Schlagwort-Archive: hybride Kriegsführung

Coup Teil 15: Wer hat wen verraten?

Die FPÖ fühlt sich von der ÖVP verraten und stimmte deshalb dem Misstrauenantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung zu. Dies sieht die ÖVP als Vorleistung für eine Zusammenarbeit nach der Wahl, es ist auch schon von Ministerlisten die Rede. Im Gegenzug sieht sich die FPÖ im ihrem Verdacht bestärkt, dass das früher schwarze Innenministerium mit der Ibiza-Falle zu tun hat, was jedoch erstmal eine Nebelgranate ist. Wenn alle wieder auf den Teppich kommen, müssen sie erkennen, dass es am 17. Mai noch eine vom Volk bestätigte Bundesregierung gab, während uns am 30. Mai eine Experten/Beamtenregierung präsentiert wird, die an den Ständestaat erinnert. Verhindern hätte dies nur die FPÖ können, indem sie über ihren Schatten springt und  am 27. Mai nicht zustimmt. Und zuvor Ex-Kanzler Sebastian Kurz, indem er bei Ibizagate Aufklärung über alles gestellt hätte, statt panisch zur reagieren. Der Coup hätte als solcher benannt werden und man hätte alle verfügbaren Ermittlungs- und Recherchekapazitäten einsetzen müssen. Es wäre auch gerade nach der NSA-Affäre zu vermitteln gewesen, dass Politiker praktisch dauernd anders als ihre Wähler/innen unter Beobachtung stehen. Ibiza wurde so aber zur vielfachen Falle, indem Schatten kreiert wurden, über die Politiker nicht zu springen bereit sind; es ist kein Allheilmittel, dies zu tun, aber es hätte in dieser Situation bedeutet, die Wirkung einer medial gezündeten Bombe nicht auch noch selbst zu verstärken.

Die FPÖ sollte doch Kurz zuhören, der sehr zum Ärger der SPÖ andeutet, wer Urheber der Falle war, denn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stellte ihm ein Ultimatum. Kurz ließ es verstreichen und von der SPÖ kommt nichts – vielleicht, weil auch das mit ihr zu tun hat, was uns seit Tagen als angebliches „Aufdecken“ präsentiert wird? Vor wenigen Monaten wurde die Detektei Omnia gegründet, die zur EU-Infothek gehört, mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer, er war einmal bei der Wega und verfügt über eine Lizenz als Detektiv. Auf der Webseite der SPÖ Korneuburg lesen wir: „Der Einstieg der SIGNA in das Werftprojekt hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nach einem langen Prozess, mit intensiver Bürgerbeteiligung, einem Siegerteam und einem fertigen Masterplan, kommt ein Unternehmen aufs Tapet, das vor allem für eines bekannt ist: die Entwicklung von prestigeträchtigen und hochpreisigen Projekten.“ Wie bei kontrast.at, dem Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs wird hier ausgeblendet, was die Signa Hodling mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner verbindet und dass sie auch Silberstein-Bezug hat.

Heidi Glück  (ÖVP) und Joe Kalina (SPÖ)

Coup Teil 15: Wer hat wen verraten? weiterlesen

Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

August Hanning

Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt weiterlesen

BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat! weiterlesen