Schlagwort-Archive: sexuelle Belästigung

Raus aus der Gewaltspirale!

Nach dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen finden die 16 Tage gegen Gewalt mit diversen Veranstaltungen und Aktionen statt. Man würde erwarten, dass es auch eine Diskussion mit Frauenministerin Susanne Raab gibt, doch ich konnte jetzt nichts finden. Natürlich betrifft Gewaltprävention alle Ressorts und alle Ebenen; dennoch war es die grüne Justizministerin Alma Zadic, die eine solche Diskussion besuchte. Es gab immerhin eine Pressekonferenz mit Raab und dem grünen Sozialminister Johannes Rauch, der sich gegen Männergewalt engagiert. Die erwähnte Veranstaltung mit Zadic fand am 29. November 2022 bei der IG Architektur in Wien statt und wurde auch via Facebook gestreamt. Schon allein weil Yvonne Widler über ihr Buch „Heimat bist du toter Töchter“ sprach und die schwierigen Recherchen schilderte, hätte man sich mehr Interesse gewünscht. „Seit der Pandemie“ beobachten aber alle Veranstalter, dass weniger Leute kommen und auch nicht so viele online zusehen.

Allerdings wären diejenigen, die ihre eigenen Vorurteile zu überdenken haben, ohnehin ferngeblieben, auch 2019, als der Begriff „Femizid“ bei uns noch nicht so etabliert war. Das so häufige Bagatellisieren wird sich wohl niemand bei mir auf Facebook trauen; es wollte aber auch keiner Betroffenheit als Reaktion auf eine Zusammenfassung der Diskussion mit Fotos zeigen. Nikolaus Tsekas von der Neustart-Beratungsstelle für Gewaltprävention meinte allerdings nicht zu Recht, dass es eine „Blase“ mit wesentlich mehr Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen gibt; für die „Blase“ ist auch bestimmte Gewalt „legitim“. Alma Zadic stellte fest, dass Österreich ungeheuer konservativ und patriarchal ist und sich dies nur langsam ändert. Mit Gewaltambulanzen und einem niederschwelligen Zugang im Gesundheitssystem soll Opfern besser geholfen werden. Wie Yvonne Widler anhand eines „Falles“ aus der Steiermark erzählte, ist es am Land noch eine Ecke schlimmer und es gibt antiquierte Vorstellungen über Frauenverhalten und Kumpanei mit Tätern.

Diskussion über Gewalt

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Teil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.

15. August 2017

Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!

Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.

Kern zur Verhaftung Silbersteins

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Grüne Politik verstehen

Einige schreiben den Grünen jetzt fast schon Omnipotenz zu, weil sie Ressorts und Positionen innehaben, mit denen man gut auf grosse Krise machen kann. Doch alles findet vernetzt statt, sodass nicht nur andere Parteien und andere Ebenen dazu beitragen, sondern auch diejenigen, die alles ablehnen, dessen Hintergründe sie nicht kennen. Man muss aber genau Bescheid wissen sowohl über sich selbst und seine Verbündeten als auch über diejenigen, die man als Gegner empfindet. Man wird dann feststellen, dass es „die“ Grünen nicht gibt, sondern viele sich immer noch als Grüne betrachten, aber nichts mehr mit der Partei zu tun haben. Bekannt sind diesbezüglich die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, doch es waren auch immer wieder individuelle Erfahrungen, zu denen auch gehörte, dass einige aus ihnen nicht kommunizierten Gründen hinausgedrängt wurden. In solchen Situationen stimmen all diejenigen, die in einer Organisation bleiben, unausgesprochen mit dieser überein, dass man andere ruhig entfernen kann. Zum „Was wäre, wenn…..“ gehört auch, dass so etwas anders ablaufen und enden hätte müssen, denn dann wären die Grünen nicht so stromlinienförmig.

Sie würden dann ihren eigenen Anspruch gerecht und kein Instrument, das Österreich an die Wand fahren soll. Es ist meilenweit entfernt von „grünversifft“, „linksversifft“, „grüne Khmer“ und was sonst noch von oft anonymen Social Media-Usern gepostet wird oder was „Experten“ behaupten, sich die Grünen genau anzusehen, um zu verstehen. Natürlich gibt es keine politische Szene der Unpolitischen mit Veranstaltungen, Organisationen, Aktionen und Wahlkämpfen. Damit aber können Unzufriedene denen nur wenig entgegensetzen, die über eine politische Szene verfügen, also ein Umfeld haben, in dem sie auf jeden Fall präsent sind, was auf die Grünen zutrifft. Es kann bei Grünen höchst ideologisch zugehen, wie man es unter anderem in Wien beobachten kann; deswegen trägt aber noch nicht jeder Marx vor sich her. Viele setzen sich schlicht seit Jahren für Anliegen ein, die nun zum Teil mit viel Tamtam als Ergebnisse eines Klimarates vorgestellt wurden. Dass etwas ganz anderes gespielt wird, macht dieses Sujet deutlich, das von den Unabhängigen Gewerkschafter:innen verbreitet wird. Diese entstanden als Abspaltung vom kommunistischen Gewerkschaftlichen Linksblock vor Jahrzehnten; auch wenn dies schon lange her ist, wird darauf geachtet, dass sich jüngere Generationen einfügen (mehr dazu hier). „Nein zum Krieg“ versteht sich eh von selbst, aber dies mit „Klimagerechtigkeit jetzt!“ zu verbinden verrät eine Agenda, die jemand durchziehen will; schliesslich wurde zuvor ein „Klima-Corona-Deal“ als „sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft“ gefordert.

Von Facebook

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Politik: Wenn Frauen für Männer lügen

Natürlich sind Lügen in der Politik recht häufig, aber Frauen lügen auch für Männer, um so deren Ziele zu unterstützen. Sie erwarten sich dadurch Vorteile, gehen also von einer indirekten Karriere aus. Sie gefallen sich darin, mit jeder Sau durchs Dorf getrieben zu werden wie unten Maria Stern. Ihre grosse Stunde schlug, als sie bei der Liste Pilz war und schliesslich fraulichen Mandatsverzicht üben durfte. Auch Daniela Holzinger, die wir ebenfalls noch sehen werden, landete bei Peter Pilz und akzeptierte dessen Umgang mit Frauen. Es passt auch deswegen jetzt gut, weil der mit Pilz seit Langem verbundene Alexander van der Bellen nochmals als Bundespräsident kandidiert.

Lügen für Männer erhält natürlich patriarchale Verhältnisse aufrecht, gegen die Stern, Holzinger und andere Frauen angeblich auftreten. Doch sie sind immer mit vorne dabei, wenn eine „Elite“ Schwächeren Schaden zufügt, tun aber so, als wären sie für ihre Worte und Handlungen nicht verantwortlich. Geradezu zynisch spricht Stern 2020 an, dass Lockdowns zu einer Zunahme häuslicher Gewalt führen werden und verweist auf Zahlen aus China. Keine Sekunde kommt sie auf die Idee, dass all die Reaktionen auf C vielleicht masslos übertrieben sein könnten. Und sie fordert mehr Geld für eine Helpline gegen Gewalt, die weder schützt noch tatsächlich hilft. Dass sie C-positiv war, wird bei Fellner (wo sie als Pilz-Marionette immer wieder Gast war) wahrlich zur Staatsaffäre stilisiert. Seit der Wahl 2019 wird sie auch als Parteichefin nicht mehr gebraucht; auch die politische Karriere von Holzinger ist längst vorbei.

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Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

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MeToo in der Medienwelt

Es geht rund in der eher überschaubaren österreichischen Medienszene, denn Wolfgang Fellner wurde von zwei Frauen als übergriffig geoutet, was niemanden überraschte. Die Umstände und die Vorwürfe erinnern sehr an seinen alten Hawerer Peter Pilz, der deswegen im November 2017 für ein paar Monate als Abgeordneter zurücktrat. Wenn jetzt alle über Schilderungen von Raphaela Scharf und Katia Wagner diskutieren, die seit einiger Zeit bei der „Kronen Zeitung“ beschäftigt sind, so darf man Fellners „Journalismus“ nicht vergessen. Er wirkt komplett von der Rolle, wenn er dauernd über eine Beziehung mit halb so alten Frauen fantasiert. Doch ist es nicht das Gleiche, wenn er sich für einen tollen Aufdecker hält, weil er Pilz ein Forum für dessen Bullshit bietet? Katia Wagner beklagte sich über ihr Unbehagen bei Abendessen mit Fellner, dessen Vorwand Berufliches war, der aber nach wenigen Minuten stets privat wurde. Sie habe nur wenig bestellt, weil sie befürchtete, sie müsse sich am Tisch übergeben, erzählte sie gestern Abend bei Puls 4.

Ich werde eines der Fellner-Pilz-Videos heraussuchen, bei denen mir das Kotzen kommt, weil die Old Boys Lügen mit nachhaltiger politischer Wirkung immer wieder bestätigen. Denn es sollte sich von selbst verstehen, dass Männer, deren Selbstwahrnehmung auf so peinliche Weise danebenliegt, die so ein aufgeblasenes Ego haben, dass sie über andere drübertrampeln, auch politisch/medial rücksichtslos vorgehen. Weil einige gerne fragen, warum „erst jetzt“, so hat dies mit Machtverhältnissen zu tun, die weder bei „Österreich“ noch bei Grünen/Liste Pilz aus der Luft gegriffen waren und als Problem betroffener Frauen betrachtet wurden. Und es gibt Frauen, die mehr ertragen als andere, sich auch verstellen können, wo andere längst Konsequenzen gezogen hätten, die für sie massive Nachteile bedeuten.

Fellner in der Opferrolle

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Femizid hat viele Kompliz*innen

Grosse Aufregung herrscht gerade, weil der neunte Mord an einer Frau in Österreich verübt wurde. #Femizid ist ein trendender Hashtag auf Twitter, oft verbunden mit #Bierwirt, denn unter diesem Nickname ist der Tatverdächtige bekannt, weil er die spätere grüne Klubobfrau Sigi Maurer virtuell belästigte. Diese machte seine Facebook-Nachrichten an sie öffentlich, woraufhin er klagte, es sich aber natürlich zu einem Eigentor entwickelte. Vorgestern Abend wurde seine Ex-Freundin angeschossen, verstarb dann an den Verletzungen und man nahm ihn im Vollrausch als Verdächtigen fest. Die Betroffenheitswelle in den Sozialen Medien und in Presseaussendungen ist heuchlerisch, weil es ohne indirekte Verbindung zu Maurer niemanden interessieren würde.

Genau genommen ist Femizid ein verzerrender Begriff, weil er sonst z.B. dafür verwendet wird, dass gezielt weibliche Föten abgetrieben werden oder dass Rahmenbedingungen inklusive Gewalt das Leben von Frauen (oft als Mütter) besonders bedrohen. Weil „unsere“ Corona-Massnahmen für Millionen Menschen in ärmeren Ländern Hunger und nicht selten auch Tod bedeuten, sind Sigi Maurer und die auch so fassungslosen Regierungspolitiker*innen Befürworter*innen von Femizid und Zwangsehen. Selbstverständlich belasten sie auch uns sehr, was ihnen nicht nur jede Frau bestätigen kann; je lauter jemand jetzt Femizid ruft, desto mehr ist sie oder er dafür, unser Leben einzuschränken. Natürlich liegt die Verantwortung für Taten bei den Tätern, aber warum bringt man potenzielle Opfer durch Lockdowns in noch grössere Gefahr? Viele können es nicht verkraften, wenn die Arbeit wegbricht oder wenn man nicht mehr weiss, ob man sein Geschäft behalten kann, nachdem die Regierung monatelang alles zusperrte mit fragwürdigen Begründungen. Nicht vergessen werden darf gegen sich selbst gerichtete Gewalt, weil Maurer und Co. für eine Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit verantwortlich sind, in der einige – auch Jugendliche – nur mehr Selbstmord als Ausweg sehen. Und keine und keiner gibt da sofort klein bei; es kann aber der Punkt kommen, wo sie nicht mehr anders können, besonders wenn sie sich nicht beibrachten, Corona trotz all der Medienpropaganda selbst einzuordnen.

Vizekanzler für Heuchelei?

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Ist Wolfgang Fellner erst jetzt ein alter Sexist geworden?

Es macht eigenartiger Weise kaum Schlagzeilen, dass Wolfgang Fellner, der gerne schlicht Medienmacher genannt wird, von einer Ex-Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung bezichtigt wird. Fellner ist 66 Jahre alt, Raffaela Scharf, die inzwischen bei der „Kronen Zeitung“ ist, gerade mal 30 und ihre Erfahrungen decken sich mit denen anderer junger Frauen. Wenn man den Artikel liest, erinnern die Details an das, was eine Ex-Assistentin des Fellner-Hawerers Peter Pilz zu berichten wusste, der auf seltsame Art demontiert wurde. Es mag um Absonderlichkeiten der Generation Harvey Weinstein gehen, doch zunächst war von Fellner noch anonymisiert die Rede, auch wenn eh jeder wusste, um wen es geht. Schon früher fiel auf, dass drei (ehemalige) Regierungsmitglieder Partnerinnen haben, die bei Fellner moderierten oder berichteten, nämlich Heinz Christian Strache, Gerald Klug und Gernot Blümel. Sieht man sich oe24 an, das sich dank Gerhard Zeiler rühmen kann, Partner von CNN zu sein, so ist man mit hemmungsloser Propaganda konfrontiert wie auch in der dazugehörigen Zeitung.

Und dennoch werden manche wohl Entzugserscheinungen bekommen, wenn sie jeden Tag nicht wenigstens ein paar Minuten on Air sind. Man kann natürlich im Sinne von Wahrhaftigkeit und tatsächlich unabhängiger und kritischer Berichterstattung froh sein, wenn Fellner an den Karren gefahren wird, dessen Methoden nicht zimperlich sind. Doch weil es sowohl in der Politik als auch in den Medien überall untragbare Zustände gibt, muss man sich schon fragen, warum jetzt? Frau Scharf wird übrigens von Michael Rami vertreten, der auch schon mal der Anwalt von Alfred Gusenbauer (ebenfalls gegen Fellner wegen des Dossiers über die SPÖ 2017) war. Gusenbauer ist Aufsichtsrat bei Rene Benkos Signa Holding, die an der „Krone“ beteiligt ist. Rami arbeitet bei Gheneff – Rami – Sommer, wobei Huberta Gheneff einmal Kanzleipartnerin von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer war, der wiederum Rene Benko, den Oligarchen Dmytro Firtash und Gert Schmidt von EU-Infothek (Stichwort Ibizagate) vertritt.

Fellner wird geoutet

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Alma Zadic – Vorbild oder Opportunistin?

Indem die neue Justizministerin Alma Zadic zum Verehrungs- oder Haßobjekt stilisiert wird – was sich wechselseitig bedingt -, erteilt man auch gleich der Emanzipation eine Absage. Denn Frauen sollten keine Objekte sein, sondern Subjekte ihres eigenständigen Handelns. Sie weicht jedoch allen kritischen Fragen aus, die mit ihr und ihrem Handeln zu tun haben; dabei geht es auch darum, warum sie von der Kanzlei Freshfields zu Peter Pilz und dann zu den Grünen wechselte. Dass sie gerne von Menschenrechten spricht, muss nichts mit Kenntnissen zu tun haben, weil dieser Begriff auch rechtsfern gerne verwendet wird, um Ansprüche zu begründen. Man findet in ihren ersten Aussagen grüne Forderungen nicht mehr, wie eine Einführung der Sicherungshaft zu verhindern oder das Weisungsrecht gegenüber der Justiz abzuschaffen. Videos von ihren Auftritten als Abgeordnete der Liste Pilz belegen, dass sie ohne viel nachzudenken der von ihrem Förderer vorgegebenen Agenda folgte und dabei mit Unterstellungen arbeitete, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Da sie sich jetzt bedroht fühlt, wird sie zugleich gegen jede Kritik immunisiert, weil man ihr anscheinend nicht zumuten kann, die Kompetenzen einer Ministerin verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Andreas Unterberger wiegt ab, was für und was gegen Zadic spricht und stellt fest: „Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße ‚Pausenfüllerin‘ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz ‚teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin‘ behandelt worden sei. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.“ Von ihrem Ausbildungsweg her mit einem international absolvierten Studium ist sie durchaus eine Vorzeigefrau, gerade auch was Integration betrifft, mit einem wichtigen „Aber“: „Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig. Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur die grüne Partei sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist.

Alma Zadic 2016

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Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz

Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv (mehr zu alledem hier). Beide waren im November 2017 als Zeugen gegen den gerade wieder ins Parlament gewählten Peter Pilz im Spiel, als ihm sexuelle Belästigung 2013 beim Forum Alpbach vorgeworfen wurde. Das mutmaßliche Opfer ist Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war aber auch einmal Lansky-Konzipientin. Das trifft auch zu auf Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai oder Michael Pilz, der eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erwirkte, was das Nennen von SPÖ und Silberstein im Ibiza-Kontext anlangt.

Vor zwei Jahren recherchierten Medien zuerst, dass sich eine Referentin im grünen Parlamentsklub über Pilz beschwert hatte. Dabei kam der Name der Gleichbehandlungsanwältin Claudia Amon-Konradt (derzeit in Karenz) aufs Tapet, die 2017 Spitzenkandidatin der NEOS im Burgenland war. Wir finden sie auch bei unsereverfassung.at (gemeinsam mit Christoph Konradt). Amon-Konradt schließt aus, dass die Beschwerde über die Anwaltschaft geleakt wurde. Sie kandidierte bereits 2013 bei den NEOS und war vorher bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft; sie war also bereits in ihrer jetzigen Partei, als diese in Wien (wo sie lebt) 2015 von Tal Silberstein „beraten“ wurde. Ehe aus den Darstellungen der früheren Pilz-Referentin zitiert wurde, kam der „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte. Pilz kündigte am 3. November 2017 eine Pressekonferenz für den nächsten Tag (einen Samstag) an, bei der er dann jedoch seinen Rückzug verkündete. Natürlich ist er kein Opfer, schon allein, weil er niemals wirklich ein Aufdecker war – aber was wurde da wirklich gespielt, auch unter der Perspektive, dass am 24. Juli  2017 Aufnahmen auf Ibiza entstanden?

Der „Falter“ am 4. November 2017

 

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