Wer will noch die Grünen?

Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit total unzufrieden mit der Tätigkeit der Grünen und will diese Partei nicht mehr in einer zukünftigen Regierung haben. Das sollte nicht wirklich überraschen, bedenkt man etwa, dass allein die sog. Corona-Hilfen 48 Milliarden kosteten. Für das Corona-Narrativ wirft sich immer noch der grüne Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Zeug, der sich auf einer Vortragsreise unter dem Titel „Leben in der Polykrise“ befindet. Natürlich darf man auf die ÖVP nicht vergessen, die in ihren eigenen Planspielen und in denen mancher in der SPÖ nach wie vor Platz am Ballhausplatz findet. Zugleich würden aber die Grünen einbezogen werden, wenn Hans Peter Doskozil oder Andi Babler SPÖ-Parteichef wären. Umfragen zufolge führt nun aber die FPÖ, die daher auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen müsste, wären jetzt Wahlen.

Anschober und andere drehen mit an „Polykrisen“, um der Bevölkerung danach nochmal Geld aus der Tasche zu ziehen, indem sie sich als Experten verkaufen. Es war bei Corona sofort klar, dass keine der sauteuren einschränkenden und demütigenden „Massnahmen“ notwendig war und dass die Gesellschaft erschüttert und gespalten wird. Wenn ich gleich an Destabilisierung dachte, wusste ich natürlich nicht, was genau um wieviel an staatlichen Ressourcen in welcher Zeit passieren wird. Aber wozu es führt beginnend mit dem ersten Lockdown, mit Masken und Tests war mir nicht zuletzt deshalb bewusst, weil mich mein Weg dahin führte, der früher auch mit den Grünen zu tun hatte. Ich kenne auch ältere und neuere Geschichten über Werner Kogler, dessen erster Wahlkampf auch mein erster war. Allen Berichten ist sein Desinteresse an Sachfragen gemeinsam, was zur Wahrnehmung von Inkompetenz führt.

Indem wir uns unabhängig machen von fossiler Energie und diktatorischen Regimen, gewährleisten wir Österreichs Sicherheit und Freiheit. Krieg, Teuerung, Klimakrise – die Krisen unserer Zeit machen es notwendig, dass wir Sicherheit vollkommen neu begreifen. (1/2) pic.twitter.com/48hvgBUSq0

— Werner Kogler (@WKogler) April 5, 2023

Werner Kogler auf Twitter

Corona und das SPÖ-Chaos

Noch sind wir nicht soweit, dass fast niemand mehr bei Corona mitgemacht haben will. Doch in Medien ist mittlerweile ganz selbstverständlich von einem Post-Vac-Syndrom die Rede, mit dem viele Menschen mehr oder weniger alleingelassen werden. Einige haben sich längst denen angeschlossen, die vor den Folgen der Impfung warnten und lieber Druck auf sich nahmen als sich impfen zu lassen. Wahlen werden natürlich auch davon beeinflusst; wenn es nur um Corona samt Impfung geht, spielte in Österreich, wo das Parlament am 20. Jänner 2022 eine später ausgesetzte Impfpflicht beschloss, ist einzig die FPÖ aus dem Schneider. Gerade will die SPÖ eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden finden; da die Partei alle „Massnahmen“ unterstützte, muss man hier Abstriche machen. Es wird unmöglich sein, jemanden zu finden, der sich immer dagegen aussprach und überregional bekannt ist. Aber zumindest hat sich nicht jeder aktiv eingebracht und voll Begeisterung Panik gemacht, um staatstragend selbst „Massnahmen“ zu verkünden. Die völlig verrückte Szenerie unten hat auch mit einem der Bewerber zu tun, da er zur Initiative Gesundes Österreich gehört, die kürzlich wieder einmal eine Pressekonferenz gab.

Es handelt sich um Andi Babler, der unter anderem mit Rudi Fussi, Natascha Strobl, Daniel Landau und Sigrid Pilz (die bei der PK war) in einem Boot sitzt. Man kann diese Personen mit Fug und Recht als „Zeugen Coronas“ bezeichnen; bei Strobl fällt auch die Zugehörigkeit zu „Zero Covid“ auf, einer Initiative, die ganz Europa a la China zusperren wollte und die in Wien sogar mal mit Abstand und Maske vor der ÖVP-Zentrale demonstrierte. Man findet im Web noch eine Liste an Unterstützern von „Zero Covid“, bei der mir Luisa Neubauer, Natascha Strobl, Tina Leisch, Antje Schrupp, Georg Restle, Frigga Haug, Lisa Mittendrein (Attac), Alexandra Strickner (ehemals Attac Österreich), Stefanie Sargnagel, Solidarität statt Verschwörungsdenken (München), linksjugend [’solid], antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen] Nürnberg, Kritische Mediziner*innen Berlin, Julia Schramm, alle Bezirksräte von LINKS in Wien und Margarete Stokowski (Testimonial für Karl Lauterbachs Impfkampagne) auffallen. „Gesundes Österreich“ wollte am Jahrestag der Angelobung von Gesundheitsminister Johannes Rauch den ganzen Tag über vorm Ministerium protestieren, doch es kam fast niemand. Was ihnen so sehr gefällt an „Corona“ ist das Überwachen, Gängeln und Schikanieren der Bevölkerung, denn dies gehört zu ihrem favorisierten politischen System. Eigentlich sollten solche Personen in einer Demokratie nicht von Medien gehätschelt werden, doch sie hatten auch schon vor Corona unverdienten Zuspruch.

Das sind Bilder vom 21. März 2023 aus der Operettenrepublik #Österreich von den postpandemischen Geisterfahrern in #Wien. Die meinen das nicht als Satire! #Endemieleugner pic.twitter.com/GiPzmn4l9q

— storymakers (@mz_storymakers) March 23, 2023

Pressekonferenz-Video

Corona: Wie Medien manipulieren

Wenn jemand die sog. Corona-Zeit wirklich aufarbeitet, sind wir es selbst. Dazu gehört natürlich, die Rolle der Medien zu analysieren, ohne die es keine Pandemie geben konnte. Wie vor ein paar Tagen in einem anderen Artikel werde ich auch hier einige Berichte zitieren, die einen Eindruck von dem vermitteln, was auf uns alle eingeprasselt ist. Jetzt taucht im Mainstream plötzlich auf, dass es schwere „Nebenwirkungen“ der Impfung gibt und man spricht locker vom Post-Vac-Syndrom und dass man doch kritischer sein hätte müssen. Demnach zeigen Medien, die Menschen mit in die Impfung hineinhetzten, wie Betroffene leiden und sich oft von Blutwäsche Linderung versprechen. Diese aber muss man selbst bezahlen, d.h. mal eben 12.000 Euro übrig haben. Danach kann man zwar relativ sicher mit Erleichterung rechnen (je nach eigenen Symptomen), weiss aber nicht, ob dies auf Dauer ist.

Wir sehen unten den 30jährigen Josef, dem es nach einer Blutwäsche tatsächlich besser geht; er kann 20 Minuten gehen und in der Sonne sitzen. Er meint offenbar wirklich, dass er durch die Impfung Corona nicht so stark bekommen würde. Josef tritt auch in einer Reportage des „Spiegel“ auf, für die mehrere Menschen besucht werden. Sie setzen auf Blutwäsche und müssen mehrere Ärzte abklappern, bis sie einen finden, der ihnen glaubt. Äußerlich wirken sie meist nicht krank, aber man sieht nicht, welche Kraft es sie kostet, eine Ordination aufzusuchen oder auch nur am Tisch zu sitzen. Warum brachten Journalisten andere mit in diese Situation? Natürlich kann man sich immer auch widersetzen, doch viele taten in gutem Glauben wie ihnen geheissen. Inzwischen scheint „Corona-Leugner“ seltener geworden zu sein, während der Begriff „Corona-Sünder“ für diejenigen geprägt wird, die zu Verwaltungsstrafen verurteilt wurden. Es gehört zur Empörung über die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, dass Impfopfer unterstützt und Strafen zurückgezahlt werden sollen. Medien erklären immer noch Impfschäden zu Long Covid, ironischer Weise auch bei Faktenchecks. Und sie lassen Experten zu Wort kommen, die fast schon zynisch meinen, dass Impfschäden schwer zu beweisen seien, weil es ja praktisch keine Kontrollgruppe gäbe.

Bericht über Josef

GECKO ist Geschichte!

Die gesamtstaatliche Pandemiekoordination genannt GECKO wird mit 31. März 2023 aufgelöst, etwa 15 Monate nachdem sie eingesetzt wurde. Es hat auch mit dem Ausscheiden von Thomas Starlinger (Adjutant des Bundespräsidenten), Niki Popper (Simulationsforscher) und Andreas Bergthaler (Virologe) zu tun. Dabei geht es um eine Aussage von Kanzler Karl Nehammer und um die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, die Impfopfer entschädigen und Corona-Strafen zurückzahlen will. Als Nächstes folgt kein Corona-U-Ausschuss, da diesen nur die FPÖ (übrigens seit April 2020!) einsetzen will, sondern nach Ostern ein „Dialogprozess“ zum „Corona-Management; Details arbeitet die Akademie der Wissenschaften aus. Der unten via Twitter eingebundene Clip verleitet manche zu falschen Schlussfolgerungen.

Denn natürlich sind es Archivaufnahmen, die eine GECKO-Sitzung mit Masken und Plexiglas-Trennwänden zeigen. Doch zugleich trat GECKO-Leiter und Generalstabschef Rudolf Striedinger tatsächlich aktuell im Kampfanzug vor die Kameras. Und es ist auch provokant, Sätze wie „Das Virus ist der Feind!“ von sich zu geben und sich dabei so zu kleiden. Es wird noch krasser, wenn man bedenkt, dass Striedinger nicht nur Generalstabschef sozusagen als Belohnung wurde. Er leitete auch mal das Abwehramt, wo er wirklich einen Kampfanzug gebraucht hätte, aber williger Erfüllungsgehilfe fremder Operationen gegen Österreich war (dazu auch Fragen an Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der ihn an die Spitze des AbwA stellte). Gerade auch wegen NÖ wird die Aufgabe der Pandemie, die immer eine Plandemie war, für viele aber zur Glaubensfrage. Sie greifen zum einzigen Mittel, das ihnen immer zur Verfügung steht, aber andere auch kaum mehr beeindruckt – der Nazikeule, auch in der Rassismus-Variante.

Die Bilder aus einer Sitzung sind wohl aus dem Archiv, aber Striedinger trug gestern Kampfanzug 😱🤡🤪 https://t.co/JSr5Lx07oD

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 21, 2023

ORF-Clip vom 20.3. 2023

Mit Lauterbach und Stokowski gegen „Deppen“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte eben eine Impfkampagne vor, die sich gegen „Deppen“ und „Leugner“ richtet, die sein Gehalt zahlen. Vielleicht um der Pressekonferenz einen softeren Touch zu geben, wurde er von der Autorin Margarete Stokowski begleitet, die mit ihren Long Covid-Schilderungen auf die Tränendrüse drückte. So ein Setting (mit Sicherheitsabständen siehe Video unten) macht sich bezahlt, weil Medien innerhalb des Narrativs brav berichten und das immer noch viele Menschen beeinflusst. Man gewinnt fast den Eindruck, dass Klabauterbach Pressesprecher und nicht Minister ist anbetracht der Aufgaben, die er bei der PK übernimmt.

Doch er vertritt ja eine bestimmte Agenda, die ihn zum Beispiel mit Genossen in Österreich wie Michael Ludwig oder Pamela Rendi-Wagner verbindet. Würde man jetzt sagen, dass diese Personen die Idee der Sozialdemokratie in ihr Gegenteil verkehrt, könnten einige nicht folgen, weil sie sich in dieser scheinbaren Fürsorge gut aufgehoben fühlen. Bei Stokowski lässt sich wohl leichter erkennen, dass man ihr ein Image verpasste, um es ad absurdum zu führen, denn sie gilt als feministische Autorin („Untenrum frei“ und „Die letzten Tage des Patriarchats“). Für weibliche Autonomie steht sie gerade nicht, denn sie folgt immer allen Vorgaben, um zum Einheitsbrei der gewünschten Veröffentlichungen (auch im „Spiegel“) beizutragen, ohne jemals etwas wenigstens im Nachhinein zu kritisieren.

PK mit Lauterbach und Stokowski

Schluss mit dem Maskenball!

Man glaubt, dass sich die C-Panikmache längst totgelaufen hat. Aber nein, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will ganz Österreich „die Maske“ aufzwingen. Da es nicht in seine Kompetenz fällt, bedeutet dies, Druck auf Minister Johannes Rauch auszuüben. Er wurde schon attackiert, als er Quarantäne-Regelungen aufgab und ihm der SPÖ-nahe Agitator Rudi Fussi per Anzeige Gemeingefährdung vorwarf. Michael Ludwig stellt nun mit dem 23. Oktober 2022 eine Art Ultimatum für Johannes Rauch auf, der die Unterstützung aller kritischen Menschen verdient. Das C-Narrativ gerät durch immer mehr Berichte auch bei denen ins Wanken, die bislang bereit waren, fast alles zunächst zu glauben.

Eben wurde bekannt, dass der französische Abgeordnete Jean Lassalle, der nach der C-Impfung beinahe gestorben wäre, Emmanuel Macron und anderen Regierenden nachsagt, gar nicht „geimpft“ worden zu sein. So besonders überrascht dies nicht auch angesichts von Politikern, die „eigene“ C-Regeln nicht mehr ernst nehmen, sobald sie sich unfotografiert wähnen (oder auch in der Präsenz von Kameras). Zum „Spiel“ gehören auch völlig verrückte Meldungen wie jene vom Versuch, Rauchs unvernünftigen Amtskollegen Karl Lauterbach zu entführen. Gerade sprach Lauterbach von einer „Herbstwelle“ und präsentierte eine neue Impfkampagne mit der „Journalistin“ Margarethe Stokowski, die immer für das „Current Thing“ ist (in diesem Fall hatte sie Long Covid).

Wer erinnert sich noch an GECKO?

Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl

Alexander van der Bellen hat wie erwartet bei der Bundespräsidentenwahl auf Anhieb eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (56,2 %). Dies hat damit zu tun, dass er nie kritisch unter die Lupe genommen wurde, sondern der Mainstream und vier von fünf Parlamentsparteien für ihn warben. Es ist sicher auch ein Faktor, dass er sich nie einer Diskussion mit seinen Herausforderern stellte und bei handverlesenen Auftritten nie in Bedrängnis geraten konnte. Mit ihm stand ein System zur Disposition, dessen Abgründe auch die meisten derjenigen nicht kennen, die sich für ihn ins Zeug legten. Ob das Angebot der Opposition ausreichend war, um Unzufriedenheit aufzufangen, ist jedoch die Frage. Walter Rosenkranz von der FPÖ wurde zwar Zweiter (17,9 %), war jedoch sicher nicht die beste Wahl, die seine Partei treffen konnte. Überraschend gut schlug sich Dominik Wlazny (8,4 %), der als Wiener Phänomen auch in den Bundesländern präsent war. Die Kandidaten mit gewisser medialer Unterstützung Tassilo Wallentin (8,3 %) und Gerald Grosz (5, 5 %) konnten zufrieden sein angesichts dessen, dass sie vollkommen auf Wahlkampf verzichteten.

Untergegangen sind Heini Staudinger (1,5 %) und Michael Brunner (2,1 %), der damit auch die Endlichkeit der Partei MFG anzeigt. Man sieht auf Bildern von der letzten Demo in Wien, dass viele Menschen alles andere als Fans von van der Bellen sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ihn gemeinsam mit ihrem Umfeld erfolgreich abwählen können. Es bleibt aber der Eindruck, dass „van der Biden“ das Amt ohnehin nicht mehr ausüben kann und des Ehrgeizes von Gattin Doris Schmidauer wegen noch einmal angetreten ist. Da der Präsident aber einer Agenda dient, die er von Heinz Fischer übernommen hat, ist es nicht so simpel. Ausserdem hätte es keinen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien ausser der FPÖ auf andere Weise geben können. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 % (man erinnere sich an die EU-Volksabstimmung 1994) höher als bei Fischers Wiederwahl 2010, an der nur 53,6 % der Wahlberechtigten teilnahmen.

Demo am 8.Oktober in Wien

Gelingt der van der Bellen-Coup ein zweites Mal?

Von einem kleinen Protest begleitet fand am 9. September der Wahlkampfauftakt von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Museumsquartier statt. Auch darüber hinaus fanden es einige unecht und gekünstelt und fühlten sich gepflanzt, zumal van der Bellen mit zünftiger Begleitung in den Saal einzog (siehe Tweet unten). Wie 2016 wird so getan, als ob der Kandidat besonders heimatverbunden sei. Auch wenn viele das nicht so gerne hören, nehmen ihm doch einige immer noch alles ab, was unter anderem an medialem Rückhalt liegt. Sicher kein Pluspunkt ist jedoch, dass er sich weigert, mit den sechs an deren Bewerbern zu diskutieren, die der ORF zu einer Runde am 11. September eingeladen hat, an der van der Bellen explizit nicht teilnimmt.

Beim MQ in der Mariahilferstrasse fielen diverse Dienstautos auf; Vizekanzler Werner Kogler wurde beim Einsteigen fotografiert. Genau dort präsentierte wenig später Dominik Wlazny seine inhaltlichen Wahlplakate, welche jene von „Bello“ ohne weiteres in den Schatten stellen. Die FPÖ sprach übrigens mit Anwalt Florian Höllwarth über eine Kandidatur, der nun mit seinem Partner Alexander Scheer selbst Bewerber interviewen wird. Van der Bellen stellte diese Woche seine gar nicht sparsamen Plakate vor und wählte dafür das Palais Schönburg, in dessen Garten er 2016 sprach, als er dachte, er habe die Stichwahl gegen Norbert Hofer gewonnen. Die Szenerie sollte – als in den USA Donald Trump und Hillary Clinton um die Nachfolge von Barack Obama kämpften – an den Rosengarten im Weissen Haus erinnern. Dazu dann noch Heimat-Sujets in den Kampagnen 2016 und 2022, und die Mogelpackung van der Bellen scheint perfekt.

Wahlkampfauftakt von @vanderbellen 💛#vanderBellen #vdb #vdb22 pic.twitter.com/pTP7TRdbaw

— Ally Auner stands with Ukraine. 🇺🇦 (she/her) (@glamgeekgirl) September 9, 2022

Heimatverbunden? Really?

Auf der Jagd nach Corona-Natsis und Putin-Trollen

Diesen Sommer soll man schon in Panik geraten, wenn bloss die Sonne aufgeht – von wegen Horrorhitze und Klimakatastrophe. Auch wer derlei abwehrt, läuft aber Gefahr, sich zu verstricken und von sich selbst ablenken zu lassen. Tatsächlich braucht es eine umfangreiche kalte Dusche, damit alle wieder zur Vernunft kommen. Der Krieg in der Ukraine interessiert zwar immer weniger Menschen bei uns, er muss aber als ideologische Wasserscheide herhalten. Dabei wird jedoch in der Regel von falschen Voraussetzungen ausgegangen, weil verdecktes Agieren nicht berücksichtigt wird. Man sieht dies beim Austrian Corona Panel, das mit Unterstützung von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung regelmässig von der Universität Wien erhoben wird.

Medial tritt damit Jakob Moritz Eberl vom Institut für Publizistik in Erscheinung, auf den sich auch das „profil“ siehe unten bezieht. Grob vereinfacht wird schon zutreffen, was vom Panel erhoben wird, doch es geht von bestimmten Prämissen zum Beispiel zum angeblich nicht geplanten Great Reset aus, die es wohl nie kritisch geprüft hat. Es bildet bis zu einem gewissen Grad eine provozierte gesellschaftliche Spaltung ab, deren Resultate dann zeigen, dass sich viele von bestimmten Parteien abwenden und Sympathien für andere Parteien entwickeln. Gerne wird die Nazikeule gezückt, aber man weicht Begriffen wie Totalitarismus oder Autoritarismus eher aus, da man ja selbst für Durchsetzung von „Massnahmen“ um jeden Preis ist.

Ungeimpfte machen vor allem die USA für den Ukraine-Krieg verantwortlich. Bei Geimpften steht Russland als Aggressor außer Streit. Das zeigt eine Sonderauswertung der Corona-Panel-Daten von @JaMoEberl. https://t.co/qLZrakAtM6

— Jakob Winter (@winter_jakob) July 23, 2022

„Impfscheu und Putin-treu“

Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)