Schlagwort-Archive: Kanzler

Frauen an der Macht

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau gab es einen Schlagabtausch im Bundestag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der Abgeordneten der Linken Sahra Wagenknecht. Berichte über die Situation italienischer Banken sind mit Bildern von Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde illustriert. Theresa May wird Chefin der britischen Konservativen, und in Österreich porträtiert man Nationalratspräsidentin Doris Bures als starke Frau an der Staatsspitze. Aber sind diese Frauen auch wirklich an der Macht, bedenkt man, welche Interessen sie vertreten?

Nicht  nur im Wahlkampf wird vielfach immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wie man aktuell in Italien sehen kann. Virginia Raggi wird als erste Bürgermeisterin Roms sehr kritisch beäugt, man(n) beobachtet genau, ob sie sicher oder unsicher auftritt: „Selten hat sich derart klar gezeigt, wie derb und offen Meinungsmacher und Politiker in Italien immer noch ihre sexistischen und paternalistischen Ansichten äußern können wie rund um die Kommunalwahlen im Juni.“ Nun sei Rom „in den Händen einer Puppe“, befinden manche, nachdem sich Raggi gegen die Konkurrentinnen Giorgia Meloni und Alessandra Mussolini durchgesetzt hat.

Der „Standard“ zitiert eine Einschätzung des sexistischen Wahlkampfs durch das European Policy Centre, einem mit Transatlantikern vernetzten Think Tank. Tatsächlich wurden Politikerinnen im Wahlkampf an Äußerlichkeiten, an ihrer Kleidung und daran gemessen, ob sie Mütter sind oder nicht. Die von Bepe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, der Raggi angehört, musste auch auf Kandidatinnen verzichten, weil sie Angriffe nicht mehr aushielten, Grillo nicht für sie in die Bresche sprang. Und was die neue Bürgermeisterin betrifft, schreibt der „Standard“: „Virginia Raggi, die in der Regel Sexismus sonst durchaus anprangert, verhält sich, wenn es um Grillo geht, dem ein sektenartiger, autoritärer Führungsstil nachgesagt wird, wie auch all die anderen innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung: Alle halten sie still.“

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Virginia Raggi auf Twitter

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Kanzler Kern und die Medien

Bedenkt man, dass Christian Kern schon vor Werner Faymanns Rücktritt vor einem Monat als Kanzler in spe gehandelt wurde, verwundert die rasche Unzufriedenheit jener Medien, die ihn auf den Schild gehoben haben. Es bedurfte nur weniger Tage und ein paar Entscheidungen, um heftige Kritik lesen zu können. Diese kam vor allem von Seiten, die Kern hochjubelten, nun aber anscheinend ungeduldig werden.

Im „Standard“ heisst es, Kern inszeniere sich als „Kultfigur“ bei seinem ersten Parteitagsauftritt in Kärnten, wo er nicht das Redepult benutzte, sondern mit Headset sprach und auf der Bühne herumwanderte. Dass fast alle Delegierten Selfies mit ihm machen wollten, ist als Gegensatz zu Faymann nicht geeignet, weil man 2008, als er Parteichef wurde, sich selbst und andere noch kaum via Handy fotografierte. Als Kern die Zahl der Asylansuchen halbierte, um besser mit der vor ihm beschlossenen „Obergrenze“ klarzukommen, erkannte er vielleicht erstmals, dass man als ÖBB-Manager medial vergleichsweise gehätschelt wurde. Kanzler Kern und die Medien weiterlesen

Kern, Van der Bellen und die Frauen

Die Politik scheint im 21. Jahrhundert angekommen zu sein: die Gattin des neuen Kanzlers ist Unternehmerin und legt Wert darauf, sich nicht als Kanzlergattin zu betrachten; die Ehefrau des zukünftigen Bundespräsidenten ist Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs und hat vor, dies auch zu bleiben. Doch da Mainstream-Medien darauf bedacht sind, entsprechende Bilder von Eveline Steinberger-Kern und Doris Schmidauer zu schaffen, ist Skepsis angebracht.

Bisher spielten Ehefrauen nur dann in der Berichterstattung eine Rolle, wenn sie ihre Männer begleiteten oder wenn es um die Frage ging, wie sie mit Belastungen umgehen, die der Job des Mannes mit sich bringt. Martina Faymann war manchmal selbst in den Medien, jedoch weniger als Landtagsabgeordnete der SPÖ in Wien denn als Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser (eine Aufgabe übrigens, der sie sich mit Engagement widmete). Sie stand am inzwischen negativ berühmten 1. Mai 2016 auf der Bühne vor dem Rathaus, als Werner Faymann während seiner Rede mittels organisiertem Protest ausgebuht wurde.

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„Österreich“ am 15. Mai 2016 nach Faymanns Rücktritt (am 9.Mai)

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Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?

Bundeskanzler Werner Faymann ist überall, nur nicht in Österreich, wo er sich davor drückt, Parlament und Bundesrat Rede und Antwort zu seiner Asylpolitik zu stehen. Demnächst wird das satirische Buch „Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?“ der Gebrüder Moped präsentiert, die damit auch gleich ein passendes Stichwort zur aktuellen Politik liefern. (1)

Gut, er war bei einem wenig ergiebigen Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober, blieb aber der Sitzung der Länderkammer am Vortag fern, obwohl (weil?) eine Dringliche Anfrage an ihn zur Flüchtlingskrise gestellt wurde, auf die Staatssekretärin Sonja Steßl in seiner Vertretung nicht einging. (2)

Wäre die FPÖ mit ihrer Argumentation auf dem falschen Dampfer oder schlicht „unmenschlich“ (wie die SPÖ alle anderen gerne bezeichnet), sollte es ja ein Leichtes für Faymann sein, solchen Angriffen zu kontern. Schliesslich kann in einem Land, das die Menschenrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen hat, Recht und Menschenrecht ja kaum ein Gegensatz sein, oder doch?

Was Faymann beruflich machen sollte, geht aus den Bestimmungen der Bundesverfassung hervor, die zudem Bundesrat und Parlament eine Kontrollfunktion zuerkennt. Diese Rolle kann man aber schwer wahrnehmen, wenn der Regierungschef nach der Verfassung nicht bereit ist, sich kontrollieren zu lassen. Das NATO-affine Blatt „Österreich“ (vielfach fälschlich als Faymann-affin betrachtet) zeigt den Kanzler im Gespräch mit Merkel, erwähnt eine EU-Telefonkonferenz (es geht um winterfeste Quartiere entlang der „Balkanroute“, 5000 davon sollen in Österreich geschaffen werden) und berichtet, dass Faymann „die Asylkrise“ mit Präsident Hollande in Paris bespricht.

Immerhin gab es diese Woche einen der ausgesprochen seltenen Auftritte des Kanzlers in der „Zeit im Bild 2“, weil man ihm diesmal das Live-Interview doch nicht ersparen konnte, lehnt er doch den von ÖVP und FPÖ geforderten Zaun an der Grenze zu Slowenien nach wie vor ab. „Kontrollverlust“ nennt der ebenfalls nicht gerade NATO-ferne Kolumnist Hans Rausch seine Glosse im „Standard“. Faymann sei in der „Zeit im Bild“ aufgetreten als „der Mann, der jetzt das richtige Wort sagen will und muss, es aber irgendwie nicht zusammenbringt“.

Faymann habe „körpersprachlich wie aufgezogen“ gewirkt und war nicht in der Lage zu erklären, dass der berüchtigte und gerne umschriebene Zaun (3) der Kontrolle von Menschenmengen dient. „Die Bürger erleben das als Kontrollverlust der Regierenden, die bösartige Rechte sieht ihren Weizen blühen“, so Rauscher. Freilich haben Medien wie der „Standard“ diese Situation mit herbei geschrieben, sodass sich noch mehr Menschen vom Mainstream abwenden als letztes Jahr mit all der Putin-Obama-Schwarzweiss-Malerei. „Bösartige Rechte“ für ein simples Blättern in der Bundesverfassung und verstehen, was staatliche Souveränität und Gebietshoheit über das eigene Territorium für unsere (Menschen-) Rechte bedeuten wird eine Zeitlang noch bei manchen reingehen, aber die Wirkung ist nicht von Dauer.

Auf Konflikte in der Koalition kann neben der Zaun-Frage auch hindeuten, dass die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstellte Polizei zum einen ausgepowert ist, zum anderen jene, die Merkel in Deutschland willkommen heißen will, bis zur Grenze bringt. Darüber beschwert sich die „Süddeutsche Zeitung“ laut Presseschau des  „Standard“ (30.10.) in diesen Worten: „Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet. Andererseits spricht daraus auch der neue Geist Österreichs, in dem immer stärker Ausländerfeinde und Populisten den Ton angeben.“

Welche Richtung „Süddeutsche“ und Co. vorgeben, sollte uns noch von der Ukraine-Berichterstattung bewusst sein. Es überrascht daher nicht, dass deutsche Medien mit Klischees über Österreich reagieren, wenn sich hierzulande Widerstand regt. Dabei wird freilich verschwiegen, dass Österreich einen Massenansturm zu bewältigen hat, denn wenn auch die meisten nach Deutschland weitergereicht werden, hat man sie doch kurz- oder längerfristig hier betreut, aufgenommen, verköstigt. Und man erlebt neben Dankbarkeit auch Undank, Anmaßung, Verachtung und Aggressivität; zudem wird achtlos weggeworfen, was  vermeintlich extrem Notleidenden gespendet wurde.

Dabei kommen all jene unter die Räder bzw. werden mit dem Verhalten anderer in Verbindung gebracht, die wirklich einfach nur froh sind, ihren weiten Weg hinter sich zu haben. Von einem nicht nur medial, sondern auch vor Ort sichtbaren „refugees welcome“-Hype merkt man in Österreich nichts mehr und Berichten zufolge gilt dies auch für Deutschland. Dort hat ein bayrischer SPD-Politiker seinen Unmut in einem Interview artikuliert; Heinrich Trapp zeichnet ein klares Bild von angeblich dankbaren, angeblich integrationswilligen Männern, denn die einzigen, die sich wirklich bemühen, sind Jugendliche, die man sofort in den schulischen Alltag einbindet. (4)

Während in Österreich die SPÖ Kärnten der FPÖ „Hochverrat“ vorwirft (5), haben bislang 400 Deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen „Hochverrat“ angezeigt. (6) Ermittlungen sollen schon deshalb sehr unwahrscheinlich sein, weil „Hochverrat“ Gewalt oder die Drohung mit Gewalt vorsieht; man kann die Einwanderungswelle wohl nur mit großer Spitzfindigkeit so einschätzen. Aber es bleibt die Frage, wessen Interessen Merkel eigentlich dient und wie dies mit ihrem Amtseid vereinbar ist, da sie Schaden von Deutschland abzuwenden hat (und dies nicht, indem sie Österreich durch geschlossene Grenzen ins Chaos stürzt). Mit anderen Worten ist sie ein Fall für deutsche Sicherheitsbehörden, wie man sich ja auch in Österreich genau ansehen muss, welchen Beruf ein politisch meist abwesender Kanzler tatsächlich ausübt.

(1) siehe http://www.milena-verlag.at/index.php?item=literatur&show_details=209 – vorgestellt wird es im Rahmen des BuchQuartier im Wiener Museumsquartier am 1.11. um 17:05 Uhr, http://www.buchquartier.com
(2) siehe http://www.fpoe.at/artikel/fpoe-muehlwerth-faymann-drueckt-sich-vor-antwort-zum-migrantenchaos-im-bundesrat/ und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0102/jenewein-dringliche-anfrage-des-bundesrates-an-den-bundeskanzler-betreffend-oesterreich-schafft-sich-ab
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/29/zaun-oder-nicht-zaun-das-ist-hier-die-frage/
(4) http://www.merkur.de/bayern/heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld-5697370.html – siehe auch http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-ueberfordert-grenzstadt-buergermeister-von-freilassing-schreibt-brandbrief-an-kanzlerin-merkel_id_5051789.html und http://www.freilassing.de/modules/news.php?action=view_detail&artikel_id=1607 –  erinnert an den offenen Brief von Nickelsdorf im Burgenland an Faymann und Co. siehe http:///www.nickelsdorf.at
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0095/hypo-heta-fluechtlinge-fpoe-begeht-hochverrat-an-land-und-leuten – zum Kontext siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0161/fpoe-moedritscher-humanitaere-hilfe-fuer-frauen-und-kinder-ist-gebot-der-stunde – „Frauen und Kinder zuerst“ ist auch die Position der ÖVP, etwa in der stark betroffenen Steiermark
(6) http://www.taz.de/Rechte-Kampagne/!5245492/