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Lüge unter „Truthern“ – wie Manipulation funktioniert

Als vor einem Jahr Russland die Ukraine angriff, wechselten viele auf Social Media von „Ich bin geimpft!“ zu „Stand with Ukraine!“. Dies liess sich gut beobachten, doch zugleich erwiesen sich zahlreiche Gegner von Corona-Massnahmen als Anhänger Wladimir Putins. Es spiegelt sich wider im Zuspruch zu auch vorher beliebten Telegram-Kanälen mit Ausnahme des Kanals von Boris Reitschuster, der als ehemaliger Russland-Korrespondent keine rosarote Brille aufhat. Telegram gilt häufig als Alternative zu Facebook, Twitter und Youtube, weil es keine Zensur gibt. Sofern so konträre Gruppen analysiert werden, gibt es kaum Überschneidungen; gezielte Propaganda auf Social Media beeinflusst uns nicht unbedingt, weil Ansichten ähnlich sind, ob man bestimmte Sujets wahrgenommen hat oder nicht. Aufklärung hilft nur bedingt, weil sie rational erfolgt und Menschen erreichen soll, die kurz emotional getriggert werden.

Dabei mag mitspielen, dass auch Faktenchecker nur selten in die Tiefe gehen, sondern bei oberflächlichen Details bleiben, die man dann ständig voneinander abschreibt. Und doch gibt es Hoffnung, weil beide Seiten im Grunde immer um das „richtige“ Narrativ zu 1945 kreisen. Es ist unverständlich, wie manche heute noch Verbrechen relativieren oder bezweifeln können. Zugleich aber übersehen andere, die vor allem diese Haltung kritisieren, wie sich eine umfassende Erzählung genau um diese Frage etablieren kann. Dabei geht es auch, aber nicht nur um Reichsbürger, deren Vorstellungen weit in die Gesellschaft hineinreichen. Für viele Menschen, die sich „erwacht“ fühlen, ist es vollkommen normal, eine militärische Zusammenarbeit mit Putin anzustreben.

Neue Erkenntnisse über Reichsbürger

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Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

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Ist Deutschland knapp am Putsch vorbeigeschrammt?

Der grösste Schlag ever gegen den Terrorismus ist deutschen Behörden mit Unterstützung von Nachbarstaaten gerade gelungen. 3000 Polizisten wurden in mehr als 100 Hausdurchsuchungen eingesetzt und führten 25 Festnahmen durch. Die Operation war so geheim, dass Medien von Anfang an dabei waren, auch wenn sie zunächst alle die gleiche Pressemeldungen verwendeten und später individuelle Details betonten. Es ist so dermassen ermüdend, den Versuch eines Gesprächs mit Personen anzufangen, die von Reichsbürger-Ideen angezogen werden, dass ich zunächst nichts dazu sagen wollte. Andererseits ist aber klar, dass mehr Menschen ins Visier geraten sollen als die rund 21.000 Reichsbürger in Deutschland und ein paar tausend bei uns. Wer gerade erst eingefangen wurde, kann sicher eher Abstand gewinnen als jemand, der schon länger dabei ist. Ausserdem dachten einige, meine akribischen Recherchen stellten nur eine Meinung dar, die man halt auch haben kann und die irgendwie neben solchen Vorstellungen existiert, die in keiner Weise fundiert, sondern leicht zu widerlegen sind.

Ich fasse jetzt ganz bestimmt nicht Reichsbürger-Ideologie zusammen, um sie Punkt für Punkt zu widerlegen. Wie sie wirkt, kann man sich hier zu Gemüte führen, wo ich zu einem Auftritt des nun verhafteten mutmasslichen Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuss 2019 verlinke. Sarkastisch gesagt könnten es auch all die jetzt auch online gezeigten Reichsbürger-Experten nicht „besser“ ausdrücken. Laut Verfassungsschutz (siehe unten) stand der „Putsch“ kurz vor der Realisierung; einige User auf Facebook sehen in der länger vorbereiteten Razzia einzig ein Ablenkungsmanöver und halten Reichsbürger bloss für Spinner. Zu Recht weist etwa Boris Reitschuster auf Ungereimtheiten und darauf hin, dass nur eine Waffe und sonst Schreckschusspistolen gefunden wurden. Roland Tichy spricht von einem „Operettenputsch“ und fragt unter anderem, warum das Bevorraten von Prepper-Ware plötzlich verdächtig ist, wenn doch genau dazu aufgerufen wird (Stichwort Blackout). Wir müssen bereits bei der Behauptung einhaken, es mit „Abgründen einer terroristischen Bedrohung“ zu tun zu haben; nicht weil es auch Islamisten gibt, sondern weil sich bei „domestic terror“, wie es Amerikaner nennen würden, unweigerlich Bilder von RAF, Revolutionären Zellen, Bewegung 2. Juni und anderen aufdrängen. Hätten oder haben wir damals auch alle gedacht, dass die einfach ein Rad abhaben, oder gab es einen gesellschaftlichen Konsens, sie anders zu bewerten? Es geht hier auch nicht um Pläne, sondern diese wurden sehr oft tatsächlich ausgeführt. Es scheint fast, als werde dies – ich befasste mich vor einigen Wochen mit dieser Zeit – nun in der Verwendung von Superlativen ausgeblendet. Wie grotesk die jetzigen Behauptungen sind, versteht man sofort, wenn man das nun präsentierte Netzwerk mit Namen und Alter (und fehlender Bewaffnung) mit dem Training der jungen Terroristen früher bei den Palästinensern vergleicht (siehe Film „Der Baader-Meinhof-Komplex„).

Zur Razzia

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Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

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Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

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Tod einer Ärztin: Die politischen Hintergründe

Bis in die USA schlägt der Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Wellen, wie aus Medienberichten ersichtlich ist. Er wird sofort instrumentalisiert, wobei diejenigen, die seit zweieinhalb Jahren andere Menschen verleumden und bedrohen, nun diesen die Schuld daran geben, dass es so tragisch endete. Was es zunächst zu sagen gab, habe ich hier analysiert, doch inzwischen ist die politische Dimension des Geschehens deutlicher geworden. Das Titelbild von „Österreich“ siehe unten zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Laut „Kronen Zeitung“ ebenfalls vom 31. Juli 2022 wirft der ehemalige Sektionschef im Bundeskanzleramt Manfred Matzka Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen des Endes der Quarantäne für positiv Getestete Gemeingefährdung vor („Einst mächtigster Beamter droht Rauch mit Haft“); siehe auch „Heute„. Rudi Fussi, der als PR-Berater firmiert, machte daraus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, wie er stolz auf Twitter verkündet.

Fussi gehört jedoch nicht bloss zu denjenigen, die Kellermayr in ihrer Angst vor sogenannten Corona-Leugnern bestärkten, statt ihr zurück auf den Teppich zu helfen. Offenbar soll Rauch aus der Regierung geschossen werden, die – so das Kalkül – keinen weiteren Ministerwechsel verkraftet. Alles ist hier verlogen, auch eine Geschichte der „Krone“ über Kritik von Rauchs Ehefrau, der Chefin der SPÖ Vorarlberg Gabriele Sprickler-Falschlunger. Der „Kurier“ macht zugleich nicht auf Krokodilstränen um Kellermayr, wirft aber Rauch vor, dass er es wagt, als Minister über beratenden Experten zu stehen, diesen also einen „Maulkorb verpassen“ wolle (siehe auch „Krone“ mit „Rauch wollte Experten Maulkorb verpassen“). Dass sich die Wiener Stadtregierung weigert, Daten zu an und mit C Verstorbenen ins Spitalsregister einzumelden, passt ebenfalls ins Bild.

„Österreich“ am 31. Juli 2022

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Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

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Wie kommt die Regierung aus der C-Nummer wieder heraus?

Plötzlich scheint selbst Kanzler Karl Nehammer vom Impfzwang wieder abzurücken, doch man beachte, dass dies via Interview in der „Kronen Zeitung“ platziert wurde. Neuwahlgerüchte machen auch schon die Runde, doch andere wenden nicht ganz unberechtigt ein, dass ÖVP und Grüne dann ja mit Sicherheit zu den Verlierern gehören würden, was nicht in ihrem Interesse sein kann. Nach normalen politischen Maßstäbe kommt die Regierung nicht wieder heraus aus der C-Nummer, aber was ist schon normal spätestens seit März 2020? Klar ist, dass der Widerstand gegen alle mit C gerechtfertigten „Maßnahmen“ nicht nachlassen darf, weil C immer für eine politische Agenda stand und unsere Gesellschaft, unser Land so total verändert werden soll.

Ein Grund für Neuwahlen aus der Perspektive der Regierung wird gerne im Mainstream ventiliert, nämlich dass der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen im März beginnt. Da frohlocken auch Angehörige der Protestbewegung, doch sie sollten darauf achten, dass ihnen keine Bären aufgebunden werden. Wenn bei der Kundgebung zum Freedom Convoy am 11. Februar ein Redner Peter Pilz für das vermeintliche Aufdecken von ÖVP-Chats dankte, war ihm wohl nicht bewusst, dass Pilz bereits im September 2021 einen Impfzwang forderte. Dazu später noch mehr; bemerkenswert ist, dass sich auch die SPÖ nicht nur mit ihren Landeshauptmännern verraten und verkauft hat. Pamela Rendi-Wagner unterstützte einen Impfzwang von Anfang an und ging auch einen peinlichen Deal mit der Regierung ein, um den Zwang mit einer Lotterie zu koppeln, die zuerst Hans Peter Doskozil im Burgenland durchführte.

Demo am 12. Februar in Wien

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Innenmisterium: Aktion Schaf gegen Unbelehrbare

Innenminister Gerhard Karner droht nun mit einer „Aktion scharf“ gegen „Unbelehrbare“, sprich „Ungeimpfte“, die sich nicht wegsperren lassen. Beim Video von der Pressekonferenz neigt man dazu, es sofort wieder wegzuklicken, doch ich werde es später einbinden. Bei einer „Aktion Schaf“ gegen „Unbelehrbare“ sollte man aber daran denken, wie unter anderem die Regierung jegliche Evidenz seit zwei Jahren ausblendet und nicht bereit ist, dazuzulernen und sich der Auseinandersetzung zu stellen. Wenn Karner meint, eine Mehrheit zu vertreten, so spricht der deutsche Politiker Oskar Lafontaine zu Recht von einer „Impfnötigung“, die den Eindruck einer echten Unterstützung in der Bevölkerung entstehen lässt. Eine „Aktion Schaf“ gibt es natürlich auch in diversen Berufsgruppen und nicht zuletzt bei Polizei und Militär, wo das Corona-Narrativ auf keinen Fall angezweifelt werden darf. „Die Pandemie“ ist längst der Strohhalm geworden, an den sich „Regierungen“ klammern oder das Äquivalent zum Zopf, mit dem sich Münchhausen selbst aus dem Sumpf zog. Die Vorstellung, „die Pandemie“ für beendet zu erklären, löst wohl erst recht Angstzustände aus.

Politiker und andere Akteure können ja nicht im Ernst annehmen, dass es einen Wechsel der bisher üblichen Art gibt. Also dass eben Neuwahlen stattfinden, man sich anderen Themen zuwendet und eventuell ein bisschen etwas aufgearbeitet, aber keiner zur Verantwortung gezogen wird. Angesichts der Dimension des Verrats an den Menschen ist längst von Nürnberg 2.0 die Rede, das in letzter Konsequenz keinen Handlanger auslassen wird. Alle Drohungen wirken nicht bei denjenigen, die bisher dem Impfdruck widerstanden haben, denn es gibt kaum noch sogenannte „Erststiche“. Wenn wir ab 11. Jänner 2G im Handel vorweisen müssen, wird sich zeigen, wie viel Geschäft dadurch wegfällt. Man testete unsere Grenzen zuerst in Salzburg, bevor man es bundesweit verordnete. David Knight spricht in seiner Show am 7. Jänner davon, dass in Italien auch zuerst abgetestet und dann verordnet wurde; es liegen stets nur wenige Wochen dazwischen. Eilfertig meldet der ÖVP-nahe „Exxpress“, dass ab Mitternacht die „Maskenpflicht im Freien“ kontrolliert wird; zugleich schreiben Polizisten einen offenen Brief an den Innenminister gegen Impfzwang und Spaltung.

Ein Schaf von Twitter

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Was lange gärt, wird endlich Wut

Nicht nur in Österreich wird jeden Tag gegen mit Corona verkauften Zwang demonstriert. Überall wird versucht, Proteste abkanzeln, um nicht zugeben zu müssen, dass sie eine breite Bewegung repräsentieren. Doch ebenso wie die Menschen Corona-Fake News erkennen, finden sie sich selbst in den Bezeichnungen nicht wieder, die man ihnen umhängt, was man z.B. beim „Falter“ sehen kann. Es wirkt wie eine Parallelwelt, wenn man auf den Demos mit anderen spricht und dann APA-Meldungen liest, die uns signalisieren, dass die Agenda weiter durchgezogen wird. Zwar gibt es auch Anzeichen für Bruchlinien in der Politik, zugleich aber allzu oft bereits eine Einheitspartei aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS (dazu später mehr). Manche vermuten gar, dass der Impfzwang ohnehin bloss ein Bluff sei, weil man ihn nicht umsetzen könne; dies tut etwa Monika Donner, die bei der Grossdemo am 11. Dezember in Wien redete.

Eigentlich sollte ein Blick auf den Gesetzesentwurf in Begutachtung genügen, zumal auch immer wieder mit psychologischem und politischem Druck nachgelegt wird. Nüchtern betrachtet binden viele ihr Schicksal an „die Impfpflicht“, als sei sie eine neue Religion oder Staatsdoktrin. Durchgesetzt werden soll sie mit Leuten, die immer schon „dem System“ dienten, wie es ihre Kritiker bei den Demos sagen. Dazu gehören auch abenteuerliche Verrenkungen, etwa wenn Sebastian Bohrn-Mena dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer „gute Vibes“ schickt. Natürlich diffamiert er die Bewegung, die man am besten mit Wasserwerfern von der Strasse gegen sollte. Diese aber war auch am 15. Dezember in mehreren Städten unterwegs, in Linz sogar mit Traktoren. Für die Teilnehmer ist nicht mehr relevant, wer gerade Kanzler oder Minister ist und was eben von welchem Medium behauptet wurde.

Demo zum Gesundheitsministerium

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