Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Treten Sie zurück, Frau #nichtmeineministerin! #mehrdennjefvb pic.twitter.com/EHyNEWR4Yl

— Frauen*volksbegehren (@frauenvb) August 6, 2018

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

Dieses „Spiel“ kann man beliebig fortsetzen und es wird stets einen Bias zugunsten von Politikern geben, der uns sagt, dass Frauen in geringerem Ausmaß präsent sind, was dann das Urteil über sie auch erschwert. Bogner-Strauß gilt laut „Standard“ als ausgezeichnete Molekularbiologin und ist politische Quereinsteigerin, die der ÖVP Steiermark auffiel, als sie nach neuen Namen für die Liste bei der letzten Wahl suchte: „Im Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wiederum heißt es, dass dieser schon in seiner Zeit als Außenminister auf die Steirerin aufmerksam wurde. In die Präsentation des zweiten Teils seines Wahlprogramms im September war sie bereits involviert. Von da an wurde sie auch immer wieder als potenzielle Ministerin gehandelt – wenn auch in erster Linie für das Wissenschafts- und nicht das Frauenressort.“ Quereinsteiger/innen haben in der Regel keine Basis und verfügen auch nicht über Erfahrungen im Umgang mit dem Innenleben der Partei, die sie aufstellt. Die nach Eigenangaben  „pragmatische Feministin“ und „moderne Konservative“ hat es auch deswegen nicht so einfach, weil selbst die ÖVP-Frauen dieses Regierungsprogramm frauenpolitisch wenig ambitioniert finden. Und wenn es heißt, man(n) mache sich strittige Fragen eh mit Kurz aus, mag dies zwar den Gewohnheiten der Landeshauptleute entsprechen (mehrheitlich ÖVPler), macht Bogner-Strauß aber zur Alibiministerin.

Mit Kürzungen bei Förderungen hat sich die Ministerin nicht zu unterschätzende Gegnerinnen geschaffen: „Das Förderbudget des Frauenministeriums wurde unter Bogner-Strauß um 179.000 Euro gekürzt, 2019 fallen noch einmal 230.000 Euro weg. Rechnet man auch noch die früheren Budgetüberschreitungen dazu (die nun auch wegfallen), hatten Fraueninitiativen im Jahr 2017 insgesamt rund 800.000 Euro mehr zur Verfügung als 2019.“ Dabei fehlen inhaltliche Debatten, etwa wenn es um die „refugees welcome“-Ausrichtung vieler Organisationen wie des Österreichischen Frauenrings geht. Denn auch als Spaltung und Schwächung wird nicht darüber diskutiert, wie wir Frauenrechte, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung damit verbinden können, bei echtem Asyl die Interessen von Frauen zu berücksichtigen. Vielfach ersetzt „welcome“ inklusive Islam(isierung) und Kopftuch, wo es einst ein klares Bekenntnis zum Einsatz für Frauenrechte gab. Doch dass dies so leicht vonstatten ging, mag damit zusammenhängen, dass im Frauen(ministeriums)bereich so wenig passierte, alles auf einem gewissen Level stagnierte. Bezeichnend ist, dass Bogner-Strauß wie vor ihr Heinisch-Hosek und Co. Kanzleramtsministerin ist, es niemals möglich war, ein eigenständiges und ausreichend dotiertes Frauenministerium durchzusetzen. Manchmal war Frauen ein Teilbereich in einem anderen Ministerium, doch auch das führte nie zu einer realen Aufwertung. Fraueneinrichtungen haben aktuell das Problem, dass versucht wird, sie wie einen Betrieb mit Fließbandarbeiten an Stückzahlen zu messen. Doch z.B. Beratungsleistungen sind schwer zu quantifizieren, weil sich viele über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärten Frauen nicht sofort trauen, etwas an ihrer Lage zu ändern.

Das #frauvolksbegehren fordert Bogner-Strauß-Rücktritt! #mehrdennjefvb #einesfuerallehttps://t.co/A9zWmSOZy0

— Frauen*volksbegehren (@frauenvb) August 7, 2018

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

Doch ein Termin kann später die entscheidende Weichenstellung gewesen sein, wie auch eine Info in einer jetzt nicht mehr subventionierten Zeitschrift, bei einem Workshop oder einem Vortrag. Man weiss von Frauenberatungsstellen am Land, dass viele Frauen das Thema Gewalt umkreisen, indem sie zuerst wegen beruflicher Fragen kommen, ehe sie zu sagen wagen, dass sie vor allem ein ganz anderes Problem haben. Jede/r kann sich vorstellen, was da ein eingeschränktes Angebot bedeutet, das nicht mehr breit genug ist, um unverfänglich in Anspruch genommen zu werden. Natürlich gewinnt das Frauenvolksbegehren an öffentlicher Aufmerksamkeit, wenn es den Rücktritt der Ministerin fordert – doch wie sieht es aus mit der (Mit-) Verantwortung anderer Regierungsmitglieder? Hat das FVB überhaupt einen umfassenden Überblick über diskriminierende und Armut erzeugende Faktoren und über alle Bereiche, in denen Politik etwas verbessern kann und sollte? Und natürlich gibt es „Krisengewinnlerinnen“ wie Heinisch-Hosek, der seitens der ÖVP-Frauen einmal vorgeworfen wurde, daas sie kein einziges neues Gesetz auf den Weg brachte. Man kann die wenig präsente Ministerin übrigens bei Fellner live sehen, wo niemand entkommt, der mitspielen will; sie wird als „die Ministerin, die es angeblich nicht gibt“ bezeichnet und zwar von Wolfgang Fellner.

Eher im Fettnäpfchen landete sie auch, weil es heisst, dass sie nur bis Mittwoch in Wien arbeite und sich dann nach Graz vertschüßt – so kann niemand Regierungsmitglied sein, auch wenn es männerdominierte und familienfeindliche Strukturen sein mögen. Bogner-Strauß spricht von zahlreichen nicht öffentlichen (ergo nicht medial begleiteten) Terminen, die aber andere auch haben, und von Präsenz in den Bundesländern vor Ort (ebenfalls keine neue Idee). Und die Kritik an in Relation drastischen Kürzungen bein kleinsten Ressortbudget wird anhalten, zumal Bogner-Strauß offenbar zuwenig Verständnis für Frauenprojekte und -einrichtungen hat. Dabei scheint sie tatsächlich eine Mischung aus konservativ (wozu Frauenprojekte?) und feministisch zu sein, denn sie will als belästigend empfundener Anmache im öffentlichen Raum den Kampf ansagen, nachdem sie von Maria Stern dazu aufgefordert wurde, die Fellner ganz offensichtlich pusht: „’Es ist wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen‘, meint Frauensprecherin der Liste Pilz und designierte Parteichefin Maria Stern. Mädchen ab 12 Jahren würden laufend von Männern und Jungs auf der Straße belästigt und würden sich deshalb schon früh Strategien überlegen, wie sie sich unentdeckt im öffentlichen Raum bewegen können. ‚Das darf nicht sein, der gehört uns allen‘, so Stern. Sie will sich jetzt mit Vertretern der anderen Parlamentsparteien zusammensetzen und ein ähnliches Gesetz für Österreich diskutieren.“

Wolfgang Fellner und Juliane Bogner-Strauß

Wohlgemerkt ist Maria Stern bei sexueller Belästigung sonstwo nicht so akkurat, denn dann müsste sie ihre Liste verlassen, statt sich darauf zu freuen, bald „Parteichefin“ zu werden.  Wird abgefragt, wie die Bevölkerung Spitzenpolitiker/innen wahrnimmt, schafft es nur eine Frau – Außenministerin Karin Kneissl – deutlich positiv bewertet zu werden; sehr positiv und sehr negativ ist Männern vorbehalten und neuerdings auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Im monatlichen Ranking der häufigsten Nennungen in (Mainstream-) Medien kommen zuletzt erstmal sechs Männer (Kurz, Van der Bellen, Kickl, Strache, Hoder, Kern) und dann aus wenig schmeichelhaften Gründen Hartinger-Klein. Ein männerdominiertes Bild der Politik ist nichts Neues, sondern seit Jahren gleichbleibend mit manchmal ausgetauschten Namen. Gegenstrategien der Frauen in den Parteien gibt es nicht, wenn wir daran denken, wie die ÖVP-Frauen zuließen, dass Finanzministerin Maria Fekter 2013 aus Koalitionsverhandlungen gedrängt wurde (und dann nicht mehr in der Regierung war) oder die SPÖ-Frauen bei einer Steuerreform damit zufrieden waren, mit den (männlichen) Verhandlern ihrer Partei in Kontakt zu sein.

Über die Jahre gleichbleibende Beobachtungen und Erfahrungen zeigen aber, dass dann Kürzungen beim Frauenbudget nicht überraschend sind (und auch, dass die Polizei nicht mehr mit Gewaltschutzeinrichtungen kooperiert), weil eine Lobby fehlt. Natürlich versuchten Initiativen wie das Frauenvolksbegehren zuerst, in einen Dialog mit Bogner-Strauß einzutreten und fordern sie nicht aus heiterem Himmel zum Rücktritt auf. Doch ganz offensichtlich werden, wie zuvor schon bei Rotschwarz, die Spielregeln von Männern gemacht und unterscheiden sich in der Praxis dann ein wenig, wenn modernere Männer und toughe Frauen involviert sind. Den Spielraum der Frauenministerin erweitert frau nicht mit einer Rücktrittsaufforderung, die vielleicht die Zustimmung zum Frauenvolksbegehren steigen lässt, das aber auf jeden Fall als eine Art Opposition zur Regierung in der MInderheit bleiben wird. Wenn nun aber ein breites Bündnis gefordert wird, fragt sich, warum im Parlament nie mehr möglich war als die Töchter in die Bundeshymne aufnehmen zu lassen. Bedauerlich ist auch, dass einige Frauen für sie geschaffene Einrichtungen nicht schätzen, bis sie diese brauchen, jedoch nicht bereit sind, sich in die Lage anderer Frauen zu versetzen und erstmal ihretwegen auf die Barrikaden gehen.

PS: In der Kritik steht auch, dass die Frauen- und Familienministerin dem Pennälerring (i.e. Burschenschaftern) 40.000 Euro an Förderungen zukommen lässt.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).