Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Im neuen profil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview. Doskozil wird seit Langem als SPÖ-Spitzenkandidat gehandelt. Seit 2017 leidet er an einer Kehlkopf-Erkrankung. Ein Gespräch über Stimme und Gesundheit. Hier geht's zum E-Paper: https://t.co/zqUyPqv17R pic.twitter.com/Bp0qDvxYug

— profil online (@profilonline) March 4, 2023

Das neue „profil“

(1) Impfzwang und Impflotterie: Doskozil nahm an jener Landeshauptleutekonferenz im Herbst 2021 am Tiroler Achensee teil, bei der „die Impfpflicht“ beschlossen wurde. Zugleich forcierte er die Impfbereitschaft der Burgenländer nicht nur mit dem sonst üblichen Mix aus Desinformationen und Druck, sondern veranstaltete eine „Impflotterie“, die andere dann nachmachten. Zu den Impf-Propagandisten beim Nachahmer Wolfgang Fellner gehörte auch Werner Gruber, der Doskozils Forschungsberater ist. Welche Bilanz hat „die Impfung“ im Burgenland? Wieviele Menschen starben an den Folgen „der Impfung“ (werden Obduktionen durchgeführt?), wieviele leiden unter sog. Nebenwirkungen? Wird aufgearbeitet, was „Massnahmen“ kosteten und wie sehr sie die Bevölkerung auch psychisch belasteten? Wird Doskozil entsprechende Schritte setzen auch als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz?

(2) Einbürgerung der Jumaschews: 2013 wurde gemeldet, dass Boris Jelzins Tochter Tatjana 2009 mit Ehemann und Tochter die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Im November 2008 tat man so, als ob die Jumaschews für ein Jahr eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See gemietet hätten; dort waren sie jedoch nie. Sehr wohl fuhr Landeshauptmann Hans Niessl dort jeden Tag vorbei, in dessen Büro Doskozil gerade zu arbeiten begonnen hatte. An der Einbürgerung der Jumaschews waren auch Alfred Gusenbauer, sein Anwalt und Partner Leo Specht, Siegfried Wolf, Günther Apfalter und Franz Schnabl (alle drei Magna) beteiligt. Schnabl wurde im Landtagswahlkampf 2023 von Doskozil unterstützt, den er als „Vorbild und revolutionär“ lobte. Haben Niessl und Doskozil die Einbürgerung einer hochproblematischen russischen Familie bewusst unterstützt? Putin-Berater Walentin Jumaschew leitete Boris Jelzins Präsidialverwaltung, zeitweise mit Wladimir Putin als Stellvertreter. Tatjana Dyachenko (wie sie damals hiess) war praktisch die heimliche Präsidentin, wenn Boris Jelzin im Krankenhaus war. Bei der aufwändigen Kreml-Renovierung (um 335 Millionen Dollar) gab es Kickback-Zahlungen für die Jelzins, denen der russische Generalstaatsanwalt Juri Skuratow mithilfe von Carla del Ponte bis in die Schweiz folgte. Skuratow wollte auch wissen, wohin IWF-Gelder verschwunden sind und wurde von Putin (inzwischen FSB-Chef) per Kompromat ins Visier genommen. Schliesslich trat er zurück und Putin folgte Jelzin nach und sicherte der Jelzin-Familie per Dekret Immunität vor Strafverfolgung zu. Jumaschew heiratete dann Tatjana und seine Tochter Polina aus erster Ehe Oleg Deripaska; Jumaschew und Polina erhielten einige Aktien von Deripaska-Unternehmen. Jumaschew war mit Pawel Fuchs, einem Geldwäscher von Viktor Janukowitsch (für ihn lobbyierte Gusenbauer) an einem Moskauer Immobilienprojekt beteiligt. Die Jumaschews mieteten eine Wohnung in Wien von Siegfried Wolf; Deripaska und Jumaschew kommen natürlich auch in den FinCEN Files vor.

Was will Doskozil?

(3) Wladimir Antonov und das „Reitdorf“: Das Organized Crime and Corruption Reporting Project OCCRP berichtete über den russischen Geldwäscher Wladimir Antonov, der Banken in den Ruin trieb und auch mit der ehemaligen Meinl-Bank zu tun hatte. 2011 wollte Antonov mithilfe der Strabag ein „Reitdorf“ in Goberling bei Stadtschlaining bauen, für das er günstig Grund bekam. Beim Spatenstich waren neben Antonov der Bürgermeister, ein Strabag-Vorstand und Finanzlandesrat Helmut Bieler anwesend, den Doskozil 2017 ablösen sollte. Damals aber war Doskozil seit 2010 Niessls Büroleiter und wurde 2012 burgenländischer Polizeichef. Während die Strabag (Raiffeisen, Haselsteiner, Deripaska, Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender) es wegsteckte, dass Antonov bauen liess, aber nie eine Rechnung bezahlte, trieb dies einen Architekten beinahe in den Konkurs. Doskozil inszeniert sich siehe auch Nationalratswahlkampf 2017 gerne als Kämpfer gegen Korruption. Warum aber scheint die SPÖ nicht nur im Burgenland in das Kreml-Netz (Kleptokraten, Staatsoligarchen, Mafia und Geheimdienste) eingebunden zu sein?

(4) Migration als Asyl: Doskozil wurde bekannt als burgenländischer Polizeichef bei der illegalen Masseneinwanderung 2015, die letztes Jahr übertroffen wurde. In beiden Rollen, bei der Polizei und als LH war Doskozil nicht bereit, die territoriale Integrität Österreichs zu schützen. Dies hätte erfordert, zwischen illegaler Migration und tatsächlicher Flucht aus Gründen zu unterscheiden und sich auch denen entgegenzustellen, die auf Kosten Österreichs für illegale Migration lobbyieren. Wird Doskozil als LH und als möglicher Spitzenkandidat der SPÖ auf Bundesebene klare Kante zeigen und so auch diejenigen vor Anfeindungen schützen, die Asyl und Migration nicht verwechseln?

Doskozil im Bundesrat

(5) Stefan Kammerhofer: 2007 wurde Kammerhofer Kabinettschef im Verteidigungsministerium und führte fremde illegale Befehle auf dem Rücken von Norbert Darabos und Gerald Klug aus. Im Jänner 2016 brachten ihn Doskozil und ÖBB-Chef Christian Kern in aller Stille als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unter; Kammerhofer kann aber bestimmt nichts „leiten“. Doskozil behauptete, Kammerhofer sei einfach „beurlaubt“; ein ÖBB-Insider sagte mir dann die Wahrheit, die Kern bestätigte (mehr zu den ÖBB und Russland hier). Dass er „Minister spielen“ konnte, ohne dass jemand eingriff, lässt sich mit der Unterwanderung des BMLV durch den russischen Militärgeheimdienst GRU erklären. Dies diente nicht nur einem fremden Geheimdienst, sondern verletzte mit illegalen „Weisungen“ permanent Recht auf Kosten der Republik und von Einzelpersonen. Die sog. Entacher-Berufskommission stellte 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab, doch daran änderte sich nicht das Geringste, da Darabos weiterhin abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde. Warum deckt Doskozil landesverräterische Aktivitäten und wollte Schaden nicht wiedergutmachen? Warum wurde nie untersucht, warum Kammerhofer 2007 eine neu geschaffene Eurofighter-Task Force bei nicht einmal minimalem Verständnis für die Materie leiten musste? Warum wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der überflüssigen vom Rechnungshof kritisierten Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG, die Staatseigentum verschleuderte?

(6) Pakt mit Peter Pilz: 2016 vereinbarten Doskozil und Pilz, beim Thema Eurofighter zu kooperieren; man kann dies auch dem 2017 erschienenen Pilz-Buch „Heimat Österreich…“ entnehmen. War der Deal so, dass Doskozil Pilz hilft, Airbus zu attackieren und Pilz Doskozil hilft, Darabos loszuwerden? Kannte Doskozil die Vergangenheit von Pilz und kalkulierte er diese bewusst ein? Pilz‘ erster Job war beim Extrablatt, das Karl Heinz Pfneudl herausgab, der zuerst für die Stasi und dann für die GRU tätig war (mehr dazu hier). 1982 wurde das Friedensforschungsinstitut in Burg Schlaining gegründet, was laut Michael Sika auf die Kappe der Sowjets ging; Pilz kümmerte sich dort um österreichische Belange (mehr dazu hier). Pilz dissertierte nicht wirklich, sondern reichte eine Studie ein, die er mit Hannes Werthner verfasst hatte, der 2017 Spitzenkandidat der Liste Pilz im Burgenland war. Sein Doktorvater Alexander van der Bellen verteidigte ihn auch gemeinsam mit Heinz Fischer gegen Spionagevorwürfe. Pilz musste in den 1980er Jahren unbedingt für die neuen Grünen ins Parlament und bedrohte und verleumdete diejenigen, die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollten oder gar seinen Geheimdienst-Background ahnten. Warum lobte Pilz immer wieder Doskozil, der dafür auch besonders dankbar schien? Als Doskozil im Sommer 2022 mit Werner Kogler im Radiokulturhaus diskutierte, waren seine ersten Worte Dank für Kooperation bei Eurofighter. Man kann einen U-Ausschuss mit fünf Abgeordneten und einer Abstimmung im Plenum beantragen oder wenn ihm mindestens 46 Abgeordnete einsetzen. Dies erfolgte 2017 mit den Stimmen von Grünen und FPÖ; die SPÖ hat bei der Wahl 2013 52 Mandate errungen.

Beim Landesparteitag

(7) Militärischer Verschlussakt Eurofighter-Vergleich: Im August 2016 landete dieser bei Pilz, der damit auch gleich medial auftrumpfte. Damit wurde vorweggenommen, wie Darabos zum Bauernopfer gemacht und wie Airbus angegriffen wird. Warum erstattete Doskozil trotz Anzeigepflicht keine Anzeige wegen Geheimnisverrat und Anstiftung zum Amtsmissbrauch, was anhand vergleichbarer Fälle angebracht gewesen wäre? Warum schien der von Doskozil bestellte Leiter des Abwehramts Rudolf Striedinger nichts zu bemerken? Warum fiel Doskozil nicht auf, dass immer wieder Material bei Pilz landet, das nichts in seinen Händen verloren hat? Warum sah sich Doskozil nicht die äusserst manipulative und gegen Darabos gerichtete Vorsitzführung von Pilz im ersten Eurofighter-U-Ausschuss an? Warum musste das AbwA später geradezu von UK gedrängt werden, endlich gegen den GRU-Spion Martin Möller vorzugehen?

(8) Angriff auf Airbus: Auch mit Peter Pilz und dessen Unterlagen (den Mitgliedern des ersten UA vorenthalten?) bereitete Doskozil einen überraschenden Angriff auf Airbus inklusive Strafanzeige vor. Dafür engagierte Doskozil mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting auch ehemalige Partner bei jenem Lobbying für Viktor Janukowitsch in der Ukraine, für das Gusenbauer 700.000 Euro bekam. Skadden sollte Airbus in den USA schaden und vertritt auch Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist. FTI Consulting sollte mit dem Gewicht der Worte eines Ministers über Medienberichte und Börsenanalysten die Kapitalisierung von Airbus treffen. Geht es bei der von Doskozil vehement und polemisch geführten Attacke auf Airbus, das Doskozil auch via USA vom Markt fegen wollte, um russische Interessen? Putin wollte immer ein „russisches Airbus“ schaffen; 2007 wurde als Dach für alle russischen Flugzeugbauer die United Aircraft Corporation OAK per Putin-Dekret kreiert. Zugleich wurde die United Shipbuilding Corporation ebenfalls mittels Dekret als Dach für entsprechende Firmen ins Leben gerufen; zu ihr gehört etwa das Rubin Design Bureau, das die nukleare Unterwasserdrohne Poseidon entwickelte. Zeitweise kooperierte EADS (heute Airbus) mit dem Flugzeugbauer Irkut und die staatliche VTB Bank erwarb 2006 5 % der Anteile an EADS. Inzwischen ist die Irkut MC-21 von Irkut und Jakowlew zertifiziert, die Airbus und Boeing bei Großraum-Passagierjets Konkurrenz machen sollte. 2012 erlitt Russland durch den Absturz eines Suchoj Superjet in Indonesien während eines Demonstrationsflugs für potenzielle Käufer einen Rückschlag, wobei es sich um einen Pilotenfehler handelte. Der nun unter der Kontrolle von Irkut hergestellte Superjet sollte im Bereich der Regionalverkehrsflugzeuge eine Alternative zu Embraer- und Bombardier-Jets darstellen (Bombardier-Flugzeuge heissen heute A220). Seit 2018 gehören 92,3 % der Aktien der OAK dem 2007 gegründeten staatlichen Rüstungskonzern Rostec mit Sergej Tschemesow an der Spitze, der wie Putin für den KGB in der DDR war. Was kostete Doskozils Kampagne gegen Airbus den Steuerzahler, die der Konzern als Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren gemäss Artikel 6 EMRK wegen Doskozils Vorverurteilung (Unterstellung von Betrug und arglistiger Täuschung) unter Missbrauch des Ministeramts betrachtete? Warum vertrat der von Doskozil auch gegen Airbus engagierte Anwalt Johannes Zink die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Christian Pilnacek, der die Anzeige gegen Airbus für Humbug hielt? Warum wurde Zink Aufsichtsrat der landeseigenen Kulturbetriebe Burgenland? Warum weigerte sich Doskozil hartnäckig, vor seiner Anzeige mit Airbus Defence and Space-CEO Dirk Hoke am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 zu sprechen? Warum bereitete er die Anzeige geheim als Projekt „Minerva“ vor und gab vor, eine Pressekonferenz zur Präsentation eines Berichts der Eurofighter-Task Force zu veranstalten? Bei der PK verkündete er jedoch, dass er Airbus soeben angezeigt hatte (danach forderte er einen UA wie mit Pilz abgesprochen)? Warum ist die Finanzmarktaufsicht nicht gegen den Versuch einer Marktmanipulation auch wegen möglichem Insiderhandel eingeschritten? Warum drängen sich bei „Minerva“ Assoziationen zum „Geheimprojekt Minerva“ zur Zerschlagung der VOEST durch eine Übernahme durch Magna auf? Dieses wurde von Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister vorangetrieben; wie Gusenbauer war er übrigens für russische MiG-29 als Nachfolger der Saab Draken.

Doskozil 2022

(9) Ist der Entwurf zum Eurofighter-Vergleich eine Fälschung? Am 2. Juni 2017 triumphierte Peter Pilz im UA dank der „Entdeckung“ eines Entwurfs zum Vergleich. Doskozil habe das BMLV auf den Kopf gestellt und die einzige Kopie des Entwurfs in einem einst von Kammerhofer benutzten Schrank „gefunden“. Später interessierte sich auch die WKStA nicht dafür, dass dieser Schrank regelmäßig geleert wurde; Kammerhofer bewahrte darin Aktenvermerke auf, mit denen er fehlendes Weisungsrecht kompensierte und Menschen einschüchterte. Der passende Zeuge wurde vorsorglich am 31. Mai 2017 für den 2. Juni in den UA geladen, nämlich der Rektor der Universität Linz Meinhard Lukas, der 2007 Eurofighter-Rechtsberater war. Er sollte die Handschrift von Helmut Koziol wiedererkennen, der wie Darabos am 1. Juni im UA war. Es war ganz als ob man heute noch viel mit den Handschriften anderer Menschen zu tun hätte und sie sich jahrelang merkt. Koziol fungierte zunächst als Berater der Republik, während Peschorn verhandelte, den Darabos dazu bestimmt hatte. Plötzlich aber sollte Koziol Chefverhandler sein, während Peschorn via Kammerhofer rausgekickt wurde; Darabos hatte sich zu fügen. Wurden Gusenbauer die alten Bekannten Koziol und Lukas von Leo Specht für Scheinverhandlungen empfohlen? Der Entwurf soll von Darabos, Lukas, Koziol und Aloysius Rauen von Eurofighter unterschrieben worden sein; Rauen kam nicht in den UA 2017, weil sein Wohnsitz im Ausland liegt. Leo Steinbichler vom Team Stronach verlangte am 2. Juni 2017, Darabos und Koziol nochmals in den UA zu laden und wegen widersprüchlicher Aussagen (in der Frage, wer Koziol empfahl) einander gegenüber zu stellen. Alle anderen Abgeordneten lehnten dies ab, was Steinbichler empörte, der später nochmals vergeblich eine Zweitbefragung von Darabos forderte; ging es darum, Darabos und Koziol unter keinen Umständen zum Entwurf zu befragen? Dieser sollte dazu dienen, Darabos wegen der Unterschiede zum Vergleich wegen Untreue anzuzeigen. Man befragte wohl Gusenbauer dazu, der sich abputzte; unmittelbar bevor Pilz Darabos anzeigte, sagte der Chefverhandler von 2003 Edwin Wall aus, dass er nie mit Darabos reden durfte. Später legten Doskozil, Pilz und Zink einen gefälschten Scheck über 1,5 Millionen Euro im Kontext Eurofighter vor. Handelt es sich beim Entwurf auch um eine Fälschung? Wurde er je graphologisch und forensisch untersucht? Hat Doskozil den nächsten Eurofighter-UA belogen, als er nach dem Entwurf gefragt wurde? Warum gab es mit dem Entfernen von Peschorn als Anwalt der Republik plötzlich keine Dokumentation der Verhandlungen mehr, was auch der Rechnungshof kritisierte (aber wundersamer Weise tauchte am 2. Juni 2017 dieser Entwurf auf)? Ist es Zufall, dass die Blue Minds Group der Kerns (mit Haselsteiner und Gusenbauer an Bord) einen Innovation Hub mit der Uni Linz einrichtete? Warum fungierte Anwalt Michael Pilz (Nachbar eines russischen Geschäftsmannes, Vertreter von Franz Schnabl und selbst Geschäftspartner von Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ Wahlkampf leitete) als „Vertrauensperson“ von Darabos? Seine Kanzlei war dann auch Masseverwalter der ehemaligen Meinl-Bank. Warum übernahm Kammerhofer die Rolle einer Pseudo-Vertrauensperson im UA 2007, der Darabos auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte? Wie ist es möglich, dass Kammerhofer den „Entwurf“ nicht kannte, wo er doch Darabos abschottete und ihm selbst Zettel wegnahm, die jemand Darabos zusteckte? Achtete Wolfgang Peschorn als Innenminister der Expertenregierung nach Ibizagate nicht gerade wegen der Erfahrungen mit dem BMLV darauf, nicht abgeschottet zu werden und beantwortete auch Anfragen selbst? War es Zufall, dass Wladimir Putin bei Gusenbauer war, unmittelbar bevor sich die Eurofighter-Verhandlungen radikal änderten? Warum wurde Koziol nicht in den dritten UA 2018/19 geladen, der den zweiten fortsetzte und den Zeitraum von 2000 bis 2017 behandelte? Anders als der geladene Darabos, der wegen WKStA-Ermittlungen die Antwort verweigern musste, hätte er etwas zum „Entwurf“ sagen können. Als Klaudia Tanner 2020 versprach, dass Airbus sie noch kennenlernen werde, fragten ihn Medien nur generell nach dem Kaufvertrag.

(10) Doskozil bedroht? Echt jetzt? Ein betrunkener Mann, der keinerlei Bezug zu Doskozil hatte, drohte diesem anderen gegenüber. Er wurde verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt. Sollte so auf theatralische Weise der Eindruck entstehen, dass Doskozil wirklich bedroht wird? Dies auch, um davon abzulenken, dass Darabos ganz offen von Peter Pilz via „Kurier“ gedroht wurde im Kontext Eurofighter? In Mafia-Manier warnte Pilz Darabos, nur ja „Hintermänner“ zu nennen, andernfalls müsse er alles alleine ausbaden. Warum interessieren sich Doskozil und Pilz nicht wirklich für Hintermänner? Warum gehen sie Gerüchten nicht nach, wonach über einen russischen Geschäftsmann Geld zur SPÖ geflossen sein soll, und zwar nicht zu Darabos? Warum spielte bei der Ausschuss-Farce auch Kammerhofer mit, ohne dass seine wahre Rolle im BMLV und Druck auf Darabos Thema waren? Warum ignorierte der Verfassungsschutz Burgenland, dass zahlreiche Personen die Abschottung von Darabos und derlei Merkwürdigkeiten mitbekommen hatten? Warum ging Landesrat Bieler (siehe Reitdorf und Commerzialbank) davon aus, dass Regierungsmitglieder andere die Entscheidungen treffen lassen, was Amtmissbrauch ist (es sei denn, Nötigung ist im Spiel; hier mehr dazu)? Sollten Verfassungsschutz und SPÖ sich Aussagen von Michail Chodorkowski über riesigen russischen Einfluss in Österreich und damit einhergehende Gefahren zu Herzen nehmen?

Ich übersetze jetzt Niessl: Doch erst nach Salzburg wird Doskozil erklären, dass der, der in Umfragen führt, die SPÖ führen soll. Das sei er. Und dann soll es einen Kampfparteitag geben. Und das wird jetzt bis zur Salzburg-Wahl offiziell nicht, aber dauernd diskutiert werden

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) March 5, 2023

Isabelle Daniel von oe24

(11) Institut für Sicherheitspolitik: Doskozil motivierte die FPÖ dazu, ein Institut für Sicherheitspolitik zu gründen, welches vom Verteidigungsministerium mit 200.000 Euro pro Jahr gefördert wird. Auch die Novomatic unterstützte es mit 200.000 Euro und wollte diese Förderung so lange aufrechterhalten, wie die des BMLV besteht. Das Institut wurde von Markus Tschank geleitet, der 2016 Aufsichtsrat der Landes-Immobiliengesellschaft Belig wurde, kurz bevor der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz landete. Als Institut war es wenig präsent, sondern wurde als „besserer Blog“ beschrieben. Novomatic-Gründer Johann Graf investierte in Rene Benkos Signa und sass dort mit Alfred Gusenbauer im Beirat, der auch Novomatic beraten hat. Spielte dies eine Rolle bei der Unterstützung des Instituts durch BMLV und Novomatic? Ging es auch darum, dass die FPÖ mit Pilz und den Grünen einen Eurofighter-UA einsetzen sollte? Warum log Doskozil zuerst und behauptete, das Institut habe keinen Cent vom BMLV erhalten? Warum wurde zunächst davon gesprochen, Doskozil in den Ibiza-UA zu laden, ohne dass dies tatsächlich erfolgte?

(12) TPA und Commerzialbank: Die 2020 von der FMA geschlossene Commerzialbank Mattersburg wurde seit 2006 von TPA geprüft, auch nachdem TPA durch die Sperre zweier Prüfer seit 2015 gesetzlich davon ausgeschlossen war. TPA hielt fingierte Forderungen im Ausmass von 128,5 Millionen Euro gegenüber Oberbank und Tiroler Hypo für authentisch, weil diese Banken existieren; auch erfundene Kunden der Bank erkannte man nicht. Jedem seriösen Prüfer wäre auch aufgefallen, dass die kleine Regionalbank seltsamer Weise erfolgreicher sein sollte als Großbanken und dass praktisch keine Kredite fällig gestellt wurden. Ausserdem delegierte das Land Burgenland die Revision des Fast-Alleineigentümers der Bank, einer Kreditgenossenschaft, an TPA. Dies wurde über den Schreibtisch von Landesrat Helmut Bieler (bis Dezember 2017) und dann über den von Doskozil abgewickelt. Eigentlich wäre der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen, doch dieser war zunächst von der ÖVP und von 2015 bis 2020 von der FPÖ und wurde aussen vor gelassen. TPA ist mit Rene Benko u.a. durch die zu hohe Bewertung von Immobilien verbunden. Benko galt als einer der wichtigsten Kunden der russischen Sberbank Europe, die nun Raiffeisen übernehmen will, das für Oligarchen bedeutend ist und deren Aufsichtsratsvorsitzender Deripaska-Partner Siegfried Wolf war. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wobei Wirecard enge Beziehungen zum Kreml-Netz in Österreich hatte. Bei der Pleite der Commerzialbank zahlten viele Privatkunden drauf, aber auch Wohnbaugenossenschaften, Firmen, Wüstenrot (mit Susanne Riess vom Signa-Beirat) und alle Banken via Einlagensicherung (siehe auch Meinl-Bank). Noch schmettert die Justiz Versuche ab, eine Mitverantwortung der Republik und der Landesregierung geltend zu machen. Warum ist die SPÖ nicht an Aufklärung interessiert und versuchte auch sofort, einen UA des Landtags wieder abzudrehen? Warum werden Niessl, Doskozil und andere gedeckt und Christian Illedits zum Bauernopfer gemacht? Bei Doskozil interessierte sich die WKStA bloss halbherzig für seine Telefonate ausschliesslich am Tag vor der Sperre der Bank. Warum wechselte Doskozil nicht den Anwalt, sondern liess Johannes Zink zu dann eingestellten Ermittlungen (bloss wegen Falschaussage im UA) der WKStA Stellung nehmen, deren Anwalt er auch ist? Warum wurde das Regionalmanagement Burgenland bloss mit der Wirtschaftsagentur fusioniert, das noch vor der Sperre der Bank 1,2 Millionen Euro abbuchte, welche die FMA dann zurücküberwies? Warum führten Doskozils unterschiedliche Versionen des Geschehens vor der Sperre nur zu Empörung bei der Opposition, nicht aber bei der SPÖ? Warum ist Doskozils Mitarbeiterin Lisa-Maria Kögl, früher Aufsichtsrätin beim Regionalmanagement, jetzt provisorische Referatsleiterin beim Land und im BSA und bei den Kinderfreunden aktiv? Warum wird dem ehemaligen Bankdirektor Martin Pucher (mit Grasser-Anwalt Norbert Wess als Vertreter) kein Härchen gekrümmt, der immer noch sein von Niessl verliehenes Ehrenzeichen besitzt? Er folgte Frank Stronach einst an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach und seine Tochter Denise arbeitete für die Stronach Group und das Team Stronach. Wurden gemeinsame Projekte mit Pucher – Stichworte sind etwa Fussballakademie und ein neugestaltetes Zentrum für Mattersburg (genannt Impulszentrum) – je aufgearbeitet?

https://twitter.com/WernerFina/status/1632780175984283649?s=20

Diskussion auf Twitter

(13) Doskozil und Personalpolitik: 2018 wurde Doskozil Chef der SPÖ Burgenland; es war sofort von einem „Umbau“ die Rede. Er fiel dann auch dadurch auf, dass er seine Partnerin bei sich im Büro unterbringen wollte und nicht auf das negative Echo gefasst war. 2017 forderte er einen UA in der Silberstein-Affäre, beschäftigte dann aber Paul Pöchhacker, der dabei eine wichtige Rolle spielte. 2017 veröffentlichte Margareta Kopeinig vom „Kurier“ ein Buch über Doskozil mit dem Titel „Sicherheitspolitik neu denken“ und wurde danach seine EU-Beauftragte. Raphael Sternfeld war nicht nur mit Doskozils Krieg gegen Airbus beschäftigt, sondern folgte ihm ins Burgenland, um dann wieder nach Wien zurückzukehren und Bereichsleiter für strategische Kommunikation im Rathaus zu werden. Gerhard Schmid verdient als Wiener Gemeinderat nicht genug, sodass in Doskozil um 114.000 Euro ein Konzept für das Gedenkjahr 2018 verfassen liess. Der Vater von Doskozils nicht besonders freundlichem Büroleiter Herbert Oschep ist Anton Oschep, ehemals Chef des Abwehramts und mit einem Orden ausgezeichnet. Das AbwA schützte bekanntlich Darabos nicht und unterzog Kammerhofer keiner Sicherheitsüberprüfung (siehe dieses UA-Protokoll vom 13. Juni 2007). Als Doskozils Forschungsberater wirkt der Corona-gläubige Physiker Werner Gruber. Wirtschaftspolitisch berät Christian Kern Doskozil, was manche offenbar unter dem Aspekt von Rivalität überrascht. Kern wäre 2016 CEO von RHI geworden, wohl dank Aufsichtsrat Gusenbauer und Mitbesitzer Martin Schlaff, doch er löste Werner Faymann als Kanzler ab. 2013 war Faymann mithilfe von Darabos der letzte bei Nationalratswahlen erfolgreiche Spitzenkandidat der SPÖ. Kern ist jetzt Lobbyist für chinesische Unternehmen und Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association (ACBA), dem auch Peter Kaiser angehört. Über Gusenbauers Verbindungen zum früheren Chef der russischen Staatsbahnen Wladimir Jakunin, der vom KGB kommt, wurde Kern dort Aufsichtsrat. Kern vermietete als Kanzler eine Wohnung an die Spionagefirma DSIRF. Man könnte dieses Sammelsurium an Personen um Doskozil weiter vervollständigen, doch welchen roten Faden gibt es dabei? Man kann nicht einmal Loyalität zur (echten) Sozialdemokratie als Kriterium erkennen.

Gerhard Schmid und die Landeshauptmänner

(14) Doskozil und die WKStA: Johannes Zink, der Anwalt von Doskozil, Kern, Pilz, Rainer Nowak und der WKStA ist mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic befreundet. Dieser vernahm geheim Thomas Schmid, der den Anwalt wechselte, ohne seinen bisherigen Vertreter zu informieren und nun mit Richard Soyers Hilfe Kronzeuge werden will. Soyer ist bekannt als Anwalt von Ramin Mirfakhrai und vertritt wie Gabriel Lansky, bei dem er wie Mirfakhrai und Michael Pilz Konzipient war, Kasachstan und kooperierte mit dem dortigen Geheimdienst. Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan; Lansky war Vorsitzender seines Personenkomitees bei der Wahl 2006. Die Kanzlei Lansky entbehrte 2017 eine Mitarbeiterin, um das Team der SPÖ im Eurofighter-UA im Sinne von Gusenbauer, Doskozil und Pilz gegen Darabos zu koordinieren. Beim Antikorruptionsbegehren sind die Lansky-Leute Heinz Mayer und Michael Ikrath, aber auch Christina Jilek von der WKStA aktiv; die PR macht die Skills Group (M. Pilz und Sengl; Mitglied der ACBA). Die WKSTA ermittelte wegen Subventionen für das Multiversum, die angeblich einem Wunsch Gusenbauers nachkamen, der da jedoch nicht mehr Kanzler war. Die Justiz ging davon aus, dass in vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung agiert wurde, sodass Darabos für sie aus dem Schneider war. Zugleich aber kam sie nicht auf die Idee, dass im ungleich wichtigeren BMLV Handeln ohne Ministerweisung und entgegen dem Ministerwillen Alltag war. Hat diese Auffassung damit zu tun, dass man Gusenbauer, Doskozil, Pilz und auch jene Kräfte deckt, die Darabos unter Druck setzen?

(15) Doskozil auf Seiten der Ukraine? Geht es nach Medienberichten, dann überschlägt sich Doskozil geradezu in stetem Bemühen, Menschen in der Ukraine zu helfen. Das ist jedoch nicht vereinbar mit dem in diesem Artikel beschriebenen Kreml-Netz, zu dem er gehört. Kurz nochmal einige Stichworte: Gusenbauer – Deripaska – die Jumaschews – Wolf – Kern – Schlaff – Antonov – Strabag – Wirecard – Benko – Janukowitsch – Lansky – Magna – Raiffeisen – Strabag – Putin – OAK und Rostec – GRU – Jakunin – Haselsteiner – Novomatic – Pilz – van der Bellen – Fischer – Niessl – Schnabl….

Wer wird SPÖ-Spitzenkandidat? Diese Frage ist beantwortet.

PS: Man kann sich mit diesen ungeheuren Abgründen auch sarkastisch befassen; das tue ich in den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, deren erste Folge im April 2016 mit dem Pakt zwischen Doskozil und Pilz beginnt. Mittlerweile gibt es schon die neunte Folge und es geht um die Koalition zwischen ÖVP und Grünen. Diese Chats sind zwar erfunden, basieren aber auf Fakten und sind eine Reaktion auf „Kuscheljustiz“ für Gusenbauer, Doskozil Pilz und Co. Ironischer Weise wirkt der erfundene Gusenbauer echt im Vergleich zu einer Biografie, die ich hier beschreibe. Es ist in diesem Artikel leider kein Platz für Eurofighter-Details wie einem Vergleich zwischen Kaufvertrag und Vergleich, d.h. der praktischen Auswirkungen.

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