Archiv der Kategorie: Allgemein

Notre Dame: Untergang des Abendlandes?

Wenn Notre Dame brennt, berührt es zugleich das christliche und das pagane Herz Europas, denn „unsere liebe Frau von Paris“ kann man auch Isis nennen, da Paris „Hain der Isis“ oder „Barke der Isis“ bedeutet, die Parisii, welche die Ile de la Cite besiedelten, sie verehrten. Dass Kelten zu Isis beteten, kennen wir auch aus unserer Geschichte, etwa wenn Überreste von Tempeln der Isis Noreia gefunden wurden. Offiziell zog sich die Christianisierung über Jahrhunderte, doch es gibt Legenden von Maria Magdalena in der Provence; sie soll in Aix-en-Provence begraben sein.  Schwarze Madonnen gehen nicht nur auf Isis zurück, sondern auch auf den Kult der Göttin Kybele aus Kleinasien, der wie jener des Mithras von römischen Legionären übernommen und verbreitet wurde. Die Verehrung von Mithras könnte sich wiederum aus dem Zoroastrismus entwickelt haben, der Auferstehung und Messias kannte. Moses und damit die Bibel sollen von Echnaton beeinflusst sein, der den Sonnengott Aton zum alleinigen Gott erklärte. All dies ist unser gemeinsames kulturelles Erbe, das so oder so attackiert wird; nicht von ungefähr stellte Anonymous kürzlich mehrere Videos zu den äyptischen Pyramiden ins Netz

Als am 15. März 2019 Brenton Tarrant ein Massaker in zwei neuseeländischen Moscheen anrichtete, gab es schon Spekulationen, warum er sich ausgerechnet eine Stadt mit Namen Christchurch aussuchte: „Der Name wurde im Zeitalter des Kolonialismus (British Empire) nach dem Oxford College Christ Church festgelegt. Die schon damals umstrittene Namensgebung wurde durch die Canterbury Association am 27. März 1848 offiziell und bezieht sich auf ihren Gründer John Robert Godley, der damit seine Alma Mater ehren wollte. Der Māori-Name der Stadt ist Ōtautahi, benannt nach einem Häuptling der Māori, der am Avon River siedelte. In den 1930er Jahren wurde eine Umbenennung dahingehend angestrebt; Ngāi Tahu befürworteten auch den Namen Karaitiana, eine Transliteration des englischen Wortes christian (dtsch.: Christ oder christlich).“ Den Maori ging es da ähnlich wie uns in Europa, als unsere Tempel und heiligen Haine zerstört wurden durch ein frühes Christentum, das sich dadurch auszeichnete,  Dämonen für real zu halten und sich einer gewalttätigen Sprache bediente (siehe The Darkening Age von Catherine Nixey). Am 17. März 2019 gab es einen Brandanschlag auf die zweitgrösste Pariser Kirche Saint Sulpice, die nach dem heiligen Sulpicius von Bourges benannt ist (vorher war auch hier ein Tempel; der Pariser Nullmeridian verlief in der Nähe). Anders als meistens beim beinahe alltäglichen Vandalismus gegen Kirchen fiel dieser Akt dadurch auf, dass gerade ein Orgelkonzert stattfand und daher Menschen in Gefahr gerieten. Am 15. April 2019 begann Notre Dame zu brennen, nachdem die letzten Arbeiter die Baustelle verlassen hatten; das Feuer soll über das Baugerüst ausgebrochen sein; die Frage nach der Brandwache bleibt.

Spekulationen auf Twitter (soll  Feuerwehrmann sein)

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„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

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Unglaubwürdig: Die SPÖ und die Konzerne

„Mensch oder Konzern?“ fragt die SPÖ auf einem Wahlplakat, zeigt aber eine Frau mit einem Paket von Amazon in der Hand. Aktuelle Daten zur Marktkapitalisierung weisen Amazon als drittwertvollsten Konzern der Welt aus (mit 794,53 Milliarden € Wert). Auf Platz 80 steht mit 85,83 Milliarden € Siemens, was auch Sonja Wehsely, der Partnerin von Spitzenkandidat Andreas Schieder den Job sichert. Weiter vorne ist die Airbus Group gereiht (Platz 73, 91,47 Milliarden €), die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch in seiner Zeit als Verteidigungsminister bekämpft wurde. Bei der Cui Bono-Frage musste man an Lockheed Martin (Platz 94, 75,73 Milliarden €) und natürlich Boeing (Platz 16, 198,72 Milliarden €) denken; hier gibt es durch die 737 Max-Pleite aber Einbußen. Bei Amazon und Co. geht es natürlich auch um die Frage von (Digital)Steuern, die sich endlos hinzuziehen scheint, weil es innerhalb der EU keine Einheitlichkeit gibt. Ist die SPÖ so blauäugig zu meinen, dass eh niemand das Logo auf dem Paket erkennt? Oder wurde es bewusst platziert, gewissermassen unauffällig-offensichtlich? Amazon ist nämlich auch dafür bekannt: „Amazon already has a $600-million contract with the CIA, and Oracle has gone to court to challenge a Defense Department winner-take-all solicitation that it says would favor Amazon.“

Man beachte auch, dass Präsident Donald Trump und Amazon-Boss Jeff Bezos verfeindet sind, dass aber auch nicht alle Demokraten Bezos-Fans sind. Es geht um den Umgang mit Menschen, was das Sujet im SPÖ-Wahlkampf einmal mehr als Fettnapf erscheinen lässt: „Bezos wird für die Arbeitsbedingungen bei seinem Flaggschiff Amazon oft kritisiert. In einigen Ländern sind die Arbeiter in den Logistik- und Verteilungszentren unterbezahlt oder werden daran gehindert, sich arbeitsrechtlich zu organisieren. Sobald die Mitarbeiter sich dafür einsetzen wollen, werden sie durch die lokale Geschäftsführung oder deren Vertragspartner gegängelt und mit einem ‚Maulkorb‘ belegt. In jüngster Zeit kam auch große Kritik von prominenter Seite. Bernie Sanders, Senator von Vermont, hat über die schlechten Bedingungen geklagt. Er hätte gehört, Mitarbeiter müssten – wegen der schlechten Bezahlung – auf Essensmarken und teilweise staatliche Sozialleistungen zurückgreifen. In den USA ist deshalb eine heftige Debatte entbrannt: Zahlt Jeff Bezos seinen Arbeitern zu wenig? Der Senator stellt sich offen gegen diese Art der ‚Unterdrückung‘. Als Reaktion forderte Bezos hingegen die Mitarbeiter auf, öffentlich zu bekennen, wie sie die Umstände am Arbeitsplatz ‚empfinden‘.“

SPÖ-Tweet

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Von Old Boys, Sexisten und Pilzen

Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will? Neben Zizek diskutieren Peter Pilz und Robert Pfaller, die #MeToo ebenfalls übertrieben finden (bei Pilz wissen wir, warum das so ist). Heute abend kann das Wiener Publikum jedenfalls wählen zwischen „disorder under heaven“ in der Reihe „Talk Europe“ mit Pilz, Žižek und Pfaller und „disorder under hell“ als „Talk Patriarchy“ mit Sigi Maurer, Lea Susemichel und Vanessa Spanbauer.  Es wäre nicht die seltsame Pilz-Organisation, gäbe es keinen Standard-Gastkommentar von Parteichefin Maria Stern, für die drei Männer auf einem Podium Feminismus pur sind. Doch wir wissen, dass auch weiblicher Mandatsverzicht gelebtes Frauenwahlrecht ist seit der ersten und einzigen Pressestunde mit Stern. Was nicht nur Stern vollkommen entgeht, ist der Hintergrund einer Veranstaltungsreihe, die EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber in Abwesenheit bewerben soll und die nach Missbrauch der Akademieförderung ausieht (jedenfalls wurde anonym Anzeige erstattet). Anfangs, am 12. März sollte Voggenhuber noch dabei sein, wurde aber von seiner „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann vertreten, die natürlich mit Žižek, Pfaller und anderen Intellektuellen verbunden ist.

Im Grunde ist die Reihe zur EU-Wahl nichts anderes als die Fortsetzung der „Programmdiskussion“, die vor 30 Jahren als „Honigfalle“ für Voggenhuber fungierte, dessen Selbstbewusstsein unter dem fehlenden Schulabschluss litt. Es ist eine Geste an ihn, zugleich aber eine Versammlung von Silberrücken und damit eine neuerliche Bestätigung der Natur von Jetzt/Pilz. „Honigfalle“ ist übrigens dank Emanzipation, aber auch aufgrund praktischer Erfordernisse nicht mehr State of the Art im zweitältesten Gewerbe der Welt. „Unsere Situation ist brandgefährlich. Es gibt Unsicherheiten und Elemente des Chaos in den Bereichen Umwelt, internationale Beziehungen bzw. Politik, in Biotechnologie, in sexuellen Beziehungen – einfach überall“, meint nun Žižek in der Einladung zur Programmdebatte reloaded. Michael Hafner schreibt hingegen: „In der NZZ fabuliert Žižek  etwas von der Entsublimation des Sex durch den Feminismus, von der Rückeroberung der Vulva, die ‚unsexy‘ sei. Es ist ein sehr schwacher Text, der mich zumindest geradezu entsetzt zurücklässt. Da ist ein Mann jenseits des Erwachsenenalters auf Körperteile fixiert, ohne sie als Körperteile zu sehen, er verbindet sie mit einem Mysterium, das ihnen erst angedichtet werden muss und ist enttäuscht, wenn deren biologische Funktionsweise ans Tageslicht kommt.“

Diskussion übers Patriarchat

 

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Wie gefährlich ist Peter Pilz?

Der Abgeordnete Peter Pilz sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz „in Geiselhaft“ des Innenministers bzw. droht diesem, wenn Kurz Herbert Kickl nicht abberuft, was freilich die Koalition sprengen würde. Auch wenn man mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, muss man sich fragen, was hier eigentlich gespielt wird. Denn Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner interviewte zuerst Pilz und dann Martin Sellner von den Identitären, um diesem Lob für Kickl (O-Ton Pilz: „Kickl ist die größe Gefahr für Europa“) zu entlocken, das dann als „Beweis“ dienen kann. Man kann es dann in der Printausgabe von oe24 (s.u.) verwursten, sodass ein Zusammenhang zwischen Kickl und Sellner besteht und damit Pilz‘ Forderung unterstützt wird. Der Politiker trommelt seit Tagen, nein Wochen, dass Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle, Österreich mit diesem Minister international isoliert sei und will seinen Rücktritt erpressen. Es erinnert auch daran, wie er Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos puncto Eurofighter via Medien drohte, den er dann auch als Bauernopfer anzeigte, dem er wie Kurz ein Ultimatum stellte. Einen Unschuldigen auch deshalb, weil bei ihm wirklich von Geiselhaft die Rede sein konnte, da er abgeschottet wurde und man illegale Befehle als die seinen ausgab, was Pilz immer deckte. In der Tat ist Pilz gefährlich und wäre dies in jedem Land, das ihn gewähren lässt und ihm mediale Bühne bietet, weil er eine Menge Unheil anrichtet und anrichten soll. So ging Pilz einen Pakt mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil ein, dem er Darabos aus dem Weg räumte und mit dem er im Interesse der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus vorging.

Als dreister Lügner und Manipulateur spannt Pilz seine Abgeordnete Alma Zadic ein,  bei der er nur auf die richtigen Knöpfe drücken muss. Sie begreift nicht einmal, dass auch Pilz immer für die Destabilisierung des Balkans war, sodass er sie mit zum Flüchtling gemacht hat. Zadic wirft der Bundesregierung vor, im Ministerrat eine Übersetzung des UN-Migrationspaktes verwendet zu haben, welche von den Identitären stamme; es ist des Wordings wegen. Da bin ich gespannt, wann Schriftstücke (auch noch aus den Grünen) entsprechende Beachtung finden, bei denen Andeutungen, Wortstellungen und Ausdrücke auf US-Ursprung deuten und damit die Frage nach Einflussnahme der CIA aufwerfen. Ein größeres Sicherheitsrisiko als eine Geheimdienst-Frontorganisation im Parlament kann auch ein Innenminister nicht sein, der einer oder einem nicht zu Gesichte steht. Zadic benutzt einen Vorfall, bei dem eine offenbar verwirrte Frau eine andere beschimpfte, die zufällig Muslima war, um für Pilz‘ Anti-Kickl-Mission Stimmung zu machen. Sie habe „Angst, dass Kinder beschimpft und bespuckt werden“. Dabei ist das Wording von Zadic Framing, da sie von „Flüchtlingen“ und „Geflüchteten“ spricht, wo in Wahrheit illegale Einwanderung gemeint ist, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Mit der Gleichsetzung „Kickl = (Minister der) Neonazi(s)“ will Pilz erreichen, dass jedwedes verstandesmäßige Hindernis aussetzt und alle ihm gegen den Minister hinterherrennen. Was Pilz aufführt, ist seit jeher eine einzige Geiselnahme: er verdrängte bereits 1986 andere (auch Frauen) brutal von der grünen Liste, aber man sollte um der Sache willen für die Grünen Wahlkampf machen. Er beschimpfte die Parteibasis, wenn Menschen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit wollten, und sie sollten bei der Stange bleiben um des großen Ganzen willen.

oe24 am 2.4.2019

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Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“
erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte, im Parlament den Innenminister attackiert. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei (die Five Eyes werden uns hier noch mehrmals begegnen). Im Manifest des Attentäters werden Bewegungen auf spezielle Weise ins Visier genommen, die sich „patriotisch“ nennen, denn er will Regierungen zu überzogenen Reaktionen provozieren, damit diese sich radikalisieren. Auf diese Weise nimmt man sie in Geiselhaft, was an die Rolle der RAF gegenüber der linken Szene erinnert, die man sich aus heutiger Perspektive genau ansehen sollte. Es lohnt sicher auch, eine Chronologie von Tarrants Reisen mit Berichten über Ermittlungen und Prozess gegen die Identitären 2018 abzugleichen und dabei die neue Regierungskonstellation zu berücksichtigen. Denn die Spende wurde wohl platziert, um die Identitären, vor allem aber die Bundesregierung zu erwischen.  Wie gut Medien das Geschäft der Desinformation verstehen, stellen sie gerade wieder unter Beweis; sie erschaffen Verschwörungstheorien, indem sie aus dem Zusammenhang reißen (hier zeigt Sellner krasse Beispiele aus oe24 und Krone).

Was Journalisten und Politiker als Ausdruck ihres unermüdlichen Kampfes gegen Rechts betrachten, zeigt nur, wie gut sie auf Triggerworte reagieren. Der Umgang mit Sellner offenbart, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Identitären auch nach Freisprüchen noch am Schirm hat. Seine Kommunikation wird überwacht; wenn er auch nur ein Passwort ändert, kommt er in U-Haft, er kann nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt. Nun wird wieder einmal gerne über die Identitären, nicht mit ihnen geredet; weil Servus TV davon abweicht und Sellner interviewt, gibt es auf Twitter Empörung, aber auch Zustimmung. Dennoch meinen erschreckend viele, dass einmal auf diese Weise Dargestellte das Recht verwirkt haben sollen, dass man sie zu Vorwürfen befragt. Wenn wir darauf auch das Ebergassing-Beispiel anwenden, hätte dies für Caspar Einem gelten müssen, der ja als Linker bekannt ist: „Der Anschlag von Ebergassing war ein Sprengstoffanschlag, der am 11. April 1995 in einem unbewohnten Teil der Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich verübt wurde. Die mutmaßlichen Täter Peter Konicek und Gregor Thaler versuchten, eine der zwei Hauptstromversorgungsleitungen für Wien durch die Sprengung des 380-kV-Hochspannungsmastes Nr. 383 in Ebergassing zu unterbrechen. Zwei der vier Sprengsätze explodierten jedoch auf Grund der hohen Induktionsspannung frühzeitig und töteten die beiden Attentäter, ohne jedoch den Strommast in größerem Umfang zu beschädigen. Die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern um langjährige Aktivisten der linken Szene in Wien handelte, versuchte vor allem die FPÖ politisch auszuspielen.

Natascha Strobl

 

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Christchurch und die Identitären

Es spielt wenig Rolle, was man von Martin Sellner hält oder wie man ihn politisch einschätzt, denn jetzt findet ein Kesseltreiben gegen ihn statt. Dabei geht es nicht so sehr um seine Person als darum, ihn als Hebel zur politischen Destabilisierung zu verwenden. Wenn Bewegungen entstehen, die Galionsfiguren bekommen, kann man leicht Begriffe mit Personen koppeln; so wird mobilisiert, so kann man aber auch gegen jemanden vorgehen. Nun wird gegen Sellner wegen „Terroristischer Vereinigung“ ermittelt, weil ihm der Attentäter von Christchurch vor einem Jahr eine Spende überwiesen hat. Dass untersucht wird, ob Sellner ihm einfach per Mail dankte und das war es, macht durchaus Sinn. Es gibt aber schon die passende Verschwörungstheorie von Peter Pilz, dem der ORF dafür in der Zeit im Bild 2 Platz gab (siehe Video) und Futter für einen von SPÖ und Jetzt einberufenen Nationalen Sicherheitsrat. Damit lenken beide Parteien auch ab vom peinlichen Pakt zwischen Pilz und Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Auch dabei geht es darum, die Justiz zu instrumentalisieren, für nun die sofort klar sein sollte, dass Sellner nichts am Hut hat mit Terrorismus. Da österreichische Geheimdienste westlichen Diensten nicht in die Parade fahren „dürfen“, werden Ausschüsse leicht am Nasenring geführt und fühlen sich mutig, wenn sie sich im erlaubten Rahmen bewegen.

Dazu gehört Vorgehen gegen Rechtsextreme, die selbst Medienberichten zufolge an der Leine der Dienste hängen, wie man bei André S. und dem Militärischen Abschirmdienst sehen kann. Er organisiert Chatgruppen für Rechte, die auf diese Weise gut behütet sind und wird mit allem verwoben. Rechtsextreme agieren global, erfahren wir, da Inhalte in vielen Ländern auftauchen; doch das gilt umso mehr für Fridays for Future, Refugees Welcome und was auch immer plötzlich gehypt wird. Bei Wolfgang Fellner (einem Freund von Peter Pilz) wird auf oe24 wild spekuliert, was Sellner mit Christchurch zu tun gehabt habe und darüber nachgedacht, dass doch „die NSA“ Facebook und Co. besser überwachen solle (was macht sie denn?) Alles funktioniert über Triggerworte, die man nicht mit dem Ausdruck echter Betroffenheit verwechseln darf. Denn Begriffe, die echte Haltung ausdrücken und bedeuten, dass Menschen wann immer möglich danach handeln, sind unteilbar. Menschlichkeit, Menschenrechte z.B. hören nicht auf, wenn Kriminelle Vereinigungen von Richtern und Anwälten ausgeraubte Opfer quälen und ihr Vermögen auch in Verletzung von Menschenrechten zur Selte schaffen. Dieses Massenverbrechen findet aber vor aller Augen seit Jahren statt im Windschatten des politischen und medialen Desinteresses.

Sebastian Kurz (oe24)

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Nach Christchurch: Alles rechtsextrem?

Globale rechtsextreme Terrornetzwerke sind jetzt das Medienthema als logische Folge des Amoklaufs von Christchurch mit 50 Toten. Doch es wird viel, vielleicht auch zu viel hineingepackt, indem alles mit allem in Verbindung gebracht wird. Wir als Ziel“Publikum“ könnten unter zwei Aspekten in die Irre geführt werden: erstens ist der Attentäter möglicherweise nicht, was er scheint, und zweitens fanden Vernetzungen von Rechtsextremen immer unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten statt. Bei Brenton Tarrant wundern sich einige, wo er überall gewesen sein soll, da jeder typische Touristenfotos auf Facebook posten kann, ohne sie selbst aufgenommen zu haben. Man geht mittlerweile davon aus, dass er z.B. Österreich tatsächlich besucht hat und dies sogar zweimal. Seltsam erscheint auf dem mittlerweile gesperrten Video von der ersten Tat, dass er wie ein darauf trainierter Soldat beim Häuserkampf die Waffe instinktiv immer wieder senkt, um keinen Kameraden zu treffen. Dies unterscheide ihn von anderen Amokschützen, die einfach um sich schiessen, heißt es. Auch die „obligatorische“ Antiterrorübung darf nicht fehlen (und John Podesta war in Neuseeland), die zwar nichts verhindern konnte, aber zumindest waren Einsatzkräfte dann sofort zur Stelle. Vieles bleibt mehrdeutig bzw. regt zu Spekulationen an aufgrund von Screenshots, wo dann die Farbe von Socken analysiert wird oder ähnliche, aber nicht gleiche Muster am Boden in verschiedenen Räumen. Es ist aber auch eine Falle, in allem reflexartig eine False Flag zu vermuten. Doch es genügt, sich Reaktionen anzusehen wie das Tragen von Kopftüchern als Ausdruck der Solidarität nach Vorbild der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Appell an Männer richten würde, statt dass Frauen dazu aufgefordert werden, Unterwerfung zu signalisieren. Berichten zufolge wurden in diesen Moscheen übrigens Männer für den Jihad rekrutiert, was in Neuseeland kein allzu großes Problem in Zahlen ist, aber dennoch besteht: „The head of New Zealand’s Security Intelligence Service spy agency said last month there was a ’small but concerning‘ number of New Zealanders still in Syria. Authorities have declined to confirm an exact figure.“ Der zitierte Artikel handelt von Mark Taylor, der in Syrien gefangengenommen wurde und wie mit der Al Noor-Moschee verbundene Jihadisten ein Konvertit ist „Daryl Jones reportedly went to Yemen to teach English, but an Islamic convert alleged that Jones had tried to recruit him to al-Qaeda in 2009. Havard was a suspect in the kidnapping of Westerners in Yemen in December 2012. Both had their Australian visas cancelled on security grounds in 2012 and were later killed in a US drone strike on a convoy of al-Qaeda fighters in Yemen; the terror group released a post-mortem propaganda video that appeared to pay tribute to the two men.“ Bei einem Filmfestival im Mai soll die norwegische Dokumentation Recruiting for Jihad gezeigt werden, was Interesse der Besucher voraussetzt.

Spiegel-Titel

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Eurofighter: Das Ablenkungsmanöver

Ex-Minister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz haben ein Problem: ihr 2016 geschlossener Pakt, der Pilz eine einzigartige Bevorzugung gegenüber den restlichen 182 Mandataren verschafft hat, wurde im U-Ausschuss nur zu deutlich. Außerdem ist klar, dass sie die zehnjährige Verjährungsfrist bei jenen Straftaten umgehen wollen, deretwegen Doskozil Airbus 14 Jahre nach der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags angezeigt hat. ihre kreative Lösung bestand darin, sich auf Ex-Minister Norbert Darabos einzuschießen, der 2007 einen Vergleich mit dem Hersteller abschloss. In der verqueren Logik von Doskozil und Co. hat Airbus (was noch kein Gericht bislang festgestellt hat) Österreich „arglistig getäuscht“ und „betrogen“ und als dies aufzufliegen drohte, da es um die Lieferung der ersten Jets ging, habe man Darabos über den Tisch gezogen. Mit einer Anzeige gegen ihn 2017, zwei Tage vor dem Ablauf der Verjährungsfrist für den Vergleich, schienen Doskozil und Pilz Erfolg zu haben. Doch Doskozil spielte Pilz dafür Material zu, was den streng geheimen Vergleich einschloss, und schlug alle Warnungen vor ihm in den Wind.

Pilz brauchte dann noch einen 2. U-Ausschuss als Kulisse und einen Vergleichsentwurf, und schon konnte er genau so vorgehen, wie er es in Medien ankündigte, als er den Vergleich in Händen hielt. Weil Doskozils Verhalten über strafrechtliche Aspekte hinaus auch voll Niedertracht gegenüber seinem Parteikollegen Darabos ist, den er mit Pilz-Anzeige und bösen Gerüchten auch aus der Politik drängte, muss schnell ein Ablenkungsmanöver her. Weil Medien Pilz und Co. immer decken, wird auch sofort berichtet, wenn eine Ex-Minister Karl Heinz Grasser betreffende Mail aus dem Jahr 2011 auftaucht, welche die Staatsanwaltschaft nicht wichtig genug nahm. Pilz kann wieder mit Begriffen wie Manipulation und Amtsmissbrauch um sich werfen, die seinen Umgang und den Doskozils mit Darabos, dem U-Ausschuss und Airbus exakt beschreiben. Man beachte, dass er dann auch auf Facebook aktiv ist und eine Presseaussendung macht, während er auf kritische Fragen ebenso wenig reagiert wie Doskozil und die SPÖ. Die Causa ist zugleich komplex und in ihren Grundzügen einfach zu verstehen: Im Jahr 2000 gab US-Präsident Bill Clinton zu erkennen, dass Airbus als Gefahr für die US-Luftfahrt- und Rüstungsindustrie betrachtet wird.

Kurier 26.2.2017

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

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