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SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

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Willy Wimmer: Fluchtursachen schaffen-NATO-Kriegsetat aufstocken

Als Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz und als Kommentar zur Weltpolitik mit einem vom „deep state“ bekämpften US-Präsidenten zeigt Willy Wimmer auf, was wirklich getan werden müsste. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, der erfolgreich für das Bewahren des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen kämpfte, schreibt Klartext:

Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden. Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechtskonform zu verhalten. Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus dem Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns.

Lisa Fitz bei Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

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Bürgerinitiative für ein sicheres Österreich

Die Herren Vertreter der wehrpolitischen Vereine verstehen sich als Teil der Zivilgesellschaft, wenn sie ihre Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ im Militärcasino der Offiziergesellschaft präsentieren. Sie führen dabei auch an, dass die Verunsicherunng in der Bevölkerung durch die den nicht abreißenden Strom an Flüchtlingen beträchtlich ist.

Tatsächlich gab es am Tag der Pressekonferenz, dem 21. Oktober, Meldungen, wonach Flüchtlinge in Slowenien Zelte anzündeten (1), während unter jenen, die bereits auf der österreichischen Seite in Spielfeld warteten, Tumulte ausbrachen. Obwohl oder weil der derzeitige Bundesheer-Assistenzeinsatz nicht mit dem vergleichbar ist, durch den jahrelang illegaler Grenzübertritt verhindert wurde, legt er die Schwächen des kaputtgesparten Heeres schonungslos bloß.

Es dürfe nichts weiteres passieren, waren sich die Vertreter der wehrpolitischen Vereine einig, denn selbst ein Katastrophenschutzeinsatz parallel wäre nicht mehr zu bewältigen, wie Unteroffiziersvertreter Paul Kellermayr betonte. Dabei waren einst Rekruten im Assistenzeinsatz, während es heute nur KadersoldatInnen sind, die daher auch woanders abgehen. Zugleich müssten ja auch Rekruten ausgebildet werden, wie Kellermayr erklärte. „Es müssen sogar Manöver deswegen abgesagt werden“; diese sind aber wichtig für jede Armee, um Fertigkeiten zu trainieren.

Zur Politik des Ressorts, d.h. des Kabinetts im Verteidigungsministerium, für das der Minister spricht, ließ man sich gar nicht erst aus; zu absurd wirken Initiativen wie der „Gender-Leitfaden“. (2) Davon abgesehen, dass Soldatinnen ohnehin auf den üblichen Dienstgraden bestehen, hat das Bundesheer in seinem Zustand andere Sorgen, als Begriffe wie „man“ oder „Mannschaft“ zu ersetzen. Die im Casino aufliegende Broschüre „Fitness beim Heer“ mit Übungen zum Nachmachen wirft die Frage auf, ob bald nicht mehr vorhandene, nicht mehr ausgerüstete und nicht mehr transportierte SoldatInnen dann eben korrekt gegendert turnen sollen. Begründet wird die Gender-Aktion übrigens mit „Frauen sichtbar machen“; sichtbar werden Frauen aber dadurch, dass ihre Leistungen zum einen möglich sind, sie nicht diskriminiert werden, zum anderen aber als solche anerkannt werden.

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