Monatelang war Rene Benko nicht zu sehen und zu sprechen, gerade auch nicht für die Medien. Am 24. April 2024 erschien er jedoch persönlich vor Gericht in Innsbruck in Begleitung von Anwalt Georg Eckert, der Kanzleipartner von Norbert Wess ist, der immer wieder von der Presse erwähnt wird. Benko konnte es nicht vermeiden, diesen Termin wahrzunehmen, obwohl es vom Verfahren her nicht notwendig gewesen wäre. Doch er sagte zum zweiten Mal dem Cofag-U-Ausschuss ab eben mit der Begründung der Verhandlung im Konkursverfahren. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer drohte dann, ihn vorführen zu lassen, sodass er für den 22. Mai zusagte. Am 23. April lud man ihn jedoch für den 25. April, was Norbert Wess für Benko absagte; Wess selbst weilt im Ausland, ein anderer Anwalt als einem Zeugen zustehende Vertrauensperson könne sich so schnell nicht einarbeiten. Deshalb stellt die SPÖ am 25. April einen Antrag auf Vorführung durch die Tiroler Landespolizei. Der UA hat diese Vorgangsweise am 25. April beschlossen, sodass Ex-Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer darauf „einen Barroso“ trinken kann.
Diese Details sollen erstmal die aktuelle Situation beschreiben, ehe wir uns fragen, was hier gespielt wird. Immerhin kommt Gusenbauer damit durch, sich dem UA zu verweigern, in den er wegen seiner Rolle bei Signa geladen wird. Für die SPÖ ist das in Hinblick auf die kommenden Wahlen und die Chancen von Andreas Babler wohl auch besser so. Wir sind alle mit der Berichterstattung über Rene Benko vertraut und wissen, dass er sicher nicht verhungern wird. Er hat offenkundig das Vertrauen vor allem reicher alter weisser Männer missbraucht, mit denen man auch kein Mitleid haben muss. Im Sommer 2023 protestierte die SPÖ mit Jan Krainer und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder gegen Benko wegen kika/Leiner und blendete Gusenbauer natürlich aus; auch Babler tat so, als habe das alles nichts mit der Partei zu tun. Letztes Jahr gab es in der „Kronen Zeitung“ an einem Sonntag einmal eine Karikatur mit Gusenbauer als Kapitalist mit Zylinder und Frack, der von Benko mit verzweifeltem Blick von einem LKW aus gerufen wird. Was „diese Bauhackler“ immer von ihm wollen, denkt Gusenbauer, der Benko komplett ignoriert.
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Am 4. April ist Benko im Cofag-U-Ausschuss
Am 4. April 2024 soll Rene Benko im Cofag-U-Ausschuss aussagen, es gibt eine Zusage seines Anwalts Norbert Wess. Es ist nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten Wesentliches zutage fördern, da sie auch verabsäumten, Benkos Behauptungen im Oktober 2020 im Ibiza-UA einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist klar, dass er z.B. was seine Rolle und die Alfred Gusenbauers und die Situation von Signa betrifft, zumindest in die Nähe falscher Beweisaussage kommt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte bis Oktober 2025 ermitteln, ehe das Delikt verjährt, interessierte sich dafür jedoch nur bei Sebastian Kurz. Kürzlich wurde Signa-Sanierer Erhard Grossnigg vom „Standard“ interviewt, was sich wie Geplauder mit einem netten alten Onkel unter dem Titel „Eine Gaunerei war die Signa nicht“ liest. Freilich porträtierte dieses Medium am 2. März Gusenbauer auf peinliche und oberflächliche Weise, sodass es ins Bild passt.
„Österreich“ berichtete am 28. März kurz unter der Überschrift „Signa-Sanierer Grossnigg: Kein Kontakt zu Benko“. Grossnigg sagte, er traf Benko ein einziges Mal, der ihn mit „Hallo, ich bin Rene Benko“ begrüsste. Grossnigg stellte sich auch vor, man sah sich etwa zwei Minuten lang, das war alles; Benko habe auf keine Kontaktversuche mehr reagiert (auch im „profil“ schildert er es so). In diese Zeit fiel der Wechsel vom Palais Harrach auf der Wiener Freyung in ein „viel kargeres Büro“ in der Herrengasse parallel zur Freyung. Immerhin fragte „Österreich“ nach Kontakten zu Benko, worauf der „Standard“ verzichtete. Der „Standard“ bringt das Narrativ vom „faktischen Geschäftsführer“ Benko zur Sprache, das via „Falter“ aufkam, dessen Herausgeber Armin Thurnher mit Gusenbauer befreundet ist. Grossnigg bestätigt es, weil es auch Hans Peter Haselsteiner bestätigt hatte. Immerhin meint er, Gusenbauer habe im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung am meisten Aktien besessen und daher am meisten verloren. Gusenbauer selbst stellte es so dar, dass er für gute Arbeit gutes Geld bekommen hatte.
Spionage: Wie man verdeckte Operationen erkennt
Nun wird Papst Franziskus attackiert, weil er für Friedensverhandlungen ist; zugleich überbieten sich deutsche Politikerinnen an Bellizismus. In Österreich steht Wladimir Putin wahlweise wegen der FPÖ oder wegen des hervorragenden Abschneidens von KPÖ Plus bei der Salzburger Gemeinderatswahl vor der Tür. Das US-Finanzministerium wirft der Raiffeisenbank International Unterstützung der russischen Kriegsführung vor und droht mit Sanktionen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel erfreut einige NATO-Fans mit einem neutralitätskritischen Kommentar. Eine der Münchner Staatsanwaltschaften ermittelt gegen Signa und Rene Benko wegen Geldwäscheverdacht. Im „profil“ (Raiffeisen und Signa) werden Wirecard und Jan Marsalek als der „Spionagefall des Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Wochenendausgabe des „Handelsblatts“ befasste sich auf elf Seiten mit russischer Spionage.
Wie hängt all das zusammen und kann es tatsächlich einen roten Faden geben, präziser verdecktes Operieren, das manchmal mit Beispielen siehe Wirecard erklärt wird? Gehen wir es der Reihe nach durch: irrationale Reaktionen auf den Papst sind getriggert worden, weil viele Angst vor einem russischen Vormarsch haben. Man redete ihnen ein, die Ukraine würde „uns“ verteidigen, sie sei gewissermaßen die letzte Bastion zwischen Putin und uns; das Wort „Ukraine“ wirkt auf viele wie ein Leckerli, das den Speichelfluss anregt. Dabei wird völlig verdrängt (von wegen Bellizismus), dass ukrainische und russische Soldaten sterben, und dass auch jene, die eventuell Taurus-Marschflugkörper programmieren und einsetzen, ein Risiko eingehen. Der Angst-Trigger kommt von Corona bekannt vor, hier Angst vor „dem Virus“ und dort vor Kontrolle; so wird nüchterne Analyse verhindert. Wenn Putin der FPÖ oder der KPÖ zugeordnet wird, was ebenfalls reflexhaft auf Social Media passiert, werden komplexe Vorgänge ausgeblendet. Raiffeisen kann man dem Kreml-Netz zuordnen, aber da haben die USA und andere NATO-Staaten im eigenen Bereich einiges aufzuklären; es sei nur mal „Londongrad“ erwähnt. Bei Postings, die auf den Schüssel-Text Bezug nehmen, kommt aber die unrealistische Hoffnung, dass „wir“ in der NATO dichte Grenzen für Spionage hätten statt offener Türen. Es gilt zu beachten, dass Bilder kreiert wurden, die russische Operationen ausklammern bzw. zudecken.
„Handelsblatt“-Titelseite
Signa, Benkos Pleite und der U-Ausschuss
Um eine Woche zeitversetzt beginnen die Befragungen in den beiden U-Ausschüssen, die am Ende dieser Legislaturperiode stattfinden. Eben wurden die ersten Personen in den Cofag-UA geladen, am 13. März startet der UA zu Rot-Blauem Machtmissbrauch. Es mutet leicht schräg an, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Vorsitzender beider Ausschüsse ist. Immer wieder wird aus Gründen sein Rücktritt gefordert, nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zu Jan Marsalek von Wirecard. Beim Cofag-UA überschattet die Pleite von Signa beinahe alles, was nachvollziehbar ist, doch es geht hier nur um einen aus Sicht von SPÖ und FPÖ bei Corona-Hilfen bevorzugten Konzern. Die Sache mit dem Machtmissbrauch kann man als Retourkutsche der ÖVP verstehen, geht es doch um ehemalige Regierungsmitglieder zurück bis ins Jahr 2007. Die ÖVP beklagt gerade, dass fünf FPÖ-nahe Personen sich entschuldigen, von denen einer jedoch kerngesund als Mitarbeiter der Fraktion im Cofag-UA gesehen wurde.
Somit ist die Signa-Schlüsselfigur Alfred Gusenbauer Zeuge in diesem UA, während Rene Benko in jenen zur Cofag geladen wird. Wer das verwirrend findet und sich daran erinnert, dass es einen Wirecard-UA des deutschen Bundestags gab, muss berücksichtigen, dass dieser sich auch um das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin drehte. Es war ausserdem zuletzt noch die Rede davon, ein Aufkaufen von Wirecard durch ausländische Bieter verhindern zu wollen, als die Blase im Juni 2020 zu platzen begann. Und Wirecard erhielt 2018 eine 2019 verlängerte Kreditlinie von 100 Millionen € aus staatlichen Mitteln; auch dies fällt in die Verantwortlichkeit des damaligen Finanzministers Olaf Scholz. Kurz nach Wirecard wurde die Commerzialbank Mattersburg gesperrt, die wie Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wurde. Seit 2011 spielt Treuhand Partner Austria auch bei Signa eine wichtige Rolle; es lohnt sich, Zusammenhänge zu untersuchen:
Signa verstehen: Was verbindet mit Commerzialbank und Wirecard?
Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?
Signa: Wer ist Benko? Wo ist Benko?
Wann äußert sich Rene Benko zur größten Insolvenz der Zweiten Republik, die ja auf seine Kappe gehen soll? Und wann werden er und andere von der Justiz einvernommen, statt dass diese anderen bloss interviewt werden? Medien berichten gerade, dass die Republik einen Insolvenzantrag gegen Benko stellt und zwar in Innsbruck. Das läuft über die Finanzprokuratur, weil Benko nicht wie versprochen 3 Millionen € zur Signa-Sanierung beigetragen hat und Steuerschulden offen sind. Zugleich heisst es aber, Benko selbst fordere am meisten von seiner Pleite gegangenen Holding. Peter Pilz, der Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer half, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern, behauptet nun, Benko sei in Panik wegen eines seiner Artikel.
Benkos Anwälte hätten sich nun an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und betont, dass keine Fluchtgefahr bestehe (was ist mit Verdunkelung?). Was bei der WKStA einlangt, landet oft bei Pilz, den sie bei Eurofighter unterstützt hat. Pilz zeigt natürlich, wie es auch andere Medien zu tun pflegen, das Foto einer Global Express von Bombardier als Beweis für Benkos Reisen und seinen Aufenthalt. „Er verwischt Spuren“ schrieb „Heute“ im November zu Flugbewegungen der Global Express; es ist kein Beweis für Benko an Bord. Tatsächlich gibt es bloss einen sekundenkurzen Clip mit einer unscharfen Person von hinten beim Betreten des Palais Harrach in Wien, den „Heute“ am 24. Jänner zeigte, just dann, als man ersteigertes Signa-Inventar abholen konnte. Identifiziert wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenende in Barcelona zurückkehrte. Doch Anfang November gab Hans Peter Haselsteiner den Rückzug Benkos bekannt.
Signa-Pleite: Lässt die Politik die Verantwortlichen davonkommen?
Politiker haben es nicht leicht, wenn sie einander mit staatstragenden Ansagen überbieten wollen. Leisten wir uns den „Luxus“ und gehen nicht auf die Rede von Kanzler Karl Nehammer am 26. Jänner ein. Befassen wir uns auch weniger damit, wie SPÖ-Chef Andreas Babler darauf reagiert als damit, was Signa für die Politik und für die nächsten Wahlen bedeutet. Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler beteuerten ja, dass es sich um „kein Politikum“ handelt, was nicht nur wegen involvierter Ex-Politiker wie Hohn wirkt. Und auch wenn Signa wenig mit Alltagssorgen zu tun hat, an denen Politiker gemessen werden, beschäftigt es die Menschen doch sehr. Nicht nur deshalb habe ich einiges dazu geschrieben, denn wie die meisten denke ich, dass diese Affäre eklatante Mißstände deutlich macht und auch bittere Ungerechtigkeit offenbart. Während normale Menschen alles verlieren, wenn sie ihren Kredit nicht mehr zahlen können, sahen Banken reihenweise bei Signa kaum hin. Es geht jedoch tiefer, weil Signa in ein Netz eingebunden ist, das auch sonst höchst aktiv ist und bei dem man auf lange Sicht die Verschiebung von Vermögenswerten und die Frage untersuchen muss, wer davon profitiert.
Man kann die Geschichte von Signa von einer ganz anderen Warte aus erzählen: 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska an Strabag (siehe hier dazu, dass die Kartellbehörden ihr Okay geben), Hochtief und Magna. 2008 wurde gemeldet, dass Strabag und Renaissance Construction, eine 1993 in St. Petersburg gegründete Firma, einen Bauauftrag am Flughafen Adler bei Sotchi erhielten. Dieser Flughafen gehört Deripaska, es wurde darüber auch bei einer Anhörung im US-Senat diskutiert, es ging um die Olympischen Winterspiele 2014. Wir wissen heute, dass Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 einen Vertrag mit Signa unterschrieb; 2009 wurde er in den Aufsichtsrat des zweitgrössten österreichischen Baukonzerns Alpine aufgenommen. Die Alpine Bau wollte keinen russischen Partner wie der grösste Konzern Strabag; Gusenbauer verstand von Bau natürlich so wenig wie von Immobilien.
„News“ im November 2023
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Tarnen und Täuschen: Wem gehört Signa? Cui Bono?
Signa scheint in den letzten Zügen zu liegen; Hans Peter Haselsteiner war am 24. Jänner 2024 zu Gast in der „Zeit im Bild 2“ und gab sich zerknirscht. Davor wurde Alfred Gusenbauer ebenfalls vom ORF interviewt, für das Mittagsjournal am 13. Jänner. Man beachte, dass Haselsteiner zu sehen, Gusenbauer jedoch nur zu hören war und das aus dem Büro seines Geschäftspartners, des Oligarchenanwalts Leo Specht. Und was ist denn nun eigentlich mit Rene Benko, fragen sich einige, doch da liefert „Heute“ eine Erklärung. Man muss wissen, dass Gerhard Nidetzky, der Gründer von TPA, an der Kreation dieses Mediums beteiligt war. TPA prüfte die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer und Wirecard CEE in Graz. Seit 2011 ist TPA mit Signa verbunden, Geschäftsführerin Karin Fuhrmann sitzt im Vorstand der Familie Benko Privatstiftung. Wer die Berichterstattung über Signa verfolgt, sieht z.B. in „News“ vom 25. Jänner eine Faksimile über einen Deal zwischen dieser Stiftung und der Laura-Privatstiftung. Es geht im Artikel „Wie liquide sind die Stiftungen? Herr Benko sitzt auf dem Trockenen“ um einen Darlehensvertrag zwischen Familie Benko-Stiftung und Laura-Stiftung über 296 Millionen €.
„Heute“ zeigte am 24. Jänner einen Clip von wenigen Sekunden auf seiner Webseite, wo jemand den Signa-Eingang des Palais Harrach auf der Freyung in Wien betritt. Er ist nicht im Profil oder von vorne zu sehen, es soll sich um Benko handeln. Am 25. Jänner wird in der Printausgabe berichtet, dass Benko um 8 Uhr auf der Matte stand, just als die Leute begannen, ersteigertes Signa-Inventar abzuholen. Wir sollten also damit rechnen, dass jemand stolz auf Social Media ein Foto von Benko postet – oder doch nicht? Tatsächlich gesehen wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenendtrip nach Barcelona zurückkehrte und dabei fotografiert wurde. Alles andere sind Gerüchte, wie sehr er sich angeblich um die „Rettung“ von Signa bemüht. Auch Haselsteiner („Benko hat einen Großteil seines Vermögens verloren.“) trägt wenig verwunderlich dazu bei und behauptet, dass Benko die Zügel fest in der Hand hielt, doch auch Gusenbauer wurde zuvor nicht wirklich nach Benko gefragt. Überhaupt sollten diese Beteiligten eher bei der Einvernahme durch eine Staatsanwaltschaft sitzen als Interviews geben. Typisch puncto Benko ist, was ein Artikel im „Standard“ vom 24. Jänner illustriert, in dem es heisst, auch Benko kämpfe noch. Wenn man den dazugehörigen Link anklickt, erscheint eine „Standard“-Recherche vom 5. Jänner über die Benko-Villa in Innsbruck-Igls, was nicht gerade aktuell ist. Bezeichnender Weise hiess es am 24. Jänner, dass Haselsteiner und Raiffeisenbank International zu einer Geldspritze von insgesamt 100 Millionen € bereit seien. Über die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank soll RBI nun auch an der Strabag beteiligt werden, sodass Raiffeisen jetzt wieder die Mehrheit hat; Strabag und Signa scheinen zu verschmelzen.
Blick ins Goldene Quartier
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Signa-Pleite: Schläft die Justiz?
Man bemerkt nicht immer sofort, was fehlt, aber es wird zunehmend der Ruf nach der Justiz bei der Signa-Pleite mit immerhin 94 Gläubigern laut. Jeder und jede kann hier etwas beitragen, denn es geht um Fakten, während politische Debatten derzeit sehr stark emotional gefärbt sind. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss auch ohne täglich neue Anzeigen aktiv werden, da sie beim Verdacht, dass Straftaten begangen wurden, dazu verpflichtet ist. Es wird zwar versucht, alles dahingehend schönzureden, dass Signa wohl nicht fair, aber doch im legalen Rahmen vorgegangen sei. Dem muss man schon dann energisch widersprechen, wenn man sich einige öffentlich bekannte Details ansieht, zu denen niemand von Signa Stellung genommen hat; dazu gehört auch, dass die Signa Holding als „kleine GmbH“ wie ein Würstelstand behandelt wurde und keine Konzernbilanz erstellte. Außerdem ist von wegen Vorsatz, strategischer Plan und Absicht von Bedeutung, was wichtige Player bisher getan haben und wie sie mit anderen verbunden sind. Eine Anklage der WKStA gegen Rene Benko wegen Bestechung beim Bau des Chalet N in Lech wurde von Oligarchenanwalt Dieter Böhmdorfer verhindert. Alfred Gusenbauer ist übrigens Geschäftspartner der Oligarchenanwälte Leo Specht und Gabriel Lansky. Wer einmal damit begonnen hat, das Puzzle zusammenzufügen, stösst auf immer mehr Teile. Es ist relativ viel abrufbar zu früheren Skandalen oder Karriereschritten und Beteiligungen von Akteuren, sodass man sofort zu recherchieren beginnen kann.
Wo sich Grenzen zeigen, liegt es nicht nur da und dort an einer Bezahlschranke (kleiner Scherz, es gibt ja Bibliotheken). Denn man kann ohne Auftrag dazu niemanden zu einer Aussage zwingen, und selbst Medien erhalten keine Antworten auf ihre Fragen. Es ist Sache der Justiz, das Puzzle zu vervollständigen und dabei auch Nachrichtendienste einzubeziehen. Natürlich geht es auch um internationale Kooperation, denn wir lesen ständig neue Meldungen über betroffene Banken, Versicherungen und Kaufhäuser in Österreich, Deutschland und der Schweiz; auch Investoren aus Abu Dhabi oder Thailand wollen wissen, wo ihr Geld geblieben ist. Italien spielt eine besondere Rolle, weil dort Rene Benko vermutet wird, der doch endlich von der Justiz einvernommen werden muss, statt hinzunehmen, dass er halt untertaucht (es geht in Italien auch um das Hotel Bauer Palazzo in Venedig).
Wer sind die wahren Chefs von Signa?
14 Milliarden € Schulden von Signa listen Zeitungen auf, dabei sind das bloss jene bei Banken, Versicherungen und Investoren. Am 15. Jänner 2024 fand eine Gläubigerversammlung im grössten Saal des Handelsgerichts Wien statt. Den Insolvenzverwaltern von Signa Prime und Signa Development zufolge, also der grössten Signa-Töchter, ist deren Finanzierung gesichert, die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung. Vorstandschef ist Erhard Grossnigg, Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer; Kreditschützern zufolge ist es fraglich, ob die benötigten 350 Millionen € aufgebracht werden, es sieht eher nach einer kalten Schulter für Signa aus. Grossnigg schickte vor Weihnachten einen Brief aus, auf den nur Hans Peter Haselsteiner prinzipiell positiv reagierte. In Deutschland wird heftig über staatliche Mittel diskutiert, die bei Signa verlorengingen; allein Karstadt und Kaufhof erhielten 2020 bis 2022 680 Millionen €. Dazu kommen Zuwendungen für das KaDeWe und man feierte bei Signa in einer internen Präsentation auch gar nicht benötigte 90 Millionen € als „once in a lifetime gift by the German state“.
Anders als Gusenbauer am 13. Jänner in einem Interview in Ö1 behauptete, war der Einstieg in den Handel kein teurer Fehler von Signa, sondern ein wichtiger Faktor bei der Aufwertung von Immobilien. Der „Standard“ zitiert am 15. Jänner den deutschen Handelsexperten Gerrit Heinemann, der darauf hinweist, dass die Hälfte der Mieteinnahmen der Signa-Gruppe aus dem Handel kommt; das „Signa-Kartenhaus“ wäre sonst nie so gross geworden. Das sind 300 Millionen €, wobei die Mieten in diesen Objekten tatsächlich erhöht wurden, was diese Wertsteigerungen ermöglichte. Manche Bewertungen vervielfachten sich in kurzer Zeit, was dann als Eigenkapital galt und es Signa möglich machte, laufend weitere Kredite zu beschaffen. Dieses Geschäftsmodell wurde schon lange kritisiert, weil die Kaufhäuser so kaum überleben konnten bzw. auf staatliche Hilfe angewiesen waren. An der Politik ging dies bei uns fast spurlos vorüber, drängte man sich doch bei Benkos Festen und wusste die eigenen früheren Repräsentanten im Signa-Beirat und in Aufsichtsräten gut aufgehoben. Zugleich verlor Signa in Österreich einen Großteil der Mieteinnahmen durch den Verkauf von kika/Leiner.
Google News früher
Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer
Die Signa-Pleite wird eine große Rolle spielen in den beiden U-Ausschüssen, die in den nächsten Monaten Zeugen befragen. SPÖ und FPÖ vermuten, dass Signa und andere Unternehmen bei der Vergabe von Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Der „Standard“ berichtet am 12. Jänner 2024, dass neben Rene Benko auch weitere Signa-Akteure geladen werden; es soll u.a. um einen Deal zwischen Bundesimmobiliengesellschaft und Signa über die ehemalige Postsparkasse gehen. Stammgast in U-Auschüssen ist der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn; wenn es um Signa geht, müssten Rot und Blau auch Alfred Gusenbauer laden. Das gilt ebenso für BIG, Signa und Postsparkasse, wo man klären müsste, ob der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas deswegen Nutznießer ist, weil er eine Gusenbauer genehme Aussage im Eurofighter-UA machte. Die ÖVP hat genügend Stimmen, um selbst einen UA einzusetzen; dieser befasst sich mit möglichem Machtmissbrauch von SPÖ und FPÖ. Zwar sind nicht alle Namen richtig geschrieben, doch die ÖVP möchte viele Zeugen anhören, darunter ehemalige Kanzler wie Alfred Gusenbauer und Ex-Minister wie „Peter“ Doskozil, Mario Kunasek und „Gabriel“ Heinisch-Hosek. Zwar werden die ersten Einvernahmen erst im März stattfinden, doch das Material für die U-Auschüsse wird wohl stetig anwachsen.
Behandelt wird auch die Causa „Benko-Villa“ in Innsbruck-Igls, die als Schlosshotel gilt und die für säumige Umsatzsteuer gepfändet wurde. Der SPÖ bleibt das Gusenbauer-Problem erhalten, auch wenn ihn z.B. Hans Peter Doskozil zum Rückzug auffordert und aus der Partei ausschliessen lassen will. Selbst das „profil“, das einen Beweis für Benko als geheimem Geschäftsführer in einem Anlageprospekt der Signa Development Finance gefunden hat, in dem Benko als Berater genannt wird, spricht von Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Benko als den Signa-Alphatieren. Benko sei „unzertrennlich mit Signa verbunden“, was aber auch für Gusenbauer und Haselsteiner gilt. Gesendet wird das Interview mit Gusenbauer in Ö1 erst am 13. Jänner zu Mittag, doch es heisst vorab, dass er einen Parteiaustritt ablehnt, weil er aufs Engste mit den Werten der SPÖ verbunden sei. Diese wolle ja bloss eine etwaige Wahlniederlage auf ihn abwälzen. Ich fasse das Radiointerview am Ende dieses Textes zusammen.
Gusenbauer beim Aufsichtsratstag 2021
Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer weiterlesen
Ceiberweiber 