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Was ist tabu für den Ibiza-U-Ausschuss?

Manche meinen allen Ernstes, der Ibiza-U-Ausschuss sei der spannendste U-Auschuss ever, doch sie sitzen dabei einer Projektion und der Vorgeschichte auf. Meist sind Materien weniger spektakulär auch in dem Sinn, dass die Bevölkerung dazu bunte Assoziationen hat und meint, schon alles verstanden zu haben. Selbst wenn man den Ausschuss aber nur an Ibizagate misst, also den wenigen Minuten der am 24. Juli 2017 heimlich gemachten Aufnahmen, die am 17. Mai 2019 medial gespielt wurden, hat er sein „Klassenziel“ weit verfehlt. Bis heute kennen die Abgeordneten nur jene rund vier Minuten, die Bestandteil des Clips waren, der vor einem Jahr via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ viral ging. Wenn man ihnen nun vorhält, dass Heinz Christian Strache ihren empörten Worten zufolge ja „halb Österreich an Russland verkaufen“ wollte, dann haben sie im Ausschuss überhaupt nichts weitergebracht. Bis heute haben sich alle Zeugen erfolgreich einer Befragung entzogen, die selbst oder deren Arbeitgeber mit russischem Einfluss zu tun haben oder wurden gar nicht erst vorgeladen. Es fällt auch auf, dass der Ausschuss gar nicht wissen will, wie es dazu kam, dass die „Ibiza-Falle“ gestellt wurde, also ein „kompromat“ produziert wurde, denn auch dazu wird niemand auf die Ladungsliste genommen.

Dafür herrscht Riesenaufregung darüber, dass die ÖVP – wie am Wasserzeichen ersichtlich – vertrauliche Ausschußunterlagen weiterleitete. Mitten unter den Empörten befindet sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipulierte, indem er einen Vergleichsentwurf vorlegte, der angeblich plötzlich nach 10 Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Auch dabei ging es um russische Netzwerke, nämlich indem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht gedeckt wurden. Bei Ibiza geht es nicht nur um das Verhalten der ÖVP, sondern auch darum, wie Justiz und Bundeskriminalamt um die Ibiza-Ermittlungen ringen. Die Opposition stilisiert gerne die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Heldin, die sich nicht nur bei den Eurofightern als Komplizin organisierter Kriminalität erwiesen hat. An allen Akteuren scheint auch spurlos vorüberzugehen, dass der Wirecard-Skandal sehr viel mit den Freunden Russlands zu tun hat und da durchaus Bezug zum Zweck des Ausschusses besteht. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun und der untergetauchte und einst für das Tagesgeschäft zuständige Jan Marsalek sind nämlich als Unterstützer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft „Senatoren“ wie z.B. die Strabag, die Novomatic, die Signa Holding oder Magna.

Hick-Hack um den Ibiza-U-Ausschuss

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Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“

Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“

Das Tag Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft kommt in meinem Blog immer wieder mal vor, wenn ich diverse Mitglieder und ihre Netzwerke erwähne, etwa Vizepräsident Christoph Matznetter, SPÖ, der Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses ist, oder Harald Mahrer, ÖVP, unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer, oder Anwalt Gabriel Lansky, der mit Matznetter publiziert und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist. Wir finden in der ORFG auch Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der eine eher negative Rolle im sogenannten BVT-Konvolut einnimmt, das die legendäre Hausdurchsuchung 2018 auslöste; übrigens ging es im anonym verbreiteten Papier auch um Lansky. Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner von der FPÖ gehören ebenfalls der ORFG an und bis nach Ibizagate 2019 auch Johann Gudenus und Markus Tschank, der auf Anraten von Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete, das vom Ministerium, von Novomatic und von der ILAG der Familie Turnauer unterstützt würde, bei der Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Aufsichtsrat sitzt. Wir sehen, dass die Strabag, an der sich Oligarch Oleg Deripaska beteiligte, durch Diana Neumüller-Klein vertreten ist oder dass auch Anwalt Hannes Jarolim mit von der Partie ist, der sich bis 2006 gemeinsam mit Leo Specht um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemühte und dann andere Partner suchte.

Artikel von oe24

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Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

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Der Ibiza-U-Ausschuss und Doskozils Lügen

Wie sich die Bilder gleichen: auch bei Eurofighter-U-Ausschüssen nahm es der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der Wahrheit nicht besonders genau. Jetzt versucht er den Ibiza-U-Ausschuss zu belügen, auch wenn man ihn sofort überführen kann. Er behauptet nämlich, er habe als Verteidigungsminister das „Institut für Sicherheitspolitik“ des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank mit keinem einzigen Cent unterstützt. Dabei geht aus einer Anfrage der NEOS an Doskozils Nachfolger Mario Kunasek hervor, dass das ISP seit Jänner 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht wurde. Medien verbreiten inzwischen einen Ausschnitt aus dem Fördervertrag, der mit dem BMLV zu Doskozils Zeiten abgeschlossen wurde. Dazu kommt, dass Subventionen der Novomatic daran gekoppelt sind, dass sich auch das Ministerium spendabel zeigt. All dies soll also zu irgendwie mit Doskozil, aber doch auch ohne ihn eingefädelt worden sein?! Kein Wunder, dass ihn nun besonders die ÖVP in den U-Ausschuss laden will, was für andere freilich erstmal ein Ablenkungsmanöver ist.

Am Sonntag betonte die ÖVP in einer Presseaussendung, dass auch Akten aus dem BMLV angefordert werden müssen: „Ab 2017 flossen jährlich 200.000 Euro an den FPÖ-Verein ISP. Der damalige Verteidigungsminister Doskozil regte nicht nur die Vereinsgründung an, sondern bewilligte auch dessen großzügige Förderung aus dem Ministerium. Hier widersprechen sich die parlamentarischen Anfragebeantwortungen und die gestrigen Aussagen von Doskozil – deshalb wollen wir umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern.“ Es sollten „sämtliche blau-roten Vereinsnetzwerke transparent gemacht und aufgeklärt werden“; außerdem muss Doskozil erscheinen: „Er muss unter Wahrheitspflicht genau Auskunft geben, welche Gründe er hatte, bei der FPÖ einen eigenen Verein anzuregen und diesen dann auch noch mit großen Summen zu fördern.“

Tweet von Martin Thür (ORF)

 

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Ibiza-Ausschuss: Was will die ÖVP vertuschen?

Wer hätte das gedacht: trotz ungünstiger Startbedingungen wird es im Ibiza-U-Ausschuss bereits am zweiten Tag eng für die ÖVP. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil sie immer so tat, als handle es sich um einen Skandal, der nur den ehemaligen Koalitionspartner FPÖ betrifft. Doch man war zu sehr darauf bedacht, dass nichts ans Licht kommt, was eventuell in die eigenen Reihen führt – und dieses Verhalten machte andere dann erst recht aufmerksam. Immerhin wurden sogar alle SMS vorenthalten, die man über Straches Handy sichern konnte und die er mit Kurz und eben nicht mit anderen wechselte. Es wäre viel einfacher, würden die Ausschußsitzungen gestreamt, was kein technisches Problem darstellen kann im Zeitalter der Livestreams von Pressekonferenzen „wegen Corona“.  So muss man auf Protokolle warten und hat vorher nur Tweets und Liveticker, die man aber gut mit anderen Puzzleteilen ergänzen kann. Megapeinlich für die ÖVP sind die Drogenprobleme des „Kurz-Vertrauten“ Thomas Schmid, der zum Chef der ÖBAG gemacht wurde, der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. 

Da fallen dann auch gleich einige andere Teile wie von selbst auf ihren Platz; zum Beispiel, dass die ÖBAG sich seltsam passiv verhielt, als die Novomatic ihre Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka Group verkaufte, die damit zum Mehrheitseigentümer wurde. Das „profil“ beschreibt ihn kurz so: „Thomas Schmid kann mit seinen 44 Jahren einen rundheraus respektablen Lebenslauf vorweisen: Beruflich im ÖVP-Parlamentsklub sozialisiert, arbeitete er unter anderem für den ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig, für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, für Wolfgang Schüssel (als dieser ÖVP-Klubobmann war), vor allem aber für Finanzminister Michael Spindelegger, der ihn 2013 zum Kabinettschef machte. 2015 avancierte er zum Generalsekretär des Finanzministeriums (Ressortchef: Hans Jörg Schelling), seit 1. April 2019 ist er Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, an welcher bedeutende Beteiligungen des Bundes hängen: so etwa OMV, Verbund, Post, TelekomCasinos Austria und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In der BIG und der Verbund AG präsidiert Schmid den Aufsichtsrat, in der OMV ist er erster Stellvertreter des Vorsitzenden. Thomas Schmid ist also ein wichtiger Mann im staatsnahen Wirtschaftsgefüge.“

 

Neues über Thomas Schmid

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

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Ibiza und das wahre russische Netzwerk

Gestern vor einem Jahr platzte die Bombe in der türkisblauen Regierung mit dem Ibiza-Video, das noch nicht in voller Länge allgemein bekannt ist. Nun werden „Aufdecker“ wieder ausgiebig gefeiert, die doch nur „Transatlantiker“ sind, die als „russische Bots“ instrumentalisiert wurden, ohne dies zu merken. Nicht zufällig wurden „Süddeutsche“ und „Spiegel“ ausgewählt und man ließ auch Florian Klenk vom „Falter“ teilhaben, denn alle drei bewährten sich schon bei den Panama Papers 2016. Die Anbahnung der Veröffentlichung gewisser Passagen erinnert daran, wie sich ein anonymer Informant mit großen Datenmengen aus dem Bereich der Kanzlei Mossack Fonseca an „SZ“-Autoren heranpirschte. Sollten die Panama Papers unter anderem Wladimir Putin und einige Oligarchen treffen, so wurden die „Aufdecker“ nun  eben für eine Retourkutsche verwendet. 

Da der verhängnisvolle Abend auf Ibiza schon am 24. Juli 2017 stattfand, müssen die Beweggründe beim „kompromat“ nicht notwendiger Weise auch für die Veröffentlichung am 17. Mai 2019 gelten. Die politischen Ereignisse des Jahres 2017 kann man hier nur im Zeitraffer darstellen, sodass wir uns zuerst ansehen, wie jetzt wieder ein ungeheurer Wirbel um Heinz Christian Strache veranstaltet wird. Er durfte samt Gattin Philippa das Titelbild ausgerechnet der „Krone“ heute zieren, die er ja doch am liebsten an eine „Oligarchennichte“ verscherbelt hätte. Das ist keineswegs ein Widerspruch, will doch Rene Benko mit der Signa Holding die Rolle der „Alijona Makarowa“ übernehmen. Benko wird wiederum gefördert von Siegfried Wolf, ehemals CEO von Magna International, und Strache traf sich auch schon mit Frank Stronach, an dessen „Team“ das neue „Team Strache“ erinnert.

„Kronen Zeitung“ am 17.Mai 2020

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The Corona Diaries (22): 5. Mai 2020

Haben wir es bei der Regierung mit einem monolithischen Block zu tun, der nach fremder Pfeife tanzt? Dies scheint jedenfalls in Deutschland so zu sein, wo man mit einiger Berechtigung sagen kann, dass Bill Gates den Ton angibt ungeachtet seines Sündenregisters. Medien spielen dabei natürlich mit, was jedoch nicht nur für den Mainstream gilt, sondern auch für manche, die man bisher als alternativ betrachtete. Auf diese Weise wird jeder nächste Schritt als alternativlos etabliert, bloß dass es vielleicht da und dort noch kleinere Verbesserungen geben sollte. Auf diesem Trip ist auch Ingrid Brodnig vom „profil“, die sich angeblich dem Kampf gegen Fake News widmet, aber vor allem einer vorgegebenen Agenda folgt – was untrennbar mit dem Verbreiten von Fake News verbunden ist; „Wenn wir einen Impfstoff gegen Covid-19 bekommen, besteht die Gefahr, dass manche das verweigern“, schrieb sie vor einer Woche, und jetzt unter dem Titel „Gute App, schlechte Publicity“: „Wieso die Corona-App des Roten Kreuzes sinnvoll ist – und Politiker die Software nicht sabottieren sollen.“ 

Man produziert offenbar so eilig Corona-Nummern, dass nicht auffiel, wie man „sabotieren“ buchstabiert. Brodnig als „Lockdown-Groupie“ findet es dann „bemerkenswert“, dass Österreich „gerade als technischer Pionier“ auffällt, denn das Rote Kreuz habe die Tracking-App „als Vorreiter in Europa“ vorgelegt. Ermöglicht wurde dies durch den Microsoft-Partner Accenture mit finanzieller Unterstützung von Uniqua (Raiffeisen). In Deutschland wurde gerade (vorerst?) Pläne für einen „Immunitätsausweis“ gestoppt, da sofort scharfer Protest erhoben wurde. In Österreich erregt Sebastian Kurz‘ Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler Aufsehen, weil sie in der „Financial Times“ ankündigte, dass „jeder“ eine App haben wird, auch wenn dies „am Rand des demokratischen Modells“ sei; die Regierung distanziert sich davon (Mei-Pochtler war beim „Projekt Ballhausplatz“ mit von der Partie, kümmerte sich um Sponsoren). Über Umfragen kann man nur staunen, wenn sie Merkel und Kurz Spitzenwerte bescheren, doch in der türkisgrünen Koalition werden Konflikte entstehen.

Screenshot aus dem „Standard“-Newsletter, 4.5.2020

 

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Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz

Zu Ibizagate gehört auch die Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria; es wird auch einen U-Ausschuss geben, bei dem Ibiza selbst leider wenig Rolle spielen soll. Was die CASAG betrifft, wurde jetzt bekannt, dass sich Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten traf. Während dies für berechtigte Empörung sorgt, fällt unter den Tisch, wie er mit der Causa Eurofighter oder mit mafiaähnlichen Netzwerken in der Justiz selbst umgeht. Bei der CASAG wird jedenfalls erwähnt, dass er sich mit Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Josef Pröll, einem seiner Stellvertreter besprach. Die FPÖ bringt es gerade so auf den Punkt: „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein.“  Mit den Themen, die in meinem Blog zuletzt erörtert wurden, hat all dies sehr viel zu tun, weil Raiffeisen „traditionell“ zu den Russland-affinen Netzwerken gehört.

Pilnaceks „Entgegenkommen“ passt auch sehr gut ins Bild, weil er auch sehr zuvorkommend war, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz 2017 gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos vorgingen. Sollte Pilnacek seine Verantwortung und die Strafprozessordnung ernstnehmen, dann ist auch der Umgang mit Akteuren, die anderen etwas in die Schuhe schieben wollen, ein No Go. Stattdessen versicherte er stets, das Justizministerium werde kooperieren, was bedeutet, eine fremde Agenda zu unterstützen, die Österreich schaden sollte. Wie alles verwoben ist, sehen wir z.B. daran. dass an der Strabag auch Raiffeisen beteiligt ist, ebenso aber der Oligarch Oleg Deripaska, dessen Förderer Michail Cherney Geschäfte mit Martin Schlaff machte. Raiffeisen ist auch an „Kurier“ und „profil“ beteiligt. wo wiederum Rene Benko einstieg, der 2010  in Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech heiratete und mit dem auch Hans Peter Haselsteiner kooperiert. Den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer finden wir ohnehin überall, natürlich auch bei Benkos Signa Holding. Beginnend mit den Offshore Leaks gab es 2013 übrigens mehrere Angriffe auf Raiffeisen-Banker aus der transatlantischen Ecke, Detail am Rande.

Aufregung über Pilnacek 

 

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Das Impeachment und Wien, die Stadt der Spione

In den USA dreht sich alles um das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. In Österreich geht es um die neue Koalition zwischen ÖVP und Grünen und um die für die SPÖ erfolgreiche Wahl im Burgenland. Doch alles hat miteinander zu tun, ist verwoben und vernetzt, wie deutlich wird, wenn wir uns Berichte zu Trump ansehen. Dabei müssen wir bedenken, dass Österreich von 1945 bis 1955 besetzt war und Wien seither ein Tummelplatz der Spionage ist. Was in den USA neuartig erscheint, hat im Grunde auch seine Wurzeln hier. Diese beiden Namen sind auch mit Wien verbunden:  „Oligarchs like Oleg Deripaska and Dmytro Firtash, who owe their fortunes to Putin’s blessing, have made money off Ukrainian corruption and cultivated friendly politicians there to maintain it. Paul Manafort is the first major American to join in this effort. Starting in 2004, the Republican campaign strategist turned lobbyist for various global kleptocrats was hired by Russian oligarchs to guide the campaign of the Russophilic Ukrainian president Viktor Yanukovych. Manafort was still indebted to Deripaska when he went to work, gratis, in the same role for Donald Trump.“

Hier wird zwar der Bezug der Oligarchen zu den Republikanern hergestellt, doch Deripaska und Firtash begannen 2007 mit Geschäften in Österreich, als Alfred Gusenbauer von der SPÖ Bundeskanzler war. Schon in der Opposition förderte Gusenbauer den Tiroler Jungunternehmer Rene Benko, der 2010 in Deripaskas Hotel Aurelio in Lech am Arlberg heiratete. Später baute er einen Hof in Lech zum Chalet N um, in dem man sich ganz diskret um viel Geld treffen kann; Freunde wie Gusenbauer sind natürlich nicht nur dorthin eingeladen.  Es ist klar, was suggeriert wird, wenn Manafort (der Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte) noch Schulden bei Deripaska hatte, als er 2016 für Trump wahlkämpfte. Es ist auch davon die Rede, dass Manafort mit Konstantin Kilimnik zusammenarbeitete, der als russischer Agent bezeichnet wird. Jenes Lobbying, für das Manafort und andere dann vor Gericht standen, fand vor dem Regime Change 2014 in der Ukraine statt. Man sieht aber, dass die Verbindungen weiter bestanden, was eben auch Manaforts Konnex zu Deripaska zeigt. 2016 gab es auch eine Gusenbauer-Connection, weil dieser (seit 2010) Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der Deripaska seit 2007 beteiligt ist. Es war 2016, dass der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz einging. Heute ist Doskozil erfolgreicher Landeshauptmann im Burgenland, sodass es jetzt hochbrisant wird.

Deripaska  im Interview

 

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