Schlagwort-Archive: Donald Trump

Jamal Khashoggi und die Doppelmoral

Der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi wird in Windeseile zum Regimegegner gemacht, weil man sonst das Geschehen nicht einfach darstellen kann. Es wird gerätselt, welche seiner letzten Kommentare und Auftritte entscheidend waren; ging es darum, dass er Trump zu Saudi Arabien – ohnehin mild – kritisierte? Oder darum, dass er das Oslo-Abkommen für gescheitert erklärte, also um die Palästinenserfrage? Er war mit Osama Bin Laden befreunde, heisst es, und unterstützte die Muslimbruderschaft; diese wiederum liegt im Clinch mit Kronprinz Mohammed Bin Salman. „MBS“ will cool und modern wirken, läßt Kinos, autofahrende Frauen und eine Comic-Con zu, nahm korrupte Familienangehörige fest, ändert aber nichts an der Brutalität der Sharia und dem Umgang mit Kritikern. Dazu kommt dann der Krieg im Jemen und dass sich Staaten wie die USA der Deutschland geradezu verbiegen, um den reichen Saudis Waffen liefern zu dürfen. Man muss mit Behaupungen vorsichtig sein, aber wenn Khashoggi gefoltert und zerstückelt wurde, übersteigt dies alles Vorstellbare. Es ist aber schwer möglich, dass seine Apple Watch eine Aufzeichnung in die Cloud schickte, eher schon stammen Tondokumente vom türkischen Geheimdienst. Bei allzu Grausigem sollte man auch ein wenig skeptisch sein und sich an „Serben, die mit den Köpfen von Albanern Fussball spielen“ (Scharping im Kosovokrieg) oder an die kuwaitischen Brutkastenbabys erinnern. 

Andererseits wissen wir, dass die Saudis köpfen und der Islamische Staat diese Praxis von den wiederum saudisch unterstützten Mujaheddin (siehe auch Bosnien) übernommen hat. Und all die verschiedenen saudischen Versionen muten nur mehr absurd an; inzwischen weiss man, dass ein für Security-Kameras überzeugender, auf den zweiten Blick aber erkennbarer Doppelgänger das Konsulat verlassen hat. Es geht noch bizarrer, denn die Königsfamilie und MBS, dessen Sicherheitspersonal verdächtigt wird, kondolieren Khashoggis Familie. Wenn Angela Merkel Waffenexporte wenigstens „in Frage“ stellt, was nun doch bedeutet, sie hier und jetzt „vorerst“ zu stoppen, ist Donald Trump weit davon entfernt. Man weiss, dass im Konsulat eifrig geputzt wurde, ehe die türkische Polizei Zutritt bekam, sodass sie nun daran geht, Mitarbeiter zu befragen. Wie sehr geheuchelt wird, erkennt man auch daran, wenn mit Reaktionen im Fall Skripal verglichen wird, denn der einstige GRU-Agent Sergej Skripal verschwand nicht in einer russischen Vertretung bzw. wurde dort ermordet. Wie ernst sind die Worte von SPD-Außenminister Heiko Maas gemeint: „Im Fall liegt es an der saudischen Seite für weitere glaubwürdige Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Mit Frankreich und Großbritannien, der EU und den G7-Staaten sind wir in enger Abstimmung. Wir brauchen eine geschlossene Antwort der Staatengemeinschaft.“

Spiegel-Titel 

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Nachdenken über Jörg Haider

Am 11. Oktober jährt sich der Todestag von Jörg Haider zum zehnten Mal; Anlaß für Diskussionen und Interviews, die zeigen, wie sehr der stets umstrittene Politiker immer noch die Gemüter bewegt. Er habe die österreichische Politik ein Vierteljahrhundert lang geprägt. sei den Menschen nahe gewesen, habe aber auch vielen Angst gemacht; so wird die Diskussion bei „Im Zentrum“ am 7. Oktober 2018 eingeleitet, mit Gästen, die mit ihm befreundet waren oder ihn bekämpften – es gab für die meisten nur diese Extreme. Deshalb lud man Vizekanzler Heinz Christian Strache, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, Ex-Haider-Sprecher Stefan Petzner, Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Autorin Eva Rossmann ein. Strache fühlte sich lange verraten, weil sich Haider und andere 2005 von der FPÖ abspalteten; aber drei Tage vor Haiders Tod kam es zur Aussprache, bei der anfangs auch Herbert Kickl und Petzner dabei waren. Das BZÖ wurde gegründet, weil man weiter mit der ÖVP regieren wollte; außerdem waren laut Petzner einige in der FPÖ „zu national“. Josef Cap beschreibt Haider hingegen als jemanden, der einen Opfermythos zelebriert, doch man konnte dem zuwenig entgegensetzen, was das Gewinnen der Wähler betrifft. Haider sei physisch tot, aber er lebe politisch fort, mit Mißtrauen gegen Politik, Spaltung der Gesellschaft, Umgang mit Minderheiten und Migration usw. Natürlich versucht Cap, den medialen Spin jetzt gegen Innenminister Kickl in der Diskussion unterzubringen, weil dieser doch an Haider erinnere. 

Böhmdorfer wandte sich gegen die Einstiegssequenz, die in einer Minute im Zeitraffer „nur Negatives“ zeigte; Haider sei extrem loyal zu seiner Partei gewesen, war sicher von seinem (NS-belasteten) Elternhaus geprägt, wollte aber Österreich wirklich verändern und war zunächst sozialpolitisch engagiert. Haider sei dafür gewesen, dass sich Parteichef Norbert Steger von rechten Rändern trennt; freilich löste er diesen im Herbst 1986 an der Parteispitze ab, was zum Bruch der Koalition mit der SPÖ und zu Neuwahlen führte. Rossmann wehrt sich dagegen, dass Haider nun beinahe heiliggesprochen wird; Böhmdorfer unterbricht sie, weil sie dem Verstorbenen das Debakel der Hypo Alpe Adria umhängen will. Sie erinnert sich dann, wie sie Haider als junge Journalistin kritische Fragen stellte und er sagte, dass er Material über sie hätte; es irritierte sie auch, dass er Medienleute stets duzte, diese aber mit ihm per Sie waren. Cap sagt, Haider sei als junger Abgeordneter zwischen links- und rechtspopulistisch gependelt, habe sich dann aber nach Rechts gewendet, sodass er im Vorspann korrekt gezeigt wird. Strache sieht Haider als einen greifbaren Politiker, der zu den Menschen hinging und dem die Niederungen nicht zu schade waren wie etwa dem kurzzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern. Kurz wird angesprochen, dass die FPÖ ja so medienkritisch sei, wobei interessanter Weise Norbert Steger jetzt Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates ist.

Berichterstattung zur Verabschiedung Haiders

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Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

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Ukraine-Lobbyist Gusenbauer und die Eurofighter

Ermittlungen in den USA befassen sich mit Ukraine-Lobbying, das Paul Manafort über die Firmen Mercury LLC und Podesta Group (bekannt auch als Lobbyist für Lockheed) durchführte. Dabei ist auch von einer „Hapsburg Group“ ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker die Rede, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer koordinierte. Da Manafort aufgrund erdrückender Beweislast geständig ist, erfahren wir immer mehr: „Mit dem Schuldeingeständnis von Paul Manafort, Präsident Trumps früherem Wahlkampfleiter, hat der amerikanische Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen bisher grössten Erfolg verbucht. Manafort hat zugegeben, was Muellers Ermittler in mühseliger, monatelanger Kleinarbeit aufdeckten: ein kriminelles, von Geldwäscherei und Steuerbetrug begleitetes Konstrukt von Lobbying-Aktivitäten im Interesse der früheren ukrainischen Regierung unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. 60 Millionen Dollar flossen insgesamt aus der Ukraine an Manafort, der sich gesetzeswidrig nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert hatte. Er wird trotz seinem Geständnis voraussichtlich für viele Jahre hinter Gittern bleiben.“

Gusenbauer werden Ausflüchte wohl auch nichts mehr helfen:  „Als die Vorwürfe gegen Gusenbauer und seine Gefährten im Februar erstmals publik wurden, wurden sie von den Betroffenen stark relativiert oder ganz abgestritten. Mit Manaforts Geständnis gibt es jedoch keinen Grund mehr, an ihrer Stichhaltigkeit zu zweifeln. In der aussergerichtlichen Vereinbarung (Plea Agreement), die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die  ‚Habsburg-Gruppe‘ arrangiert zu haben.“ Bedenkt man, dass Manafort und Podesta auch sonst zusammenarbeiteten und dass die Podesta Group gegründet wurde, um für den Rüstungskonzern Lockheed Martin zu lobbyieren, wirft dies ein anderes Licht auf den Kampf der Gusenbauer-Silberstein-SPÖ gegen den Eurofighter des Lockheed-Konkurrenten EADS/Airbus Group. Dies auch, weil der berüchtigte Berater Tal Silberstein 2006 noch für Stanley Greenbergs GCS tätig war und Greenberg enge Verbindungen zu John Podesta hat, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Chef der Podesta Group war. Auf der Webseite Open Secrets sehen wir, dass Lockheed letztes Jahr an mehrere Firmen insgesamt einige Millionen Dollar für Lobbying bezahlte, den größten Brocken aber an die Podesta Group mit einer halben Million.

Die NZZ zu Gusenbauer auf Twitter

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Meinungsfreiheit? Facebooks absurde Zensur

Angeblich habe ich im Jänner 2010, soweit ich das vom Zusammenhang her datieren kann, das Wort „Neger“ in Anführungszeichen auf Facebook verwendet. Es ging stets um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der bekanntlich einen „Negerwitz“ machte, als er Roberto Blanco zu Gast hatte – an Unsensibität wohl kaum zu übertreffen. Rein zufällig werden jetzt uralte Postings verwendet, um mich zu sperren, nachdem ich outete, wie ich auch via Facebook von Usern gezielt verleumdet und gestalkt werde. Mit dem Wort „Neger“ wurden schon aberwitzige Zensuraktionen gerechtfertigt, wie der Fall des Users Thomas Neger und anderer „Neger“ zeigt. Gestern poppte bei mir auf, dass ich für 29 Tage gesperrt sei, heute sind es schon 29 Tage und 4 Stunden; wenn das so weitergeht… doch bei Facebook kommuniziert man offenbar  nur mit Artifical Intelligence, die danach geht, aha, N-Wort kommt vor, behauptet jemand, egal wann, egal welcher Zusammenhang, Sperre.

Angebliches Posting vom Jänner 2010

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CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

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Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!

Zu den Nachwehen des Besuchs von Präsident Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl gehört ein umso stärkerer Russland-Spin gegen die Bundesregierung in den Medien. Es wäre ja angebracht, über Sozialabbau und manche Ansichten zu diskutieren, doch was jetzt versucht wird, ist ziemlich durchsichtig. Da wird von einer „merkwürdig russophilen“ FPÖ gesprochen und gleich eine gezielte Demontage des Verfassungsschutzes vermutet, der auch bisher keine Spionage abwehrte. Anhaltspunkt und Rettungsanker ist ein Artikel in der „Washington Post“, wonach das BVT keine Geheimdienstinfos mehr bekomme. Gemeint sind wohl u.a. jene der CIA, die der WP nicht nur wegen Verflechtungen mit Amazon mehr als nahesteht (ironischer Weise gibt es neben dem „Standard“-Bericht Werbung für Alexa von Amazon). DIe erzeugte Hysterie ist ansteckend, sodass vernünftige Userpostings wie dieses in der Minderheit bleiben: 

„darum geht es, der versuch der lenkung öffentlicher meinung durch selektive ‚freigabe‘ von information, ein gatekeeper der weiss welche medien staatsdiktionen apportieren und das so aufbereiten (‚Keine sensiblen Infos mehr an Österreich wegen BVT-Affäre‘), dass user für entsprechende reaktionen getriggert werden und multiplikatoren werden.. aber warum österreich? wir sind nicht nato-mitglied.“ Man mag zur „weltpolitischen“ Hochzeit stehen, wie man will, aber hier werden Narrative kreiert, um uns alle zu Spottdrosseln zu machen, englisch „Mockingbirds“, wie eine CIA-Medienoperation genannt wurde. Wir sollen auch falsche Basics unreflektiert nachplappern, etwa wenn aus der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ein Geheimdienst gemacht und übersehen wird, dass Infos von anderen immer mit Hintergedanken und nie uneigennützig gegeben werden. Ein besonders krasses Beispiel ist das Verhindern des Verhinderns des Terroranschlags vor Weihnachten 2016 in Berlin, weil die CIA Anis Amris Kommunikation mit dem IS in Libyen noch weiter verfolgen wollte. Warum werden in Deutschland und Österreich viele sogenannte Gefährder nur beobachtet, ohne dass man etwas unternimmt / unternehmen darf, sollte man da fragen.

Der „Standard“ auf Twitter Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen! weiterlesen

Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

Twitter international

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Putin bei Kneissls Hochzeit – eine Staatsaffäre?

Am 18. August heiratet Außenministerin Karin Kneissl, und einer der Gäste wird der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg nach Deutschland sein. Prompt finden das manche großartig, weil es niemals ein rein privater Besuch sein kann, während andere ein taktisch geschicktes Spiel Russlands vermuten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, den wir auf einer Liste der verläßlichen Verbündeten von George Soros im EP finden, fordert gar Kneissls Rücktritt. Was man aber wirklich kritisieren kann, sind die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die der Staat wird bezahlen müssen, was z.B. an das ebenfalls „private“ Bilderberger-Treffen 2015 in Telfs erinnert. Kneissl und Partner Wolfgang Meilinger hielten Ort der Feier zunächst geheim, doch inzwischen ist auch das bekannt. Zunächst tauchte das Gerücht auf, das Putin käme, und es wurde darüber spekuliert, wie gut sich er und Kneissl denn überhaupt kennen; dann aber bestätigte es der Kreml. Immerhin war Putin schon einmal kurzfristig in Österreich zu Besuch, um am Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil 2004 teilzunehmen. 

Es darf erwartet werden, dass sich die Medien sehr für die Hochzeit interessieren, auch wenn Kneissl ein ganz eigenes Verhältnis zu ihnen hat, zum Beispiel von der Praxis abweicht, Journalisten auf Dienstreisen mitzunehmen. Für die Ukraine ist Österreich jetzt kein neutraler Vermittler mehr, was bei der offiziellen Lesart einer russischen Annexion der Krim verständlich ist, aber den westlichen Regime Change außen vor läßt. Alle Mainstreammedien pflegen gewisse Narrative, auch was Syrien betrifft, wo man Bana aus Aleppo, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets vertraut. Dies hat natürlich auch mit Russland zu tun und ist gegen Putin gerichtet, wie man auch an Halbwissen in der Skripal-Affäre sehen kann. Immer sind Medien rasch mit lautem Nachdenken über die Strategien anderer bei der Hand und gerne bereit, Unterwanderung der Politik zu vermuten – also allem, was ausgeblendet wird, wenn es um die USA ohne Trump geht. Was manche meinen, aber nicht so direkt ausdrücken, formuliert dafür Wolfgang Fellner von „Österreich“ siehe Facebook-Posting, nämlich etwa: „Soll man einen Diktator, mit dem man vorher gerade mal ein paar Minuten charmant gesprochen hat, als wichtigsten Gast einladen? Warum kommt Putin überhaupt? Will er die anderen EU-Staaten provozieren und über Kneissl ein Ende der EU-Sanktiopnen einleiten?“

 

Wolfgang Fellner auf Facebook

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Deutschland: White Helmets welcome?

Manche User dachten an einen schlechten Scherz, als Meldungen auftauchten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aufnahme von aus Syrien evakuierten „White Helmets“ angeboten hat. Doch es ist ernstgemeint, zumal die „Bild“ gerade die „Rettung“ der von anderen als Terroristen betrachteten Kräfte feiert und sich auch Kanada als „Zufluchtsort“ angeboten hat. Die angeblich so edlen syrischen Zivilverteidigungskräfte geben offen zu, dass sie von westlichen Regierungen finanziert werden und man weiß, dass sie mit Al Nusra / Al Qaida kooperieren und wie eine britisch-amerikanische Geheimdienst-Front wirken. Für Mockingbird-Medien sin derartige Propaganda-Tools natürlich ungeheuer glaubwürdig; man denke auch an die „Syrische Beobachtungsstelle für Mensxchenrechte„. Dass die „Bild“ so brav mitspielt, passt auch ins Bild, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Springer 1952 Millionen von der CIA bekam und dem Springer-Aufsichtsrat nun auch Alexander Karp, CEO der CIA-Gründung Palantir Technologies angehört. Die Agenda der „White Helmets“ wird z.B. vom ehemaligen UN-Waffeninspektor Scott Ritter unter die Lupe genommen, sodass man sich nicht unwissend geben kann. Eine derartige Gruppe ist schließlich typisch für die neuere Art der Kriegsführung, bei der Regime Changes herbeigeführt werden, indem ein Land zunächst unterminiert, aber nicht als erstes mit Kampfjets angegriffen wird.

Bei Heiko Maas braucht man sich natürlich auch über gar nichts mehr wundern, bedenkt man, wie er zuvor seine Aufgabe als Justizminister wahrgenommen hat. Zufrieden kann ihn die „Bild“ mit diesen Worten zitieren: „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland.“ Sehen wir uns an, wie aufgeregte „Bild“-Reporter von der „Rettung“ der „White Helmets“ berichten, fällt das überschwängliche Lob für Israel auf und dass dabei die Golan-Höhen eine Rolle spielen. Diese gehören zwar zu Syrien, werden aber als Folge der Destabilisierung Syriens de facto von Israel kontrolliert. Das soll sich ändern, wenn es nach dem nicht gestürzten syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad geht, dessen Truppen sie von (von anderen Seiten vorgeschobenen) Rebellen zurückerobern wollen. In der „Bild“ klang das Evakuieren der „White Helmets“ (die mit „Rebellen“ in Verbindung stehen) so: „In stockfinsterer Nacht, während heftiger Gefechte überquert ein Konvoi die syrisch-israelische Grenze. Es ist eine historische Evakuierung! – in mehreren Konvois mit Bussen, begleitet von israelischer Polizei und UN-Fahrzeugen. Es sind Mitglieder und Familien der berühmt gewordenen Weißhelm-Retter!“

Kritisches über die „White Helmets“

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