Schlagwort-Archive: Verfassungschutz

Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

Die Nehammers – eine Masken-Farce weiterlesen

Das Bundesheer und die Bundesverfassung

Eben wurde eine Wanderausstellung zu 100 Jahre Bundesverfassung in der Wiener Maria Theresien-Kaserne präsentiert, die Rekruten bilden soll. Wüsste die Namensgeberin, dass nicht nur das Bundesheer unterwandert ist, würde sie wohl im Grab rotieren. „Die Bundesverfassung hautnah erleben“ ist nämlich das Motto, das einer Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten auch mit Unterstützung des Heeres Hohn spricht, das immerhin die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen sollte. Man kann ganz einfach erklären, was mit dem Heer schon vor Jahren passiert ist und die Entwicklung bis in die Gegenwart scheinbar unausweichlich macht. Laut Verfassung ist der Bundesminister für Landesverteidigung wie jeder andere Minister mit dem Weisungsrecht im Ressort ausgestattet (Artikel 20 Absatz 1). Ausserdem hat er die Befehlsgewalt über das Bundesheer und die Verfügungsgewalt (Artikel 80 Absätze 2 und 3), Letztere wird ihm von der Bundesregierung übertragen. All dies war spätestens dann irrelevant, als am 11. Jänner 2007 Norbert Darabos als Minister angelobt wurde.

Was bei seinen Vorgängern lief und auch Irritationen aufwies, ist mir bekannt, aber nichts, das ich etwas näher mitgekriegt hätte. Man nahm beim Bundesheer hin, dass Darabos abgeschottet wurde und dass der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauers Hintermännern eingesetzte Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Weil schlicht Vollpfosten sein und bis zu einem gewissen Grad kalkulierte Karriere durch Landesverrat beim Heer nahe beieinander liegen, nahmen Offiziere es hin, dass sie wie so viele andere nie mit Darabos reden durften. Man triggerte sie auch via Medien, indem betont wurde, dass Darabos einst Zivildienst leistete, was schlicht scheissegal ist, weil er als Befehlshaber Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften ist. Es blieb mir vorbehalten als Außenstehender, die Darabos kennenlernen wollte, weil sie ihn gegen Angriffe verteidigte, aber nicht durfte, die Hintergründe aufzudecken.

Das Bundesheer zu Jugoslawien

Das Bundesheer und die Bundesverfassung weiterlesen

Ist Wirecard eine Geheimdienstaffäre?

Ist Wirecard eine Front des russischen Geheimdiensts oder dockten Jan Marsalek und Markus Braun in Österreich bei diesem an? Beides schliesst sich nicht aus, sondern ergänzt sich durchaus. Die Szene hierzulande bietet ausserdem wegen der Durchdringung mit Handlangern und Agenten Russlands ein ideales Biotop, um respektabel zu erscheinen. Gerade macht Furore, dass Marsalek dem BND zufolge über die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft Kontakt zu russischen Geheimdiensten aufnahm. Er sei in einem Komplex in einem Moskauer Vorort untergebracht, in dem Putin 1998 als Chef des FSB ein Trainingscenter für Special Operations einrichtete. Marsalek stehe unter dem Schutz des Militärgeheimdienstes GRU, der das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstand und sich auch im Schlepptau des Oligarchen Oleg Deripaska befindet.

In Österreich hatte es nicht überraschend so gut wie keine Konsequenzen, was bei Wirecard so alles enthüllt wurde, obwohl/weil kürzlich auch die Doku „Die Milliardenlüge“ zeigte, was Whistleblower erkannten und mit welchen (Russen?) Mafia-Methoden sie bekämpft wurden. Die ORFG wählte ein neues Präsidium und ist nicht mehr so politisch besetzt; man versucht wohl, nach dem Wirecard-Rampenlicht unter dem Radar zu fliegen. Man kann daher auch ihrer Webseite weniger Infos entnehmen als bis zum letzten Sommer, als ich diesen Artikel verfasst habe. Es ist mehr als ein Zufall, dass zwei der Proponenten eines neuen Volksbegehrens „gegen“ Korruption, der Verfassungsjurist Heinz Mayer und der Abgeordnete Michael Ikrath, für den Anwalt Gabriel Lansky arbeiten, den man im ORFG-Vorstand fand.

Medienbericht 2020

Ist Wirecard eine Geheimdienstaffäre? weiterlesen

Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

Fellner über Kickl

Hat Herbert Kickl eine weisse Weste? weiterlesen

Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

ÖVP-Magazin auf Twitter

Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes weiterlesen

Sebastian Kurz und die Korruption

Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka. Wir sollten uns auch fragen, welche Koruption mit Tests verbunden ist, die jetzt „gratis“ in Apotheken angeboten werden und was mit den über die COFAG verteilten Abermilliarden an Unternehmen passiert ist.

Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex, will aber auch Ideen und Kräfte für einen Neustart nach Kurz sammeln. Wir werden dabei auch nicht darum herumkommen, kommunistische Agenten zu identifizieren und zu verfolgen, die das seit Jahren vorbereiteten, was 2020 für einen Corona-Putsch genutzt wurde. Heute ist der Verfassungsschutz freilich damit beschäftigt, Maskenfreie in Supermärkten zu jagen. Das Bundesheer muss hingegen unsere Reisefreiheit behindern, statt gegen den hybriden Krieg gegen uns selbst aufzutreten.

Pressekonferenz von Herbert Kickl

Sebastian Kurz und die Korruption weiterlesen

Justizkrise: Rollt die Eurofighter-Verfahren wieder auf!

Wenn nun grosse Aufregung herrscht über Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den jetzt suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek, so muss man nicht nur ihr Wirken in einem grösseren Rahmen sehen. Sie waren aufgrund ihrer übergeordneten Funktion auch daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, dem Ex-Abgeordneten Heinz Christian Strache und anderen den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu täuschen. Der Verdacht, dass hier eine kriminelle Vereinigung gebildet wurde, hätte den Staatsanwaltschaften aufgrund diverser Sachverhalte kommen müssen, nicht zuletzt, weil ein Vorwurf gegen Ex-Minister Norbert Darabos konstruiert wurde. Obwohl/weil er 2007 den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief (siehe UA-Prokotolle), wurde ihm der Vergleich angelastet. Dieser kam jedoch zustande, weil es auf Betreiben Gusenbauers ab dem 24. Mai 2007 nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen gab, und zwar zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Dieser ersetzte plötzlich Peschorn, der mündlich von sonst auch illegal “ Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer ausgeladen wurde, der natürlich auch zur kriminellen Vereinigung gehört. Weder die Justiz noch der Verfassungsschutz oder das Abwehramt interessierten sich je dafür, dass Darabos von Personen und Informationen ferngehalten wurde bzw. diese von ihm und es zahlreiche Zeugen gibt.

Eurofighter kann wie ein Brennglas verwendet werden, weil die Netzwerke, die etwas zu verbergen haben und daher die öffentliche Wahrnehmung und jene der Justiz steuern, mit allen politischen Skandalen verbunden sind. Bereits beim ersten U-Ausschuss 2006/7 waren diese Netzwerke verantwortlich, was ich etwa hier und hier analysierte;  was sie mit der Beschaffung der Jets zu tun hatten, kann man hier nachlesen. Man muss auch wissen, dass Kammerhofer u.a. dank Brandstetter und Pilnacek für die Justiz sakrosankt ist, obwohl/weil es bei Amtsanmassung nicht nur um negative Folgen für die Republik und für Einzelpersonen geht, sondern auch um Hochverrat. Wenn wir uns jetzt auf den UA 2017 konzentrieren, so stand zu Beginn ein Pakt, den Doskozil und Pilz im Frühjahr 2016 schlossen und den Pilz 2017 in einem Buch beschrieb. Es ging darum, Airbus zu attackieren, aber auch Darabos für Doskozil im Burgenland aus dem Weg zu räumen. Im August 2016 trumpfte Pilz medial mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf und gab schon die Richtung vor gegen Darabos und Airbus. Doskozil zeigte den Geheimnisverrat nicht an, sondern bereitete heimlich mit Pilz, aber auch mit Gusenbauers ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern FTI Consulting und Skadden (Benkos Vertreter in den USA und beim Kaufhof-Deal) einen Angriff aus dem Hinterhalt auf Airbus vor.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft

Justizkrise: Rollt die Eurofighter-Verfahren wieder auf! weiterlesen

Warum Corona nur ein Vorwand ist

Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig, wenn man es auch noch nicht in der Öffentlichkeit merkt. Denn inzwischen dämmert es den Menschen, dass es so weitergehen wird mit Lockdowns, Masken, Tests, Impfungen und „neuer Normalität“, es also nichts mit einem Virus zu tun hat (zumal wir selbst auch aus Viren bestehen). Es gibt Menschen, die unter Masken in der Arbeit leiden und Familien, die Angehörige verloren haben, weil man sie nicht im Spital behandelte, wo Betten „wegen Corona“ freigehalten wurden. Natürlich ist jeder irgendwie betroffen, oft durch den Verlust der Existenz, häufig auch, indem man sich brav an alles zu halten versuchte und dann irgendwann verarscht fühlte. Jeder hat seine Corona-Eindrücke, etwa wenn sich Wien gegen halb sechs zu leeren beginnt, weil ab acht „Ausgangssperre“ gilt. Nicht ohne Grund illustriere ich dies siehe unten mit einer Aufnahme abends im Regierungsviertel, wo eigentlich einige Menschen unterwegs sein müssten. Es steht jedoch alles still, was auch für jene Gebäude gilt, in denen Entscheidungen in unserem Sinn vorbereitet und getroffen werden sollten.

Viele fragen, wie lange man eigentlich in der Verwaltung noch mitmachen wird, wo Verordnungen umgesetzt werden sollen; typisch hierfür ist auch die Auseinandersetzung um das sogenannte „Freitesten„, denn ab 18. Jänner sollen Handel und Gastronomie überprüfen, ob Kunden über einen negativen Test verfügen. Dabei wird auch komplett ignoriert, dass Tests ohnehin nicht aussagekräftig sind, weil dies gefährlich nahe an die Erkenntnis heranreicht, dass es sich um eine Plandemie handelt. Wenn man erwartet, dass die Polizei sich darum kümmert, verweist Innenminister Karl Nehammer auf die Verantwortung des Gewerbetreibenden. Zu Recht wird Nehammer auf Youtube beim Wort genommen, denn es gilt auch für sein Ressort, nachdem das Versagen des Verfassungsschutzes puncto Terrorbekämpfung nun auch in einem Untersuchungsbericht bestätigt wird. Während Nehammer „Gefährder“ jagte, die das Verbrechen begangen haben, „bei Corona“ auf einer Parkbank zu sitzen, führten zahlreiche Mängel beim BVT zu einem absolut vermeidbaren Terroranschlag am 2. November. Während aber die Politik nie Konsequenzen zieht, ist immer die Bevölkerung schuld, wie hier ebenfalls auf Youtube ausgeführt wird.

Wien gegen 19 Uhr -Totenstille

Warum Corona nur ein Vorwand ist weiterlesen

Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie! weiterlesen

Sobotka soll zurücktreten – mit Doskozil und Tanner

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses immer mehr unter Druck und betrachte sich als Opfer von Mobbing. Dass Novomatic alle zahlt, bewahrheitet sich eben einmal mehr, wenn es um das Alois Mock-Institut geht oder um das Kammerorchester Waidhofen. Freilich ist es pure Schönfärberei, wenn sich Sobotka als guter Vorsitzender lobt und dies auch gleich auf den 3. Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 bezieht. Bislang haben alle im Parlament und im Mainstream brav jene Narrative gebastelt, die nun Sobotkas Tun als isoliertes Ereignis beschreiben, die aber das Netzwerk verschleierten, zu dem nicht nur er gehört. Eurofighter bedeutete, an den 2. Ausschuss 2017 anzuknüpfen, als Sobotka Innenminister war und zu jenen gehörte, die Sebastian Kurz an die Macht in der ÖVP verhalfen. 2017 traf sich Sobotka gerne in der Zigarren-Lounge in Rene Benkos Park Hyatt-Hotel mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz schloss. Die Manipulation des U-Ausschusses 2017 durch Doskozil und Pilz, aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und andere wurde selbstverständlich auch von der ÖVP gedeckt; dies u.a. via Ausschussvorsitzendem Karlheinz Kopf, aber auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dann statt Kurz Vizekanzler wurde. 

Auf dem Verschleiern der Verantwortung von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner Leo Specht für den Eurofighter-Vergleich 2007, mit dem sie russischen Interessen dienten, baute dann auch das Agieren von Sobotka im 3. U-Ausschuss auf. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos musste den Kopf für den Vergleich hinhalten, den er nie wollte, weil er den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und den Ministerwillen auch nie widerrief. Darabos wollte offenbar nicht wie Gusenbauer und Co. Russland dienen, sodass er bis heute abgeschottet, überwacht, bedroht wird. Über eine illegale Befehlskette via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer wurde Peschorn aus den Verhandlungen entfernt; ab dem 24. Mai 2007 gab es nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen zwischen den von Specht empfohlenen alten Freunden Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Kriminelle und hochverräterische Handlungen wurden von Doskozil und Pilz dazu benutzt, sie Darabos anzuhängen, damit dieser aus der Politik gekickt werden kann; die Justiz verfolgte brav den Ex-Minister. Sie stellte die Ermittlungen aber nach drei Jahren ein, weil sie, würde sie korrekt die Strafprozessordnung anwenden, Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Kammerhofer und Co. ans Leder müsste.

Sobotka in der ZiB 2

Sobotka soll zurücktreten – mit Doskozil und Tanner weiterlesen