Schlagwort-Archive: Commerzialbank Mattersburg

Wann tritt Doskozil endlich zurück?

Heute gibt es drei innenpolitische Pressekonferenzen, die inhaltlich miteinander verbunden sind: Zuerst kam die ÖVP, danach die FPÖ und schliesslich die SPÖ. Dies sagt viel aus über die politische Frontstellung, denn früher hätte die FPÖ eine rotschwarze Koalition attackiert, während sie heute an die SPÖ appelliert, doch gemeinsam gegen die ÖVP vorzugehen. Diese wiederum ist fast allein auf weiter Flur, wenn es um das Versinken der SPÖ „im Skandalsumpf“ geht. Was in den Zeiten vor Corona aber ein Treck von Journalisten von einer PK zur nächsten war, ist jetzt dank Livestream und Videos für alle nachvollziehbar. Die Frage, wann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktritt, werde ich mit einem Artikel ergänzen, in dem gefragt wird, wann es bei Finanzminister Gernot Blümel endlich soweit ist. Hier ist die SPÖ besonders selbstgerecht, weil ihre Unterstützung für Doskozil mit all dem verbunden ist, was sie Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Gegen Doskozil wird in der Commerzialbank-Affäre ermittelt, doch diese wird auch für die SPÖ Wien wegen der Veranlagung von Wohnbaugeldern zur Belastung.

Die ÖVP brachte dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die von der Wiener FPÖ begrüsst wird. Die GESIBA verlangte 50 % ihrer Mittel bei der Commerzialbank, was 34 Millionen Euro entsprach und die pflichtbewusste Leiterin der Finanzabteilung dazu veranlasste, sich Unterlagen bei der Bank zu besorgen. Nach der Pleite der Commerzialbank gab es eine Richtlinie mit einer Höchstgrenze für Veranlagungen von 5 % bei einem Institut. Zufällig gab es am 14. Juli 2020, als die Finanzmarktaufsicht Doskozil von der bevorstehenden Schließung der Bank informierte, noch eine Abbuchung der GESIBA von fünf Millionen Euro. Somit ist der Verlust nicht ganz so gross, was freilich relativ ist, denn es ist von 70 bis 80 Millionen bei Wohnbauträgern die Rede, und es werden 140 bis 150 Millionen kolportiert. Bei der Commerzialbank insgesamt sprechen wir von 850 Millionen Euro, und Doskozil steht unter dem Verdacht der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss des Landtages und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Grünen zur BELIG-Affäre

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Sind die Ermittlungen gegen Thomas Schmid eine Farce?

Der Ibiza-U-Ausschuss hat neues Material von der Justiz bekommen, sprich: weitere Auswertungen der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die auf zumindest eine wilde Party schließen lassen. Nun mag dies dazu dienen, ein durch Postvergabe etabliertes Netzwerk aufzudecken, das sich mit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz einfand. Wenn man aber auf virtuelle Spuren fixiert ist, vergisst man leicht, dass kaum Handys beschlagnahmt wurden oder dass man auch Zugang zu ehemaligen Regierungshandys haben müsste, was ja leider nicht möglich ist. Es gab immerhin eine Zeit, in der noch ganz klassisch ermittelt wurde und man sich auch für grössere Zusammenhänge interessierte. So betrachtet sieht man sich an, wer Schmid förderte und was dies mit den Karrieren von Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zu tun hat. Dies bleibt nicht bei wenigen Personen, sondern zeigt ein riesiges Netzwerk, das auf systematisches Vorgehen schliessen lässt und keine Parteigrenzen kennt. „Eigentlich“ begannen Ibizagate-Ermittlungen und der U-Ausschuss ja damit, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sich auf Ibiza tendenziell korrumpierbar zeigte, um es mal so auszudrücken.

Mittlerweile ist aber bekannt, dass die Justiz vor lauter Schmid-SMS keine Ressourcen hat, um Straches mobile Nachrichten auszuwerten. Dies ist nur zum Teil mit Überlastung erklärbar, weil sich der Vergleich mit den Prüfern von Wirecard und Commerzialbank aufdrängt, die nicht merkten (merkten durften?), was jeden unabhängigen Revisor sofort Lunte riechen lässt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kooperiert mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegen Kurz, obwohl/weil er sie bei Eurofighter an der Nase herumgeführt hat, was man ohne weiteres nachvollziehen kann. Es mutet wie ein schlechter Scherz an, dass die WKSTA in Sachen Commerzialbank gegen 30 Personen ermittelt, wenn auch hier die Konturen jenes Netzwerks sichtbar werden, die sie bei Schmid, Ibizagate und auch Eurofighter ausblendet. Man erkannte auch an den spärlichen Reaktionen darauf, dass auch gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ermittelt wird, in welche Richtung der Hase läuft – davon abgesehen, dass es bei ihm nicht nur um eine Falschaussage geht.

Die ÖVP im Twitter-Disput

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Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

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SPÖ: Warum Doskozil wirklich gehen muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagiert nicht auf Ermittlungen gegen ihn in der Commerzialbank-Affäre. Dafür gibt er bekannt, dass er sich aus der Bundespolitik zurückzieht; nicht nur die ÖVP sieht darin ein Ablenkungsmanöver. Man konnte am Wochenende gut beobachten, wie SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS die jetzt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungen ignorierten, während Auftrieb gab, dass man Bundeskanzler Sebastian Kurz über Markus Braun mit Wirecard verbinden kann. Dies gilt allerdings auch für Ex-Bundeskanzler Christian Kern und für Doskozil selbst, der die Prüfung der Mehrheitseigentümer der Commerzialbank an den Prüfer von Wirecard CEE in Graz TPA delegierte. Dass auch via „Zackzack“ auf Kurz und Braun verwiesen wird, ist Schützenhilfe für Doskozil, mit dem Pilz 2016 einen Pakt einging. Wir sehen unten das Schreiben Doskozils an die Bundes-SPÖ, das genauso unehrlich ist wie seine gesamte Performance, da z.B. ein Herz nie bei ihm auffiel, aber auch keine politische Überzeugung.

Tatsächlich wirkt vieles inszeniert, von „Dosko und Julia“ bis „Doskozil wurde bedroht„, denn zugleich hatten weder Ermittler noch Medien Interesse daran, der Frage nachzugehen, wer Norbert Darabos bedroht, der eigentlich als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Was Doskozils Verstrickungen auch mit Interessen des Kreml betrifft, kann ich meine eigene Analyse nicht mehr toppen; das Netzwerk im Hintergrund bedient sich jedoch nicht nur seiner Person. Gäbe es unabhängige Justiz, hätte bereits wegen Eurofighter gegen ihn ermittelt werden müssen; die Commerzialbank kommt lediglich hinzu. Es fällt auf, dass die Justiz Darabos klammheimlich von der Ministerverantwortung ausnimmt, weil sie es wohl nicht darauf ankommen lassen soll und er immer abgeschottet und daran gehindert wurde, Ämter verfassungsgemäß auszuüben. Während die WKSTA auf Pfiff von Peter Pilz dessen Redakteur Thomas Walach einvernimmt, wenn es gegen Sebastian Kurz geht, weigert sie sich, bei Eurofighter und Commerzialbank gemäss Strafprozessordnung vorzugehen. Ein Verdacht strafbarer Handlungen muss nämlich ins Konzept passen und darf nicht mit den Falschen zu tun haben, etwa mit Alfred Gusenbauer, Doskozil und Pilz.

Doskozils Brief

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Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink im Interview

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Machtkampf in der SPÖ


Medien vermuten einen Machtkampf in der SPÖ zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil, der sich bis zum Parteitag am 26. Juni zuspitzen wird. Es ist aber die Wahl zwischen Pest und Cholera, auch wenn der Corona-Fanatismus bei Rendi-Wagner ausgeprägter ist, denn beide stiehen für Korruption. Sie sind unendlich weit von dem entfernt, wofür die Sozialdemokratie stehen sollte, und dies nicht nur, weil sie Quereinsteiger sind. Es mag Zufall sein oder auch nicht, dass Gerhard Zeiler, der vor vier Jahren auch als Parteichef in Frage gekommen wäre, jetzt darüber spricht, wie ihn damals Christian Kern ausgebootet hat, der sonst CEO von RHI geworden wäre, dank Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer. Mit ihm an der Spitze der SPÖ hätte es wohl keine Kurzzeit-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner gegeben und wohl auch keine Parteichefin. Möglich, dass er Doskozil in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister behalten hätte; aber ob er dann auch dessen Intrigen gegen Ex-Minister Norbert Darabos und gegen Airbus geduldet hätte? Eine Pandemie, die uns korruptes politisches Personal verkauft, sollten wir mit allergrößter Skepsis betrachten, statt den Alarmismus Rendi-Wagners zu loben. Sie war nicht nur außerstande, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, sie deckt auch korrupte Genossen wie Doskozil und sieht weg, wenn einige bei Oligarchen mehr als nur anstreifen.

Rendi-Wagner vs. Doskozil?

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Warum klagt die Justiz Ex-Minister Norbert Darabos nicht an?

Im Jahr 2020 stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Ermittlungen ein, die Norbert Darabos als Ex-Verteidigungsminister (2007-2013) und als Ex-Sportminister (2009-2013) betreffen. Wenn man davon ausgeht, dass ein Minister Ressortverantwortlicher und nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung mit dem Weisungsrecht ausgestattet ist, erscheint dies unlogisch. Es geht zum einen um den Eurofighter-Vergleich 2007, zum anderen um Subventionen für die Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat. Anzeige erstatteten Grüne („Grüne“ für Gusenbauer?): 2017 Peter Pilz wegen Eurofighter, 2014 Dieter Brosz wegen Multiversum. Vizekanzler Werner Kogler hätte gerne gehabt, dass Pilz bei ihm arbeitet, Brosz tut dies inzwischen als Sport-Abteilungsleiter. Beide wussten, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, fanden das jedoch in Ordnung. Die Justiz weigerte sich bislang, Zeugen für den Umgang mit Darabos zu befragen und den Hintergründen nachzugehen, d.h. sie deckt Straftaten und Täter. Doch sie ist offenbar davon überzeugt, dass er seiner Ministerverantwortung nicht nachkommen konnte, sonst würde sie ihn haftbar machen; beim Multiversum betont sie sogar „vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung“.

Sie muss endlich Nägel mit Köpfen machen und verabsäumt Ermittlungen nachholen, um einen grösseren und teilweise prominenten Personenkreis unter anderem wegen Hochverrat vor Gericht zu bringen und auf Jahre aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist schon deswegen erforderlich, weil er auch mit anderen Skandalen zu tun hat und man ihn Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten zuordnen kann, auch wenn nicht jeder realisiert, wessen Handlanger er ist. Das „profil“ recherchierte zwar schon länger zum Multiversum (und zu Eurofighter), deckte aber immer jene Personen, bei denen es nicht anstreifen soll. Dazu gehört etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und AR bei Signa; am „profil“ (das zum „Kurier“ gehört) ist wie an der Strabag Raiffeisen beteiligt und Rene Benko, dessen Signa u.a. von Raiffeisen Kredit bekommt. Es war nicht nur den „profil“ einfach nicht möglich, die Situation von Darabos zu thematisieren, weil dies das Kartenhaus zum Einsturz bringen würde, das in Österreich für fremde Interessen errichtet wurde.

Tweet des „profil“

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Commerzialbank: Wann wird gegen Doskozil ermittelt?

Gestern wurde berichtet, dass gegen den roten Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl in der Commerzialbank-Affäre als Beschuldigter geführt wird. Dazu schweigen Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) ohrenbetäubend, die sich im Ibiza-U-Ausschuss als schonungslose Aufdecker verstanden sehen wollen; die ÖVP hakt mit einer Pressekonferenz am Samstag nach. Da es um ein Telefonat geht, mit dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgewarnt wurde, dass die Schließung der Bank bevorsteht, soll Ettl vielleicht bloss das Bauernopfer für den prominenteren Genossen darstellen. Tatsache ist, dass Doskozil ins Schwitzen geriet, als er erklären und durch Telefonprotokolle belegen sollte, wie der 14. Juli 2020 für ihn verlief, ehe die FMA um Mitternacht die Bank sperrte. Denn das dem Land Burgenland gehörende Regionalmanagement unternahm noch den Versuch, eine Million Euro abzubuchen. Und Doskozil präsentierte verschiedene Versionen, was an diesem Tag geschah und liess auch die Abgeordneten nie Einsicht in Aufzeichnungen über seine Telefonate nehmen. Als der Landtag einen U-Ausschuss einsetzte, wollte die SPÖ ihn gleich wieder abdrehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 30 Personen, was wohl bei all ihrer Schlagseite nicht spurlos an der SPÖ vorübergehen wird. Zuwenig Beachtung fand bislang, dass die Bank und ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, beide von TPA geprüft wurden, einer in den Wirecard-Skandal verwickelten Kanzlei. Für die Genossenschaft ist das Land zuständig und zwar der Wirtschaftslandesrat, den man jedoch aussen vor liess, um alles über den Schreibtisch des Finanzlandesrats abzuwickeln (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann Doskozil) und an TPA zu delegieren. Bieler beschrieb den Job eines Landesrats (und eines Ministers) einmal so, dass man das Regieren, das Entscheiden an ein Büro delegiere, was auf Amtsmissbrauch oder Nötigung hinweist. Dies wirft zusätzlich dubioses Licht darauf, dass es so wichtig war, eine Revision durch das Land zu vermeiden. Der grösste Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, wie auch Karl Stoss, der mit Ex-LH Hans Niessl AR der Bundes-Sport GmbH ist. Dass in einer Analyse von Benkos Immobiliendeals von nicht nachvollziehbaren Aufwertungen die Rede ist, hat auch mit der Rolle von TPA zu tun, wo man personell mit Signa verflochten ist.

Tweet der ÖVP Burgenland

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Ibizagate: Strache wird angeklagt

Heute wird gemeldet, dass die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nach Ibizagate zu einer Anklage führen. Im Mai gibt es einen Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Bestechung gemeinsam mit dem Leiter einer Wiener Privatklinik, für deren Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) sich Strache einsetzte. Man hat fast den Eindruck, dass es zwei Jahre nach Ibizagate irgendeine Anklage geben muss, damit sich Gegner der FPÖ nicht restlos blamieren. Dies unterstützt keineswegs Herumopfern bei Strache, doch sein Verhalten und seine Verstrickungen müssen in Relation zu anderen gesetzt werden. Es ist ja durchaus zutreffend, dass kaum einmal gegen Rote oder Grüne ermittelt wird, es weder Anklagen noch Leaks gibt. Man sollte auch unter diesem Aspekt die Forderung der Opposition nach Zugriff auf das von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendete Handy betrachten. Freilich muss man sich auch fragen, wessen Smartphones nicht beschlagnahmt und ausgewertet wurden, weil es um vertuschte Korruption in anderen politischen Lagern geht und wo es heute vielfach zu spät wäre, wenn es um frühere Diensthandys geht.

Vor einigen Tagen veröffentlichten „Exxpress“ und oe24 das Ibiza-Video, sodass wir uns erstmals wirklich selbst ein Bild machen können. Klar wird, dass die Auswahl von knapp drei Minuten von sieben Stunden Material manipulativ war und ein falscher Eindruck geschaffen wurde, der wie eine Bombe einschlagen sollte. Deswegen sind „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“ und „Falter“ jetzt in der Defensive, auch wenn jene Medien, die am 17. Mai 2019 und danach alles bereitwillig verstärkten, davon nichts wissen wollen und auf das gesamte Video nicht eingehen. Auch die Befragung des „Ibiza-Detektivs“ im U-Ausschuss letzte Woche brachte nicht allzu viele Erkenntnisse; er wollte einige Fragen auch nicht beantworten und war zuvor auskunftsfreudiger. Wenn man sich aber von Anfang an mit Ibiza befasste und über Netzwerke recherchierte, Zusammenhänge aufzeigte, ergeben sich doch einige neue Puzzleteile.

Der Kampf um die Deutungshoheit

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Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?

Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern. Wie wir im Protokoll vom 14. Juni 2007 nachlesen können, hatte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ für Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil er diesem bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 „jede Antwort vorsagte“. Pilz beschimpfte vorher schon Darabos und fuhr jetzt über Fekter drüber, statt Kammerhofers Verhalten zur Anzeige zu bringen. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was jedoch trotz vieler Zeugen nie einen U-Ausschuss oder eine Staatsanwaltschaft interessierte. Als Noll bei Pilz kandidierte, hatte Pilz gerade erneut den Handlanger Alfred Gusenbauers gespielt und Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt.

Er täuschte damit nicht nur die Justiz, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit, weil der Vergleich auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner geht. Damit sind wir dann auch schon bei den Netzwerken, die verhindern wollen, dass H. vielleicht doch etwas herausrutscht. Dass die Weichen Richtung Neuwahlen nach Ibizagate 2019 gestellt wurden, hatte viel mit dem Pilz-Kumpel Bundespräsident Alexander van der Bellen zu tun, aber auch mit dem Verhalten der Liste Pilz im Nationalrat. Als Anwalt von H. in Wien gilt übrigens Oliver Ertl, der Kanzleipartner von Georg Bürstmayr ist, der als Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss bislang noch nicht in Erscheinung trat, aber Zugang zu allen Akten hat. In einem Eröffnungsstatement, das jede Auskunftsperson abgeben kann, beteuerte H., dass das Ibiza-Video allein seine Idee war und er keinen Kontakt zu SPÖ und NEOS habe. Wenn am 7. April bei Finanzminister Gernot Blümel vermutet wurde, dass seine Erklärung von Vertrauensperson (Verfassungsrichter) Werner Suppan verfasst wurde, gilt dies wohl auch für Noll und H.

Tweet der FPÖ

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