, die für die drei Bewerber:innen stimmten. Doskozil kam auf ca. ein Drittel seiner Wähler im Burgenland. Bei ca. 13.000 Mitgliedern dort (vermutet, da eine Werbeaktion 2020 bei 12.500 startete), haben rund 10.000 der Abstimmenden Doskozil gewählt, also praktisch alle, die sich beteiligten. In „Österreich“ wird dies als Taschenspielertrick bezeichnet und auch Babler spricht von 10.000 Stimmen im Burgenland; nur dort liege Doskozil vorne. Was Eurofighter betrifft, erinnerte ich mich durch eine Twitter-Diskussion daran, dass der Eurofighter-Kaufvertrag mit dem Vergleich 2007 verglichen wurde; an sich wäre er 2013 verjährt. Doskozils Anzeige war daher von Anfang an eine Chimäre; zudem behaupteten er und Pilz, sie müssten Darabos wegen einer Verjährungsfrist des Vergleichs anzeigen. Dies konnte aber nichts daran ändern, dass Doskozils Anzeige teurer Schwachsinn war.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

2 Kommentare zu „Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

  1. Charisma bewegt, das waren Menschen wie Kreisky, Benya, Androsch, Haider, Kennedy…oder F.J. Strauß
    Zitat: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.(wie wahr!)

    Charisma kann man nicht kaufen, ein Teil muss angeboren sein und ein Teil ist erlernbar. Charismatiker können Massen bewegen, können viele Menschen in ihren Bann ziehen. Deshalb taugen sie zum Anführer, zum Politiker, zur Führungskraft. Charisma setzt eine Vision, ein Ziel voraus. Der Charismatiker ist in der Lage, mit seinem Charisma die Massen auf seine Vision einzuschwören. Menschen empfinden starke, intensive Gefühle, wenn sie mit dem Charismatiker konfrontiert werden. Dabei muss der Charismatiker keineswegs immer charmant sein. Müssen hart sein können, um Ziele erreichen zu können.

    Und dann die Frage: Wer kann denn SPÖ? Die traurige Antwort: KEINE(R)!

    Die einen Babler, Dosko, Rendi können es nicht und die anderen wollen nicht, die sind von der Partei so gut versorgt, dass sie sich diesen Knochen- Job mit einer Horde wilder Sozialromantiker nicht antun wollen. Die anderen wollen keine HYDRA- Partei mit vielen Schwachköpfen übernehmen, die tun sich das einfach, dank besserer Positionen in der Wirtschaft, nicht an…! PUNKT…!!!

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  2. Denke Andreas Babler, Doskozil und Rendi-Wagner werden bei soviel anstehender Rückbesinnung auf Kreisky, vermutlich selbst die Strobl, ihre Sinne vernebelt vom Disco Fieber wie einst die Gebrüder Gibb aka. Bee Gees durch die Straßen ziehen und zu dem wohlbekanntesten aller Themen betreffend SPÖ oder Sozialdemokratie an sich schlechthin gute Laune verbreiten – watch?v=fNFzfwLM72c. Die Verlagerung weg von der Bevormundung durch die Musik’industrie‘ in die Club Szene, ‚Das war schon was!‘ und passt heute wieder. Braucht eine Partei allein die passenden Typen dafür/dazu finden. Club 42?

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