Archiv der Kategorie: Allgemein

Rettet Frauensolidarität die SPÖ-Chefin?

Liegt es an den Frauen, die SPÖ zu retten, weil erstmals eine Frau Parteichefin ist? Ein Bericht in „News“ erweckt diesen Eindruck und reduziert Frauen in der SPÖ zugleich auf den Bereich Frauenpolitik. Zu Wort kommen dann ein paar Frauen aus der SPÖ, nicht aber Pamela Rendi-Wagner, und ein männlicher Experte, der die historische Perspektive einbringt. „Die erste SPÖ-Chefin vergisst auf den Dialog mit den roten Frauen. Dabei könnten diese die Hausmacht der Pamela Rendi-Wagner sein“, stellt „News“ fest. So schwer sollte es für Rendi-Wagner aber nicht sein, an ihre Genossinnen zu denken, doch sie ist von männlichen „Beratern“ umgeben. Dies trägt dazu bei, dass sie auf viele künstlich wirkt und es den Anschein hat, dass sie eintrainierte Sätze von sich gibt. Als in Wien auch Doris Bures wahlkämpfte und sie mit Rendi-Wagner auftrat, kam es mir so vor, als mache Bures gute Miene zu einem für sie bösen Spiel, in dem sie nicht als Nr. 1 vorgesehen ist. „Florian Wenninger leitet das Historische Institut der Österreichischen Arbeiterkammer und beschäftigt sich mit der Geschichte der SPÖ“ und er erklärt: „In langen Jahren der Regierungsbeteiligung haben die Parteieliten einen recht engen Blick darauf entwickelt, was es heißt, Politik zu machen.

Nämlich, in den Ministerien und sonstigen Schalthebeln zu sitzen und Dinge auf den Weg zu bringen. Wenn man dann in Opposition ist, hat man scheinbar keine Möglichkeiten, ‚Politik zu machen‘. Dabei ist es mindestens ebenso ein Teil von Politik, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Mißstände zu lenken.“ Es war seit Herbst 2017 Zeit genug, diesen Verlust wirklich zu spüren und zu begreifen, was es heisst, dass einem diese Ebene im Bund nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn Frauen nicht auf „Frauenpolitik“ reduziert werden, könnte ihnen das sogar besser gelingen als Männern. Allerdings reicht es nicht, in Ministerien zu sitzen, denn „Schalthebel der Macht“ müssen auch benutzt werden, ohne dass man verdeckt daran gehindert wird. Zwar gehörte die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek selbst Regierungen an, engt ihren Blick aber ein auf Vereinbarbeit (gehen SPÖ-Politiker in Karenz oder nicht?) und die Förderung von Frauenprojekten:  „Ich kenne Männer in der SPÖ, die sich immer noch nicht bereit erklären, in Väterkarenz zu gehen. Und es mag Bürgermeister im ländlichen Raum geben, ich sage jetzt bewusst die männliche Form, die noch der Auffassung sind, der Kindergarten muss am Nachmittag nicht offen haben, weil es besser wäre, wenn die Frauen sich um die Familie kümmern.“

SPÖ-Wahlkampfsong 2019

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Unter Aufdeckern. Unter Aufdeckern?

Es gibt Aufdecker, und es gibt Aufdecker, und gibt es auch Aufdeckerinnen? Doch es sollte nicht um Männlein und Weiblein gehen, sondern darum, wer wirklich dort recherchiert, wo andere zurückschrecken oder gar alles zudecken. Unter anderem durch Dispute auf Twitter wird der Eindruck erweckt, als bestünde ein krasser Gegensatz z.b: zwischen  Richard Schmitt (oe24), Gerd Schmidt (EU-Infothek) und Bastian Obermayer & Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“. Letztere haben sich anonym Material anbieten lassen, dessen Quelle sie nicht kennen und wurden auch überzeugt, indem die „Oligarchennichte“ nochmal ein kurzes Gastspiel hatte. Das kritisieren andere, weil die Ibiza-Falle natürlich ein krimineller Akt war, auch wenn das Verhalten von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus selbstentlarvend war. Auf der anderen Seite, also bei den Kritikern, packen Personen aus, die ebenfalls zwielichtig wirken, was jedoch unvermeidbar scheint, weil man sonst wenig in Erfahrung bringt. Aufdecker und Aufdecker bleiben damit aber in jedem Fall auf der Ebene von Handlangern, die sich sicher keinen raffinierten politischen Plot ausdenken. Es ist die Frage, ob die Justiz dem wirklich auf den Grund gehen will / soll / darf oder ob Auftraggeber auch via Recherche ausfindig gemacht werden.

Man sieht im Clip unten von oe24 (13.12.2019), wie Schmitt von Schmidt Näheres wissen will über einen verhafteten Bosnier im Ibiza-Randbereich, der V-Mann für die Sicherheitsbehörden war. Schmidt meint, er habe Rauschgiftdealer enttarnt oder  Menschenhandel zwischen den Balkanstaaten und Österreich. Die offenbar eher der Dekoration dienende Moderatorin darf dann bemerken, dass das wie in einem Spionageroman klingt, und Schmidt kann erklären, warum V-Leute zwar anrüchig sein mögen, aber für Ermittlungen unverzichtbar sind. Schmitt/Schmidt sind auch ganz „schoaf“ darauf, endlich mehr über die „Oligarchenichte“ zu erfahren, die für Obermayer/Obermaier vor Ibizagate aus Riga eingeflogen wurde. Auch bei der „schönen Maklerin“ geraten beide Herren fast ins Schwärmen, deren Part es war, Familie Gudenus weiszumachen, die „Nichte“ wolle ihr Gut kaufen. An der Seite von Obermayer/Obermaier finden wir inzwischen auch „Aufdecker“ Peter Pilz, da die SZ und seine Webseite Zackzack.at gemeinsam über den mehr als angezählten Ex-FPÖ-Chef Strache veröffentlichen.

Schmitt & Schmidt

 

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Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Der „Falter“ auf Twitter

 

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Warum die Casinos Austria tschechisch werden

Als Paukenschlag erschien, dass die Novomatic ankündigte, ihre Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka Group zu verkaufen. Darauf schien aber eine Folge von Ibizagate abzuzielen, die vielleicht kein Zufall war: Am 21. oder 31.5. (Eingangsstempel unleserlich) gelangte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CASAG bei der Staatsanwaltschaft ein, die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zur Folge hatte. „Natürlich“ sickerte einiges zu den Medien durch, etwa der Terminkalender von Novomatic-Gründer Johann Graf (via „profil“ = Raiffeisen und Signa). Bei EU-Infothek kann man sich in vielen Analysen in die Hintergründe vertiefen; zusammengefasst lässt sich aber sagen, dass zumindest ein Ibizagate-Bezug sicher besteht. Denn in den wenigen Minuten aus Ibiza, die wir kennen, sagt Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schlicht „Novomatic zahlt alle!“. Wir wissen immer mehr darüber, wie es zum Zünden der Ibiza-Bombe via „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 kam, da Frederik Obermaier und Bastian Obermayer die Darstellerin der „Oligarchennichte“ Anfang Mai trafen, freilich ohne sich für ihre Identität zu interessieren. 

Dass „Aljona Makarowa“  eine nicht existente Nichte des russischen Oligarchen Igor Makarow sein sollte, mutet angesichts der Casinos-Affäre merkwürdig an. Denn Makarow war Business-Partner des prorussischen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte. Firtash dealte auch mit Paul Manafort, der für frühere (prorussische) ukrainische Regierungen lobbyierte – dies unter anderem mit Alfred Gusenbauer, der 2007 Bundeskanzler wurde. Manafort hatte auch mit Peter Goldscheider zu tun, einem österreichischen Investor, der 2015 zeitweise mit an Bord war, als Sazka Anteile an der CASAG erwerben wollte und als Zwischenhändler beim Verkauf der ukrainischen Telekom fungierte. Gerade wird von den Gusenbauer-Haselsteiner-Parteien SPÖ und NEOS ein CASAG- und Ibiza-U-Ausschuss auf Schiene gebracht, der Anfang 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. SIe wollen nicht von ungefähr, dass sich der Untersuchungszeitraum auf die Phase seit Dezember 2017  beschränkt, um andere Verwicklungen außen vor zu halten. Denn man muss sich auch die Ereignisse z.B. 2015 ansehen oder warum Gusenbauer mit dem israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein einen Deal über Video Lottery Terminals machen wollte, dessen Scheitern die CASAG einiges kostete.

„Novomatic zahlt alle!“

 

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SPÖ: Aufruf zum Aufstand!

Als die SPÖ 2013 zum letzten Mal bei einer Nationalratswahl erfolgreich war, hieß der Spitzenkandidat Werner Faymann und der Wahlkampfleiter Norbert Darabos. Das meinte jedoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht, als er das orchestrierte Pfeifkonzert  gegen Faymann am 1. Mai 2016 in der ORF-Pressestunde ansprach. Denn er selbst schloß einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um Darabos abzuschießen, der zum Bauernopfer für die Machenschaften der Seilschaften um Alfred Gusenbauer werden sollte. Es diente daher auch bloß der Tarnung, dass Doskozil im ORF forderte, die SPÖ solle sich von Personen wie Gusenbauer trennen, der inzwischen bekanntlich Kapitalist und Lobbyist ist. Denoch ist bezeichnend, dass man nach dem Parteivorstand am 9. Dezember krampfhaft bemüht war zu versichern, dass Gusenbauer kein Thema war (keines sein darf). Gusenbauers unseliges Wirken geht nicht nur mit einer Sozialdemokratie am absteigenden Ast einher (laut Umfragen liegt die SPÖ bei 18 %), es ist auch mit der Präsenz von Oligarchen in Österreich verbunden.

Es kann auch reiner Zufall sein, dass Dmytro Firtash seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte und Oleg Deripaska damals bei der Strabag einstieg, deren Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer heute ist (oder der „österreichische Oligarch“ und Gusenbauer-Unterstützer Martin Schlaff bei RHI). Und dass der Oligarchenanwalt und Gusenbauer-Freund Leo Specht damals in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt wurde; später wurde Specht dann Gusenbauers Geschäftspartner. Oder dass die Immofina von Gusenbauers Haberer Rene Benko 2006 in Signa umbenannt wurde, um dann an die Börse zu gehen. 2006 war jenes Jahr, in dem Firtash einen Deal mit Boeing hatte, das Zugang zu indischen Titanminen für den Bau der 787 (Dreamliner) haben wollte. Weil Firtash Beamte bestochen haben soll, verlangen die USA seine Auslieferung aus Österreich; Rene Benkos früherer Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt ihn. Verantwortlich für die 787 war Boeing-Manager Patrick Shanahan, der ab 2017 österreichischen Verteidigungsministern als US-Vizeminister gegenüberstand. 2006 führte Gusenbauer (beraten von Specht) einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf mit den israelischen Ex (?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auszubaden hatte. Er wurde gegen seinen Willen (siehe Aussage von Wolfgang Schüssel im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017) Verteidigungsminister. Dies bedeutete, dass fremde und illegale/rechtswidrige Befehle via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (Ex-Klubsekretär bei Gusenbauer) ausgeführt wurden, während man Darabos bedrohte, abschottete, total überwachte.

Kein Scherz: Weinverkosten mit Gusenbauer für die Caritas

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Ibiza und Co.: Cherchez les femmes

In Österreich gibt es Ibizagate-Recherchen rund um „schöne junge Frauen“, in Finnland die jüngste Premierministerin der Welt und Frauen an der Spitze aller Parteien. Wiederum bei uns droht die erste Parteichefin der SPÖ zu scheitern, nicht zuletzt auch wegen Machos in den eigenen Reihen. Wir haben also genug Anregungen für Betrachtungen unter dem Genderaspekt, bezogen auf (geschürte) Erwartungen, um uns von Hintergründen abzulenken. Was dabei auf dem Spiel steht, sieht man auch bei Klimahysterie rund um Extinction Rebellion und Greta Thunberg, während zugleich Ex-US-Außenminister John Kerry mit der Initiative „World War Zero“ Prominente und Politiker gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Erwärmung der Erde“ versammeln will. Es erinnert nicht zufällig an die „Art der Mobilisierung in Kriegszeiten“, was die Katze aus dem Sack lässt, die sich hinter Fridays for Future und Co. verbirgt. Mit all der lancierten Kritik an „alten weißen Männern“ wird bewusst provoziert, dass einige bei Frauen rationales Denken überhaupt vermissen. Das wird dadurch scheinbar bestätigt, dass viele Frauen reflexartig „refugees“ willkommen geheißen haben und übergangslos Angst vor dem Untergang der Menschheit haben.

Zugleich aber lassen sich einige Männer immer noch allzu gerne beeinflussen, wenn man ihnen junge – möglichst auch blonde – Frauen vorsetzt. Dies führt uns bei Ibizagate zum Gegensatz zwischen recherchierenden Männern und jenen weiblichen Akteuren, denen sie einigermaßen objektiv begegnen sollten. Wir sehen unten, wie Richard Schmitt von oe24 (früher „Krone“) bemüht ist, Verständnis für die „schöne Maklerin“ aufzubringen, die sich nicht mal im Studio interviewen lässt. Etwas kritischer, aber auch in Klischees gefangen wirkt Gerd Schmidt von EU-Infothek, der aber wie Schmitt immerhin dort recherchiert, wo sich andere als „Aufdecker“ feiern lassen, weil sie Ausschnitte aus dem Ibiza-Material publizierten. Natürlich waren wir weder bei scheinbarer Geschäftsanbahnung (Grundstücksdeal) noch auf Ibiza Mäuschen, sodass wir nicht wirklich beurteilen können, was wem doch auffallen hätte müssen. Es ist aber möglich, sich über den Gesamtkontext, die Verflechtungen und Seilschaften, die internationale Ebene dem anzunähern, wo man Widersprüche nicht mehr „natürlich“ erklären kann. Überzeichnete / zugeschriebene Rollen, die sofort Assoziationen wecken, werden u.a. von Geheimdiensten eingesetzt, um über derlei Warnsignale hinwegzutäuschen.

Richard Schmitt und die „schöne Maklerin“

 

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Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

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Was sagt uns Straches Terminkalender?

Das „profil“ trumpft mit einem weiteren Leak auf, vermutlich aus Ermittlungsakten. Denn es veröffentlicht Auszüge aus Heinz Christian Straches Terminkalender als Regierungsmitglied, die ins gewollte Narrativ passen. Für Minister werden die Kalender von ihren Sekretariaten geführt und nach Ablauf der Legislaturperiode bzw. in diesem Fall nach dem Rücktritt dem Staatsarchiv übergeben. Sie sind natürlich auch von Interesse, wenn z.B. in U-Ausschüssen oder von der Justiz Abläufe rekonstruiert werden sollen. Bezeichnend ist immer, was im Mainstream nicht aufs Tapet kommt – hier ist es das Löschen der für Norbert Darabos im Verteidigungsministerium (2007-8 und 2008-13) geführten Kalender. Ich wurde darauf aus seinem Umfeld hingewiesen, als der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 begonnen hatte. Dies ohne dass meinen Quellen die Tragweite voll bewusst war, denn sie meinten nur, er erinnere sich nicht mehr an alles mit genauem Datum und könne es auch nicht rekonstruieren  – eben weil nichts aufbewahrt werden durfte.

Man wollte verschleiern, dass er immer unter Druck gesetzt wurde und „sein“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer sogar die Termine cancelte, die Darabos selbst mit Leuten vereinbart hatte, die den cordon sanitaire um ihn überwanden. Generell können Minister-Terminkalender schon von öffentlichem Interesse sein, da es um offizielle Treffen in der amtlichen Funktion geht. Gerade deshalb aber sollte das „profil“ endlich einmal recherchieren, was im BMLV vor sich ging, wie es möglich war, einen Minister auszuknocken und warum dies geschah. Sich dafür nicht zu interessieren, trägt mit zum Untergang der SPÖ bei, die man derzeit nicht so aktiv demontieren muss wie die FPÖ. Natürlich haben wir ein Recht zu wissen, wie ein Vizekanzler sein Amt gestaltet hat; aber auch, warum ein Minister in seinem Druck ausgesetzt war, sodass man ihm auch den Eurofighter-Vergleich in die Schuhe schob, der auf die Kappe der Gusenbauer-Seilschaften geht.

Das  „profil“ enthüllt Straches Terminkalender

 

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Ibizagate, Serben und Israel

Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen. Hier gibt uns sogar einmal Zoom Institute einen Tipp, das auf Kokain im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fixiert scheint. Es geht wieder um die United Tribuns, Koks und Drogenhandel, jedoch mit Connections nach Banja Luka dank der Recherchen eines bedrohten Journalisten:  

„Laut den von Avdo Avdić zitierten Dokumenten kooperiert Edin ‚Dino‘ Gačanin mit den Brüdern Almir und Nermin Ćulum. Die Chefs der United Tribuns sollen laut Žurnal Ende 2018 unter Decknamen nach Südamerika gereist sein. Auf Einladung von Edin Gačanin besuchte Ende Dezember der ebenfalls aus Sarajevo stammende Elvis Hodžić Südamerika. Auf seinem Weg nach Peru wurde Hodžić von den Brüdern Ćulum begleitet. Da nach Almir Ćulum mittels internationalem Haftbefehl gefahndet wird, konnte dieser nicht unter seinem echten Namen nach Südamerika reisen. Wie die Behörden nun herausgefunden haben, hat die serbisch-bosnische Teilrepublik ‚Republik Serbien‘, deren Präsident der von Russland unterstütze Separatist Milorad Dodik ist, den Chefs der United Tribuns neue Pässe unter den Namen Denis und Damir Giljon ausgestellt.“

Milorad Dodik und Heinz Christian Strache 2015 in Wien

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Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Richard Schmitt auf Twitter 

 

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