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Wird der BVT-Untersuchungsausschuss zur Farce?

Das Sonderthema auf der Webseite der APA sagt eigentlich schon alles, denn es werden kaum Presseaussendungen gelistet. Offenbar reißt das Thema Verfassungsschutz-Affäre also niemanden vom Hocker, und das schließt die Oppositionsparteien schon mit ein, die am 14. August eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Wie man sieht, wird auf diese gleich mit Entkräftungen reagiert, die nicht unlogisch klingen, sodass man sich fragt. ob überhaupt etwas dran ist an Vorwürfen. Etwas hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz aber doch im Talon: da das Innenministerium ihre Beschwerden über unvollständige Aktenlieferungen nicht ernstnahm, wenden sie sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entscheidet jedoch nicht von heute auf morgen, sodass der Ausschuss am 6. September mit den ersten Zeugenbefragungen beim derzeitigen Aktenstand beginnt. Wenig originell erscheint, dass Peter Pilz (wieder einmal) den Kopf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, nachdem er gerade beim ORF-Sommergespräch über Belästigungs- und Mobbingvorwürfe abschmierte, die er nicht loswird. Am Sonntagabend konnte man ihn beim „Bürgerforum“ von oe24 erleben, wo er uns selbstverliebt einen Bären nach dem anderen aufband, 

Immer muss als Rechtfertigung für alles herhalten. dass Pilz doch angeblich so ein großartiger „Aufdecker“ sei. Nun ist nachvollziehbar, dass es faszinierend ist, sich durch Berge von Akten zu wühlen, die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen unterliegen (von manchem darf man sich nicht einmal Notizen machen), doch es sei auch anderen gegönnt, dies zu tun und dann Zeugen zu befragen. Die SPÖ schickt u.a. Jan Krainer in den U-Ausschuss, die NEOS werden durch Stephanie Krisper vertreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich bei einer Pressekonferenz mit Pilz fühlen, doch sie haben zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluß auf ihn. Man beachte aber, dass es keine gemeinsamen Oppositions-PKs zu den Eurofightern gibt, bei denen das noch geltende Narrativ über Pilz eingeführt wurde. Ohne die anderen Parteien verliert sich Pilz in haltlosen Anschuldigungen, wie man sehen konnte, als er zum Konflikt mit Ex-Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena befragt wurde und auf die U-Ausschüsse hinwies. Natürlich ist es das gute Recht von Krainer und Krisper, ihren Unmut kundzutun, wenn sie den Eindruck haben, dass sie das Innenministerium hinsichtlich des Ausschusses papierlt, zumal es für den Minister dabei ja um sehr viel geht.

 

 

VIdeo von der Pressekonferenz am 14.8.2018

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Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

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Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell

Die Auseinandersetzungen um die Liste Pilz sind weit mehr als ein Theater im Sommerloch, das man erste Reihe fußfrei ansehen oder wegen wichtigerer Themen ignorieren kann. Denn Peter Pilz erfüllte seit vielen Jahren eine Funktion, in der er politisches Geschehen über die Bedeutung eines Abgeordnetenmandats hinaus beeinflussen und damit steuern konnte. Dies war untrennbar mit notwendiger Medienberichterstattung verbunden, gerät aber zunehmend ins Wanken, was bewirken kann, dass viele Karten neu gemischt werden. Deshalb analysiere ich hier die letzten Interviews von Peter Pilz und Sebastian Bohrn-Mena, der vom Klub der Liste Pilz eben gefeuert wurde. Pilz konnte sich bisher u.a. auf seinen alten Freund Wolfgang Fellner verlassen, der ihn immer wieder im lockeren Plauderton befragte. Welch ein Unterschied zum 9. Juli 2018, wo Pilz nicht bei seinem Haberer im Wien sitzt, sondern von dessen Sohn Niki Fellner per Video nach einer Pressekonferenz in Graz interviewt wird. Der junge Fellner ist mit Pilz per Sie, lässt ihn reden und befragt danach auch Bohrn-Mena, der ihm dabei aber gegenübersitzt. 

Pilz weilte für eine Pressekonferenz in Graz, da er Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wegen des Murkraftwerks bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Im O-Ton bei Fellner (siehe unten) klang das dann so: „Ich tu‘ sowas ja nicht gerne, aber Graz ist eine wunderschöne Stadt und durch die fließt die Mur, und da wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt zerstört und das Stadtbild verändert – wer soll das bezahlen?“ Pilz beklagt, dass die schwer verschuldete Stadt dem Betreiber die 70 Millionen Kosten des zentralen Speicherkanals schenkt („plötzlich greift der Grazer Bürgermeister tief in die Taschen der Steuerzahler, und da will ich Aufklärung“; denn so kann man nicht mit Steuergeld umgehen, deshalb schaltet er den „österreichischen Rechtsstaat“ ein). Wie üblich fanden jahrelange Proteste ohne Pilz statt, der sich zumindest vorwerfen lassen muss, dass er sich auf etwas draufsetzt und seine Aktivitäten vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Im Interview geht es aber auch um Bohrn-Mena und um die U-Ausschüsse zu den Eurofightern und zum Verfassungsschutz, die ihre Zeugenbefragungen im Herbst starten werden. Hinsichtlich des Murkraftwerkes (für das bereits zahlreiche Bäume gerodet wurden) versprach Pilz noch, dass er seine Anzeige „selbstverständlich“ durch „die schärfste parlamentarische Kontrolle“ begleiten wird.

Niki Fellner interviewt Peter Pilz

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Ein BND-Skandal extra für Peter Pilz

Gestern abend stellten „profil“ und „Standard“ Enthüllungen zu einem scheinbaren BND-Skandal online, die auf einer Selektoren-Liste aufbauen, mit der Peter Pilz 2015 hausieren ging. Die Vermutung, dass hier Schützenhilfe geleistet wurde, tat man auf Twitter damit ab, dass Pilz‘ Ego es nicht aushalte, als Tippgeber nicht genannt zu werden. Beide Medien stehen übrigens in Verbindung mit einem virtuellen Heckenschützen, der Pilz am Montag half, vom Sexismusskandal um seine Person abzulenken. Am Samstagnachmittag trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundespräsident und der BVT-Chef in der Hofburg, samt kurzem Medienstatement von Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz. Als Pilz übrigens vor drei Jahren durch mehrere europäische Städte tourte, um über den BND zu klagen, war zu vermuten, dass jemand der Regierung Merkel als Zeug flicken will, die dann ja willig Masseneinwanderung zugelassen hat. Pilz kann sich nicht nur auf „Standard“ und „profil“ verlassen, sondern auch auf seinen Freund Wolfgang Fellner, der erwartungsgemäss berichtet, dass er einen „U-Ausschuss zu Spionageskandal“ fordert. 

„Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch vor einen parlamentarischen U-Ausschuss“, wird Pilz zitiert, womit er sicher nicht meint, dass das BVT Geheimdiensthandlanger deckt, die auch seine Agenda unterstützen.  „BND, die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails. Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes und keiner hat reagiert“, darf Pilz allen Ernstes sagen. Er vergisst, dass es bereits einen U-Ausschuss gibt, der vom Aufgabenbereich her auch Mängel in der Spionageabwehr behandeln soll. Würde diese funktionieren, säße z.B. Pilz sicher nicht im Nationalrat, by the way. Eine Aussendung von Pilz namens der Liste Pilz am Nachmittag klingt ähnlich und ist ähnlich absurd wie all seine Aktivitäten. Freilich sind die sogenannten Staatsspitzen allzu blauäugig unterwegs, etwa wenn der alte Freund von Pilz Van der Bellen Aufklärung und Einstellen von Überwachung fordert, da wir ja beide EU-Staaten sind. Denn dass der BND auch bei veränderter gesetzlicher Lage nicht wirklich kontrolliert wird, kann man Medienberichten entnehmen. Kanzler Kurz sprach von Verdachtsmomenten, die es bereits 2014 gab und von unmittelbar aktiv gewordenen Behörden; es ging ja um den Zeitraum 1999 bis 2006 und neu ist Kurz nur das Ausmaß von 2000 Stellen und Personen in Österreich.

Der „Standard“ auf Twitter

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Die BVT-Affäre wird zur BND-Affäre

Es entbehrt nicht der Komik, wenn sich nun alle auf Meldungen zu einer Liste an Überwachungszielen des BND in Deutschland stürzen. Denn in der Sondersitzung des Parlaments zur BVT-Affäre wurde noch beklagt, dass nun das Vertrauen zum BND zerstört sei, als ob dieser wirklich auf offizielle Informationskanälen angewiesen ist. Dabei ist auch durch Satire schwer zu toppen, dass die Liste Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, gehörte doch zum eingeschleusten Geheimdienstumfeld des Peter P. in den Grünen auch jemand vom BND. „Profil“ und „Standard“ gingen am Freitagabend jedenfalls mit Berichten online: „Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und „Profil“ vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen.“

Es trifft sich gut, dass die NEOS ihre Aussendung dazu mit der Forderung versehen, „Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären“ zu wollen. Stephanie Krisper, die dem BVT-U-Ausschuss angehört, meint dazu: „Es ist fraglich, ob die österreichische Regierung alles getan hat, um uns Bürger und unsere Unternehmen effektiv zu schützen. Es braucht dringend Maßnahmen!“ Es ist allerdings nicht so neu, denn aufgrund von Berichten erstattete Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 Anzeige, was jedoch nichts brachte, und man war auch nicht wirklich dahinter her: „Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden.“ Nun will die Abgeordnete wissen, wie weit Ministerien und die Geheimdienste informiert waren und dies vielleicht sogar mit einer Art Stillhalteabkommen duldeten. „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen“, sagen die NEOS.

Der „Standard“ über den BND

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Kickl oder Kern – wer soll zurücktreten?

Ex-Bundeskanzler Christian Kern bewegt sich auf dünnem Eis, wenn er Innenminister Herbert Kickl zum Rüktritt auffordert. Denn dieser hat verkündet, dass sich der Verfassungsschutz künftig an seinem deutschen Pendant orientiert, was bedeutet, dass ein Teil der bisherigen Kompetenzen zum Bundeskriminalamt wandert. Außerdem triumphiert der „Falter“ damit auf, dass er – wie üblich, kann man sagen – die gesamte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre hat. So lässt sich ein trefflicher Narrativ von einer nicht überforderten, sondern gemobbten Leiterin des Extremismusreferats stricken. Es geht auch um Listen u.a. verdeckter Ermittler, die so durchsickern könnten (z.B, zum „Falter“?): „Über diese Liste könne man herausfinden, woher der Nachrichtendienst seine Informationen bezieht: ‚Eine höchst lebensgefährliche Sache für die Zuträger des BVT‘, sagte ein Insider dem ‚Falter‘.“ Beim Stichwort Zuträger denken manche gerne an Rechtsextremismus, während aber auch Personen aus anderen politischen Lagern, die schlicht integer und gegen Spionage und Korruption sind, auf diese Weise ins Visier geraten. Eine Gefahrenlegende lässt sich gut stricken, wenn zugleich gerne von einem geschaßten „Top-Spion“ und einer „Geheimagentin“ die Rede ist, die im Akt eine Rolle spielt.

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer postete auf Twitter: „Verzögern, vertuschen, verhindern: das Motto von schwarz/blau zum Untersuchungsausschuss. Akten werden nur zum Teil, verspätet und dann noch geschwärzt geliefert. Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“ Da scheint er wie auch Kern den Eurofighter-Ausschuss 2017 zu vergessen, dem angeblich alles aus Justiz- und Verteidigungsministerium geliefert wurde, wo aber sowohl Wolfgang Brandstetter als auch Hans Peter Doskozil die Machenschaften von Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckten. Und man via Verteidigungsressort auch genau getimt dem Ausschuss den Vergleichsentwurf zuspielte, sodass der richtige Zeuge dazu befragt werden konnte, um Ex-Minister Norbert Darabos unter Schonung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und anderen einen Strick zu drehen. Leicht schräg wirkt das Posting eines Journalisten: „Die Falter-Mails belegen, dass Infos von ausländischen Geheimdiensten das BVT verlassen haben. Damit ist die Behörde offiziell am Sand.“ „Verlassen“ heißt offenbar auch in Richtung der Medien, was in anderen Ländern ja wohl schon mal vorkommen wird. Natürlich ist Kern begeistert von allen Enthüllungen, die ihn gegen Kickl zu unterstützen scheinen, doch dabei blendet er aus, dass solche Veröffentlichungen immer auch einiges ausblenden.

Pressekonferenz am 29. Mai 2018

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BVT, Eurofighter und Pilz-Gerüchte

Am Vormittag des 23. Mai wollte Peter Pilz seine Rückkehr ins Parlament verkünden, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen einstellte. Vielleicht weil dann jemand im Klub der Liste Pilz weichen muss, wurde die Pressekonferenz auf Nachmittag verschoben. Das Einstellen des Verfahrens hat auch damit zu tun, dass sexuelle Belästigung anders als von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, d.h. die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung eine Rolle spielt. Freilich gibt es bei Pilz noch eine andere Komponente, denn Wolfgang Fellners „Österreich“, das Pilz sehr unterstützt, meldet: „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Bis hinauf zum Justizministerium lief die Causa, das die Einstellung genehmigte.“ Wenige Tage zuvor meinte der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek aber: „Haben in keinster Weise Einfluss auf Verfahren“. Seltsam ist auch, dass zugleich mit der vermeintlichen Reinwaschung von Pilz die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben wurde, was auf den ersten Blick Innenminister Herbert Kickl in die Bredouille bringt.  

Doch damit Gridling den Verfassungsschutz leiten konnte, musste erst der Abgang von Gründer Gert Polli eingeleitet werden, der z.B. nicht wollte, dass Mitarbeiter zugleich für fremde Dienste, etwa die CIA tätig sind, und dabei war Pilz durchaus hilfreich (siehe Suche in seinem Tagebuch). Man kann also sagen,. dass aus Gridlings Comeback jenes von Pilz logisch resultiert und umgekehrt. Der Fall Pilz empört nicht nur die Menschen, die meinen, dass sich „alte weiße Männer“ nicht alles herausnehmen sollen, sondern auch diejenigen, die Pilz‘ angeblicher Aufdeckerrolle kritisch gegenüberstehen. Er hat im Mainstream viele Freunde, jedoch eher unter Männern als unter Frauen, was aber bislang für weitgehend positive Berichterstattung ausreicht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck begann im November 2017 wegen des Belästigungsverdachts zu ermitteln, sodass es ca. ein halbes Jahr bis zur Einstellung des Verfahrens brauchte. Seit dem 22. Juni 2017 liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige von Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich vor. Laut Strafprozessordnung muss alles getan werden, um die Wahrheit zu ermitteln, also auch Entlastendes gesammelt werden. Vielleicht auch, weil Pilnacek und Co. daran nicht interessiert sind, unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts dergleichen.

Webseite von „Österreich“ am 22. Mai 2018

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BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse

Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht. Man kann üblicherweise nur schriftlich per Post oder mit digitaler Signatur Anzeigen einbringen, nicht aber per Mail unter Fantasienamen; und dennoch kümmert sich die Justiz darum.  Der Verdacht der Nötigung eines Ministers (des nunmehrigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos) in Verbindung mit Spionage gegen Österreich interessiert eine Staatsanwaltschaft nicht, die bei Ermittlungen das BVT heranzieht, wo nachrichtendienstliche Analyse oder auch Spionageabwehr Fremdworte zu sein scheinen. 

Dank der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitären als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ wird deutlich, wie sehr z.B. das Extremismusreferat instrumentalisiert wird, das nicht ermittelt, sondern in der Antifa- und Refugees Welcome-Szene plagiiert. Sowohl Regierungsmitglieder und Ministerien als auch Behörden wie der Verfassungsschutz und natürlich Medien müssten eigentlich einen 360 Grad-Blick haben, d.h. Sachverhalte unvoreingenommen aufgrund ihrer Bedeutung und basierend aufTatsachen wahrnehmen und behandeln. Dem ist jedoch nicht so, was dazu führt, dass Mißstände immer größer werden und zugleich umso forscher manch eine Agenda verfolgt wird. Was Ermittlungen in der BVT-Affäre betrifft, ist daher Ambivalenz durchaus angebracht, da die Justiz mit zweierlei Maß mißt und Medien einen bestimmten Eindruck vermitteln sollen. Zugleich aber sind Erhebungen, egal wie es dazu kam, schon allein wegen unfassbarer Zustände dringend notwendig, wie z.B. eine Meldung aus dem Jahr 2011 zeigt, die schon damals vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sprachen (gegen den auch jetzt ermittelt wird). Denn dessen Vater Josef ist, so der damalige Bericht, „einer der wichtigsten Disziplinarbeamten im Innenministerium. Das ist zwar nicht verboten, offenbart aber eine fatale Optik. Denn: Josef Kloibmüller wurde in jener Zeit befördert, als sein Sohn Michael Personalchef war.“

Das „profil“ am 9. März 2018 zum BVT

 

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Briefing für den Eurofighter-Ausschuss

Medien sind bestrebt, den 3. Eurofighter-Ausschuss als weniger wichtig zu betrachten, da der BVT-Ausschuss weit bedeutender sein soll. Dazu gehört auch, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz unbedingt wieder in einem U-Ausschuss tätig sein soll, und zwar jenem, der sich mit dem Verfassungsschutz befasst. Pilz ist richtig sauer auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt, wegen der Pilz im November 2017 zurückgetreten ist. Pilz war gar nicht recht, dass es neuerlich einen Eurofighter-U-Ausschuss gibt, der für ihn wegen ungeklärter Fragen nach dem letzten U-Ausschuss zunächst doch notwendig sein sollte. In Wahrheit ist aber gerade der Eurofighter-Ausschuss sehr spannend, da man z.B. der Frage nachgehen sollte, warum die Beschaffung von Eurofighter Typhoon der Airbus Group (früher EADS) anstelle der F-16 von Lockheed Martin oder der Saab Gripen erfolgt ist und so sehr kritisiert wurde. Man sollte sich auch ansehen, welche Rolle die SPÖ (die seit 2000 in der Opposition war) , die Grünen und Rudolf Fussi spielten. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die SPÖ seltsam agierte, als sie 2007 das Verteidigungsministerium übernommen hat, das seit den Kreisky-Regierungen nicht mehr in roter Hand war. 

Man kann als Opposition natürlich gegen Projekte der Regierung auftreten, doch es fragt sich, ob mehr dahinter steckt, wenn notwendige Anschaffungen so heftig kritisiert werden, die mit unserer Neutralität und Souveränität zu tun haben. Und es lohnt sich zu untersuchen, welche Verbindungen die SPÖ zu Kräften in den USA hat, nachdem sie 2001 erstmals (und zwar in Wien) Stanley Greenberg als Wahlkampfberater engagierte. Für ihn war Tal Silberstein z.B. in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 auf Bundesebene tätig (und dann auch 2015 für die NEOS in Wien bzw. 2017 im Bund für die SPÖ). Aus den Podesta-E-Mails bei Wikileaks geht hervor, dass Greenberg z.B. beim Podesta-Soros-Plan 2008 zur Machtübernahme in den USA mitwirkte. Gemeint ist John Podesta, der zuletzt Hillary Clintons Wahlkampfleiter war und dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lobbyist für Lockheed Martin war, den Hersteller der F-16. Podesta löste seine Firma (Podesta Group) auf, als gegen ihn wegen Ukraine-Lobbying ermittelt wurde, das über Paul Manafort auch mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Es mag natürlich bis zu einem gewissen Grad vollkommen normal sein, dass die SPÖ Verbindungen zu den US-Demokraten pflegt.

Wahlwerbung mit Doskozil (Juli 2017)

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Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

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