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Packt endlich die Nazikeule weg!

Es ist peinlich, lächerlich und revisionistisch, wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazi-Keule gegen die neue Regierung ausgepackt wird. Man kommt auch der AfD in Deutschland nicht bei, wenn man diese Methode anwendet oder den Staaten in Europa, die keine Massenzuwanderung wollen. Weiter unten zeigt eine Parodie auf die Wissenschafterin Barbara Spectre, die von Europa Multikulturalität verlangt, wozu dies auf Israel angewendet führen würde. Dort werden 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika abgeschoben, es wird aber eher als legitim angesichts der Geschichte erachtet, sich vor Genozid zu schützen. Da Völkermord auch darin besteht, Menschen in ihrem angestammten Gebiet zur Minderheit zu machen, ihnen Zuwanderung und fremde Kultur zu oktroyieren, sie für diese Zuwanderer sorgen zu lassen, arme Einheimische hintanzustellen, wird jeder Versuch hinfällig, Gegner dieser Strategie als „rechtsextrem“ zu brandmarken.  Spectre ist eine amerikanische Jüdin, die nach Schweden ging, wo sie bereits 2013 unbegrenzte Einwanderung forderte – die Ergebnisse machen längst internationale Schlagzeilen.

Es verwundert nicht, dass man bei ihr auch an George Soros denken muss, was sie mit den Organisationen verbindet, die in Österreich in die allertiefsten Schubladen greifen, wenn es gegen die Regierung geht. Es sollte uns nicht überraschen, dass Soros Gruppen unterstützt, die palästinensische Agitation fördern, was vielleicht erklärt, warum sich Benjamin Netanjahu mit Viktor Orban einig ist. Spectre und Soros attackieren Staatsgrenzen und damit die europäische Eigenstaatlichkeit, was auch die Agenda instrumentalisierter NGOs ist. DIe Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest (ORF-Propaganda inklusive) zeigte auch, wo die Wiener Grünen stehen, die sich jetzt an der Formulierung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hochziehen, dass man Flüchtlinge konzentriert an einem Ort unterbringen solle. Dies erinnert an unzulässige Nazi-Vergleiche, mit denen der damalige Bundeskanzler Werner Faymann im Sommer 2015 gegen Ungarn stichelte, das sich doch nur an die Genfer Flüchtlingskonvention, an Dublin III und an Schengen hielt. Zumal es sich nicht wirklich um Flüchtlinge handelt, wenn geltendes Recht angewendet wird, was die Grünen gerne ausklammern. 

Twitterfund zu SPÖ-Anfrage wegen Wiederbetätigung

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Je suis….une femme ou un homme

Im „Je suis Paris“-Betroffenheitstheater geht unter, was bereits bei „Je suis Charlie“ angebracht war: wer nicht „Je suis….“ sagt, leidet unter selektiver Wahrnehmung, blendet Opfer und deren verletzte Rechte aus. Jetzt wird nur fortgesetzt, was bereits beim „refugees“-Hype vorgegeben wurde, nämlich dass man den Focus auf einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit zu richten hat.

Wie man diesen beurteilt, welche Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen sind, legen Medien und „Betroffene“ ebenfalls nahe. Dabei kann man ohne Blick auf den Rest der Welt nicht das Geringste gegen die Ursachen von Terror und Flucht tun. Der Blogger Dorfling hat mit Infos aufgelistet, welches „Je suis…“ im offiziellen Wertekanon wieder einmal fehlt; etwa die Millionen Toten, die der „Krieg gegen Terror“ seit 9/11 gefordert hat. Sie bleiben in der Regel ebenso anonym wie diejenigen, die von den USA regelmässig mit Drohnen  getötet werden, die via Ramstein gesteuert werden. (1)

Im „Alter Mann“-Blog erfahren wir, wie einfach es wäre, dem IS die Basis zu entziehen, beispielsweise, in dem man ihm kein Öl auf dem Schwarzmarkt mehr abkauft. (2) Interessant auch, dass die Jihadisten mit US-Technologie kommunizieren, die Sicherheitsbehörden beispielsweise in Europa ein paar Schritt voraus ist. (3) Wer sich mit den Ereignissen vor 11/13, wie die Attentate von Paris schon genannt werden, vertraut machen will, sei auf das kanadische Center for Global Research verwiesen (4), das auch Beispiele für Doppelstandards in der Berichterstattung gesammelt hat. (5)

Der syrische Präsident Bashar Al-Assad, der einer Einigung zwischen Russland und den USA zufolge einer Übergangsregierung weichen soll, hat am Wochenende eine französische Delegation empfangen und betonte, dass die Anschläge von Paris nicht von jenen in Beirut und von den Ereignissen in Syrien getrennt werden können. (6) Auch der G-20-Gipfel in der Türkei stand unter dem Zeichen des Terrors,  man demonstrierte – welch eine Überraschung – Einigkeit gegen den IS. (7)

Das selektive „Je suis…“ kennt auch die beliebte Spielart „Je suis antifasciste“, was ein Freibrief dafür ist, sich alles erlauben zu können und viele an den Ausspruch denken lässt, dass der Faschismus, wenn er wiederkehrt, behaupten wird, er sei der Antifaschismus. Als die Identitären am 15. November an der Grenze in Spielfeld demonstrierten, gab es eine Gegendemo – ähnliches Szenario wie im Juni in Wien, wo die Polizei alle Hände voll zu tun hatte, einige Linke daran zu hindern, auf die Identitären loszustürmen. Man war mit Sperren ausgerüstet, die schliesslich auch PassantInnen davon abhielten, eine Einkaufsstrasse im Bezirk Favoriten wieder zu verlassen.

Welchen Eindruck es wohl bei den Menschen hinterlassen hat, dass Leute brüllen, andere seien Faschisten, man selbst aber kämpfe gegen Neofaschismus, Neonazis usw.? Am 14. November gab es eine Kundgebung vor dem Innenministerium, bei der der Rücktritt der Ministerin wegen des geplanten Zauns an der Grenze gefordert wurde. (8) Die TeilnehmerInnen fuhren zum Teil am Sonntag nach Spielfeld, wo sie ihre Wut über den Aufmarsch der Identitären so artikulierten, dass sie Steine warfen, sich mit Holzlatten bewaffneten und einige Autos beschädigten, die keineswegs nur den „Gegnern“, sondern auch Anrainern gehörten.  (9)

Zur „Je suis antifasciste“-Fraktion gehört auch eine grüne Stadträtin aus Graz, Lisa Rücker, die „enttäuscht und zutiefst beschämt“ ist, weil ihre Demo-GenossInnen ausrasteten: „Ich und einige andere Menschen waren gekommen, um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind.“ (10)

Ist sie – gemeinsam mit anderen – passiv danebengestanden, wo sie doch angeblich jede Gewalt ablehnt? Versteht sie (wie die Grünen und die SPÖ auf Bundesebene und in Wien) unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich jene gegenüber Fremden und sieht bei Unmenschlichkeit gegenüber Einheimischen weg? Ein Facebook-User, der sich selbst als Linker versteht, erinnert an den medialen Aufruhr (unter Beteiligung gerade auch von SPÖ und Grünen) über die Ex-FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die eben noch schnell auf FB war und einem User beipflichtete, der ihren Hinweis auf Viktor Orbans Kritik an George Soros „antisemitisch“ kommentierte.

Winter musste die FPÖ verlassen, sie sagte danach in einem Interview, dass sie tausend Mal bedauert hat, reflexhaft gepostet zu haben, weil sie dann weg musste. Aber bei Rücker und Co. gelten andere Maßstäbe, wie der User meint: „Man vergleiche jetzt dieses Beispiel des medialen Aufruhrs, mit der Folgenlosigkeit der Beteiligung an einer Gegen-Demonstration aus deren Reihen massive Gewalt ausgeht, einer Stadträtin der Grünen.

Nicht, dass sie selbst Gewalt ausgeübt hätte oder gar daran selbst beteiligt war, nicht, dass sie persönlich für die Gewalt verantwortlich zu machen wäre. Aber, dass eine hohe politische Funktionsträgerin offenbar nicht in der Lage ist, Situationen einzuschätzen, Stimmungen zu verstehen, die Lage in dieser Situation der Gesamtlage Österreichs und darüber Europas einzuordnen, wenn es ihr nicht gelingt kleine Gruppen entsprechend zu beurteilen, anhand von Fakten, was sagt das aus über die Gesamtfähigkeit dieser und anderer, sogenannter Politiker?“

Und der User überlegt weiter: „‚Grüne enttäuscht und zutiefst beschämt‘, dahinter noch eine Presseaussendung, die spärliche Worte zur ausgeübten Gewalt findet, keine Forderung nach Strafverfolgung der Täter, keine Worte zur Aufklärung und anschließenden Eindämmung der Spirale der Gewalt, im Sinne der Prävention, einer offenbar äußerst Gewalt bereiten Gruppe findet. Fragen: Wer ist diese Gruppe, wer fördert, finanziert, liefert das ‚ideologische‘ Unterfutter für die Gewalt? Waren außer der Stadträtin andere Vertreter der Grünen vor Ort?

Und schließlich die Frage, vor der mir selber bange ist: Waren Grüne oder Grün-Affine an der Ausübung der Gewalttaten gar beteiligt? Wann wird die Republik reagieren? Dann, wenn es auch in Österreich die ersten Verletzten und Toten gibt? Wozu es dann nicht mehr ausländischer Terroristen bedürfen wird, weil wir offensichtlich sehenden Auges die Gewaltbereitschaft im eigenen Land immer weiter eskalieren lassen und nichts als falsche und schale Worte, aber keine! Handlungen entgegen setzen?“

Sowohl am 14. November in Wien als auch tags darauf in Spielfeld war die Sozialistische Links-Partei anwesend, eine Abspaltung der SPÖ, die eine ganz eigene Sicht der Dinge hat: „Seit Wochen hetzen selbsternannte ‚Grenzschützer‘ gegen Flüchtlinge. Für heute hatten sie wieder zu einer Demonstration ins steirische Spielfeld aufgerufen. Gekommen waren neben den elitären und neofaschistischen ‚Identitären‘ auch zahlreiche Schlägernazis. Gemeinsam attackierten sie AntifaschistInnen brutal, es gab mehrere verletzte AntifaschistInnen. Die Polizei wusste nichts besseres zu tun, als den rechten Aufmarsch durchzusetzen.“

Fotos zeigen aber, dass die Polizei eher bei von links ausgehender Gewalt zuschaute. (9) Wer den Schutz unserer Grenzen unter Anführungszeichen setzt und stets dazu auffordert, jede/n in unser Land zu lassen und hier zu versorgen und unterzubringen, ist gegen die Eigenstaatlichkeit Österreichs, was ausschliesslich fremden Interessen dient. Dies wird den meisten nicht bewusst sein, doch selbst simple Rechnungen ausgehend von Staatsgebiet, Bevölkerungsanzahl, Infrastruktur, sozialer Not bei Einheimischen sollten deutlich machen, dass begrenzte Ressourcen unseres Staates überfordert werden sollen.

Die Polizei kesselte „dutzende friedliche AntifaschistInnen in Spielfeld am Bahnhof“ ein, weil ja überhaupt nichts passiert ist vorher. „An den Haaren herbei gezogene Anschuldigen werden konstruiert, um Menschen zu kriminalisieren die das tun, wozu Polizei und Staat nicht in der Lage sind oder nicht sein wollen: nämlich Menschen, die hier bei uns nach Frieden und Hilfe suchen vor den Angriffen und Anfeindungen der rechten Hetzer zu schützen. Zur Zeit ist noch nicht bekannt, ob es neben den zahlreichen Angriffen der Rechten auf AntifaschistInnen auch welche auf Flüchtlinge gegeben hat.“

Die Aussendung war eine Reaktion darauf, dass nicht alle ungehindert heimreisen konnten, und endete mit Forderungen wie „Schluss mit der Kriminalisierung – Keine Aufnahme von Personalien“. Oder auch: „Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Organisationen mit einem antifaschistischen Anspruch in der Steiermark und österreichweit müssen sich gegen die Aufmärsche der Rechten und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen stellen“ und dass „eine unabhängige Untersuchungskommission von GewerkschafterInnen und demokratischen NGOs“ das Verhalten der Behörden vor Ort untersuchen soll.

„Jetzt kommt das Cremeschnittchen. Wer sich gegen den Migrantenstrom ausspricht, der ist ja fremdenfeindlich und ein Nazi. Jetzt präsentiere ich einen italienischen Philosophen, Diego Fusaro, der als Linker mit unseren faschistischen Antifaschisten mal ordentlich abrechnet. Nur schade, dass Italienisch eine schnelle Sprache ist und die Untertitel in diesem Video kaum nachkommen. Aber absolut sehenswert! Ein Linker mit Verstand. In Deutschland sterben die gerade aus“, ist im „Alter Mann-Blog“ zu lesen. (11) Fusaro redet tatsächlich Klartext: es werden „billige Arbeitssklaven“ importiert, und zugleich werden die Länder entvölkert, in denen der Imperialismus Kriege führt.  „Linke“, die das nicht durchschauen, sondern sich mit „refugees welcome“ (mit einem Logo, das von der Grenze zwischen den USA und Mexiko  stammt, nur so  nebenbei) einspannen lassen, sind alles  andere als „antiimperialistisch“.

Was NGOs betrifft, geht Amnesty gerade damit hausieren, dass Spielfeld kein „menschenrechtliches Niemandsland“ werden darf. Für Amnesty und Co.  ist aber überall dort „Niemandsland“, wo die USA Krieg führen und destabilisieren; deshalb zählen auch die Menschenrechte Einheimischer in Österreich nicht. Wer als hier Lebende/r Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, hört nicht nur bei Amnesty, dass man nicht zuständig sei. Menschenrechte und Menschenrechtserklärungen gelten aber universell, weil es sich sonst nicht um Menschenrechte, sondern um Herrschaftsinstrumente handelt.

Mit anderen Worten sind NGOs, viele Parteien, Medien die Claqueure „humanitärer“ Interventionen; nur dass wir jetzt mit einer Spielart des Eingriffs in souveräne Staaten konfrontiert sind, bei dem „humanitär“ Vorwand für die Zerstörung der staatlichen Struktur durch Kollaborateure und illegale Einwanderung ist. Hierzu siehe auch ein neuerlicher offener Brief von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof, diesmal an die deutschen Abgeordneten und nicht mehr an die Kanzlerin. (12) Wie nüchtern und realistisch man die Situation sehen kann – und auch in Österreich und Deutschland sehen müsste -, zeigt ein Interview mit dem Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer. (13) Er geht selbstverständlich davon aus, dass es „Schläfer“ mitten unter uns gibt, da die Terrorgefahr in den letzten Jahren zugenommen hat.  

Wenn Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ), eine Weggefährtin von Bundeskanzler Werner Faymann, mit Flagge auf Halbmast und Schweigeminute in der Säulenhalle „Zeichen des Widerstandes“ setzen will (14), fragt sich, was sie 1933 getan hätte, wie andere gehandelt hätten. Als am 4. März 1933 der Nationalrat  durch Rücktritte aller Präsidenten keinen Vorsitz mehr hatte, war dies dem christlichsozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß sehr recht, der dafür den Begriff von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ prägte. (15) Denn Dollfuß ließ danach mit Hilfe der Exekutive verhindern, dass der Nationalrat wieder zusammentritt, und sorgte dafür, dass eine der anderen Parteien nach der anderen verboten wurde.

Wer aus heutiger Perspektive auf das damalige politische Personal blickt, hat keinerlei Grund für Herablassung, ist doch von Bures und Co., die leere Rhetorik mit politischer Überzeugung und  aktivem Handeln verwechseln, nicht das Geringste an echtem Widerstand und wirklichem Verstehen zu erwarten. Was die von der SLP angesprochenen Gewerkschaften betrifft, wird mit diesem Text zu einer Diskussion am 3. Dezember eingeladen: „Rechtsextreme Tendenzen sind in Europa derzeit wieder im Aufwind. Sie verändern das gesellschaftliche Klima und forcieren Tendenzen, gegen die Gewerkschaften massiv auftreten müssen. In einer gemeinsamen Veranstaltung der AK-Wien und der IG-Metall wird die Zukunft des Rechtsextremismus in Europa thematisiert und analysiert.“

Nahezu alle TeilnehmerInnen sind auf transatlantischem Kurs, etwa Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Willi Mernyi (ÖGB-Sekretär und Mauthausen Komitee) und natürlich Christa Zöchling vom „profil“, die für ihre linientreue Berichterstattung gerade mit dem Journalistinnenpreis des Frauennetzwerks Medien ausgezeichnet wurde. Entweder kann dieser Personenkreis Leute ins rechte Eck stellen, oder dies lässt sich beim besten Willen nicht konstruieren; dann aber sieht man weg, wenn andere in ihren Rechten verletzt werden, weil sie für Verfassung und Gesetze, also für Souveränität eintreten.

(1) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/808-paris-13-11-15
(2) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/
(3) http://recentr.com/2015/11/cyber-kalifat-kommunizieren-die-dschihadis-mit-us-technologie/
(4) http://www.globalresearch.ca/important-events-leading-up-to-the-november-13-paris-terrorist-attacks-sheer-coincidence/5489228
(5) http://www.globalresearch.ca/selected-articles-selective-empathy-double-standard-regarding-paris-terror-attacks/5489274
(6) http://sana.sy/en/?p=61231 – Frankreich fliegt übrigens Luftangriffe: http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/frankreich-fliegt-massive-luftangriffe-auf-is-in-syrien-173415/
(7) http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/g-20-marschieren-gemeinsam-gegen-den-is-terror-auf-173485/
(8) die Kundgebung wurde so angekündigt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0228/protest-vor-innenministerium-gegen-zaun-lasst-die-grenzen-offen
(9) http://www.info-direkt.eu/medienmanipulation-identitaere-demo-spielfeld/
(10) http://www.graz.gruene.at/ots/spielfeld-demo-gruene-enttaeuscht-und-zutiefst-beschaemt
(11) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/ und
https://www.youtube.com/watch?v=KVwidr5g5oQ
(12) https://helmutmueller.wordpress.com/2015/11/15/liebe-leute-zieht-euch-warm-an-bitte-auch-appell-von-generalmajor-schultze-rhonhof-am-ende-meines-beitrages-beachten/
(13) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151116_OTS0117/parlament-gedenkt-in-schweigeminute-der-opfer-des-pariser-terrors
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstausschaltung_des_Parlaments

Wie lange ist Faymann noch Kanzler?

Wie in Deutschland das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen scheint, hängt ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann „in den Seilen“, wie es der Koalitionspartner ÖVP nennt. Das kritiklose Mittragen der verhängnisvollen Willkommenspolitik Merkels mischt sich bei Faymann damit, dass er auch bisher nie Verantwortung übernommen hat und nicht Rede und Antwort zu stehen bereit ist. Inzwischen attackiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf höchst polemische Weise.

Unter anderem wirft er ihr vor, dass sie am 4. November bei Anne Will zu Gast war, was für Schieder bereits ein „durch Talkshows Tingeln“ darstellt. (1) Am selben Tag besuchte jedoch nicht Bundeskanzler Werner Faymann die steirische Grenze bei Spielfeld, sondern dies blieb Minister Josef Ostermayer vorbehalten, weil Faymann an einem Treffen mit SPÖ-FunktionärInnen in den Dolomiten teilnahm. (2) Es sei beim Meeting mit Parteiangehörigen um Inhalte, nicht um Personelles gegangen, beeilte man sich klarzustellen, als Pensionistenchef Karl Blecha in einem Interview dahingehend interpretiert wurde. (3) Seitens der ÖVP meinte der Klubobmann in Niederösterreich Klaus Schneeberger: „Was die SPÖ, speziell die Herrn Klug und Schieder, in der Flüchtlingskrise derzeit zeigen, ist meilenweit von der Meinung der Bevölkerung und der Wirklichkeit entfernt. Die Aktionen und Aussagen von Schieder und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend und ein in den Seilen liegender Kanzler schaut dabei auch noch zu.“ (4)

Schieder „rechnet mit Innenministerin ab“ betitelte der „Standard“ einen Bericht über die Aussagen des Klubobmanns im Parlament. Demnach drohte Schieder unter anderem, dass „unser Geduldsfaden schon recht dünn“ sei und die „sprachliche Aufrüstung“ der Innenministerin „alles andere als hilfreich“ ist. Was für Schieder verbale Aufrüstung ist, sind Hinweise auf den Ernst der Situation und auf jene Aufgaben, die Regierungen und staatliche Einrichtungen zu übernehmen haben, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Faymann hingegen findet sich in den Nachrichten nur in Bezug zum Begriff „Zaun“, den er vehement ablehnt, wie man etwa an dieser Meldung sieht: „SPÖ-Tagung: Faymann gegen ‚lückenlosen Zaun‘ an Grenze“ (5)

Mikl-Leitner habe „ihre Kernaufgaben zu erfüllen“, so Schieder, und darin sei sie säumig; interessante Wortwahl, ist doch die transatlantisch dominierte SPÖ auch darum bemüht, das Bundesheer auf seine „Kernaufgaben“ zu reduzieren und meint damit keineswegs Vorgaben der Bundesverfassung wie Landesverteidigung, Schutz der territorialen Integrität Österreichs, der Souveränität, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen. Nicht ohne Grund unterstellt der ÖVP-Mandater Schneeberger auch Verteidigungsminister Gerald Klug Realitätsferne, macht dieser doch mit derartigen Aussagen von sich reden: „Ein Zaun ist Symbolpolitik ohne reales Substrat“ (6)

Schieder vergleicht allen Ernstes ein Fußball-Großereignis oder ein Konzert, wo die BesucherInnen nur dazu gebracht werden müssen, geduldig zu warten, bis sie nach Hause fahren können, mit dem Handling des Andrangs an der Grenze. Er „denkt dabei an die chaotisch anmutenden Szenen an Österreichs Südgrenze. ‚Ich verstehe es nicht“, sagt Schieder, „bei jeder Großveranstaltung im Stadion kommen 40.000 bis 50.000 Menschen zusammen, und dennoch sind 20 Minuten nach dem Ende alle in der U-Bahn.‘ Dem Innenministerium hingegen sei es auch in sechs Wochen nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom über den Grenzübergang Spielberg vernünftig abzuwickeln.“ (7) Wie Faymann null Mal in Spielfeld war, verbindet der Klubobmann im Parlament mit diesem Ort so wenig, dass er nicht einmal den Namen richtig aussprechen kann.

„Die Innenministerin hat vor Wochen deswegen ein Durchgriffsrecht gefordert. Nun hat sie es, wendet es aber nicht an. Das Durchgriffsrecht ist nicht zum Anschauen, sondern zum Anwenden da“, macht Schieder weiter Dampf, wobei sich das Durchgriffsrecht gegen Länder und Gemeinden richtet, für deren Belange gerade dieser Abgeordnete nicht das geringste Verständnis hat (auch Faymann nicht, der jedoch ohnehin wie so oft in den Hintergrund tritt). Dass die ÖVP auch Grundwehrdiener an die Grenze schicken will, lehnt Schieder ab, der zu jener immer wichtigeren Partie in der SPÖ gehört, die sowohl Wehrdienst als auch Miliz abschaffen wollte, weil das (nach wie vor verfolgte) Ziel eine reine Berufsarmee ist, die dann auch in Kampfeinsätze (für wen wohl?) geschickt werden soll.

Schieder attackiert auch Außenminister Sebastian Kurz, der AsylwerberInnen mit den bei uns formal geltenden Werten vertraut machen will: „‚Es braucht keine Werteerziehung‘, sagt Schieder, den viele Syrer seien ja aus dem Grund geflüchtet, weil sie jene Werte vermisst hätten, die ihnen Kurz in Kursen nun beibringen wolle. Stattdessen gelte es, wie mit großen Plakaten am Westbahnhof geschehen, die Bedeutung der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.“ Dass die Menschenrechte vieler ÖsterreicherInnen folgenlos verletzt werden, blendet gerade die SPÖ konsequent aus, die inzwischen auf den Begriff „Flüchtling“ geradezu konditioniert scheint. Allzu viel helfen diese Plakate in der Praxis auch nicht, was die am Bahnhof gestrandeten betrifft, da Konflikte unter in Wien vorübergehend untergebrachten Männern nur deswegen halbwegs vermieden werden können, weil sich HelferInnen bis zur Erschöpfung aufopfern, was keine Dauerlösung sein kann. Aber vielleicht hat Schieder ja vor, zur Abwechslung einmal etwas Konkretes zu tun und meldet sich z.B. beim „Team Österreich“ freiwillig?

Wahrscheinlich fragt er sich auch nicht, warum im aktuellen Polit-Barometer der Zeitung „Heute“ nur drei ÖVP-Minister im Plusbereich sind, nämlich Sebastian Kurz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dass in Umfragen die FPÖ konstant rund 10% vor der SPÖ liegt und deren Parteichef Strache Faymann in der Kanzlerfrage abhängt, wird ihm ebenfalls nicht zu denken geben. „Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten“, schreibt Dagmar Henn beim Vineyard-Saker. (8) Sie erinnert daran, dass 1962 bei der Flut im Hamburg die Bundeswehr eingesetzt wurde, was man natürlich sinnvoll finden kann. Doch es gibt auch eine andere Seite:

„Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.“ In jener Zeit gab es auch eine große Friedensbewegung, die in mehreren Ländern Millionen Unterschriften gegen Atomrüstung sammelte.

Henn analysiert weiter: „Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten. Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die ‚Nebenwirkungen‘ beabsichtigt waren).“ Man kann hier daran denken, wie heute Bundeswehr und Bundesheer zur Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, was ebenso vom Auftrag der Landesverteidigung wegführt wie Dienst in Afghanistan, der für deutsche SoldatInnen Alltag ist und für ihre österreichischen KollegInnen auch auf der Agenda steht, geht es nach dem, was sich derzeit z.B. „Sozialdemokratie“ nennt.

Und dann stellt die Autorin fest: „Fakt ist, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat – vermutlich – erklärt, das Dublin-Abkommen gelte für Deutschland nicht mehr. Da das Dublin-Abkommen ein multilateraler Vertrag ist, ist eine solche einseitige Aufhebung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerdings binnen 48 Stunden einen Kabinettsbeschluss herbeiführen müssen, der diese Position bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht versucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestätigung erfolgt wäre, hätte die Umsetzung durch die Exekutive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grundlage. Sprich, wir haben es hier mit einem Handeln der Verwaltung ohne Rechtsgrundlage zu tun.“ Österreich hat hier nicht nur mitgezogen, sondern verletzt selbst Gesetze wie das Grenzkontrollgesetz und jene Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, die Zwangsmaßnahmen vorsehen; auch hier wäre ein Regierungsbeschluss erforderlich, weil die Polizei nicht eigenmächtig handeln darf. (9)

Keineswegs dürfe man sagen, „ist nicht so schlimm, ist ja humanitär“, betont Dagmar Henn, da „die Qualität des Rechtsbruchs“ ihre eigenen Folgen entwickelt: „Formulieren wir es einmal so herum – eine Exekutive, die ohne Rechtsgrundlage handelt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle ausführt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, sondern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entscheidungen von beträchtlicher Tragweite nicht nach ihren eigenen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Notstand zum allgemeinen Zustand werden zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. (Wir breiten den Mantel des Schweigens über ein Parlament, das hier, trunken vor ‚Willkommenskultur‘, nicht einmal versucht, gegenzusteuern).“ Hier geht es zunächst um die Form und nicht um den Inhalt, wobei die „humanitäre Absicht“ sehr fraglich sei: 

„Selbst wenn man ignoriert, dass die Kürzung der Zuwendungen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien versorgt, nach wie vor nicht zurückgenommen wurden; dass keinerlei Unterstützung für jene europäischen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge überfordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzigen Splitterstaaten, in die Jugoslawien so erfolgreich zerschlagen wurde, können nicht einmal Ernährung und Unterkunft für so viele Menschen finanzieren), bleibt die Tatsache, dass die vom Bund versprochenen Mittel für die Unterbringung der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offenbar meint, das ginge alles irgendwie ehrenamtlich. Auch humanitäres Handeln muss geplant sein, und die Überlegung, wie man die meisten Menschen am besten versorgen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutschland geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Großtransporte von Flüchtlingen durchführt, und dieser Grund ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern der wirksame Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.“

Davon abgesehen, dass Merkels Entscheidungen  „außergesetzlich“ sind, greifen sie tief in die Souveränität anderer Staaten ein: „Wenn Merkel erklärt, Österreich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Meinungsäußerung, der ich sogar zustimmen könnte, wäre sie eine Privatperson. Als Kanzlerin muss sie aber respektieren, dass das letztlich die Entscheidung der österreichischen Politik ist und nicht der deutschen. Gleiches gilt für entsprechende Kommentare zu Ungarn (das proportional zur Bevölkerung ohnehin bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland). Schon der Akt, das Dublin-Abkommen nebenbei aufzuheben, zeigt, welche Vorstellung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkommen wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Der Respekt vor der Souveränität der auf der Strecke liegenden Länder hätte es geboten, sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine solche Aufhebung erfolgt. Das scheint diese Bundesregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und morgen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu springen. Das ‚hott‘ bestünde in diesem Fall in der ebenso plötzlichen Reaktivierung des Dublin-Abkommens, das den Nachbarländern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor eingeladen hatte.“

Dazu gehört allerdings auch ein österreichischer Bundeskanzler, der keine Sekunde gegen den massiven Eingriff in unsere Souveränität protestiert, sondern im Gegenteil seine „engste Abstimmung“ mit Merkel lobt und bis heute gegen jede Bestrebung anderer österreichischer PolitikerInnen kämpft, die Gebietshoheit über das eigene Territorium zurückzuerlangen. Henn weist uns auch darauf hin, dass das Entsenden von Polizeikräften in überforderte Nachfolgestaaten Jugoslawiens deren Souveränität weiter beschneidet. Somit kann man nach der weitgehend in Berlin entschiedenen Wirtschafts- und Außenpolitik auch die Innenpolitik unter Kontrolle bringen. „Man braucht nicht dreimal nachzudenken, um zu wissen, wer letztlich dafür gesorgt hat, dass die portugiesischen Wahlen ein nutzloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergebnis Berlin gefällt, oder die entsprechenden Regierungen werden so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie gerade noch die Uhrzeit ansagen können. Die Handlung im Landesinneren und die Handlung in Europa folgen dem selben Muster – es wird eine Notlage geschaffen, die dann genutzt wird, um vorhandenes Recht auszuhebeln“, womit Henn auch die Verschärfung des Asylrechts meint.

Das alles vollzieht sich auch auf Kosten des Föderalismus, wie man in Österreich ebenfalls beobachten kann: „Weil der eigentlich bestehenden Verpflichtung des Bundes, mit echter Notfallplanung auf die Situation zu reagieren und auch die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen wird, sind Länder und Kommunen, deren Finanzlage deutlich schlechter ist und die die entscheidenen Punkte wie die Kontrolle der Grenze oder die einsamen Beschlüsse der Kanzlerin, nicht in der Hand haben, weitgehend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Verschiebung des gesamten politischen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat durchaus Eigenschaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratischer Strukturen richtet.“ Von der Frage der erforderlichen Mittel abgesehen muss die notwendige, uns aufoktroyierte „Integration“ ja vor Ort stattfinden, weil niemand in den jeweiligen Bundeskanzlerämtern Wohneinheiten errichten und Deutschkurse abhalten wird. Die von Henn angesprochene „Verschiebung“ betrifft auch das Sozialsystem, wie man unter anderem daran merkt, dass plötzlich für Maßnahmen Geld da ist, die für Einheimische zu teuer sind; im privaten / zivilgesellschaftlichen Bereich wird schon beobachtet, dass Deutsche bei den Tafeln zu kurz kommen.

Henn mahnt eindringlich: „Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Politik stattfindet. Und ich kann es nicht mit Begeisterung beobachten, wenn die Berliner Republik Tag für Tag mehr die Regeln der bürgerlichen Demokratie verlässt. Ich finde es zutiefst unheimlich, wenn die Polizei des Bundes gegen geltendes Recht handelt. Nicht, weil dieses Zuwiderhandeln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Sondern weil ein solches Zuwiderhandeln dann auch auf ganz anderen Gebieten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Parlament hier nicht darauf dringt, sich an das politische Verfahren zu halten, wenn es keine Kontrolle über den Umgang mit den Flüchtlingen ausübt, den fehlenden Planungsstab moniert, schlicht, komplett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Parlament in Gänze zu einer rückgratlosen Meute verkommen ist, die sich bei Bedarf an jedwelchem Nasenring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Parlament auf ein Ermächtigungsgesetz reagieren? Genau.“

In Portugal hätten zwar linke Parteien eine Parlamentsmehrheit, sie „dürfen“ jedoch keine Regierung bilden: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“, erklärte Präsident Cavaco Silva, als er dies unterband. (10) Kürzlich war der von Medien als „Popstar der Linken“ bezeichnete ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Wien. Er sprach auf Einladung des Kreisky-Forums in einem vollbesetzten Hörsaal an der Wirtschaftsuniversität. „Es gibt keine Europäische Union“, sagte er zu seinen Fans, die sich zu Tausenden angemeldet hatten. (11) Ebenfalls vor kurzem besuchte der bolivianische Präsident Evo Morales Berlin, wo er sein Publikum begeisterte, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. (12)

Wer an Politik interessierten, so gar nicht „verdrossenen“ Menschen imponiert, ist nur sehr selten jemand aus dem eigenen Land; dabei wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen hier zu verändern. Dazu gehört, dass eilig präsentierte Alternativen zu Parteichefs auf dem absteigenden Ast kritisch betrachtet werden, aber auch, dass die Rolle der Medien erörtert wird. Als zu Jahresbeginn alle plötzlich „Charlie“ waren, meinten sie damit meist eine an transatlantischen Interessen ausgerichtete Presselandschaft, also etwas anderes als Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. Und sie solidarisierten sich mit der Redaktion eines Magazins, das ebenfalls derlei Interessen bedient, wie man an Karikaturen über die Opfer des Absturz eines russischen Airbus über dem Sinai erkennen kann. (13)

Gerade wenn es um das scheinbar unerklärliche Festklammern Faymanns an „Nicht-Zäunen“ und die Situation in der SPÖ geht, sind unabhängige Medien gefragt, die ohne „Interessenskonflikte“ berichten können. Gegenwärtig sind wir aber – in Deutschland in noch krasserer Rhetorik – damit konfrontiert, dass der Mainstream andere der Lüge bezichtigt, aber selbst munter mit dem Verbreiten von Desinformationen fortfährt. (14) Maßregelungen und tendenziöser Interviewstil sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in beiden deutschprachigen Staaten an der Tagesordnung. (15)

Was Merkels Ablaufdatum betrifft, haben sich die Kanzlerin, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer nun geeinigt, doch der Kompromiss komme einem „Putsch“ gleich, wie Merkel-Kritiker Willy Wimmer feststellt. (16) In Österreich diskutiert der Privatsender ATV über das „Ende der großen Koalition“, gemeint vorerst als Regierungsmodell auch auf Länderebene (17) und ÖVP-Klubobmann im Parlament Reinhold Lopatka weist Schieders Angriffe auf die Innenministerin energisch zurück. Es sei „unbegreiflich“, dass Schieder „die Regierungszusammenarbeit gefährdet: „Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit. Johanna Mikl-Leitner ist bekannt dafür, mit großem Einsatz in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen zu kommen. Ich frage mich, welchen Beitrag diese Verbal-Attacke des SPÖ-Klubobmanns zu einer Lösung liefern soll?

Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung.“ Auch Lopatka fragt sich, was eigentlich mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Chef los ist: „Bundeskanzler Werner Faymann sollte hier auch seiner Verantwortung als Parteivorsitzender nachkommen, damit eine bestmögliche Zusammenarbeit in den Blickpunkt rückt und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen.“ (18)

Während Medien die Performance des Außenministers loben (19), zumal dieser auch international in den Schlagzeilen ist, erinnert seine Partei mit einer Pressekonferenzankündigung an das Ende der Regierung Gusenbauer im Jahr 2008. Damals gab ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an einem Montagvormittag bekannt, dass es „reicht!“ und daher die Regierungszusammenarbeit beendet wird. Diesmal ist es jedoch bloss die Pressekonferenz nach einer „turnusmäßigen“ Parteivorstandssitzung, wobei es auch um das Flüchtlingsthema gehen soll. (20)

(1) Kommentar aus Deutschland: Klartext wird in deutsche Talkshows importiert, u.a. aus Österreich und der Slowakei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/die-dauerrunde-der-weicheier-ard-zdf-und-ihr-fluechtlings-talk.html
(2) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/osttirol/peak_osttirol/4858282/Osttirol_Schwere-Kost-fur-den-Kanzler und http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld – Faymann diskutiert auch nicht bei „Im Zentrum“ am 8. November, sondern – errraten – Ostermayer: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0203/im-zentrum-was-schafft-oesterreich-wege-aus-der-fluechtlingskrise
(3)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0053/blecha-steht-voll-hinter-faymann
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0161/schneeberger-zu-schieder-und-klug-voellig-abgehoben-wirklichkeitsfremd-und-koalitionsgefaehrdend
(5)  http://orf.at/stories/2307925/
(6) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4859943/Klug_Zaun-ist-Symbolpolitik-ohne-reales-Substrat – siehe auch Unterstützung für Klug aus der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(7) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(8) http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(10) http://www.jungewelt.de/2015/10-30/027.php?sstr=portugal
(11) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4859273/Varoufakis-in-Wien_Es-gibt-keine-Europaeische-Union
(12) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/
(13) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20151106/305438569/charlie-karikaturen-a321-absturz.html -zum Absturz siehe auch
http://einarschlereth.blogspot.se/2015/11/steckt-isis-doch-hinter-absturz-des.html
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(15) siehe „60 Minuten Politik“ mit Zurechtweisung des Team Stronach-Klubobmannes Robert Lugar: https://www.youtube.com/watch?v=RcuwbkTQmrE und Umgang von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 mit Susanne Winter (Ex-FPÖ): http://derstandard.at/2000025223958/Winter-in-der-ZiB-2-Voggenhuber-und-Holzinger-kritisieren-Wolf und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4860625/Voggenhuber-kritisiert-die-Lynchjustiz-von-Armin-Wolf?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/berliner-offenbarungseid-der-putsch-gegen-die-eigene-bevoelkerung-geht-weiter.html und Video von Pressestatement: https://www.youtube.com/watch?v=cwvdOOfCK7c – Willy Wimmer kommt übrigens am 2.12. nach Großgmain bei Salzburg (19 Uhr, Festsaal Hotel Vötterl, Salzburger Straße 54)
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0070/atv-klartext-das-ende-der-grossen-koalition
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0164/lopatka-zu-schieder-ende-der-verbal-schlacht
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0208/ooenachrichten-leitartikel-der-aussenminister-hat-einen-lauf-von-gerald-mandlbauer
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0142/einladung-pressekonferenz-nach-sitzung-der-oevp-bundesparteileitung

Mainstream gegen Medienlügen

Sinkende Abozahlen, Proteste gegen öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren machen klar, dass der Mainstream für immer weniger Menschen tatsächlich noch als Informationsquelle gilt. Viele verzichten weitgehend auf ihn, während andere Mainstream und alternative Quellen mischen. Gelogen wird aus Mainstream-Sicht aber ausschliesslich im Netz.

„Die ‚Lügenpresse‘ – dank der US-Konzerne“ nennt „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter einen Kommentar, dessen Zusammenfassung klar macht, worum es dem Autor geht: „Die Politik will nicht begreifen, dass Internet-Medien immer wichtiger werden. Auch bei der Desinformation.“ (1) Er hängt seine Kritik an Web daran auf, dass der Chef der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“, Christoph Biro, „unwahre, erfundene Geschichten aus dem Internet abgeschrieben“ habe.

Biro habe „seinen Fehler erkannt und ist zurückgetreten“, so Brandstätter, der damit jedoch nicht erklärt, warum sein „Kollege“ nicht das tun konnte, was auch ich machte, als ich seinen Kommentar las. Ich fragte einen pensionierten Offizier, der an der Grenze zu Slowenien hilft und herumirrende Flüchtlinge aufgreift. (2) Aber Hauptsache, „das“ Internet ist Schuld, wenn es nach Brandstätter geht: „Damit wird die Aufmerksamkeit endlich darauf gerichtet, dass das Internet voll von Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen ist. Verschärft wird das dadurch, dass die technische Logik von Facebook und anderen Seiten der Social Media dazu führt, dass Nutzer im Prinzip auf Seiten geführt werden, wo ihre Meinungen und Ansichten nicht hinterfragt, sondern stets bestätigt werden. So entsteht in Wahrheit die ‚Lügenpresse‘, Aufklärung und kritischer Journalismus sehen anders aus.“

Das Netz werde von „Extremisten“ geschickter benutzt als von „Parteien der Mitte“, wobei Brandstätter zu „Extremisten“ auch die FPÖ rechnet, deren Parteichef Heinz Christian Strache im Wiener Wahlkampf so manches verlinkt hat, was nicht im Mainstream vorkam, gleichwohl den Tatsachen entspricht, aber eben nicht zum von Brandstätter und Co. geschürten Flüchtlingshype passt. „Lügenpresse“ war übrigens eine Bezeichnung, die sich Medien in der Defensive selbst gaben und von einer „unabhängigen“ Jury zum „Unwort des Jahres“ küren liessen. (3) Und es ist auch Brandstätter selbst, der differenzierte Kritik an seiner Berichterstattung und der anderer zu „Lügenpresse dank US-Konzerne“ zusammenfasst. Er setzt sich für Zensur ein, damit er und seinesgleichen nicht länger mit lästigem freiem Journalismus entsprechend dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit konfrontiert sind:

„Interessant ist ja, dass Facebook, Google und andere Plattformen US-Konzerne sind, denen sonst der Hass von Rechtsaußen gilt. Umgekehrt ist es den Amerikanern völlig gleichgültig, welche Rolle diese Medien für unsere Demokratie spielen. Uns kann es nicht egal sein. Aber die Regierung in Wien weigert sich seit Langem, eine sinnvolle Medienpolitik zu machen, und die EU-Kommission in Brüssel war bisher auch hilflos. Also muss jeder Einzelne genau hinterfragen, ob er im Internet nicht angelogen wird.“ Dass die „Rechtsirgendwas“-Keule längst auch gegen Linke eingesetzt wird, die „links“ nicht wie der auch als „Godfather of the Left“ bezeichnete George Soros verstehen, sondern von Freiheit und Solidarität der Völker träumen, lässt sich an vielen Beispielen erkennen. In seinem Blog stellt der deutsche Kulturschaffende Hartmut Barth-Engelbart dar, wie er in diese Mühle geraten ist und selbst von Wikipedia wesentliche Teile seines Wirkens bewusst totgeschwiegen werden, weil sie ihn als Antifaschisten zu erkennen geben. (4)

Wenn es um Russland und die Ukraine,  um Flug MH 17 (5), die irakischen „Weapons of Mass Deception“ oder die „moderaten Terroristen“ unserer FernsehmoderatorInnen geht (6)  oder auch darum, dass die NATO selbst SyrerInnen mit Giftgas angriff, um es Assad in die Schuhe zu schieben (7), trauen immer mehr LeserInnen jenen Medien nicht mehr, die um ihre bisherige Deutungshoheit ringen. Sie wissen, dass sie dort genau das zu erwarten haben, was man im Mainstream so gerne – Desinformation ist ja Alltagsgeschäft – anderen unterstellt. Brandstätter fügte seiner Polemik gegen das Internet noch an: „Wir machen – trotz ehrlicher Bemühungen – auch Fehler. Dazu stehen wir und stellen uns jeder Kritik.“ Ich weiss nicht, wie oft ich „Kurier“ und Co. vergeblich auf „Fehler“ d.h. auf folgenreiche Desinformationen hingewiesen habe. Bislang ist noch niemand zu derlei „Fehlern“ gestanden oder hat sich „jeder“ Kritik  gestellt.

Da man sich keiner Kritik aussetzt, weil es höchst peinlich und entlarvend ist, wenn gar nicht mal nur unabängige JournalistInnen, sondern auch viele LeserInnen mühelos eine Desinformation nach der anderen zurecht rücken können, wird in dieser Tour weitergemacht. Dennoch mailte ist – bislang ohne Antwort – an Brandstätter und wies auf die „Fehler“ in einem Artikel hin, in dem Karin Leitner den alten und den neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüberstellt: „Seit Juni managen er (= Matthias Euler-Rolle) und Schmid die SPÖ-Zentrale, in der Norbert Darabos residierte. Mit Kommunikation hatte es der jetzige Burgenland-Landesrat nicht so. Ein hochrangiger Roter erzählt, Darabos am Handy schwer erreicht zu haben. Eine Woche lang habe er es Tag für Tag versucht. ‚Als mich Darabos endlich zurückrief, wusste ich nicht mehr, was ich von ihm wollte‘.“ (8)

Dass auf Kosten von Ex-Geschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (der übrigens bis Anfang Juli 2015 in der Parteizentrale war, dies nur am Rande) die jeweiligen Nachfolger positiv dargestellt werden, ist ein sich stets wiederholendes  Muster. Damit wird nicht nur verschleiert, dass Darabos nicht freiwillig, sondern unter Druck so unkommunikativ ist, es wird auch der Anschein erweckt, dass es nach ihm in den jeweiligen Funktionen besser wird, was keineswegs der Fall ist. Brandstätter bietet natürlich mit „Lügenpresse der US-Konzerne“ eine einfache Erklärung dafür, dass nach dem Muster „guter Obama – böser Putin“ auch Holzschnitte von österreichischen PolitikerInnen angefertigt werden. Seiner Logik gemäß müsste der „Kurier“ imstande sein, eine wahrheitsgetreue Geschichte über die Zustände in SPÖ und Verteidigungsministerium zu bringen und konsequent thematisieren, inwieweit es hier um transatlantische Einflussnahme geht. Denn da „Kurier“ und Co. ja keine „Lügenpresse der US-Konzerne“ sind, sollte es diesbezüglich keine Interessenskonflikte geben.

Sogar der Österreichische Journalisten Club, der wie alle anderen wegsieht, wenn man für (unembedded) Journalismus schikaniert wird, gesteht Fehler ein: „Ganz Europa beschäftigt sich derzeit mit fast nichts anderem als der Flüchtlingsproblematik. Menschen fliehen vor Krieg und Tod, oder sie suchen einfach ein besseres Leben. Österreichs Medien – ob Print, Radio oder Fernsehen – nennen diese Menschen einmal Flüchtlinge, einmal Asylanten, dann wieder Migranten. Im Grunde weiß aber keiner so recht, wie man über dieses Problem journalistisch korrekt und sauber berichten soll. Fehlleistungen sind da an der Tagesordnung.“ (9) Freilich ist dies nur eine Ankündigung des eigenen Magazins, das natürlich den Schwerpunkt „Flüchtlinge“ hat.

Was „Kurier“ und Co. nie analysieren, immerhin aber teilweise berichten, ist eine merkwürdige Kompetenzverteilung innerhalb der SPÖ, da Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann nur selektiv in Erscheinung tritt. So besuchten am 4. November zwei Nicht-Kanzler den steirischen Grenzort Spielfeld, nämlich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der mit Bürgermeister Peter Stradner über dessen offenen Brief an Faymann (10) sprach, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sowohl in der Kanzlerfrage in Umfragen führt als auch wenn es um Nationalratswahlen geht. (11) Wo ist Faymann, fragen sich die BürgerInnen nicht nur in Grenzorten, wo sich jenes „Spiel“ wiederholt, das aus dem Burgenland bereits bekannt ist: die Landesregierung hilft, hat aber nicht die Kompetenzen des Bundes, während sich die Menschen von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen.

„Nun beginnen sich die betroffenen Bürgermeister der Grenzregionen zu organisieren. Hinter den Kulissen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich die Bürgermeister von drei entscheidenden Grenzregionen vernetzt und zusammengeschlossen und an einem Plan wider die illegale Massenimmigration gearbeitet. Es handelt sich um Bürgermeister Reinhold Höflicher aus Straß-Spielfeld, Bürgermeister Michael Müller aus Geretsried/Bayern und Bürgermeister Ing. Gerhard Zapfl aus Nickelsdorf, welcher heute die Medienvertreter informierte. Gemeinsam laden sie zur Pressekonferenz am 10. November um 11 Uhr in das Nickelsdorfer Gemeindeamt. ‚Die Flüchtlingskrise steht vor der Lösung‘, zeigt sich Ing. Gerhard Zapfl zuversichtlich, der von Experten vor Ort beraten und unterstützt wird. So wird die Bürgermeister-Vereinigung von der Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl beraten und von der strategischen Analytikerin des Verteidigungsministeriums, Mag. Monika Donner“, schreibt das Portal „Info-Direkt“. (12)

Besonders Donner, die eigentlich Juristin beim Heerespersonalamt ist, wird von „Info-Direkt“ hervorgehoben: „Gerade durch die Anwesenheit von Monika Donner scheint der am 10. November vorzustellende Plan vielversprechend zu sein, hat die Sicherheitsexpertin bereits in der Vergangenheit klar zu den Themen Stellung bezogen. So ist sie Mitverfasserin eines Konzeptes der ‚Sicheren Zonen‘ außerhalb Europas und trat bereits in den vergangenen Monaten für eine verschärfte Grenzsicherung ein. Die Bürgermeister versprechen nun, gemeinsam mit Monika Donner, ‚umsetz- und leistbare Lösungsansätze auf nationaler und internationaler Ebene‘ zu präsentieren.“ Allerdings sollte klar sein, dass „sichere Zonen“ oder auch Schutzzonen der Voraussetzungen bedürfen. Darauf weist auch die ORF-kritische Seite ORF-Watch hin anlässlich eines Faymann-Interviews:

„Werner Faymann hat sich nach Wochen und Monaten des Untertauchens mit erstaunlich klaren Ansagen zu Wort gemeldet. Er beschreibt sehr klar und richtig, wie es funktionieren würde: 1. Fluchtgründe beseitigen, 2. die Unterbringung rund um die Krisenherde verbessern, 3. die Schengen-Außengrenzen sichern. Dass das aber reine Theorie und von der politischen Umsetzbarkeit Lichtjahre entfernt ist, erwähnt er mit keinem Wort. Dass aber auch Lou Lorenz-Dittelbacher nicht auf die Idee kommt, auch nur eine einzige der folgenden Nachfragen zu stellen, ist symptomatisch für diesen ORF: Zur Beseitigung der Fluchtgründe bräuchte es in Syrien, dem Irak und Afghanistan Bodentruppen. Wer ist bereit, diese zu stellen?“ (13) Zwar dringen Konflikte in der Koalition nicht immer nach außen (bzw. ist der Mainstream nicht daran interessiert, ihnen Raum zu bieten), doch man weiss, dass die ÖVP der SPÖ vorwirft, das Bundesheer nach NATO-„Wünschen“ zugrunde zu richten, damit nur mehr jene Truppen übrigbleiben, die man in Kampfeinsätze schicken soll. Ist das die „Lösung“, die den verzweifelten Gemeinden an der Grenze via „Expertise“ nahegebracht werden soll?!

Um abschließend noch einmal zu den beliebten „Verschwörungstheorien“ zurückzukehren, sei angemerkt, dass Susanne Winters Ausflug in den virtuellen Antisemitismus zwar medial heftig kritisiert wurde, nicht aber der Frage nachgegangen wurde, was denn dieser Herr Soros so treibt, den ein User auf der Facebook-Seite der mittlerweile aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten als „Geld-Juden“ bezeichnet hat. Begonnen hat es damit, dass Winter einen Artikel über Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orban zu Soros‘ Rolle bei der Destabilisierung Europas verlinkte:

„Orban Accuses Soros of Stoking Refugee Wave to Weaken Europe“ (Bloomberg, 30.10.) „Hungarian Prime Minister Viktor Orban accused billionaire investor George Soros of being a prominent member of a circle of ‚activists‘ trying to undermine European nations by supporting refugees heading to the continent from the Middle East and beyond. ‚His name is perhaps the strongest example of those who support anything that weakens nation states, they support everything that changes the traditional European lifestyle,‘ Orban said in an interview on public radio Kossuth. ‚These activists who support immigrants inadvertently become part of this international human-smuggling network.'“

Dazu schrieb Winter: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!“ Allerdings hat sie dann, was in der FPÖ ein No-Go ist, wie sie wissen sollte, ein Posting nicht nur zugelassen, das man durchaus als antisemitisch bezeichnen kann, sondern dem User auch beigepflichtet. Denn es müsste darum gehen, was Soros tut und bereits bewirkt hat und welche Ziele er erfolgt, nicht aber darum, dass er – noch dazu mit üblen Klischees versehen – Jude ist.

Meines Wissens nach werden FPÖ-FunktionärInnen dahingehend gebrieft, mit Facebook behutsam umzugehen, da ihnen und mehr noch ihren UserInnen früher so einiges durchgegangen ist. Dabei gilt aber, dass jene, die sich besonders darüber empören, ein Messen an ihrem eigenen Umgang mit anderen Menschen kaum überstehen würden. „Unsere“ Medienlandschaft lässt jenen, die eine ähnliche Agenda wie Soros vertreten (ob es AkteurInnen bewusst ist oder nicht), so ziemlich alles durchgehen. (14)

Kommt Soros vor, dann so wie beim „Standard“: „So hatte Orbán am selben Tag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview den angeblichen Hauptschurken im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise genannt: den US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Dieser ist mit der Open-Society-Stiftung in Budapest präsent. Sie fördert Menschenrechts- und Geschichtsaufarbeitungsprojekte und hilft Initiativen, die sich für Flüchtlinge in Not einsetzen. ‚Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert‘, wetterte Orbán. Der gebürtige Ungar überlebte als Kind den Holocaust in Budapest und gilt den ungarischen Antisemiten gleichsam als paradigmatischer Jude: steinreich, spekulantenhaft, kosmopolitisch, nations- und gottlos. Orbán nimmt diese Begriffe so nicht in den Mund, suggeriert sie aber mit seinem Diskurs.“ (15)

Wenn es „moderate Terroristen“ gibt, stellt man sich unter „regime change“ mit hunderttausenden Opfern eben auch „Demokratie“ vor, sodass wir uns über den „Standard“ nicht zu wundern brauchen. Ein User bringt es auf den Punkt: „Nach der Beseitigung von Janukowytsch kamen bald Stimmen auf die Soros und dessen NGOs unterstellten, an diesem Putsch in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein – ein Vorwurf, der von den Leitmedien sogleich als VT abgestempelt wurde. Die TAZ z.B. schrieb am 1.2.2014: ‚Kaum entsteht in einem osteuropäischen Land unter schwierigen Bedingungen eine prodemokratische Bewegung, wittern Teile der Medien und allwissende Onlineforisten eine Verschwörung aus CIA, der Soros-Stiftung und anderen *westlichen Agenten*, die Revolutionen steuern und bezahlen.‘ Im August 2014 dankte Poroschenko dann George Soros für dessen ‚Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung‘. …und wieder eine VT, die sich im nachhinein als wahr erwiesen hat.“

Und ein anderer meint: „Finde FPÖ dumm, Putin vernünftig, Soros ein rücksichtsloser Neocon, der mehr Leid zu verantworten hat als so manch anderer in der Geschichte. Der CIA hatte in jedem Staatsstreich der letzten 100 Jahre seine Finger mit im Spiel. Orban hat mit der Verknüpfung Farbenrevolution bzw. Arabischer Frühling -> Flüchtlingswelle auch nicht unrecht. Die APA bzw. der Standard machen es sich leicht und sagen der Krieg ist schuld, aber fragen bewusst nicht wer für den Krieg verantwortlich ist….“
Der „Standard“ verleiht der Agenda auch Nachdruck, indem immer die „Richtigen“ interviewt werden, um Druck auf die Regierung zu machen, etwa Wolfgang Petritsch (SPÖ), der Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation, der dafür ist, dass „die“ Zivilgesellschaft die Regierung zu etwas zwingt. (16).

Der deutsche Informatiker Hadmut Danisch schreibt in seinem Blog zum  Thema Soros:  „Eine ungarische Zeitung hatte schon über die Vorwürfe berichtet, es gab auch noch andere Hinweise. War ja schon komisch, dass Leute, die in größter Not fliehen und nur das dabei haben, was sie am Leib tragen, trotzdem alle so wunderbare, saubere, nicht zerknitterte oder zerrissene, trockene A3 und A2-Farbdrucke von Angela Merkel dabei haben. Das ist natürlich das wichtigste, was man mit auf die Flucht nimmt, viel wichtier als Ausweise, Schul- und Universitätszeugnisse.“ (17)

Danisch zitiert § 88 des deutschen Strafgesetzbuches, verfassungsfeindliche Sabotage, was unter anderem das Lahmlegen von Infrastrukturen betrifft, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen, und macht einen interessanten Vorschlag: „Das wäre doch jetzt mal eine richtig schöne Aufgabe für den Bundesnachrichtendienst, herauszufinden, ob Soros da auf eigene Rechnung arbeitet oder ob der vom US-Geheimdienst oder direkt von der US-Regierung gesteuert wird.“ Denn: „Es stinkt doch alles irgendwie danach, als ob die USA da Europa als Wirtschaftskonkurrenz lahmlegen wollen.“ Aber das ist wahrscheinlich auch nur so eine „Verschwörungstheorie“, und es ist reiner Zufall, dass Glenn Greenwald nicht nur NSA-Dokumente enthüllt, sondern regelmässig den Mainstream wegen seiner Rolle kritisiert, wie kürzlich bei einem Vortrag in München. (18)

(1) http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-luegenpresse-dank-der-us-konzerne/160.962.302 – was Brandstätter und Co. ausblenden, wird hier analysiert: http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(3) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/01/ard-ente-unwort-nicht-von-journalisten.html
(4) http://www.barth-engelbart.de/?p=74390
(5) hier geht es auch um MH 17: http://www.globalresearch.ca/the-suspicious-downing-of-russias-metrojet-airbus-a321-200-the-isis-is-a-creation-of-the-cia/5486670
(6) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2015/11/zdf-moderate-terroristen-eines.html
(7) http://www.washingtonsblog.com/2015/10/2-turkish-parliament-members-turkey-provided-chemical-weapons-for-syrian-terrorist-attack.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch das Paradoxon eines „durchdachten Klug-Konzeptes“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0129/journalismus-an-den-grenzen-bild – zur Dauerberieselung siehe auch http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/11/fluchtlingsflut-auf-allen-kanalen.html
(10) http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4857832/Fluchtlingskrise_Offener-Brief-an-Bundeskanzler-Faymann
(11) http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld
(12) http://www.info-direkt.eu/aufstand-der-buergermeister/
(13) Faymann bei einem seiner ausgesprochen seltenen Auftritte in der „Zeit im Bild 2“ am 28.10.: http://www.orf-watch.at/Kritik/2015/10/504
(14) http://www.andreas-unterberger.at/2015/11/frau-winters-selbstdemontage/ siehe auch UserInnenkommentare
(15) http://derstandard.at/2000024890401/Orban-profiliert-sich-als-Verschwoerungstheoretiker
(16) http://derstandard.at/2000024821973/Ex-Spitzendiplomat-Petritsch-Die-Regierenden-stehen-ziemlich-daneben und siehe http://www.marshallplan.at/index.php/officers-and-trustees
(17) http://www.danisch.de/blog/2015/11/04/angriff-durch-soros-und-die-usa/ – es wird zu diesem Artikel verlinkt: http://hungarytoday.hu/news/george-soros-accused-bankrolling-illegal-immigration-27956 – und hierher: http://www.spiegel.de/politik/ausland/joschka-fischer-und-george-soros-diskutieren-ueber-ukraine-krise-a-959809.html
(18) https://deutsch.rt.com/international/35462-glenn-greenwald-uber-mainstream-medien/

Landes-Verteidigung

Die eigentliche Aufgabe von Bundesheer und Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung. Dies wird gerade bewusst beiseite gewischt, in dem man SoldatInnen in der Betreuung von Flüchtlingen einsetzt. An einen Schutz der Grenzen vor Massenzuwanderung, die nur wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat, wird nach wie vor nicht gedacht. Immerhin ist in Österreich von einem Zaun die Rede, Stacheldraht mit zusätzlichen Dornen, genannt „SB-Draht“.

Die Austria Presse Agentur hat auf ihrem Portal beim (Dauer-) Thema „Flüchtlinge“ auch gleich das Foto ausgetauscht, nun sieht man Draht mit wehender österreichischer Fahne, als kritischer Kommentar. (1) Da der Minister nach der Verfassung Gerald Klug (SPÖ) nur sehr selten interviewt wird, trat Generalstabschef Othmar Commenda im ORF-„Report“ am 3. November auf. Und da waren einige fassungslos, wobei sie bereits einiges gewöhnt sind seitens des Verteidigungsressorts, in dem Landesverteidigung schon länger klein geschrieben wird.

Commenda schien nämlich dagegen zu sein, SoldatInnen in den Einsatz an der Grenze zu schicken, wo mittlerweile das Jägerbataillon 17 aus der Kaserne in Straß im steirischen Spielfeld vor Ort ist. Dies übrigens mit Gewehren bewaffnet, während das Ministerium zuvor wochenlang beteuerte, dass man gegenüber Massen von „Flüchtlingen“ so sensibel sein müsse, keine Waffen zu tragen. Üblich sind im ORF suggestive Fragen an GesprächspartnerInnen, denen die vorgegebene Linie aufoktroyiert werden soll, doch Commenda leistete dem selbst aktiv Vorschub. Denn er wandte sich an  die Interviewerin mit einem rhetorischen „….oder würden Sie Ihr Kind gerne im Einsatz sehen?“ Sehr merkwürdig bei einem Generalstabschef, dessen Aufgabe es ist, SoldatInnen in Einsätze zu schicken, zumal immerhin noch auszuschliessen ist, dass es sich um Kampfeinsätze handelt.

Wäre es nach der „Profiheer“-Fraktion gegangen, hätte sich die Bevölkerung ja bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 dafür entschieden, mit der Wehrpflicht auch die Miliz abzuschaffen. Diesen Nebeneffekt liess man aber unter den Tisch fallen und stiftete zusätzlich Verwirrung mit dem Projekt einer „Profimiliz“, die jene Miliz ersetzen sollte, ihr aber realiter nicht ansatzweise das Wasser hätte reichen können. Ziel war aber eine drastische Veränderung der Heeresstruktur, eine Reduktion von Standorten und Ausrüstung (besonders bei schwerem Gerät), um alles zu kappen, was noch mit Landesverteidigung zu tun hat. Dieser Kurs wurde im Ressort weiterverfolgt, obwohl / weil 60% der Menschen für das bestehende System votierten. Formal gibt es Miliz und Wehrpflicht, sodass wir zum Glück in der Lage sind, Milizangehörige (vorerst auf freiwilliger Basis) in den Grenzeinsatz zu schicken. Wenn der oberste Soldat sich allerdings als derart einsatzfeindlich wie Commenda erweist, fragt man sich unweigerlich, was hier wirklich gespielt wird. Landes-Verteidigung weiterlesen

Abgesang auf Angela Merkel

Nach dem neuesten Streich der Errichtung leicht zu umgehender „Transitzonen“ an der Grenze zu Österreich wird es für Kanzlerin Angela Merkel immer enger. Auch aus der eigenen Partei wird sie zum Rücktritt aufgefordert, weil sie die Rechte der BürgerInnen Deutschlands und deren Sicherheit preisgegeben hat.

Dabei muss man jedoch berücksichtigen, dass Merkel nun einmal mit der SPD koaliert, für die Transitbereiche Gefängnissen vergleichbar sind, wobei diese Haltung besonders von der CSU kritisiert wird. (1) Die SPD befinde sich bereits „am Rande der Regierungsfähigkeit“, legt die CSU nach. (2) Auf der anderen Seite der Grenze, im ebenfalls christlich-sozial und sozialdemokratisch regierten Österreich, begrüßen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zwar ein gemeinsames Polizeizentrum, doch wo ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)? (3)

Es fällt in die Kompetenz eines SPÖ-Ministeriums, des Verteidigungsressorts, dass SoldatInnen bis vor kurzem unbewaffnet Dienst an der Grenze taten, während jetzt von „Soldaten mit Gewehren“ im steirischen Spielfeld die Rede ist. Dies stellt der ORF im Radio-Mittagsjournal am 2.11. der „weitgehend ruhigen“ Situation an der Grenze zu Deutschland gegenüber. (4) Längst sind die Kadereinheiten des Heeres, die man anders als Rekruten in einen nicht ungefährlichen Einsatz schicken kann, am Limit angelangt, sodass die Miliz (vorerst) freiwillig einberufen wird.

Wäre es nach der SPÖ bzw. den Transatlantikern in der Schwesterpartei der SPD gegangen, bestünde die Miliz heute nur mehr aus einer Namensliste. Denn bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht Anfang 2013 vertrat die SPÖ das Modell eines so genannten „Profiheers“ (das in Kampfeinsätze für NATO-Interessen geschickt werden sollte), welches mit der Abschaffung von Wehrpflicht und Miliz einhergehen sollte. (5) Kritische Menschen, die mit SPÖ oder Grünen reden wollen, machen die Erfahrung, dass dies meist vollkommen sinnlos ist, wird doch alles konsequent ausgeblendet, das nicht ins Konzept a la Merkels „wir schaffen das!“ passt. Allerdings ist Berichterstattung im Mainstream, der permament Flüchtlingshype kreiert, mit Vorsicht zu genießen, wie man etwa an Artikeln über die Politik im rotblau regierten Burgenland merkt. (6)

Gibt es doch einmal O-Töne von Bundeskanzler Werner Faymann, wird „engste“ Abstimmung und Zusammenarbeit mit Merkel betont. Auch Faymann wird immer wieder zum Rücktritt aufgefordert, unter anderem aus den eigenen Reihen, wo man auch Unterschriften dafür sammelt. (7) Da die Erfahrungen in beiden Ländern mit der Migrantenwelle ähnlich sind, beobachtet man mit verstärkter Aufmerksamkeit, ob sich Kanzlerin und Kanzler unter diesen Umständen noch halten können. Wohl weil die FPÖ jene Menschen parlamentarisch vertritt, die keinen unbegrenzten Zuzug wollen (und in Umfragen konstant rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegt), gibt es in Österreich noch keine linke wie rechte Radikalisierung auf der Straße wie in Deutschland. (8)

Thorsten Schulte, der nach 26 Jahren aus der CDU austrat, spricht wohl vielen aus der Seele, wenn er schreibt: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft. Es geht um die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Verhinderung der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung.“ Als ersten Punkt nennt er den herbeigeführten „Zustand der Rechtlosigkeit“: „Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: ‚Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.‘ Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates. Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagrafen des Grundgesetzes vor.“

Schulte zitiert in seinem Schreiben zahlreiche Mahner hinsichtlich der Gefährdung der inneren Sicherheit und stellt fest: „Es ist bezeichnend, dass in dem Fernsehinterview Angela Merkels bei Anne Will die innere Sicherheit kein Thema war. So geht Flüchtlingsschutz anscheinend vor dem Bürgerschutz. Danke, Frau Merkel!“ Absurd findet er geschürte Hoffnungen, die Neuzuwanderer würden sich als Bereicherung für den Arbeitsmarkt erweisen: „Das Ifo-Institut warnte nun in einer Ende Oktober vorgelegten Studie davor, die Ausbildung der Flüchtlinge aus Syrien zu überschätzen. Knapp 50 Prozent von ihnen verfügen demzufolge nicht über grundlegende Bildungskenntnisse und 16 Prozent sind sogar Analphabeten. Keinen Schulabschluss haben 7,8 Prozent, 34,5 Prozent nur einen Grundschulabschluss und 21,6 Prozent haben nur einen Hauptschulabschluss. Abitur haben 11,1 Prozent und eine Hochschulausbildung 8,9 Prozent. Über die aus Afghanistan oder Afrika stammenden Flüchtlinge sollten wir besser erst gar nicht reden. Die Ergebnisse wären politisch noch weniger korrekt. Das sind also die Menschen, die unsere Sozialsysteme sichern sollen und ein Glücksfall für Deutschland sind.“

Ein schlechter Scherz sind aus Schultes Sicht die als Kompromiss zwischen Merkel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verkündeten Transitzentren: „Daher ist dieses Positionspapier nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Diese Transitlager können umgangen werden und Dublin II wird eben nicht wiederhergestellt. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen und damit nicht nach dem Grundgesetz Asyl genießen, dürfen also weiter ins Land. Bleibt es dabei, wird die Politik weiter versagen und die Rechtlosigkeit der Flüchtlingspolitik Merkels Bestand haben. Daher bin ich fassungslos, wie Seehofer sich darauf einlassen konnte. Auch wenn Stoiber bei Jauch vieles richtig fordert, leider stimmt es nicht mit dem Papier überein.“

Vom Prinzip her wären sie tauglich, doch gerade die SPD will sie sabotieren: „Transitlager sind durchaus eine gute Idee, wenn sie nicht mangels Schutz der deutschen Grenze ohnehin problemlos umgangen werden könnten. Noch schlimmer sind die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren, da die Menschen dann schon in Deutschland wären. Denn wer einmal im Land ist, bleibt hier oft viel, viel länger, auch wenn er eben nicht als Asylant anerkannt wurde. Daran ändern die Fensterreden Merkels und auch die jüngsten Beschlüsse nichts.“ Und Schulte bringt ein Beispiel aus der Praxis: „Einer meiner Freunde ist Flugbegleiter. Jüngst berichtete er mir, wie ein Ehepaar im Flugzeug saß und abgeschoben werden sollte. Was geschah dann? Die Frau bekam angeblich einen Herzinfarkt und wurde von einem Rettungswagen abgeholt. Aus der Abschiebung wurde nichts.

Wie mein Freund später erfuhr, war es schon der dritte Abschiebeversuch. So etwas kann auch nur in Deutschland geschehen, wo Pro Asyl und andere beste Tipps geben, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 25. Oktober: ‚Im vergangenen Jahr lebten 7200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht im Land.‘ Raten Sie mal, wie viele davon abgeschoben wurden! Seit 2012, heißt es in dem Bericht weiter, wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.“ (9) Auch in Österreich sind NGOs, die diese Bezeichnung eher im Koordinatensystem des regime changers George Soros verdienen, gut etabliert.

„Merkeldämmerung“ ist der Titel eines Kommentars von Hans-Hermann Tiedje, der persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Chefredakteur der „Bild“ war. Tiedje meint, dass Merkel ihren Fehler in der Flüchtlingskrise zugeben müsse, dies aber ihr auch so unvermeidbares politisches Ende sei: „Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.‘ Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: ‚Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.‘ Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: ‚Wir schaffen das.‘

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen ‚falschen Flüchtlingen‘. Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: ‚Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.‘ Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Und da will Merkel ahnungslos gewesen sein,  welche Folgen ihre Selfies mit Asylbewerbern haben? Es sei „eine intellektuelle Zumutung“, es auf diese Tour zu versuchen: „Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: ‚Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.‘ Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich.“ Auch Amtskollege Werner Faymann verlangt in fast identen Worten von Österreich, dem Land, auf das er einen Eid abgelegt hat, sein Land zu sein, indem es ein Land für Fremde wird. Und seine Reaktionsmuster stimmen mit jenen Merkels überein, denn er wird ebenfalls „patzig“, wenn ihm Fragen gestellt werden; er antwortet mit konstruierten Gegensätzen, als ob „Menschlichkeit“ und Rechte unvereinbar seien.

Tiedje trifft mit dieser Bemerkung wohl ins Schwarze: „Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als ‚liberal, christlichsozial und konservativ‘ erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.“ (10) Und was sind SPD und SPÖ von ihrer Basis her, nach wie vor, egal wie sehr versucht wird, die Parteispitze um zu modellieren? Menschen, die zunehmend unter Arbeitslosigkeit und Not leiden, werden von den SozialdemokratInnen noch mehr entfremdet, wenn man ihnen einreden will, sie seien ja bloss neidisch und ängstlich.

(1) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078418-hasselfeldt-spd-streit-transitzonen-einlenken
(2) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078862-friedrich-spd-rande-regierungsfaehigkeit
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151101_OTS0037/ostermayer-und-mikl-leitner-begruessen-gemeinsames-polizeizentrum-mit-deutschland
(4) http://oe1.orf.at/artikel/422823
(5) hier gehe ich auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/01/oesterreich-im-fluechtlingschaos/
(6) siehe aktuell http://derstandard.at/2000024882992/Mittelburgenlands-SPOe-matschkert-ueber-Hans-Niessl – dieser nicht einmal in korrektem Deutsch formulierte Text ist auch hinsichtlich der Illustration typisch, da Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wie üblich in Bild und Wort gemeuchelt wird als einer der wenigen Nicht-NATO-Sozialdemokraten
(7) siehe http://www.wirwollenmehr.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/19/die-spoe-sammelt-unterschriften-fuer-und-gegen-faymann/
(8) http://www1.wdr.de/themen/politik/hogesa-gegendemos-104.html und http://www.rundschau-online.de/koeln/hogesa–koegida-und-gegendemonstrationen-koeln-am-sonntag-vor-dem-ausnahmezustand,15185496,32241706.html
bzw. ergänzend http://de.sputniknews.com/panorama/20151025/305175028/koeln.html#ixzz3q4ZO84uo und
http://www.focus.de/regional/berlin/aerger-fuer-afd-politikerin-brandanschlag-auf-beatrix-von-storchs-wagen-veruebt_id_5039705.html
(9) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/thorsten-schulte/merkel-muss-weg-warum-ich-nach-26-jahren-aus-der-cdu-austrat.html
(10)  http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497 – siehe auch Willy Wimmer (CDU): http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html

Österreich im Flüchtlingschaos

Trotz gespenstischer Szenen an der Staatsgrenze, die mit netten hilfsbedürftigen, Todesgefahr entronnenen Menschen wenig zu tun haben, treten MeinungsmacherInnen immer noch gegen den Schutz des eigenen Landes auf. Oder betrachten sie Österreich nicht als ihre Heimat? Daran könnte man etwa bei der Zeitung „Österreich“ denken, die am 28.10. eine „Reportage aus Spielfeld“ unter dem Titel „Unsere Kinder frieren“ brachte. Dabei geht natürlich unter, dass niemand illegale Einwanderer dazu aufgefordert hat, die Steiermark zu belagern (falls sich noch jemand an die Genfer Konvention erinnert: dieser zufolge hat nur ein Bruchteil der Massen, die zu uns drängen, Anspruch auf Asyl).

Auf der Titelseite schrieb „Österreich“ in dieser Ausgabe: „Sperre für Flüchtlinge – Mikl baut ‚Grenz-Zaun'“, weil die Innenministerin meint, die „Flüchtlingswelle“ sei sonst nicht zu bewältigen. Es geht ja darum, dass unser Staat für viele tausend Menschen aufkommen soll, die nichts zu seinem Bestehen beitragen, hier keine Wurzeln haben, aus einem anderen Kulturkreis stammen und selten ausreichend qualifiziert sind, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, sofern sie diese überhaupt haben wollen.

Dies betont auch der frühere Verfassungsschutzchef Gert Polli, der zudem vor dem Einsickern von IS-Kämpfern warnt und der Politik vorwirft, die Entwicklung verschlafen zu haben. (1) Inzwischen startet die SPÖ-nahe Volkshilfe eine Petition gegen Grenzzäune, sogar mit eigener Webseite. (2) Mehr Aufsehen erregt aber ein Facebook-Posting der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die einem User zustimmt, der Viktor Orbans Kritik an George Soros antisemitisch interpretieren will. (3) Man muss sich wirklich fragen, wieso Winter ermöglichen will, dass das Aufzeigen der Methode von Soros und Co. sofort umgelenkt werden kann auf eine Debatte über Antisemitismus, den die FPÖ nicht zu dulden bereit ist.

Erklärungsbedarf hat die FPÖ aber auch, was einen Artikel des ihr nahestehenden Magazins unzensuriert.at betrifft, indem von Diebstahl, Schlägereien, Vergewaltigungen in den Wiener Erstaufnahmezentren die Rede ist. (4) Es würde aber zu Berichten aus Deutschland passen wie jenem über eine iranische Christin, die vergewaltigt und dann von HelferInnen im Stich gelassen wurde. (5) In Schweden wenden sich immer mehr BürgerInnen an die sozialdemokratische Regierung und fordert sie dazu auf, doch in jenen Vierteln zu wohnen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, in denen die Bevölkerung importierter Gewalt ausgesetzt ist. Zunehmend leben – von wegen „schwedischer Wohlfahrtsstaat“ – PensionistInnen in Armut, viele Menschen verdienen sehr wenig und alle sehen, dass Fremde durch Sozialleistungen erhalten, was ihnen als SteuerzahlerInnen und BürgerInnen verwehrt wird. (6) Ein tschechischer Arzt schildert, was er an einem Münchner Krankenhaus erlebt hat, in dem vermehrt sogenannte Flüchtlinge behandelt werden. Er spricht auch davon, dass schwer kranke Kinder quer durch Europa gezerrt und dann in Apotheken ausgesetzt werden, wenn Medikamente etwas kosten, wie bei uns nun einmal üblich. (7)

Weil immer weniger Menschen für Desinformationen und dafür, dass ihnen ihre Rechte als StaatsbürgerInnen streitig gemacht werden, auch noch bezahlen wollen, fordern deutsche Journalistenorganisationen jetzt eine Zwangsabgabe auch für Printmedien. (8) Das heisst, wir sollen damit einverstanden sein, dass man uns manipuliert und Hetzjagden auf jene Personen veranstaltet, die uns dabei helfen wollen, unsere eigene Meinung zu bilden, wie es gerade dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser widerfährt, der sich mit verdeckter Kriegführung befasst. (9) Österreichische Medien unterscheiden sich nicht wesentlich von deutschen, wie man auch daran erkennen kann, dass der „unsere Kinder“-Trick nicht nur von „Österreich“, sondern z.B. von „News“ angewandt wird. Auf der aktuellen Titelseite sehen wir ein Kind im dunklen Gras liegen, dazu der Text „Gute Nacht, Europa! Berührende Fotos zeigen die ganze Hilflosigkeit der Politik. Wo Flüchtlingskinder schlafen.“

Im Blattinneren findet man dann mehrere solcher Bilder, die bereits unter dem Aspekt irreführend sind, dass wir es ja überwiegend mit jungen Männern und nicht mit Kindern zu tun haben. Hingegen meint die Redaktion offenbar, es sei nicht weiter erwähnenswert, auf das aggressive Verhalten ebendieser Männer einzugehen, das auf Video festgehalten ist. (10) Da wird lieber desinformiert, wie man anhand des „profil“ sieht, das von „heftigen Kontroversen zwischen Polizei und Bundesheer“ beim gemeinsamen Einsatz an ebenjenem 28. Oktober spricht, dessen Ereignisse das Video zeigt. Man musste nämlich gegen 18 Uhr die Schleusen an der Grenze „aus Sicherheitsgründen zumindest teilweise öffnen, da 3000 Flüchtlinge am Bundesstraßen-Grenzübergang versammelt waren und von slowenischer Seite 1500 weitere Personen nachrückten. Vor der Öffnung der Schleusen zogen sich die Polizeibeamten zurück. Im vorderen Pulk der Flüchtlinge blieben nur die Bundesheer-Soldaten – ohne entsprechende Schutzausrüstung wie etwa Sicherheitswesten. In der anschließenden Einsatzbesprechung gerieten Polizei- und Bundesheeroffiziere heftig aneinander. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut ‚profil‘ auch über das taktische Vorgehen in Spielfeld. Der Vorschlag des Heeres, einen Pandur-Radpanzer zur Eindämmung drängender Flüchtlinge an der Grenze zu positionieren, wurde von der Polizei abgelehnt.“ (11)

Laut ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger, der am 28. vor Ort war, ging es durchaus „turbulent“ zu und das Heer war „leider nur spärlich mit Schutz ausgerüstet“. Es stimme aber keinesfalls, dass es Verstimmungen zwischen Bundesheer und Polizei gab: „Im Gegenteil, die arbeiten richtig kameradschaftlich zusammen und die Polizei war heilfroh über die Strasser Bataillon, da diese organisatorisch richtig gute ‚Einfälle‘ hatten…“ Gemeint ist das Jägerbataillon 17, das nun de facto das Kommando vor Ort hat. Am 1. November meldet der „Kurier“, dass die Miliz auf freiwilliger Basis einberufen wird, wobei der Kompaniebefehl den Ernst der Lage signalisiere. Dazusagen müsste man, dass dies nicht mehr möglich wäre, hätte die NATO-Partie in SPÖ und Ressort sich bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 durchgesetzt.

Denn mit Abschaffung der Wehrplicht würde die Miliz nur mehr aus einer Liste bestehen, ohne dass man die so erfassten Personen einberufen kann. Dadurch stünden viele für diesen Einsatz qualifizierte Personen gar nicht zur Verfügung, während man heute u.a. auf die Erfahrungen vieler im Auslandseinsatz verweist. Freilich ist bezeichnend, dass Generalleutnant Schmidseder, der vor der Volksbefragung eifrig von Diskussion zu Diskussion eilte, um für das sogenannte „Profiheer“ zu werben, sich nach dem Referendum um die Miliz kümmern sollte (= sie verkümmern lassen) und jetzt den Assistenzeinsatz koordiniert, der den vielsagenden Titel MIGRATION trägt. Klartext zu den Zuständen im Ressort und der systematischen Demontage des Bundesheers gab es bei Ceiberweiber zu lesen – deswegen wurde und werde ich ja auch schikaniert.

Auch andere rekrutieren, und zwar freiwillige HelferInnen: das „Team Österreich“ sandte unter dem Label „Katastrophenhilfsdienst“ eine Mail an jene Menschen, die sich einmal gemeldet haben, um bei Bedarf ehrenamtlich zu helfen: „Du hast es sicher in den Medien mitbekommen, derzeit kommen sehr viele Menschen aus Slowenien an. Nachwievor kommen mehrere tausend Flüchtlinge täglich nach Wien, die meisten reisen weiter, doch viele bleiben zumindest für eine Nacht in Wien, immer mehr beantragen Asyl in Österreich/Wien.  Weitere Unterkünfte, für Menschen, die Asyl beantragt haben, werden eröffnet. Deswegen brauchen wir kommende Woche mehr Helfer! Wir betreuen jeden, der unsere Hilfe benötigt und wir brauchen Deine Unterstützung, um das zu bewältigen.“ Dabei geht es um Schichtdienste tagsüber und nachts, wobei die Schichten – wie beim Heer an der Grenze – 12 Stunden dauern; bei Bedarf sind auch geringere Stundenanzahlen vereinbar.

Im „Katastrophenhilfseinsatz“ geht es u.a. darum, Unterkünfte aufzubauen, Flüchtlinge zu registrieren, Betten zuzuweisen, Essen auszugeben, Flüchtlinge zu betreuen, in der Logistik mitzuarbeiten, Sachspenden zu sortieren, im Callcenter tätig zu sein. Als Lohn der Mühen darf man dann schöne Geschichten vom Helfen und Fotos auf den Facebook-Seiten zu den bislang in Wien bestehenden Quartieren posten. (13) Was geschieht aber mit weniger netten Erfahrungen, wobei wohl noch vergleichweise harmlos ist, wenn sich Neuzuwanderer permanent nach „ihrem“ Auto und „ihrem“ Haus erkundigen, die ihnen im Schlaraffenland ja zustehen werden? (14) Aber Hauptsache, „unser“ Bundeskanzler ist, im Interview mit (natürlich) „Österreich“, gegen jede Form von Zäunen…. (15)

(1) http://www.epochtimes.de/politik/europa/ex-geheimdienstchef-tausende-is-kaempfer-nach-europa-geschleust-a1280562.html
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0010/volkshilfe-startet-petition-gegen-grenzzaeune
(3) Orban spricht an, dass der gebürtige Ungar George Soros die Destabilisierung und Zerstörung souveräner Staaten finanziert siehe http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/news/europe-has-been-betrayed und https://www.youtube.com/watch?v=S6vsK1TouyU sowie Aussendungen zur Causa Winter: http://www.ots.at/suche?query=susanne+winter&from=01.08.2015&to=01.11.2015&filter= – ausserdem sei auf eine Serie von Friederike Beck verwiesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019099-Diebstahl-Schlaegerei-Vergewaltigung-Alltag-Wiens-Erstaufnahmezentren
(5) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7478088/der-albtraum-einer-christin-in-brandenburg.html – siehe auch kritische Linie der Zeitschrift „Emma“: http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655 und http://www.emma.de/artikel/frauen-auf-der-flucht-330579
(6) siehe http://www.nefesch.net/2015/10/4924/
(7) siehe http://www.liveleak.com/view?i=681_1444192396
(8) http://www.danisch.de/blog/2015/11/01/reihenweise-desinformation-durch-die-presse/
(9) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46412/1.html
(10) Aufnahmen aus Spielfeld am Nachmittag des 28.10.: https://www.youtube.com/watch?v=Poh3Rke_NkM#t=35
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0003/profil-streit-zwischen-polizei-und-heer
(12) http://kurier.at/politik/inland/heer-rekrutiert-die-miliz/161.479.378
(13) https://www.facebook.com/kurierhaushttps://www.facebook.com/vorderezollamtsstraszehttps://www.facebook.com/pwh.baumgarten.pav6https://www.facebook.com/leyserstrasse2
(14) Interview mit der Dachauer Asylbeaufragten Isabell Sittner auf Seite 3: http://www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=219609
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0025/faymann-in-oesterreich-wir-bauen-keine-mauer-wir-umzaeunen-oesterreich-nicht und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/30/was-macht-der-kanzler-eigentlich-beruflich/

Wem kann man noch (ver)trauen?

„Technische Sicherungen“, „bauliche Maßnahme“ und ähnliche Begriffe sind Euphemismen, mit denen die Regierung einen Zaun, der kein richtiger Grenzzaun sein soll, an der Grenze zu Slowenien rechtfertigt. Aber hat die aus SPÖ und ÖVP bestehende Bundesregierung wie immer mehr Menschen in Österreich den Ernst der Lage erkannt, oder ist es nur eine Pseudo-Aktion, ein Beschwichtigungsversuch?

Zunächst einmal ist bezeichnend, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht einfach sagen kann, wir bauen einen Zaun, basta. (1) Danach kommen sofort negative Reaktionen etwa von EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek von den Grünen oder Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Und auch weitere Stellungnahmen, dann per Presseaussendung, lassen erkennen, wer wo steht bezogen auf die Rechte des eigenen Landes und seiner BürgerInnen. (2) Auf FM4 werden nicht nur Mikl-Leitners Aussagen zusammengefasst und man verweist auf Kritik, es wird auch das interaktive Spiel „Cloud Chasers“ vorgestellt, mit dem man Fluchterfahrungen virtuell nachempfinden kann. (3)

Wer diesen Sender der Musik wegen hört, wird also so ganz nebenbei gebrieft. Wenn man dann auf Ö1 umschaltet für das Mittagsjournal – oder auf die Webseite von Ö1 geht – zeigt ein Bericht über den Ministerrat auf, was SPÖ und ÖVP voneinander unterscheidet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte etwa: „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Das sei keine Grenzziehung, betont er; der SPÖ-Pressedienst schickt seinen Aussagen eine Meldung hinterher, nachdem bereits der Bundespressedienst die Position des Kanzlers schriftlich festhielt. (4) Deutlich andere Prioritäten hat die ÖVP, wie Ö1 zeigt: „Nach Vizekanzler Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, ‚dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität‘ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, ‚jeder spaziert hier über die Grenze‘.“ (5)

Seitens der ÖVP macht Wehrsprecher Bernd Schönegger Druck, das Bundesheer nicht weiter kaputtzusparen und es seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu lassen. Zum moderaten und sachlichen Ton der Presseaussendung muss man sich hinzudenken, dass der steirische Abgeordnete sehr wohl weiss, was Sache ist, wie ich bestätigen kann. (6) Seit einigen Wochen ist der Parlamentsklub der ÖVP um MandatarInnen des Team Stronach vergrößert worden, sodass es 51 Abgeordnete SPÖ zu 50 ÖVP im Nationalrat steht. Eine der Neuzugänge ist die Steirerin Kathrin Nachbaur, die ihrem Unmut in einem Kommentar Luft macht: „Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, aber das ist immer noch unser Land, wo unsere Regeln gelten sollten und wo Einreisende zu registrieren sind. Wir bieten Unterkunft, medizinische Versorgung und Betreuung. Das mindeste, was man von den Einreisenden erwarten kann, ist, dass sie das behördliche Prozedere über sich ergehen lassen. Es war absehbar, dass die Polizei mit der Ankunft tausender unruhiger Menschen überfordert sein würde, aber dennoch war weit und breit kein Soldat zu sehen. Unweit des Geschehens ist das Jägerbataillon 17 in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß beheimatet, wo man binnen kürzester Zeit einsatzbereit gewesen wäre. Aber Minister Klug war möglicherweise mehr mit seinem neuen militärischen Leitfaden für gendergerechte Sprache beschäftigt, als mit der eskalierenden Situation an der Grenze.“ (7)

Sieht man sich das Video von Wladimir Putins Rede beim Forum das Waldai Club in Sotchi an, fällt Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Publikum auf, der auch letztes Jahr zu den TeilnehmerInnen gehörte und von Putin als „Freund“ tituliert wurde. (8) Man kann sich also fragen, welches Spiel die Schwarzen spielen, welche Optionen sie haben, wenn es im Moment keine parlamentarischen Mehrheiten ohne die SPÖ gibt. Beliebt ist bei immer mehr Menschen auch Grübeln, ob „die“ PolitikerInnen überhaupt Bescheid wissen; was man jedoch schon von daher annehmen kann, dass ihnen Quellen abseits des Mainstream durchaus bekannt sind und sie ja Berichte z.B. aus dem Innenministerium kennen (und nicht zuletzt Leute vor Ort; sofern sie nicht selbst dort beheimatet sind, wo sich die sogenannten „Hot Spots“ befinden). Klar ist, wie sich die FPÖ positioniert, die jetzt einen „Generalplan zur Grenzsicherung“ und Einvernehmen mit Bayern fordert. (9)

Zur 4. Souveränitätskonferenz des deutschen Magazins „Compact“ wurde kurzfristig auch die blaue Abgeordnete Susanne Winter eingeladen, wie der Autor und Historiker Wolfgang Effenberger berichtet: „‚Die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte‘ in europäischen Ländern müsse nun oberste Priorität haben. Das morsche Haus Europa gehöre abgerissen. Da würde sie als Verteidigerin der Souveränität gerne mithelfen, die ‚Abrissbirne‘ zu spielen.“ Winter betonte, dass der Wille des Volkes „endlich wieder der Maßstab politischen Handelns und Entscheidens sein“ muss und forderte dazu auf, Politiker wie Angela Merkel oder Werner Faymann in Frührente zu schicken, da sie ihre Macht missbraucht hätten. (10) Was Merkel betrifft, gerät sie zunehmend unter Beschuss seitens der CSU, die nun ihre Minister aus Berlin abziehen will. (11) Unter Berufung auf Willy Wimmer berichtet das Info-Portal des Kopp-Verlags, dass Österreich Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern „schmuggle“. (12) Man wird natürlich niemanden daran hindern, Merkels Ruf zu folgen, zumal die Belastungen für uns dadurch bereits immens sind, sodass alle froh sind, wenn wieder Leute Richtung Deutschland verschwunden sind.

„Die“ Medien versuchen immer noch, eine nur mehr virtuell existente „Willkommenskultur“ zu pushen, sodass Bilder von Dreck und Verwüstungen weder aus Nickelsdorf (bis vor wenigen Wochen) noch jetzt aus Spielfeld erwünscht sind. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass Gerüchte gestreut werden, welche die Polizei ihren Angaben zufolge nicht verifizieren kann; dabei geht es um Übergriffe auf die Bevölkerung. (13) Als ein Redakteur der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ Kritik übte, hagelte es Anzeigen beim Presserat und auch eine bei der Staatsanwaltschaft; das FPÖ-nahe Magazin „unzensuriert.at“ versucht, seinen Behauptungen auf den Grund zu gehen und schreibt: „Uns wurde aus ÖBB-Kreisen zugetragen, dass drei nagelneue Railjets außer Betrieb gestellt worden sein sollen. Sie seien schrottreif nach der Beförderung von Immigranten, heißt es. Die ÖBB dementieren das. Wer will es beweisen? Man müsste dazu in die Betriebsgaragen einbrechen oder die Reste dieser Züge auf Schrottplätzen entdecken. Aber wer glaubt denn andererseits, dass ein Unternehmen, dessen Chef Christian Kern eine öffentliche Wahlempfehlung für den flüchtlingsbegeisterten Wiener Bürgermeister abgibt und sich Hoffnungen auf die Nachfolge des versagenden SPÖ-Kanzlers machen darf, jemals zugeben würde, dass seine Züge von illegalen Einwanderern ruiniert wurden?“ (14)

Was Faymann betrifft, wäre sein Kritiker und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger durchaus damit einverstanden, den Kanzler durch den ÖBB-Chef zu ersetzen. (15) Was sagt dies über Buchinger aus, der sich wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger (siehe Aussendung unter 2) in der SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ engagiert? Kann man ihm trauen? Jedenfalls hielt er diesen Versuch, die Partei von innen zu verändern, zunächst für sinnlos, weil auch andere Initiativen schon gescheitert sind. Es ist durchaus so, dass einige in der SPÖ Einschätzungen ihrer Partei teilen, die von außen bzw. aus der ÖVP kommen und die einst stolze Sozialdemokratie heute als transatlantisch einstufen. Wenn man aber bedenkt, dass sich die meisten nicht aus dem Fenster lehnen wollen, sondern abwarten, wie sich Auseinandersetzungen entwickeln, kann man davon ausgehen, nicht ganz allein zu sein, sondern bei Bedarf auch UnterstützerInnen zu haben. Man sehe sich immer wieder an, wie in UserInnenpostings treffsicher zum Ausdruck kommt, dass sich die Leute nicht täuschen lassen. Etwa, wenn Raphael Sternfeld, seit längerem „außenpolitischer Berater“ Faymanns, jetzt als Koordinator der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage vorgestellt wird. (16) Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, ist einer der „Kompass“-Initiatoren und hat in der satirischen Show „Wir sind Kaiser“ den Rücktritt der Bundesregierung gefordert – da stimmt er einmal mit der FPÖ überein. (17)

Sollte „Kompass“ (ich gehöre auch zu den immer zahlreicheren UnterstützerInnen) nun aber entgegen der ursprünglichen Absicht, die SPÖ neu am ursprünglichen Kurs inhaltlich und personell auszurichten, als Plattform für Kern oder sonst einen der bisherigen (wie gesagt transatlantischen) Linie verhafteten Sozialdemokraten dienen, wäre ich vehement dagegen. Man sollte sich auch fragen, warum Merkel-Kritiker Willy Wimmer jetzt, wo Wolfgang Schäuble intensiv als potenzieller Nachfolger gehandelt wird (18), diesem per Interview Rosen streut: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.“

Wimmer tritt dafür ein, den „Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen. Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.“ (19) Einige der UserInnenkommentare gehen in Richtung „trojanisches Pferd“ Wimmer, weil die Leute bei Schäuble an Überwachung, TTIP, ESM und Griechenland denken. Wie man Konsens künstlich herstellen kann, was Noam Chomsky als „Manufacturing Consent“ bezeichnet, kann man auch Kritik inszenieren, wie in einer Doku Michael Moore unter dem Titel „Manufacturing Dissent“ vorgeworfen wird. (20) Womit wir wieder bei der Frage wären, wem man (noch) trauen kann und vor allem auch, wie man eine Show von echter, unabhängiger Meinungsbildung unterscheiden kann. Was Willy Wimmer betrifft, hält er auch mit anderen Positionen nicht hinterm Berg; so war er dagegen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland aus der NATO austritt, meint aber, der Kosovokrieg hätte unter Helmut Kohl nicht stattgefunden.

Es bleibt dabei, dass man alles selbst checken und erwägen sollte, sich ein Bild aus verschiedenen Quellen machen muss, um es einigermaßen zu vervollständigen. Dazu dienen kritische Blogs, aber auch Veranstaltungen, bei denen das Publikum oft erstaunlich gut informiert ist und sich klar positioniert. (21) Man sollte vermeiden, „die“ Medien und „die“ Politik anzusprechen, auch wenn man es bei Wortmeldungen manchmal darauf verkürzt, denn es geht immer darum, sich anzusehen, welche Rahmenbedingungen bestehen, wer sich wie verhält, sich wie weit auskennt, wer nicht anders handeln will und wer es nicht kann. Auf keinen Fall darf man die Sogwirkung unterschätzen, die dadurch entsteht, dass Flüchtlingshype medial kreiert wird und manche sich mit voller Absicht dazu äußern, weil sie andere mitreißen sollen. Viele von jenen Menschen, die sich so emotionalisieren (und instrumentalisieren) lassen, wollen rationale Argumente nicht hören; man darf aber in der möglichst geduldigen Aufklärung nicht locker lassen.

Verständlich ist, dass sich die Leute fragen, welche Rolle eigentlich Geheimdienste bei alldem spielen. Sie erwarten von „unseren“, also jenen, die Österreich bzw. Deutschland dienen sollen, dass sie die Lage analysieren und dementsprechend handeln. Manche stehen den Diensten zu kritisch gegenüber, um an ihrer Rolle auch etwas Positives zu finden, oder nehmen an, dass auch sie nur US-Interessen vertreten (können). In diesem Bereich ist jedoch alles, was mit Berichterstattung zu tun hat, besonders klischeebehaftet, wie man beispielsweise an Geschichten über Leo Martin sieht, der 10 Jahre beim deutschen Verfassungsschutz V-Leute angeworben hat. Er soll dabei sehr erfolgreich gewesen sein und gibt sein Wissen über den Umgang mit Menschen, die einem nicht zu Gesicht stehen müssen, in Büchern und Vorträgen weiter. Dabei sind sowohl mediale Rezeption als auch Selbstinszenierung ausgesprochen holzschnittartig. (22)

Auch die Berichterstattung von Wolfgang Effenberger über den „Compact“-Kongress kommt nicht darum herum, im Auftritt einer Ex-Agentin etwas Besonderes zu sehen: „Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Machon berichtete unter dem Titel ‚NSA und CIA in Deutschland‘ über die Arbeit der anglo-amerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland. Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben, bei denen sie regelmäßig über Leichen gingen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für die uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen.“ (11) Bei „in die Irre führen“ werden Deutsche z.B. an die NSU-Affäre denken; man muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Existenz der CIA andere Dienste unter Zugzwang setzt. Diese war von Anfang an nie ein Nachrichtendienst, sondern darauf ausgerichtet, durch verdeckte Operationen jene Verhältnisse in anderen Staaten zu schaffen, die die US-Regierung auf offenem Wege niemals erreichen dürfte oder auch würde. (23) Was dies für Politik und Geheimdienste jener Staaten bedeutet, hat nur peripher mit Darstellungen zu tun, wie sie z.B. Leo Martin öffentlichkeitswirksam abgibt – und mit James Bond, mit dem Martin ein wenig kokettiert, schon überhaupt nichts.

(1) siehe Ö1-Morgenjournal, 28.10.: http://oe1.orf.at/artikel/421543
(2) siehe exemplarisch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0068/caritas-zu-zaun-an-oesterreichs-grenze  (die Caritas erhält für ihre Aktivitäten sehr hohe staatliche Förderungen), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0106/volkshilfe-keine-fluechtlingskrise-sondern-krise-der-solidaritaet (die SPÖ-nahe Volkshilfe kümmert sich ebenfalls u.a. um Flüchtlinge), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0125/aktion-der-jungen-gruenen-in-strassburg-fluechtlinge-willkommen-bild (Aktion der jungen Grünen in Straßburg, an der z.B. Ulrike Lunacek teilnimmt)
(3) http://cloudchasersgame.com/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0145/ministerrat-faymann-oesterreich-wird-nicht-eingezaeunt
(5) http://oe1.orf.at/artikel/421559
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0143/schoenegger-weckruf-von-vfgh-praesident-holzinger-ernst-nehmen-und-rasch-handeln – zur Stimmung beim Heer siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(7) http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/ist-das-die-oesterreichische-selbstaufgabeij/  – zur Situation siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(8) siehe Video von Putins Rede: https://www.youtube.com/watch?v=tkxKblrmWYQ
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0097/fpoe-strache-fordert-generalplan-zur-grenzsicherung
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/wolfgang-effenberger/freiheitskonferenz-in-berlin-macht-hoffnung.html
(11) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8066205-zeitung-seehofer-erwaegt-abberufung-csu-bundesminister
(12) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/ und https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/27/fluechtlinge-ueberrennen-camp-in-spielfeld-in-der-steiermark/
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019104-Leugnen-und-vertuschen-So-geht-die-Polizeifuehrung-mit-Asylantenkriminalitaet-um – was die Rolle der ÖBB betrifft, die Züge unnotwendigerweise in Wien und Salzburg halten liess, statt sie nach Deutschland durchzuführen, wie die private Westbahn vorgeschlagen hat, siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0191/die-westbahn-nimmt-zu-dem-heutigen-bericht-im-kurier-stellung und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit
(15) http://derstandard.at/2000024349805/Buchinger-Markt-fuer-Partei-links-der-SPOe-ist-sicher-vorhanden?ref=rec  – die Initiative Kompass hat eine eigene Webseite: http://initiativekompass.at – und hier sammeln Rote Unterschriften für Faymanns Rücktritt: http://www.wirwollenmehr.at
(16) http://derstandard.at/2000024617573/Raphael-Sternfeld-Des-Kanzlers-loyaler-Kontakt-in-der-Krise und Satirisches bei „Wir Staatskünstler“ über ihn: https://www.youtube.com/watch?v=3gwRl2RRjsA
(17) http://www.monatsrevue.at/babler-bei-wir-sind-kaiser/
(18)  http://finanzmarktwelt.de/fluechtlinge-merkel-schaeuble-und-das-paradoxon-weder-neue-schulden-noch-steuererhoehungen-21140/
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html – Wimmers Kommentare zur Politik Merkels siehe http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mad-in-germany/ oder http://de.sputniknews.com/politik/20151008/304787708/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa.html
(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent und https://de.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Dissent
(21) stellvertretend für viele Blogs weise ich mal auf diesen hin: http://www.altermannblog.de/tribunal-der-gutmeinenden/ – was Veranstaltungen betrifft, sieht man hier Publikumsbeiträge bei einem Vortrag der Nahost-Expertin Karin Kneissl am 23.10. in Wiener Neustadt: https://www.youtube.com/watch?v=IB8kRVQJCOg&feature=youtu.be&t=4m55s  – auch als Willy Wimmer am 16.10. in St. Pölten war, stellte informiertes Publikum Fragen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich
(22)  siehe https://leo-martin.de/ und http://sprecherhaus.de/leo-martin/ sowie http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/765441/ExSpion_Man-muss-Menschen-ruhren-nicht-schutteln – man beachte hier Kommentare, die auch über die österreichischen Dienste spekulieren
(23) hier wird ein neues Buch dazu vorgestellt: http://www.globalresearch.ca/the-devils-chessboard-allen-dulles-the-cia-and-the-rise-of-americas-secret-government/5484565

Chaos an der Grenze und Chaos in den Köpfen

Wenn per Gerüchteküche behauptet wird, es habe Übergriffe von Flüchtlingen auf die Bevölkerung an der steirischen Grenze gegeben, dient das dem Chaos in den Köpfen der Menschen. Denn so wird die nur mehr virtuell vorhandene „Willkommenskultur“ neu entfacht, wobei sie sich in Presseaussendungen wie einer von SOS Mitmensch abspielt, da die Organisation die „Kronen Zeitung“ wegen ihrer Berichterstattung angezeigt hat.

In diesem Fall scheint SOS Mitmensch richtig zu liegen, hat jedoch mit Pressefreiheit und Menschenrechten nur sehr selektiv etwas am Hut, auch wenn man verbal anderes beteuert. (1) Ein ehemaliger Bundesheer-Truppenkommandant, der seit Tagen freiwillig vor Ort hilft, sieht in diesen Gerüchten eine klare Funktion: Sie sollen ebenso Angst machen wie Widerstand gegen diese Einschätzung der „refugees“ hervorrufen und so davon ablenken, die Lage rational zu beurteilen. Was jene Menschenmassen betrifft, die über die Grenze dringen, hat die Polizei Gesetze außer Kraft gesetzt, die nur die Bundesregierung per Beschluss aussetzen könnte, nämlich das Grenzkontrollgesetz und eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsgewalt.

Weil in Österreich (siehe auch Staatsvertrag) alle Personen auf unserem Hoheitsgebiet gleich behandelt werden müssen, sollte es eigentlich dadurch nicht mehr möglich sein, Einheimische z.B. nach einem Raubüberfall festzunehmen, weil ja keine Zwangsgewalt mehr angewendet werden darf. Es ist verständlich, dass ein illegales außer Kraft setzen von Gesetzen, das uns in unseren Rechten auf  Schutz verletzt, Protest hervorruft, der sich etwa in einer Kundgebung aufgebrachter BürgerInnen vor Ort artikulierte. Denn es ist legitim, sich unwohl zu fühlen und empört zu sein, wenn aufgrund chaotischer Zustände Menschen, die illegal über die Grenze strömen, in den Gärten der Bevölkerung ihre Notdurft verrichten und in Häuser gehen, Geräte abstecken und ihre Handys aufladen. Schliesslich können  sie sich nicht mit der Wohnbevölkerung verständigen, und Koordination fehlt weitgehend.

„Zwar hat das Jägerbataillon 17 des Bundesheers die Kommandogewalt vor Ort übernommen, aber die Polizei setzt eigenmächtig Gesetze außer Kraft“, sagt der ehemalige Kommandant. Zudem erinnert die Situation an jene, die wochenlang von der Bevölkerung im burgenländischen Nickelsdorf ertragen wurden; dort fühlte man sich – wie im steirischen Spielfeld – von der Bundesregierung im Stich gelassen, lobt aber die Landesregierung (die jedoch weder Polizei noch Bundesheer einsetzen kann). Da sich beim besten Willen niemand mehr für „refugees welcome“-Hype abseits von Presseaussendungen in fernen behaglichen Wiener Büros findet, fahren Medien ihre (NATO-konforme) Berichterstattung auch etwas zurück. Zugleich betonen sie aber das scheinbar Unausweichliche weiterer Massen, die sich durch unser Land wälzen, wie man an „Österreich“ vom 27.10. gut erkennen kann.

Hier ist von 130.000 Personen die Rede, die  in den nächsten Tagen kommen, und Ansprachen von Politikern zum Nationalfeiertag werden so zitiert, dass Bezugnahme auf das Flüchtlingsproblem unter dem Aspekt „Menschlichkeit“ deutlich wird. Dabei fühlen sich gerade die Soldatinnen und Soldaten von Bundespräsident und Bundesregierung im Stich gelassen, und dies in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird das Heer kaputtgespart, zum anderen scheint der politischen Führung jeder militärische Sachverstand abzugehen und man weigert sich, die Armee gemäss ihren verfassungsmässigen Aufgaben (Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Österreichs) einzusetzen. (2)

Vielen mag der Kameradschaftsbund antiquiert vorkommen, er ist aber nach wie vor eine große Organisation mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Der steirische Landesverband verlangt nun „die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und den Einsatz des Bundesheeres nach § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes in Leibnitz und Feldbach. Oder die Bezirke müssen zum Katastrophengebiet erklärt werden“, heisst es in einer Aussendung. (3) Da nicht zu erwarten ist, dass der Zustrom an Menschen abreißt, muss man bedenken, dass sie „untersucht, erstversorgt, untergebracht und weitertransportiert werden“ müssen. „Obwohl die Ereignisse seit längerer Zeit absehbar waren, ist es zu chaotischen Zuständen gekommen. Die Politik gibt sich überrascht, Behörden sowie Einsatzorganisationen wirken überfordert. Es fehlt die einheitliche Leitung. Im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme droht das völlige Chaos, nur abwendbar durch eine einheitliche Leitung des Einsatzes, ist sich der ÖKB sicher. Eine gesetzliche Grundlage hierfür bietet der § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes, nach dem nach einem Auftrag der Bundesregierung das Bundesheer die Leitung übernehmen kann. Das Militär müsste dann auch die Polizei-, Rettungs-und Feuerwehreinsätze anordnen sowie die Untersuchung, Registrierung und den Weitertransport der Flüchtlinge regeln.“

Der erwähnte Truppenkommandant gehört auch zu jenen, die eine Leitung des Einsatzes durch das Bundesheer befürworten, weil man nur dort lernt, verschiedene Akteure effizient zu koordinieren. Da die Bundesregierung bislang – siehe Nickelsdorf – säumig war, weist der ÖKB darauf hin, dass die Landesregierung  gemäß § 4 des Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetzes aktiv werden und selbst Bezirke Leibnitz und Feldbach zum Katastrophengebiet erklären  kann: „Damit könnte die Steiermärkische Landesregierung die Einsatzleitung übernehmen.“ Dass Absperrungen überrannt wurden und so die staatliche Autorität außer Kraft gesetzt wurde, bereitet zudem immer mehr Menschen große Sorgen.

Was die Beschaffenheit der „staatlichen Autorität“ betrifft, ist übrigens wiederholt zu beobachten, dass Minister Josef Ostermayer an Stelle von Bundeskanzler Werner Faymann spricht, ihn interpretiert und erklärt. Es sollte ja kein Problem sein, dass sich der Kanzler selbst mit ein paar Worten an die Öffentlichkeit wendet, zumal Österreich nicht die Funktion von Regierungssprechern wie in Deutschland hat, wo sie regelmässig Bundespressekonferenzen bestreiten. Faymann a la Ostermayer klingt dann so: „‚Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel‘, erklärt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer. Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel haben die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen. ‚Auch auf Koordinatorenebene bin ich in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier‘, so Ostermayer.“ (4)

Was dieser „engste Kontakt“ in der Praxis bewirkt, zeigt die Situation etwa im bayrischen Wegscheid: „Mir fehlen die Worte. Ich habe so einen Hals. Die Österreicher wissen ganz genau, dass wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Geht-nicht-mehr angefüllt“, wird Bürgermeister Josef Lamperstorfer zitiert. (5) Klagen österreichischer Bürgermeister klingen ähnlich, wobei sie ja auch unter fehlgeleiteter deutscher Politik leiden. Man sollte in Bayern wissen, dass nicht Österreich Flüchtlingswellen in Gang gesetzt haben; umso mehr, als dass Bundesheer und Bundeswehr sich bereits vor vier Jahren gemeinsam bei einem Seminar mit der Bewältigung eines derartigen Massenzustroms befasst haben. Angst, dass Soldaten einen effektiven Schutz der Grenzen und des Staatsgebietes gar nicht mehr bewältigen können, haben viele Menschen in beiden Staaten. (6)

Dabei sind viele Männer militärisch ausgebildet, wobei man sie in Österreich im Rahmen der Miliz erfasst hat; diese sollte nicht von ungefähr abgeschafft werden, als versucht wurde, ein reines Berufsheer einzuführen. Es sind besonders Angehörige von Polizei und Militär, die auch in ihrer Freizeit oder im Ruhestand die Lage analysieren und beobachten und oft in klaren Worten mahnen, wo sie Öffentlichkeit finden. Hier hat man nämlich einen breiteren Focus als jene kurzfristige, stark emotional gefärbte Perspektive, die „refugees welcome“-RuferInnen an den Tag legen. Man weiss sehr wohl um Sicherheitsrisiken, Gefahrenpotenziale, notwendigen Souveränitätsschutz und um vorprogrammierte Konflikte zwischen gegeneinander ausgespielter Bevölkerung, zwischen dieser und den Neuzuwanderern und von diesen untereinander. (7)

Die FPÖ hat übrigens vor, die Bundesregierung anzuzeigen, weil diese verabsäumt hat, die Staatsgrenzen zu sichern: „Die konkreten Anzeigen seien noch im Prüfungsstadium, doch ins Blaue gesprochen fallen den FPÖ-Vertretern viele potenzielle Delikte ein. Indem die EU ‚alle Schleusen‘ für die ‚illegale Masseneinwanderung‘ geöffnet habe, werde europäisches Recht ‚mit Füßen getreten‘, argumentiert Strache: Die Regierung mache sich dabei schuldig, indem sie ihre Pflicht verabsäume, wenigstens die nationalen Grenzen zu schützen. Wer dann die ohne Registrierung eingereisten Menschen weiter chauffiere, erfülle den Tatbestand der Schlepperei, ergänzt Norbert Hofer, FPÖ-Vizechef und dritter Nationalratspräsident. Auch Generalsekretär Herbert Kickl fallen noch ein paar Vergehen ein – beispielsweise Untreue und Amtsmissbrauch, wenn die ÖBB ihre Züge für den Flüchtlingstransport zu Verfügung stellt.“ (8)

Wären jetzt Neuwahlen, würde die FPÖ rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegen. Wie die Bundesregierung die Flüchtlings-/Migrationswelle handhabt, nämlich gar nicht in der Wahrnehmung vieler Menschen, wird diesen Trend sicher nicht umkehren, sondern eher noch verstärken. Wie in Krisenzeiten gewählt wird, hat gerade Polen unter Beweis gestellt, wo jene gewonnen haben, die gegen den von Merkel und Co. verlangten Kurs auftreten.

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0054/sos-mitmensch-sachverhaltsdarstellung-an-staatsanwaltschaft-wegen-krone-kommentar
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/ – klischeehaft hingegen der Mainstream: http://derstandard.at/2000024520133/Die-Nation-ihre-Neutralitaet-und-1360-mal-Soldatenglueck?ref=rec
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0058/schnelles-handel-ist-gefragt – zur Lage siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151027_OTS0050/bundesminister-ostermayer-engste-abstimmung-zwischen-oesterreich-und-deutschland
(5) http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/wegscheid-grenzuebergang-chaos-fluechtlinge-100.html – es gibt auch die Vermutung, dass Österreich Migranten nach Deutschland schmuggle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html;jsessionid=CF76691FB81153CE963FD62A555E2E46
(6) http://www.pi-news.net/2015/10/p488246/#more-488246 Wo bleibt die Bundeswehr?
(7) http://www.danisch.de/blog/2015/10/25/wer-hat-schuld-an-der-radikalisierung/
(8) http://derstandard.at/2000024570494/Fluechtlingskrise-FPOe-will-Regierung-anzeigen – zur Kontroverse um die ÖBB siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0088/fpoe-deimek-oebb-muessen-bahnreisende-entschaedigen und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit – bezeichnend, dass die Partnerin von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, die Politik der ÖBB verteidigt und wie sie dies tut

Nationalfeiertags-Nachlese

Wie jedes Jahr drängten sich auch heuer die Massen am Wiener Heldenplatz. Dabei bemühten sich zahlreiche Soldatinnen und Soldaten um die Bevölkerung, waren selbst aber von den Reden der politischen Führung eher enttäuscht. „Seien Sie froh, dass Sie die Ansprachen versäumt haben“ meinte ein Offizier zu mir; ich erwiderte, dass ich die Zusammenfassungen trotzdem nachlesen werde.

Aber ich kann den Frust vieler verstehen, die ihrerseits sagen, dass alle, mit denen sie in den vier Tagen der „Leistungsschau“ redeten, für eine (Wieder-) Orientierung des Bundesheers an seinen verfassungsmässigen Aufgaben sind. „Unterschreiben Sie doch bitte gegen die Abschaffung des Bundesheers“ fasste ein Offizier am Stand der Offiziersgesellschaft die Botschaft der Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ treffend zusammen. Als diese am 21. Oktober in Wien präsentiert wurde, konnte man an den Statements durchaus erkennen, dass die Politik des Ressorts darauf hinausläuft und es dies zu verhindern gilt. (1)

Ein wichtiges Thema, das überall zur Sprache kam und über das sich das Publikum auch untereinander unterhielt, war natürlich der nicht abreißende Flüchtlingsstrom. Im Zelt zu den internationalen Einsätzen hing eine große Karte von Europa und dem Nahen Osten, auf die aktuelle Wanderungsbewegungen mit aufgeklebten Pfeilen eingezeichnet waren. Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. „Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht“ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.

Die Soldatinnen und Soldaten haben die Bevölkerung durchaus auf ihrer Seite, so nach dem Motto „ihr könnt ja nichts dafür, dass man euch so zusammengespart hat“. Übrigens habe ich den Eindruck, dass von Jahr zu Jahr mehr Fläche am Heldenplatz abgesperrt ist, rund um Hubschrauber zum Beispiel, sodass sofort das Gefühl von „Massen“ entsteht, weil man ja irgendwo gehen muss. Besonders die auf einer Bühne gegeben und von Videos begleiteten Infos über bestimmte Bereiche des Bundesheer-Alltags (von der Pilotenausbildung bis zu Übungen und dem Entschärfen von Sprengstoff) stellten unter Beweis, dass die Soldatinnen und Soldaten den Laden durchaus schupfen können und eine Politik gar nicht brauchen, die den Erfordernissen der Landesverteidigung verständnislos gegenübersteht. Oder genauer gesagt, sie lassen sich dadurch nicht entmutigen und wirken auch motiviert, weil sie Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Meine Analysen, deretwegen ich nach wie vor schikaniert werde, entsprechen der Einschätzung und Erfahrung der Bundesheerangehörigen, die diese Sicht der Dinge jedoch im Mainstream nicht finden, wohl aber auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite nachlesen konnten. Dass Verteidigungsminister Gerald Klug oder Bundeskanzler Werner Faymann tatsächlich die Interessen Österreichs vertreten, wenn sie das Heer nicht zur Grenzsicherung einsetzen und Flüchtlinge über die eigene Bevölkerung stellen, nimmt man beim im Militär nicht an.

So sehr der jüngst bekannt gewordene Gender-Leitfaden für Kopfschütteln sorgt, so angenehm sind die Gespräche mit Soldaten, wenn frau sich auskennt und die Belange der Landesverteidigung vertritt. Bei rund 3% Soldatinnen, einem seit Längerem stagnierenden Anteil, gibt es – vom Kaputtsparen des Heeres abgesehen – ja wahrlich Wichtigeres, als Begriffe wie „Mannschaft“ zu vermeiden. Auf verweiblichte Titel legen Soldatinnen keinen Wert – wohl aber wollen Soldaten und Soldatinnen, dass mehr Frauen Karriere machen. „Den Generalstabslehrgang, der ja intensiv ist und drei Jahre dauert, nehmen jedoch auch viele Männer nicht auf sich“, hiess es beim Heerespersonalamt. Dieses sucht zwar auch Bewerberinnen (tatsächlich ist das Interesse, da es ja um freiwillige Meldungen geht, bei Frauen oft größer), die vielen Folder wandten sich aber an beide Geschlechter. Dass die Heeresgeheimdienste ihr Personal nicht auf diese öffentliche Weise rekrutieren, versteht sich übrigens von selbst.

„Was macht ihr hier, wieso seid ihr nicht an der Grenze“ hören die Soldatinnen und Soldaten am Heldenplatz immer wieder. Zunehmend fordern die Menschen, dass das Heer eingesetzt wird, um jene Souveränität zu schützen, die in den Feiertagsreden und -Aussendungen am 26. Oktober beschworen wurde. (2) Ein Staatsbürger, der an der Grenze wohnt und zur steigenden Anzahl derjenigen gehört, die sich intensiv mit der Situation und den Hintergründen befassen, nahm die Fahrt nach Wien und das Anstellen für ein paar Worte mit Bundespräsident Heinz Fischer auf sich. Dieser sei regelrecht erstarrt, als der Bürger ihn an seine Aufgaben erinnerte und auf die Bundesverfassung verwies.

Man fragt sich, warum es überhaupt noch so grosses Interesse daran gibt, am Nationalfeiertag die Hofburg, das Bundeskanzleramt und das Parlament für einen Händedruck und wenige Worte zu besuchen, wo doch Hoffnungen auf der Situation angemessene Politik allermeistens enttäuscht werden. So sendet Nationalratspräsidentin Doris Bures dann auch aus, dass sie von Politikverdrossenheit nichts spüre, und ihr politischer Weggefährte Bundeskanzler Werner Faymann muss selbst bei einer Ansprache am Nationalfeiertag vor Rekruten Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen. „Österreich hat sich als Land mit menschlichem Gesicht gezeigt“ nennt das Bundeskanzleramt die entsprechende Presseaussendung. (3)

Während sich aber viele kopfschüttelnd daran erinnern, wie einst auch Grundwehrdiener mithalfen, illegale Grenzübertritte gegen Null zu halten, werden heute (ausschliesslich) Kadersoldaten und -Soldatinnen dazu eingesetzt, solche Grenzübertritte zu ermöglichen und müssen den Dreck hinter denen wegräumen, die Grenzen nicht respektieren. Ähnliche Klagen wie jetzt aus dem steirischen Spielfeld gab es vor Wochen im burgenländischen Nickelsdorf, wo Soldaten Essen an Flüchtlinge verteilten, die dieses halb angebissen wegwarfen, während sie selbst gewohnt sind, bei der Essenausgabe nur das zu nehmen, was sie auch wirklich haben wollen. (4)

Kritisch denkende Menschen, die lange in ihrem Umfeld auf sich gestellt waren, beobachten jetzt immerhin, dass viele Leute sich doch mit alternativen Informationen befasst haben, sich abseits des Mainstream kundig machen und eine eigene Meinung gebildet haben, die sie verstärkt artikulieren. Allerdings haben viele nach wie vor Angst, als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ tituliert zu werden, wenn sie (selbst als Linke) von territorialer Integrität sprechen und davon, dass ein Staat bestimmen muss, wer das Gebiet, über das er die Hoheit ausübt, unter welchen verbindlichen Regeln betreten darf.

So aber zeigen das Stürmen von Grenzen und das resignative „Wir können sie nicht zurückhalten“ überforderter und nicht sinnvoll koordinierter Einsatzkräfte, dass staatliche Hoheit nur mehr für StaatsbürgerInnen zu gelten scheint, deren Rechte jedoch nicht mehr geschützt werden. Allen, die inbrünstig „no border, no nation“ gebrüllt haben, müsste längst aufgegangen sein, dass „no nation“ keinerlei Schutz und keine Rechte auch für sie selbst bedeutet. (5) Auch ZivilistInnen und Ex-Zivildiener fordern inzwischen einen Einsatz des Bundesheers, um den Staat Österreich auch für die Zukunft zu erhalten; sie fürchten, dass Unruhen ausbrechen, wenn die Leute bald nicht mehr nach Deutschland weiterkönnen und bei sinkenden Temperaturen im Freien schlafen müssen, oder als Alternative überfüllte Notquartiere angeboten werden.

In gewisser Weise gab es an unerwarteter Stelle eine Antwort auf all diese Fragen, die uns Sorge bereiten, denn am Maria Theresien-Platz machten viele Heldenplatz-BesucherInnen bei Einbruch der Dunkelheit Station. Dort gab es Lichtinstallationen, die mit Musikuntermalung auf das Naturhistorische und das Kunsthistorische Museum projiziert wurden. (6) Wie der Name sagt, ist die Grünfläche zwischen den beiden Museen nach der einzigen Frau benannt, die Österreich regierte – und zu deren Füßen rund um ihr auf einem Thron sitzendes Abbild gibt es Reiterstatuen von vier Feldherren. (7) Man weiss, dass sich die Kaiserin stets besonders für das Militär interessierte und gerne ihre Truppen selbst angeführt hätte, wäre sie nicht ständig schwanger gewesen.

Auf jeden Fall zeigt ein im 19. Jahrhundert errichtetes Denkmal für eine Herrscherin des 18. Jahrhunderts, wie es auch heute noch sein müsste: dass eine oder einer jene Befehle erteilt, die zum Schutz des Staates erforderlich sind und die von Feldherren und ihren Äquivalenten ausgeführt werden. Staatliche Souveränität beruht darauf, dass das Militär seine Aufgaben erfüllen kann und auch erfüllt; dass die mit der Befehlsgewalt ausgestatteten Verantwortungsträger ihrer Pflicht nachkommen. Dabei geht es um den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber, den Verteidigungsminister als Befehlshaber und um die Bundesregierung, die per „wehrpolitischer Ermächtigung“ dem Verteidigungsminister die Verfügungsgewalt über das Heer überträgt.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/

(2) siehe z.B. http://eu-austritt.blogspot.co.at/2015/10/gedanken-zum-nationalfeiertag-am-26.html – in Österreich demonstrierten nur wenige gegen den de facto NATO-Kurs der Regierung (insbesondere der SPÖ), denn es gab bloss sehr kleine Kundgebungen der Werkstatt Frieden und Solidarität und des EU-Austrittsvolksbegehrens; anders hingegen in Italien und Spanien http://presstv.ir/Detail/2015/10/25/434828/Italy-Spain-NATO-war-games-protest-march-Trident-Juncture-2015 bzw. in Montenegro http://www.rtdeutsch.com/35125/headline/20-000-menschen-demonstrieren-in-montenegro-gegen-pro-nato-kurs-der-regierung/
(3) alle Aussendungen zum Nationalfeiertag siehe http://www.ots.at/topthema/26-oktober-nationalfeiertag-2
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://www.wien.gv.at/verkehr/licht/lichtfest.html und http://www.vienna.at/wien-leuchtet-2015-die-schoensten-bilder-vom-maria-theresien-platz/4498469
(7) http://www.city-walks.info/Wien/Maria-Theresien-Platz.html