Archiv für den Monat Oktober 2015

Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?

Bundeskanzler Werner Faymann ist überall, nur nicht in Österreich, wo er sich davor drückt, Parlament und Bundesrat Rede und Antwort zu seiner Asylpolitik zu stehen. Demnächst wird das satirische Buch „Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?“ der Gebrüder Moped präsentiert, die damit auch gleich ein passendes Stichwort zur aktuellen Politik liefern. (1)

Gut, er war bei einem wenig ergiebigen Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober, blieb aber der Sitzung der Länderkammer am Vortag fern, obwohl (weil?) eine Dringliche Anfrage an ihn zur Flüchtlingskrise gestellt wurde, auf die Staatssekretärin Sonja Steßl in seiner Vertretung nicht einging. (2)

Wäre die FPÖ mit ihrer Argumentation auf dem falschen Dampfer oder schlicht „unmenschlich“ (wie die SPÖ alle anderen gerne bezeichnet), sollte es ja ein Leichtes für Faymann sein, solchen Angriffen zu kontern. Schliesslich kann in einem Land, das die Menschenrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen hat, Recht und Menschenrecht ja kaum ein Gegensatz sein, oder doch?

Was Faymann beruflich machen sollte, geht aus den Bestimmungen der Bundesverfassung hervor, die zudem Bundesrat und Parlament eine Kontrollfunktion zuerkennt. Diese Rolle kann man aber schwer wahrnehmen, wenn der Regierungschef nach der Verfassung nicht bereit ist, sich kontrollieren zu lassen. Das NATO-affine Blatt „Österreich“ (vielfach fälschlich als Faymann-affin betrachtet) zeigt den Kanzler im Gespräch mit Merkel, erwähnt eine EU-Telefonkonferenz (es geht um winterfeste Quartiere entlang der „Balkanroute“, 5000 davon sollen in Österreich geschaffen werden) und berichtet, dass Faymann „die Asylkrise“ mit Präsident Hollande in Paris bespricht.

Immerhin gab es diese Woche einen der ausgesprochen seltenen Auftritte des Kanzlers in der „Zeit im Bild 2“, weil man ihm diesmal das Live-Interview doch nicht ersparen konnte, lehnt er doch den von ÖVP und FPÖ geforderten Zaun an der Grenze zu Slowenien nach wie vor ab. „Kontrollverlust“ nennt der ebenfalls nicht gerade NATO-ferne Kolumnist Hans Rausch seine Glosse im „Standard“. Faymann sei in der „Zeit im Bild“ aufgetreten als „der Mann, der jetzt das richtige Wort sagen will und muss, es aber irgendwie nicht zusammenbringt“.

Faymann habe „körpersprachlich wie aufgezogen“ gewirkt und war nicht in der Lage zu erklären, dass der berüchtigte und gerne umschriebene Zaun (3) der Kontrolle von Menschenmengen dient. „Die Bürger erleben das als Kontrollverlust der Regierenden, die bösartige Rechte sieht ihren Weizen blühen“, so Rauscher. Freilich haben Medien wie der „Standard“ diese Situation mit herbei geschrieben, sodass sich noch mehr Menschen vom Mainstream abwenden als letztes Jahr mit all der Putin-Obama-Schwarzweiss-Malerei. „Bösartige Rechte“ für ein simples Blättern in der Bundesverfassung und verstehen, was staatliche Souveränität und Gebietshoheit über das eigene Territorium für unsere (Menschen-) Rechte bedeuten wird eine Zeitlang noch bei manchen reingehen, aber die Wirkung ist nicht von Dauer.

Auf Konflikte in der Koalition kann neben der Zaun-Frage auch hindeuten, dass die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstellte Polizei zum einen ausgepowert ist, zum anderen jene, die Merkel in Deutschland willkommen heißen will, bis zur Grenze bringt. Darüber beschwert sich die „Süddeutsche Zeitung“ laut Presseschau des  „Standard“ (30.10.) in diesen Worten: „Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet. Andererseits spricht daraus auch der neue Geist Österreichs, in dem immer stärker Ausländerfeinde und Populisten den Ton angeben.“

Welche Richtung „Süddeutsche“ und Co. vorgeben, sollte uns noch von der Ukraine-Berichterstattung bewusst sein. Es überrascht daher nicht, dass deutsche Medien mit Klischees über Österreich reagieren, wenn sich hierzulande Widerstand regt. Dabei wird freilich verschwiegen, dass Österreich einen Massenansturm zu bewältigen hat, denn wenn auch die meisten nach Deutschland weitergereicht werden, hat man sie doch kurz- oder längerfristig hier betreut, aufgenommen, verköstigt. Und man erlebt neben Dankbarkeit auch Undank, Anmaßung, Verachtung und Aggressivität; zudem wird achtlos weggeworfen, was  vermeintlich extrem Notleidenden gespendet wurde.

Dabei kommen all jene unter die Räder bzw. werden mit dem Verhalten anderer in Verbindung gebracht, die wirklich einfach nur froh sind, ihren weiten Weg hinter sich zu haben. Von einem nicht nur medial, sondern auch vor Ort sichtbaren „refugees welcome“-Hype merkt man in Österreich nichts mehr und Berichten zufolge gilt dies auch für Deutschland. Dort hat ein bayrischer SPD-Politiker seinen Unmut in einem Interview artikuliert; Heinrich Trapp zeichnet ein klares Bild von angeblich dankbaren, angeblich integrationswilligen Männern, denn die einzigen, die sich wirklich bemühen, sind Jugendliche, die man sofort in den schulischen Alltag einbindet. (4)

Während in Österreich die SPÖ Kärnten der FPÖ „Hochverrat“ vorwirft (5), haben bislang 400 Deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen „Hochverrat“ angezeigt. (6) Ermittlungen sollen schon deshalb sehr unwahrscheinlich sein, weil „Hochverrat“ Gewalt oder die Drohung mit Gewalt vorsieht; man kann die Einwanderungswelle wohl nur mit großer Spitzfindigkeit so einschätzen. Aber es bleibt die Frage, wessen Interessen Merkel eigentlich dient und wie dies mit ihrem Amtseid vereinbar ist, da sie Schaden von Deutschland abzuwenden hat (und dies nicht, indem sie Österreich durch geschlossene Grenzen ins Chaos stürzt). Mit anderen Worten ist sie ein Fall für deutsche Sicherheitsbehörden, wie man sich ja auch in Österreich genau ansehen muss, welchen Beruf ein politisch meist abwesender Kanzler tatsächlich ausübt.

(1) siehe http://www.milena-verlag.at/index.php?item=literatur&show_details=209 – vorgestellt wird es im Rahmen des BuchQuartier im Wiener Museumsquartier am 1.11. um 17:05 Uhr, http://www.buchquartier.com
(2) siehe http://www.fpoe.at/artikel/fpoe-muehlwerth-faymann-drueckt-sich-vor-antwort-zum-migrantenchaos-im-bundesrat/ und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0102/jenewein-dringliche-anfrage-des-bundesrates-an-den-bundeskanzler-betreffend-oesterreich-schafft-sich-ab
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/29/zaun-oder-nicht-zaun-das-ist-hier-die-frage/
(4) http://www.merkur.de/bayern/heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld-5697370.html – siehe auch http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-ueberfordert-grenzstadt-buergermeister-von-freilassing-schreibt-brandbrief-an-kanzlerin-merkel_id_5051789.html und http://www.freilassing.de/modules/news.php?action=view_detail&artikel_id=1607 –  erinnert an den offenen Brief von Nickelsdorf im Burgenland an Faymann und Co. siehe http:///www.nickelsdorf.at
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0095/hypo-heta-fluechtlinge-fpoe-begeht-hochverrat-an-land-und-leuten – zum Kontext siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0161/fpoe-moedritscher-humanitaere-hilfe-fuer-frauen-und-kinder-ist-gebot-der-stunde – „Frauen und Kinder zuerst“ ist auch die Position der ÖVP, etwa in der stark betroffenen Steiermark
(6) http://www.taz.de/Rechte-Kampagne/!5245492/

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Zaun oder Nicht-Zaun, das ist hier die Frage…

„Eine Tür mit Seitenteilen“ bzw. „technische Sicherung“ oder „bauliche Maßnahme“, aber  nur ja kein Zaun wird an der österreichischen Grenze zu Slowenien errichtet. Man stelle sich einmal vor, Haustüren mit „verschließbares Loch in Fassade“ oder „flexibler Teil in Mauer“ umschreiben zu müssen, um so zu vermeiden, sich zu Privatsphäre und Privateigentum zu bekennen. Aber selbst die „Tür mit Seitenteilen“ wird von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann entgegen dem Willen des Koalitionspartners ÖVP abgelehnt.

Dies tat Faymann bei einem seiner ausgesprochen seltenen Auftritte in der Zeit im Bild im ORF am 28. Oktober kund. Darüber wird auch in Deutschland berichtet, jedoch ohne die Pointe, dass der Kanzler derlei Einladungen üblicherweise nicht annimmt. (1) Selbst als er mit Kritik und Protest beim letzten SPÖ-Bundesparteitag im November 2014 konfrontiert war, mussten andere ausrücken; als erstes der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der heute Landesrat im Burgenland und dort u.a. für Asyl zuständig ist. Kein Zufall ist, dass sich Landeshauptmann Peter Kaiser im ebenfalls von der Flüchtlingswelle betroffenen Bundesland Kärnten sofort hinter Faymann stellt. (2)

Absurd wirkt Kritik aus Deutschland an Österreich, wie sie Innenminister Thomas de Maiziere äußert, der uns dazu auffordert, zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. (3) Da sollte er mal mit gutem Beispiel  vorangehen, sind doch die Zustände auch in Deutschland chaotisch, das selbst weit mehr zur Situation beigetragen hat als andere betroffene Länder. Man denke an einen gewissen Werbefilm: „Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch. Er schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler, und wird laut Homepage des Produzenten überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland.“ (4)

Mittlerweile wurden Zelte für 3000 Personen in Oberösterreich aufgebaut, wo Leute darauf warten, nach Deutschland gelassen zu werden, nachdem es Vorwürfe gab, Österreich „schmuggle“ Menschen nach Deutschland, indem es sie in Grenznähe absetzt. In beiden Ländern verläuft die Debatte entlang eingefahrener Linien, mit Ausnahmen wie der Berichterstattung der „Emma“, die in ihrer aktuellen Ausgabe Gewalt gegen Frauen in Aufnahmezentren und die Befürchtungen Einheimischer thematisiert. Zu Recht weist die „Emma“ auch darauf hin, dass entgegen der Prozentzahlen bei Menschen auf der Flucht allgemein in erster Linie Männer kommen, aber zugleich vor allem Frauen freiwillig helfen. (5)

Wann, wenn nicht jetzt sollten Parteipolitik und Ideologie hintangestellt werden, doch davon ist in der Praxis wenig zu bemerken. Gut, dass die Grünen schon länger eine Jugendorganisation hat, mit der man zusätzlich Druck machen kann, z.B. auf den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP. (6) Auch die Grazer SPÖ schießt sich auf die ÖVP ein, wie eine Aussendung zeigt: „Die Aussagen von Siegfried Nagl in der heutigen Kronen Zeitung sind höchst befremdlich. Bürgermeister Nagl gibt wieder einmal den Rechtspopulisten, wenn er sagt, ‚auf einem Schiff in Seenot werden zuerst auch die Kinder und Frauen gerettet, nicht die Männer‘ – und dann die Männer gleich gar nicht mehr retten, sondern ertrinken lassen will. Egal, ob man es Nächstenliebe oder Solidarität nennen will, im Denken des Bürgermeisters ist bei so viel Zynismus jedenfalls kein Platz mehr. ‚Grenzen dicht‘, Augen zu, und gut ist? Die von Nagl vorgeschlagene ‚Lösung‘ der selektiven Grenzschließung ist nicht umsetzbar – das weiß er selbst und sagt es ja auch. Trotzdem bringt er sie vor und heult damit im Rudel der Populisten mit, anstelle den schwierigeren Weg der Suche nach einer sachlichen Bewältigung der zweifellos vorhandenen Probleme zu gehen.“  

Vermutlich finden sich aber Nagl und seine ParteikollegInnen eher in der neuen „Emma“ wieder mit ihren Ansichten als die GenossInnen von der SPÖ, in der man Gewalt gegen Frauen und Übergriffe in der Regel leugnet, darüber nicht zu diskutieren bereit ist. Es wird auch darüber hinweggesehen, dass tatsächlich zu 70 bis 80% Männer kommen, real aber vor allem Frauen und Kinder tatsächlich auf der Flucht sind. Dass dies Konfliktpotenzial (auch angesichts der tatsächlichen Integrationsmöglichkeiten) mit sich bringt, wollte man u.a. im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahlen am 11. Oktober lieber nicht wahrhaben. Inzwischen gibt es auch eine Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP über den Einsatz des Bundesheers, wobei die ÖVP fordert, wie bei früheren Assistenzeinsätzen Grundwehrdiener heranzuziehen. (7)

Verteidigungssprecher Bernd Schönegger kritisiert zudem die untragbaren Zustände im Verteidigungsressort: „Selbstverständlich sind sowohl Grundwehrdiener, welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen, als auch die Miliz (freiwillig) beim aktuellen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung (bzw. humanitären Hilfe) aufzubieten, alles andere ist absurd und stellt das System der Wehrpflicht massiv in Frage!“ Er betont, dass SoldatInnen „in diesen Tagen großartige Arbeit im Assistenzeinsatz leisten, während die politische und teilweise leider auch die kanzleiführende militärische Führung des Bundesheeres von einer Fehleinschätzung in die nächste torkeln. Nachdem erst letzte Woche die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt und mittlerweile dank heftiger Proteste korrigiert wurden, Teile des ortskundigen  und ortsansässigen Jägerbataillon 17 (Straß) aus Spielfeld auf die Übung EURAD 15 nach Allentsteig zu beordern, kommt es mit der aktuellen Fehleinschätzung zum nächsten, besorgniserregenden Höhepunkt.“

Schönegger greift auch Generalstabschef Othmar Commenda an: „Es ist davon auszugehen, dass der Generalstabschef in 
dieser Frage nur auf Grund einer politischen Weisung der Wehrpflichtgegner im Ministerium dagegen argumentiert, denn 
sachlich kann das nicht begründet werden. Die Grundwehrdiener im Österreichischen Bundesheer sind 6 Monate lang Mitarbeiter im Österreichischen Bundesheer und müssen alleine schon auf Grund der geltenden Ausbildungsvorschriften nach spätestens 3 Monaten dazu in der Lage sein, auch bei einem solchen Assistenzeinsatz in der Lage sein, zumindest Hilfs- und Versorgungsarbeiten zu übernehmen. Deswegen macht ja die absolute, zeitliche Ausbildungsunterkante von 6 Monaten auch Sinn.“ Es ist aus Schöneggers Sicht keineswegs unangebracht, Vergleiche zum jahrelang erfolgreich durchgeführten Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze anzustellen. Der Abgeordnete fordert auch zum wiederholten Mal, „den Fähigkeitsverlust im Bundesheer auf Grund der völlig geänderten Lage sofort zu stoppen“. (8)

Berichten zufolge weist Commenda Forderungen nach dem Einsatz von Rekruten zurück, weil man dies nur fordern könne, wenn man ahnungslos oder verantwortungslos sei; Ressortsprecher Michael Bauer erklärt zudem, dass die Polizei schliesslich auch keine Polizeischüler einsetze. Außerdem kontert die SPÖ, dass Grundwehrdiener bereits z.B. bei der Essenausgabe helfen und die Innenministerin mehr SoldatInnen anfordern könne. (9) Klug selbst wird, wie üblich, durch einen Sprecher vertreten, der gegen Zäune ist. (10) In der erwähnten Aussendung der Grazer SPÖ (aus der übrigens Gerald Klug kommt) wird neben Bürgermeister Nagl auch der aus Graz stammende Abgeordnete Schönegger kritisiert: „Es ist auffällig, dass die ÖVP nach schwarz-blau in Oberösterreich immer mehr in Richtung FPÖ abdriftet. Dazu passt, dass der Grazer ÖVP Geschäftsführer Bernd Schönegger heute auf Facebook erklärt, dass er keine Hoffnung mehr für die Zusammenarbeit mit der SPÖ hat. Die Wahlen der vergangenen Monate haben doch deutlich gezeigt: Wer die Sprache der FPÖ spricht und ihre Forderungen unterstützt, hat daraus keinen politischen Gewinn, sondern treibt nur der FPÖ mehr Wählerinnen und Wähler zu.“

Dabei scheint der Grazer SPÖ (und anderen in der Partei) entgangen zu sein, dass in den eigenen Reihen, etwa im Burgenland, auch keine Hoffnungen mehr für eine „Zusammenarbeit“ mit der transatlantisch ausgerichteten Bundes-SPÖ besteht. Denn wenn man Verfassung, Gesetze, Souveränität und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, ist dies unvereinbar mit dem im Bund eingeschlagenen Kurs. Es ist kein Zufall, dass Ex-Verteidigungsminister Darabos (der kein Vasall der NATO sein will) als Landesrat betont, dass er oft vor Ort an der Grenze zu Ungarn war, als dort wochenlang jene Zustände herrschten, die man jetzt in Spielfeld erlebt. (11) Von der Bundesregierung fühlten sich die Menschen im Burgenland nämlich im Stich gelassen, nicht aber von ihrer Landesregierung.

Im Bundesrat stellte die FPÖ heute eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der die Situation den Fakten gemäss zusammengefasst ist. Dies muss man den Blauen zugestehen, auch  wenn man sich wünscht, dass andere politische Kräfte auf den Punkt bringen, wo man ansetzen muss. In der Begründung heisst es unter anderem: „Österreich ist indes mit der Tatsache konfrontiert, dass unsere Exekutivorgane weder die personellen noch die technischen Möglichkeiten besitzen, den Zustrom fremder Staatsbürger auf eigenes Territorium zu kontrollieren, zu kanalisieren oder gar zu registrieren. Laut der ORF-Sendung ‚Report‘ vom 27.10.2015 kommen pro Tag ca. 8000 Menschen über unsere Staatsgrenzen. Die österreichische Bundesregierung hat – völlig überfordert mit dieser Situation – die Grenzen geöffnet und die Menschenmassen ohne jegliche Regulierung auf eigenes Territorium gelassen um diese möglichst schnell durch Österreich ‚durchzuschleusen‘.

In völliger Selbstaufgabe müssen seitdem die österreichischen Staatsbürger, die selbst bei kleinsten Verkehrsvergehen mit drastischen Polizeistrafen zu rechnen haben und seit Jahrzehnten mit einer ‚Überbürokratie‘ konfrontiert sind, heute akzeptieren, die unsere Staatsgrenzen, unsere Gesetze aber auch unser nationales Selbstverständnis der Rechtstaatlichkeit zur Makulatur bzw. zur Karikatur verkommen sind. Ohne jede Kontrolle, ohne jede Registrierung stürmen seit August tagtäglich tausende Menschen unsere Grenzübergänge, spazieren völlig unbehelligt über die grünen Grenzen der Republik oder auch der offiziellen Grenzposten und zeigen den Unwillen bzw. auch die Unfähigkeit der obersten Organe der Vollziehung unseres Staates auf erschreckende Art und Weise auf. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zählt zu den staatlichen Kernaufgaben. Dies ist insbesondere in Art 78a Abs. 2 B-VG geregelt.

In diesem Zusammenhang müsse darauf verweisen werden, dass gerade die höchsten Vertreter der Republik, vereidigt auf die Bundesverfassung, vor einigen Wochen mit dem Finger auf unseren Nachbarstaat Ungarn gezeigt und die dortige Regierung in völliger Verkennung der Realitäten mit autoritären Regiemen und Diktaturen verglichen haben. So berichten die verschiedensten Medien, wie etwa die Tageszeitung ‚Der Standard‘, die ‚Salzburger Nachrichten‘, ‚Der Spiegel‘ aber auch die ‚ARD‘, dass Bundeskanzler Werner Fayman die Politik des ungarischen Präsidenten Orban mit dem Holocaust verglichen hat, obgleich Ungarn auf dem Boden der europäischen Gesetze versucht hat die EU-Außengrenze zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Angesichts der anarchischen Zustände in Spielfeld der vergangenen Tage, müsse man von Seiten der Republik der ungarischen Regierung Respekt für ihr konsequentes Durchgreifen zollen. Ungarn hat es binnen weniger Wochen mit einem großartigen Kraftaufwand von Polizei, Soldaten und Gesetzgebung geschafft, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Bis zum heutigen Tage ist Faymann übrigens eine Entschuldigung für seine unfassbare Entgleisung schuldig geblieben. (12)

Ungarn-Bashing gehört nach wie vor zum Repertoire von SPÖ und Grünen, doch die Bevölkerung differenziert und kann nichts Schlechtes daran finden, die Souveränität des eigenen Landes hochzuhalten. Nur zu deutlich wird ja in der gängigen Polemik, dass Souveränitätsschutz nicht zu dem gehört, was wir von Faymann und Co. erwarten können, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Längst wird auch aus Österreich berichtet, dass die Polizei am Ende ihrer Kräfte ist (13), und darauf weist auch die FPÖ hin: „Was im Falle der für das kommende Wochenende von Bayern angekündigten ‚Notwehrmaßnahmen‘ – sprich einer weitgehenden Schließung der Grenze – in Österreich passieren wird, hat Oberösterreichs Polizeichef Pilsl in der ZiB2 unmissverständlich beschrieben: Unruhen drohen. Dies ist auch nicht weiter überraschend, denn zigtausende Migranten -Schätzungen gehen von 150.000 noch heuer aus, die natürlich nicht innerhalb weniger Tage adäquat untergebracht werden können, bedeuten ein enormes Konfliktpotential.“

Welche „moralische Legitimation“ hat ein Staat noch, „von seinen Einwohnern Steuern einzufordern, wenn auf der anderen Seite die Kernkompetenzen, eben die innere Sicherheit, die Souveränität des Staatsgebietes sowie die Einhaltung simpler Rechtsvorschriften nicht einmal mehr im Ansatz gewährleistet sind“, fragen die blauen BundesrätInnen: „Mit dem vorsätzlichen Bruch der höchsten Befehlsgewalt des Staates bzw. der Verweigerung der obersten Organe der Vollziehung des Staates ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, haben sie die Reziprozität des Staatsvolkes hin zum Gesetzgeber einseitig aufgelöst und damit einen rechtsfreien Raum geschaffen. Die österreichische Bundesregierung ist zudem auch nicht Willens diesen rechtsfreien Zustand zu beenden – im Gegenteil, es werden laufend neue Ausreden dafür erfunden, warum dieses oder jenes zum jetzigen Zeitpunkt ’nicht funktioniert‘. Faktum ist: Die staatliche Ordnung in Österreich ist zur Stunde außer Kraft gesetzt. Östereich befindet sich im Notstand. Die Exekutive, Polizei und Bundesheer wurden handlungsunfähig gemacht.“

Die Detailfragen an Faymann sind  dann folgende:

  • 1. Welche konkreten Auswirkungen auf Österreich werden die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende haben? 

  • 2. Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundesregierung bewogen, nunmehr die Errichtung eines Zaunes in Angriff zu nehmen? 

  • 3. Welchen Sinn ergibt es, für den nunmehr beschlossenen Zaun eine Unzahl verwirrender Bezeichnungen von ‚technische Sicherung‘ über ‚Tür mit Seitenteilen‘, ‚bauliche Maßnahmen‘ bis zu was immer für Wortschöpfungen zu verwenden, wenn doch die Funktion klar jene eines Zaunes ist, das Durchgehen zu verhindern? 

  • 4. Gibt es zwischen dem, was die Innenministerin als Zaun und Sie als Nicht-Zaun bezeichnen, inhaltlich Unterschiede, wenn ja welche im Detail?

  • 5. Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung konkret bei der von der Innenministerin angekündigten Errichtung einer ‚Festung Europa‘?
  • 
6. Genießt die Innenministerin Mikl-Leitner angesichts der in letzter Zeit häufig auftretenden unterschiedlichen Positionen (‚Festung Europa‘, ‚Zaun‘,…) in dieser für Österreich entscheidenden Frage Ihr uneingeschränktes Vertrauen? 

  • 7. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Inkraftsetzung von ‚Notwehrmaßnahmen‘ (sprich teilweise Grenzschließung) in Bayern kommendes Wochenende zu vermeiden? 

  • 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in diesem Fall laut oberösterreichischem Polizeidirektor drohenden Unruhen in Österreich zu verhindern? 

  • 9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, wenn, wie absehbar, Deutschland weiterhin kontinuierlich weniger Migranten übernimmt, gleichzeitig aber der Zustrom nach Österreich nicht abnimmt (heuer noch bis zu 150.000)?
    10. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den Darstellungen über die Kontakte zwischen Österreich und Deutschland, die nach Ihren Angaben stets engst und bestens, nach den Angaben der Deutschen hingegen ganz offensichtlich unbefriedigend sind – siehe nicht nur die laufende Kritik Bayerns sondern zuletzt auch von Bundesinnenminister de Maiziere?
    11. Ist es insbesondere richtig, dass Österreich wie von Deutschland kritisiert und von der Polizei (OÖ Landespolizeidirektor) mit der Forderung nach Verdopplung der Übernahmequote ‚Ansonsten werden wir die Menschen an den österreichischen Grenze stehen haben und Dinge erleben, die wir nicht erleben wollen‘ indirekt bestätigt, wesentlich mehr Migranten an die Grenze bringt, als angekündigt?
    12. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, dass – sogar nach Meinung Ihres Parteifreundes Bundespräsident Fischer -‚Österreich an der Kapazitätsgrenze angelangt‘ ist, also mit weniger gewählten Worten ‚das Boot voll‘ ist, während Sie (im Gegensatz zum Vizekanzler) weiterhin betonen, dass die Bundesregierung keine Einschränkung des Zustromes wolle? 

  • 13. Welche konkreten Ergebnisse haben die Aktivitäten des von der Bundesregierung eingesetzten ‚Flüchtlingskoordinators‘ Konrad gebracht?
    14. Wieviele weitere Unterbringungsplätze sollen nach derzeitigem Stand per Durchgriffsrecht jeweils wo eingerichtet werden, nachdem bislang 1850 auf diesem Weg geschaffen wurden?
    15. Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt sich die österreichische Sicherheitsverwaltung, wenn sie Fremde, die augenscheinlich der Pass- und Sichtvermerkspflicht (§ 15 FPG) nicht genügen und ebenso augenscheinlich aus sicheren Drittstaaten sowie zuletzt aus ‚Dublin‘-Staaten kommen, entgegen § 41 FPG nicht an der Einreise in das Bundesgebiet bzw. der Durchreise durch dieses hindert? 

  • 16. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Fremde, die augenscheinlich nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind und augenscheinlich kein Interesse an Asyl in Österreich haben, unter Mitwirkung der staatlichen Sicherheitsverwaltung und unter Zuhilfenahme staatlicher Mittel durch Österreich an die BRD-Grenze befördert?

Wir werden u.a. mit Aussagen von Staatssekretärin Sonja Steßl von der SPÖ beruhigt: „Die Bundesregierung handelt selbstverständlich in Übereinstimmung mit dem europäischen und dem österreichischen Recht.“ Und was die Person Faymann betrifft: „Der Bundeskanzler steht seit Wochen in engstem Kontakt mit der deutschen Bundeskanzlerin, mit dem Kommissionspräsidenten Juncker und anderen Staats- und Regierungschefs. Er leistet vorbildliche Arbeit.“ (14) Die nicht nur von der FPÖ, sondern auch von anderen angesprochenen Rechtsbrüche und Verletzungen der Verpflichtung, die Gebietshoheit Österreichs über das eigene Staatsgebiet zu wahren, werden damit nicht ausgeräumt, ist die SPÖ doch weiterhin auf dem „Menschenrechte“-Trip. Dabei kommt der Begriff „Menschenrechte“ von „Recht“ und beginnt bei den Personen, die auf unserem Hoheitsgebiet leben, aber von SPÖ und Grünen schon lange nicht mehr gemeint sind.

(1) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8069502-oesterreichs-kanzler-zaeune-loesen-fluechtlingsproblem
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0030/fpoe-moedritscher-lh-kaiser-verraet-kaerntner-interessen
(3) https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/29/thomas-de-maiziere-zur-aktuellen-migrationslage
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html
(5) siehe http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655 und http://www.emma.de/artikel/frauen-auf-der-flucht-330579
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0175/junge-gruene-unfaehigkeit-von-schuetzenhoefer-eingrenzen
(7) Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0172/mcdonald-fordert-volle-unterstuetzung-vom-verteidigungsminister-fuer-den-grenzschutz und Aussendung der Jungen ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0147/junge-oevp-ad-klug-grundwehrdiener-sind-keine-soldaten-zweiter-klasse
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0168/schoenegger-verteidigungsminister-und-generalstabschef-unterliegen-bemerkenswerter-fehleinschaetzung – zur Rolle des Bundesheers siehe z.B. https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/ oder https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0219/pendl-bei-der-unterstuetzung-der-hilfsorganisationen-leisten-grundwehrdiener-bereits-wertvolle-hilfe
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Kein_Ende_des_Ansturms_auf_Spielfeld-Fluechtlingskrise-Story-479300
(11) http://burgenland.orf.at/news/stories/2739132/
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0102/jenewein-dringliche-anfrage-des-bundesrates-an-den-bundeskanzler-betreffend-oesterreich-schafft-sich-ab
(13)  http://www.epochtimes.de/politik/europa/erste-dienstverweigerer-oesterreichs-polizei-kurz-vorm-streik-a1279834.html
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0224/staatssekretaerin-stessl-bundesregierung-handelt-nach-dem-grundsatz-der-verhaeltnismaessigkeit

Wem kann man noch (ver)trauen?

„Technische Sicherungen“, „bauliche Maßnahme“ und ähnliche Begriffe sind Euphemismen, mit denen die Regierung einen Zaun, der kein richtiger Grenzzaun sein soll, an der Grenze zu Slowenien rechtfertigt. Aber hat die aus SPÖ und ÖVP bestehende Bundesregierung wie immer mehr Menschen in Österreich den Ernst der Lage erkannt, oder ist es nur eine Pseudo-Aktion, ein Beschwichtigungsversuch?

Zunächst einmal ist bezeichnend, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht einfach sagen kann, wir bauen einen Zaun, basta. (1) Danach kommen sofort negative Reaktionen etwa von EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek von den Grünen oder Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Und auch weitere Stellungnahmen, dann per Presseaussendung, lassen erkennen, wer wo steht bezogen auf die Rechte des eigenen Landes und seiner BürgerInnen. (2) Auf FM4 werden nicht nur Mikl-Leitners Aussagen zusammengefasst und man verweist auf Kritik, es wird auch das interaktive Spiel „Cloud Chasers“ vorgestellt, mit dem man Fluchterfahrungen virtuell nachempfinden kann. (3)

Wer diesen Sender der Musik wegen hört, wird also so ganz nebenbei gebrieft. Wenn man dann auf Ö1 umschaltet für das Mittagsjournal – oder auf die Webseite von Ö1 geht – zeigt ein Bericht über den Ministerrat auf, was SPÖ und ÖVP voneinander unterscheidet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte etwa: „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Das sei keine Grenzziehung, betont er; der SPÖ-Pressedienst schickt seinen Aussagen eine Meldung hinterher, nachdem bereits der Bundespressedienst die Position des Kanzlers schriftlich festhielt. (4) Deutlich andere Prioritäten hat die ÖVP, wie Ö1 zeigt: „Nach Vizekanzler Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, ‚dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität‘ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, ‚jeder spaziert hier über die Grenze‘.“ (5)

Seitens der ÖVP macht Wehrsprecher Bernd Schönegger Druck, das Bundesheer nicht weiter kaputtzusparen und es seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu lassen. Zum moderaten und sachlichen Ton der Presseaussendung muss man sich hinzudenken, dass der steirische Abgeordnete sehr wohl weiss, was Sache ist, wie ich bestätigen kann. (6) Seit einigen Wochen ist der Parlamentsklub der ÖVP um MandatarInnen des Team Stronach vergrößert worden, sodass es 51 Abgeordnete SPÖ zu 50 ÖVP im Nationalrat steht. Eine der Neuzugänge ist die Steirerin Kathrin Nachbaur, die ihrem Unmut in einem Kommentar Luft macht: „Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, aber das ist immer noch unser Land, wo unsere Regeln gelten sollten und wo Einreisende zu registrieren sind. Wir bieten Unterkunft, medizinische Versorgung und Betreuung. Das mindeste, was man von den Einreisenden erwarten kann, ist, dass sie das behördliche Prozedere über sich ergehen lassen. Es war absehbar, dass die Polizei mit der Ankunft tausender unruhiger Menschen überfordert sein würde, aber dennoch war weit und breit kein Soldat zu sehen. Unweit des Geschehens ist das Jägerbataillon 17 in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß beheimatet, wo man binnen kürzester Zeit einsatzbereit gewesen wäre. Aber Minister Klug war möglicherweise mehr mit seinem neuen militärischen Leitfaden für gendergerechte Sprache beschäftigt, als mit der eskalierenden Situation an der Grenze.“ (7)

Sieht man sich das Video von Wladimir Putins Rede beim Forum das Waldai Club in Sotchi an, fällt Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Publikum auf, der auch letztes Jahr zu den TeilnehmerInnen gehörte und von Putin als „Freund“ tituliert wurde. (8) Man kann sich also fragen, welches Spiel die Schwarzen spielen, welche Optionen sie haben, wenn es im Moment keine parlamentarischen Mehrheiten ohne die SPÖ gibt. Beliebt ist bei immer mehr Menschen auch Grübeln, ob „die“ PolitikerInnen überhaupt Bescheid wissen; was man jedoch schon von daher annehmen kann, dass ihnen Quellen abseits des Mainstream durchaus bekannt sind und sie ja Berichte z.B. aus dem Innenministerium kennen (und nicht zuletzt Leute vor Ort; sofern sie nicht selbst dort beheimatet sind, wo sich die sogenannten „Hot Spots“ befinden). Klar ist, wie sich die FPÖ positioniert, die jetzt einen „Generalplan zur Grenzsicherung“ und Einvernehmen mit Bayern fordert. (9)

Zur 4. Souveränitätskonferenz des deutschen Magazins „Compact“ wurde kurzfristig auch die blaue Abgeordnete Susanne Winter eingeladen, wie der Autor und Historiker Wolfgang Effenberger berichtet: „‚Die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte‘ in europäischen Ländern müsse nun oberste Priorität haben. Das morsche Haus Europa gehöre abgerissen. Da würde sie als Verteidigerin der Souveränität gerne mithelfen, die ‚Abrissbirne‘ zu spielen.“ Winter betonte, dass der Wille des Volkes „endlich wieder der Maßstab politischen Handelns und Entscheidens sein“ muss und forderte dazu auf, Politiker wie Angela Merkel oder Werner Faymann in Frührente zu schicken, da sie ihre Macht missbraucht hätten. (10) Was Merkel betrifft, gerät sie zunehmend unter Beschuss seitens der CSU, die nun ihre Minister aus Berlin abziehen will. (11) Unter Berufung auf Willy Wimmer berichtet das Info-Portal des Kopp-Verlags, dass Österreich Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern „schmuggle“. (12) Man wird natürlich niemanden daran hindern, Merkels Ruf zu folgen, zumal die Belastungen für uns dadurch bereits immens sind, sodass alle froh sind, wenn wieder Leute Richtung Deutschland verschwunden sind.

„Die“ Medien versuchen immer noch, eine nur mehr virtuell existente „Willkommenskultur“ zu pushen, sodass Bilder von Dreck und Verwüstungen weder aus Nickelsdorf (bis vor wenigen Wochen) noch jetzt aus Spielfeld erwünscht sind. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass Gerüchte gestreut werden, welche die Polizei ihren Angaben zufolge nicht verifizieren kann; dabei geht es um Übergriffe auf die Bevölkerung. (13) Als ein Redakteur der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ Kritik übte, hagelte es Anzeigen beim Presserat und auch eine bei der Staatsanwaltschaft; das FPÖ-nahe Magazin „unzensuriert.at“ versucht, seinen Behauptungen auf den Grund zu gehen und schreibt: „Uns wurde aus ÖBB-Kreisen zugetragen, dass drei nagelneue Railjets außer Betrieb gestellt worden sein sollen. Sie seien schrottreif nach der Beförderung von Immigranten, heißt es. Die ÖBB dementieren das. Wer will es beweisen? Man müsste dazu in die Betriebsgaragen einbrechen oder die Reste dieser Züge auf Schrottplätzen entdecken. Aber wer glaubt denn andererseits, dass ein Unternehmen, dessen Chef Christian Kern eine öffentliche Wahlempfehlung für den flüchtlingsbegeisterten Wiener Bürgermeister abgibt und sich Hoffnungen auf die Nachfolge des versagenden SPÖ-Kanzlers machen darf, jemals zugeben würde, dass seine Züge von illegalen Einwanderern ruiniert wurden?“ (14)

Was Faymann betrifft, wäre sein Kritiker und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger durchaus damit einverstanden, den Kanzler durch den ÖBB-Chef zu ersetzen. (15) Was sagt dies über Buchinger aus, der sich wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger (siehe Aussendung unter 2) in der SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ engagiert? Kann man ihm trauen? Jedenfalls hielt er diesen Versuch, die Partei von innen zu verändern, zunächst für sinnlos, weil auch andere Initiativen schon gescheitert sind. Es ist durchaus so, dass einige in der SPÖ Einschätzungen ihrer Partei teilen, die von außen bzw. aus der ÖVP kommen und die einst stolze Sozialdemokratie heute als transatlantisch einstufen. Wenn man aber bedenkt, dass sich die meisten nicht aus dem Fenster lehnen wollen, sondern abwarten, wie sich Auseinandersetzungen entwickeln, kann man davon ausgehen, nicht ganz allein zu sein, sondern bei Bedarf auch UnterstützerInnen zu haben. Man sehe sich immer wieder an, wie in UserInnenpostings treffsicher zum Ausdruck kommt, dass sich die Leute nicht täuschen lassen. Etwa, wenn Raphael Sternfeld, seit längerem „außenpolitischer Berater“ Faymanns, jetzt als Koordinator der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage vorgestellt wird. (16) Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, ist einer der „Kompass“-Initiatoren und hat in der satirischen Show „Wir sind Kaiser“ den Rücktritt der Bundesregierung gefordert – da stimmt er einmal mit der FPÖ überein. (17)

Sollte „Kompass“ (ich gehöre auch zu den immer zahlreicheren UnterstützerInnen) nun aber entgegen der ursprünglichen Absicht, die SPÖ neu am ursprünglichen Kurs inhaltlich und personell auszurichten, als Plattform für Kern oder sonst einen der bisherigen (wie gesagt transatlantischen) Linie verhafteten Sozialdemokraten dienen, wäre ich vehement dagegen. Man sollte sich auch fragen, warum Merkel-Kritiker Willy Wimmer jetzt, wo Wolfgang Schäuble intensiv als potenzieller Nachfolger gehandelt wird (18), diesem per Interview Rosen streut: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.“

Wimmer tritt dafür ein, den „Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen. Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.“ (19) Einige der UserInnenkommentare gehen in Richtung „trojanisches Pferd“ Wimmer, weil die Leute bei Schäuble an Überwachung, TTIP, ESM und Griechenland denken. Wie man Konsens künstlich herstellen kann, was Noam Chomsky als „Manufacturing Consent“ bezeichnet, kann man auch Kritik inszenieren, wie in einer Doku Michael Moore unter dem Titel „Manufacturing Dissent“ vorgeworfen wird. (20) Womit wir wieder bei der Frage wären, wem man (noch) trauen kann und vor allem auch, wie man eine Show von echter, unabhängiger Meinungsbildung unterscheiden kann. Was Willy Wimmer betrifft, hält er auch mit anderen Positionen nicht hinterm Berg; so war er dagegen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland aus der NATO austritt, meint aber, der Kosovokrieg hätte unter Helmut Kohl nicht stattgefunden.

Es bleibt dabei, dass man alles selbst checken und erwägen sollte, sich ein Bild aus verschiedenen Quellen machen muss, um es einigermaßen zu vervollständigen. Dazu dienen kritische Blogs, aber auch Veranstaltungen, bei denen das Publikum oft erstaunlich gut informiert ist und sich klar positioniert. (21) Man sollte vermeiden, „die“ Medien und „die“ Politik anzusprechen, auch wenn man es bei Wortmeldungen manchmal darauf verkürzt, denn es geht immer darum, sich anzusehen, welche Rahmenbedingungen bestehen, wer sich wie verhält, sich wie weit auskennt, wer nicht anders handeln will und wer es nicht kann. Auf keinen Fall darf man die Sogwirkung unterschätzen, die dadurch entsteht, dass Flüchtlingshype medial kreiert wird und manche sich mit voller Absicht dazu äußern, weil sie andere mitreißen sollen. Viele von jenen Menschen, die sich so emotionalisieren (und instrumentalisieren) lassen, wollen rationale Argumente nicht hören; man darf aber in der möglichst geduldigen Aufklärung nicht locker lassen.

Verständlich ist, dass sich die Leute fragen, welche Rolle eigentlich Geheimdienste bei alldem spielen. Sie erwarten von „unseren“, also jenen, die Österreich bzw. Deutschland dienen sollen, dass sie die Lage analysieren und dementsprechend handeln. Manche stehen den Diensten zu kritisch gegenüber, um an ihrer Rolle auch etwas Positives zu finden, oder nehmen an, dass auch sie nur US-Interessen vertreten (können). In diesem Bereich ist jedoch alles, was mit Berichterstattung zu tun hat, besonders klischeebehaftet, wie man beispielsweise an Geschichten über Leo Martin sieht, der 10 Jahre beim deutschen Verfassungsschutz V-Leute angeworben hat. Er soll dabei sehr erfolgreich gewesen sein und gibt sein Wissen über den Umgang mit Menschen, die einem nicht zu Gesicht stehen müssen, in Büchern und Vorträgen weiter. Dabei sind sowohl mediale Rezeption als auch Selbstinszenierung ausgesprochen holzschnittartig. (22)

Auch die Berichterstattung von Wolfgang Effenberger über den „Compact“-Kongress kommt nicht darum herum, im Auftritt einer Ex-Agentin etwas Besonderes zu sehen: „Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Machon berichtete unter dem Titel ‚NSA und CIA in Deutschland‘ über die Arbeit der anglo-amerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland. Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben, bei denen sie regelmäßig über Leichen gingen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für die uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen.“ (11) Bei „in die Irre führen“ werden Deutsche z.B. an die NSU-Affäre denken; man muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Existenz der CIA andere Dienste unter Zugzwang setzt. Diese war von Anfang an nie ein Nachrichtendienst, sondern darauf ausgerichtet, durch verdeckte Operationen jene Verhältnisse in anderen Staaten zu schaffen, die die US-Regierung auf offenem Wege niemals erreichen dürfte oder auch würde. (23) Was dies für Politik und Geheimdienste jener Staaten bedeutet, hat nur peripher mit Darstellungen zu tun, wie sie z.B. Leo Martin öffentlichkeitswirksam abgibt – und mit James Bond, mit dem Martin ein wenig kokettiert, schon überhaupt nichts.

(1) siehe Ö1-Morgenjournal, 28.10.: http://oe1.orf.at/artikel/421543
(2) siehe exemplarisch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0068/caritas-zu-zaun-an-oesterreichs-grenze  (die Caritas erhält für ihre Aktivitäten sehr hohe staatliche Förderungen), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0106/volkshilfe-keine-fluechtlingskrise-sondern-krise-der-solidaritaet (die SPÖ-nahe Volkshilfe kümmert sich ebenfalls u.a. um Flüchtlinge), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0125/aktion-der-jungen-gruenen-in-strassburg-fluechtlinge-willkommen-bild (Aktion der jungen Grünen in Straßburg, an der z.B. Ulrike Lunacek teilnimmt)
(3) http://cloudchasersgame.com/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0145/ministerrat-faymann-oesterreich-wird-nicht-eingezaeunt
(5) http://oe1.orf.at/artikel/421559
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0143/schoenegger-weckruf-von-vfgh-praesident-holzinger-ernst-nehmen-und-rasch-handeln – zur Stimmung beim Heer siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(7) http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/ist-das-die-oesterreichische-selbstaufgabeij/  – zur Situation siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(8) siehe Video von Putins Rede: https://www.youtube.com/watch?v=tkxKblrmWYQ
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0097/fpoe-strache-fordert-generalplan-zur-grenzsicherung
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/wolfgang-effenberger/freiheitskonferenz-in-berlin-macht-hoffnung.html
(11) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8066205-zeitung-seehofer-erwaegt-abberufung-csu-bundesminister
(12) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/ und https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/27/fluechtlinge-ueberrennen-camp-in-spielfeld-in-der-steiermark/
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019104-Leugnen-und-vertuschen-So-geht-die-Polizeifuehrung-mit-Asylantenkriminalitaet-um – was die Rolle der ÖBB betrifft, die Züge unnotwendigerweise in Wien und Salzburg halten liess, statt sie nach Deutschland durchzuführen, wie die private Westbahn vorgeschlagen hat, siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0191/die-westbahn-nimmt-zu-dem-heutigen-bericht-im-kurier-stellung und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit
(15) http://derstandard.at/2000024349805/Buchinger-Markt-fuer-Partei-links-der-SPOe-ist-sicher-vorhanden?ref=rec  – die Initiative Kompass hat eine eigene Webseite: http://initiativekompass.at – und hier sammeln Rote Unterschriften für Faymanns Rücktritt: http://www.wirwollenmehr.at
(16) http://derstandard.at/2000024617573/Raphael-Sternfeld-Des-Kanzlers-loyaler-Kontakt-in-der-Krise und Satirisches bei „Wir Staatskünstler“ über ihn: https://www.youtube.com/watch?v=3gwRl2RRjsA
(17) http://www.monatsrevue.at/babler-bei-wir-sind-kaiser/
(18)  http://finanzmarktwelt.de/fluechtlinge-merkel-schaeuble-und-das-paradoxon-weder-neue-schulden-noch-steuererhoehungen-21140/
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html – Wimmers Kommentare zur Politik Merkels siehe http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mad-in-germany/ oder http://de.sputniknews.com/politik/20151008/304787708/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa.html
(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent und https://de.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Dissent
(21) stellvertretend für viele Blogs weise ich mal auf diesen hin: http://www.altermannblog.de/tribunal-der-gutmeinenden/ – was Veranstaltungen betrifft, sieht man hier Publikumsbeiträge bei einem Vortrag der Nahost-Expertin Karin Kneissl am 23.10. in Wiener Neustadt: https://www.youtube.com/watch?v=IB8kRVQJCOg&feature=youtu.be&t=4m55s  – auch als Willy Wimmer am 16.10. in St. Pölten war, stellte informiertes Publikum Fragen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich
(22)  siehe https://leo-martin.de/ und http://sprecherhaus.de/leo-martin/ sowie http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/765441/ExSpion_Man-muss-Menschen-ruhren-nicht-schutteln – man beachte hier Kommentare, die auch über die österreichischen Dienste spekulieren
(23) hier wird ein neues Buch dazu vorgestellt: http://www.globalresearch.ca/the-devils-chessboard-allen-dulles-the-cia-and-the-rise-of-americas-secret-government/5484565

Chaos an der Grenze und Chaos in den Köpfen

Wenn per Gerüchteküche behauptet wird, es habe Übergriffe von Flüchtlingen auf die Bevölkerung an der steirischen Grenze gegeben, dient das dem Chaos in den Köpfen der Menschen. Denn so wird die nur mehr virtuell vorhandene „Willkommenskultur“ neu entfacht, wobei sie sich in Presseaussendungen wie einer von SOS Mitmensch abspielt, da die Organisation die „Kronen Zeitung“ wegen ihrer Berichterstattung angezeigt hat.

In diesem Fall scheint SOS Mitmensch richtig zu liegen, hat jedoch mit Pressefreiheit und Menschenrechten nur sehr selektiv etwas am Hut, auch wenn man verbal anderes beteuert. (1) Ein ehemaliger Bundesheer-Truppenkommandant, der seit Tagen freiwillig vor Ort hilft, sieht in diesen Gerüchten eine klare Funktion: Sie sollen ebenso Angst machen wie Widerstand gegen diese Einschätzung der „refugees“ hervorrufen und so davon ablenken, die Lage rational zu beurteilen. Was jene Menschenmassen betrifft, die über die Grenze dringen, hat die Polizei Gesetze außer Kraft gesetzt, die nur die Bundesregierung per Beschluss aussetzen könnte, nämlich das Grenzkontrollgesetz und eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsgewalt.

Weil in Österreich (siehe auch Staatsvertrag) alle Personen auf unserem Hoheitsgebiet gleich behandelt werden müssen, sollte es eigentlich dadurch nicht mehr möglich sein, Einheimische z.B. nach einem Raubüberfall festzunehmen, weil ja keine Zwangsgewalt mehr angewendet werden darf. Es ist verständlich, dass ein illegales außer Kraft setzen von Gesetzen, das uns in unseren Rechten auf  Schutz verletzt, Protest hervorruft, der sich etwa in einer Kundgebung aufgebrachter BürgerInnen vor Ort artikulierte. Denn es ist legitim, sich unwohl zu fühlen und empört zu sein, wenn aufgrund chaotischer Zustände Menschen, die illegal über die Grenze strömen, in den Gärten der Bevölkerung ihre Notdurft verrichten und in Häuser gehen, Geräte abstecken und ihre Handys aufladen. Schliesslich können  sie sich nicht mit der Wohnbevölkerung verständigen, und Koordination fehlt weitgehend.

„Zwar hat das Jägerbataillon 17 des Bundesheers die Kommandogewalt vor Ort übernommen, aber die Polizei setzt eigenmächtig Gesetze außer Kraft“, sagt der ehemalige Kommandant. Zudem erinnert die Situation an jene, die wochenlang von der Bevölkerung im burgenländischen Nickelsdorf ertragen wurden; dort fühlte man sich – wie im steirischen Spielfeld – von der Bundesregierung im Stich gelassen, lobt aber die Landesregierung (die jedoch weder Polizei noch Bundesheer einsetzen kann). Da sich beim besten Willen niemand mehr für „refugees welcome“-Hype abseits von Presseaussendungen in fernen behaglichen Wiener Büros findet, fahren Medien ihre (NATO-konforme) Berichterstattung auch etwas zurück. Zugleich betonen sie aber das scheinbar Unausweichliche weiterer Massen, die sich durch unser Land wälzen, wie man an „Österreich“ vom 27.10. gut erkennen kann.

Hier ist von 130.000 Personen die Rede, die  in den nächsten Tagen kommen, und Ansprachen von Politikern zum Nationalfeiertag werden so zitiert, dass Bezugnahme auf das Flüchtlingsproblem unter dem Aspekt „Menschlichkeit“ deutlich wird. Dabei fühlen sich gerade die Soldatinnen und Soldaten von Bundespräsident und Bundesregierung im Stich gelassen, und dies in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird das Heer kaputtgespart, zum anderen scheint der politischen Führung jeder militärische Sachverstand abzugehen und man weigert sich, die Armee gemäss ihren verfassungsmässigen Aufgaben (Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Österreichs) einzusetzen. (2)

Vielen mag der Kameradschaftsbund antiquiert vorkommen, er ist aber nach wie vor eine große Organisation mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Der steirische Landesverband verlangt nun „die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und den Einsatz des Bundesheeres nach § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes in Leibnitz und Feldbach. Oder die Bezirke müssen zum Katastrophengebiet erklärt werden“, heisst es in einer Aussendung. (3) Da nicht zu erwarten ist, dass der Zustrom an Menschen abreißt, muss man bedenken, dass sie „untersucht, erstversorgt, untergebracht und weitertransportiert werden“ müssen. „Obwohl die Ereignisse seit längerer Zeit absehbar waren, ist es zu chaotischen Zuständen gekommen. Die Politik gibt sich überrascht, Behörden sowie Einsatzorganisationen wirken überfordert. Es fehlt die einheitliche Leitung. Im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme droht das völlige Chaos, nur abwendbar durch eine einheitliche Leitung des Einsatzes, ist sich der ÖKB sicher. Eine gesetzliche Grundlage hierfür bietet der § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes, nach dem nach einem Auftrag der Bundesregierung das Bundesheer die Leitung übernehmen kann. Das Militär müsste dann auch die Polizei-, Rettungs-und Feuerwehreinsätze anordnen sowie die Untersuchung, Registrierung und den Weitertransport der Flüchtlinge regeln.“

Der erwähnte Truppenkommandant gehört auch zu jenen, die eine Leitung des Einsatzes durch das Bundesheer befürworten, weil man nur dort lernt, verschiedene Akteure effizient zu koordinieren. Da die Bundesregierung bislang – siehe Nickelsdorf – säumig war, weist der ÖKB darauf hin, dass die Landesregierung  gemäß § 4 des Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetzes aktiv werden und selbst Bezirke Leibnitz und Feldbach zum Katastrophengebiet erklären  kann: „Damit könnte die Steiermärkische Landesregierung die Einsatzleitung übernehmen.“ Dass Absperrungen überrannt wurden und so die staatliche Autorität außer Kraft gesetzt wurde, bereitet zudem immer mehr Menschen große Sorgen.

Was die Beschaffenheit der „staatlichen Autorität“ betrifft, ist übrigens wiederholt zu beobachten, dass Minister Josef Ostermayer an Stelle von Bundeskanzler Werner Faymann spricht, ihn interpretiert und erklärt. Es sollte ja kein Problem sein, dass sich der Kanzler selbst mit ein paar Worten an die Öffentlichkeit wendet, zumal Österreich nicht die Funktion von Regierungssprechern wie in Deutschland hat, wo sie regelmässig Bundespressekonferenzen bestreiten. Faymann a la Ostermayer klingt dann so: „‚Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel‘, erklärt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer. Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel haben die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen. ‚Auch auf Koordinatorenebene bin ich in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier‘, so Ostermayer.“ (4)

Was dieser „engste Kontakt“ in der Praxis bewirkt, zeigt die Situation etwa im bayrischen Wegscheid: „Mir fehlen die Worte. Ich habe so einen Hals. Die Österreicher wissen ganz genau, dass wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Geht-nicht-mehr angefüllt“, wird Bürgermeister Josef Lamperstorfer zitiert. (5) Klagen österreichischer Bürgermeister klingen ähnlich, wobei sie ja auch unter fehlgeleiteter deutscher Politik leiden. Man sollte in Bayern wissen, dass nicht Österreich Flüchtlingswellen in Gang gesetzt haben; umso mehr, als dass Bundesheer und Bundeswehr sich bereits vor vier Jahren gemeinsam bei einem Seminar mit der Bewältigung eines derartigen Massenzustroms befasst haben. Angst, dass Soldaten einen effektiven Schutz der Grenzen und des Staatsgebietes gar nicht mehr bewältigen können, haben viele Menschen in beiden Staaten. (6)

Dabei sind viele Männer militärisch ausgebildet, wobei man sie in Österreich im Rahmen der Miliz erfasst hat; diese sollte nicht von ungefähr abgeschafft werden, als versucht wurde, ein reines Berufsheer einzuführen. Es sind besonders Angehörige von Polizei und Militär, die auch in ihrer Freizeit oder im Ruhestand die Lage analysieren und beobachten und oft in klaren Worten mahnen, wo sie Öffentlichkeit finden. Hier hat man nämlich einen breiteren Focus als jene kurzfristige, stark emotional gefärbte Perspektive, die „refugees welcome“-RuferInnen an den Tag legen. Man weiss sehr wohl um Sicherheitsrisiken, Gefahrenpotenziale, notwendigen Souveränitätsschutz und um vorprogrammierte Konflikte zwischen gegeneinander ausgespielter Bevölkerung, zwischen dieser und den Neuzuwanderern und von diesen untereinander. (7)

Die FPÖ hat übrigens vor, die Bundesregierung anzuzeigen, weil diese verabsäumt hat, die Staatsgrenzen zu sichern: „Die konkreten Anzeigen seien noch im Prüfungsstadium, doch ins Blaue gesprochen fallen den FPÖ-Vertretern viele potenzielle Delikte ein. Indem die EU ‚alle Schleusen‘ für die ‚illegale Masseneinwanderung‘ geöffnet habe, werde europäisches Recht ‚mit Füßen getreten‘, argumentiert Strache: Die Regierung mache sich dabei schuldig, indem sie ihre Pflicht verabsäume, wenigstens die nationalen Grenzen zu schützen. Wer dann die ohne Registrierung eingereisten Menschen weiter chauffiere, erfülle den Tatbestand der Schlepperei, ergänzt Norbert Hofer, FPÖ-Vizechef und dritter Nationalratspräsident. Auch Generalsekretär Herbert Kickl fallen noch ein paar Vergehen ein – beispielsweise Untreue und Amtsmissbrauch, wenn die ÖBB ihre Züge für den Flüchtlingstransport zu Verfügung stellt.“ (8)

Wären jetzt Neuwahlen, würde die FPÖ rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegen. Wie die Bundesregierung die Flüchtlings-/Migrationswelle handhabt, nämlich gar nicht in der Wahrnehmung vieler Menschen, wird diesen Trend sicher nicht umkehren, sondern eher noch verstärken. Wie in Krisenzeiten gewählt wird, hat gerade Polen unter Beweis gestellt, wo jene gewonnen haben, die gegen den von Merkel und Co. verlangten Kurs auftreten.

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0054/sos-mitmensch-sachverhaltsdarstellung-an-staatsanwaltschaft-wegen-krone-kommentar
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/ – klischeehaft hingegen der Mainstream: http://derstandard.at/2000024520133/Die-Nation-ihre-Neutralitaet-und-1360-mal-Soldatenglueck?ref=rec
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0058/schnelles-handel-ist-gefragt – zur Lage siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0050/bundesminister-ostermayer-engste-abstimmung-zwischen-oesterreich-und-deutschland
(5) http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/wegscheid-grenzuebergang-chaos-fluechtlinge-100.html – es gibt auch die Vermutung, dass Österreich Migranten nach Deutschland schmuggle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html;jsessionid=CF76691FB81153CE963FD62A555E2E46
(6) http://www.pi-news.net/2015/10/p488246/#more-488246 Wo bleibt die Bundeswehr?
(7) http://www.danisch.de/blog/2015/10/25/wer-hat-schuld-an-der-radikalisierung/
(8) http://derstandard.at/2000024570494/Fluechtlingskrise-FPOe-will-Regierung-anzeigen – zur Kontroverse um die ÖBB siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0088/fpoe-deimek-oebb-muessen-bahnreisende-entschaedigen und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit – bezeichnend, dass die Partnerin von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, die Politik der ÖBB verteidigt und wie sie dies tut

Nationalfeiertags-Nachlese

Wie jedes Jahr drängten sich auch heuer die Massen am Wiener Heldenplatz. Dabei bemühten sich zahlreiche Soldatinnen und Soldaten um die Bevölkerung, waren selbst aber von den Reden der politischen Führung eher enttäuscht. „Seien Sie froh, dass Sie die Ansprachen versäumt haben“ meinte ein Offizier zu mir; ich erwiderte, dass ich die Zusammenfassungen trotzdem nachlesen werde.

Aber ich kann den Frust vieler verstehen, die ihrerseits sagen, dass alle, mit denen sie in den vier Tagen der „Leistungsschau“ redeten, für eine (Wieder-) Orientierung des Bundesheers an seinen verfassungsmässigen Aufgaben sind. „Unterschreiben Sie doch bitte gegen die Abschaffung des Bundesheers“ fasste ein Offizier am Stand der Offiziersgesellschaft die Botschaft der Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ treffend zusammen. Als diese am 21. Oktober in Wien präsentiert wurde, konnte man an den Statements durchaus erkennen, dass die Politik des Ressorts darauf hinausläuft und es dies zu verhindern gilt. (1)

Ein wichtiges Thema, das überall zur Sprache kam und über das sich das Publikum auch untereinander unterhielt, war natürlich der nicht abreißende Flüchtlingsstrom. Im Zelt zu den internationalen Einsätzen hing eine große Karte von Europa und dem Nahen Osten, auf die aktuelle Wanderungsbewegungen mit aufgeklebten Pfeilen eingezeichnet waren. Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. „Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht“ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.

Die Soldatinnen und Soldaten haben die Bevölkerung durchaus auf ihrer Seite, so nach dem Motto „ihr könnt ja nichts dafür, dass man euch so zusammengespart hat“. Übrigens habe ich den Eindruck, dass von Jahr zu Jahr mehr Fläche am Heldenplatz abgesperrt ist, rund um Hubschrauber zum Beispiel, sodass sofort das Gefühl von „Massen“ entsteht, weil man ja irgendwo gehen muss. Besonders die auf einer Bühne gegeben und von Videos begleiteten Infos über bestimmte Bereiche des Bundesheer-Alltags (von der Pilotenausbildung bis zu Übungen und dem Entschärfen von Sprengstoff) stellten unter Beweis, dass die Soldatinnen und Soldaten den Laden durchaus schupfen können und eine Politik gar nicht brauchen, die den Erfordernissen der Landesverteidigung verständnislos gegenübersteht. Oder genauer gesagt, sie lassen sich dadurch nicht entmutigen und wirken auch motiviert, weil sie Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Meine Analysen, deretwegen ich nach wie vor schikaniert werde, entsprechen der Einschätzung und Erfahrung der Bundesheerangehörigen, die diese Sicht der Dinge jedoch im Mainstream nicht finden, wohl aber auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite nachlesen konnten. Dass Verteidigungsminister Gerald Klug oder Bundeskanzler Werner Faymann tatsächlich die Interessen Österreichs vertreten, wenn sie das Heer nicht zur Grenzsicherung einsetzen und Flüchtlinge über die eigene Bevölkerung stellen, nimmt man beim im Militär nicht an.

So sehr der jüngst bekannt gewordene Gender-Leitfaden für Kopfschütteln sorgt, so angenehm sind die Gespräche mit Soldaten, wenn frau sich auskennt und die Belange der Landesverteidigung vertritt. Bei rund 3% Soldatinnen, einem seit Längerem stagnierenden Anteil, gibt es – vom Kaputtsparen des Heeres abgesehen – ja wahrlich Wichtigeres, als Begriffe wie „Mannschaft“ zu vermeiden. Auf verweiblichte Titel legen Soldatinnen keinen Wert – wohl aber wollen Soldaten und Soldatinnen, dass mehr Frauen Karriere machen. „Den Generalstabslehrgang, der ja intensiv ist und drei Jahre dauert, nehmen jedoch auch viele Männer nicht auf sich“, hiess es beim Heerespersonalamt. Dieses sucht zwar auch Bewerberinnen (tatsächlich ist das Interesse, da es ja um freiwillige Meldungen geht, bei Frauen oft größer), die vielen Folder wandten sich aber an beide Geschlechter. Dass die Heeresgeheimdienste ihr Personal nicht auf diese öffentliche Weise rekrutieren, versteht sich übrigens von selbst.

„Was macht ihr hier, wieso seid ihr nicht an der Grenze“ hören die Soldatinnen und Soldaten am Heldenplatz immer wieder. Zunehmend fordern die Menschen, dass das Heer eingesetzt wird, um jene Souveränität zu schützen, die in den Feiertagsreden und -Aussendungen am 26. Oktober beschworen wurde. (2) Ein Staatsbürger, der an der Grenze wohnt und zur steigenden Anzahl derjenigen gehört, die sich intensiv mit der Situation und den Hintergründen befassen, nahm die Fahrt nach Wien und das Anstellen für ein paar Worte mit Bundespräsident Heinz Fischer auf sich. Dieser sei regelrecht erstarrt, als der Bürger ihn an seine Aufgaben erinnerte und auf die Bundesverfassung verwies.

Man fragt sich, warum es überhaupt noch so grosses Interesse daran gibt, am Nationalfeiertag die Hofburg, das Bundeskanzleramt und das Parlament für einen Händedruck und wenige Worte zu besuchen, wo doch Hoffnungen auf der Situation angemessene Politik allermeistens enttäuscht werden. So sendet Nationalratspräsidentin Doris Bures dann auch aus, dass sie von Politikverdrossenheit nichts spüre, und ihr politischer Weggefährte Bundeskanzler Werner Faymann muss selbst bei einer Ansprache am Nationalfeiertag vor Rekruten Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen. „Österreich hat sich als Land mit menschlichem Gesicht gezeigt“ nennt das Bundeskanzleramt die entsprechende Presseaussendung. (3)

Während sich aber viele kopfschüttelnd daran erinnern, wie einst auch Grundwehrdiener mithalfen, illegale Grenzübertritte gegen Null zu halten, werden heute (ausschliesslich) Kadersoldaten und -Soldatinnen dazu eingesetzt, solche Grenzübertritte zu ermöglichen und müssen den Dreck hinter denen wegräumen, die Grenzen nicht respektieren. Ähnliche Klagen wie jetzt aus dem steirischen Spielfeld gab es vor Wochen im burgenländischen Nickelsdorf, wo Soldaten Essen an Flüchtlinge verteilten, die dieses halb angebissen wegwarfen, während sie selbst gewohnt sind, bei der Essenausgabe nur das zu nehmen, was sie auch wirklich haben wollen. (4)

Kritisch denkende Menschen, die lange in ihrem Umfeld auf sich gestellt waren, beobachten jetzt immerhin, dass viele Leute sich doch mit alternativen Informationen befasst haben, sich abseits des Mainstream kundig machen und eine eigene Meinung gebildet haben, die sie verstärkt artikulieren. Allerdings haben viele nach wie vor Angst, als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ tituliert zu werden, wenn sie (selbst als Linke) von territorialer Integrität sprechen und davon, dass ein Staat bestimmen muss, wer das Gebiet, über das er die Hoheit ausübt, unter welchen verbindlichen Regeln betreten darf.

So aber zeigen das Stürmen von Grenzen und das resignative „Wir können sie nicht zurückhalten“ überforderter und nicht sinnvoll koordinierter Einsatzkräfte, dass staatliche Hoheit nur mehr für StaatsbürgerInnen zu gelten scheint, deren Rechte jedoch nicht mehr geschützt werden. Allen, die inbrünstig „no border, no nation“ gebrüllt haben, müsste längst aufgegangen sein, dass „no nation“ keinerlei Schutz und keine Rechte auch für sie selbst bedeutet. (5) Auch ZivilistInnen und Ex-Zivildiener fordern inzwischen einen Einsatz des Bundesheers, um den Staat Österreich auch für die Zukunft zu erhalten; sie fürchten, dass Unruhen ausbrechen, wenn die Leute bald nicht mehr nach Deutschland weiterkönnen und bei sinkenden Temperaturen im Freien schlafen müssen, oder als Alternative überfüllte Notquartiere angeboten werden.

In gewisser Weise gab es an unerwarteter Stelle eine Antwort auf all diese Fragen, die uns Sorge bereiten, denn am Maria Theresien-Platz machten viele Heldenplatz-BesucherInnen bei Einbruch der Dunkelheit Station. Dort gab es Lichtinstallationen, die mit Musikuntermalung auf das Naturhistorische und das Kunsthistorische Museum projiziert wurden. (6) Wie der Name sagt, ist die Grünfläche zwischen den beiden Museen nach der einzigen Frau benannt, die Österreich regierte – und zu deren Füßen rund um ihr auf einem Thron sitzendes Abbild gibt es Reiterstatuen von vier Feldherren. (7) Man weiss, dass sich die Kaiserin stets besonders für das Militär interessierte und gerne ihre Truppen selbst angeführt hätte, wäre sie nicht ständig schwanger gewesen.

Auf jeden Fall zeigt ein im 19. Jahrhundert errichtetes Denkmal für eine Herrscherin des 18. Jahrhunderts, wie es auch heute noch sein müsste: dass eine oder einer jene Befehle erteilt, die zum Schutz des Staates erforderlich sind und die von Feldherren und ihren Äquivalenten ausgeführt werden. Staatliche Souveränität beruht darauf, dass das Militär seine Aufgaben erfüllen kann und auch erfüllt; dass die mit der Befehlsgewalt ausgestatteten Verantwortungsträger ihrer Pflicht nachkommen. Dabei geht es um den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber, den Verteidigungsminister als Befehlshaber und um die Bundesregierung, die per „wehrpolitischer Ermächtigung“ dem Verteidigungsminister die Verfügungsgewalt über das Heer überträgt.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/

(2) siehe z.B. http://eu-austritt.blogspot.co.at/2015/10/gedanken-zum-nationalfeiertag-am-26.html – in Österreich demonstrierten nur wenige gegen den de facto NATO-Kurs der Regierung (insbesondere der SPÖ), denn es gab bloss sehr kleine Kundgebungen der Werkstatt Frieden und Solidarität und des EU-Austrittsvolksbegehrens; anders hingegen in Italien und Spanien http://presstv.ir/Detail/2015/10/25/434828/Italy-Spain-NATO-war-games-protest-march-Trident-Juncture-2015 bzw. in Montenegro http://www.rtdeutsch.com/35125/headline/20-000-menschen-demonstrieren-in-montenegro-gegen-pro-nato-kurs-der-regierung/
(3) alle Aussendungen zum Nationalfeiertag siehe http://www.ots.at/topthema/26-oktober-nationalfeiertag-2
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://www.wien.gv.at/verkehr/licht/lichtfest.html und http://www.vienna.at/wien-leuchtet-2015-die-schoensten-bilder-vom-maria-theresien-platz/4498469
(7) http://www.city-walks.info/Wien/Maria-Theresien-Platz.html

 

Das Bundesheer und die Flüchtlingskrise

Heuer wirkt es absurder denn je, dass das Bundesheer eine „Leistungsschau“ rund um den Nationalfeiertag am Heldenplatz veranstaltet. Denn es wird vor Ort gebraucht, an der Grenze, um unkontrollierte Einreise verhindern zu helfen bzw. mitzuwirken, dass jene, die Deutschland aufnehmen will, geordnet weiterreisen können.

„Die Polizei kann unterschiedliche Institutionen nicht koordinieren, sie haben das nicht gelernt, das hier ist kein Planquadrat“, meint ein ehemaliger Bundesheer-Truppenkommandant, der in der Südsteiermark wohnt und sich wie einige andere Soldaten nützlich macht. Er betreibt eine Art Streetwork, das rund um Spielfeld gänzlich fehlt, denn man müsse herumirrende Flüchtlinge auflesen.

Er hat einen vollkommen entkräfteten, bleichen Mann  unter einer Brücke gefunden,  oder eine afghanische Familie, mit er er sich auf Englisch verständigen konnte. Diese Menschen hatten vor allem Hunger und Durst, da hat er ihnen zu Essen besorgt. Weder Caritas noch Rotes Kreuz hat er zu Gesicht bekommen; und schon gar nicht jene AktivistInnen, die bei diversen Kundgebungen „refugees welcome“ rufen.

Eine Zwölfjährige aus Syrien konnte einen Verwandten in Wien nicht erreichen, weil sie die Vorwahl nicht kannte; kaum hat der pensionierte Offizier den Kontakt hergestellt, schickte der Verwandte ein Taxi, welches das Mädchen und die Familie abholte. Ein Syrer kam mit einem Rucksack voller Gold und Dollarnoten über die Grenze, und sagte, dass er auch eine Waffe bei sich habe, falls ihn jemand berauben will.

Sicher kein potenzieller IS-Terrorist, stellt dieser Mann aber dennoch unter Beweis, dass alle unkontrolliert nach Österreich gelangen und man problemlos Schußwaffen mitnehmen kann. An Stelle des Verteidigungsministeriums würde der Offizier all jene Soldaten mit einem Werkvertrag versehen heranziehen, die einmal z.B. am Golan in Einsatz waren und daher ein paar Brocken arabisch sprechen. Ein Soldat, der ebenfalls freiwillig helfen wollte, traf sogar eine Familie, mit der er sich sofort verstanden hat, die aus einem ihm gut bekannten Ort in Syrien stammt. Weil man nur beim Bundesheer lernt, unterschiedliche Kräfte zu koordinieren, müsste das Heer den Einsatz an der Grenze übernehmen, meint der erfahrene Ex-Kommandant. Man kann Bereiche abriegeln, in denen durchaus Tausende auf ihre Weiterreise warten; das sei kein Problem, man geht bei Großveranstaltungen ja auch ähnlich vor.

Das Ziel der meisten ist nach wie vor Deutschland, sie haben keine Vorstellung von Österreich und auch nicht die Absicht, hier unangenehm aufzufallen. Aufgrund des Chaos verrichten dann eben gerade die Frauen ihre Notdurft lieber geschützt, und das kann auch mal in einer Kirche sein; „das Gebäude sagt ihnen nichts, sie denken vielleicht, es sei ein Museum“. Inzwischen muss die Polizei auch gegen Gerüchte über Plünderungen angehen, die sich via Social Media natürlich rasend schnell verbreiten. (1) Die deutsche Polizeigewerkschaft warnt hingegen bereits von einem Kollaps des Systems, während man in Österreich eher hinter vorgehaltener Hand Kritik übt. (2)

Verhalten wird bei uns bemängelt, dass das kaputtgesparte Bundesheer einen Assistenzeinsatz bewältigen muss, für den nur  Kaderangehörige herangezogen werden, der aber nicht dazu dient, illegale Grenzübertritte zu verhindern. (3) Inzwischen wird auch angesprochen, dass die beim Heer angesiedelten österreichischen Geheimdienste schon länger warnten, ihre Berichte aber nicht berücksichtigt wurden. Dies überrascht insofern nicht, als dass den Diensten ja nicht verborgen geblieben ist, was ich auf Ceiberweiber (unter großen Schikanen) thematisiert habe, nämlich dass im Ressort nicht die Interessen Österreichs, sondern jene der USA ganz oben auf der Agenda stehen. Auch so fragen sich aber viele, ob Minister Klug hinter dem Mond lebt, wenn er in einem Interview behauptet, „wir“ müssten erkennen, dass „wir“ mehr für unsere Sicherheit tun müssten – außer ihm wissen das nämlich die meisten schon lange. (4)

„Die“ Medien vertreten noch die Linie, dass man sich ausschliesslich um all jene sorgen muss, die unter dem Label „Flüchtlinge“ unsere Grenzen stürmen. Hingegen sind unsere Bedürfnisse und die Anforderungen an die Regierung in puncto territoriale Integrität der Republik Österreich nach wie vor zu vernachlässigen, wie auch eine Ankündigung des ORF-Report am 27. 10. zeigt. Da ist von einem „Flüchtlingsdrama“ in Spielfeld die Rede und nicht davon, dass die Bundesregierung versagt: „Vor allem am Grenzübergang Spielfeld spitzt sich die Lage immer weiter zu. Die Erstversorgungszonen sind völlig ausgelastet, Hunderte verbringen die immer kälteren Nächte im Freien. Immer wieder werden Absperrungen überlaufen, setzen sich große Massen unkontrolliert in Bewegung. Deutschland übernimmt täglich weit weniger Flüchtlinge, als aus Slowenien nachkommen – und die Einsatzkräfte versuchen, den Rückstau in den Griff zu bekommen. Wie kommen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer mit diesen Problemen zurande?“ (5)

Dass das Chaos zum Teil selbstverursacht ist, zeigen ja die eingangs zitierten Schilderungen eines ehemaligen Truppenkommandanten. In den Medien stellen sich aber vor allem Rotes Kreuz, Caritas und Co. dar. und Herausgeber, die den Flüchtlingshype erst kreierten, kommentieren dessen Auswirkungen unter Titeln wie „Wir stehen vor der Flüchtlingskatastrophe“ (Wolfgang Fellner, „Österreich“ vom 25. 10.). Kein Wunder auch, dass Fellner und seinesgleichen Merkel und Faymann für angebliche „Menschlichkeit“ loben, die nichts als eine leere Phrase ist, weil sie niemals den eigenen Landsleuten gilt. Dabei geht es nicht nur um deren Ängste  und Sorgen angesichts der Non Governmental Organisation an der jeweiligen Staatsspitze, sondern auch um Unmenschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, die kein Problem darstellen, weil Opfer keine Lobby haben.

„Unendlicher Strom nach Österreich“ lesen wir am 25.10. auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ samt entsprechendem Foto und weiteren Schlagzeilen: „Chaotische Zustände an unserer Grenze in Spielfeld“ und „Tausende Flüchtlinge auf Fußmarsch durch unser Land“. Viele MitbürgerInnen sind ausgesprochen beunruhigt; manche decken sich mit Waffen ein; andere fürchten sich vor allen „fremd“ aussehenden Männern, die in Gruppen auftreten, und echte Antworten hat „die“ Politik nicht. Außer dass die einen Grenzschutz fordern, während andere – insbesondere SPÖ und Grüne – stereotyp behaupten, nur mit Duldung stelle man „Menschlichkeit“ unter Beweis, als ob für InhaberInnen politischer Ämter nicht die Bundesverfassung der Maßstab ist, an dem sie sich zu orientieren haben. (6)

Zu Recht fragt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhard Holzinger, wo denn die Notfallpläne der Regierung sind; schliesslich wird Krisenkommunikation und das unverzügliche Setzen von Maßnahmen ja regelmässig unter Einbeziehung von Heer, Polizei, Rettung, Feuerwehr usw. geübt. Freilich hat sich Holzinger bislang lieber nicht dafür interessiert, dass man keinen Einsatz des Bundesheers gemäß seiner verfassungsmässigen Aufgaben (Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Österreichs…) erwarten kann, weil die Verfassung im Ressort permanent verletzt wird. Während noch diverse „refugee“-Veranstaltungen angekündigt werden (etwa eine „refugees welcome“-Party in Wien-Meidling, die in Geschäften im Bezirk beworben wird), hat sich die Euphorie beim praktischen Willkommen-Heißen rasch verflüchtigt.

Es ist eben doch etwas anderes, einen nie endenden Strom an Menschen zu empfangen und zu versorgen, als mal für ein paar Tage  Mineralwasser, Decken und Essen auszuteilen. Die bange Frage, warum Deutschland immer weniger Leute ins Land lässt, aber so viele in Slowenien und jetzt bei uns landen, wird zunehmend lauter gestellt. Nachdem die burgenländische Gemeinde Nickelsdorf wochenlang verzweifelte und sich von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlte, ist die Reihe jetzt am steirischen Spielfeld. Dort spricht der Bürgermeister von einer Katastrophe, weil die Deutschen so nur 100 Personen pro Stunde durchlassen, aber weit mehr in der Steiermark gelandet sind. Bei vollkommen abgehobenen Veranstaltungen und Presseterminen in Wien konnte man im Herbst noch hören, dass es doch kein Problem sein kann, wenn pro Tag 10.000 Leute in Österreich bleiben wollen. Anscheinend hat man komplett verdrängt, wie gross unser Land ist und wie viele EinwohnerInnen es hat. Heute appelliert das Innenministerium an alle, doch Quartiere zur Verfügung zu stellen; freilich vorerst in der Annahme, dass diese nur vorübergehend notwendig seien. (7)

Immer mehr Menschen sehen einen künstlich geschaffenen Hype, der sich gegen uns selbst richtet und auch richten soll; meist ist aber die Antwort der Versuch, einen negativen Gegen-Hype zu schaffen. Differenzieren ist dann ebenso schwer möglich wie bei der „refugees welcome“-Fraktion, da beide Seiten alles ausblenden, was nicht in ihr Konzept passt. Die aus Novi Sad stammende und in London lebende Heilerin Seka Nikolic schreibt in ihrem Buch „Du weißt mehr als du denkst“ auch über jene „Massenenergie“, die durch Medienberichterstattung erzeugt wird. Sie bringt als Beispiel einen britischen Moderator, der schwer verunglückte und dem alle wünschten, dass er wieder gesund wird. Da auch auf entsprechende Art und Weise medial Anteil genommen wurde, waren die Menschen positiv gestimmt und unterstützten so seine Heilung. Andererseits ließ ein Reality-TV-Star alle an ihrer Krebserkrankung teilhaben, wobei aber die Berichte nicht positiv wirkten,  sondern von Anfang an ihr Sterben als unausweichlich hinstellten. Nikolic, die diese Geschichte verfolgte, wandte sich an die PR-Firma der Schauspielerin, doch diese beachtete ihre Mail nicht.

Ihre Schlußfolgerung aus der Rolle der Medien ist: „Wann immer Menschen derselben Berichterstattung über Weltereignisse ausgesetzt sind, haben die Medien mit ihnen ein leichteres Spiel, sie zu beeinflussen. Statt das Denken von vielen Hunderttausend Einzelpersonen ändern zu müssen, brauchen die Medien, wenn große Menschengruppen auf energetischer Ebene zusammenkommen, nur auf einen ‚Geist‘ einzuwirken. Das ist ähnlich wie bei einem Schwarm Fische, der zusammenschwimmt, oder bei einem Rudel Tiere, das Jagd macht.“ Nikolic betont, dass Massenenergie sowohl positiv als auch negativ sein kann, „und weil man von dieser Art der Massenkraft so leicht mitgerissen werden kann, ist es wichtig, dass Sie erkennen, was um Sie herum passiert“. (8)

Man hat stets die Wahl bezüglich der Energie, die man sendet und empfängt; daher rät Nikolic, eine neutrale Haltung einzunehmen und aus der Vogelperspektive zu betrachten, worüber (emotionalisierend) berichtet wird. „Wenn Sie nicht wissen, wie man die Energie erkennt, die benutzt wird, um sie zu beeinflussen und möglicherweise zu manipulieren, oder wie man sich davor schützt, können Sie sich in einer Energie verfangen, die nicht gut für Sie ist. Sie können von allen anderen und von deren Gedanken mitgerissen werden, und dann ist es weniger wahrscheinlich, dass sie imstande sind, zu einer Entscheidung zu kommen.“

Nikolic erinnert daran, dass es Anfang 2010 in Großbritannien unerwartet viel Schnee gab und die einen reagierten, indem sie dies genossen, während andere sich fürs Jammern entschieden. Genauso kann man mit den alljährlichen Warnungen vor Grippewellen so umgehen, dass man sich buchstäblich nicht anstecken lässt. Dass es selten die eigenen Gedanken sind, die beim Flüchtlingshype eine Rolle spielen, fällt jenen oft auf, die rational mit denen diskutieren wollen, die alle willkommen heißen möchten. Die Antwort kann aber nicht sein, negative Massenenergie zu erzeugen, um dem etwas entgegenzusetzen, sondern alle dazu einzuladen, sich der Prozesse bewusst zu werden und darüber zu stehen, um eigenständig entscheiden zu können, was sie selbst wollen.

(1) http://derstandard.at/2000024465822/Polizei-dementiert-Geruechte-zu-Pluenderungen-Von-diesen-Leuten-geht-keine?ref=rec
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article147921764/Das-System-droht-zu-kollabieren.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article148000968/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-Merkels-Politik.html
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/
(4) http://derstandard.at/2000024415637-1648/Klug-Muessen-erkennen-dass-wir-mehr-fuer-die-eigene-Sicherheit siehe auch http://www.krone.at/Oesterreich/Bundesheer_bereit._doch_Einsatzbefehl_kommt_nicht-Kritik_waechst-Story-478544 und https://haunebu7.wordpress.com/2015/10/22/bericht-war-heute-an-der-grenze-es-ist-krieg/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0145/report-zum-fluechtlingsdrama-in-spielfeld
(6) stellvertretend für dementsprechende Ansagen sei auf eine Aussendung der SPÖ NÖ verwiesen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151025_OTS0012/stadler-demokratie-menschenrechte-solidaritaet-wichtiger-denn-je
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151025_OTS0019/dringender-appell-aus-dem-innenministerium-zur-quartierssuche
(8) Das Buch ist auf Deutsch bei Ullstein erschienen: http://www.ullstein-taschenbuch.de – die Webseite von Nikolic hat die Adresse http://www.sekanikolic.com

OÖ: Keine Frau in der Landesregierung – so what?

Große Aufregung herrscht in Politik und Medien, weil der neuen schwarzblauen Landesregierung in Oberösterreich keine einzige Frau angehört. Es ist allerdings vermessen zu behaupten, Frauen seien nur dann vertreten, wenn meist viel zu zaghafte Politikerinnen für ihre Interessen einstehen sollten.

Wenn der alte-neue Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, es hätte entweder seitens der Bauern oder seitens der Frauen einen Aufstand gegeben, lässt dies tief blicken. (1) Denn Politikerinnen wird – wie man auch an aktuellen Reaktionen merkt – gerne unterstellt, sie seien die Repräsentantinnen der Hälfte der Bevölkerung. (2)

Ex-Landesrätin Doris Hummer befasste sich keineswegs nur mit „frauenspezifischen“ Themen, ihre Kompetenz wurde allgemein anerkannt. Als Trostpflaster soll Hummer (die ein Landtagsmandat annimmt) Chefin des Wirtschaftsbundes in Oberösterreich werden. (3) Außerdem wird die Landesvorsitzende der Jungen ÖVP Helena Kirchmayr Klubobfrau, was wohl ebenfalls das Manko der Landesregierung kompensieren soll. (4)

Pühringers Kalkül offenbart, dass man(n) sich lieber Wickel mit Frauen einhandelt als mit Bauern, deren Anteil an der Bevölkerung mittlerweile recht gering ist. Dies sagt einiges aus über die Position der ÖVP-Frauen, und man kann deren Schwäche keinesfalls nur männlichen Machterhalt-Strategien zuschreiben, wie es Frauenchefin Dorothea Schittenhelm versucht. (5)

Und wenn ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat meint, Frauen seien zu leise und hätten zu wenig Durchsetzungsvermögen, dies aber auf zunächst fehlende Diskriminierungserfahrungen Jüngerer schiebt, fragt sich, welche Rolle eigentlich Ältere einnehmen. (6) Es erinnert mich an die letzte Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen, bei der Jüngere den Part der Aufmüpfigen übernahmen und Ältere sie dafür lobten, statt selbst die Initiative zu ergreifen.

Obwohl die SPÖ in dieser Hinsicht der ÖVP sehr ähnlich ist, kritisiert sie die frauenlose Landesregierung und tritt für verpflichtende Quoten ein. (7) Dass Frauen weder bei den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2013 noch bei den Verhandlungen über eine Steuerreform dieses Frühjahr eine wesentliche Rolle spielten, steckten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Co. aber stets weg.

Eine Erklärung für politische Passivität, wo Männer strategisch agieren, Einfluss nehmen, Interessen (nicht zuletzt die eigenen) vertreten, kommt aus einer ganz anderen Ecke. Die bekannte amerikanische Soziolinguistin Deborah Tannen beschreibt in einem Interview das unterschiedliche Gesprächsverhalten von Frauen und Männern so: „Eine typische Situation ist, wenn eine Frau ein Problem erwähnt und der Mann sofort eine Lösung anbieten will, obwohl sie nur das Problem besprechen wollte, ohne gesagt zu bekommen, was zu tun sei. Frauen wollen über Probleme sprechen, um sich verbunden zu fühlen. Männer sind diese Art von Gesprächen nicht gewöhnt und fragen sich: ‚Warum erzählt sie mir das, wenn sie keine Lösung will?‘ Für Frauen ist das Gespräch wichtig, um Beziehungen aufrechtzuerhalten.“ (8)

Auf Kommunikation und Verhalten in der Politik übertragen bedeutet dies, dass viele Frauen nicht lösungsorientiert agieren, keine Standpunkte vertreten und durchsetzen wollen, sondern lieber gemeinsam über „die Männer“ und die berühmte gläserne Decke klagen. Letztere wird interessanter Weise nicht so sehr als objektives, konkret feststellbares Hindernis wahrgenommen, sondern als „Gefühl“, wie eine Aussendunng der SPÖ-Frauen Niederösterreich zeigt:

„Es geht auch um eine Vorbildrolle und viele Frauen haben in der Politik das Gefühl, dass sie rasch an eine gläserne Decke stoßen. Deshalb ist das Angebot der SPÖ NÖ Frauenakademie so wichtig – wir wollen damit Frauen an der Schwelle zum Gemeinderat oder im Gemeinderat den Rücken stärken. Zudem soll durch die Vernetzung unter den Frauen – auch aus den bereits absolvierten Lehrgängen – ein Gegenpol zu den Männerseilschaften entstehen.“ (9)

Mit anderen Worten: aus dem „Gefühl“ heraus, dass der Plafond für sie bereits erreicht ist, knicken Frauen ein und trauen sich nichts mehr zu, verzichten darauf, ihre Standpunkte zu vertreten, Forderungen zu stellen, sich Funktionen zuzutrauen. Vor einiger Zeit habe ich den SPÖ-Bundesfrauen den Vorschlag gemacht, doch einmal z.B. im Rahmen eines Workshops Strategien zu thematisieren, etwa anhand der „Strategie der Sieger“ von Sun Tsu.

Dies stieß auf Unverständnis, da sich Frauen offenbar nicht mit Regeln abgeben sollen, die im Bereich von Kriegshandwerk und Spionage seit Jahrhunderten tradiert werden. Und die selbstverständlich den Männern bekannt sind, die als hervorragende Strategen gelten. Dabei geht es schlicht um Handwerkszeug auch für die Politik, das von Frauen oft nicht als erstrebenswert betrachtet wird.

Hingegen geben Frauen auf, ehe sie noch jede denkbare Möglichkeit ausgeschöpft haben, beschränkten sich aber darauf, in Gruppen zu agieren; entweder im Rahmen von parteiinternen Frauenorganisationen oder bei anderen Plattformen. Und dabei geht es wiederum sehr stark um Gefühle, um emotionale Reaktionen auf Widerstände und Anfeindungen, statt von diesen zu abstrahieren und zu kämpfen.

Es scheint, dass für viele Frauen nicht das Erreichte, nicht Leistung, Wissen, Kompetenz, Mut, Beharrrlichkeit zählen, sondern wie es ihnen und anderen Frauen bei etwas geht. Demnach müsste dann die am zartesten Besaitete, die nichts jemals riskiert, sondern sich immer hinter anderen versteckt, zum Vorbild für andere werden. Dass Männern diese Vorstellungswelt fremd ist, werden all jene Frauen verstehen, die in ihrem Leben um Durchsetzung und auf sich gestellt Sein nicht herumkommen.

Wenn Politikerinnen sich  nicht – und zwar bereits im Vorfeld, während verhandelt wird – auf die Füße stellen; kann man(n) es Männern dann wirklich verdenken, wenn sie ihre eigenen Interessen vertreten? Kann man ihnen vorwerfen, dass sie meinen, eh auch an rund 720.000 Oberösterreicherinnen zu denken, wenn in ihrem Regierungsübereinkommen z.B. steht:  „Mangelnder Respekt bis hin zu Herabwürdigung von Frauen, vor allem in Bezug auf deren berufliche Position – Polizistinnen, Ärztinnen, Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, u.a. – kann nicht toleriert werden.“

Übrigens ist bezeichnend, dass sich Widerstand u.a. innerhalb der SPÖ gegen Rotblau (jene Koalition im Burgenland, in der es immerhin zwei Landesrätinnen gibt) von Frauen auch daran entzündete, dass Landeshauptmann Hans Niessl selbstgegebene Regeln verletzt habe. Dies passt zu einer oft von Frauen z.B. im Parlament eingenommenen Rolle der Oberlehrerin, die anscheinend nicht im Traum daran denkt, Regeln selbst zu gestalten und Vorgegebenes über Bord zu werfen….

(1) http://derstandard.at/2000024356423/Schwarz-blau-in-OOeHerr-Landeshauptmann-gemmas-an?ref=rec
(2) ein Beispiel dafür ist die Aussendung des Frauenrings, dessen Vorsitzende Ex-SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger ist (die aus der Partei erst austrat, als diese im Burgenland mit der FPÖ koalierte): http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0010/frauenring-schwarz-blauer-landeshauptmann-weist-den-frauen-die-tuer
(3) http://derstandard.at/2000024382425/Doris-Hummer-soll-Wirtschaftsbundchefin-in-Oberoesterreich-werden
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0083/jvp-kurz-gratuliert-neuer-klubobfrau-helena-kirchmayr
(5) http://derstandard.at/2000024322276/Oberoesterreichs-schwarz-blaue-Regierung-regt-Frauen-auf
(6) http://derstandard.at/2000024349149/Rauch-Kallat-OeVP-bringt-zu-wenige-Frauen-in-wichtige-Positionen?ref=rec
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0038/heinisch-hosekbrunner-schwarz-blau-ist-enormer-frauenpolitischer-rueckschritt
(8) http://derstandard.at/2000024195706/Deborah-Tannen-Frauen-in-Machtpositionen-sind-in-einer-Zwickmuehle – hier ist ein Bericht über Tannens Vortrag bei einem Symposium an der Universität Wien am 22.10.2015: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/22/deborah-tannen-zu-medien-und-gender/
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151010_OTS0025/schmidtmitterlehner-der-weg-in-die-politik-ist-fuer-frauen-immer-noch-steinig

Deborah Tannen zu Medien und Gender

Frauen in Machtpositionen werden immer nach ihrem Äußeren beurteilt und darauf reduziert, sagte die bekannte Linguistin Deborah Tannen bei einer Tagung  an der Universität Wien. Männern bleibt dies meistens erspart, fügte sie hinzu – und aus aktuellem Anlass könnte man meinen, die neue frauenlose Landesregierung in Oberösterreich verzichtet ebenfalls auf derlei Bewertungen.

Tannen illustrierte ihren Vortrag im Rahmen des Symposiums „Gender_Language_Politics“ (1) mit Aufnahmen der PräsidentschaftskandidatInnen Donald Trump und Hillary Clinton, analysierte aber auch Fotos von Bill Clinton, Alexis Tsipras und Yannis Varoufakis. Deutlich wurde, dass Hillary Clinton ihren Haarschnitt und damit auch ihren Stil sehr oft gewechselt hat, während sich ihr Ehemann über die Jahre nur moderat verändert hat.

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Bürgerinitiative für ein sicheres Österreich

Die Herren Vertreter der wehrpolitischen Vereine verstehen sich als Teil der Zivilgesellschaft, wenn sie ihre Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ im Militärcasino der Offiziergesellschaft präsentieren. Sie führen dabei auch an, dass die Verunsicherunng in der Bevölkerung durch die den nicht abreißenden Strom an Flüchtlingen beträchtlich ist.

Tatsächlich gab es am Tag der Pressekonferenz, dem 21. Oktober, Meldungen, wonach Flüchtlinge in Slowenien Zelte anzündeten (1), während unter jenen, die bereits auf der österreichischen Seite in Spielfeld warteten, Tumulte ausbrachen. Obwohl oder weil der derzeitige Bundesheer-Assistenzeinsatz nicht mit dem vergleichbar ist, durch den jahrelang illegaler Grenzübertritt verhindert wurde, legt er die Schwächen des kaputtgesparten Heeres schonungslos bloß.

Es dürfe nichts weiteres passieren, waren sich die Vertreter der wehrpolitischen Vereine einig, denn selbst ein Katastrophenschutzeinsatz parallel wäre nicht mehr zu bewältigen, wie Unteroffiziersvertreter Paul Kellermayr betonte. Dabei waren einst Rekruten im Assistenzeinsatz, während es heute nur KadersoldatInnen sind, die daher auch woanders abgehen. Zugleich müssten ja auch Rekruten ausgebildet werden, wie Kellermayr erklärte. „Es müssen sogar Manöver deswegen abgesagt werden“; diese sind aber wichtig für jede Armee, um Fertigkeiten zu trainieren.

Zur Politik des Ressorts, d.h. des Kabinetts im Verteidigungsministerium, für das der Minister spricht, ließ man sich gar nicht erst aus; zu absurd wirken Initiativen wie der „Gender-Leitfaden“. (2) Davon abgesehen, dass Soldatinnen ohnehin auf den üblichen Dienstgraden bestehen, hat das Bundesheer in seinem Zustand andere Sorgen, als Begriffe wie „man“ oder „Mannschaft“ zu ersetzen. Die im Casino aufliegende Broschüre „Fitness beim Heer“ mit Übungen zum Nachmachen wirft die Frage auf, ob bald nicht mehr vorhandene, nicht mehr ausgerüstete und nicht mehr transportierte SoldatInnen dann eben korrekt gegendert turnen sollen. Begründet wird die Gender-Aktion übrigens mit „Frauen sichtbar machen“; sichtbar werden Frauen aber dadurch, dass ihre Leistungen zum einen möglich sind, sie nicht diskriminiert werden, zum anderen aber als solche anerkannt werden.

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Die SPÖ sammelt Unterschriften für und gegen Faymann

Unter dem bezeichnenden Titel „Wir wollen mehr“ gingen unzufriedene Rote mit einer Unterschriftenliste für den Rücktritt von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann an die Öffentlichkeit. Die Parteizentrale reagierte mit der Unterschriftenaktion „Gegen Schwarz-Blau“, was wohl auch „für Faymann“ bedeuten soll.

„Jetzt unterschreiben für Anstand und Haltung“ wird man auf der Webseite der SPÖ aufgefordert, und es gibt auch die Domain gegenschwarzblau.at. (1) Man trägt dabei so dick auf, dass der Verdacht nahe liegt, dass jemand hier seine allerletzten Geschütze auffährt:

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