Archiv für den Monat Februar 2016

Die Heimatlosen

Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos „refugees welcome“ heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?

UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr  Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet. (1)

Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als „rechts“, „rechtsradikal“, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige „Völkerrechtsbrüche“ der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.

Wenn die Realität ausgeblendet wird, muss man klarerweise auch den Überbringer schlechter Nachrichten ausblenden, die Kommunikation verweigern, um sich in geschlossenen Zirkeln als vermeintlich „guter Mensch“ feiern zu können. Zwar kann man unbeeindruckt von allen Anwürfen auf der Ebene der Fakten bleiben, doch dies wird von emotionalisierten Menschen als kalt, rational, unmenschlich aufgefasst. Dennoch ist dies der einzige Weg, Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, weil diese jede/r verstandesmäßig verarbeiten muss, um sich zu orientieren.

Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland „Schuld“ zu geben. Wir sind „schuld“ an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) „Schuldige“ waren; wir sind aktuell „schuld“ an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass „wir“ niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.

Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten „jeden Asylantrag annehmen“ und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.

Zu einem Medienbericht (2), dass auch Panzer an der Südgrenze eingesetzt werden sollen, postete ich auf Facebook: „Für alle, die dies überrascht: die Aufgabe des Bundesheers ist der Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehört die territoriale Integrität, die letztes Jahr ja nicht gewahrt wurde), der verfassungsmässigen Einrichtungen (dazu gehört die Bundesregierung, die manche leichtfertig unter Druck setzen unter dem Deckmantel ‚Menschlichkeit hat keine Obergrenze‘) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (die wir ja wohl nur dann bewahren, wenn es unser Land noch gibt und es UNSER Land ist!).“ Neben Zustimmung gab es die erwähnten reflexhaften Reaktionen, die immer nach einem bestimmten Schema ablaufen; einen störte auch, dass ich UNSER gross geschrieben habe.

Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, „unsolidarisch“, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von „Schutzsuchenden“ (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)

Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der „Neuen Linkswende“ in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort „rassistisch“ und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein „rassistischer Mob“ zu sein.  „Der Nationalstaat ist mir wurscht“ meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.

Die Zeitschrift der „Neuen Linkswende“, die bei ihrem Infostand „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ fordert und Spenden für „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ sammelt, habe ich mir mitgenommen. Darin lesen wir zum neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil,  er sei „ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit  Herkules-Maschinen zu deportieren.“ Ich frage mich, wieso ein Minister (und andere in der Regierung) zum „Instrument des Kapitals“ wird, wenn er gegen den von Kapitalisten wie George Soros über zahlreiche NGOs, Netzwerke und Netzwerke von Netzwerken, Veranstaltungen, Projekte usw. geförderten Abbau aller Unterscheidungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen auftritt, weil er seinem Auftrag laut Verfassung nachkommt?

Das Bundesheer hat die Souveränität, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ ist nämlich gleich „no border, no nation“ und die Auflösung unserer Staatlichkeit durch schrankenlose Überforderung des Systems. Und was Hercules, Deportation, Flüchtlinge betrifft: Geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention, müssten wir keinen aufnehmen, da man aus keinem Land zu uns als Nachbarn vor politischer Verfolgung flieht. Die C-130 sind schlicht Transportmaschinen des Bundesheers, mit denen natürlich auch Menschen befördert werden. Abgelehnte Anträge auf Asyl verleihen keinen Flüchtlingsstatus, sondern besagen, dass jemand nicht das Recht hat, sich in jenem Land aufzuhalten, über das wir die Gebietshoheit haben müssen, weil es sonst nicht unser Land ist.

Die „Neue Linkswende“ wirbt auch für eine von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ veranstaltete Demonstration am 19. März (an dem in mehreren europäischen Städten protestiert werden soll) und verlinkt zur Webseite der Plattform. Dort lesen wir unter dem Titel „Von der Koalition der Willigen zur Koalition der Schande“ zur neuen Linie der Bundesregierung: „‚Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen‘, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylwerb_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur *Koalition der Schande*.‘ Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum ‚Sieg der Vernunft‘.“ (5)

Bezeichnender Weise wird ein von den USA geprägter Begriff für erwünschtes Regierungsverhalten verwendet. Der Text wird illustriert mit Aufnahmen von AktivistInnen, die Schilder mit „refugees welcome“ und „#M19“ in die Kamera halten; eines der Bilder zeigt grüne und alternative GewerkschafterInnen. Bei Twitter-Hashtags sollte man immer an „regime change“-Szenarien denken, zumal etwa jene Tweets, die „refugees welcome“ (in Deutschland, aber auch in Österreich) verkündeten, auch aus den USA abgesetzt wurden und hier Bots (Computerprogramme als Accounts) eine Rolle spielten. (6) Michael Genner wirft der Bundesregierung auch gerne vor, sie würde Menschen töten, wobei er insbesondere die Innenministerin im Visier hat. (7)

„Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, fordert er in einer Presseaussendung. (8) Damit liegen Genner und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ wie auch „Neue Linkswende“ und Co. ganz auf der Linie von George Soros und seinen Open Society Foundations, die bereits erfolgreich Nationalstaaten destabilisiert haben Genners  Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (9)

Im Blatt der „Neuen Linkswende“ darf wie in UserInnenkommentaren nicht fehlen, Verteidigungsminister Doskozil vorzuhalten, wie er im letzten Sommer agiert hat. Damals war er burgenländischer Polizeikommandant und musste mit einem unkontrollierbaren Massenandrang in Nickelsdorf umgehen. Dass er diesen nicht aufgehalten hat, verleitete einige zur falschen Annahme, er werde auch als Verteidigungsminister in einer anderen Rolle so handeln. Dabei wird auch nicht bedacht, dass man diese Menschenmengen am besten kanalisiert, indem man sie versorgt, vorübergehend unterbringt und so weit möglich auch weitertransportiert. Bei der Angelobung von Rekruten am 26. Februar in Wien (10) sprach der Minister davon, dass Österreich „selbst für seine Sicherheit sorgen muss“ und sich nicht auf die EU verlassen kann. Es wäre vor zwei, drei Jahren nicht vorstellbar gewesen, doch die Situation ist eben so; dazu gehört auch, dass einige der Eingerückten nach ihrer Grundausbildung an der Grenze Dienst tun werden.

In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)

Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über „Flüchtlinge im Elend“ leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.

Diesmal haben nämlich nicht nur die Kandidaten der Regierungsparteien Chancen, da bislang der von den Grünen aufgestellte „unabhängige“ Alexander Van der Bellen in Umfragen führt. Dass er gegen „Verzwergung“ und „Nationalstaaterei“ auftritt, versuchen viele kleinzureden, denn sie wollen nicht wahrhaben, dass er sich damit gegen Österreich wendet. (17) Zur eingangs erwähnten hitzigen Facebook-Debatte (1) über seine Kandidatur, den Nationalstaat, das Flüchtlingsthema sei ergänzt, dass Van der Bellen in einem Interview davon sprach, bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. „Dies ist das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Österreich. Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, so die Reaktion der FPÖ, die damit allerdings selbst in die Falle tappt, im Wahrnehmen von US-Interessen etwas „Linkes“ oder gar „Linkslinkes“ zu sehen. (18)

„Dass er kein Grüner sein will, haben wir schon vernommen. Österreicher will er auch keiner sein. Jetzt steht auch fest, dass dieser Kandidat kein Demokrat sein will“, meint die FPÖ weiters und stellt fest: „Personen, die solche totalitären Gedanken als wesentlichen Teil ihrer Programmatik vertreten, dürften gar nicht zu einer Präsidentenwahl antreten, weil sie das demokratische Fundament unseres Staates außer Kraft setzen wollen.“ Zwar steht eine absolute Mehrheit der FPÖ nicht ins Haus, doch sie wäre bei Neuwahlen wohl stimmenstärkste Partei, sollte also mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn man kein Fan der FPÖ ist, fällt wieder ein vertrautes Muster auf, da Van der Bellen auch zu den Willkommenswinkern gehört und wir es erneut damit zu tun haben, demokratische Spielregeln aufgeben zu wollen. Wie ja auch als Feinde der Demokratie jene Menschen gebrandmarkt werden, die von den Aufgaben der Bundesregierung laut Verfassung sprechen….

(1) https://www.facebook.com/alexandra.bader.96/posts/1136237909720366 und http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-wir-koennen-griechen-nicht-allein-lassen/183.572.736
(2) http://kurier.at/politik/inland/panzer-im-einsatz-an-der-suedgrenze/183.387.974 – dies übrigens zur Schweiz: http://www.blick.ch/news/politik/konkrete-planung-fuer-einsatz-an-den-landesgrenzen-armee-verschiebt-wk-wegen-fluechtlingskrise-id4730553.html
(3) z.B.: http://www.krone.at/Oesterreich/Tschetschenen-Quartett_pruegelt_Wiener_spitalsreif-Sittenwaechter-Story-498170 und http://www.krone.at/Oesterreich/5_Afghanen_stechen_mit_Messern_auf_Passanten_ein-4_Verletzte_in_Wien-Story-497829 und http://www.krone.at/Kaernten/Asylanten_attackieren_Hausfrau-Vor_Supermarkt_-Story-494687
(4) https://www.facebook.com/NeueLinkswende/?ref=br_rs
(5) http://menschliche-asylpolitik.at/2016/02/26/von-der-koalition-der-willigen-in-die-koalition-der-schande/
(6) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html
 (7) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(9) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ – und so stellt der Spiegel Soros dar: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-diesen-mann-hasst-halb-osteuropa-a-1078614.html
(10) http://www.bundesheer.at/organisation/regional/common/artikel.php?region=wien&ID=8214
(11) siehe „Kriegsgefahr zwischen Russland, der Türkei und der NATO?“ http://www.freie-radios.net/75358
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
(13) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.at/2016/02/will-der-spiegel-den-krieg-mit-russland.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4934570/Der-unheimlich-eloquente-Mr-Kurz-und-sein-Fehler_Ist-reden-sinnlos?_vl_backlink=/home/blogs/index.do
(15) http://www.spiegel.de/politik/ausland/hans-peter-doskozil-im-interview-die-deutschen-sollten-uns-dankbar-sein-a-1079285.html
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/803314_Politik-im-Dissens-Fluechtlinge-im-Elend.html
(17) siehe Antrittspressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ und dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA sowie:  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160228_OTS0009/fpoe-kickl-van-der-bellen-will-demokratie-durch-linkslinke-anarchie-ersetzen

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Welche Werte soll die Sozialdemokratie haben?

Am Thema Flüchtlinge werden nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der SPÖ selbst Bruchlinien in der Partei festgemacht. So reagiert der Wiener Volkshochschuldirektor Sebastian Bohrn-Mena mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann auch darauf, dass der Kurs der SPÖ Burgenland inzwischen auch in der Bundesregierung vertreten wird.

Bohrn-Mena wurde im „Standard“ im Juli letzten Jahres als „junges Gesicht“ porträtiert, das „roten Urgesteinen“ trotzt. Bereits damals waren Schreiben an die Partei sein Instrument, um Aufmerksamkeit zu erregen: „Dass so ein offener Brief bei den Adressaten schlecht ankommt, hat der 1985 als Sohn politischer Flüchtlinge geborene Wiener einkalkuliert. Er weiß, dass seine Eltern ihr Leben der Weltoffenheit der Kreisky-SPÖ verdanken: ‚Mein Vater konnte seinen Asylantrag aus einem chilenischen KZ einbringen. Wenn meine Mutter nicht 1975, sondern 2015 nach Österreich gekommen wäre, wäre sie im Mittelmeer abgesoffen.‘ Und er schreibt seiner Sozialdemokratie ins Stammbuch: ‚Entscheidend ist: Wie positionieren wir uns zu Flüchtlingen?'“ (1)

Ein User reagierte darauf so: „Herrn Bohrns Vater ist gebürtiger Österreicher, der niemals in einem chilenischen Konzentrationslager inhaftiert war,somit hätte er auch niemals einen Asylantrag von dort stellen können. Seine Mutter stammt aus Chile und kam gemeinsam mit ihren Geschwistern in Rahmen einer Familienzusammenführung nach Wien, da der Großvater von Herrn Born ein politischer Gefangener war,der von Österreich Asyl bekam.“ Und Sebastian Bohrn-Mena korrigierte den von Conrad Seidl verfassten Text ebenfalls per Posting: „Ich habe unmittelbar nach Veröffentlichung des Artikels auf meiner Seite facebook.com/sebastianbohrnmena klargestellt, dass hier Gesprächsinhalte unkorrekt wiedergegeben wurden. Ich habe natürlich erzählt, dass es sich um meinen Großvater Gregorio Mena Barrales handelt, der als Landeshauptmann unter Salvador Allende gewirkt und anschließend inhaftiert und gefoltert wurde. Mein Vater ist Wiener, aus Floridsdorf um genauer zu sein.“

Als Bohrn-Mena im Februar 2016 wieder einen offenen Brief – diesmal an Parteichef Werner Faymann – verfasste, griff der „Standard“ auf sich selbst zurück und ignorierte den eigenen Fehler: „Ihm sei bewusst, schreibt der Kommunalpolitiker, dass die SPÖ nach gemeinsamen Lösungen mit der ÖVP strebe. ‚Aber bei den grundlegenden Werten der Sozialdemokratie darf man keine Kompromisse machen. Man darf es einfach nicht.‘ Die zunehmende Stärke der rechten Parteien sei nicht auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und nicht auf die Flüchtlinge. ‚Sie ist dem Agieren der Regierung und mangelnder Durchsetzungsfähigkeit unserer Parteispitze in zentralen Fragen geschuldet‘, schreibt Bohrn Mena, dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Chile geflüchtet sind.“ (2)

Im Sommer 2015, vor der Wiener Wahl, ging es auch um seine Kandidatur: „Aber er bekomme auch viel Unterstützung von gestandenen SPÖ-Funktionären, erzählt er im Gespräch mit dem Standard, ‚oft unter dem Mantel der Verschwiegenheit‘. Dies auch, weil seine Biografie die eines typischen Aufsteigers aus dem roten Milieu entspricht: Buchhändlerlehre, Gewerkschaftsmitgliedschaft (zunächst bei der schwarzen FCG), Berufsreifeprüfung, Studium und Arbeit an der Universität. Dann Wechsel dorthin, wo die Sozialdemokratie ihre Wurzeln hatte: in de Volksbildung. Mit der Perspektive, ins Rathaus zu wechseln.“ (1) Nach „typischem Aufsteiger aus dem roten Milieu“ klingt nicht gerade, dass Bohrn-Mena im Institut seiner Eltern arbeitet und einem schummerig wird, wenn man liest, was er mit gerade mal 31 Jahren bereits absolviert hat.

Er studierte Wirtschaftswissenschaften (Magister 2008), ging dann „an die Sigmund Freud Privat Universität Wien für ein Doktoratsstudium, welches er mit einer Dissertation über die zweite Generation von Flüchtlingen mit Auszeichnung abschloss (Doktor 2010)“. (3) Wie ein User beim „Standard“ mitteilt, muss man an dieser Uni pro Semester 8000 Euro berappen. Zum Start im Buchhandel lesen wir auf der Seite des Instituts, das der Familie Bohrn gehört: „Beruflich war Dr. Bohrn Mena nach einer kaufmännischen Ausbildung (Buchhandel) zunächst mehrere Jahre in einer ArbeitnehmerInnenvertretung und im Gewerkschaftsbereich tätig. 2005 stieg er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) ein. Neben der Leitung von Forschungsprojekten übte er am ISG von 2008 bis 2013 auch die Geschäftsführung aus und arbeitet seither ebenda freiberuflich als Wirtschaftscoach.“

An der Sigmund Freud-Uni wirkte er auch beruflich, nämlich von Mitte 2009 bis Frühjahr 2012 zunöchst „als Universitätsassistent am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Druyen und unternahm eigene Forschungsarbeiten zu Sozialkapital & Erbschaften. Später übernahm er die Leitung der universitären Kommunikations- und Kooperationsagenden des IVV. 2011 gründete er eine Unternehmensberatung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Seit April 2012 ist Dr. Bohrn Mena als Direktor der Volkshochschule Penzing in der Erwachsenenbildung tätig, seit Herbst 2014 fungiert er zudem als Koordinator gesellschaftspolitischer Veranstaltungsreihen der Wiener Volkshochschulen (VHS Wien). Neben seinen beruflichen Aktivitäten ist Dr. Bohrn Mena seit vielen Jahren ehrenamtlich im Vorstand mehrerer gemeinnütziger Vereine im Sozial- und Kulturbereich tätig.“

In einem kritischen Blog über die Wiener Volkshochschulen meint ein User oder eine Userin: „Ist dieser selbstgefällige Pfau wirklich die Zukunftshoffnung der SPÖ?“ (4) Was auf jeden Fall für alle gilt, als „Zukunftshoffnungen der (Wiener) SPÖ“ propagiert werden, ist ganz und gar unbescheidenes, von sich selbst überzeugtes Auftreten. Im offenen Brief an Faymann lesen wir übrigens unter anderem: „Immer weniger gelingt es mir und vielen anderen sinnvoll zu erklären, wieso es sich doch noch lohnt in der SPÖ für eine Veränderung zu wirken. Der Grund dafür ist nicht die Geschichte der Sozialdemokratie oder die mögliche Zukunft, sondern ihre Gegenwart. Der Grund dafür sind die Entscheidungen, die Du als Parteivorsitzender und Regierungschef stellvertretend für uns triffst. Hinter denen ich immer weniger stehen kann. Ich kann die Motive für Dein Handeln nicht nachvollziehen, will ich mich nicht zynischer Erklärungsmodelle bedienen. Ich möchte Dir ein konkretes Beispiel nennen, das für mich, als direkter Nachkomme von geflüchteten Menschen, besonders schwer wiegt.“

Und mit viel Sinn fürs Praktische, da die Volkshochschulen zahlreiche Kurse für Migranten und Flüchtlinge durchführen: „Ja, wir brauchen Ordnung in der ‚Flüchtlingsfrage‘. Und die hätten wir, wenn man das Durchgriffsrecht nutzen würde. Wenn man die Betreuung der Schutzsuchenden an jene überträgt, die sich damit auskennen und die richtige Haltung einnehmen: NGOs, nicht profitorientierte Konzerne. Wenn man Mittel nicht für den Bau von Zäunen, sondern für den Bau von Brücken, etwa in Form von Deutschkursen, bereitstellen würde.“ (5) Was die Nachvollziehbarkeit der Handlungen Faymanns betrifft (oder die Rätsel, die sie aufgeben), orientiert dieser sich endlich an den Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber Österreich und der Bevölkerung.

Zu Bohrn-Menas Volkshochschul-Aktivitäten gehört auch dies (von ihm selbst beschrieben): „Eine weitere besonders umfangreiche gesellschaftspolitische Veranstaltungsreihe läuft seit Oktober 2014 an der VHS Wien: die große VHS-Menschenrechtsreihe 2014/2015. Nachdem sich die Stadt Wien im Dezember 2014 als ‚Stadt der Menschenrechte‘ deklariert und im Vorfeld einen Prozess eingeleitet hat, welcher der Erhebung des Status quo und der Vernetzung möglichst vieler in diesem Bereich tätigen NGOs und Initiativen dient, ergibt sich ein guter aktueller Rahmen für diesbezügliche Aktivitäten. Gemeinsam mit der Universität Wien, dem beim Postgraduate Center angesiedelten ‚Vienna Master of Human Rights‘ und seinem Vorstand Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, ehemals UNO-Sonderberichterstatter über Folter, wurde von der VHS Wien ein Konzept entworfen, wie möglichst breit und gleichsam intensiv unterschiedliche Menschenrechte behandelt werden können.“ (6)

Nowak (ein heftiger Gegner der Regierungspolitik) ist Ehrenmitglied der International Commission of Jurists, die nicht nur mit Amnesty, sondern auch mit den Open Society Foundations des „regime changers“ George Soros zusammenarbeitet: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (7) Nowak ist natürlich auch selbst Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (8) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (9)

In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (10) neben einigen Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros. Man kann natürlich einwenden, dass Bohrn-Mena ja mit denen zusammenarbeiten muss, die sich puncto Menschenrechte einen gewissen Ruf erarbeitet haben, doch dann könnte die Auseinandersetzung mit Menschenrechten und „Menschenrechten“ entsprechend kritisch sein. Sowohl an den Volkshochschulen als auch in Artikeln von Bohrn-Mena fehlt aber genau dies, das man in Veröffentlichungen im Netz leicht findet. Denn zahlreiche AutorInnen thematisieren die Instrumentalisierung von „Menschenrechten“ für US-Hegemonialinteressen, bei der nach dem Muster des National Endowment for Democracy als eine Art Auslagerung von Geheimdienstarbeit geförderte „NGOs“ die Begleitmusik zum Eingreifen in souveränen Staaten liefern. (11) Bohrn-Mena wird übrigens in der Expertendatenbank von „Netzwerk Migration“ geführt, zu dessen Kooperationspartnern auch die vom US State Department geförderte Organisation „Humanity in Action“ gehört. (12)

Seit Frühjahr 2015 betreibt Bohrn-Mena gemeinsam mit der Journalistin Elisa Ludwig, welche die von den Grünen gekaperte „One Billion Rising“-Kundgebung 2016 moderiert hat (13) die Webseite „Politicas“, auf der er auf die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai  2015 so reagierte: „Sozialdemokratische Politik zu machen bedeutet eigentlich sich ausschließlich für das Volk einzusetzen. Und ganz besonders für jene, die gefährdet und ausgegrenzt sind: Menschen auf der Flucht vor dem Tod, Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, Menschen die diskriminiert und ausgebeutet werden. Die Stimmlosen, die Rechtlosen und die Unterdrückten haben diese Bewegung einst geformt und groß gemacht. Doch diese Menschen fühlen sich von uns immer weniger vertreten – nachvollziehbar, wenn man sich unsere schwammige Haltung in der Zuwanderungsfrage ansieht, wenn man sich unsere unklaren Positionen beim Kampf gegen Prekarisierung und für eine gerechte Vermögensverteilung ansieht.“ (14)

Am 5. Juni 2015, als der neoliberale Pseudo-Linke Robert Misik mit seinen Twitter-Fans darüber spekulierte, ob Norbert Darabos Landesrat im Burgenland wird, (15) entschloss sich Bohrn-Mena, eine Vorzugsstimmenkampagne zur Wiener Gemeinderatswahl zu starten. (16) Er lancierte auch eine Facebook-Seite, die mittlerweile  mehr als 20.000 Follower hat (17); in seinem Schreiben zur Kandidatur stellt er das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt, das im Sommer, im Herbst und bis heute die Medienberichterstattung dominieren sollte. Gegenüber Faymann argumentiert er mit den immerhin 1000 Vorzugsstimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl, die nicht für eine Vorreihung reichten, da hierfür 10.000 Stimmen notwendig wären. Es ist aber auch so ganz beachtlich, ebenso wie der Zuspruch auf Facebook, der wohl aus echten Userinnen und Usern bestehen wird. (18)

Was als Alternative und Basisnähe suggeriert wird, folgt freilich gewohnten Mustern, wie man hier erkennen kann: „Jetzt ist schon wieder was passiert. Zig tote Flüchtlinge wurden in einem Auto gefunden, abgestellt auf der Autobahn. Vermutlich sind sie erstickt. Die Todeslawine ist in Österreich angekommen und es überrascht eigentlich nicht. In Wirklichkeit haben wir doch nur noch darauf gewartet, dass in Traiskirchen das Elend fatalistische Ausmaße annimmt. Wir haben gespendet, wir haben demonstriert, wir haben Artikel geschrieben – aber die Ignoranz der Innenministerin und der von ihren Gnaden waltenden nachgeschalteten Profitmaschinerie ist unerbittlich. Unerbittlich resistent gegen die Verzweiflung der Schutzsuchenden, unerbittlich ignorant gegenüber der Verzweiflung der hilfsbereiten Menschen. Breaking News: Pressekonferenz. Die Innenministerin ist schockiert. Man merkt es ihr an Stimme und Mimik sichtlich an, die Toten auf der burgenländischen Bundesstraße haben sie schwer getroffen. In gewohnt harter Manier kündigt sie aber sogleich an: Wir werden die Verantwortlichen suchen und finden.

Wir werden nicht rasten, bis wir die Schlepper bestraft haben, jene die Profit mit Menschenleid machen. Die Schlepper. Schlepper und wieder Schlepper. Es ist ein Mantra der Innenministerin und sie wiederholt es NLP-artig bis im Kopf der Letzten klar wird: Die Hölle, das sind die Anderen. Die anonymen, sicherlich ebenfalls ausländischen Hintermänner, organisierte kriminelle Banden, mit dem Auftrag die ‚Invasion‘ der Fremden zu organisieren. Und wieder ist es an uns zu demonstrieren und Texte zu schreiben um klarzustellen: Die Verantwortung für das Elend der Schutzsuchenden ist in erster Linie am Minoritenplatz und in der Herrengasse zu suchen. Bei einer Innenministerin, die zulässt, dass anonyme Menschen Profit aus dem Elend schlagen: Eine Schweizer Firma, ihre Eigentümer und Investoren nämlich. Und bei einem Außenminister, der sich zwar gekonnt inszenieren kann, in der Vertretung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene aber de facto inexistent ist. Die politisch Mitverantwortlichen für die Toten im Burgenland sind gut bezahlte autochthone Entscheidungsträger*innen, die am Abend zum Sektempfang gehen und sich gegenseitig Verdienstorden an die stolze Brust heften.“ (19)

Dies schrieben Sebastian Bohrn-Mena und Elisa Ludwig, nachdem am Tag der Westbalkan-Konferenz im letzten Sommer in Wien, an der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, ein abgestellter LKW mit – wie sich dann herausstellte – 71 Toten gefunden wurde. Sie folgen damit konventionellen als alternativ suggerierten Denkrahmen, die ausblenden, wer Kriege führt und andere Länder destabilisiert und nicht wahrhaben wollen, dass „NGOs“ keineswegs nur aus edlen Motiven agieren und man auch eine als moralisch integer verklärte „Zivilgesellschaft“ instrumentalisieren kann. (20) Bohrn-Mena, der Veganer und Tierschützer ist, (21) schert aber manchmal ein wenig aus, wie ein Interview von Hanna Lichtenberger, Redakteuren bei „mosaik“ und aktiv in der „Offensive gegen Rechts Burgenland“, mit AktivistInnen der Offensive gegen Rechts wie Tom zeigt:

„Die Linke darf sich nicht mehr darauf verlassen, dass von einer rechten Demo keine Gewalt ausgeht. Auch kann sich die Linke nicht mehr darauf verlassen, dass die Polizei sie vor dem rechten Mob schützt. Die Linke müsste einerseits den antifaschistischen Selbstschutz verbessern. Andererseits muss sie den Medien verdeutlichen, dass es einen Unterschied macht, ob man angegriffen wird oder sich verteidigt. Das muss damit einhergehen, rechte Gewalt stärker zu skandalisieren. Angesichts der stärker werdenden Rechten (und ihrer Gewalt) in Österreich kann es auch nicht sein, dass linke SPler wie Sebastián Bohrn Mena sich mit den Identitären zur Aussprache treffen wollen oder andere Linke in der FPÖ eine mögliche Koalitionspartnerin sehen.“ (22) Gewalt ist in Spielfeld übrigens nicht von rechts, sondern von Linken ausgegangen, die bei einer von den Grünen angemeldeten Kundgebung über die Weinberge davonstürmten, um auf TeilnehmerInnen der anderen Demo loszugehen und geparkte Autos zu demolieren.

Der Inbegriff von Verrat an sozialdemokratischen Werten ist für viele die SPÖ Burgenland, wobei medial auch dafür gesorgt ist, dass der Politik des Landes immer wieder eins ausgewischt wird. Waren früher beim „Standard“ wenigstens noch manchmal Kommentare lesbar, kann man die Rubrik „Meinung“ jetzt nur noch aufsuchen, um Beispiele für Agitation zu finden wie dieses: „Nationalismus mag noch immer, zeitweilig, ein Gemeinschaftsgefühl stiften, er hat noch niemals, entgegen seinem rhetorischen Versprechen, jemanden glücklicher oder reicher gemacht. Was er vornehmlich befriedigt, das sind negative Gefühle, Neid, Hass und Aggression, die man an den Bürokraten in Brüssel oder an den Migranten aus der Nachbarschaft auslässt, die im Burgenland wie anderswo Arbeiten verrichten, für die wir uns längst zu gut sind.“ (23) Gemeint ist freilich nicht „Nationalismus“ als patriotisches Propagandainstrument, sondern – durchaus im Sinn ursprünglicher sozialdemokratischer Politik – die Lebensbedingungen der Menschen zu sichern und zu verbessern. Wenn mehr Leute in Beschäftigung sind, dieser Zuwachs aber überproportional an BürgerInnen aus Nachbarstaaten geht, hat die Landespolitik darauf zu reagieren.

Gemessen an der Vita, die Bohrn-Mena bereits mit 31 aufweisen kann, mag die Biografie von Landesrat Norbert Darabos bescheiden wirken, denn in diesem Alter hatte er bloss ein Studium absolviert, Zivildienst geleistet und für die SPÖ Burgenland gearbeitet, war zuerst Kommunal-, dann Landespolitiker. Dennoch ist bei ihm der Begriff „typischer Aufsteiger aus dem roten Milieu“ eher angebracht, da er als Kind von Pendlern mit Eltern und Schwester in kleiner Substandardwohnung in Wien lebte, mit Auszeichnung maturierte, in Mindestzeit studierte und nebenbei arbeitete. (24) Im Jahr 2000 zeigte er sein strategisches Talent, da er erfolgreich Wahlkampf für den zuvor unbekannten Hans Niessl machte und dieser seither Landeshauptmann ist. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer leitete er auch Wahlkämpfe für Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und wurde danach Verteidigungsminister.

Weil er kein Vasall der USA sein will, wurde er in dieser Funktion (und danach, als er wieder Bundesgeschäftsführer war) abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Dass man nicht mit ihm reden konnte und viele darüber klagten, benutzte der Mainstream jedoch für das Bild eines „Versagers“, eines Inbegriffs des „Parteisoldaten“. Vergleicht man Artikel über Bohrn-Mena (dem sogar ein verfolgter Vater „geschenkt“ wurde, und dies gleich zweimal) und andere mit jenen über Darabos oder Niessl, wird der Unterschied deutlich: „Der Ruf ausgeprägter Prinzipientreue eilt Norbert Darabos – vulgo ‚Bertl Bollwerk‘ – nicht gerade voraus. Im STANDARD-Gespräch widerspricht er dem nicht ganz, erklärt aber, warum es manchmal notwendig sei, auf neue Herausforderungen situationselastisch zu reagieren. Denn mit Marx und Engels allein ließen sich die heutigen Probleme nicht lösen. In Darabos‘ Eisenstädter Büro stehen im übrigens wuchtig die gesammelten Werke von Otto Bauer. Und Darabos schwört: ‚Ich habe alle gelesen.'“ (25) So leitet Wolfgang Weisgram sein eigenwillig geführtes Interview mit dem Landesrat ein, das Bohrn-Menas offenem Brief an Faymann vorausging.

Allein die Formulierung der Fragen ist mehr als tendenziös, sodass sich LeserInnen wohl fragen, was der „Standard“ damit bezweckt: „Grenzen dicht, Flüchtlingsobergrenze, Debatten ums Ende der Personenfreizügigkeit; ab September soll im Burgenland die bürgerwehrähnliche Sicherheitspartnerschaft im Probelauf starten, der Mindestsicherung für Flüchtlinge geht es auch mit Ihrem Sanktus an den Kragen: Ist das nicht eh schon, was Ihr Koalitionspartner ‚restriktive Heimatpolitik‘ nennt?“ Darabos erwidert: „Ich bin in Wien aufgewachsen als ein Pendlerkind in einer 45-Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang. Mich bewegt täglich die Frage: Was ist links, was ist rechts? Was ist Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen bewegt? Ich hätte nicht gerne, dass sich die Sozialdemokratie in Richtung einer Unter-20-Prozent-Partei bewegt. Es ist, zugegeben, eine diffizile Frage. Die Grundsätze darf man natürlich nicht verlassen. Aber ich höre auch viel von Ängsten. Und man kann nicht aus ideologischen Gründen auf diese Ängste nicht eingehen. Es kommt mir vor, dass das in Teilen der SPÖ aber so passiert. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass Mindestpensionsbezieher das Gefühl haben, dass sie schlechter behandelt werden als Asylwerber.“

Man hält ihm die SPÖ Wien mit Stadträtin Sonja Wehsely, der Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder (Vorsitzender der SPÖ Penzing, wo Bohrn-Mena Volkshochschuldirektor ist), als Ideal vor: „Ihre Wiener Amtskollegin Wehsely hat gesagt, Sie sollten sich betreffs sozialdemokratischer Werte bei der Nase nehmen. Was Sie jetzt gesagt haben, klingt, als wollten Sie ihr raten, das selber zu tun.“ Der Landesrat meint: „Ich erteile keine Ratschläge nach Wien. Aber ich bin täglich unterwegs bei den Menschen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre das tun. Ich komme sicher aus einer eher linken Tradition und weiß, wo die Sozialdemokratie beheimatet ist. Aber das entbindet uns doch nicht davon, genau auf die Menschen, die uns wählen, zu hören.“ In Wien klagen immer mehr Menschen, dass sie keineswegs nur das Gefühl hätten, gegenüber von der Stadtpolitik gerne als „Schutzsuchende“ bezeichneten Menschen benachteiligt zu werden, sondern dass es tatsächlich so ist. Sozial schwach sein ist in Wien harter Überlebenskampf, da sich alles auf „Schutzsuchende“ konzentriert und man Einheimischen zu verstehen gibt, dass sie nicht (mehr) gefragt sind.

Darabos sprach auch an, dass sich „halt zuweilen die politische Situation“ ändert: „Ein Beispiel: Wir haben 300.000 Flüchtlinge übers Burgenland gelotst, und zwar vorbildlich. Aber ein paar Monate später hat man gesehen, dass es da Ängste gibt. Auf die muss ich doch eingehen. Immer wieder kommen Leute auf mich zu und sagen, löst’s doch das Problem. So leid mir das tut: Mit Marx und Engels allein kann ich das nicht tun.“ Weisgram hakte nach: „Haben Sie das Gefühl, dass manche Genossen zu sehr an den sprachlichen Begriffen und weniger an der Sache hängen?“ Und Darabos antwortete: „Ja, das Gefühl hab ich schon. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Kreiskys Slogan, ein Stück des Weges gemeinsam gehen, war ja auch mit Leben erfüllt. Und da könnte man ihm ja durchaus auch was vorwerfen.“

Er meinte zur Debatte um die Mindestsicherung (die manche für AsylwerberInnen kürzen wollen): „Wir haben Errungenschaften wie die Mindestsicherung politisch durchgesetzt, aber ich bemerke, dass das nicht erkannt wird als sozialdemokratische Verbesserung, sondern durchaus als Irritation auch für unsere Wähler. Mein Vater war Maurer. Der hat zwar ein bisserl mehr verdient, weil er im Akkord gearbeitet hat. Aber ich kenne viele, die über den Winter arbeitslos waren, die Frau nicht berufstätig. Die kriegen 1100 Euro Pension. Mindestsicherungsbezieher, auch österreichische, bekommen mehr. Das eben sorgt für Irritationen. Da muss man doch darüber auch diskutieren dürfen. Auch wenn das vielleicht gewisse Grenzen überschreitet und mit der Wiener SPÖ schwer zu diskutieren ist.“ Nicht nur von seiner persönlichen Geschichte her wird Bohrn-Mena Darabos schwer vorwerfen können, nicht von der „Basis“ zu kommen und keine Ahnung zu haben, was diese will, da Darabos gerade in puncto „Flüchtlingskrise“ im Burgenland auch ständig unterwegs war und mit den Leuten redete.

Selten wird Klartext geredet, worauf „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ hinausläuft, wenn man dies nicht als Spruch betrachtet, sondern politisch umsetzen will. Denn mit gutem Grund geben weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch der Lissabon-Vertrag vor, dass sich Länder endlos belasten, da dies ihre Existenz aufs Spiel setzen würde. Es geht immer der Erhalt des eigenen Staates vor, da das Recht auf Asyl gewährt wird, aber auch verweigert werden kann (etwa dann, wenn AntragstellerInnen nicht politisch verfolgt werden und man ihnen auch keinen subsidiären Schutz gewähren will). Wenn US-Stiftungen NGOs, Netzwerke, die Vernetzung von Netzwerken, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, Initiativen u.a. für Gesetzesänderungen, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. unterstützen, muss man sich fragen, wieso ausgerechnet Europa so interessant ist.

Welche Motive mitspielen, wenn beeinflusst wird, wie wir leben, arbeiten und denken und vor allem: dass jede auch noch so geringe Unterscheidung zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen ausradiert wird, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Offenheit, Toleranz, Multikulturalität oder was auch immer beseitigt wird. Es handelt sich in Wahrheit um eine verdeckte Form der Intervention, die Europa als Konkurrent gilt und die zudem ein Heer an ausbeutbaren, ungeschützten Arbeitskräften schafft, die auch dahingehend destabilisiert, dass Massen von Menschen aus einer anderen Kultur hier angesiedelt werden;  nicht zuletzt wird es so auch mehr Söldner geben, die für fremde Interessen in den Krieg ziehen können, was etwas fundamental anderes als Landesverteidigung ist. Nicht von ungefähr wurden die Heere europäischer Staaten auch schon allein dadurch reduziert, dass die Wehrpflicht fast überall abgeschafft wurde, was den Anteil an verteidigungsfähiger Bevölkerung reduziert.

Berücksichtigt man diese Entwicklung, wird nachvollziehbar, was der SPÖ Burgenland gerade in der Wiener SPÖ immer noch bei vielen den Ruf einträgt, „rechts“ zu sein. „Wenn der Niessl Parteichef wird, trete ich aus“, war etwa bei einer Runde zur Programmdiskussion zum Thema „Internationales und Europa“ zu hören. (26) So ist aber verständlich, dass einige – wie Bohrn-Mena dies auch in Form eines offenen Briefes macht – Faymann dafür kritisieren, Positionen zu vertreten, wie sie im Burgenland schon länger artikuliert werden. An der Stelle der SPÖ Burgenland würde ich mal in Wien zur Diskussion einladen; vielleicht geht dann auch einigen GenossInnen ein Licht auf. Bohrn-Mena vertritt laut seiner Webseite eine „Politik der neuen Generation“: „Wir alle sehen und spüren es: Es braucht eine Veränderung in der Politik. Die bestehenden Strukturen und Ansätze reichen nicht mehr aus um die großen Herausforderungen zu lösen, mit denen wir in Österreich und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Deswegen brauchen wir starke Haltungen, innovative Ansätze und ein besonderes, vernetztes Engagement von Allen. Das geht nur über gelebten Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft: Unter Einbezug von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen von Initiativen, VertreterInnen von Communitys, von kritischen JournalistInnen, ForscherInnen und Kunstschaffenden. Und vor allem getragen von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst als aktive GestalterInnen ihrer Lebenswelt auch auf politischer Ebene verstehen und agieren.“ (27)

Wenn aber eine kritische Journalistin wie ich auf seiner Facebook-Seite differenziert argumentiert, wird sie ohne Angabe von Gründen blockiert, was eher die „Politik der alten Generation“ ist, ein auch aus der SPÖ sattsam bekanntes Mauern, Ausweichen, Wegducken. Bohrn-Mena propagiert auch den Wegfall jedweder Unterscheidung zwischen hier Lebenden und hierher (warum und wie auch immer) Kommenden: „Die Politik der neuen Generation vertritt die Anliegen aller Menschen in Österreich – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sozialer Position. Sie versteht sich als Interessensvertretung für die Ärmsten und Schwächsten und als Plattform für all jene, die gemeinsam Verantwortung für eine gerechte, gleiche, solidarische und freie Gesellschaft übernehmen.“ Dass es auch Positionen jenseits von „wer der Regierungslinie zustimmt, ist rechts“ und daher angepasst gibt, zeigt ein aktuelles Interview mit Charly Blecha, der Grenzsicherung und die (neue) Haltung der Bundesregierung befürwortet, zugleich aber kritisiert, dass es in der Partei zuwenig „revolutionär“ zugeht.

Er mißt dies nicht nur an Ideen, sondern auch daran, dass der Bedarf an inhaltlicher Diskussion viel grösser ist als die tatsächliche Nachfrage, was in Wien jedoch etwas besser ist: „In der Wiener SPÖ wurde viel diskutiert, in anderen Ländern weniger. Dabei haben wir dutzende Moderatoren für Diskussionen ausgebildet und den Parteiorganisationen angeboten – doch die Nachfrage war sehr bescheiden. Die Passivität in der SPÖ hat mich schon erschreckt: Man raunzt und nörgelt, fasst aber nicht den Mut, etwas selber zu tun. Die revolutionären Aufmüpfigen drängen sich mir viel zu wenig auf.“ Der „Standard“ greift gerne einen Satz aus einem Interview heraus und macht daraus dann den Titel; in diesem Fall „Die Passivität in der SPÖ hat mich erschreckt“. (28) „Wir setzen die Positionen der Rechten um“ war das Motto bei Bohrn-Mena und „Dann entwickelt man sich halt in Richtung Sekte“ bei Darabos.

Mit anderen Worten hätte man damit aber schon Formulierungen, die gut in den Einladungstext einer Podiumsdiskussion mit Blecha, Bohrn-Mena und Darabos passen würden. Und Darabos‘ Aussage im Interview passt ebenfalls: „Es ist unklar geworden wofür die Sozialdemokratie steht. Ich bin ja schon dankbar, wenn die ÖVP das Pensionspaket aufschnüren will. Auch wenn es fad klingt: die soziale Frage muss der Kern der Sozialdemokratie bleiben. Aber man muss auch signalisieren, dass wir die Ängste und die Sorgen wegen eines Abbaus des Sozialstaates ernst nehmen. Das ist kein Konflikt zwischen Realos und Fundis. Aber am Parteitag – das ist jetzt wahrscheinlich gefährlich, was ich sage – spiegelt sich in den Abstimmungsergebnissen nicht immer das reale Bild der Partei und auch der Bevölkerung wider. Da gibt es einen Überhang des linken Flügels. Wenn du aber auf die Menschen nicht hörst, werde die sagen: Okay, dann verabschieden wir uns von euch.“

(1) http://derstandard.at/2000019501238/Junges-Gesicht-trotzt-roten-Urgesteinen – es ging um diesen offenen Brief: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(2) http://derstandard.at/2000031646442/Kritik-von-roter-Basis-Wir-setzen-Positionen-der-Rechten-um
(3) http://isg.co.at/index.php/de/das-team/sebastian-bohrn-mena – er war auch Sprecher des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Klosterneuburg: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120213_OTS0087/swv-bohrn-mena-oevp-interessieren-fehlentwicklungen-in-klosterneuburg-nicht
(4) https://diewienervolkshochschulen.wordpress.com/2013/05/29/arbeit-von-der-man-leben-kann/
(5) http://bohrn-mena.at/2016/02/faymann/
(6) http://magazin.vhs.or.at/magazin/2014-2/254-dezember-2014/aus-den-volkshochschulen/neue-wege-der-politischen-bildung-an-der-vhs-wien/
(7) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/ und zu Nowak: http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(8) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(9) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(10) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(11) siehe http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm und  http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(12) http://www.network-migration.org/nw_kooperationspartner.php
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/15/frauenpower-mal-transatlantisch/ – Zusammenarbeit Ludwig und Bohrn-Mena ausserdem z.B. hier http://www.vhs.at/fileadmin/uploads_landstrasse_bestand/uploads_vhslandstrasse/downloads/pdf/vhs3_protokolle_armutethik_druck.pdf
(14) http://politicas.at/offenerbrief/
(15) https://twitter.com/misik/status/606775053578059776  zu Misik und anderen siehe auch
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(16) http://politicas.at/linke/ und http://www.dasbiber.at/blog/offener-brief-eines-jungen-spoe-politikers – ein weiterer offener Brief folgte im Juli 2015: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(17) http://www.facebook.com/sebastianbohrnmena
(18) was Bots, also Computerprogramme, die suggerieren, UserIn auf Facebook oder Twitter zu sein, bereits kännen, wird hier dargestellt: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12121344
(19) http://politicas.at/heuchelei/ – auch von Ludwig und Bohrn-Mena: http://politicas.at/traiskirchen/
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) http://vegan.at/inhalt/ein-politiker-fuer-die-vegane-sache
(22) http://mosaik-blog.at/die-lehren-aus-spielfeld/
(23) http://derstandard.at/2000031601387/Brexit-Visegrad-und-das-Burgenland
(24) http://www.zeit.de/2007/22/Norbert-Darabos – ich zitiere hier daraus: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(25) http://derstandard.at/2000031483571/Darabos-Dann-entwickelt-man-sich-halt-in-Richtung-Sekte
(26) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(27) http://bohrn-mena.at/generation/
(28) http://derstandard.at/2000031730313/Pensionistenchef-Blecha-Die-Passivitaet-in-der-SPOe-hat-mich-erschreckt

Amnesty Österreich zur Flüchtlingskrise

Am 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwöchentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtag #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurden das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet.

Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011. Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ fördert. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die häufig ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden.

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.atAm 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwächentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt unter anderem: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch – wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtog #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurde das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der
Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet. Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ unterstützt. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die oft ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden..

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.at

Schattenregierung vs. Bundesregierung

Während die Regierung Merkel in der EU isoliert ist und in Deutschland bei Landtagswahlen im März ihre Quittung erhalten wird, sieht sich die österreichische Bundesregierung massiver Angriffe aus jener Szene ausgesetzt, die ohne Ende Menschen aus anderen Ländern als Flüchtlinge willkommen heissen wollen. Analysiert man entsprechende Botschaften, werden immer wiederkehrende Bilder angeblicher „Unmenschlichkeit“ einer als abgehoben und entfremdet suggerierten Regierung deutlich.

Dies sollte man deswegen tun – auch wenn es sehr mühsam sein kann, etwa auf Facebook zu kontern, denn hier könnte ein Themen- oder Farbrevolutionsschema ablaufen, das seine Wirksamkeit bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat. Da ich beobachtet habe, dass heftiges Schimpfen über die Regierung, egal aus welcher Ecke und bei welchem Anlass es artikuliert wird, stets ähnliche Muster und Vorstellungen verwendet, habe ich dies auf Facebook gepostet:

„Warum Regierungsbashing gefährlich ist, zeigt  dieses kurze Video, (1) in dem es um die fünf Schritte geht, die Soros setzt, um Regierungen zu stürzen (was er erfolgreich getan hat): 1) man kreiert eine Schattenregierung, via ‚humanitäres Engagement‘ (so betrachtet erscheinen NGO-‚Schattenberichte‘ an die Vereinten Nationen auch aus Österreich in anderem Licht) 2) man übernimmt Kontrolle über Medien / Berichterstattung (Huffington Post, Democracy Now!, zahlreiche Organisationen für ‚faire‘ Berichterstattung sind Soros) 3) man destabilisiert den Staat, in dem man Anti-Regierungs-Ressentiments schürt 4) man sorgt dafür, dass Wahlen vorverlegt werden und bei diesen betrogen wird und 5) man übernimmt die Kontrolle  (dabei kommt zugute, dass Schritt 3 auch durch Marionetten von „oben“ vorangetrieben wurde, die auch für Schritt 5 zur Verfügung stehen).  Deshalb meine ich, dass man bei Kritik an der Regierung darauf achten muss, dass sie sachlich gerechtfertigt ist und es keineswegs darum geht, ob uns jemand sympathisch oder unsympathisch ist, Habe zB gerade auf Twitter ein Posting von wegen ’schwerer Verkehrsunfall‘ von Mikl gesehen, das eine Fotomontage von einer Hexe auf einem Besen war, die gegen einen Laternenmasten geprallt ist.“ Schattenregierung vs. Bundesregierung weiterlesen

Wenn Neoliberalismus unter linkem Deckmantel forciert wird

Man kommt nicht an Robert Misik vorbei, wenn man Zeitungen liest oder Veranstaltungen der SPÖ bzw. in ihrem Umfeld besucht. Gerne wird Misik, der eine Veranstaltungsreihe im Kreisky-Forum durchführt, als „linker Querdenker“ präsentiert, der vermeintlich substantielle Kritik am Niedergang der Sozialdemokratie äußert. Dabei folgt er jedoch stets dem Mainstream, etwa wenn es um Flüchtlinge geht, und schimpft über die Regierung.

Misik erteilte der SPÖ Oberösterreich (die  ihn immer wieder eingeladen hat) nach der Wahlniederlage im Herbst letzten Jahres Ratschläge. (1) Wenn die (vermeintlich) kritische Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund „auf Tour“ ist, kommt Misik schon mal mit wie am 1. Juni 2014 nach Tulln. (2) Bei Misik, aber auch bei dieser Sektion und bei anderen fällt auf, dass stets die militärische, sicherheitspolitische und damit machtpolitische Dimension ausgeblendet wird. So gingen an den Aktivitäten der Sektion die Debatte über die Wehrpflicht, die Volksbefrsgung am 20. Jänner 2013 und die Frage, was der via SPÖ forcierte „Profiheer“-Kurs wirklich bedeutet, spurlos vorüber. Wenn Neoliberalismus unter linkem Deckmantel forciert wird weiterlesen

Zur militärischen Dimension der EU

Generalleutnant Wolfgang Wosolobe ist Offizier des Bundesheers und Leiter des EU-Militärstabs. In dieser Eigenschaft war er am 16. Februar 2016 im Haus der EU in Wien zu Gast. Er erklärte die Struktur der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und hatte auch einige aktuelle Informationen parat, etwa zum Umgang der EU mit illegaler Masseneinwanderung.

Tatsächlich nannte er die Dinge beim Namen, statt wie viele andere permanent von Flüchtlingen oder „Schutzsuchenden“ zu sprechen und damit alle zu meinen, ohne Rücksicht auf internationales Recht, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt ist. Während die NATO integrierte Kommandostrukturen hat, ist die EU auf die Beiträge der Armeen der Mitglieder angewiesen; es arbeiten rund 200 Personen für Wosolobe, der betont, dass alles mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dies sei zwar langwierig, dafür stehen dann auch alle dahinter, erklärt er. Positiv sieht er das sicherheitspolitische Verständnis der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, die „immer auch die militärische Dimension mitdenkt“.

Militärische Führung ist aber nach wie vor Männersache, wie ein „Gruppenbild“ von Vertretern von EU und NATO zeigt. (1) In Österreich stagniert der Frauenanteil beim Bundesheer seit Jahren bei zwei bis drei Prozent, sodass der neue Minister Hans Peter Doskozil zu Recht Initiativen setzen will, um das Heer für Frauen attraktiver zu machen. (2) Liegt es vielleicht auch an der „Männersache“, dass eine einfache Lösung für alle nicht nur von Wosolobe angesprochenen Probleme tabu ist, nämlich die Trennung zwischen EU und NATO? 22 von 28 EU-Mitgliedern sind in der NATO, die selbst auch aus 28 Staaten besteht. Würde man von EU-Staaten verlangen, sich zwischen EU und NATO zu entscheiden, bleibe eine Rest-NATO übrig, die aus den USA, Kanada, Island (ohne Truppen), Norwegen, der Türkei und Albanien besteht. (3)

Von den USA unabhängig werden ist immer wieder Thema bei EU-Verteidigungsministertreffen, doch es fragt sich, wie konkrete Schritte gesetzt werden, solange die meisten Mitglieder in der von den USA dominierten NATO sind. (4) Auch sicherheitspolitisch kann die EU ganz anders agieren,  wenn man sich von offener und verdeckter US-Kriegsführung abgrenzen kann, statt von ihr in Mitleidenschaft gezogen zu werden und sich ständig mit Situationen zu befassen, die es ohne die Rolle der USA nicht gäbe. Wosolobe wird dies wohl bewusst sein, doch er verwendet transatlantische Diktion, wie wir sie aus Medienkommentaren zur Genüge kennen. Von wegen, dass „wir“ eigentlich selbst schuld seien und halt „mehr Verantwortung“ übernehmen müssten.

Es wirkt paradox, Wosolobe von Trainingsmissionen etwa in Somalia reden zu hören, die Staaten in die Lage versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, wenn zugleich Eigenverantwortung europäischer Staaten nicht erwünscht ist (und auch nicht durchgesetzt wird). Natürlich sind Missionen in Afrika – auch zur Bekämpfung der Piraterie – sinnvoll und dienen letztlich uns selbst (und dem Eindämmen der Ströme illegaler Einwanderer), aber ohne permanente Destabilisierung wäre auch das nicht notwendig. (5) Wosolobe spricht von einer „massiven Beschleunigung in unserem sicherheitspolitischen Umfeld“, für die er sich eigentlich bei denen bedanken müsste, mit denen wir „zusammenarbeiten“ müssen, weil wir uns angeblich nach dem Zweiten Weltkrieg  nicht mehr um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern können.

Im Publikum im Haus der EU werden wahrscheinlich auch nicht alle gewusst haben, dass die Dominanz  der NATO unter anderem damit zu tun hat, dass eigenständige europäische Initiativen sofort konterkariert wurden. Nachdem 1948 der Brüsseler Pakt als Beistandspakt gegründet wurde, entstand 1949 die  NATO, neben der dieser Pakt (später Westeuropäische Union genannt) nie „konkurrenzfähig“ war. Zwar wurde bis 1954 versucht, eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ mit eigener Armee und integrierten Kommandostrukturen zu errichten, doch ihr Vertrag scheiterte bei der Ratifizierung an der französischen Nationalversammlung. Frankreich wiederum bot Deutschland Zusammenarbeit  auf Augenhöhe statt US-Vasallentum an, doch die deutsche Politik lehnte dies ab, sehr zum Bedauern von Charles de Gaulle, der Frankreich schliesslich (nach Attentatsversuchen) aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzog und auf eigene Verteidigungsfähigkeit setzte.

Die derzeitige sicherheitspolitische Lage ist für Wosolobe jedenfalls „eine massive Belastung besonders im Nachrichtenbereich“, wobei „mehrere strategische Operationen gleichzeitig“ am Laufen sind. (5) Man stimmt sich regelmässig mit der NATO ab, mit Ausnahme der Vertreter Zyperns, das kein Sicherheitsabkommen mit der NATO hat, sodass diese Personen dann den Saal verlassen müssen. „Operationen von höherer Intensität kann man nur unter Rückgriff auf die Führungsstrukturen der NATO durchführen“ ist die Überzeugung einiger, aber nicht aller auf EU-Ebene. Der Militärstab der EU soll Operationen besser unterstützen, die wegen der von der NATO verschiedenen Struktur stets eigene Kommandos sind, und so die Leiter dieser Operationen entlasten, sagt Wosolobe.

Besonders aufwändig sind maritime Missionen, da Schiffe Besatzungen von 200  Mann aufwärts haben. „Atalanta“ am Horn von Afrika geht mit mehreren Schiffen und Aufklärungsflugzeugen gegen Piraterie vor und hat diese praktisch auf Null reduziert. Wosolobe gibt aber zu bedenken, dass die „kriminellen Netzwerke“ sich eben stärker auf andere Bereiche verlagern, etwa auf Schlepperei. Um hier wirksamer vorgehen zu können, braucht man einen Ansprechpartner in Form einer libyschen Regierung, die jetzt gebildet werden soll. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik operiert nicht auf dem Territorium der EU, sondern außerhalb. Hingegen gibt es eine NATO-Mission in der Ägäis, weil das EU-Mitglied Griechenland und die Türkei Mitglieder der NATO sind.

Wosolobe ist für „die Eindämmung illegaler Migration“, weil weder die EU noch die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage sind, den bestehenden Andrang  zu bewältigen. Man könne natürlich geostrategisch „Ventile öffnen und schliessen“, meint er kryptisch zur Frage nach einer Steuerung auch via „NGOs“, die „Fluchthilfe“ leisten und bzw. in Ländern wie Deutschland und Österreich einen Diskurs durchsetzen, wonach Menschlichkeit keine Obergrenze kennen dürfe und Regierungen Gesetze zu brechen haben (was alle Schleusen öffnet). (6) Wichtige Operationen finden nach wie vor auf dem Balkan statt, wo Österreich bei EUFOR-ALTHEA der grösste Truppensteller und damit auch das Rückgrat der Mission ist. „Da Bosnien seit 15. Februar den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, meinen manche, der Einsatz sei nicht mehr notwendig; aber wegen der zunehmenden Islamisierung Bosniens sehen wir das anders“, sagt Wosolobe. Er betrachtet diese Mission als bedeutenden Beitrag zur Sicherheit Europas, der im Interesse auch anderer Staaten, nicht nur Österreichs liegt.

Das umfangreiche Engagement der EU in Afrika ist ebenfalls Sicherheitsinteressen geschuldet, wobei man bei Ausbildungsunterstützung etc. mit „strategic patience“ darauf vertrauen muss, dass sich Investitionen auch bezahlt machen, weil Staaten stabil werden, die zuvor von Chaos geprägt waren. So zeigt etwa die Unterstützung Malis, dass die Angehörigen der Streitkräfte „an Selbstbewusstsein gewinnen“, was ganz im Interesse der EU ist, da Armeen „Pfeiler eines funktionierenden Staatsgefüges sind“. Es machen dabei unterschiedliche Player mit: so trainiert in Somalia nicht nur die EU lokale Kräfte, sondern auch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Dies wird dann auch untereinander abgestimmt, auf der Ebene der Delegationschefs“, sagt Wosolobe.

Was Libyen betrifft, ist nicht auszuschliessen, dass es – sofern sich die politischen Verhältnisse nicht konsolidieren  – Aktionen der EU oder von einzelnen Staaten unter Artikel 51 der UN-Charta, also aus „Selbstverteidigung“ gibt. Denn die „multinationale Koalition, die Libyen bei der Staatsbildung unterstützt“, steht vor dem gleichen Problem wie die EU, die Schlepperrouten unterbinden will, da auch für sie alles blockiert ist. Wenn wir wissen, von wem die Destabilisierung Liybens ausgegangen ist, haben wir hier aber schon wieder ein Problem, das es ohne die Rolle der USA nicht gäbe, zumal es ja Gaddafi war, der Migrationsströme unterbunden hat.

Heuer arbeitet die EU eine „globale Strategie“ zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus, die sich mit einem Gebiet von Mauretanien über den Sahel bis nach Zentralasien befasst. Es geht um „Mitverantwortung“ (nicht: Verantwortung) für „die territoriale Verteidigung unserer Staaten“, sagt Wosolobe, ohne auf den in seiner Aussage enthaltenen Widerspruch einzugehen. Denn solange Staaten nicht schlicht „Verantwortung“ für sich selbst tragen, haben sie nicht wirklich die Gebietshoheit über ihr eigenes Territorium. Daher ist, wie eingangs erwähnt, der erste Schritt der Territorialverteidigung die Trennung zwischen EU und NATO, auch um das von der NATO ausgehende Bedrohungspotenzial zu minimieren. (7)

Wosolobe unterstreicht immer wieder, dass Migration „eingedämmt“ werden muss, was auch bedeutet, „der Jugend in Afrika Perspektiven zu bieten“. Um den „Migrationsdruck“ zu reduzieren, muss man staatliche Stabilität fördern, was auch mit militärischen Mitteln geschieht, womit die EU keine Militärinterventionen meint. Die deutsche Politik scheint hier umzudenken, da man neuerdings „in Bataillonsstärke in Afrika vertreten ist“. Was Einwanderung betrifft, stellt Wosolobe klar, dass wir „korrekt“ reagieren sollen, was tatsächliche  Flüchtlinge betrifft; jene Massen, die in Bewegung gesetzt werden, sind aber „so nicht mehr beherrschbar“, nämlich indem alle in die EU gelassen werden.

(1) http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_106692.htm?selectedLocale=en
(2) siehe Bericht von seiner ersten Pressekonferenz: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/
(3) http://www.nato.int/cps/en/natolive/nato_countries.htm
(4) http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen
(5) https://en.wikipedia.org/wiki/Military_operations_of_the_European_Union und http://www.eeas.europa.eu/csdp/structures-instruments-agencies/eu-military-staff/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(7) hier der ehemalige kanadische Botschafter u.a. in Jugoslawien James Bisset zur NATO als Angriffs- statt Verteidigungsbündnis: http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador und siehe auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

Frauenpower mal transatlantisch

„One Billion Rising“ ist eine Initiative, bei der Frauen und Mädchen weltweit am 14. Februar gegen Gewalt tanzen. In Wien wurde die Veranstaltung unter das Motto „Frauen auf der Flucht“ gestellt und mehr oder weniger von den Grünen gekapert, während die SPÖ durch Abwesenheit glänzte, aber mitfinanziert hat.  Dafür traten vier grüne Politikerinnen auf, um Schutz vor Gewalt an Frauen so zu fordern, dass es bedeutet, hier Asyl finden zu können.

„One Billion Rising“ ist von Eve Ensler ausgegangen und besteht am Valentinstag hauptsächlich darin, gemeinsam zu tanzen, wobei politische Botschaften durchaus erwünscht sind (und OBR in den USA auch Kampagnen etwa für Frauen im Gastgewerbe macht). Auf der internationalen Plattform werden dazu Anregungen gegeben, ohne jedoch wie in Wien Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. (1) Auch in Österreich wurde primär getanzt, wie man an Berichten z.B. aus Salzburg sehen kann. (2)

In Deutschland ging es ebenfalls vor allem ums Künstlerische (3), allerdings gab es auch die bereits vertrauten „Syrer verteilen Blumen an Frauen“-Aktionen. (4) Nahm bei uns bislang Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an der Pressekonferenz von „One Billion Rising Austria“ teil, verzichtete sie diesmal darauf. Zunächst war Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) als Rednerin vor dem Parlament angekündigt, dann stand im Programm, sie sei erkrankt und es werde eine Vertreterin geben; schliesslich sprach niemand von der SPÖ und die SPÖ-Frauen waren nicht präsent.

Ermöglicht haben sie die Veranstaltung jedoch finanziell, was auch für Frauenministerium und Ressort der Frauenstadträtin gilt. Politisch betrachtet war es eine Kundgebung der Grünen mit vier Rednerinnen und von Wien Andas, einer Plattform, die bei der letzten Gemeinderatswahl antrat, den Einzug ins Rathaus aber nicht schaffte, mit zwei Rednerinnen. Zwei weitere grüne Politikerinnen waren insofern anwesend, als dass erwähnt wurde, dass sie für „One Billion Rising“ gespendet haben, nämlich Berivan Aslan und Judith Schwentner.

Am 15. Jänner 2016 gaben die Grünen in einer Aussendung bekannt, wer bei „One Billion Rising“ dabei sein wird, noch ohne Rednerinnen, aber mit der Losung „*Frauen* auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“. (5) Damit wird auf den Punkt gebracht, welche Interessen hier vertreten werden, denn die Auflösung von persönlicher Identität und von Staaten steht auf der verfolgten Agenda.  Spricht man aber grüne Politikerinnen darauf an, ob sie als verlängerter Arm der USA agieren, wissen sie nicht, was sie sagen sollen. (6)

Allerdings bewirkt die kreuz- und quer-Vernetzerei in der „Frauenszene“ auch darüber hinaus, dass stets die Gleichen zu Wort kommen bzw. auch nur Frauen mit bestimmten beruflichen Hintergründen die Möglichkeit haben, (scheinbar) für alle Frauen zu sprechen. Es geht auch um ein sich einbringen Können, das entsprechende freie Kapazitäten an Zeit und Kraft erfordert, zumal gerade wegen der Praxisferne einiger „Aktivistinnen“ auch wenig weitergeht. Deshalb ist es für die Frauen, die mit ihren Ressourcen haushalten müssen, auch einfacher, vielleicht mal zu einer Aktion oder Diskussion zu gehen, als sich stärker einzubringen.

Man kann dies am Beispiel des Dachverbandes „Österreichischer Frauenring“ erkennen, dessen Vorsitzende seit letztem Jahr die Lehrerin Sonja Ablinger ist, die früher für die SPÖ im Parlament saß (sie löste im Frauenring die Psychotherapeutin Christa Pölzlbauer ab). Ablinger ist ganz auf der für  unser staatliches Überleben fatalen und rechtswidrigen „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und wie viele andere bereit, sich alle möglichen Forderungen bezogen auf „Frauen auf der Flucht“ auszudenken, die dann natürlich der kleine Staat Österreich zu erfüllen hat. (7)

Charakteristisch ist nicht nur bei Ablinger, dass ein „Machtgefälle“ zum Nachteil von Frauen kritisiert wird und „die Hälfte der Macht“ gefordert, die politische Situation aber nie korrekt eingeschätzt wird. In gewisser Weise bestätigen diese Frauen einander permanent gegenseitig „Machtlosigkeit“ von Frauen, um damit umso mehr von anderen und hier vor allem vom Staat zu verlangen. Es ist bezeichnend, dass Ablinger nicht dann aus der SPÖ ausgetreten ist, als sie  in ihrer Landesorganisation gemobbt wurde, um nicht ins Parlament nachzurücken. Sondern sie reagierte damit auf den „Tabubruch“ der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, wobei ihr die Genossen im Burgenland nie etwas getan haben.

Der Frauenring postet auf Facebook u.a.: „European Women’s Lobby – dort sind wir auch vertreten! – und Women Refugee Commission fordern: Mehr Rechte für geflüchtete Frauen! Wir schließen uns natürlich an.“ Die EWL ist allerdings sehr eng mit den Open Society Foundations des Finanzspekulanten  George Soros verwoben, die etwa das Gehalt von Generalsekretärin Joanna Maycock bezahlt. (8) Soros unterstützt auch den (scheinbaren) Kampf gegen Armut, für den sich Maycock engagiert hat. Dabei geht es jedoch darum, sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Europa zu erodieren, was über unbegrenzte Zuwanderung erfolgen soll, die Soros ebenfalls fördert.

Die deutsche Journalistin Friederike Beck schreibt über Soros‘ EPIM (European Programme for Integration and Migration): „‚Racism is on the rise‘, ‚Populism/extremism is growing‘ (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung. Und: Mit falschen oder zumindest stark übertriebenen Anklagen ist eine leichtere Existenzbegründung hergestellt, als der Öffentlichkeit die schwierige Frage zu beantworten, warum ausgerechnet George Soros & friends ihr Herz für Migranten entdeckt haben.

Denn Migranten sind Menschen, und Menschen interessieren Soros nicht, sonst würde er z. B. seinen Quantum-Fund Steuern zahlen lassen und sich nicht im Steuerparadies auf den niederländischen Antillen verschanzen, hätte in Osteuropa nicht den Schock-Kapitalismus nach 1989 mitgeplant oder hätte nicht Wetten gegen das britische Pfund und die thailändische Währung getätigt, wodurch Millionen von Menschen verarmten bzw. wenigstens ärmer wurden. EPIM setzt sich also für Billiglohn-Jobs und eine schnelle Zulassung von Migranten (ohne Ausweisdokumente) zum Arbeitsmarkt ein, eine Forderung, die mit dem wachsenden Notstand, der aus den Flüchtlingsströmen resultiert, schneller in die Realität umgesetzt werden wird, als wir momentan noch glauben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn angesichts der Situation zu kippen, sind bereits sichere Anzeichen dafür, was auf uns zukommen wird. EPIM betreibt ganz offensichtlich Lobbyarbeit bei Politikentscheidern in Brüssel und unterstützt Politikmacher auf EU- aber auch auf nationaler Ebene, um erwünschte Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und unerwünschte abzuwehren.“ (9)

EPIM unterstützt beispielsweise die EWL, aber auch das European Anti-Poverty Network, in dem mit der Armutskonferenz aus Österreich wiederum ein Netzwerk vertreten ist, zu dem u.a. Frauenvereine gehören. (10) Auf der EWL-Webseite finden wir unter der Rubrik „Jobs and Internships“ nur einen Link zu Open Society Foundations mit zahlreichen aktuellen Angeboten. (11) Viviane Teitelbaum, die Vorsitzende der EWL, ist häufig bei Konferenzen zu finden, bei denen die Foundations auch vertreten sind. Doch Kooperation kann auch die Form einer geballten Ladung Soros annehmen, wie dieses Beispiel zeigt:

„Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing health Care: fostering health inequalities in Europe“ stammt vom März 2011 und meint illegale Einwanderer: „This report highlights the presentations and discourse which took place during the public hearing on 8 December 2010, in the European Parliament on ‚Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing Health Care: Fostering Health Inequalities in Europe‘. The event was coordinated by the European Anti-Poverty Network (EAPN), European Women’s Lobby (EWL), Médecins du Monde (MdM), and the Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM). This report was prepared by PICUM.“ (12) Alle diese Organisationen werden von Soros unterstützt.

EWL-Vizevorsitzende Borbala Juhacz von der Frauenlobby Ungarn kooperiert immer wieder mit Soros, etwa bei der Unterstützung von „Patent“: „We are a member organization of the ASTRA Central and Eastern European Women’s Network for Sexual and Reproductive Health and Rights, the Hungarian Women’s Lobby, and as the founders of the KERET Coalition against Sexual Violence, we participate in its activity. Further partners: Budapest Pride, Labrisz Lesbian Association, MONA Foundation, MUSZÁJ Workgroup – Workgroup for the Rights of Victims of Child Sexual Abuse, NANE Association, Rainbow Mission Foundation – Háttér Society.“ Bei „Who support us?“ werden die Open Society Foundations und der Global Fund for Women genannt, der empfiehlt, sich von den Foundations, von Freedom House und dem National Endowment for Democracy fördern zu lassen. (13)

Da bei fianziellen Zuwendungen der EU andere Geldgeber offen gelegt werden müssen, gibt es auch ein gemeinsames Projekt u.a. der Open Society Foundations und der EWL gegen solch lästige Vorgaben: „This report was born out of the widely-held belief that financial regulation of the commission, and its implementation, is harming the relationship between the NGOs and the commission because of a damaging and often inappropriate overemphasis on procedures and control. Striking a Balance: Efficiency, Effectiveness and Accountability was co-sponsored by Open Society Institute-Brussels, Concord, the Platform of European Social NGOs, SOLIDAR, and the European Women’s Lobby. The report is available for download.“ (14)

Gemeinsam mit den OSF und dem Soros-unterstützten European Network Against Racism ENAR befasste man sich mit der Sammlung von Datenmaterial zur Gleichberechtigung, wie man auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs erfährt. (15) Ein „Call for Proposals: Women and multiple discrimination“ des „Women’s Program of  the Open Society Institute“, den die EWL beworben hat, klingt nach grünen Auftritten bei „One Billion Rising Austria“: „The OSI Women s Program seeks to increase successful advocacy campaigns, policy initiatives, strategic litigation, or action research that address different forms of women s multiple discrimination.

Global and local civil society, national governments, regional courts and institutions, and international institutions increasingly recognize women s rights through such international instruments as the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) and regional mechanisms like the Maputo Protocol on the Rights of Women in Africa to the African Charter on Human or Peoples Rights or the European Union Gender Equality Directives. Other mechanisms, such as the Convention to Eliminate Racial Discrimination (CERD), occasionally address the rights of minority women. However, there are very few efforts that link these mechanisms to promote the rights of women facing multiple forms of discrimination.“ (16)

Schließlich sprach die grüne Abgeordnete Helene Jarmer, von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt, vor dem Parlament davon, wie schwer es Frauen mit Rollstuhl, gehörlose oder mehrfach behinderte Frauen auf der Flucht haben. Sie erwähnte auch, dass es bei uns Gerichtsurteile gibt, wo Täter für sexuelle Gewalt geringer bestraft wurden, weil die Opfer behindert sind. „One Billion Rising Austria“ wurde früher von der RD-Foundation (17) unterstützt, die jetzt u.a. Amnesty und das Integrationshaus fördert. Frauen von Amnesty waren übrigens sowohl vor dem Parlament als auch danach im Tanzquartier präsent; sie lieferten schliesslich eine Performance zu einem Song, in dem  „open your mind“ vorkam und hatten gelbe Schleifen mit  dem Amnesty-Symbol um das Handgelenk gebunden, was mich an die yellow ribbons denken lässt, mit denen die Bevölkerung in den USA sich bei Kriegen „patriotisch“ zeigen soll.

Bei der Kundgebung sammelte Amnesty Unterschriften für ein Schreiben an den tunesischen Präsidenten, doch ich riet einer Frau, sich damit an den  US-Präsidenten zu wenden, denn welches Land destabilisiert permanent andere und ist daher auch für die Folgen verantwortlich? Bei der RD-Foundation lesen wir: „Grundfinanzierung der Amnesty Akademie Wien | Menschen, Rechte, Bildung 2014, 2015, 2016.“ (dort unterrichten auch „NGOs“ mit Soros-Bezug) und „Finanzbeitrag 2015 zur Alarm-Phone-Initiative (Watch The Med Alarm Phone Project), einem seit Oktober 2014 betriebenen Projekt von Freiwilligen aus Europa, Tunesien und Marokko, das sich für die Seerettung von Flüchtlingen einsetzt – als eine Hotline für Flüchtlinge in Seenot.“

Auf „Watch the Med“ geht Friederike Beck im dritten Teil ihrer Serie über Soros unter dem Motto „Betreutes Fliehen“ ein, indem sie zitiert, wie w2eu.info das Projekt beschreibt. (9) w2eu.info wurde übrigens bereits 2010 von der Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu angemeldet, also ehe Libyen, Syrien und Co. destabilisiert wurden. (18) Über die RD-Foundation kommt man zu einem Auftruf auf der Seite von „Watch the Med“,  den u.a. Alev Korun von den Grünen und die feministische Zeitschrift „an.schläge“ unterzeichnet haben. (19) Dass hier zur Verletzung von Gesetzen aufgerufen wird (was Korun rücktrittsreif machen  müssste), passt zu einer weiteren von der Foundation unterstützten Initiative:

„Das Dublin Projekt | unabhängige Rechtsberatung. Es wird von der asylkoordination österreich, dem Evangelischen Flüchtlingsdienst und dem Integrationshaus Wien umgesetzt, um angesichts laufender Verschärfungen des Fremdenrechts vor allem für so genannte „Dublin Fälle“ – also jene Asylsuchenden, von denen angenommen wird, sie hätten bereits in einem anderen EU-Staat Schutz vor Verfolgung finden können, weshalb ihr Asylsuchen in Österreich nicht behandelt wird – den Zugang zu adäquater, unabhängiger Rechtsberatung zu ermöglichen.“ Dies entspricht genau der Vorgangsweise von Soros,  wie sie Friedrike Beck im ersten Teil ihrer Serie beschreibt, (20) zumal es sich auch um die drei österreichischen Organisationen handelt, die im von EPIM und OSF geförderten „Europäischen Flüchtlingsrat“ Mitglieder sind. (21)

Man könnte endlos weitere Vernetzungen aufzeigen, zumal es auch zahllose Berichte in PDF-Form über Veranstaltungen gibt, bei denen sich AkteurInnen begegnen, die direkten Soros-Bezug haben oder / und immer dort sind, wo Soros-Leute auftreten. Dass die Saat aufgeht, erkennt man eben auch bei Kundgebungen, wo scheinbar kritisch gedacht, aber allenfalls nach-gedacht wird, weil widerspruchslos Vorstellungen übernommen werden, bei denen schon der Hausverstand Stopp! sagen müsste. Vor dem Parlament prangte ein OBRA-Transparent mit Logo der Grünen, als ob diese alleinige (finanzielle) Unterstützer wären. Frauen aus Polen verkauften Mützen mit dem Zeichen von OBR, was vielleicht ein stummer Protest gegen die in unseren Medien heftig kritisierte politische Situation in ihrer Heimat ist.

Andere Frauen flochten Seile in einen großen Rahmen, möglicherweise als Ausdruck des Widerstandes gegen Grenzzäune. „Linkswende“ (sammelte Spenden für „Flüchtlinge und Migranten willkommen“) und „Vorwärts“ waren präsent mit der Vorstellung, man müsse alle aufnehmen bzw. Flüchtlinge willkommen heißen und die FPÖ vertreiben. „Links“ heisst hier immer antifa-antirassistisch-antikapitalistisch-antisexistisch, aber ohne einen Tau, wer wirklich „no border, no nation“ will und worauf es hinausläuft. Für junge Linke ist die SPÖ eine Partei, die sich dem „Rechtspopulismus“ fügt und ja selbst „Rechte“ in ihren Reihen hat, nämlich im Burgenland. Dass die SPÖ Burgenland die Interessen des eigenen Landes und nicht von Transatlantikern vertritt, geht vielen immer noch nicht auf. (22)

Auch die Veranstaltungsmoderatorin Elisa Ludwig hat eine eindeutige Position (23) und passt daher ausgezeichnet zu Rednerinnen wie der grünen EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek. Diese meinte, es müsse Schluß sein mit der Angst, die jede Frau kennt, und wies darauf hin, dass die körperliche Unversehrtheit von Frauen auch in einem UN-Dokument gefordert wird. Jede Frau müsse geschützt werden, „auch die Frau, die als Flüchtling zu uns kommt“. Alev Korun freute sich, dass jedes Jahr mehr Männer an OBR teilnehmen und betonte, dass Migrantinnenrechte Menschenrechte sind (ein Transparent verkündete, Frauenrechte und Migrantinnenrechte seien identisch).

Empörend findet Korun den Vorwurf, dass „so viele Männer auf der Flucht sind“, denn diese müssten sonst in Assads Armee töten. Ein junger Syrer hat ihr gesagt, dass er weder andere ermorden noch selbst ermordet werden will. Korun war vor zwei Jahren in Marokko, wo sie u.a. eine Einrichtung der Caritas besucht hat: „Da gibt es viele vergewaltigte Frauen; die Frauen werden von Schleppern und Polizisten zu Sexleistungen erpresst“, und man weiss ja, dass der IS Frauen versklavt (wer den IS kreiert hat, braucht man Korun nicht fragen). Diese Dramatik benutzt Korun dafür zu fordern, „nicht zwischen Frauen mit und ohne Fluchthintergrund zu unterscheiden“. Für Helene Jarmer sind, wie bereits erwähnt, Frauen doppelt und dreifach betroffen, wenn sie sich als Behinderte auf den (stets lebensgefährlichen) Weg nach Europa machen.

Neben Jarmer kam auch die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic als OBRA-Mitorganisatorin zu Wort; eher zurückhaltend war Juliana Okropiridse (Global 2000), die sich wie Heidi Ambrosch bei „Wien Andas“ engagiert. Ambrosch, die auch Frauensprecherin der KPÖ ist, vertrat die Plattform 20000 Frauen und forderte den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Politik sie unter gewissem, aber nicht frenetischem Applaus als „menschenverachtend“ bezeichnete. „Obergrenzen sind eine offene Morddrohung der Regierung an Flüchtlinge“, behauptete sie allen Ernstes, obwohl Genfer Flüchtlingskonvention und Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Staat in unzumutbarer Weise belastet. Davon einmal abgesehen, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und die GFK für politisch Verfolgte gilt, die Regierung im Übrigen nur (endlich) ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land nachkommt.

„Sexuelle Gewalt lässt sich nicht abschieben“, rief Ambrosch ins Publikum, denn es geht „quer über die Grenzen von Nationalstaaten um den Umgang mit Frauen, Männern und Transsexuellen“. Also wieder no border, no nation, no identity, no society, no state – und nicht zufällig Kritik an Alice Schwarzer, für die Gewalt gegen Frauen mit kulturellem Hintergrund eben keine Gewalt ohne derartigem Hintergrund ist. „Das schaffen wir nicht“, wie es jetzt die Linie der Regierung ist, basiert für Ambrosch auf einem seit Jahrzehnten üblichen „Sprachgebrauch“, also auf „rassistischer Hetze“. Damit passt sie wunderbar zu Soros‘ EPIM, da sie beschränkte Ressourcen, begrenzte Fläche und legitime Interessen Österreichs als bloßen „Sprachgebrauch“ wegerklärt. „Ein Teilen in wir und sie darf nicht sein“, gibt sie dem Publikum mit auf den Weg.

Highlight vor dem Parlament war übrigens eine Einlage afrikanischer TänzerInnen zu Trommeln, die andere zum Mittanzen animierte. Wer meint, dass wir EuropäerInnen nie extatisch getanzt haben, täuscht sich, denn der Begriff „Veitstanz“ für eine heute als Chorea Huntington bezeichnete Krankheit kommmt daher, wie ausdauernd einst zu Ehren des Gottes Svantevit getanzt wurde. Im Publikum gingen Frauen und Männer herum, die „Free Hugs“ anboten, was ja nett gemeint war, aber deplatziert wirkte bei einer Kundgebung gegen Gewalt. Wie jedes Jahr studierten einige Frauen zuvor (u.a. bei Amnesty und bei den Grünen) einen Tanz zum ursprünglichen OBR-Lied „Break the Chain“ (24) ein. Auf der Videowall waren dann Aufnahmen aus New York  zu sehen, sowohl von Tanzproben als auch von einer Performance auf der Straße.

Als der OBR-Song am 14. Februar 2016 zum ersten Mal gespielt wurde, lief (zu Eindrücken von der eigenen Kundgebung) der Text mit neben den Fahnen der USA, Kanadas, Australiens und Großbritanniens (von vier der Five Eyes, könnte man in Anspielung an den angloamerikanischen Geheimdienstverbund sagen). Als Einlage sangen Flüchtlinge im Chor, was von Moderatorin Ludwig als Ausdruck des Willens der „schweigenden Mehrheit“ angekündigt wurde; es war eine Kostprobe aus dem demnächst aufgeführten Stück „Die Schutzbefohlenen“. Wer vor dem Parlament war (wo der Stand der grünen Frauen schliesslich im leichten Regen am längsten ausharrte), nahm als Botschaft mit, dass Österreich jedwede Gewalt gegen Frauen egal wo abzustellen hat, etwa wenn Frauen beim Partner bleiben, weil sie sich allein keine Wohnung leisten können oder wenn sie keinen Bildungszugang haben. Und selbstverständlich ist auch die Dauer von Asylverfahren (zu der NGOs  mit jenen Kniffen beitragen, auf die Soros-Organisationen Wert legen) eine Form von Gewalt.

„Love the person, not the gender“ verkündete ein Transparent der SPÖ-SchülerInnenorganisation aks Wien, das in der Mariahilferstrasse (an einem Feiertag) wohl auf eine andere Betrachtung des Valentinstags hinweisen sollte. In diese Richtung machten sich dann auch die meisten auf den Weg, jedoch nicht tanzend wie geplant. Ziel war das Tanzquartier im Museumsquartier, wo anstelle einer vorgesehenen Diskussion u.a. mit Amnesty, der Plattform für menschliche Asylpolitik und geflüchteten Frauen nur Kulturelles auf dem Programm stand. Da gab es Musik von Morgaine,  die für die „Nation Mensch“ (25)  ist und von „nie wieder Krieg, weiße Taube, flieg“ sang und davon, dass man nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden dürfe. Eine ältere Frau, die in den 1970er Jahren einmal in Aleppo gelebt hatte, klagte unter dem Vorwand einer kurzen Lesung die Bundesregierung an, inbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der von einer „leichten Flucht“ sprach.

Wahrscheinlich setzte er dies jenen entgegen, die permanent mit „lebensgefährlicher ‚Flucht'“ aus sicheren Drittstaaten hausieren gehen. Wer warum wie weshalb in Syrien Krieg führt und was dies mit den USA zu tun hat, teilte uns auch diese Autorin nicht mit, die darüber betrübt ist, was aus Aleppo geworden ist. Dass es „einen kräftigen Überschuss an jungen Männern“ bei uns geben wird, bemerkt diese Frau zwar, sieht dies aber nicht mit Problemen verbunden. Ein paar junge Männer mit „Fluchthintergrund“, wie man korrekt sagen müsste, waren auch im Tanzquartier anwesend, blieben aber unter sich. Allerdings hat selbst die Location Soros-Bezug, da sie in der Vita von Künstlerinnen und Wissenschafterinnen aufscheint, die von den Open Society Foundations gefördert werden oder dort arbeiten. (26)

Und dann das: „‚Reden über Europa‘. so lautet der Titel einer Diskussionsreihe, die das Burgtheater Wien von Jänner bis April 2008 in Kooperation mit dem Standard, IWM, Tanzquartier Wien und der Allianz Kulturstiftung veranstaltet. Die erste Matinee fand – hochkarätig besetzt – am 20. Januar 2008 zum Thema ‚The World Disorder and the Role of Europe‘ statt.“ Nadja Wozonig gab auch ihren persönlichen Eindruck vom Strippenzieher mit, der u.a. mit Joschka Fischer zu den „hochkarätigen“ Gästen gehörte: „George SOROS, der amerikanische Investmentbanker, u.a. auch Leiter des Open Society Institute und Initiator des European Council on Foreign Relations – den ich übrigens überraschend farblos fand -, meinte ebenfalls, dass die EU ihre eigenen Vorzüge nicht erkenne und die Welt ‚greater European leadership‘ brauche. Es würde auch einer europäischen öffentlichen Meinung, europäischer Medien etc. bedürfen. Dass diese immer noch sehr national seien, sei die große Herausforderung. Ebenfalls sei es eine Herausforderung, die großen und kleinen Länder in Einklang zu bringen.“ (27)

(1) http://www.onebillionrising.org/about/campaign/
(2) https://www.stadt-salzburg.at/internet/service/aktuell/aussendungen/2016/one_billion_rising_salzburg_437905.htm und http://www.krone.at/Salzburg/Salzburger_tanzen_gegen_sexuelle_Gewalt-One_Billion_Rising-Story-496089
(3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/one-billion-rising-globaler-streik-1.2863204 und hier die Plattform für Deutschland: http://www.onebillionrising.de/
(4) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article152235416/Menschen-im-Land-tanzen-fuer-Frauenrechte.html
(5) https://www.gruene.at/ots/aviso-14-februar-ab-14-30-uhr-vor-parlament-one-billion-rising-vienna-2016?map=1 Zum geplanten Ablauf außerdem: http://www1billionrising.at und http://wien.kpoe.at/article.php/14–februar–one-billion-rising—kundge
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(7) http://www.frauenring.at/ und hier etwa http://www.frauenring.at/koeln-worueber-reden und http://www.frauenring.at/frauenring-gewaltpraevention-aufgabe-staates und von der Pressekonferenz am 12. 2.: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/12/one-billion-rising-widerstand-gegen-gewalt/
(8) http://www.frauenring.at/europa-international und http://www.womenlobby.org und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/new-executives-fund/grantees?page=2 und http://www.womenlobby.org/Joanna-Maycock-feminist-anti-poverty-activist-leads-European-Women-s-Lobby?lang=en
(9) siehe Serie von Friederike Beck, hier geht es um EPIM – http://www.epim.info  und um die Open Society Foundations: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html und hier vor allem um die Open Society Foundations und den Asylbereich: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(10) http://www.eapn.eu/en/who-we-are/who-we-are-members/die-armutskonferenz-eapn-austria
(11) http://www.womenlobby.org/Jobs-at-the-Open-Society-Foundations?lang=en und https://www.opensocietyfoundations.org/jobs
(12) http://picum.org/en/publications/conference-and-workshop-reports/25872/
(13) http://patent.org.hu/en/about-us und http://www.globalfundforwomen.org/fundraising-resources/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House und https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/striking-balance-efficiency-effectiveness-and-accountability
(15) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/51-ENAR_OSF_MPG_CoE_2014/Agenda%202014%20Symposium%20on%20Equality%20Data%20Collection.pdf
(16) http://www.ahewar.org/eng/show.art.asp?aid=283
(17) http://www.rd-foundation-vienna.org/pages/sozial.html
(18) ich gehe hier auch darauf und auf die Rolle von „NGOs“  ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(19) http://www.watchthemed.net/index.php/page/index/12
(20) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und siehe https://www.opensocietyfoundations.org/jobs – hier sieht man das Soros-Netzwerk interaktiv: http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm
(21) wie sich der Direktor der evangelischen Diakonie in Diskussionen verhält, beschreibe ich hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(23) http://mosaik-blog.at/fluechtlinge-mittelmeer-medien/
(24) Break the Chain: https://www.youtube.com/watch?v=fL5N8rSy4CU
(25) https://www.youtube.com/watch?v=7Vvmu4ACnho
(26) z.B. Sybrig Dokter: http://www.sybrigdokter.com/about.html oder Timea Junghaus:
http://universes-in-universe.de/car/venezia/deu/2007/tour/roma/img-25.htm
(27) http://www.wirsindeuropa.at/archiv/kommentare/reden-%C3%BCber-europa/

Zivilgesellschaft im Widerstand gegen den Staat

Besucht man Diskussionen, bei denen es um den Umgang mit Flüchtlingen geht, fühlt man sich in die Zeit der schwarzblauen Regierung zurückversetzt. Denn als ob sich die Situation überhaupt nicht geändert hätte, sehen jene Menschen, die sich selbst als besonders menschlich betrachten, andere bloss als „ängstlich“ und voll von „Projektionen“.

Vollkommen abgekoppelt von der Realität, an der sich individuelles und gesellschaftliches Handeln ja nur messen lässt, werden Forderungen aufgestellt, die seltsam unkonkret auf der Werteebene bleiben. Und wo es ein bisschen genauer wird, blendet man aus, dass Ressourcen begrenzt sind und sich nicht in der Erwartung umverteilen lassen, dass sich plötzlich Füllhörner auftun. „Für die Banken war genug Geld da“, heisst es dann, und „wir zahlen doch so viel für die Hypo Alpe Adria“, was anscheinend automatisch mit sich bringt,  dass mehr finanzielle Mittel freigeschaufelt werden, um „Flüchtlinge“ mit Menschen gleichzustellen, die als hier Lebende Unterstützung benötigen.

Geradezu verträumt wirken ProtagonistInnen auf Podien, wenn sie von der Reaktion vieler Menschen in Wien auf den Massenandrang letzten Sommer schwärmen. Es geht um ein positives Gefühl, auch um die Erinnerung an eine Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft, das sie sich bewahren wollen. Fast klingt es auch wie Vorfreude darauf, dass weitere Massen kommen, denen dann Menschen, die ihren Urlaub opfern, Lebensmittel und Kleidung in die Hand drücken. Vielleicht ist es auch ein Gemeinschaftserlebnis, das sich jene Klientel herbeisehnte, die „damals“, im Jahr 2000, gegen die schwarzblaue Regierung auf Bundesebene auf die Strasse gegangen ist oder dies leider nur aus den Erzählungen der etwas Älteren kennt.

Diese Gefühligkeit jagt aber anderen einen Schauer den Rücken hinunter, und dies keineswegs aus „Angst“ oder weil sie auf andere „projizieren“, sondern weil sie wissen, dass transatlantische Medien nicht ohne bestimmte Agenda monatelang auf „refugees hype“ machen. Und weil sie die Genfer Flüchtlingskonvention kennen, in der von politisch Verfolgten und davon die Rede ist, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit eines Ziellandes  in jedem Fall vorgeht. Sie blenden auch nicht aus, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und nach geltendem Recht praktisch keine und keiner zu uns kommen sollte.  

Jene, die anderen „Angst“ unterstellen, sind sich dessen nicht bewusst, dass sie fremde Ideen einer „offenen Gesellschaft“ adoptiert haben, die sich gegen bestehende staatliche Strukturen richten, also antidemokratisch sind. Stets ist damit viel an Selbstgerechtigkeit und Heuchelei verbunden, wie man bei einer Kundgebung 2015 in Wien sah. Ich schrieb dazu damals auf Ceiberweiber: „Als bekannt wurde, dass zwischen 700 und 900 Flüchtlinge auf der Überfahrt aus Afrika im Mittelmeer ertrunken sind, rief die Caritas zur ’stillen Kundgebung‘ am 20. April auf. Freilich gab es zahlreiche Redebeiträge, jedoch kaum von PolitikerInnen, und man verzichtete darauf, anwesende Regierungsmitglieder auf die Bühne zu bitten und in die Pflicht zu nehmen.

Am Minoritenplatz in Wien zwischen Innen- und Außenministerium kamen ein paar tausend Menschen zusammen, wenngleich nur wenige Kerzen mithatten, wie die Caritas es wünschte. Abgesehen von sachlich richtigen Feststellungen und Forderungen war die Veranstaltung von großem Pathos getragen, um Abscheu über die Politik der EU auszudrücken und sich selbst als menschlich handelnd zu inszenieren. Es war einem Flüchtling aus Afghanistan vorbehalten anzusprechen, dass die NATO Menschen u.a. mit Bomben und Drohnen tötet und vertreibt; hingegen verstand z.B. Caritas-Präsident Michael Landau unter ‚an die Wurzeln des Problems gehen‘ mehr Entwicklungshilfe.“

Puls 4-Moderatorin Corinna Milborn, Ex-„Kurier“-Redakteurin Livia Klingl (beide haben Bücher über „Flucht“ nach Europa geschrieben) und Vertreter „der“ NGOs (die eigentlich Großunternehmen sind) redeten den im Publikum anwesenden sechs Mitgliedern der Bundesregierung ins Gewissen. Diese wurden nicht auf die Bühne gebeten, sondern sollten die Verantwortung für Tote im Mittelmeer auf sich nehmen. Dabei führt Österreich keinen Krieg in Syrien, es destabilisiert auch keine anderen Länder, und es ist relativ klein und von daher gar nicht in der Lage, Massen aufzunehmen und zu integrieren.

Entsprechende Propaganda wird immer weiter betrieben, wie man anhand der Grünen gut erkennen kann, deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz am 11. Februar 2016 permanent behauptete, wenn die Regierung „ihre“ Verantwortung nicht wahrnimmt, ist sie für weitere Tote im Mittelmeer verantwortlich. (1) Auf die Frage, ob die Grünen als verlängerter Arm der USA agieren, wenn sie die Regierung attackieren, und ob sich Korun bewusst ist, dass sie auf die Verfassung Österreichs vereidigt ist, gab es keine Antwort.

Am Abend des gleichen Tages gab es eine Diskussion im Wien Museum unter dem Motto „Flüchtlingshilfe/Sozialhilfe“, das eine Rangordnung suggeriert und zudem nicht Anspruchsberechtigte mit Anspruchsberechtigten vermischt. Die Zusammensetzung von Podium und Publikum war deutlich so gestaltet, dass sich der rechtlich korrekte Begriff „unkontrollierte Masseneinwanderung“ verbietet, da nur „Rechte“, „Ängstliche“, „Neidige“ und Menschen voll von „Projektionen“ so zu denken wagen. Natürlich ist es in diesem Rahmen reine „Projektion“, dass die Ressourcen, die Fläche, die Jobs und der Wohnraum in Österreich begrenzt sind oder dass man die Bevölkerung fragen müsste, ob sie sich dem gnadenlosen Willkommensdiktat unterwerfen will.

„Die Flüchtlingskrise stellt eine gewaltige Herausforderung dar. In einer bereits angespannten ökonomischen Situation werden Ressourcen benötigt, die woanders fehlen könnten. Vor allem die ’normale‘ Sozialhilfe wird oft als ‚Opfer‘ der Flüchtlingshilfe gesehen. Wie aber sieht die Realität aus – sowohl volkswirtschaftlich als auch in
der Praxis von NGOs?“ lesen wir im Einladungstext. Der Konjunktiv ist pure Chuzpe, da selbstverständlich hier Lebende gegen so genannte Flüchtlinge ausgespielt werden, da dies nichts mehr mit der (an diesem Abend auch erwähnten) Aufnahme von Exil-ChilenInnen nach dem CIA-Putsch 1973 zu tun hat. Oder vielleicht doch, aber dann ganz anders, als die von sich überzeugten „Guten“ sich vorstellen können. Tatsächlich war dann auch niemand auf dem Podium bereit, sich für konkrete Schritte zur Linderung bereits bestehender Not einzusetzen, da alle lieber das „Flüchtlingsfieber“ pflegten.

Es moderierte die bereits erwähnte Corinna Milborn; mit ihr diskutierten Michael Chalupka (Direktor der Diakonie), Peter Hacker (Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien), Alexander Pollak (SOS Mitmensch, er kam anstelle von Daniela Pichler von Amnesty) und Cecily Corti (Gründerin der VinziRast für Obdachlose). Während Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ankündigt, Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer aus Wiener Kinderheimen einzustellen, ist sehr wohl Geld da für Gratismonatskarten für „Flüchtlinge“, (2) und man zerbricht sich nicht den Kopf über obdachlose Obdachlose, während es keine obdachlosen „Flüchtlinge“ geben darf.

Hacker sieht aber im vergangenen Hype, zu dem auch beitrug, dass die ÖBB Züge von Ungarn nach Deutschland unnötiger Weise an Wiener Bahnhöfen Station machen liess, eine „euphorische Stimmung“, in der „selbstbewusst“ gehandelt wurde. Eben ganz so, wie man sich „die“ Zivilgesellschaft wünscht, die mit einem „Ausnahmezustand“ in Kooperation mit der Stadtverwaltung gut umgegangen ist. Nun haben auch die an der Staatsgrenze wohnenden Menschen einen Massenandrang zu bewältigen gehabt, jedoch muss zwischen wünschenswert (am besten heuer gleich noch mal) und Leute versorgen, damit keine Unruhen entstehen, unterschieden werden.

Alexander Pollak ist ebenfalls auf der Werte- und Visionsebene unterwegs, denn er meint, es sei „viel aktives Herangehen“ an die Situation erforderlich. Aus dieser haben sich „wunderbare Integrationsprojekte“ ergeben, auch wenn leider viele Menschen Flüchtlingen Schuld an dem geben, was sie stört. Da scheint Pollak nicht genau hinzuhören bzw. zu lesen, denn es wird (außer, wenn es um Kriminelle geht) sehr wohl zwischen Personen und Rahmenbedingungen differenziert. Für die meisten sind „Flüchtlinge“ ebenso Opfer einer von anderen kreierten Situation wie die Bevölkerung hierzulande, ob sie Willkommen winkt oder der Inszenierung skeptisch bis ablehnend gegenüber steht.

„Eine unvorstellbar grosse Zahl an Menschen war bereit, zu helfen“, jubelt Pollak, dessen Organisation unter „Mitmensch“ noch nie tatsächlich den Mitmenschen verstanden hat, nämlich den Nächsten, der gerade in Not ist. Pollak fragt in die Runde, „warum ist es so, dass sich die Stimmung nicht gehalten hat“, und macht dafür jene verantwortlich, die nicht mitmachen wollen und jetzt (nach Köln) offenbar Oberwasser haben. Freilich ignoriert er dabei, dass der Hype künstlich hervorgerufen wurde und dafür bestehende Gesetze in ihr Gegenteil uminterpretiert wurden, ergo auch einmal eine Abkühlungsphase eintreten wird. (3)

Jene, die Willkommen geheißen haben, waren schliesslich ebenso „ganz normale Menschen“ wie diejenigen, die davon genug haben. „Wer hat ein Interesse daran“, dass dies gestoppt wird, fragt er. Beantworten könnte es ihm ein Blick in die Bundesverfassung, auf die zum Beispiel die Mitglieder der Bundesregierung vereidigt sind. Es geht für ihn aber „um ganz fundamentale Grundsätze“, nämlich „wohin sich unser Sozialstaat entwickeln soll“. Weg vom Sozialstaat, wie man erkennen kann, wenn man sich die Webseite von SOS  Mitmensch ansieht, da es hier darum geht, die Rechte von ÖsterreicherInnen auszuhebeln. (4)

„Ausländer dienen ja immer wieder als Projektionsfläche“, suggeriert Milborn und wendet sich an Michael Chalupka. „Die Seele eines Landes sieht man an den Gesichtern der Menschen“, zitiert er einen Spruch und meint, „der Sommer und der Herbst haben etwas verändert“. Doch bisher wurde in jedem Wahlkampf „über Fremde geredet“, und die „nicht mehr so grossen Parteien SPÖ und ÖVP haben rechtspopulistischen Forderungen immer nachgegeben“. Chalupka, den immer mehr einheimische Arme und Obdachlose nicht weiter beunruhigen, erzählt stolz,  dass die Diakonie „im Wochenrhythmus neue Quartiere eröffnet“. Da gebe es stets „Besorgte und HelferInnen“, aber wo Quartiere errichtet werden, „bestehen letztlich weniger Ängste“.

Was die Mindestsicherung betrifft, hat diese „überhaupt nichts mit den Flüchtlingen zu tun, denn es gibt unendlich viel Geld“. Jemand, der tatsächlich „unendlich viel Geld“ hat, ist der Finanzspekulant George Soros, dessen Geschäftspraxis schon viele Menschen ruiniert hat und der gegen Landeswährungen spekuliert. Gerade versucht er weiszumachen, dass Russland für Flüchtlingsströme verantwortlich ist, die Europa destabilisieren, (5) wo doch er selbst etwa über seine „Open Society Foundations“ so genannte NGOs dafür bezahlt, seinen Kampf gegen unsere Staaten und die EU zu unterstützen. Dass die Diakonie dem von Soros finanzierten „Europäischen Flüchtlingsrat“ angehört (um nur ein Beispiel zu nennen), ist für Chalupka aber schlicht eine „Verschwörungstheorie“. (6)

Nicht von ungefähr empfiehlt Willy Wimmer (CDU), der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, auf die Frage nach „Auslösern“ der so genannten Flüchtlingskrise, sich die mehrteiligen Recherchen von Friedrike Beck über Soros und seine NGO-Netzwerke anzusehen. (7) Wimmer warnt auch, dass ein weiteres Jahr mit dem Andrang von 2015 Deutschland in eine Lage bringen würde, die von innen heraus nicht mehr zu bewältigen sei. Gleiches gilt für Österreich, da unsere Aufnahme ja anteilig jener Deutschlands entspricht. Und wenn Wimmer meint, Angela Merkel sei auf jeden Fall rücktrittsreif, es gibt aber in der Regierung Pers0nen, denen man zutrauen kann, die Situation zu bewältigen, sollte dies dazu anregen, auch hierzulande bei Kritik an der Regierung zu differenzieren.

Chalupka ist auch begeistert über „Finanzierungsströme“ in die Gemeinden, die sich allerdings selbst eher belastet fühlen durch die Aufnahme von „Flüchtlingen“, schon allein, weil sie Ausgaben für Kinder zu tragen haben, die bei Einheimischen von den Eltern übernommen werden. Längst sind Gemeindebudgets so knapp gehalten, dass Beträge, die aus dem fernen Wien (und mit dem gewiss ansehnlichen Gehalt  von Chalupka und Co.) lächerlich wirken, zum Problem werden. Chalupka erinnert daran, wie „nett“ Schokoladenfabrikant Josef Zotter Finanzminister Schelling in einem Interview gekontert hat, als dieser meinte, die „Arbeitsloseneinkommen“ seien zu hoch. (8) Dass man schon passabel verdienen muss, um sich Zotter-Schokolade öfter leisten zu können, blendet Chalupka natürlich aus.

Früher einmal, da hat die Diakonie recht, war das Arbeitslosengeld höher, „und man konnte seinen Lebensstil sichern“. Jetzt „Flüchtlingen“ die  Mindestsicherung streitig zu machen, bedeutet „auf einer Welle des Ressentiments zu schwimmen“. Es müsse „dieser Geist des ‚Wir schaffen das‘ bewahrt werden“, fordert er und meint, „wir gefallen uns zu sehr in der Opferrolle“. Das sieht man an den „Chefideologen“ der FPÖ oder an ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Außenminister Sebastian Kurz („ein junger Mann, der sich ‚erdrückt‘ fühlt“). Denn „wir sind sehr stark und uns geht es sehr gut“, behauptet Chalupka und sollten „Armen“ (offenbar ausschliesslich dann, wenn sie aus anderen Ländern stammen) „das Recht auf Selbstentfaltung“ nicht verweigern.

Corinna  Milborn gibt sich scheinbar objektiv und meint, wenn jemand da wäre, der es anders sieht, „würde er sagen, ihr verharmlost und nehmt die Ängste nicht ernst“. Sie wendet sich an Pollak, da „es ja die DNA von SOS Mitmensch ist, gegen solche Verwerfungen aufzutreten“. Dieser bezeichnet sich als „hin- und hergerissen“, meint aber, es sei doch möglich, „es zu schaffen“, freilich nicht „im Normalbetrieb“, sondern nur mit zusätzlichen Kräften etwa in Schulen. „Man muss vermeiden, die Begriffe Flüchtling und Sozialhilfe miteinander zu verknüpfen“, denn Flüchtlinge tragen auch etwas zu unserer Wirtschaft bei. Von den rund 700.000, die gekommen (und teilweise geblieben) sind, haben viele auch „Wirtschaftshilfe für Österreich geleistet“, indem sie „in Hotels gewohnt und alles selbst bezahlt haben“ (mit solchen Menschen hat er gesprochen, etwa mit einem Syrer).

„Außerdem gibt es auch durch Staatsausgaben Konjunkturimpulse“, gibt er zu bedenken, meint damit aber keine Kaufkraftsteigerung für jene Menschen, die bei der Steuerreform ein wenig entlastet werden. „Angriffe auf die Mindestsicherung gab es immer“, daher dürfe man auch nicht „Schutzberechtigten die Mindestsicherung radikal wegkürzen“, denn dies sei „ein Angriff auf den Sozialstaat“. Neben „Schutzbedürftigen“, „Schutzsuchenden“ und „Schutzflehenden“ nun also die „Schutzberechtigten“, um zu verschleiern, dass es sich nur marginal um Flüchtlinge gemäss GFK handelt, also geltendes Recht außer Kraft gesetzt wird, was kein Angriff nur auf den Sozialstaat, sondern auf den Staat als Ganzes ist. Pollak hat sich anscheinend zum ersten Mal mit der Situation auch von ÖsterreicherInnen befasst und „sich Fakten zur Mindestsicherung angesehen“.

Nachdem er ein paar Zahlen nennt, stellt er fest: „man darf nicht Unten gegen Unten ausspielen“, also „die, die wenig haben, gegen die, die noch weniger haben“. Da es um nicht Anspruchsberechtigte geht, die sich zu Anspruchsberechtigten gesellen und jene häufig dank geschürter „Willkommenskultur“ mehr haben, die Teil illegaler Masseneinwanderung sind, geht es wieder um den Angriff auf den Staat als solches. „Frau Corti, erleben Sie Neid auch unter denen, die zu Ihnen kommen“, fragt Milborn dann die einzige andere Frau in der Runde. Cecily Corti sagt, dass „Drogenabhängige zwar auf Alkoholkranke herunterschauen“, aber in der Praxis kaum Probleme entstehen. Wer sich mit anderen nicht vertragen will, ist jedoch bei VinziRast nicht erwünscht, und daran halten sich die Leute auch.

In der Notschlafstelle gebe es „eher weniger Österreicher“,  aber einige Afrikaner. „Wir beschäftigen uns damit nur am Rand“, meint sie zu Neid, Angst und dergleichen, denn hier ist „die Qualität der Beziehung entscheidend, wie wir anderen begegnen“. Dabei haben auch HelferInnen einiges zu lernen, da sie „die Lebenswelt anderer Menschen kennenlernen“ sollen. „Unsere Situation ist sehr komplex“, stellt Corti bezüglich der „Flüchtlinge“ fest. Sie kann verstehen, dass Menschen Angst haben: „Wir haben die Krise immer den Experten überlassen, das geht jetzt nicht mehr, wir sind als Menschen gefordert.“ Die Frage ist „welcher Wert ist mir kostbar“, und von der Antwort sind Menschen aus anderen Ländern betroffen. Integration wird „Jahre dauern“, ist Corti realistisch, und wir werden sie „mit unserer Lebensweise verbinden müssen“; dessen müssen wir uns erst einmal bewusst werden.

Milborn hakt sofort ein: „Soll jetzt jeder fünf Stunden in der Woche helfen?“, aber Corti geht darauf nicht ein und meint nur, dass es uns auch finanziell treffen wird und wir erkennen werden, „eigentlich können wir auch mit weniger zufrieden sein“. Die Moderatorin stellt zufrieden fest, dass es also in der Notschlafstelle „keine Toleranz gegenüber Rassismen“ gibt, aber in unserer Gesellschaft „ein extremer Anstieg von Rassismus, Haß, Projektionen“ zu beobachten sei. Sie wendet sich an Hacker, der das im September am Westbahnhof  aufgehängte mehrsprachige Plakat mit unseren „Werten“ als spontane Aktion bezeichnet. Es war ein Willkommen heißen verbunden mit Basisinfos und Spielregeln, eben den „Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft“.

Es gab dann auch eine weitere Version,  die ab Oktober in Unterkünften affichiert wurde, sagt Hacker. Was Übergriffe auf Frauen betrifft, hat „der männliche Teil der Bevölkerung ein Problem“, mit dem er sich nun mal auseinander setzen muss. Es gehe darum, Werte vorzuleben, sie klar zu formulieren und Deutsch lernen ab dem ersten Tag zu forcieren. Wir müssen uns bewusst sein, dass „unser Alltagstrott im Schrebergarten nicht so weitergeht“. Dabei betont Hacker das „Leitprinzip der Sozialpolitik in Wien“, wonach Sicherheit immer auch soziale Sicherheit sei. Als Chef von 1500 MitarbeiterInnen meint er, dass das Ziel der Wiener Sozialpolitik darin besteht, dass es in der Stadt „niemanden geben soll, der nichts mehr zu verlieren hat“.

Die Menschen sollen selbständig leben und auf eigenen Füßen stehen können. Es wird immer noch zu viel Geld für  das Falsche ausgegeben, während man im Sozialbereich sparen will, etwa für die Hypo. Moderatorin Milborn fragt auch als Anregung für die weitere Diskussion nach einer kurzen Pause, wie man „Österreicher integriert, die ein Problem mit der Vielfalt haben“ und will wissen, wie wir „mit den Menschen umgehen sollen, die Ängste hatten und haben“. Nach der Unterbrechung ist das Publikum am Wort, wobei sich interessanter Weise fast nur Frauen zu Wort melden, was bei Podiumsdiskussionen nur sehr selten der Fall ist. Mein Beitrag war in jeder Hinsicht untypisch, da ich zu verstehen gab, wie „entsetzt“ ich über die Inszenierung am 20. April letzten Jahres war, wo sich die Regierung bei einer Kundgebung die Leviten lesen lassen musste.

Milborn, die damals ja auch moderierte, meinte nur, dass niemand die Regierung gezwungen habe, unter den TeilnehmerInnen zu erscheinen; allerdings ging sie nicht auf die Frage ein, warum niemand einen Regierungsvertreter auf die Bühne gebeten hat. Ich vertrat die Position, dass es Aufgabe der Regierung ist, zu regieren – und nicht der „NGOs“, die permanent die Regierung unter Druck setzen und für Dinge verantwortlich machen, die nicht in ihren Bereich fallen und auch negieren, dass Österreich begrenzte Kapazitäten hat. Es ist doch ein Widerspruch in sich, dauernd „Werte“ zu betonen, selbst aber den Wert der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Zudem wird ignoriert, dass die Regierung sehr wohl entsprechend Verfassung und Gesetzen handelt, dass sie etwa die GFK und den Lissabon-Vertrag anwendet. Österreich destabilisiert keine anderen Staaten und führt keinen Krieg in Syrien, noch sind für für Tote im Mittelmeer verantwortlich, die sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg machen. Dass sie dies tun, hat auch mit den Netzwerken des Spekulanten George Soros zu tun, der zahlreiche „NGOs“ unterstützt, die bei der „Flucht“ helfen und Lobbyarbeit machen; etwa der Flüchtlingsrat, in dem auch die Diakonie Mitglied ist. „No border, no nation“ und „keine Obergrenzen“ entspricht den Zielen von Soros, die europäischen Nationalstaaten zu zerstören. (9) Chalupka fühlt sich mit seiner Linie aber voll im Recht, da es „eine Krise der Institutionen“ gäbe; da diese geschwächt sind, nützen seinem Verständnis nach „NGOs“ wie die Diakonie offenbar entstandene Lücken.

„Zäune sind Symbole dafür“, meint er in Leugnung der Verantwortung der Bundesregierung für den Staat und seine BürgerInnen sowie jener Bestimmungen in GFK und Lissabon-Vertrag, die selbst bei Asyl für politisch Verfolgte die Grenze dort ziehen, wo sich ein Staat unzumutbar belastet bzw. die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann. Es ist beinahe gespenstisch, dass er die EU und Österreich fast wortgleich wie der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen (10)  beschreibt: „Wir haben 28 Landeshauptleute, und dazu kommen dann noch mal neun Landeshauptleute.“ Zu meinem „Sie sind nicht die Regierung!“ meint er nur, dass „es bisher eine komfortable Situation gab, in der es genügte, ein bisschen Politiker zu spielen“.

„Es ist bisher nur darum gegangen, Posten zu besetzen, aber heute müssen sich österreichische Politiker mit ernsten Dingen befassen, die nur mehr gesamteuropäisch gelöst werden können“, stellt Chalupka fest. „Die Politik hat nicht mehr das richtige Personal, das führt dann zu Verschwörungstheorien“, meint der Diakonie-Chef, dessen Statement das Publikum beklatscht, während ich es unfreiwillig erhellend finde und es mich frösteln macht. Alev Korun scheint im Dauereinsatz, denn auch sie sitzt im übervollen Saal des Wien Museums. Sie klagt über Mails, die sie seit rund zwei Jahren bekommt, in denen von ihr verlangt wird, sich nicht mehr (nur) um Flüchtlinge zu kümmern; in diesen Mails wird oft heftig geschimpft. „Das ist ein Treten nach Unten auf die, die nichts haben“, meint die Abgeordnete, die sich auch am nächsten Abend mit der Problematik befassen wird. (11)

Es ist natürlich sehr angenehm für das Podium, sich jetzt wieder auf vertrautem Terrain zu bewegen und beteuern zu können, dass die Menschen nur zu Unrecht glauben, man wolle ihnen etwas wegnehmen. Es müsse darum gehen zu vermitteln, dass es „viel  soziale Sicherheit gibt, egal woher du kommst“. Allerdings erinnert die durchwegs zu hörende Argumentation an Soros: „A government accountable to its citizens is one of the cornerstones of an open society—helping to ensure fairness, economic equality, and civic participation. The Open Society Foundations work with governments and businesses to advance transparency, rule of law, and good governance around the world.“ (12)

Oder: „The Open Society Foundations work to build vibrant and tolerant societies whose governments are accountable and open to the participation of all people.“ (13) Und: „Across the globe, from Africa to Southeast Asia, instability and persecution have forced thousands of people to leave their countries and seek protection elsewhere. The Open Society Foundations support groups that work on a broad range of issues affecting the safety and well-being of migrants, refugees, and asylum seekers.“ (14) Man beachte, dass unter „open society“ für alle offene Staaten verstanden werden, die nicht zwischen „migrants, refugees, and asylum seekers“ unterscheiden und alle aufnehmen „müssen“. „Open society“ steht daher für „no society“, da „no state“ and „no government“. Was die Open Society Foundations verharmlosend „instability“ nennen, ist unter anderem mit Soros-Unterstützung herbeigeführt worden, (15) sodass Russland (und Ungarn) Soros-Organisationen zu Recht verbannt.  (16)

Man sollte sich sein Teil denken, wenn etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) die Bundesregierung in Medien als „unfähig“ basht, (17) ist er doch mit Soros im „Advisory Board“ von Pasos (18), einer auch vom National Endowment for Democracy unterstützten Organisation. (19) Und wenn Zara es als „Diskriminierung“ empfindet, männliche „Flüchtlinge“ nach Negativerfahrungen mit Übergriffen von Bars und Bädern fernhalten zu wollen, (20) muss man wissen, dass sich Zara gerne auf die Open Society Foundations beruft: „ZARA warnt daher erneut eindringlich davor, die publizierten Zahlen als Legitimation für Ermittlungen innerhalb ganzer Bevölkerungsgruppen, jedoch ohne konkreten Verdacht zu verwenden. Denn genau dies ist ethnic profiling – eine Methode, die nicht nur abzulehnen ist, sondern es gibt auch erhebliche Zweifel, ob sie zum gewünschten Erfolg führt. So kommt etwa das Open Society Institute in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung “Adressing Ethnic Profiling by Police” zum Thema zu dem Schluss, dass es eine Entfremdung jener zur Folge haben könne, deren Kooperation für Ermittlungen nötig sein könnten.“ (21)

Wenn Michael Genner (Asyl in Not, Plattform für eine menschliche Asylpolitik) behauptet, das Innenministerium würde töten, (22) mag dies zwar an Pressekonferenzen der Grünen erinnern, (1) man muss sich aber auch ansehen, ob es Verbindungen zu Soros gibt. Schliesslich liegen Sager wie dieser ganz auf Linie: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge.“ (23) Wie Friederike Beck (7) mache ich die Erfahrung, dass „die NGOs“ mauern und sich weigern, konkret Stellung zu nehmen; auch nicht dazu, dass sie keineswegs gegen „unmenschlichen“ Rechtsbruch durch die Regierung aufstehen, sondern diese unter Druck setzen, wenn sie gesetzeskonform handelt. Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (24)

Im Flüchtlingsrat sind neben der Diakonie und dem Integrationshaus, das am 13. Februar 2016 den Flüchtlingsball u.a. mit Alev Korun veranstaltet, (1) auch Caritas Europa und die Asylkoordination Mitglied. Letztere beteiligt sich an der Asylum Information Database, die u.a. von einer weiteren grossen Soros-Organisation namens EPIM unterstützt wird. (25) Es überrascht nicht, dass „NGOs“, die der Regierung alles Mögliche vorwerfen, selbst intransparent agieren, doch bei kofinanzierten Projekten müssen alle Unterstützer offengelegt werden (dies verlangen sowohl EU-Vorgaben als auch nationale Förderrichtlinien). Daher finden wir Soros in vielen Kontexten: „Mit der Toolbox ‚Verletzende Sprache angehen!‘ wollen wir Materialien zur Verfügung stellen, die es ermöglichen sollen sich mit den Schattenseiten menschlicher Kommunikation auseinanderzusetzen.“ (26)

Weiter heisst es: „‚Angehen‘ ist deswegen auch das Motto: Aktiv werden, weil es mich etwas angeht; aktiv werden, weil es mich stört; aktiv werden, weil ich auch manchmal Leute ungut angehe…Die Toolbox ‚Verletzende Sprache angehen!‘ ist Teil des Projektes ‚Check the Facts – Mind the Gap‘, das 2014 von der IG Kultur Österreich organisiert und mit Unterstützung der Open Society Foundation finanziert wurde. Das Projekt widmete sich verletzender Sprache im EU-Wahlkampf und entwickelte in einer Workshopserie Materialien, die es erleichtern sollen, über Sprache nachzudenken, manches Verletzende zu verlernen und neu zu denken.“ Belassen wir es bei einem kurzen Einblick in zahlreiche Verflechtungen, der jedoch die dahinter stehende Agenda klarmacht: das Auflösen bestehender Identitäten, die mit Geschlecht und Heimat verbunden sind, zugleich aber auch die Vorgabe eines neuen Diskurses samt Denkverboten, wenn man dabei nicht mitmachen will.

Kehren wir wieder zur Veranstaltung zurück, bei der schliesslich auch Peter Hacker darauf einging, dass die Regierung „regieren, aber nicht reagieren soll“. Die Regierung hat einen Führungsanspruch, dem sie aber auch gerecht werden muss; wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllt, „dann sollte sie gehen“, was Hacker heftigen Applaus einbringt. Einem „wir können doch nicht alle nehmen“ kontert Hacker damit, dass es 120.000 MillionärInnen in Österreich gibt, und sich nicht einmal jede/r um eine/n kümmern müsste, wenn wir die 80.000 Personen des letzten Jahres als Maßstab nehmen. Für ihn war es eine tolle Erfahrung, wie Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft zusammenarbeiteten; ein wenig leiser ist da schon Cecily Corti, die meint, es sei „wichtig, dass jeder von uns einen Beitrag leistet“, doch auch eingesteht, dass „etwas auf uns zukommt“. Wir sollten „nicht Widerstand leisten“, denn auch wenn viele unsicher sind, wie das zu schaffen ist, warten in der Zukunft doch spannende und bereichernde Erfahrungen auf uns…..

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0006/vp-schwarz-entschaedigungszahlungen-an-heimopfer-muessen-weiterhin-geleistet-werden und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0017/fp-nepp-spoe-will-gratis-oeffis-fuer-asylanten-und-spart-brutal-bei-kinderheim-opfern
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.sosmitmensch.at
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/gefaehrliches-spiel-george-soros-wette-r-t-weiter-gegen-putin.html und https://www.project-syndicate.org/commentary/putin-no-ally-against-isis-by-george-soros-2016-02
(6) http://www.ecre.org
(7) https://deutsch.rt.com/gesellschaft/36757-willi-wimmer-beantwortet-zuschauerfragen/ und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(8) http://www.zotter.at/de/das-ist-zotter/news/news-detailseite/article/interview-im-standard.html
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/ und https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0019/fp-jung-hilf-und-fassungsloser-spoe-bezirksvorsteher-bei-buergerversammlung-in-liesing und als Konter:  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0031/spoe-deutsch-fpoe-husst-die-menschen-auf-nie-geht-es-dabei-um-loesungen
(12) https://www.opensocietyfoundations.org/issues/governance-accountability
(13) https://www.youtube.com/user/opensocietyinstitute
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/topics/migration-asylum
(15) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt und von Wayne Madsen, Ex-NSA: http://www.strategic-culture.org/news/2011/12/21/a-third-rate-intelligence-agency-a-failing-power-cia-global-demise.htmlhttp://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) man beachte hier die Userkommentare: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4877746/Russland-verbietet-zwei-weitere-amerikanische-NGOs- zum Thema auch: https://deutsch.rt.com/international/35837-russland-raumt-auf-nach-scientology/
(17) z.B. http://kurier.at/politik/inland/gastkommentar-von-erhard-busek-existenzgefaehrdende-unfaehigkeit/148.124.294 und http://www.profil.at/oesterreich/gastkommentar-erhard-busek-5926392
(18) http://pasos.org/board-of-directors-and-advisory-council/advisory-council/
(19) https://en.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(20) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(21) http://www.zara.or.at/index.php/archiv/2989
(22) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(24) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html
(25) http://www.asyl.at/projekte/aida.htm und http://www.ecre.org/component/content/article/63-projects/323-asylum-information-database.html und http://www.epim.info – hier ein weiteres Soros-Projekt: http://picum.org/en/resources/contacts-of-organisations/links-to-organisations-austria/
(26) http://igkultur.at/projekte/check-the-facts-mind-the-gap/toolbox-verletzende-sprache-angehen

One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/

Die Grünen und die Flüchtlingskrise

Zur Einordnung der Grünen eignet sich die so genannte Flüchtlingskrise hervorragend, denn wem soll es wohl dienen, EU-Staaten die Schuld an Toten im Mittelmeer zu geben und unter verantwortungsvollem Handeln verstehen, unter Aufgabe der Eigenstaatlichkeit ohne Ende „Schutzsuchende“ aufzunehmen?

Dabei kann man etwa an Katrin Göring-Eckardt von den deutschen Grünen sehen, das auch mal falsche Behauptungen aufgestellt werden, um die dann eingeforderten Belege nicht zu liefern, sondern zu mauern. (1) Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach nämlich im Morgenmagazin am 8. Februar davon, dass Schleuser in der Türkei Flüchtlinge „inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben“. Die Sichtweise von Nahost-ExpertInnen wie Karin Kneissl, die eine Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols fordert, ist grünen PolitikerInnen offenbar fremd, (2) obwohl Kneissl auch von der Grünen Bildungswerkstatt schon zu Diskussionen eingeladen wurde.

Zwar bashen manche immer noch die Regierung, die sie vor ein paar Wochen zu Recht zum Handeln aufforderten, (3) doch die Botschaft ist angekommen, dass jetzt ein anderer Wind weht. Dies wurde deutlich bei einer Pressekonferenz des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der die MinisterInnen für Verteidigung, Inneres und Äußeres Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz (beide ÖVP) als „Flaschen“ bezeichnete und dann auf der Webseite der Grünen und auf Facebook nachlegte. (4) Bei der PK war Pilz vor allem bemüht, den neuen Verteidigungsminister als inkompetent hinzustellen, wobei er ihm auch vorwarf, seine Pläne in „einer großen Pressekonferenz“ bekannt gegeben zu haben, die so nicht stattfand. (5)

Tatsächlich gab Doskozil am 1. Februar 2016 seine erste Pressekonferenz als Minister, jedoch gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und zu mehreren Themen, nicht in erster Linie zum Bundesheer. (6) Am 10. Februar machten die Grünen schliesslich eine Aussendung unter dem Titel „Grüne: Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist Gift für moderne Demokratie“. (7) Wenn es um Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht, sagen Politikerinnen der Grünen stets „wende dich an den Peter Pilz“; hier jedoch kritisiert Alev Korun den Ressortchef:

 „‚Der Neo-Minister Doskozil hatte es offenbar sehr eilig mit dem Verspielen seines guten und verdienten Rufes als humaner Krisenmanager: Mit populistischen Sagern – wie etwa 50.000 Abzuschiebende seien noch im *unteren Bereich* – sichert er sich als Minister zwar Schlagzeilen, kann aber Fragen, wie jene nicht beantworten: Wenn 75 Prozent der 90.000 Schutzsuchenden des letzten Jahres erwiesenermaßen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan kommen, wie und auf welcher Rechtsgrundlage will er 50.000 von ihnen abschieben?‘, fragt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Es ist traurig und erbärmlich, wenn ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister sich für den Innenminister hält und mit Scharfmachersprüchen eine Vermischung der Aufgaben der Polizei und des Bundesheeres anstrebt. Die Militarisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist jedenfalls Gift für eine moderne Demokratie. Doskozil würde der Sache gut tun, wenn er sachlich und rechtsstaatlich bleibt, auch wenn das vielleicht nicht täglich Schlagzeilen erzeugt‘, sagt Korun.“

Die geballte Ladung an Kritik blendet zunächst einmal aus, dass das Bundesheer laut Verfassung die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen hat; dazu gehört ein Schutz der Grenzen, wenn dafür ein Assistenzeinsatz erforderlich ist und natürlich bei militärischer Bedrohung. Dass Doskozil Polizeichef im Burgenland war, als dieses letzten Sommer überrannt wurde und mehr als 300.000 Leute vorübergehend zu versorgen waren, macht ihn nicht zu einem humanitären Engel in der Weichzeichner-Vorstellung mancher.

Sondern er stand einer auch sicherheitspolitischen Herausforderung gegenüber, da man diese Massen nicht aufhalten konnte, aber versorgen und verteilen musste und froh war, wenn man sie  auf die Weiterreise schicken konnte. Gerade Polizei und Militär sehen in der Regel illusionslos bis besorgt, was fern der Realität vor Ort leicht  verklärt werden kann. Kann es wirklich sein, dass Korun ein relativ einfaches Bild von der Lage hat und ernsthaft enttäuscht ist, es also „traurig und erbärmlich“ findet, wenn ein Minister vermeintlich mit „Scharfmachersprüchen“ seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt?

Am 11. Februar gab Korun schliesslich eine Pressekonferenz, die wie andere politische Termine an diesem Vormittag in Konkurrenz zur Bekanntgabe von Richard Lugners Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl stand. (8) Die Grünen treten dafür ein, dass Österreich und andere EU-Staaten von der Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens 9 Ländern Gebrauch machen, damit sich die EU so an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligt. Es geht laut Korun auch um Ausgaben für Integration, wofür man Regional- und Bildungsförderung und weitere Töpfe heranziehen kann.

Korun beginnt damit, dass sie von „Schutzsuchenden“ spricht, doch sie hält dies nicht durch und wechselt irgendwann zu „Flüchtlingen“. Schliesslich appelliert sie aber an die Medien, sensibel zu berichten und beispielsweise Worte wie „Masse“ zu vermeiden, nicht  zu vergessen, dass es um „Menschen geht, um Individuen“. In der Sprache finde „oft eine Entmenschlichung von Schutzsuchenden“ statt, warnt sie; „wie Sie berichten, hat grosse Auswirkungen“. Die Menschenrechtssprecherin hat aber keine Probleme mit Massen an Arbeitslosen oder an Entrechteten (die  Vereinten Nationen fordern Österreich seit Jahren vergeblich dazu auf, die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft abzuschaffen), die weder als „Individuen“ noch als Gruppe auf ihrem Schirm auftauchen.

Wie sehr die Grünen sprachliche Sorgfalt übertreiben können, zeigt der Beschluss der Klagenfurter Grünen, nur mehr weibliche Bezeichnungen zu verwenden, sodass der Parteiobmann zur Parteiobfrau wird, was die Frauenquote bekanntlich nicht heben kann. „Natürlich könnten Männer auch weiterhin ‚männlich angesprochen werden‘, geändert habe sich ja nur die Sprache im Statut. Auch wenn die weibliche Form vorerst nur im Statut verankert sei, wollen die Grünen diese Initiative aber auch in Aussendungen der Partei weiterziehen, sagt (Obfrau) Schinner. Die weibliche Form sei übrigens ‚für alle bestehenden 12 bis 15 Geschlechter‘ gedacht.“ (9) Meint der Obfrau damit Geschlechter wie „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“, „Schutzflehende“?

Doch die Auflösung von persönlicher Identität passt zur Auflösung staatlicher Identität im Sinn von „no border, no nation“ und „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Koruns Glacehandschuhen für „Schutzsuchende“ steht gegenüber, dass sie die Bundesregierung permanent als „realitätsfern“ und verantwortungslos darstellt und ihr wiederholt vorwirft, für Tote im Mittelmeer verantwortlich zu sein. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie für noch mehr Tote verantwortlich sein will“ ist ein typischer Korun-Sager. Damit wird impliziert, Österreich sei verantwortlich für die von den USA und den Golfstaaten angezettelte Destabilisierung Syriens, und ein Land mit 8,6 Millionen EinwohnerInnen und 84.000 Quadratkilometer Fläche müsse alle aufnehmen, die Syrien bzw. dann die Türkei verlassen.  Korun nennt anders als in ihrer Aussendung nur Kurz und Mikl-Leitner (nicht aber Doskozil) namentlich und wirft Österreich und der EU auch vor, dass die Türkei „die Grenzen Richtung Syrien offenhalten und zu Europa dichtmachen soll“, was bestehende finanzielle Unterstützung genau dafür negiert.

Dass Österreich ein neutraler Staat ist, der nur an Peacekeeping-Auslandseinsätzen teilnimmt, wird ebenso ausgeblendet wie die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber dem eigenen Land und seiner Bevölkerung. Die Regierung, so Koruns mehrfach geäußerte Überzeugung, ist dafür verantwortlich, dass „noch mehr Flüchtlingskinder, noch mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken werden“. Österreich ist somit auch daran Schuld, wenn Flüchtlinge in Griechenland obdachlos sind und hungern. Dass der Diskurs hierzulande auch dank der Grünen inzwischen so weit ist, dass obdachlose Obdachlose kein Problem sind, während man obdachlose Flüchtlinge unbedingt vermeiden muss, scheint ihr nicht bewusst zu sein.

Österreich, Polen und Ungarn treffen nun „Abwehrmaßnahmen“, nämlich „zur Abwehr von Schutzsuchenden“, beklagt Korun. Von einem „Kollegen“ danach gefragt, ob es denn schon Initiativen in Richtung der geforderten „verstärkten Zusammenarbeit“ gibt, meint Korun, dass die EU-Balkanstaaten Kroatien und Slowenien „unter der Schirmherrschaft der Hardlinerpolitik der Bundesregierung stehen“. Gedacht haben die Grünen an eine Kooperation von Österreich, Deutschland, Schweden, Italien, Griechenland, Malta, Zypern, Kroatien und Slowenien, wobei auch die Benelux-Staaten „verantwortungsvoll“ handeln sollten.

„Mit Einzelstaat, Nationalstaat oder gar Nationalismus ist eine Lösung unmöglich“, erklären die Grünen. Wie sich „Verantwortung“ vs. „Tote in Kauf nehmen“ ständig wiederholt, unterstellt die Grüne der Regierung auch mehrfach „Realitätsferne“, die Realität nicht wahrhaben wollen, den Kopf in den Sand stecken oder nicht begreifen wollen, dass sich die Realität des Krieges in Syrien nicht an die Obergrenzen der Bundesregierung und an unsere Zäune hält. „Verantwortung übernehmen oder für Tote verantwortlich“ sein bringt auf den Punkt, was seit Monaten u.a. von den Grünen getrommelt wird. Bei der Pressekonferenz befürchtet Korun auch, dass die Angriffe auf Aleppo noch mehr Flüchtlinge produzieren werden. (10)

Auf die Frage, wie sie ihre Verantwortung  als Abgeordnete der Republik Österreich gegenüber dem Staat und der Bevölkerung sieht, weiss Korun nichts zu erwidern; für sie ist es aber eine „Unterstellung“, dass die Grünen als verlängerter Arm der USA agieren. Auch sie hätten sich nämlich gegen den Krieg in Syrien engagiert, d.h. schon länger gewarnt, dass es Flüchtlingswellen geben wird. Damit tritt man aber nicht gegen Destabilisierung anderer Länder durch die USA auf, wie es etwa die Werkstatt Frieden und Solidarität tut, die von Grünen gegründet wurde, die 1999 als Gegner des Kosovokriegs die Partei verlassen haben. (11)

Eine Studie zu Propaganda in der „Neuen Zürcher Zeitung“ kommt zum Ergebnis, dass deren Berichterstattung samt Kommentarbereich zu 89% aus NATO-Propaganda besteht, und zwar sowohl beim Thema Ukraine als auch bei Syrien. (12). Zur Untersuchung wird das  Ponsonby-Morelli-Modell verwendet, das zehn Prinzipen der Kriegspropaganda identifiziert. Dabei muss man bedenken, dass es nicht um den Wahrheitsgehalt geht, den man meist erst hinterher feststellen kann, sondern um Intention und Wirkung:

1.    Wir wollen keinen Krieg
2.    Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
3.    Der Feind hat dämonische Züge
4.    Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele
5.    Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten; bei uns ist es Versehen
6.    Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
7.    Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
8.    Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
9.    Unsere Mission ist heilig
10.  Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Wenn man ins Detail geht, stellt man fest, dass Quellen bei der seltenen NATO-kritischen Propaganda hinterfragt werden, während dies im Umfeld der NATO nicht gilt: „Hier fehlt vielfach eine klare Angabe, oder es wird sogar vermeintliche Neutralität suggeriert: Regime-kritische und oppositionelle Medien werden nicht als solche gekennzeichnet, die einschlägige Finanzierung von Organisationen wird nicht erwähnt, oder es wird neutral von ‚Journalistenkollektiv‘, ‚Terrorexperte‘, ‚Menschenrechtsorganisation‘ und dergleichen gesprochen. Ohne eigene Recherchen hat die Leserschaft keine Möglichkeit herauszufinden, wer sich etwa hinter dem ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘, der ‚Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘, dem ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘, der “Organisation ‚Adopt a Revolution‘, oder auch der ‚Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ verbirgt.“

In einer Fußnote wird dazu erklärt: „Das ‚Kiewer Institut für Masseninformation‘ wird u.a. von der USAID, dem US NED (= National Endowment for Democracy) und dem Freedom House unterstützt. Die ‚Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ wird (angeblich) von einem einzigen syrischen Exilanten in London betrieben. Das ‚Internetportal Nowosti Donbasa‘ wird von einem aus dem Donbass nach Kiew geflüchteten Journalisten betrieben. Die Organisation ‚Adopt a Revolution‘ wurde von der syrischen Opposition mit Unterstützung der USA gegründet. Die ‚Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik‘ wurde vom US Council on Foreign Relations mitgegründet.“

Nicht von ungefähr habe ich kürzlich bei einer Diskussion bei der SPÖ Wien, wo Kritik am burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl geäußert wurde, darauf hingewiesen, dass er am 24. Jänner 2016 bei „Im Zentrum“ mit einer geballten Ladung TransatlantikerInnen debattierte. Dies kann als Anzeichen dafür dienen, dass seine Politik vielleicht doch nicht so sehr „rechts“ als vielmehr an den Interessen des eigenen Landes orientiert ist. (13)

Allerdings kann man Quellen oft nicht einmal in dieser Weise weiterverfolgen, da diese Praxis häufig ist: „Die NZZ beruft sich etwa auf ‚verschiedene Kommentatoren‘, ‚internationale Beobachter‘, ‚Medienberichte‘, ‚Meinungsumfragen‘, ‚einige Analytiker‘, ‚anonyme Beamte‘, ‚verschiedene Medien unter Berufung auf anonyme Quellen in Washington‘, oder einfach nur ‚manche‘ ohne irgendwelchen Kontext. Eine solche Dissimulierungs- oder Verbergungsstrategie geht oftmals mit einer stillschweigenden Delegierung der Informationsüberprüfung an die jeweilige Quelle einher und ist in der medienkritischen Literatur vielfach belegt (Dirks 2010).“

Von der NZZ-Studie auf unsere Erfahrungen können wir auch bei Ausführungen zu geschlossenen Kommunikationskreisläufen schliessen: „Von außerhalb dringen kaum Informationen durch, und die eigene investigative Leistung ist minimal. Die NZZ macht diesen Kreislauf jedoch nicht transparent, denn Meta-Informationen zur Quellenauswahl und -interpretation sucht man in ihren Artikeln meist vergebens. Dies deckt sich mit früheren Untersuchungen zur deutschen Presse (Dirks 2010).“ Dass PR-Agenturen – Mainstream-Medien – Regierungen – Militär – NGOs sich aufeinander beziehen und dies für Realität halten, geht soweit, dass auf Inputs von KorrespondentInnen vor Ort lieber verzichtet wird, die mit echten Menschen gesprochen haben.

Wenn wir an die Rolle u.a. der Grünen im Kommunikationskreislauf „refugees welcome“ denken, fragt sich, wer die Augen wirklich vor der Wirklichkeit verschliesst. Es ist den Leserinnnen und Lesern überlassen, die leicht adaptierten 10 Prinzipien der Kriegspropaganda auf Aussagen der Grünen und anderer AkteurInnen natürlich unter Einbeziehung der Medien anzuwenden:

Wir wollen keinen Konflikt.
Die anderen tragen die alleinige Schuld.
Sie haben dämonische Züge.
Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, er ist unmenschlich; bei uns ist es Versehen.
Der Feind verletzt Gesetze und er hetzt.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung und unsere Selbstdarstellung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Ironisch könnte man sagen, schon von der Wahrscheinlichkeit her, wie sie die NZZ-Studie geradezu „idealtypisch“ belegt, (14) muss es sich beim grünen Mantra „die Regierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen, sonst ist sie für  Tote verantwortlich“ zu 89% um NATO-Propaganda handeln. Daran ändert sich auch nichts durch eine Aussendung der Grünen, die nicht die Pressekonferenz Koruns zusammenfasst, sondern die NATO kritisiert. (15) Schliessslich bleibt  die Partei bei der „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und negiert damit, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Land unzumutbar belastet. (16)

Damit liegt man ganz auf der Linie des Integrationshauses, zu dessen Wiener Flüchtlingsball Alev Korun mit aufruft: „Der Krieg in Syrien befindet sich im fünften Jahr und er ist inzwischen eindeutig auch bei uns in Europa angekommen. Flüchtlinge brauchen uns und unsere konkrete Solidarität mehr denn je. Statt Grenzschließungsphantasien und Zahlenspielereien, vulgo ‚Obergrenzen bei Menschenrechten‘ braucht es verantwortungsvolle Politik und Projekte wie das Integrationshaus, das seit Jahrzehnten vorlebt: Gemeinsam schaffen wir das. Herzliches Dankeschön an die MitarbeiterInnen des Integrationshaus und die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer!“. (17)

Wieder wird die Realität staatlicher Verantwortung zu reiner „Fantasie“ erklärt (ein Begriff übrigens, den auch WillkommenswinkerInnen auf Facebook gerne verwenden, wenn sie einer an Fakten orientierten Diskussion ausweichen wollen). Korun verwechselt auch bisheriges „Schaffen“ damit, dass heute ein Andrang weit jenseits des Machbaren besteht und bestehen soll. Eingeleitet wird die Aussendung mit diesen Worten: „Der Wiener Flüchtlingsball ist nicht nur schon ein traditioneller Teil der Wiener Ballkultur geworden, er ist jedes Jahr auch ein Statement für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. ‚Ein Besuch am Flüchtlingsball ist ein ganz wichtiges Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit mit Flüchtlingen, die ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben!‘, lädt Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, zum Besuch am Flüchtlingsball ein.

‚Mit dem Flüchtlingsball protestiert das Integrationshaus gegen menschenrechtswidrige Asyl-Obergrenzen, unmenschliche Gesetzesverschärfungen und ruft auf, Ausgrenzung von Schutzbedürftigen mit allen Mitteln zu bekämpfen und der sozialen Spaltung wirksam entgegen zu treten! Gemeinsam müssen wir die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Österreich und in Europa organisieren‘, so Eraslan-Weninger anlässlich des Flüchtlingsballs. Zur Eröffnung am 13. Februar im Wiener Rathaus begrüßt Ehrenobmann Willi Resetarits die Wiener Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely, die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun und die Geschäftsführerin des Integrationshauses.“

Hier schliesst sich der Kreis zu Bruchlinien in der SPÖ, wo immer mehr Menschen auch in Wien erkennen, welche Falle es birgt, gegen „Obergrenzen“ zu sein, weil sie so der Auflösung ihres eigenen Landes zustimmen. Und man muss wisssen, dass das Integrationshaus (wie Diakonie und Asylkoordination) Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von den Open Society Foundations des Spekulanten und „regime changers“ George Soros unterstützt wird. (18) Soros fördert zahlreiche  „NGOs“ im Bereich Flüchtlinge und Fluchhilfe, weil ihm an der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten gelegen ist und er mit dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA verwoben ist.

(1) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-jung/gruene-goering-eckhardt-erfindet-gewalt-gegen-fluechtlinge.html Göring-Eckhart war Mitglied der Atlantikbrücke: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(2) http://www.larsschall.com/2016/02/10/die-wiederherstellung-des-staatlichen-gewaltmonopols-ist-das-gebot-der-stunde
(3) siehe http://www.ortneronline.at/?p=39345
(4)  https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160210_OTS0176/korun-populismus-spiel-von-neo-minister-doskozil-traurig-und-kontraproduktiv
(8) http://derstandard.at/2000030816196/Richard-Lugner-Ich-uebernehme-die-Rolle-des-Kasperls
(9) http://derstandard.at/2000030705233/Klagenfurter-Obmann-der-Gruenen-wird-eine-Parteiobfrau
(10) mit anderen Worten ist Russland schuld, siehe Merkels Aussagen: https://www.contra-magazin.com/2016/02/russland-an-der-fluechtlingskrise-schuld-merkel-spielt-washingtons-propagandaschleuder/
(11) die Werkstatt thematisiert z.B. die Intervention in Libyen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1416&Itemid=42
(12) https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik
(14) hier wird Propaganda im „stern“ analysiert: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/02/andreas-petzold-herausgeber-des-stern.html
(15) https://www.gruene.at/ots/korun-asylrecht-wird-in-der-eu-immer-mehr-zur-makulatur
(16) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/obergrenze-foerdert-massenlager-und-gewalt
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160211_OTS0034/22-wiener-fluechtlingsball
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie von  Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html