Archiv der Kategorie: Allgemein

Offener Brief an Peter Pilz

Als „letzter Gründervater“ der Grünen und als „grünes Urgestein“ wird Peter Pilz bezeichnet, der jetzt medial bejubelt mit einer eigenen Liste antritt. Manche sehen darin nur einen Egotrip oder gekränkte Eitelkeit und weisen darauf hin, dass Pilz lange Teil des Systems war. Viele fallen aber auf ihn herein, weil er Unzufriedenheit aufgreift und kanalisiert, wie er es immer gemacht hat. Nur wenige sehen seine Inszenierung als „Aufdecker“ kritisch, da man dazu Hintergrundwissen über angebliche Skandale benötigt. Nun tritt er mit einem unter anderem von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Schreiben aus den Wiener Grünen aus – jener Landesorganisation, aus der er mich immer wieder entfernen lassen wollte, weil ich seiner wahren Agenda zu nahe kam. Dies nehme ich als Anlass, meinerseits einen offenen Brief zu schreiben:

Lieber Peter (und liebe Grüne),

du beginnst mit diesen Worten: „Vor mehr als drei Jahrzehnten habe ich gemeinsam mit vielen anderen eure Partei mitbegründet. Jetzt ist es für mich Zeit, sie zu verlassen.“ Korrekt ist, dass du das Volksbegehren gegen Abfangjäger 1985, bei dem du wie üblich Mitstreiter gestresst hast, als Sprungbrett dafür verwendet hast, im Jänner 1986 beim Treffen der Bürgerinitiative Parlament auf dem Grazer Schloßberg aufzukreuzen. Plötzlich waren die Grünen, die es damals schon gab (Alternative Listen, Vereinte Grüne, Bürgerlisten wie in Salzburg) nicht mehr Objekte deines Spottes, sondern du solltest dabei sein. Von Graz aus, wo ich in der Alternativen Liste aktiv war, bekam ich nur durch Berichte mit, wie der Parteiwerdungsprozess ablief bzw. recherchierte dann auch später dazu. Es war auch 1985, dass du – u.a. vom verstorbenen ÖVP-Abgordneten Wimmersberger –  erstmals mit Spionage in Verbindung gebracht wurdest. Und er wunderte sich auch darüber, dass deine Rüstungskonversionsstudie vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer gefördert wurde; auch Fischers Nachfolger in der Hofburg Alexander Van der Bellen hielt seine schützende Hand über dich.

Pilz stellt erste Kandidaten vor (Twitter)

 

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Hahnenkämpfe vs. weibliche Politik

Nicht nur die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Christian Kern,  Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache) lassen einen Hahnenkampf erwarten; auch der Ex-Grüne Peter Pilz wird auf dieser Ebene mitmischen. Und wie auch immer die Parteien ihre Listen mit welchen Frauenquoten erstellen, in der politischen Auseinandersetzung geht es vor allem um Männer, Männer, Männer. Dazu trägt auch das Verhalten von Politikerinnen bei und dass Journalistinnen kaum ausscheren, ihre Beiträge also nicht viel anders sind als die der männlichen Kollegen. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern zeigt mittlerweile kaum mehr Unterschiede, wie eine neue Umfrage zeigt: Männer: 23 % SPÖ, 33 % ÖVP, 26 % FPÖ, 5 % Grüne, 3 % Neos, 7 % Pilz;  Frauen: 23 % SPÖ, 35 % ÖVP, 24 % FPÖ, 7 % Grüne, 5 % Neos, 2 % Pilz.

Mit anderen Worten punkten ÖVP,  Grüne und NEOS etwas stärker bei Frauen, während FPÖ und Pilz bei Männern besser ankommen und der Zuspruch zur SPÖ auf beide Geschlechter gleich verteilt ist. Es wäre vielleicht ein voreiliger Schluss, aber offenbar sehen Frauen bei ÖVP, Grünen und NEOS mehr Konsensorientierung und bei FPÖ und Pilz mehr Konfliktbereitschaft. Wie Männer-geprägt die Politik nach wie vor ist, zeigt ein kritischer Bericht über die SPÖ, verfasst von einer Frau (Daniela Kittner): „Der Kanzler bewahrt Haltung, doch schwingt in seinen Worten auch Abschied mit – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass sich die SPÖ mit dem Gedanken anfreunden muss, das Kanzleramt zu verlieren.“ Gemeint ist ein Statement Kanzler Kerns in der letzten Parlamentssitzung, als der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde.

„Krone“ zu grünen Turbulenzen (Facebook)

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Willy Wimmer: High Noon in Washington

Die Regisseure sitzen in den USA, wenn Angela Merkel nach dem G 20-Gipfel in mehreren Medien zeitgleich zur „Weltkanzlerin“ ausgerufen wird. Als Donald Trump im November 2016 wider allen geschürten Erwartungen zum Präsidenten gewählt wurde, machte man sie zum „leader of the free world“. Es scheint, dass inszenierte Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel, wo die Linke stärkste Partei sind, alles „Linke“ diskreditieren sollten, damit Merkel wiedergewählt wird. Auf jeden Fall geht das Trump-Bashing unvermindert weiter, und zwar auch aus Großbritannien, analysiert Willy Wimmer:

In London dürften die Buchmacher Wetten annehmen. Wetten darauf, ob am nächsten Morgen die Sonne aufgeht oder Donald Trump noch Präsident seines Heimatlandes ist. Wenn Hillary Clinton oder John McCain amerikanische Präsidentin oder Präsident sein würden, könnte man getrost darauf wetten, daß am nächsten Morgen die Sonne nicht aufgehen würde, weil wir uns im Atomkrieg befinden würden. Mit Donald Trump ist zwar eine Menge los, aber mit ihm haben wir wenigstens eine Chance. In Washington ist der Selbstzerstörungsmodus eingeschaltet. Die Wahl von Herrn Präsidenten Trump hat der Welt ein „Aha-Erlebnis“ beschert und den vorhandenen Staats-und Regierungschefs die seltene Gelegenheit, am lebenden Objekt festzustellen, wie man fertiggemacht wird und wie die Riemen auf Krieg umgelegt werden.

Trump trifft Putin bei den G 20

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Eurofighter: Welche Rolle spielte Kanzler Gusenbauer?

Mit einem vorbereiteten schriftlichen Statement erschien Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer am 20. Juni 2017 im Eurofighter-U-Ausschuss. Darin bemühte er sich wie erwartet, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos alle  Verantwortung für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, den Ex Kanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Befragung eben so beschrieben hat: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“ Er stellte einen Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers in den Raum, dem die Justiz bisher – trotz  einer Fülle an Indizien – bislang nicht nachgegangen ist.

Der schriftlichen Linie bleibt Gusenbauer auch in seiner Befragung treu, wie man an diesem Posting im Liveticker des „Standard“ sieht: „Gusenbauer sagt zwei Mal: ‚in seiner (Anm.: Darabos‘) Verantwortung‘.“ Dass Darabos via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde,  muss Gusenbauer natürlich ausblenden; deshalb vermischt er die formale, verfassungsrechtlich definierte Ministerverantwortung mit den tatsächlichen verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen. Zu Beginn stellte Verfahrensanwalt Rohrer Fragen: „Rohrer beginnt. Er fragt Gusenbauer, was er auch Schüssel gefragt hat: War Eurofighter ein Thema in den Koalitionsverhandlungen? – ‚Selbstverständlich‘, sagt Gusenbauer. Es sei klar gewesen, dass Verträge einzuhalten seien – außer, es gebe Mängel, die einen Ausstieg ermöglichen würden. Sollte es keine gravierenden Mängel geben, sollte Darabos ‚in seiner Ministerverantwortung‘ an einer Abänderung des Vertrages abändern.“

Gusenbauer im Standard-Livebericht

 

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Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

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Ältere Frauen und viel Häme

Schon lange gibt es Gerede darüber, dass sich nicht nur junge, sondern auch ältere Frauen mit jungen „refugees“ einlassen.  Wenn aber über derartige Verbindungen berichtet wird, bricht regelmässig ein Shitstorm in den sozialen Medien los, den „älterer Mann – jüngere Frau“ unter Garantie nicht bewirken können. Und auch Brigitte und Emmanuel Macron werden mit einem anderen Maß gemessen als Melania und Donald Trump. Man muss mit solchen Beziehungen oder mit dem einen oder andern Politiker nicht einverstanden sein, um einzuschreiten. Denn hier offenbart sich Grundsätzliches, nämlich dass viele von Frauen ab einem (von ihnen selbst definierten) Alter Asexualität erwarten.

Leider schließen sich auch Frauen gerne der Häme gegen andere Frauen an, was wohl etwas mit Selbsthaß zu tun hat. Dieser ist ja darin begründet, im eigenen So-Sein zuwenig von jener Anerkennung zu erfahren, die selbstbewusste Menschen sich selbst geben.  Medien, die sich auf den Altersunterschied der Macrons konzentrieren, bringen regelmäßig unkommentiert Berichte über Paare, bei denen es sich genau umgekehrt verhält. Wer als Mann nicht allzu kraß agiert (siehe Lugner und sein „Zoo“), wird weitgehend nicht dafür kritisiert, sich immer jüngeren Partnerinnen zuzuwenden. Aber wehe, es geht einmal um die Macrons oder eben darum, dass sich ältere Frauen mit jüngeren „refugees“ abgeben; sofort wird ein Ekelfaktor konstruiert, der eigentlich jede Frau wütend machen müsste, denn Älterwerden bleibt keiner erspart.

Brigitte und Emmanuel Macron im Portrait

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On y va: Emmanuel Macron vs. Marine Le Pen

Die französische Präsidentenwahl ist mehr als das, und zwar nicht, weil der Mainstream sich dazu in düsteren Bildern äußert bezogen auf Marine Le Pen. Wir sehen hier die übliche Inszenierung eines Kandidaten der Globalisten, nur dass er diesmal nicht Barack Obama heisst oder Justin Trudeau, sondern Emmanuel Macron. Paradoxer Weise klingen kritische Berichte gleich wie der Jubel der Mainstream-Schreiber, nur dass die einen mit Macrons Bruch mit französischen Traditionen einen weiteren Sieg für die Globalisten verbinden und die anderen dies als Fortschritt betrachten. Bevor ich zur objektiveren Berichterstattung von „Russia Today“ wechselte, sah ich auf Facebook eine Diskussion von „Österreich“, bei der Le Pen gebasht und Macron in den Himmel gehoben wurde. Georg Hoffmann-Ostenhof vom „profil“, der ebenfalls bei „Österreich“ vor ein paar Monaten heftig über Trump herzog, huldigte nun dem Macron-Kult:

Er stehe für Liberalis,mus, mit dem es „die Franzosen“ ansonsten nicht so haben, und er ist Pro-Europäer, statt die Souveränität Frankreichs zu betonen. Aus Paris zugeschaltet überschlägt sich Redakteurin Isabelle Daniel dann fast vor Begeisterung über das „Movement“ (sie sprach es englisch aus, nicht französisch), mit dem Macron antrat, denn er hat keine Partei hinter sich, sondern die Bewegung „En Marche!“. Wenn wir dies ins Englische übersetzen, sind wir bei „MoveOn“, einer Soros-Front, die gegen Präsident Trump agitiert. Da die Nicht-Partei ihre Finanzen nicht enthüllt, sind wir rasch bei Verbindungen zu George Soros. Macron verkaufte sich erfolgreich als „unabhängig“, obwohl er von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung von Francois Hollande war. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Schliesslich kandidierte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen 2016 ebenfalls mit einer Wahlbewegung als „Unabhängiger“ und siegte dabei über den „Rechtspopulismus“ bei der Bundespräsidentenwahl.

Kritischer Bericht über Emmanuel Macron (mit Untertiteln)

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Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

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Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

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George Soros als Kanzlermacher

Organisationen wie Campact oder Avaaz stehen zunehmend in der Kritik, doch man muss sich dessen bewusst sein, dass sie auch dazu verwendet werden, von außen auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Sie ergänzen sich mit Medien, die Martin Schulz gerade zum „Messias“ hypen und zugleich unterstellen, Russland beinflusse Wahlen in jener Weise, die charakteristisch ist für George Soros und Co. Dies führt der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger hier am Beispiel der Kampagnen für Schulz weit über die SPD hinaus aus:

Campact (und auch Avaaz) entstanden nach dem Vorbild von MoveOn.org, einer US-amerikanischen, Internet-basierten Interessen- und Aktionsgruppe, die sich für eine „progressive“ Politik stark macht. Ihr Ziel ist die digitale Vernetzung von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, und die Beeinflussung der politischen Akteure durch entsprechende Lobbyarbeit. MoveOn.Org – massiv unterstützt vom Megaspekulanten George Soros – hatte 2008 großen Anteil an der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. In der Folge ging es darum, „Barack Obama und die Demokratische Partei als Teil der Soros-Bemühungen zu kontrollieren, die US-Verfassung zu schrotten und Amerika in die ‚progressive‘ linkssozialistische Soros-geführte Hegemonie zu führen und Amerikas Stimme für individuelle Freiheit zu zerstören.“

Schulz und Soros

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