Signa-Pleite: Lässt die Politik die Verantwortlichen davonkommen?

Politiker haben es nicht leicht, wenn sie einander mit staatstragenden Ansagen überbieten wollen. Leisten wir uns den „Luxus“ und gehen nicht auf die Rede von Kanzler Karl Nehammer am 26. Jänner ein. Befassen wir uns auch weniger damit, wie SPÖ-Chef Andreas Babler darauf reagiert als damit, was Signa für die Politik und für die nächsten Wahlen bedeutet. Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler beteuerten ja, dass es sich um „kein Politikum“ handelt, was nicht nur wegen involvierter Ex-Politiker wie Hohn wirkt. Und auch wenn Signa wenig mit Alltagssorgen zu tun hat, an denen Politiker gemessen werden, beschäftigt es die Menschen doch sehr. Nicht nur deshalb habe ich einiges dazu geschrieben, denn wie die meisten denke ich, dass diese Affäre eklatante Mißstände deutlich macht und auch bittere Ungerechtigkeit offenbart. Während normale Menschen alles verlieren, wenn sie ihren Kredit nicht mehr zahlen können, sahen Banken reihenweise bei Signa kaum hin. Es geht jedoch tiefer, weil Signa in ein Netz eingebunden ist, das auch sonst höchst aktiv ist und bei dem man auf lange Sicht die Verschiebung von Vermögenswerten und die Frage untersuchen muss, wer davon profitiert.

Man kann die Geschichte von Signa von einer ganz anderen Warte aus erzählen: 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an Strabag (siehe hier dazu, dass die Kartellbehörden ihr Okay geben), Hochtief und Magna. 2008 wurde gemeldet, dass Strabag und Renaissance Construction, eine 1993 in St. Petersburg gegründete Firma, einen Bauauftrag am Flughafen Adler bei Sotchi erhielten. Dieser Flughafen gehört Deripaska, es wurde darüber auch bei einer Anhörung im US-Senat diskutiert, es ging um die Olympischen Winterspiele 2014. Wir wissen heute, dass Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 einen Vertrag mit Signa unterschrieb; 2009 wurde er in den Aufsichtsrat des zweitgrössten österreichischen Baukonzerns Alpine aufgenommen. Die Alpine Bau wollte keinen russischen Partner wie der grösste Konzern Strabag; Gusenbauer verstand von Bau natürlich so wenig wie von Immobilien.

„News“ im November 2023

Die Signa-Affäre und das Wahljahr

Weder Herbert Kickl noch Andreas Babler waren einmal Gast bei den Festen von Rene Benko. Anders verhält es sich mit Heinz Christian Strache, Pamela Rendi-Wagner und dem EU-Spitzenkandidaten der NEOS Helmut Brandstätter, vor allem aber mit Sebastian Kurz. Er nahm Benko 2018 mit nach Abu Dhabi, wo Signa drei Jahre später 500 Millionen € vom Fonds Mubadala Investment mit 12 % Zinsen erhielt. Nun wird auf 713 Millionen € geklagt, was für Benko unangenehm ist und für Kurz und die ÖVP peinlich. Am 21. Dezember 2023 wird auch gemeldet, dass ÖVP und Grüne planen, die Nationalratswahlen auf Juni vorzuverlegen, um sie mit der EU-Wahl zu verbinden. Dies ändert die Rahmenbedingungen für die beiden U-Auschüsse, die von SPÖ und FPÖ bzw. von der ÖVP eingesetzt werden. Rot und Blau geht es um Corona-Hilfen und explizit um Rene Benko und Siegfried Wolf, der ÖVP um Postenbesetzungen und Inserate seit 2007 und da auch um das Verhalten von Alfred Gusenbauer als Kanzler und Herbert Kickl als Innenminister. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt am 21. Dezember über Signa, die Kanzler und die UAs und erwähnt, dass Jan Krainer von der SPÖ eine Anfrage an Kanzler Karl Nehammer zu Kurz und Benko stellte (was Krainer alles nicht berücksichtigt steht hier).

Die „Kronen Zeitung“ berichtet am 21. Dezember, dass nur sechs Befragungstage vorgesehen sind; nach wie vor wird darüber debattiert, eine lange geforderte Live-Übertragung zu realisieren. Vor einem halben Jahr wurde kurz über einen UA zu Signa diskutiert, den jedoch nur die FPÖ wirklich wollte, die einen Partner gebraucht hätte, um ihn auch einzusetzen. Interessant ist, dass Signa-AR-Chef (bei Prime, Development und RFR) Gusenbauer vor wenigen Tagen den bisherigen Chef von Prime und Development Timo Herzberg nach einer außerordentlichen AR-Sitzung feuerte und seit dem 19. Dezember seinen Sitz als AR-Chef der Strabag los ist; er lege ihn „aus persönlichen Gründen“ zurück. Zuvor war der Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner Erhard Grossnigg in den Vorstand besagter Gesellschaften aufgenommen, der dann Herzberg als Vorstandssprecher ersetzte. Es war Haselsteiner, dessen Familien-Privatstiftung mit 15 % an Signa beteiligt ist, der Anfang November den Rückzug von Rene Benko verkündete, dessen wahre Rolle in der unübersichtlichen Holding nie so recht klar war; der Signa-Beirat wird komplett aufgelöst, ďessen Chef Benko einst war. Die Nachfolgerin von Gusenbauer bei der Strabag Kerstin Gelbmann ist Vorstandschefin in Grossniggs Austro Holding. Man zieht hierbei auch den verdeckten Verkauf von Oleg Deripaskas Anteilen an der Strabag in Betracht (zur gesamten Entwicklung hier mehr). Bei den „Lobbygesprächen“ siehe unten war Gusenbauer gegen Millionenhonorare behilflich, es ging um das Anzapfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds; beide verschwiegen es bzw. logen darüber. Weil die meisten Menschen alles für höchst verworren halten, kommen nun einige praktische Tipps.

Nicht vorhanden oder vertraulich: Regierung hält Unterlagen zu Lobbygesprächen mit René Benko geheim. #GaleriaKarstadtKaufhof #Signa #Benkohttps://t.co/kWhp2AnRll

— abgeordnetenwatch.de | @a_watch@bewegung.social (@a_watch) December 21, 2023

Neues aus Deutschland

Strabag, Signa, Gusenbauer und der Kreml

Am 19. Dezember 2023 fand die erste Versammlung der Signa-Gläubiger am Handelsgericht Wien statt. Der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn wies darauf hin, dass es nicht auf die Kappe einer einzelnen Person, also von Rene Benko geht, über Jahre ein intransparentes System aufzuziehen. Die wahre Ursache des Signa-Kollapses wird uns verschwiegen, man muss sich auch die Rolle der Berater ansehen; da steckt mehr dahinter, man muss jede Person identifizieren. Welche Erfahrungen Peschorn mit Berater Alfred Gusenbauer machte, als dieser noch Kanzler war und ihn rechtswidrig aus Verhandlungen mit Eurofighter entfernen liess, stelle ich hier dar. Jetzt wird betont, dass man bei Immobiliengeschäften nicht zwangsläufig eine Unzahl an Firmen gründet und miteinander verbindet. Vor Gericht wird mit einem Organigramm hantiert, das stolze 46 Seiten umfasst; der Insolvenzverwalter stellt Signa ein desaströses Zeugnis aus.

Am 19. Dezember gab es auch eine Presseaussendung der Strabag, dass sich Gusenbauer mit Jahresende als Aufsichtsratschef zurückzieht. Man tat darin so, als gäbe es keinerlei Verbindungen zwischen Strabag und Signa, was Medien auch andächtig ohne Recherche zitieren. Gusenbauer ist hier wie dort AR-Chef und Vorstand der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die zu 15 % an Signa beteiligt ist. Diese Stiftung wird auch in der Aktionärsstruktur der Strabag angeführt ebenso wie mit Raffeisen und UNIQA Signa-Geldgeber und Oleg Deripaska. Zugleich hiess es gestern, dass Raiffeisen International Deripaska seine 27,8 % an der Strabag abkauft. 2007 stieg Deripaska durch einen Deal mit Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad bei der Strabag ein. Konrads Ex-Schwiegersohn Christoph Stadlhuber ist noch immer Signa-Geschäftsführer wie auch Marcus Mühlberger, der von Raiffeisen kommt. Vor ein paar Monaten wurde vorgegeben, Deripaskas Anteil unter die Sperrminorität von 25 % zu drücken durch (zu bescheidene?) Aktienkäufe von Gusenbauer und Stellvertreter Erwin Hameseder, dem jetzigen Raiffeisen-Generalanwalt zu drücken. Die „Presse“ erklärt am 20. Dezember, dass Deripaska durch einen Syndikatsvertrag vom 2007 erfolgten Börsengang der Strabag jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag als Dividende lukrierte. Nebenbei bemerkt war bei Signa auch typisch, dass hohe Dividenden ausgezahlt wurden, als es die tatsächliche Situation schon lange nicht mehr hergab.

#Deripaska ist ua mit #Gusenbauer #Haselsteiner #Wolf #Raiffeisen #Schüssel #Zöchling(Sberbank Europe) verbunden, in seinem Hotel @ Lech heiratete #Benko.Ihm werden u.a. Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, Abhören, Bestechung vorgeworfen https://t.co/kgrQttFDAQ

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 17, 2023

Posting am 17.12. mit Artikel von 2021

Wer steht wirklich hinter Rene Benko?

Zuletzt wurde von Signa berichtet, dass man den Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Timo Herzberg gefeuert hätte. Es sieht fast so als, als diene er als Bauernopfer, um vom Versagen anderer abzulenken. Er gründete mit zwei weiteren Signa-Mitarbeitern die Firma Havit und vermietete an diese günstig und schoss auch Signa-Geld zum Innenausbau bei. Das „Handelsblatt“ schreibt am 13. Dezember 2023, dass sämtliche Firmen im Havit-Netzwerk erst wenige Monate alt sind und bei Herzberg eine Sammlung an Porsches auffällt, die für ungewöhnlich niedrige Gebühren nahe dem KaDeWe in Berlin in einem Signa-Gebäude stehen. Die Zeitung weist darauf hin, dass Herzberg mit der Familie Benko weiterhin verbunden sei, und zwar weil ihm mittelbar auch die Supra Investco GmbH & Co. KG aus Innsbruck gehört. Als Komplementär ist die Supraholding GmbH in Innsbruck eingetragen, die der Familie Benko-Privatstiftung gehört, in deren Aufsichtsrat Karin Fuhrmann von TPA sitzt. Im Firmen-Abc sieht man aber, dass alle beteiligten Gesellschaften über Signa/Benko-Adressen verfügen (ARP Seventeen, Adresse Freyung 3, 1010 Wien wie auch Entra Drei und natürlich die Supraholding in der Maria-Theresien-Strasse 31 in Innsbruck); bei Herzbergs Cherry gibt es keine Angaben. Als Geschäftsführer der auch insolventen Supraholding, von Supra Investco und vielen anderen Signa/Benko-Gesellschaften fungiert Marcus Mühlberger, der zuvor bei Raiffeisen war.

Das „Handelsblatt“ zitierte am Schluss seines Artikels den Signa-Aufsichtsrat, der sich außerordentlich traf und den schon lange mit Hans Peter Haselsteiner verbundenen Sanierer und „hervorragenden Spezialisten“ Erhard Grossnigg zu Herzbergs Nachfolger ernannte. AR-Chef (bei Prime, Development und RFR) ist Alfred Gusenbauer, der mit diesen Worten zitiert wird: „Mit diesem nächsten konsequenten Schritt schaffen wir weiteres Vertrauen in die jetzige Situation.“ Ausgeschickt wurde die Meldung von Gusenbauers ehemaligem Pressesprecher, der wie der Ex-Kanzler selbst im Dezember 2008 bei Signa anheuerte, vom Palais Harrach in der Freyung 3. Die „Presse“ betont am 13. Dezember, dass Herzberg „als politischer Lobbyist“ der „wichtigste Mann in Benkos Führungsriege“ war und die Politik in Düsseldorf, Wien, München, Hamburg und Zürich für Signa-Projekte umgarnte. Wofür brauchte Benko dann Gusenbauer und bezahlte ihn? Am 2. Dezember 2023 stand im „profil“, dass die Familie Benko-Privatstiftung mit 10,1 % direkt an der Signa Holding beteiligt ist und über „ein verschachteltetes Zwischenkonstrukt“ mittels Supraholding weitere 54,9 % hält. 2006 gründete Benko die Laura Privatstiftung mit seiner Mutter als Co-Stifterin, was sie auch bei der Familie Benko-Privatstiftung ist; eine INGBE Stiftung in Liechtenstein weist ebenfalls auf die Mutter hin, diesmal als Hauptstifterin, Benko ist Nebenstifter. Die Laura Privatstiftung ist über einen „mehrstufigen Beteiligungsweg“ u.a. an der Signa Prime mit wertvollen Immobilien beteiligt. Es überrascht nicht, dass Gert Schmidt davon ausgeht, dass man die mehr als 1000 Signa-Firmen und alle Verflechtungen nur „mittels KI“ überhaupt darstellen kann.

https://twitter.com/SIGNA_group/status/1073231092705124352?s=20

Signa-Posting 2018

Wer ist Jewgeni Prigoschin?

Es geht kaum simpler und klischeehafter: Dem bösen Wladimir Putin steht der jetzt nicht mehr so böse Jewgeni Prigoschin gegenüber. So genau weiss man nicht, was passiert ist und wie es jetzt weitergeht; Prigoschin sagt, er wollte Wagner-Leute vor der Eingliederung in reguläre Truppen bewahren. Dabei kann man Prigoschin durchaus wie andere Oligarchen behandeln, es kommt halt bei den üblich komplexen Geschäften noch das mit der Gruppe Wagner hinzu. Man findet mit Leichtigkeit auch höchst detailreiche Infos, die umfangreicher sind als die meisten meiner Artikel. Medien verkürzen gerne die Geschichte von Wagner und tun so, aus sei die Söldnertruppe eine Gründung Prigoschins gewesen. Die Idee hatte aber der russische Generalstab nach einem Vortrag am Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2010. Danach kämpfte ein Slawisches Korps in Syrien, dem Dmitri Utkin angehörte, dessen Kampfname Wagner war. Aus Resten dieses Korps wurde dann die Gruppe Wagner gebildet, Utkin war bis 2013 beim Militärgeheimdienst GRU und zwar bei der Speznaz (Spezialeinheiten). Manche betrachten Utkin als Neonazi, er soll einschlägige Tattoos aufweisen; andere bezeichnen ihn als slawischen Neopaganen wie viele andere bei Wagner.

Natürlich spielte Wagner eine Rolle in der Ukraine ab 2014; auch Utkin mischte mit und wurde dafür 2016 im Kreml mit einem Tapferkeitsorden ausgezeichnet (auch interessant, welche österreichischen Manager und Politiker damals den russischen Orden der Freundschaft erhielten). Dass Utkin bei dieser Gelegenheit mit Wladimir Putin fotografiert wurde, bedeutete Erklärungsbedarf für Kreml-Sprecher Dmitri Peskov. Man brachte Utkin 2017 bei Prigoschins Firma Concord Management and Consulting als CEO unter, deren Töchter Concord Catering und LLC Megaline sind. 2020 wurde jedoch berichtet, dass Utkin nicht mehr an sein Handy geht und aufgehört hatte, von Krasnodar nach St. Petersburg zu reisen. Prigoschin soll das Führen einer Söldnertruppe zu riskant erschienen sein, doch schliesslich war er dazu bereit. Bis zum September 2022, als Wagner eine repräsentative Zentrale in St. Petersburg eröffnete, leugnete er aber, der Chef von Wagner zu sein und klagte Medien, die das behaupteten. Wagner erinnert an die Fremdenlegion, da Einsätze in enger Abstimmung mit dem Staat und in seinem Auftrag erfolgen; Wagner ist an die GRU angebunden und operiert auch verdeckt und betreibt hybride Kriegsführung (siehe Gerassinow-Doktrin). Zugleich werden aber die Verhältnisse über Prigoschins Firmen verschleiert, die zunächst im Bereich Gastronomie entstanden sind. Es gibt auch noch Concord Catering; bei Management and Consulting fungierte von 2008 bis 2017 Mutter Violetta als Eigentümerin, danach sein Stiefvater Samuil Zharkoy, der 2022 verstorben sein soll. Violetta hält 50 % an LLC Megaline, einem Unternehmen, das in erster Linie von Bauaufträgen des Militärs profitiert und auch Fertigrationen für Soldaten anbietet. Im Februar 2014 wurde dem Verteidigungsministerium ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreitet, um Megaline künftig bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, der im April 2014 durch die Duma gewunken wurde. Der Sanktionen wegen wird nun betont, dass Violetta Prigoschina heute nicht mehr wirtschaftlich mit ihrem Sohn verbunden sei.

Geplatzter Putsch: Russland-Experte Gerhard Mangott: "Da kommt noch was"https://t.co/BteNoGSACh

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) June 27, 2023

Medien im Putsch-Fieber

Die Sberbank Europe und das Wiener Kreml-Netz

Es sagt den meisten Menschen nur wenig, weil man den Zusammenhang kennen muss, also viele Puzzleteile parat haben sollte: die Reste der Sberbank Europe gehen an Stephan Zöchling und Remus. Der Unternehmer ist auch gleich Gast bei Puls24/Puls4, wohl zum Thema Rene Benko, kika und Leiner. Die Sberbank Europe wurde 2012 als Tochter der russischen Sberbank aus den internationalen Töchtern der Volksbanken geschaffen. 2012 wurde der spätere Finanzminister Hansjörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, der dann auch die Gazprom bei Nord Stream 2 beriet. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe fungierte von 2012 bis 2022 Siegfried Wolf, CEO waren Ex-Bank Austria-Chef Gerhard Randa (zeitweise für Magna tätig) und Sonja Sarközi. Rene Benko bekam auch Kredit von Raiffeisen und war einer der wichtigsten Kunden der Sberbank Europe, für die sich nun Zöchling, Wolf und Randa, Raiffeisen und Ithuba Capital mit Willi Hemetsberger interessierten. Er spielte eine wichtige Rolle beim Deal mit den Volksbanken 2012 und engagierte sich einst bei immer noch existierenden „Roten Börsenkrach“ an der Wirtschaftsuniversität.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe es vollkommen unterschiedliche Interessenten für die Sberbank Europe gegeben. Doch bei näherer Betrachtung sind sie miteinander verbunden. Von Stephan Zöchling kommt man zur Pipes Holding mit der ZMH GmbH und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, also zu Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Als Gusenbauer noch als Kanzler 2008 eine Pressekonferenz zur Finanzmarktkrise gab, holte er Hemetsberger hinzu (wurden Banken auch für den Kreml gerettet?). Haselsteiner ist wie Siegfried Wolfs Geschäftspartner Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Wolf gehörte von 2007 bis 2015 deren Aufsichtsrat an, Gusenbauer ist seit 2010 AR-Vorsitzender und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist sein Stellvertreter. Nach wie vor ist Deripaska an der Strabag beteiligt, der 2007 bei ihr und bei Magna einstieg; es gibt auch eine verdeckte Beteiligung mit Wolf. 2009 wollte Magna, als Wolf noch CEO war, mit der Sberbank Opel übernehmen. Deripaska ist einer der russischen Staatsoligarchen, dem das FBI eine Menge vorzuwerfen hat; er hat Verbindungen zu Zöchling.

Sberbank Europe 2020 in Wien