Schlagwort-Archive: Commerzialbank Mattersburg

Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA

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Commerzialbank – der unterdrückte Skandal

Man stelle sich einmal vor, die ÖVP wäre mitverantwortlich für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Ausmaß von über 800 Millionen Euro und nicht die SPÖ. Selbstverständlich würde dies im Mittelpunkt von Berichterstattung und Ermittlungen stehen. So aber spielte es nicht einmal beim Parteitag der SPÖ Burgenland eine Rolle, die ihren Chef Hans Peter Doskozil zu bestätigen hatte. Alle Versuche scheiterten, SPÖ-Politiker und das Land für die Verluste Geschädigter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man die Causa gegenüber Reporter Ohne Grenzen oder dem Antikorruptionsbegehren anspricht, ist man dort der Ansicht, dass sich daran auch nichts ändern soll. Die Bank wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, doch TPA fiel nicht auf, was jeden Revisor sofort stutzig gemacht hätte. Stattdessen übernahm das Land die Revision des Fast-Alleineigentümers, einer Kreditgenossenschaft, um sie wiederum am TPA zu delegieren. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, man ist auch personell verflochten.

Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wobei die Masseverwalterin interessanter Weise mit jemandem von TPA verheiratet ist. Von TPA aus landet man über die Alta Treuhand auch rasch bei Eurofighter-Gegengeschäften. Beim Land wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft bzw. deren Delegieren zuständig gewesen, doch diese Funktion hatte bis 2015 ein ÖVP-Politiker und dann bis 2020 jemand von der FPÖ inne. Daher liess man es über den Tisch des Finanzlandesrats laufen, was bis Dezember 2017 Helmut Bieler von der SPÖ war; ab dann übernahm Doskozil diese Agenden. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftslandesräte nie ein die Bank betreffendes Schriftstück zu Gesicht bekamen. Bieler beschrieb nicht nur seinen Job einmal als den eines Statisten; der Wirtschaftslandesrat ab März 2020 Christian Illedits wurde schliesslich zum Bauernopfer.

Hans Niessl ehrt Martin Pucher (2017)

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SPÖ: Die Wahrheit über Hans Peter Doskozil

Während der Parteitag der Bundes-ÖVP von vielen kritisch gesehen wird, wollen sie bei der SPÖ Burgenland alles hinnehmen und keinesfalls an Korruption denken. Seltsamer Weise vernachlässigen aber ÖVP und Umfeld die Wunden Punkte der SPÖ, obwohl bestimmte Genossen auch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geschützt werden. Der unterwürfige Ticker von „Heute“ zum SPÖ-Parteitag bietet immerhin ein paar Basics, anhand derer man Verstrickungen von Doskozil und Co. gut aufzeigen kann. Auffällig ist auch, dass Pamela Rendi-Wagner vor Doskozil geradezu auf die Knie geht, der ihr immer wieder zusetzte. Beim Durchziehen der C-Agenda auf Kosten (im Wortsinn) der Republik Österreich unterschieden beide nur Nuancen, wobei manchmal ein Gegensatz konstruiert wurde. Es sei hier auch an Doskozils überaus peinliche Impflotterie erinnert, die jedoch auch Nachahmer fand. „Heute“ weist darauf hin, dass Ex-Landeshauptmann Hans Niessl mit der Grossen Viktor Adler-Plakette für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet wurde. Dies verbindet ihn mit Alfred Gusenbauer, der wie Niessl zum Netzwerk Putins in Österreich gehört.

Weil die Justiz erfolgreich Korruption deckt, spielt es auch keine Rolle, dass Niessl und Doskozil für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli 2020 mitverantwortlich sind. Als Doskozil Verteidigungsminister war, attackierte er Airbus für russische Interessen. Gedeckt wurde dies auch vom damaligen Kanzler und späteren russischen Aufsichtsrat Christian Kern, der jetzt Doskozil „berät“ und auch beim Parteitag war. Wie üblich gibt Doskozil Unsinn von sich, den nicht nur „Heute“ andächtig referiert, wie ein kommendes Verbot, Wahlplakate zu affichieren oder an Parteien zu spenden. Er will so angeblich eine Abhängigkeit von Grosskonzernen verhindern, wird aber von denen gestützt, die mit Oligarchen verbandelt sind. Mit „Gratis-Ski und Musikinstrument für jedes Kind“ vergreift er sich wieder einmal zumindest hypothetisch an öffentlichen Geldern. Lediglich acht Personen wählten Doskozil nicht wieder zum Parteichef, was schon alles über den Zustand der SPÖ aussagt. Man stellte den Parteitag allen Ernstes unter das Motto „Mit Mut. Mit Weitblick“, wo doch weder das eine noch das andere mit Doskozil zu tun hat.

Doskozils Bibel

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Die Justizministerin und die Korruption

Während der Korruptions-U-Ausschuss Zeugen auch aus dem Bereich der Justiz befragt, hat das Antikorruptionsbegehren seine Eintragungswoche. Zu den Veranstaltungen zum Volksbegehren gehört auch eine Diskussion mit Justizministerin Alma Zadic am Abend des 5. Mai 2022, die unter diesem Link gestreamt wird. Wie selbstverständlich wird auch Florian Klenk vom „Falter“ zum Kämpfer gegen Korruption stilisiert, wie man an einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums am 4. Mai 2022 sehen konnte. Das Foto unten zeigt eine Diskussion ebenfalls am 4. Mai im NEOS Lab mit Irmgard Griss, Michael Ikrath (der heute mit Zadic diskutiert), Indra Collini und Lukas Sustala.

Das Volksbegehren stellt eigentlich selbstverständliche Forderungen auf, die Transparenz mit sich bringen und wirkungsvolles Vorgehen gegen Machtmissbrauch ermöglichen sollen. Österreich rutschte sowohl im Pressefreiheitsindex 2022 ab als auch im Demokratieranking (da gelten wir nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als Wahldemokratie). Dazu gab es Pressekonferenzen am 3. Mai siehe mein Artikel; das Volksbegehren ist übrigens mit Reporter ohne Grenzen verbunden. Forderungen nach einem Informationsfreiheitsgesetz und nach Whistleblowerschutz sind natürlich auch für Journalismus wichtig. Zur Infofreiheit liegt ein Entwurf im Parlament, das aber anscheinend keine Eile hat, ihn zu behandeln; der Schutz von Whistleblowern ist seitens der EU vorgegeben, und doch tut sich nichts. Wie die Landtagsabgeordnete Collini es darstellte, werden in Niederösterreich Standards noch unterboten, etwa indem Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung nicht einmal beantwortet werden. Allerdings berichtet Collini auch von der Vernetzung innerhalb der NEOS auf Bundes- und Länderebene, um gemeinsam Transparenz einzufordern. Doch wer sich mit Politik befasst, wird feststellen, dass Anfragebeantwortungen auf Bundesebene nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wenn sie unvollständig sind oder wenn Abgeordnete nicht dranbleiben.

Diskussion bei den NEOS

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Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

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Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

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Putin und Ibizagate: Teile und herrsche

Wir werden immer noch höchst erfolgreich gegeneinander ausgespielt, was auch durch Medien befeuert wird, aus denen ich Beispiele verwenden werde. Es ist jedoch um nichts einfacher, wenn man auf alternative Medien zurückgreift, weil auch diese zur Manipulation eingesetzt werden können. Im Österreich, aber auch in deutscher Presse wird jetzt darüber diskutiert, dass „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Einige wollen in ihm einen Helden sehen, weil er doch die FPÖ zu Fall brachte, die ja halb Österreich an Russland verkaufen wollte. Doch bei genauer Betrachtung sind alle Parteien mit Putins Netzwerk in Österreich verbunden, sodass die Aufregung über Ibizagate und andere Skandale bloss angewandte Hegelsche Dialektik ist. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, sich solcher Mechanismen bewusst zu sein, weil sie auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zur Geltung kommen. Wer jetzt vor allem der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich schadet, ist nichts anderes als ein nützlicher Idiot Putins. Der Lackmustest ist ein Vorgehen gegen das russische Netzwerk, doch genau da geschieht rein gar nichts.

Ibizagate bedeutete, zwei Jahre alte heimliche Aufnahmen plötzlich in wenigen Ausschnitten am 17. Mai 2019 via „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mit Unterstützung des „Falter“ zu veröffentlichen. Dies beendete die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und stellte die Weichen zu Neuwahlen, welche die jetzige Regierung aus ÖVP und Grünen ermöglichten. Ibizagate wirkt ein wenig wie eine Parallele zur Demontage des früheren russischen Generalstaatsanwalts Juri Skuratow, der gemeinsam mit Carla del Ponte 50 Milliarden Dollar aufspüren wollte, die aus Russland verschoben wurden. FSB-Chef Wladimir Putin half Boris Jelzin, dessen Familie, allen Involvierten und nicht zuletzt sich selbst, indem er ein Kompromat herstellen liess, das letztlich im Fernsehen gezeigt wurde, als Skuratow nicht weichen wollte. Heinz Christian Strache bekam das Ibiza-Video nicht zu sehen, war aber wenige Tage vor dem 17. Mai 2019 mit beunruhigenden Fragen der „Süddeutschen“ konfrontiert. Bald stellte sich heraus, dass Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai in Ibizagate involviert waren, wobei dem Anwalt kein Härchen gekrümmt wurde. Doch Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer waren schliesslich beide einmal Konzipient bei Gabriel Lansky gewesen, dem Anwalt der russischen Botschaft in Wien. Ausserdem ist Lansky Mitglied der SPÖ, in der einige vor 2019 vom Video wussten. Es trifft sich ganz gut, dass der Präsident der Wiener Anwaltskammer Michael Enzinger Geschäftspartner von Heidi Glück ist, die einst Sprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel war. Sie betreut Schüssel ebenso PR-mässig wie Nachfolger Alfred Gusenbauer, dessen Personenkomitee bei der Wahl 2006 Lansky leitete. Schüssel, Gusenbauer, Lansky und Co. gehören zum russischen Netzwerk, wobei Lansky und Soyer auch Kasachstan vertreten, wo im sowjetischen Stil regiert wird.

ORF-Dokumentation 2019

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Ukraine-Krieg: Was steckt wirklich dahinter?

Wer zwei Jahre lang brav alles glaubte, was mit C verkauft wurde, grenzt seit Monaten „Ungeimpfte“ aus und wendet sich jetzt in heiligem Zorn gegen alles Russische. Kein vernünftiger Mensch kann dies wollen, sodass immer mehr meinen, einige öffentlich besonders laute Personen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es macht diesen überhaupt nichts aus, dass sie die Zivilbevölkerung vernichten wollen, aber so verhielten sie sich ja auch bei C-Maßnahmen im eigenen Land. Wer dazu rät, bisher Bekanntes über das russische Vorgehen mit US-Militärinterventionen zu vergleichen, wird von denen nicht verstanden, die von Maske und Impfung zur ukrainischen Flagge auf Social Media gewechselt sind. Wer aber wissen will, was der neue Bösewicht Wladimir Putin plant, sollte nicht Propagandabilder teilen, sondern Zusammenhängen nachgehen. Wäre auch die Zivilbevölkerung im Visier, gäbe es längst kein Internet mehr mit gestreamten Interviews aus der Ukraine und keinen Strom. Die USA hätten das Land weitgehend puncto Infrastruktur zerstört, ehe Bodentruppen einmarschiert wären. Solche Feinheiten sind aber für Battle Groupies irrelevant, die sich eben noch vor einem harmlosen Virus zu Tode fürchteten, jetzt aber ungeheuer geil auf Krieg sind. Spätestens wenn Bundeskanzler Karl Nehammer siehe Video unten in der Ukraine neue „vulnerable Gruppen“ entdeckt hat, mit denen er schon Impfzwang und Co. rechtfertigte, möchte man sich die Decke über den Kopf ziehen und erst wieder aufwachen, wenn die Welt normal geworden ist.

Doch Dushan Wegner, der auf frühere Berichte über Korruption und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij verweist, eröffnet damit auch eine Möglichkeit, die Lage selbst zu beurteilen. Denn Zelenskij wird von Oligarch Ihor Kolomoiskij gefördert, in dessen Fernsehsender er auftrat; Kolomiskij soll 2014 wegen Kritik bei Putin in Ungnade gefallen sein. Im Juni 2021 wurde von Sanktionen Zelenskijs gegen Dmytro Firtash, Arkadi Rothenberg, Oleg Deripaska, Alexej Miller von Gazprom und andere berichtet. 2019 meinte Kolomoiskij, der lange den Kampf gegen Separatisten unterstützte, dass es an der Zeit sei, sich wieder Russland zuzuwenden. Am 23.Februar 2022 wurde jedoch gemeldet, dass in Russland Verfahren gegen 400 „Kriegsverbrecher“ eröffnet werden, unter anderem gegen Kolomoiskij.

Nach dem „Krisenkabinett

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Steuern wir auf Neuwahlen zu?

Natürlich wünschen sich viele von uns Neuwahlen, nicht nur diejenigen, die gegen mit C gerechtfertigte „Maßnahmen“ demonstrierten. Es scheint einiges in verknöcherten politischen Strukturen ins Rollen zu kommen, aber das kann auch bloss vorgetäuscht sein. Auch wenn der Impfzwang am 1. Februar noch nicht in Kraft tritt, handelt es sich nur um eine Verzögerung um wenige Tage. All der immer stärkere Protest konnte daran nichts ändern, was nicht nur daran liegt, dass eine Agenda durchgezogen wird. Nun sieht es so aus, als seien die Grünen sowohl intern als auch durch Enthüllungen immer stärker unter Druck, was dann doch in Richtung Neuwahlen deutet. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein anderes Bild, als uns der Mainstream vermitteln will, denn dann wird klar, wie sehr alles miteinander verwoben ist.

Was den Impfzwang betrifft, ist die nächste Station die Sitzung des Bundesrats am 3. Februar, die natürlich von Protesten begleitet sein wird. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2 G wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Länderkammer. Auch der pensionierte General Günther Greindl, der bei einer Kundgebung am 29. Jänner in Wien sprach, die ich hier erwähne, appelliert an den Bundesrat. Einige setzen jetzt Hoffnungen auf den Verfassungsgerichtshof, der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einige detaillierte Fragen stellt. Zwar ist diese Initiative durchaus zu begrüssen, aber warum erst jetzt, wo jedem sofort auffallen hätte müssen, dass das C-Narrativ nicht stimmig ist.

Kundgebung am 29. Jänner

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Die Bankrotterklärung der Corona-Regierung

Die rücktrittsreife Regierung legt noch eins drauf mit neuen „Corona-Massnahmen“, „wegen Omikron“. Es lohnt nicht, auf diesen Schwachsinn im Detail einzugehen, weil er wieder alles ausblendet, was echte Wissenschaft ist. Auf einige der ignorierten Basics habe ich zuletzt in einem Artikel über die SPÖ hingewiesen; hier geht es darum, wie man diese Regierung samt GECKO knacken kann. Natürlich erwähne ich zunächst, dass es am 8. Jänner wieder eine Demo in Wien gibt, zuerst mit Reden ab 12 Uhr auf drei Bühnen (Heldenplatz, Platz der Menschenrechte, Siegmund Freud-Park) und dann einem gemeinsamen Zug über den Ring. Wir basteln alles gewöhnlich selbst, was auch der Unterschied zu „erwünschten“ und somit orchestrierten „Protesten“ ist. Ich habe schon einige Schilder und denke, ich sollte ein neues anfertigen, auf dem „Free Hugs“ angeboten werden, weil ab nun absurder Weise im Freien FFP2-Masken dort getragen werden sollen, wo der Abstand zu anderen 2 Meter unterschreitet. Nebenbei bemerkt werden nur in Deutschland und Österreich Staubfiltermasken verordnet, die jedes Virus durchlassen, mit denen aber regierungsnahe Firmen gute Geschäfte machen.

Die Pressekonferenz von Regierung und GECKO wurde noch einmal schräger, als Aktivisten sie per Handy mit dem Livestream über ein Megafon auf dem Ballhausplatz erschallen liessen. Als Landeshauptmann Markus Wallner zugeschaltet wurde, klang seine Stimme vor dem Bundeskanzleramt verzerrt, was mich an eine Passage in Erich Kubys Roman „Rosemarie. Des Deutschen Wunders liebstes Kind“ erinnerte. In der Geschichte um die ermordete Prostituierte Rosemarie Nitribitt kommen heimliche Aufnahmen vor, die ihrerseits aufgezeichnet werden, was einem endlosen Echo gleichkommt. Wir haben es 2021 mit einer Farce zu tun, mit Regierungen, die wie ferngesteuert wirken. Man kann dies an Kanzler Karl Nehammer festmachen, der jetzt von einem militärischen „Leben in der Lage“ spricht, aber als ÖVP-Generalsekretär Verantwortliche in der Eurofighter-Affäre deckte. Dabei geht es unter anderem um Siegfried Wolf, aber auch um Alfred Gusenbauer, der siehe z.B. Kasachstan als Freund von Diktatoren bekannt ist.

Auf dem Ballhausplatz

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