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Braucht die Politik Heinz Christian Strache?

Viele lächeln über das politische Comeback von Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung der neuen Partei DAÖ. Er kam mit schwarz gefärbten Haaren, schwarzem Pulli, Sakko und Jeans und sah (bewusst?) existentialistisch aus. Manche waren dann empört, dass er die FPÖ kritisierte, denn sie habe ihm immerhin Anwaltskosten in der Höhe von einer halben Million Euro bezahlt. Selbst mit gewissem Widerwillen – weil man ihn nicht aufwerten will oder von ihm enttäuscht ist – lohnt es sich aber, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Was er beschreibt von einer abrupten Verhaltensänderung in der FPÖ ihm gegenüber, kann man auch anderswo sehen und muss außerhalb der Politik diskutiert werden. Zuerst verschanzten sich viele hinter ihm, dann kannten sie nicht einmal mehr seine Telefonnummer; die Kehrseite dessen ist, dass gehypten Personen zugejubelt wird und Einwände beiseite gewischt werden, auch wenn von Korruption die Rede ist. Außerdem ist es bezeichnend, dass sich die einstige FPÖ schon oft gespalten hat: Liberales Forum, dann BZÖ und jetzt DAO, was Die Allianz für Österreich sein soll. Und wieder wird eine Bürgerpartei versprochen, ohne Funktionärskader, die sich dauernd auf Facebook miteinander fotografiert zeigen (Strache); „mit Menschen aus dem Leben“. 

Da sie Veranstaltung bestens besucht war, können wir davon ausgehen, dass dss Modell Strache trotz allem für manche attraktiv ist. Das mag uns gefallen oder nicht – es hat mit der Politik auch anderer Parteien zu tun, mit der Art der Berichterstattung und damit, wie  die Leute nun mal drauf sind. Strache gehört auch indirekt dazu, weil es ja ohne ihn kein Ibizagate gegeben hätte und ohne dieses keine Grünen in der Regierung. Wenn wir uns die Berichterstattung ansehen, haben zwar Ministerinnen und Minister schon die Chance, mit Sachpolitik vorzukommen; zugleich aber ist alles sehr focussiert auf Bundeskanzler Sebastain Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (setzen wir im Rückblick Strache ein). Man merkt dies auch aufgrund des Versuchs der SPÖ, mit einen ab nun wöchentlichen „roten Foyer“ dem Pressefoyer nach dem Ministerrat etwas entgegenzusetzen. Strache ist zumindest ein Hätte, wäre, wenn-Faktor, der wegen eines besoffenen Abends zwei Jahre später aus dem Amt katapultiert wurde. Wenn ihm die FPÖ jetzt zu zahm ist, kann das auch daran liegen, dass sie sich von ihm distanzierte oder aber Ibiza auch anderen in die Knochen gefahren ist.

Heinz Christian Strache am 23. Jänner 2020

 

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Ibiza: Preis für Handlanger und (k)ein U-Ausschuss

Während immer mehr Schauriges über an der Ibiza-Falle Beteiligte bekannt wird, haben Handlanger wieder einmal einen Preis bekommen. Zugleich steht fest, dass Ibiza beim von SPÖ und NEOS angepeilten U-Ausschuss allenfalls am Rande eine Rolle spielen wird, da die Casinos Austria im Mittelpunkt stehen sollen. Es ist absurder kaum möglich, als ein wackeliges kompromat mit einem Filmpreis auszuzeichnen und dabei jene zu ehren, die es medial in wenigen Auszügen verbreiteten. Tatsächlich gibt es bei Ibizagate noch viel  zu untersuchen, was aber auch fürs Parlament gelten muss. Türkisgrün hat dies gerade abgeschmettert und sich auf die Verfassung und die Verfahrensordnung berufen. Die ÖVP wirft der Opposition vor, dass ihr Verlangen so breit und vage formuliert ist, dass man einen „nicht zu bewältigenden Aktenberg“ produziere. Andererseits aber erinnert manches an den BVT-U-Ausschuss, gerade weil Beteiligte und ihr Umfeld mit V-Leuten des Innenministeriums verflochten sind. Keine/r von denen, die bislang wegen Ibizagate geehrt wurden, hat jemals wirklich recherchiert, anders als Gerd Schmidt, der wieder neue Details über „Ibiza-Detektiv“ H. veröffentlicht. Man kann an den Seiten eines immer größeren Puzzles ansetzen, weil man leicht zu internationalen Aspekten und Zusammenhängen kommt. Dies erscheint logisch, weil ja – egal mit welcher ursprünglichen Motivation die Aufnahmen 2017 gemacht wurden – sie 2019 dazu benutzt wurden, eine Regierung zu sprengen.

Ohne Ibizagate hätten wir noch Türkisblau, jetzt regiert die ÖVP mit den Grünen; das mag man grundsätzlich gut finden, es bleiben immer noch die Verluste der SPÖ oder der FPÖ, die ja auch Anhänger hat. Wenn es darum geht, was Journalismus ist und was nicht, so kann man selbst neutrale Leaks etwa von Datenbanken manipulativ einsetzen, indem Wichtiges nicht behandelt wird, man Empörung in eine bestimmte Richtung lenkt. So geschehen bei den Panama Papers, die aber prinzipiell sehr viel hergeben, was dann der gründlich recherchierenden Daphne Caruana Galizia in Malta zum Verhängnis wurde. Oder Jan Kuciak in der Slowakei, der im Auftrag des Unternehmers Marian Kocner ermordet wurde, der aber auch nur eine Figur in einem Netzwerk (Politik, Wirtschaft, Justiz) war: „Marian Kočner hatte vielleicht viel Einfluss, aber letztlich war er ein Diener seiner Herren. Dazu gehören Fico oder Robert Kaliňák, der nach dem Mord als Innenminister zurücktreten musste. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen.“ Robert Fico war Vorsitzender der Sozialdemokraten und Premierminister und musste zurücktreten.

Der Ibizagate-Handlanger-Preis

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Trump und die „russischen“ Netzwerke

Es zeichnete sich ohnehin ab, dass der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas ein wichtiger Belastungszeuge gegen US-Präsident Donald Trump wird. Interessant ist aber auch, welche Rolle Wien spielt, was uns zu internationalen Netzwerken führt. Anders als bei unserem Ibizagate-Skandal, der ja auch für einen Regierungswechsel sorgte, spricht man hier offen von einem Handlanger: „Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten – und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.“ Parnas legte auch WhatsApp-Nachrichten und Notizen vor, die er sich in einem Wiener Hotel machte. Seine Vienna-Connection besteht auch darin, dass er für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash übersetzte, der seiner Auslieferung in die USA entgehen will. Dort möchte man ihn vor Gericht stellen, weil er aufgrund eines Deals mit Boeing 2006 indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Anstelle der Demokraten sollte man aber nicht zu siegessicher sein, denn Firtash vertraute bis vor wenigen Monaten noch dem Freund Hillary Clintons Lanny Davis als Anwalt in den USA. 2017 schrieb Forbes unter anderem zur Lobbyingfirma K Street: „The media has focused not on K Street but on the Russian ties of President Donald Trump’s associates. They list the reprehensible Kremlin-associated figures for whom members of his inner circle worked, the most notorious being Viktor Yanukovich, the deposed president of Ukraine, and fugitive oligarch, Dymtro Firtash.

But both of these ‚repulsive‘ figures were also advised by Democratic top dogs, who likely earned large multiples of what the ’small fry‘ Trump associates took home.“ Forbes erinnert auch an das Narrativ vom russischen Spion Trump: „In pushing its Manchurian-candidate-Trump narrative, the media fail to mention the much deeper ties of Democratic lobbyists to Russia. Don’t worry, the media seems to say: Even though they are representing Russia, the lobbyists are good upstanding citizens, not like the Trump people. They can be trusted with such delicate matters.“ Wenn man einseitig berichtet, was bei uns ja auch der Fall ist, entgeht einem Wesentliches: „The media’s focus on Trump’s Russian connections ignores the much more extensive and lucrative business relationships of top Democrats with Kremlin-associated oligarchs and companies. Thanks to the Panama Papers, we know that the Podesta Group (founded by John Podesta’s brother, Tony) lobbied for Russia’s largest bank, Sberbank. ‚Sberbank is the Kremlin, they don’t do anything major without Putin’s go-ahead, and they don’t tell him *no* either.‘ explained a retired senior U.S. intelligence official. According to a Reuters report, Tony Podesta was ‚among the high-profile lobbyists registered to represent organizations backing Ukrainian President Viktor Yanukovich.‘ Among these was the European Center, which paid Podesta $900,000 for his lobbying.“ Forbes spricht auch Uranium One an: „That’s not all: The busy Podesta Group also represented Uranium One, a uranium company acquired by the Russian government which received approval from Hillary Clinton’s State Department to mine for uranium in the U.S. and gave Russia twenty percent control of US uranium.

Lev Parnas und Rudy Giuliani

 

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Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien

Wie sehr das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit Wien zu tun hat, wird dieser Tage wieder einmal klar. Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas machte sich nämlich Notizen auf Papier des hiesigen Ritz Carlton-Hotels. Über die Verbindungen zwischen Wien, der Ukraine und den USA habe ich einmal den englischsprachigen Text „Vienna and the Trump Impeachment“ verfasst. Nun gibt es jedoch weitere Details auch was die Überwachung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch betrifft. Parnas fungierte auch als Übersetzer für den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash, der mit Gasdeals (mit freundlicher Unterstützung auch von Raiffeisen International) reich wurde. Firtashs Anwalt in den USA war bis vor wenigen Monaten noch der Freund Hillary Clintons Lanny Daviser will aber im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA auf die Umgebung Trumps setzen. Man möchte seiner habhaft werden, weil es 2006 einen Deal mit Boeing gab, das Zugang zu indischen Titanminen wollte; hierbei setzte Firtash Bestechung ein. Welch Zufall, dass Firtash den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützte, für den unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte. 

Dieses Lobbying hatte bereits Konsequenzen für Paul Manafort, der Trump zeitweilig beraten hat und schon vor einigen Jahren Geschäfte mit Firtash, aber auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska machte, der 2007 Anteile an der Strabag erwarb, bei der Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Auch die am Lobbying beteiligte Podesta Group bekam die Folgen zu spüren, ebenso die Lobbyingfirma FTI Consulting und die Kanzlei Skadden. Die beiden Letzteren wurden 2016 vom damaligen (Gusenbauer-affinen) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus engagiert. Paradoxer Weise war die heutige Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields beschäftigt, einer Kanzlei mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl in WIen, an die sich Airbus dann auch wieder wandte. Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus und einem U-Ausschuss, auf dessen Einsetzung sein Verbündeter Peter Pilz pochte, kandidierte Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen, auf der auch Zadic stand. Wien hat nicht nur mit Lobbying für die Ukraine (auch nach 2014) zu tun, sondern hier finden u.a. Ukrainer mit entsprechenden Ressourcen Anwälte wie Leo Specht oder Gabriel Lansky, die beide mit Gusenbauer verbandelt sind. Oder auch Dieter Böhmdorfer, der auch schon Rene Benko vertrat (ebenso Skadden), der wiederum einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Für diese lobbyierte Podesta; der Aufsichtsratsvorsitzende der 100 %-Tochter Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines ist. 2007 gelangte Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag (als sich Deripaska beteiligte; heute finden wir dort Oleg Kotkov einen früheren Militärberater der russischen Vertretung bei der OSZE in Wien (2003 – 2007), der auch bei Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal tätig war.

WhatsApp-Nachrichten (Twitter)

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Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

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Ibizagate und der wahre Igor Makarow

Bekannntlich versuchte die FPÖ auf Ibiza im Kleinen, was andere Parteien längst im Großen praktizieren. Einseitig betrachtet geht es auch um „die bösen Russen“, von denen wir ja puncto Erdgas abhängig sind. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die USA beständig Druck ausüben und Europa vorschreiben wollen, wie es seine Politik gestaltet. Beides macht uns zum Spielball, und beide Seiten beeinflussen die veröffentlichte Meinung. Das hat massive Auswirkungen auf die Bevölkerung, die gespalten ist in jene, die den USA oder Russland alles Negative zutrauen. Ibizagate muss deshalb so schlimm gewesen sein, weil die FPÖ doch die Republik an Russland verscherbeln wollte. Es bleibt immer noch die Frage des Cui Bono, gerade wenn jetzt eine Regierung von ÖVP und Grünen gebildet wird, für die sich auch Ex-SPÖ-Chef Christian Kern ausspricht. Die Sozialdemokraten sind hingegen ins Trudeln geraten und müssen nun damit rechnen, dass man sie auch in Wien von der Spitze vertreiben will. War das die Absicht bei Ibizagate oder nur ein Nebeneffekt oder nutzte man die Neuwahlen nicht als Chance? Sehr oft ist vieles zugleich denkbar, was auch für die Planung der Ibiza-Falle gilt: einerseits halbkriminelle Kreise, andererseits aber sehr wohl politisches Gespür.

Der Oligarch ohne Nichte Igor Makarow war Radrennfahrer und ist Sportfunktionär; da hätte er Heinz-Christian Strache in dessen späterer Rolle als Vizekanzler und Sportminister unterkommen können. Das Einzelkind aus Turkmenistan wurde mit Gas- und Ölhandel reich, was ihn mit anderen Oligarchen verbindet; er machte auch Geschäfte mit Dmytro Firtash. Am 19. Jänner 2017 berichtete der „Miami Herald„, dass das Mount Sinai Hospital eine Klinik für erwachsene Autisten in Miami Beach eröffnet: „The clinic was made possible by a donation from Igor Makarov, founder of Areti International Group, a Switzerland-based oil and energy company. Makarov, who has an office in Jacksonville, is a former Russian bicycling champion and philanthropist with an estimated net worth of $2.1 billion, according to Forbes. Makarov became aware of autism after watching the film ‚The Accountant,‘ starring Ben Affleck as a CPA who suffers from Asperger’s Syndrome, on the high functioning end of the spectrum. Through his friendship with Eugene Frenkel, who is a member of Mount Sinai’s board of directors and executive committee, he agreed to donate the funds for the establishment of the clinic (the exact amount is protected by a donor’s confidentiality agreement).

Makarows Geschäftspartner Frenkel mit Barak

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Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Der „Falter“ auf Twitter

 

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Alle Wege führen nach Malta

Während sich Mainstream-Journalisten zunehmend selbst entlarven, publizieren immer mehr Menschen abseits etablierter Medien. Sie sind es oft, die wirklich noch aufdecken, während die anderen nur Gatekeeper sind. Viele verstehen sich nicht so sehr als Journalisten und stellen in den Mittelpunkt, was andere tabuisieren. Es kann auch bedeuten, das eigene Leben zu riskieren, wie man z.B. in Malta sehen konnte, als die Bloggerin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermordet wurde. Bezeichnender Weise heucheln jene „Starjournalisten“ Anteilnahme, die selbst stets einer Agenda dienen. Malta ist u.a. wegen seiner Überschaubarkeit ein Panoptikum an Korruption und attraktiv auch für Aserbaidschan und dessen mit der Gazprom kooperierende Gasgesellschaft Socar.

Verbindungen zu Socar spielen auch eine Rolle bei jenen Netzwerken, denen Galizia zu gefährlich wurde, denn als Labour in Malta wieder an die Macht kam, sollte ein Gaskraftwerk gebaut werden: „Daphne Caruana Galizia bekämpfte das Projekt, das von der Regierung massiv gefördert wurde. Die Tumas Group ist an dem Konsortium indirekt beteiligt. Weitere Aktionäre sind die aserbaidschanische Staatsfirma Socar und der deutsche Konzern Siemens. Dieser bewirkt im November den Rücktritt Yorgen Fenechs von der Electrogas-Führung“, der im Mordfall Galizia als Auftraggeber gilt. Socar verkauft auch Öl, von dem Malta natürlich abhängig ist und ist an der Trans Adriatic Pipeline und der Trans Anatolian Gas Pipeline beteiligt. Wir sehen, dass wir ein Puzzle zusammensetzen können, das Parallelen zu uns Bekanntem aufweist (z.B. zu Dmytro Firtashs Rolle, RosUkrEnergo und Gazprom). Genau das tun aber Mainstream-Leute in der Regel nicht, wenn sie allzu viel von dem offenbaren könnten, was auch bei uns hinter den Kulissen stattfindet.

Rauer Umgang mit Medien in Malta

 

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Strache vs. Gudenus: Was von Ibiza bleibt

Vor Ibizagate regierten ÖVP und FPÖ, nach dem 17. Mai 2019 gab es einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung, eine Expertenregierung und Neuwahlen. Nun soll eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gebildet werden.. Die FPÖ soll weit ab vom Schuss sein und die SPÖ es wieder nicht in die Regierung schaffen, Allein diese veränderten Verhältnisse weisen darauf hin, dass Ibiza mehr war als ein Coup Halbkrimineller, wie es manche darstellen. Auf der Suche nach Auftraggebern sind die Ermittler anscheinend noch von einem Durchbruch entfernt – oder sie versuchen es gar nicht erst bzw. dürfen es nicht ernsthaft versuchen. Immerhin bleibt das gesamte Ibiza-Material auch vor ihnen verborgen; dass Ex-FPÖ-Chef Heinz  Christian Strache es kaufen wollte, weckt hingegen ambivalente Reaktionen. Gerichte haben nun Entscheidungen getroffen, ohne zu wissen, was denn nun genau auf Ibiza gesagt wurde, ohne den Kontext zu kennen. Dabei war Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erfolgreich, als er Anwalt Ramin Mirfakhrai untersagen wollte, das Video weiter zu verbreiten. 

Strache wollte in Deutschland gegen die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video vorgehen  und scheiterte; ein User bringt es beim verlinkten Artikel auf den Punkt: „Juristisch agiert der Gudenus scheinbar etwas geschickter als der Strache, wobei ich noch immer nicht verstehe warum Gudenus die Veröffentlichung verhindern will und Strache scheinbar in die andere Richtung schwenkt. Welchen Vorteil könnte es Strache bringen wenn er Zugriff auf das gesamte Material hätte und warum fahren die beiden einen abweichenden Kurs?“ Warum hat Gudenus in derselben Sache mehr Glück als Strache? Ist denn für die beiden bzw, ihre Anwälte nicht zu durchschauen, was Leser/innen aufgrund von dem feststellen, was es in Medien schafft? Das ist wohl kaum denkbar, sodass es andere Gründe geben muss. Es gibt einen weiteren Unterschied zwischen den beiden, nämlich dass Gudenus und sein Anwalt damit argumentieren, dass er ja nur übersetzt habe, also anders als Strache keine Angebote machte. Doch die Staatsanwaltschaften ermitteln – per Verschlussaktgegen beide, weil auch beide beteiligt waren.

Fellners „Österreich“ am 31.10.2019, zum Ausschneiden

 

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Vienna and the Trump Impeachment

The coming Impeachment procedure has more to do with Vienna than you might think. It is no coincidence that the Austrian capital is called the „city of spies“. When we investigate ties of Donald Trump and his associates to Russia and Ukraine, Vienna and several intelligence agencies play a vital role. To make the picture more complex there is also a probable mob aspect and lobbying for Boeing, the rival of European company Airbus. Latest news reveal that the Sowjet born Jewish businessman Lev Parnas met oligarch Dmytro Firtash several times in Vienna last summer; he joked that he was the „best paid interpreter in the world“ and tried to make business deals with Firtash. Parnas was arrested together with Igor Fruman, wo also has Sowjet and Jewish background and met with Trump and his lawyer Rudy Giuliani when they had a one-way ticket from Washington to Vienna. The Department of Justice links Firtash to Russian organized crime (which he of course denies) and fights for his extradiction from Austria. This is based on charges of racketeering and bribery concerning a deal between Boeing and Firtash in 2006 on Indian Titanium minesFirtash is accused of bribing Indian officials in 2006 with 18,5 Million Dollars to get access to the material which is vital for aerospace industries.

Though the Boeing-India deal where he was the middleman never was realized it sheds light on events in the background. Later on former Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer was among those who lobbyed for former Firtash-supported Ukrainian President Viktor Yanukovych and „by chance“ the Austrian Defense Ministry after that fought against Airbus. Not only Paul Manafort, whose ties to Firtash (and Russian-Jewish oligarch Oleg Deripaska) go back several years, was lobbying for Ukraine. On board we find the Podesta Group, a former lobbyist for Boeing, General Dynamics and Lockheed Martin and after the Ukrainian regime change for Russian Sberbank. The US law firm Skadden contributed a dossier about Yulia Tymoshenko and the lobbying firm FTI Consulting was involved too. In 2011 Tymoshenko sued Firtash and Manafort in US civil court for a joint 885 Million Dollar real estate project is part of a larger money laundering operation. Gusenbauer formed the „Hapsburg Group“ with former EU Commission President Romano Prodi (who was accused of working for the KGB by Alexander Litvinenko) and former Polish President Aleksander Kwasniewski (who allegedly worked for former Polish secret police).

Trump, Boeing and Airbus

 

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