Schlagwort-Archive: Michael Spindelegger

Coup Teil 30: Ibiza und die Ukraine-Connection

Wir konnten in den letzten Tagen beobachten, wie der Verdacht langsam auf Sebastian Kurz und sein Umfeld gelenkt wurde, zumindest was den Einsatz des Videos betrifft. Es geht in Mails, deren Echtheit die ÖVP letzte Woche bestritten hatte, u.a. um „mehrstündiges Videomaterial“, von dem am 27. Februar 2018 die Rede gewesen sein soll. Erwartungsgemäß wird es via EU-Infothek ins Spiel gebracht, und dem Drehbuch zufolge kommt auch ein u.a. in Israel ausgebildeter Cybersercuritymann vor, der im Juli 2017 auf Ibiza war. Der Spin sieht vor, dass die Aufnahmen dann von einer Adresse abgeholt wurden, an der wir auch die Agentur für Modernisierung der Ukraine in Wien-Innere Stadt finden. Dies verweist auf den Förderer von Sebastian Kurz, Michael Spindelegger. Wie üblich ist von Informanten die Rede, deren Namen wir nicht kennen; bislang ist übrigens Wolfgang Fellner bei oe24 anders als vor ein paar Wochen nicht darauf eingestiegen. Wenn es um Spindelegger und die Ukraine geht, sind wir geneigt, nicht an Verstrickungen von Leo Specht uns einem Freund Alfred Gusenbauer zu denken. Gusenbauer brachte seine Ukraine-Lobbyingpartner nämlich mit zur Kampagne von Hans Peter Doskozil gegen Airbus. Dies ist auch deshalb peinlich, weil man Ex-Minister Norbert Darabos dafür zum Bauernopfer machte und die SPÖ dabei brav mitspielte. Damit sind wir auch bei jenen Geheimdienst-affinen Kreisen, die ein Interesse an Ibizagate hatten und haben

An einem anderen 27. Februar, nämlich 2019 meldete EU-Infothek-Herausgeber Gert Schmidt die Detektei Omnia an, deren Geschäftsführer Thomas Benold Funktionär bei der SPÖ Korneuburg ist. Dort gibt es ein Projekt der Signa Holding, und im Bezirk finden wir auch die berüchtigte SPÖ Langenzersdorf. Geoutete Ibiza-Fallensteller halten sich in der Regel eher bedeckt bzw. geben ein skurriles Geständnis ab wie Anwalt Ramin Mirfakhrai. Er soll sich ins Burgenland zurückgezogen haben, wo der „Gerüchteblogger“ (c „Welt„) Gerald Kitzmüller (SPÖ) wohnt, der mit Desinformationen über die ÖVP anstachelt. Diese passen genau ins Bild, da unterstellt wird, man habe Wahlen mutwillig vom Zaun gebrochen und dies schon lange vorbereitet. Man muss auch bedenken, dass nun ein beinamputierter Steirer, der noch nie mit Doskozil zu tun hatte, diesen bedroht haben soll, indem er Verwandte anrief. Damit wurde Doskozil zum Helden stilisiert; auch die Cobra wird eingesetzt und der Mann befindet sich in U-Haft. Dabei geht Doskozil selbst über Leichen, wie ja unter anderem Darabos aus Erfahrung weiss – würde er nicht (mehr) bedroht werden, würde er die Leute alle kontaktieren, mit denen er nie reden durfte. Man ließ auch die eigentliche Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lächerlich erscheinen, indem sie beim Bügel-Duell gegen Doskozil antrat und gewann. Dass Ibizagate in mehrfacher Hinscht der SPÖ nützen soll, wird einmal mehr deutlich gemacht.

2019: Erinnerung an Silbersteins Facebook-Gruppen 2017

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Zu Mitterlehners Abrechnung mit der ÖVP

Mit einem Bild auf der Facebook-Seite von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist alles gesagt, denn es zeigt eine Tarockrunde mit Ex-Kanzler Alfed Gusenbauer. Dies gesagt nicht nur, dass er keinerlei Probleme hat mit Gusenbauers Rolle auch nach der Politik, sondern macht deutlich, aus welcher Richtung der Wind gegen Nachfolger Sebastian Kurz weht. Vor einer Woche präsentierte Mitterlehner das Buch „Haltung – Flagge zeigen im Leben und in der Politik“, das er gemeinsam mit Barbara Toth vom Falter verfasst hat, die bereits über Kurz publizierte – da allerdings, ohne ihn zu interviewen. Kritiker Mitterlehners wie Andreas Unterberger finden ihn vor allem deshalb peinlich, weil er erfolglos war – der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. Christian Ortner verbreitet hingegen dieses Zitat von Jörg Mauthe: „Es gibt wenige Begegnungen, die schrecklicher wären als die mit Männern, die einmal Macht besaßen oder von ihr besessen wurden, die sie dann verloren haben und nun wie schamerfüllte Schatten zwischen den Leben der anderen wandern.“ Es mag in diesem Fall sogar zutreffen, und doch verbergen sich weitere Wahrheiten hinter dem Agieren des Ex-Politikerns gerade auch weil er inzwischen als „Linker“ gefeiert wird.  Sich an den Falter zu wenden mag logisch erscheinen, wurde hier doch ein strategischer Plan von Kurz und seiner Entourage geleakt, wie man Mitterlehner von der Parteispitze verdrängt (siehe Video von Toth).

Zugleich muss man aber wissen, dass Mitterlehner auch durch den von Tal Silberstein „beratenen“ Christian Kern an der Spitze der SPÖ geschwächt wurde, dessen Gattin eng mit Barbara Toth befreundet ist. Es lässt auch die Tarockrunden mit Gusenbauer seltsam erscheinen, da Silberstein von diesem empfohlen wurde und Leute in der ÖVP sofort reagierten, als sie im Herbst 2016 erfuhren, wer sich um Kern kümmert. Bekanntlich errang Gusenbauer 2006 einen knappen Sieg über Wolfgang Schüssel, wobei er im Wahlkampf (von Silberstein) als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde; einzulösen hatte dies dann der forrmale Wahlkampfmanager Norbert Darabos als Minister. 2016 schloss der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (in dieser Funktion einer der Nachfolger von Darabos) einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen; im Februar 2017 zeigte er Airbus an und danach wurde ein weiterer U-Auschuss auf Schiene gebracht. Im März 2017 wurde dann gemeldet: „‚Im Mittelpunkt‘ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat?

Mitterlehner mit Gusenbauer auf Facebook

 

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Tote am Golan: Trifft Österreich Schuld?

Die Berichterstattung über Syrien findet in zwei Parallelwelten statt neben der realen Welt: Wie üblich gibt es Fake News über Diktator Assad, Chemiewaffen et cetera, und außerdem große Empörung bis in die „New York Times“ über neun syrische Geheimpolizisten, die 2012 in einem Hinterhalt erschossen wurden. Denn österreichische Blauhelme hätten das verhindern können, jedenfalls wenn es nach fernen Experten geht und manchen, die sich in die Debatte einschalten, seitdem dem „Falter“ Material dazu zugespielt wurde. Die Skandalisierung geht so weit, dass gemunkelt wird, Österreich könne haftbar gemacht werden bzw. die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen aufgenommen hat. Vom Grundsatz her ist das durchaus zu begrüßen, da so Syrien und Syrer, die Angehörige seit 2011 verloren haben, all die Regime Changer und Proxy War-Führenden endlich zur Verantwortung ziehen können. Doch dabei handelt es sich um genau jene Kräfte, auf deren Seite jene Presse steht, die jetzt ihr Herz für Assads Geheimpolizei entdeckt hat.

Es gibt keinen Regime Change im Mainstream (wie der Alte Mann-Blogger vor ein paar Tagen sarkastisch hoffte), wie man sehr leicht feststellen kann: Google News „assad“ ergibt z.B. aus der „Zeit„: „Staaten aus dem Westen und Nahost wollen Russland mit Geld davon überzeugen, einen geregelten Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen. Doch Assad droht, das zu verhindern. Die westlichen Luftangriffe auf syrische Militär- und Chemieanlagen haben nicht zu dem in Moskau vorausgesagten dritten Weltkrieg geführt.“  Auf die Giftgasĺüge folgt nun die Enteignungslüge, wie der Altlinke Hartmut Barth-Engelbart hier ausführt (und es gibt die Deutschland hilft Syrien-Lüge). Die „FAZ“ empört sich darüber, dass die „Luftschläge gegen Assad“ nur eine „begrenzte Angriffsfläche“ trafen. Der „Kurier“ sorgt sich hingegen, dass Menschen bei uns auf „Die inszenierte Welt von Asma Al-Assad“ hereinfallen könnten und reiht sich damit ein in eine Art „Berichterstattung“, die der Alte Mann hier zerpflückt (Frau Assad ist für „Bild“ schlicht „die mörderische Mutter“). Google News und „golan“ eröffnet uns eine ganz andere Szenerie, mit als Menschen und Mordopfer betrachteten Assad-Syrern, siehe etwa „Kleine Zeitung“ („Schadensersatzklage möglich“) oder „Standard“ („Nach Massaker drohen Republik Österreich Klagen“).

Ex-Minister Norbert Darabos mit verletztem Golan-Heimkehrer (Foto: BMLV)

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Syrien wurde basierend auf Lügen angegriffen

Amerikanische, britische und französische Kräfte haben Syrien um vier Uhr früh Ortszeit als „Vergeltung“ für einen angeblich bewiesenen Giftgaseinsatz angegriffen. Dabei berufen sie sich auf „Medienberichte“ und „NGOs“, was bedeutet, dass Mockingbird-Medien Propagandamaterial von NGO-Fronts des britischen Auslandsgeheimdienstes verwendeten. In Großbritannien wäre es ohnehin in den nächsten Tagen zu Demonstrationen gekommen, die jetzt umso größer sein werden. Frankreich kann man schon deswegen kaum ernstnehmen, weil Präsident Emmanuel Macron zu den Förderern der False Flag Bana aus Aleppo gehört, die auch Teil der Kriegspropaganda ist. Was die USA betrifft, steht Präsident Donald Trump unter massivem Druck des Deep State, der an Regime Changes und Militärinterventionen interessiert und beteiligt ist. Manches spricht dafür, dass er wie 2017 Syrien via Russland ausreichend warnte, sodass die Schäden so gering wie möglich sind. Heute soll eine Delegation der OPCW in Syrien eintreffen; da wollte man offenbar vorher vollendete Tatsachen schaffen.

Auffällig ist, dass „Beweise“ nicht veröffentlicht werden, auch was den „Fall Skripal“ betrifft, wo der Fake News Mainstream selbst über einen Bericht der OPCW zum Thema lügt und hineininterpretiert, was nicht drinnensteht.  Der Mainstream als Instrument der Kriegspropaganda beruft sich auf die MI 6-Front „White Helmets“, die wieder einmal Bilder von angeblichen Giftgasopfern stellt, die manchmal mit korrekter Quelle, manchmal als „Reuters“ und manchmal ohne Hinweis gezeigt werden. Dass die Aufnahmen Fakes sind, legt u.a. nahe, dass „Helfer“ keinerlei Schutzkleidung tragen und behauptete Opfer mit bloßen Händen angreifen (wie üblich). „Journalisten“, die sich als Kriegshetzer profilieren wie Julian Röpcke von der „Bild“, auf den ich hier eingehe, bringen selbst absurde Aufnahmen wie die von der intakten Faßbombe auf dem unzerstörten Doppelbett. In gewisser Weise ist es wie 1991, als George H.W. Bush den Irak angegriffen hat und der ORF CNN übernahm, die sich mit Kriegspropaganda einen Namen machten. Doch 2018 gibt es auch einen LIvestream von Russia Today, der Stimmen aus vielen Ländern bringt. CNN wird uns auch via oe24 ins Haus geliefert, wo gerade im Kriegsfall Propaganda aus den USA übernommen wird. Wer sich das reinzieht, wird z.B. darüber hinweggetäuscht, dass die OPCW 2013 syrische Chemiewaffenbestände vernichtet hat, sodass es keine Anlagen zu zerstören gibt, in denen sie hergestellt werden.

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Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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Syrien und die Kriegsagenda

Geht es nach manchen Medien, haben syrische Regierungstruppen die eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen – und das ausgerechnet jetzt, wo wieder einmal eine Friedenslösung in Aussicht ist. Offenbar wird auf die Dummheit des Publikums spekuliert, das sich nicht mehr daran erinnert wird, dass Giftgasbestände der syrischen Regierung im Jahr 2014 im Auftrag der UNO vernichtet wurden. Auch zuvor wurden sie nicht eingesetzt, sondern waren gut bewacht von Elitesoldaten verwahrt. Wir sehen jetzt altbekannte Akteure, die uns als glaubwürdige Quellen verkauft werden: die White Helmets und natürlich die Syrische Beobachtungsstelle für Menscherechte.

Man beachte, dass Russland zwar weiter Bashar Al-Assad unterstützt (bei seinem „Kampf gegen Terroristen“), jedoch verlangt, dass Beweise gesichert werden und man feststellt, was wirklich geschehen ist. RT zitiert den Syrien-Experten Enrico Ivanov: „Das erscheint mir wie eine False-Flag-Operation. Mit einem Chemieangriff wäre Assad die Person, die am meisten verlieren würde. Er mag durchaus schlecht sein, aber er ist kein Psychopath. Er wird keine Chemiewaffen benutzen, wenn er bereits auf der Gewinner-Seite steht. Der Angriff ist zum Vorteil der Rebellen und Dschihadisten. Die syrische Armee hat bereits fast alle verlorenen Gebiete in Hama zurückerobert.“

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