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Willy Wimmer: Fluchtursachen schaffen-NATO-Kriegsetat aufstocken

Als Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz und als Kommentar zur Weltpolitik mit einem vom „deep state“ bekämpften US-Präsidenten zeigt Willy Wimmer auf, was wirklich getan werden müsste. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, der erfolgreich für das Bewahren des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen kämpfte, schreibt Klartext:

Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden. Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechtskonform zu verhalten. Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus dem Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns.

Lisa Fitz bei Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

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Was wir von den USA lernen können

Wie der öffentliche Diskurs auch bei uns gesteuert wird, kann man sich anhand von US-Beispielen gut ansehen. Was jenseits des Atlantik versucht wird, landet früher oder später auch bei uns; und wenn bei uns rund um Wahlen gerne die Faschismuskeule eingesetzt wird, findet sie in den USA ebenfalls. Dass meist einfach auf Europa angewendet wird, was in Amerika gewissen Erfolg verzeichnet, kann man an Beschwerden bei uns erkennen über „zuviel Weißheit“ auch ohne dass es hier die Soros-Organisation „Black Lives Matter“ gibt.

Dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, wollen viele immer noch nicht verkraften. Es wird Demonstrationen zur Inauguration geben (die der Fake News Mainstream auch bei uns bewirbt) und die Initiative „Refuse Fascism“ leistete sich ein ganzseitiges Inserat in der „New York Times“ um Trump zum Faschisten zu stempeln. Diese „Antifaschisten“ wollen auch nach Washington ziehen, wie ein Aufruf auf ihrer Webseite zeigt: „Join The #NOFASCISTUSA Caravan to Washington DC! Leaving from Los Angeles  Sunday January 8“. Man findet bei den Unterstützerinnen und Unterstützern Bill Ayers (ehemals bei den Weathermen und Berater von Barack Obama), Cornel West (kommunistischer Autor), Carl Dix (Revolutionäre Kommunistische Partei der USA) oder Eve Ensler (Vagina-Monologe und One Billion Rising).

refusefRefuse Fascism

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