Wann äußert sich Rene Benko zur größten Insolvenz der Zweiten Republik, die ja auf seine Kappe gehen soll? Und wann werden er und andere von der Justiz einvernommen, statt dass diese anderen bloss interviewt werden? Medien berichten gerade, dass die Republik einen Insolvenzantrag gegen Benko stellt und zwar in Innsbruck. Das läuft über die Finanzprokuratur, weil Benko nicht wie versprochen 3 Millionen € zur Signa-Sanierung beigetragen hat und Steuerschulden offen sind. Zugleich heisst es aber, Benko selbst fordere am meisten von seiner Pleite gegangenen Holding. Peter Pilz, der Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer half, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern, behauptet nun, Benko sei in Panik wegen eines seiner Artikel.
Benkos Anwälte hätten sich nun an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt und betont, dass keine Fluchtgefahr bestehe (was ist mit Verdunkelung?). Was bei der WKStA einlangt, landet oft bei Pilz, den sie bei Eurofighter unterstützt hat. Pilz zeigt natürlich, wie es auch andere Medien zu tun pflegen, das Foto einer Global Express von Bombardier als Beweis für Benkos Reisen und seinen Aufenthalt. „Er verwischt Spuren“ schrieb „Heute“ im November zu Flugbewegungen der Global Express; es ist kein Beweis für Benko an Bord. Tatsächlich gibt es bloss einen sekundenkurzen Clip mit einer unscharfen Person von hinten beim Betreten des Palais Harrach in Wien, den „Heute“ am 24. Jänner zeigte, just dann, als man ersteigertes Signa-Inventar abholen konnte. Identifiziert wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenende in Barcelona zurückkehrte. Doch Anfang November gab Hans Peter Haselsteiner den Rückzug Benkos bekannt.
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Wer sind die wahren Chefs von Signa?
14 Milliarden € Schulden von Signa listen Zeitungen auf, dabei sind das bloss jene bei Banken, Versicherungen und Investoren. Am 15. Jänner 2024 fand eine Gläubigerversammlung im grössten Saal des Handelsgerichts Wien statt. Den Insolvenzverwaltern von Signa Prime und Signa Development zufolge, also der grössten Signa-Töchter, ist deren Finanzierung gesichert, die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung. Vorstandschef ist Erhard Grossnigg, Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer; Kreditschützern zufolge ist es fraglich, ob die benötigten 350 Millionen € aufgebracht werden, es sieht eher nach einer kalten Schulter für Signa aus. Grossnigg schickte vor Weihnachten einen Brief aus, auf den nur Hans Peter Haselsteiner prinzipiell positiv reagierte. In Deutschland wird heftig über staatliche Mittel diskutiert, die bei Signa verlorengingen; allein Karstadt und Kaufhof erhielten 2020 bis 2022 680 Millionen €. Dazu kommen Zuwendungen für das KaDeWe und man feierte bei Signa in einer internen Präsentation auch gar nicht benötigte 90 Millionen € als „once in a lifetime gift by the German state“.
Anders als Gusenbauer am 13. Jänner in einem Interview in Ö1 behauptete, war der Einstieg in den Handel kein teurer Fehler von Signa, sondern ein wichtiger Faktor bei der Aufwertung von Immobilien. Der „Standard“ zitiert am 15. Jänner den deutschen Handelsexperten Gerrit Heinemann, der darauf hinweist, dass die Hälfte der Mieteinnahmen der Signa-Gruppe aus dem Handel kommt; das „Signa-Kartenhaus“ wäre sonst nie so gross geworden. Das sind 300 Millionen €, wobei die Mieten in diesen Objekten tatsächlich erhöht wurden, was diese Wertsteigerungen ermöglichte. Manche Bewertungen vervielfachten sich in kurzer Zeit, was dann als Eigenkapital galt und es Signa möglich machte, laufend weitere Kredite zu beschaffen. Dieses Geschäftsmodell wurde schon lange kritisiert, weil die Kaufhäuser so kaum überleben konnten bzw. auf staatliche Hilfe angewiesen waren. An der Politik ging dies bei uns fast spurlos vorüber, drängte man sich doch bei Benkos Festen und wusste die eigenen früheren Repräsentanten im Signa-Beirat und in Aufsichtsräten gut aufgehoben. Zugleich verlor Signa in Österreich einen Großteil der Mieteinnahmen durch den Verkauf von kika/Leiner.
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SPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss
Da Andreas Babler in Bedrängnis kommt, weil er Alfred Gusenbauer hinsichtlich seiner Rolle bei Signa deckt, tritt Hans Peter Doskozil auf den Plan. Es wird medial verkündet, dass die SPÖ Burgenland Gusenbauer aus der Partei ausschliessen lassen will siehe auch Posting unten; die SPÖ Niederösterreich tritt dagegen auf. Gusenbauer ist nicht nur wegen Signa längst nicht mehr zu halten, doch Doskozil sollte gleich auch sich selbst ausschliessen und Selbstanzeige erstatten, wenn er den eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten beseitigen will. Denn nicht nur Gusenbauer sagte im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aus zu Lasten von Norbert Darabos und stellte die Situation im Verteidigungsministerium unwahr dar, das tat auch Doskozil. Dieser gab letzten Herbst vor, dass die Partei doch Darabos etwas zurückgeben könne, wenn sie ihn doch an wählbarer Stelle fürs EU-Parlament kandidieren liesse und „ehrte“ ihn vor ein paar Jahren. Dass man Gusenbauer und Signa nicht von Gusenbauer als Politiker trennen kann, stellte ich zuletzt nach Andreas Bablers Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 dar. Tatsächlich gehen Gusenbauers Kontakte etwa zu Olaf Scholz, die er für Signa-Projekte und „Staatsknete“ nutzte, zurück auf die Zeit der Jungsozialisten, als er und Scholz IUSY-Vizepräsidenten in den 1980er Jahren waren; 2007 begingen beide 100 Jahre IUSY.
Wenn man an die Rolle von TPA beim Vermeiden einer Signa-Konzernbilanz und der Aufwertung des Immobilienbestandes denkt, kommt man nicht um das Burgenland herum. Denn zuerst waren TPA und deren Gründer Gerhard Nidetzky für die 1995 kreierte Commerzialbank Mattersburg zuständig, wobei von Anfang an das Land mitmischte. Im Juli 2020 sperrte die Finanzmarktaufsicht die CBM, rund einen Monat nach dem Crash von Wirecard, dessen Österreich-Tochter auch von TPA geprüft wurde. Weil Hans Niessl und Nachfolger Doskozil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht behelligt werden wegen ihrer Mitverantwortung bei der CBM-Pleite, hoffen viele, dass es Gusenbauer bei Signa auch so geht. Hier allerdings wird viel international berichtet, weil der Schaden in anderen Ländern noch grösser ist als bei uns. Ausserdem befinden wir uns in einem Wahljahr, und in der SPÖ jammern zwar einige über angeblich unfaire Interviewtechniken, während andere von Babler enttäuscht sind. Außenstehende empfinden Babler und Co. ziemlich moralinsauer, aber stets nur für andere, denn bloss Aktivisten ohne Einfluss werden aus der SPÖ ausgeschlossen. man kann es auch ideologisch a la DDR oder UdSSR nennen; Babler war ebenfalls einmal IUSY-Vizepräsident und ist wie Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie.
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Rene Benko: Wunderwuzzi oder Strohmann?
„Reinfall auf Wunderwuzzi?“ steht am Beginn einer Notiz mit Stichworten zu Rene Benko und der Signa-Insolvenz. Denn so wird es medial vielfach dargestellt und daher auch von einigen Menschen erklärt, die nicht merken, dass sie das bloss wiedergeben. Es fällt auf, dass Benko geradezu klischeehaft als „neureich“ erscheint, mit Yacht, Privatjet, Luxuschalet, Villen, Jagden, Picasso und teurer Security, und ein wenig auf Oligarch getrimmt. Zugleich heisst es, er sei auf Tauchstation, was nicht überrascht, denn er machte sich stets rar und war so gut wie nie für die Presse zu erreichen, trat auch kaum öffentlich auf; man hört jetzt überhaupt nichts von ihm zur Signa-Pleite. Am 8. November 2023 gab Signa bekannt, dass der deutsche Sanierer Arndt Geiwitz das Ruder und den Beiratsvorsitz übernommen habe. Geiwitz bemühte sich bereits zweimal um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof, wo vergeblich 680 Millionen € aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds flossen und Alfred Gusenbauer um ein Millionenhonorar von Benko politische Kontakte nutzte. Doch er hat nicht die Leitung bei Signa übernommen, was als Versuch von Investor Hans Peter Haselsteiner verkauft wurde, eine Insolvenz abzuwenden.
Es war in diesem Kontext die Rede von einem Rückzug Benkos, der nicht wirklich erfolgt ist, weil er immer noch alles in der Hand haben soll. Ein User hat auf Twitter fast wortgleiche Presseaussendungen verglichen, in denen zuerst Geiwitz und dann Gusenbauer sehr hoffnungsfroh waren bezüglich des Portfolios von Signa. Unten binde ich einen Tweet mit Link zu einem Bericht von „Leaders Net“ ein, wo man auch so gerne Benkos Partyfotos veröffentlichte. Nun gibt es einen anderen Sanierer, Haselsteiners Geschäftspartner bei der Westbahn Erhard Grossnigg, der aus zweifacher Hinsicht Berührungspunkte mit Gusenbauer hat. Da ist zum einen die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand, mit der Haselsteiner investiert. Zum anderen war Grossnigg bereits mit der Pleite der Alpine Bau befasst, bei der Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat kam, als er auch sein erstes AR-Mandat bei Signa übernahm. 2010 wechselte er plötzlich an die Spitze des AR der Strabag, wo er sich bis heute befindet wie bei Signa Prime, Signa Development und Signa RFR (Chrysler Building).
Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl
Alexander van der Bellen hat wie erwartet bei der Bundespräsidentenwahl auf Anhieb eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (56,2 %). Dies hat damit zu tun, dass er nie kritisch unter die Lupe genommen wurde, sondern der Mainstream und vier von fünf Parlamentsparteien für ihn warben. Es ist sicher auch ein Faktor, dass er sich nie einer Diskussion mit seinen Herausforderern stellte und bei handverlesenen Auftritten nie in Bedrängnis geraten konnte. Mit ihm stand ein System zur Disposition, dessen Abgründe auch die meisten derjenigen nicht kennen, die sich für ihn ins Zeug legten. Ob das Angebot der Opposition ausreichend war, um Unzufriedenheit aufzufangen, ist jedoch die Frage. Walter Rosenkranz von der FPÖ wurde zwar Zweiter (17,9 %), war jedoch sicher nicht die beste Wahl, die seine Partei treffen konnte. Überraschend gut schlug sich Dominik Wlazny (8,4 %), der als Wiener Phänomen auch in den Bundesländern präsent war. Die Kandidaten mit gewisser medialer Unterstützung Tassilo Wallentin (8,3 %) und Gerald Grosz (5, 5 %) konnten zufrieden sein angesichts dessen, dass sie vollkommen auf Wahlkampf verzichteten.
Untergegangen sind Heini Staudinger (1,5 %) und Michael Brunner (2,1 %), der damit auch die Endlichkeit der Partei MFG anzeigt. Man sieht auf Bildern von der letzten Demo in Wien, dass viele Menschen alles andere als Fans von van der Bellen sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ihn gemeinsam mit ihrem Umfeld erfolgreich abwählen können. Es bleibt aber der Eindruck, dass „van der Biden“ das Amt ohnehin nicht mehr ausüben kann und des Ehrgeizes von Gattin Doris Schmidauer wegen noch einmal angetreten ist. Da der Präsident aber einer Agenda dient, die er von Heinz Fischer übernommen hat, ist es nicht so simpel. Ausserdem hätte es keinen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien ausser der FPÖ auf andere Weise geben können. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 % (man erinnere sich an die EU-Volksabstimmung 1994) höher als bei Fischers Wiederwahl 2010, an der nur 53,6 % der Wahlberechtigten teilnahmen.
Gelingt der van der Bellen-Coup ein zweites Mal?
Von einem kleinen Protest begleitet fand am 9. September der Wahlkampfauftakt von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Wiener Museumsquartier statt. Auch darüber hinaus fanden es einige unecht und gekünstelt und fühlten sich gepflanzt, zumal van der Bellen mit zünftiger Begleitung in den Saal einzog (siehe Tweet unten). Wie 2016 wird so getan, als ob der Kandidat besonders heimatverbunden sei. Auch wenn viele das nicht so gerne hören, nehmen ihm doch einige immer noch alles ab, was unter anderem an medialem Rückhalt liegt. Sicher kein Pluspunkt ist jedoch, dass er sich weigert, mit den sechs an deren Bewerbern zu diskutieren, die der ORF zu einer Runde am 11. September eingeladen hat, an der van der Bellen explizit nicht teilnimmt.
Beim MQ in der Mariahilferstrasse fielen diverse Dienstautos auf; Vizekanzler Werner Kogler wurde beim Einsteigen fotografiert. Genau dort präsentierte wenig später Dominik Wlazny seine inhaltlichen Wahlplakate, welche jene von „Bello“ ohne weiteres in den Schatten stellen. Die FPÖ sprach übrigens mit Anwalt Florian Höllwarth über eine Kandidatur, der nun mit seinem Partner Alexander Scheer selbst Bewerber interviewen wird. Van der Bellen stellte diese Woche seine gar nicht sparsamen Plakate vor und wählte dafür das Palais Schönburg, in dessen Garten er 2016 sprach, als er dachte, er habe die Stichwahl gegen Norbert Hofer gewonnen. Die Szenerie sollte – als in den USA Donald Trump und Hillary Clinton um die Nachfolge von Barack Obama kämpften – an den Rosengarten im Weissen Haus erinnern. Dazu dann noch Heimat-Sujets in den Kampagnen 2016 und 2022, und die Mogelpackung van der Bellen scheint perfekt.
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Warum Putins Netzwerk in Österreich intakt ist
Wenn über Oligarchen berichtet wird oder Staaten von sich aus Massnahmen setzen, handelt es sich in der Regel nicht um Österreich. Ein wichtiger Grund ist, dass Spionage weit weniger als in anderen Ländern verfolgt wird. Ausserdem sorgte gerade die Neutralität dafür, dass Österreich als Playground für jenes Netzwerk aus KGB – Oligarchen – Mafia verwendet wird, dem auch Putin zuzurechnen ist. Es existierte freilich schon lange vor ihm, wobei die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 förderlich wirkte. Doch man kann personelle Verbindungen bis in die Zeit vor dem Einmarsch der Nazis 1938 zurückverfolgen und findet auch einen eigenen Zugang zu Graham Greenes „Der dritte Mann“ und der Verfilmung.
Wenn sich in der Aufzeichnung unten von der Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Medien einmal mehr als Kriegstreiber erweisen, könnte man sich fragen, welchen Sinn Recherchen wie meine eigentlich noch haben. Es scheint, dass Journalisten einen Einsatz taktischer Atomwaffen geradezu herbeisehnen. Dass aber die Sowjetunion auch Nuklearwaffen entwickelte, hatte wesentlich mit Spionage zu tun. Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zum geheimen britisch-kanadischen Tube Alloys-Programm ist umfangreicher als der auf Deutsch und erwähnt „Soviet spys in the Tube Alloys project“ und hier auch den Österreicher Engelbert Broda. Dessen Bruder Christian wurde Justizminister und galt wie Karl Waldbrunner, der in der Sowjetunion Verstaatlichung studierte, als Mentor von Heinz Fischer. Dieser wiederum verteidigte in den 1980er Jaren mit Alexander van der Bellen Peter Pilz gegen Spionagevorwürfe; Fischer und van der Bellen wurden Bundespräsident und Pilz langjähriger Abgeordneter.
Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.
Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.
Erwacht endlich aus der Corona-Trance!
Völlig zu Recht empören sich alle darüber, dass Regierung und Bundespräsident bei „Licht ins Dunkel“ im ORF zu „Life is life“ von Opus feierten. Es vereint Gegner des Narrativs mit denen, die an „die Pandemie“ glauben und jetzt vielleicht merken, dass man sie betrogen hat. Doch man kann der Lüge auch buchstäblich an jeder Hausecke auf die Spur kommen, etwa wenn Lockdown und Black Friday zusammen auftreten und im Einkaufszentrum eine Schlange bei der Impfstrasse steht, zugleich aber viele die wenigen offenen Geschäfte besuchen. In Wolfgang Fellners „Österreich“ wird am 26. November auf einer Doppelseite mit lachenden Frauen für ein Lieferservice geworben, an dem Fellner beteiligt ist. Da die Strassen voll sind von Toten ist dies ebenso pietätlos wie das Gespenster-Emoji zu einem Bericht über ein „Geisterspiel“ des SK Rapid Wien. Die Stadt Wien spült allein mit doppelseitigen Inseraten zu Themen wie Impfen oder Gewalt gegen Frauen jeden Tag rund 40.000 Euro in Fellners Kasse (der ein privates Schmusefoto eines weiblichen Mordopfers mit dem Täter in einem Bericht verwendet). Wer da noch hemmungslose Corona-Propaganda ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen – oder doch? Robert Malone, der Erfinder der mRNA, spricht davon, es viele schlicht hypnotisiert werden, indem man den Focus ihrer Aufmerksamkeit auf eine einzige Sache lenkt.
Nun wenden sich so Getriggerte oft von anderen ab, die sie seit Langem kennen, sodass diese dann neue Bezugspersonen finden. So entsteht jedoch auch eine Bewegung, die immer breiter wird und für deren Anhänger stets aufs Neue Puzzleteile an ihren Platz fallen, unter anderem wegen des Verhaltens der Regierung. Anfangs wussten nur wenige, dass es um weit mehr als ein Virus geht; heute begreifen viele, dass via Medien als Darsteller eingesetzte Personen ihnen eine Farce vorführen. Man kann bei der Irrationalität und Widersprüchlichkeit von sog. Corona-Massnahmen ansetzen, aber auch aufzeigen, welche Interessen Personen und Organisationen vertreten, die sich besonders ins Zeug werfen. Es ist kein Zufall, dass bei einigen totalitäre Ideologie zum Vorschein kommt, für die sie vielleicht schon länger Schläfer waren. Bei anderen sieht man den Effekt von Massenhypnose, weil sie vollkommen entgleisen, wenn sie die Schläfer an Radikalität noch überbieten. Nicht von ungefähr teilte man beim KGB ein in Perspektivagenten oder Schläfer, in Unterstützer, die z.B. eine Firma oder eine Stiftung leiten, und in Handlanger, die keine Ahnung haben, was sie eigentlich tun. Diese kann man auch als nützliche Idioten frei nach Lenin bezeichnen, weil sie in ihrer Unbedarftheit oft mehr erreichen als Schläfer, die sich langsam im System hocharbeiteten.
Coup Teil 49: Ein U-Ausschuß zu Ibizagate?
Immer wieder wird ein U-Ausschuss zu Ibizagate gefordert; das ist Wahlkampfgeplänkel, soll aber auch suggerieren, dass man selbst besonders integer ist und nichts mit Ibiza am Hut hat. Die Umsetzung sollte aber schon daran scheitern, dass bisherige U-Ausschüsse wie ein Defilée von unterschiedlichen Personen in verschiedenen Rollen wirken, jedenfalls über die Jahre betrachtet. Was aber sollte jemand wie aufdecken, der oder die ängstlich, opportunistisch, naiv, kooperativ, korrupt oder sonstwie Teil des Systems ist? Zugleich kann es durchaus sein, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl etwas aufdecken wollte oder dass es nun wirklich richtig dreckig wird, worauf Anspielungen bereits hindeuten (die „Krone bunt“ berichtete zudem am 4. August über Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Spindelegger). Es mag also einige Berechtigung für Aufklärung durch das Parlament geben, doch diese hat bislang nur selten „Unantastbare“ berührt, wie man bei Gabriel Lansky (siehe BVT-U-Ausschuss), Martin Schlaff (Korruptions-U-A) oder Alfred Gusenbauer (Eurofighter-U-A) sehen konnte, um nur drei zu nennen. Von konsequenter Aussageverweigerung bis zu offenkundigen Lügen lassen sich Angeordnete alles bieten, wenn sie nicht ohnehin (wie Pilz z.B. bei den Eurofightern) mit Zeugen in einem Boot sitzen, die sie befragen sollten. Es scheinen alle in finstere Machenschaften verwickelt zu sein, unabhängig von der Parteifarbe – und doch hielt es jemand für geboten, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in eine Falle zu locken und das Produkt wenn schon nicht 2017, so doch mit Verspätung 2019 einzusetzen. Demnach muss es Abstufungen und Nuancen in einer Unterwanderung der Politik und der Durchsetzung fremder Interessen geben.
Was wird bereits wissen über das Ibiza-Video spricht eine deutliche Sprache, lenkt zumindest die Aufmerksamkeit in eine bestimmte Richtung. Es gibt immerhin ein „Geständnis“, so skurril es auch sein mag, mit dem sich Anwalt Ramin Mirafakhrai an das Geschehen bindet, der übrigens untertauchte und noch nicht einvernommen wurde. Wir finden einen Bezug Mirfakhrais zu Rene Benkos Goldenem Quartier (und zur „Krone“-Moderatorin Katia Wagner) und eine Vergangenheit als Konzipient bei Gabriel Lansky. Dieser ist längst auch durch Andersen Global ein großer Player, verdankte sein Wachsen aber einem komfortablen nach wie vor existenten Rahmenvertrag mit den ÖBB. Kein U-Ausschuss, aber der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss befasste sich einmal mit dem Zustand der ÖBB zur Zeit von Christian Kern als CEO (der diese Wahl puncto SPÖ lieber Pamela Rendi Wagner überließ). Wir lasen im Minderheitsbericht der FPÖ: „Der Ausschuss konnte in einigen Bereichen seiner Arbeit, die ihm von der Geschäftsordnung vorgegeben ist, nicht zu hundert Prozent nachkommen. Zum Einen wurde durch die teilnehmenden Regierungsparteien die Ladung bestimmter Personen, die einer Lösung bzw. einer Aufarbeitung dienlich gewesen wären, verhindert. Wichtige Personen wären beispielsweise der frühere Infrastrukturminister und amtierende Bundeskanzler Werner Faymann sowie sein früherer Kabinettschef und jetziger Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer gewesen.“
Mit „Zoom Institute“ gegen Kurz
Ceiberweiber 