Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

US-Finanzministerium glaubt, dass Oleg #Deripaska Putins Geld gewaschen hat. Deshalb hebt das OFAC die #Sanktionen gegen ihn und die GAZ Gruppe nicht auf. https://t.co/C2bPl2aWGU #Russland #USA pic.twitter.com/IB21kE3WJ5

— GTAI GUS (@GTAI_GUS) March 27, 2020

#Deripaska-Debatte auf Twitter

What Obamagate means to the world

Mainstream media bash President Donald Trump because he tweets about Obamagate and retweets QAnon followers. This should divert attention from the question what Obamagate is about and if there might be reason to exonerate General Michael Flynn. In reality the whole Russiagate narrative turns into the opposite revealing other collusion with ties to European ties to Russia. After the election campaign 2016 the meme was created „they never thought she could lose“ meaning Hillary Clinton. Then came the „revenge“ of a „shadow president“ Barack Obama who followed Trump’s travels abroad and his political themes. An astroturf „movement“ against Trump was created with money from George Soros and others and the „Women’s March against Washington“ (in many cities in the world), „Muslim Ban protests“ and of course demonstrations on inauguration day itself and afterwards. In autumn 2017 the first cryptic post appeared on message boards, signed with Q. As Q stayed anonymous, users began to call „him“ QAnon and started to research what could be the deeper meaning of „his“ messages.

It took not much time until the growing Q community was labelled conspiracy theorists which is now an „argument“ against them in many countries. Some indeed believe things Q never „said“ but they had to find their own way through a jungle of disinformation in mainstream media; they must learn to put puzzle pieces together. At the moment media try to frame Attorney General Bill Barr by cutting an answer he gave in an interview. He said that history is written by the winner  – to help Trump against Obama? – but added that he had to follow the rule of law. Some users speak of a „Clinton Body Count“ with f.e. Seth Rich who worked for the DNC and was killed in 2016; he gave emails to Wikileaks so there was no Russian „DNC hack“ as a source for this leak. Russians – the GRU, the military intelligence – are hacking but they were not responsible for DNC emails at Wikileaks. When the new Austrian government was formed in January the server of the foreign ministry was hacked and the attack lasted for many days.

OBAMAGATE! pic.twitter.com/pFbb6hgDhF

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 12, 2020

When Donald Trump tweets … 

 

Willy Wimmer: Fluchtursachen schaffen-NATO-Kriegsetat aufstocken

Als Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz und als Kommentar zur Weltpolitik mit einem vom „deep state“ bekämpften US-Präsidenten zeigt Willy Wimmer auf, was wirklich getan werden müsste. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, der erfolgreich für das Bewahren des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen kämpfte, schreibt Klartext:

Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden. Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechtskonform zu verhalten. Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus dem Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns.

Lisa Fitz bei Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Donald Trump vs. Fake News Mainstream

Wenn man als kritische Journalistin Donald Trumps gestrige Pressekonferenz ansieht, war es eine richtige Wohltat. Denn anders als fast alle anderen Politiker tat er nicht so, als sei alles in Ordnung, wenn Medien ihn orchestriert niedermachen. Er brachte zwar auch seine Vorhaben an, ging jedoch ebenso auf den Umgang der Presse mit ihm ein.  Ich erinnere mich an viele Pressetermine, bei denen ich meist die Einzige nicht auf LInie jenes US-Schattenstaates war, der Trump im Visier hatte. Auf der Seite der Politik gab es den einen oder anderen, der aber von Medien-Handlangern des Deep State deswegen in die Zange genommen wurde.

Daher bleibt der Politik in unseren Breiten bislang nichts anderes übrig, als dabei mitzuspielen, also nicht anzusprechen, wie einen die behandeln, die eigentlich berichten sollten. Zwar versuchen es besonders jene, die gerne als „Rechtspopulisten“ gebrandmarkt werden, doch dies wird mit umso mehr medialer „Kritik“ beantwortet. Trump macht es geschickt und nicht uncharmant, indem er freundlich erklärt, dass sich Journalisten nur selbst beschädigen und egal was er zu ihnen sagt, es wird als schimpfen und zetern in den Medien sein. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, wie dies z.B. auf der anderen Seite des Atlantik in Erfüllung geht: „Donald Trump hat eine denkwürdige Pressekonferenz gegeben. Sie war auch sehr hilfreich. Man weiß jetzt: Es ist an der Zeit, am Verstand des US-Präsidenten zu zweifeln.“ Veröffentlicht vom „Spiegel“ (die mit der Trump-Zeichnung beim Köpfen der Freiheitsstatue am Titel) unter der Headline „Einen Arzt, bitte!“

Trumps Pressekonferenz am 16. Februar

General Flynns Abgang: Ein Punktesieg gegen Trump?

Mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen wurde der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, General Michael Flynn, zum Rücktritt gezwungen. Er telefonierte mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak und erinnerte sich danach nicht mehr genau, ob er auch die Sanktionen angesprochen hat oder nicht. Dies brachte Trumps Gegner auf den Plan, die ohnehin dauernd im „besten“ McCarthy-Stil russische Einflussnahme und Spionage witterten. Es ist bezeichnend, dass ein Transkript dieses Gesprächs in der Washington Post landete, die man auch als „politischen Arm der CIA“ bezeichnen kann.

Im ersten Moment dachte ich wie viele, die ihre Meinung in den sozialen Medien und auf den Seiten von US-Alternativmedien kundtun, dass Trump und Flynn doch nicht „klein beigeben“ müssten. Allerdings weiss ich, dass die Situation viel komplexer ist, als sie oberflächlich erscheinen mag, zumal Flynn für einen wirklichen Kurswechsel in der US-Außenpolitik steht. Dieser ist eine absolute Horrorvorstellung für jene Kräfte, die Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 als militärisch-industrieller Komplex bezeichnete und die man auch Deep State nennen kann. Das Justizministerium habe Trump gewarnt, das Flynn potenziell verwundbar sei für Erpressungsversuche, was irgendwie an den Golden Shower-Hoax gegen den Präsidenten selbst erinnert.

President Trump und der „Muslim Ban“

Bei uns rufen instrumentalisierte Aktivisten „Let them stay!“, in den USA „Let them in!“, hier wird gereimt „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“, in Amerika „No hate, no fear, Muslims are welcome here!“. Vor dem #MuslimBan des neuen Präsidenten hiess es noch „No hate, no fear, immigrants are welcome here!“ Auch Aufnahmen aus den USA von Protesten erinnern uns sehr an Szenen, die wir aus Österreich, Deutschland und anderen Ländern kennen. Man sieht, dass die Begriffe „refugee“, „immigrant“ und „Muslim“ austauschbar sind, aber auch etwas gemeinsam haben: Es geht immer darum, vermeintliche Rechte Fremder über die Rechte der eigenen Bevölkerung zu stellen.

Wenn nun User auf Twitter andere darüber belehren müssen, dass es kein Recht auf Einreise in ein anderes Land gibt, kommt uns das bekannt vor. Denn in der Debatte um „refugees“ (= illegale Einwanderer, wenn man Genfer Flüchtlingskonvention, Dublin-Abkommen und Lissabon-Vertrag anwendet) war davon die Rede, dass es ja eine ungeheure Menschenrechtsverletzung darstellen soll, jemanden daran zu hindern, hierher zu kommen. Während aber auf Flughäfen in Europa routinemäßig jeden Tag viele Tausende kontrolliert werden, soll es unmöglich sein, dies an Grenzübergängen zu machen. Die Gehirnwäsche durch von George Soros unterstützte NGOs, Projekte, Netzwerke, Dachverbände u.a. für Netzwerke, Tagungen, Experten und Mainstream Fake News ist so umfassend, dass viele das Soros-Credo verinnerlicht haben: Jeder soll dort hingehen und leben, wo er will. Und wer dagegen ist, muss mindestens „Rassist“ sein oder aber gleich „Nazi“ oder „Faschist“.

Washington Examiner auf Twitter