Der Ibiza-U-Ausschuss und Doskozils Lügen

Wie sich die Bilder gleichen: auch bei Eurofighter-U-Ausschüssen nahm es der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der Wahrheit nicht besonders genau. Jetzt versucht er den Ibiza-U-Ausschuss zu belügen, auch wenn man ihn sofort überführen kann. Er behauptet nämlich, er habe als Verteidigungsminister das „Institut für Sicherheitspolitik“ des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank mit keinem einzigen Cent unterstützt. Dabei geht aus einer Anfrage der NEOS an Doskozils Nachfolger Mario Kunasek hervor, dass das ISP seit Jänner 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht wurde. Medien verbreiten inzwischen einen Ausschnitt aus dem Fördervertrag, der mit dem BMLV zu Doskozils Zeiten abgeschlossen wurde. Dazu kommt, dass Subventionen der Novomatic daran gekoppelt sind, dass sich auch das Ministerium spendabel zeigt. All dies soll also zu irgendwie mit Doskozil, aber doch auch ohne ihn eingefädelt worden sein?! Kein Wunder, dass ihn nun besonders die ÖVP in den U-Ausschuss laden will, was für andere freilich erstmal ein Ablenkungsmanöver ist.

Am Sonntag betonte die ÖVP in einer Presseaussendung, dass auch Akten aus dem BMLV angefordert werden müssen: „Ab 2017 flossen jährlich 200.000 Euro an den FPÖ-Verein ISP. Der damalige Verteidigungsminister Doskozil regte nicht nur die Vereinsgründung an, sondern bewilligte auch dessen großzügige Förderung aus dem Ministerium. Hier widersprechen sich die parlamentarischen Anfragebeantwortungen und die gestrigen Aussagen von Doskozil – deshalb wollen wir umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern.“ Es sollten „sämtliche blau-roten Vereinsnetzwerke transparent gemacht und aufgeklärt werden“; außerdem muss Doskozil erscheinen: „Er muss unter Wahrheitspflicht genau Auskunft geben, welche Gründe er hatte, bei der FPÖ einen eigenen Verein anzuregen und diesen dann auch noch mit großen Summen zu fördern.“

Tweet von Martin Thür (ORF)

 

Genau betrachtet fand die Gründung des Vereins bereits im Herbst 2016 statt; es wurden aber erst ab 2017 Förderungen bezogen. Warum sollte Doskozil auch die Schaffung des ISP angeregt haben, wie Ex-Klubobmann Johann Gudenus kürzlich im Fernsehen sagte? Vielleicht hängt es damit zusammen, dass Doskozil im Jahr 2016 einen Pakt mit dem damaligen Abgeordneten Peter Pilz einging, der sich gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos richtete, dessen Partei dann keiner seiner Genossen ergriff. Außerdem erhielt Tschank in jenem Jahr einen Sitz im Aufsichtsrat der burgenländischen Landesimmobiliengesellschaft BELIG, wo wir auch Doskozil selbst und den ÖVP-Abgeordneten Niki Berlakovich fanden. Nach Ibizagate, also nach dem 17. Mai 2019 standen diverse FPÖ-Vereine im Mittelpunkt des Interesses; so auch das ISP, zu dem Doskozil nur meinte, er habe gewusst, dass es auch einen Deal mit Novomatic gab. Wir erinnern uns ja daran, dass Heinz-Christian Strache auf Ibiza feststellte, dass Novomatic alle zahlt, was daher wieder einmal unter Beweis gestellt wurde.

Aus der Anfragebeantwortung Kunaseks (2019)

Auch dank Hausdurchsuchungen wissen wir, wen Novomatic-Gründer Johann Graf, der so gut wie nie mit der Presse spricht, in seinem Terminkalender stehen hatte. Das klingt dann etwa so: „Im burgenländischen Grenzort Siegendorf arrangierte Professor Graf laut Kalendereintrag ein Treffen mit ‚LH alt+LH neu‘. Damit könnten Hans Niessl und Hans Peter Doskozil gemeint sein. In Siegendorf betreibt die Novomatic einen von insgesamt acht Automatensalons im Burgenland. Doskozil ließ jedoch über einen Sprecher ausrichten, er habe Graf ’noch nie getroffen‘.“ Das ist in etwa so glaubwürdig, wie wenn er jetzt „über einen Sprecher ausrichten“ lässt, dass er das ISP mit keinem einzigen Cent unterstützte, was für 200.000 Euro steht und offenbar zudem seine eigene Idee war. Ironischer Weise war es die SPÖ selbst, die sich freute, dass der Abgeordnete Jan Krainer auch ein Papier aus dem Jahr 2005 in den U-Ausschuss einbringen konnte, das immer wieder mal in der Berichterstattung erwähnt wurde: „Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt hat am Montag (23.5.2016) erneut Zahlungen des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger im Zusammenhang mit der angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes 2006 bestätigt. ‚Sämtlichen Zahlungen standen adäquate Leistungen der Rechtsempfänger zugrunde‘, betonte Wohlfahrt als Zeuge in einem Zivilverfahren.“

Stefan Kaltenbrunner von Puls 24 auf Twitter

Das zugrunde liegende Schriftstück wurde nach Ibizagate Thema: „Um seine Ziele durchzusetzen, beauftragt Novomatic die Agentur von Peter Hochegger, der später in viele Korruptionsaffären verwickelt sein wird, mit der Erstellung eines ‚Masterplans‘. Nach fast 15 Jahren hat dieser den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Er weist erstaunliche Parallelen zur Gegenwart auf. Grundsätzlich gelte es, so der Masterplan, Novomatic als ‚höchst erfolgreiches, innovatives und verantwortungsbewusstes österreichisches Unternehmen‘ zu zeichnen, ‚das einen großen Beitrag‘ leistet. Oder, wie es der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Finca auf Ibiza formulierte: Novomatic sei ‚in Wahrheit der größte Steuerzahler des Landes‘. So weit, so logisch. Doch wie wollte Novomatic Politiker überzeugen?“ Einfache Antwort: weil sie erst dann tätig werden, wenn sie sich einen Vorteil versprechen, muss eben ein „Masterplan“ her. Man konnte zeitweise auch sagen „Hochegger zahlt alle“ – bei diesem war übrigens der jetzige SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch tätig, der später bei Doskozil an der Kampagne gegen Airbus (mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers) mitrwirkte. Nicht nur die Abgeordneten, auch jede und jeder von uns kann jetzt zu den Protokollen des Korruptions-U-Ausschusses von 2011/12 greifen und mehr über dfie Hochegger-Netzwerke in die Politik mit Parallelen zu Ibizagate und Novomatic herausfinden.

Doskozil muss erst ertappt werden….

„LH alt + LH neu“ mit Johann Graf passt zunächst dazu, dass auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian oder Bürgermeister Michael Ludwig mit ihm in Kontakt sind. Und dazu, dass Admiral Sportwetten natürlich auch im Burgenland präsent sind, mit Wohlwollen der Landesregierung. Da die Novomatic erst nach Ibizagate ihre Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka-Group verkaufte, müssen wir auch bedenken, dass Dietmar Hoscher bestens mit Ludwig vernetzt ist, wie ein Bereicht 2017 anmerkte. Hoscher erhielt zwar obszöne 4 Millionen Euro an Abfertigung, wich aber wegen eines türkisblauen Deals Peter Sidlo von der FPÖ im CASAG-Vorstand und weigert sich, einer Ladung in den U-A nachzukommen. 2013 wurde Gusenbauer Aufsichtsrat bei der deutschen Novomatic-Tochter Löwen Entertainment; dort löste ihn dann Eva Glawischnig ab; 2016 war er gar als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch. Er galt nicht nur als Novomatic-Berater, sondern ist auch mit seinen Geschäftspartnern Tal Silberstein und Beny Steinmetz glücksspiel-affin. Johann Graf darf bei Rene Benkos Signa ebenso wenig fehlen wie als einer der Investoren in die Alizee-Bank des eingebürgerten Russen Andrei Kotchekov, der mit Gudenus bekannt ist – und u.a. mit diversen Genossen Geschäfte macht.

Doskozil im neuen „trend“ über Pamela Rendi-Wagner

„LH alt + LH neu“ ist eine Kurzform von Notizen in einem weitgehend leere Terminkalender eines Firmengründers, den seine eigenen Leute nicht erreichen können und der dauernd das Prepaid-Handy wechselt, die uns stutzig machen sollte. Denn die Weichen in Richtung Doskozil als Nachfolger für Hans Niessl wurden schon im November 2008 gestellt, als Gusenbauer gerade seinen Abgang aus dem Bundeskanzleramt vorbereitete. Doskozil fing da im Büro des Landeshauptmannes an, wurde nach zwei Jahren dessen Leiter; für Gusenbauer stand eine von seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht gegründete Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH bereit. Sein Sprecher Robert L. ging zu Signa, wo er 2017 dann jenes berüchtigte Dossier für Tal Silberstein über die SPÖ und ihre Kampagnefähigkeit mit Lob für Doskozil und Hirsch verfasste (cui bono?). Damit der richtige „LH neu“ den „LH alt“ im Februar 2019 ablösen konnte, musste dem vermeintlichen Kronzprinz Norbert Darabos der schwarze Peter für Gusenbauers heimlichen Deal mit Eurofighter zugeschoben werden.

Aus Pilz-Buch 2017 „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Deshalb ging Doskozil im April 2016 einen Pakt mit Pilz ein, dem dann der geheime Eurofighter-Vergleich „zugespielt“ wurde, ohne dass Doskozil Anzeige erstattete. Pilz wirkte an den Vorbereitungen einer Anzeige gegen Airbus mit, für die Doskozil um einige Millionen an Steuergeld Gusenbauers Lobbying-Partner FTI Consulting und Skadden engagierte. Skadden vertritt auch Rene Benko, sodass sich der Kreis wiederum zu Gusenbauer schließt; für einen U-Ausschuss benötigte Pilz, damals noch mit den Grünen, die Zustimmung der FPÖ, die ihm Strache schließlich gab. Dem Ausschuss wurde schließlich genau getimt ein Entwurf zum Vergleich via BMLV geliefert, der angeblich zehn Jahre lang in einem regelmäßig geleerten Schrank unentdeckt blieb. Mit der Darstellung unten versuchte ich bislang vergeblich, Abgeordnete und Medien auf Manipulationen und Lügen in Tweets aufmerksam zu machen, die mit Doskozil, Gusenbauer, Pilz und anderen in Verbindung stehen.

Wie der Eurofighter-U-Ausschuss manipuliert wurde (und die Justiz)

Der Entwurf markierte am 24. Mai 2007 den Beginn von Scheinverhandlungen, bei denen einander die alten Freunde Meinhard Lukas (Rektor der Linzer Kepler-Uni) und Helmut Koziol (Zivilrechtler, der noch nie verhandelt hatte) „gegenüber“ saßen. Damit wurde ein aufrechter und gültiger Ministerwille nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung ausgehebelt, da Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von echten Verhandlungen zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag bestimmt hatte. Obwohl/weil Darabos und Peschorn auch im U-Ausschuss betonten, dass dieser Beschluss nie widerrufen wurde, drängte „man“ Peschorn via Kammerhofer zugunsten von Koziol hinaus und der überwachte, bedrohte, abgeschottete Darabos musste sich fügen. Als Detail am Rande lehrt auch Richard Soyer, der Anwalt von Ramin M., an der JKU und war wie M. selbst einmal Konzipient beim Gusenbauer-Geschäftspartner Gabriel Lansky; seit einigen Monaten betreibt die JKU einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group (die Kerns, Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff…). Als Darabos am 1. Juni 2017 Zeuge im U-Ausschuss war, begleitete ihn Anwalt Michael Pilz als (Pseudo-) „Vertrauensperson“, der Geschäftspartner von Stefan Sengl ist, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete, und auch mit Eveline Steinberger-Kern verbunden ist.

Doskozil im Eurofighter-U-A 2019 (Ticker des „Standard“)

Am 31. Mai 2017 wurde Lukas „spontan“ für den Nachmittag des 2. Juni geladen, als „plötzlich“ der Vergleichsentwurf“ im BMLV „gefunden“ worden ist; der von seiner Aussage am stärksten betroffene Darabos wurde nie dazu befragt. Es ist ein Märchen, dass ein solches Schriftstück per Zufall dort entdeckt wird, wo Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der „Minister spielte“, Darabos abschottete, illegale Befehle fremder Herren ausführte, immer wieder Akten aufbewahrte, um sie dann zu vernichten, um keine Spuren zu hinterlassen. Die Justiz ist an Zeugen dafür nicht interessiert, was aber auch für all diejenigen gilt, die Darabos‘ Abschottung erlebten und kommentierten. Dazu gehört auch der heutige Finanzminister Gernot Blümel, dem es als ÖVP-Generalsekretär auffiel u.a. bei der Wehrpflicht-Volksbefragung oder als Darabos wieder Bundesgeschäftsführer der SPÖ war, aber sich nie mit ihm treffen durfte. Man kann immer vergleichen, wie es sich denn mit anderen verhält, also mit anderen Parteisekretären oder anderen Regierungsmitgliedern.

Debatte auf Twitter

Eurofighter besteht kurz zusammengefasst daraus, dass Magna EADS dabei half, den russischen Markt zu sondieren, noch ehe sich Schwarzblau für die Jets entschied. Bei Magna war Siegfried Wolf Manager, der heute Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas Russian Machines und der Sberbank Europe ist. Wolf wirkt wie ein Mentor von Sebastian Kurz und Rene Benko, der Kredit von der Sberbank bekommt; mit der russischen Muttergesellschaft Sberbank wollte Magna einmal Opel übernehmen (die mit Gusenbauer für die Ukraine lobbyierende Podesta Group lobbyierte auch für die Sberbank). Nicht von ungefähr erwähnte Florian Klenk als erster Zeuge im U-Ausschuss, dass Strache auf Ibiza davon sprach, dass die ÖVP bereits rund 20 Millionen für den Wahlkampf beisammen hatte, die unter anderem von Wolf und Benko stammen sollen. Im Jahr 2006 wurde per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet und man beteiligte sich an EADS- Dies änderte auch die Rahmenbedingungen für den SPÖ-Wahlkampf, der pro forma „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach. Als Verteidigungsminister wider Willen (so Wolfgang Schüssel im U-Ausschuss) setzte Darabos auf echte Verhandlungen, die zu einem Vertragsausstieg führen hätten können; dies war Gusenbauer und dessen russischen Herren jedoch nicht recht.

Twitter-Debatte über Doskozil und Gudenus

Wir können U-Ausschuss-Protokollen entnehmen, dass selbst Gusenbauer – der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt – Koziol zum ersten Mal gegen Jahresende 2006  beschnuppert hatte. Ihm seien von Specht auch andere Experten empfohlen worden, deren Namen er nicht nenne, weil einer von ihnen krank sei (Lukas leidet an einer chronischen Erkrankung). By the way bemühten sich Leo Specht und der damalige SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim (dann auch Mitglied des 1. Eurofighter-U-Ausschusses) bis 2006 gemeinsam um Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion, danach getrennt. Es waren also Scheinverhandlungen vereinbart, bei denen auf der einen Seite Lukas, auf der anderen Koziol sitzen sollte (oder auch umgekehrt); diese mündeten in einen für Österreich nachteiligen Vergleich mit „kastrierten“ Jets. Weil es keinen Beschluss des Ministers gibt, dass Koziol und nicht Peschorn verhandelt, ist der Vergleich als rechtsungültig zu betrachten und der entstandene Schaden Gusenbauer anzulasten. Wenn die Justiz alles weiterhin deckt, ist sie auch nicht in der Lage, dem realen Ausverkauf an Russland – und nicht bloß b’soffenen G’schichtn Straches – auf den Grund zu gehen.

Anfragebeantwortung 2017  von Doskozil

Es mehren sich natürlich die Anzeichen dafür, dass dies weder Haselsteiners NEOS noch die Gusenbauer-SPÖ ändern wollen und sollen. Dabei könnte sie sich auch fragen, warum Doskozil 2017 geradezu übereifrig und stolz auf das Engagement von Skadden und FTI Consulting verwies, als es daraum ging, welche Beraterverträge das BMLV im Allgemeinen abgeschlossen habe. Es gibt viele Details, die sowohl der Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch Abgeordneten und Journalisten auffallen müssten; etwa wenn der 2017 eingesetzte U-Ausschuss eigentlich aufklären sollte, ob der Eurofighter-Vergleich auf die Kappe von Gusenbauer oder Darabos geht. Doch er wurde von Pilz und Doskozil mit Gusenbauer vorbereitet, von dem ja die millionenschweren „Berater“ eingebracht wurden. Außerdem zeigt das Setting des Ausschusses, dass dieser an der Nase herumgeführt wurde, um den Verdacht von Gusenbauer wegzulenken, was ohne Falschaussagen in Serie nicht umsetzbar wäre und daher auch Ermittlungen nach sich ziehen müsste. Nun richtet sich der Focus auch auf zahlreiche Vereine, die das BMLV fördert, zu denen „halt“ das ISP dazugekommen sei; freilich fragt sich, warum es immer mit Novomatic verbunden war und warum Doskozil wieder einmal zur Lüge griff.

Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer (c Andreas Tischler)

Doskozil putzt sich generell an anderen ab und ist auch megasensibel, wenn jemand auch nur leicht Kritik zu üben wagt, während er selbst keinerlei Skrupel kennt und über Leichen geht. Nun heisst es, „sein Büro“ räume ein, einen Fehler gemacht zu haben, weil man die Förderung des ISP ja kaum bestreiten kann, da sie schwarz auf weiß belegt ist. Meine erste Begegnung mit ihm war, dass er sofort dreist gelogen hat, kaum dass er im Jänner 2016 Minister wurde; er tat so, als sei Stefan „jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer einfach „beurlaubt“, dabei hat er den Serien-Gesetzesbrecher bei Christian Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht. Aber vielleicht erklärt das obige Bild von Benkos „Törggelen“ eh alles: Kurz-Berater Alfred Gusenbauer, für den ein anderer „LH neu“ auch absolutes No Go war und der offene Türen für Oligarchen in Österreich mit geschaffen hat, mit Siegfried Wolf und Dieter Böhmdorfer. Wolf ist bekanntlich Deripaska-Aufsichtsratschef und hat diese Funktion auch bei der „Front“ des russischen Geheimdienstes Sberbank Europe. Böhmdorfer ist Anwalt von Benko, des Oligarchen Dmytro Firtash, der (wegen eines Boeing-Deals) nicht in die USA ausgeliefert werden will und der Novomatic. Aus diesem Grund war die Befragung von Alexander Merwald im U-Ausschuss zu Ende, ehe sie begann, denn er hatte mit Böhmdorfer eine „Vertrauensperson“ mit, die eventuell auch befragt wird...

Kein Scherz – ein bißchen passiert aber doch

PS: Vor der Aufregung über Ibizagate gehörte Markus Tschank auch dem Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftegesellschaft an, in dem wir u.a. Gabriel Lansky (Vertrauensanwalt der russischen Botschaft) und Hannes Jarolim finden. Deren Vizepräsident Christoph Matznetter ist SPÖ-U-Ausschuss-Mitglied; auch Helmut Brandstätter von den NEOS ist nicht ganz unbefangen. Denn er unterstützte als „Kurier“-Herausgeber die Doskozil-Pilz-Aktionen gegen Airbus und Darabos publizistisch. Pilz, der sich jetzt auf die ÖVP einschießt, was manche bewundern, durfte Darabos auch via „Kurier“ drohen. Am „Kurier“ und damit auch an „trend“ und „profil“ ist neben Raiffeisen samt Aufsichtsratsvorsitzendem Erwin Hameseder auch Signa beteiligt, die auch bei der „Krone“ mitmischt. Die Redaktion des „Standard“ befindet sich in einem von Signa an die Allianz verkauften Haus, von der Signa dann „ein Portfolio“ erwarb. An der Signa beteiligen sich auch Haselsteiner, Gusenbauer, J. Graf; Benko heiratete 2010 in einem Deripaska gehörenden Luxusresort in Lech; bei Deripaska müssen wir von wegen Strabag auch an Raiffeisen denken (wie früher bei Firtash) und an Gusenbauer und Hameseder als Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender und Stellvertreter…

PPS: Das ISP bekommt auch Geld „von der ILAG Vermögensverwaltungs (Ilag VV) GmbH; die zu 100% im Eigentum der Industrieliegenschafts AG (Ilag) ist. Das Unternehmen gehört der Familie Turnauer, im Aufsichtsrat sitzt under anderem Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Die Ilag spendete auch an die ÖVP, seit 2012 über eine halbe Million Euro.“ Der „Entdecker“ von Sebastian Kurz war auch der erste Leiter der von Dmytro Firtash 2015 gegründeten Agentur zur Modernisierung der Ukraine, für die man sich nach Ibizagate wieder interessierte.

4 Kommentare zu „Der Ibiza-U-Ausschuss und Doskozils Lügen

  1. Übrigens gibt es Neues von Benkos und Gusenbauers Geschäftspartner Beny Steinmetz:

    Beny Steinmetz gets rough over Guinea deal

    Diamond tycoon claims an undercover sting operation will clear his name as he fights multiple court cases

    https://www.thetimes.co.uk/edition/business/beny-steinmetz-gets-rough-over-guinea-deal-0zpvxc3wp

    Oder auch:

    https://www.richardsilverstein.com/2020/05/25/ben-gurion-longed-for-a-zionist-thief-now-israel-is-run-by-them/

    (ein paar Erinnerungen an die Zeit der Gründung Israel sind die Einleitung)

    I was reminded of these stories when I read that one of Israel’s many oligarchs, Beny Steinmetz, had employed the notorious Israeli dirty ops firms, Black Cube, to dig up dirt on a Brazilian mining company which was suing him for one of his many dirty deals.

    Steinmetz is one of a “select” group of Israeli billionaires who saw their opportunity in the morass of African minerals and political dysfunction. Among them are also Arkady Gadaymak, Lev Leviev, and Dan Gertler. Just as Horace Mann exhorted American youth to “Go west, young man,” the eyes of these visionaries gleamed with dollar signs as they contemplated the huge mineral wealth of Africa that was there for the pillaging.

    They cultivated leaders of these countries, plying them with truckloads of cash, jewels, women, and sports cars in return for mining concessions. Their goal was to strip as much from these countries as they could before their chosen thieving dictator was overthrown or their business chicanery was exposed.

    – Steinmetz ging anscheinend nach einer immer wieder erfolgreichen Methode vor, doch Vale wollte Geld zurück:

    But he also placed in jeopardy the $500-million investment by the Brazilian company, Vale, in the Guinea operation. As there no longer was anything for Vale or Steinmetz to steal from Guinea, the Brazilians demanded the return of their investment. When the Israeli refused, Vale sued. That’s where Black Cube comes in: it specializes in the use of dirty tricks to elicit embarrassing information from those suing their clients. In this case, Black Cube fooled Vale executives into admitting that they knew before they invested that Steinmetz’s deal with the Guinea government was based on bribery. I’m not sure how helpful it is for Steinmetz to concede the illegality of his scheme to defraud the people of the country and line his own pockets, using the defense that his partner in crime knew it as well and gave him the funds anyway.

    – ich frage mich auch, ob das nicht für alle Seiten entlarvend wäre… und für Benko, denn Vale will auch Zugriff auf seinen Besitz….

    und die darf man auch nicht vergessen:

    Then there are the Russian Jewish oligarchs who came to Israel either to escape legal entanglements back home; or to enjoy the Wild West atmosphere of Israel’s regulatory environment, where their wealth bought them impunity. Among them are Leonid Nevzlin who owns 20% of Haaretz; Len Blavatnik, whom Forbes ranks as the 48th richest person in the world; Yuri Milner, Silicon Valley investor; and perhaps the wealthiest of them all, Roman Abramovich (worth $13-billion), owner of the Chelsea football club.

    – Auch Abramovich hat Bezug zu Österreich….

    Mit gutem Übersetzungstool:

    https://www.g4media.ro/dovezi-ca-beny-steinmetz-a-angajat-black-cube-intr-o-afacere-miniera-din-brazilia-miliardarul-israelian-este-suspectat-ca-ar-fi-apelat-la-compania-de-spionaj-in-cazul-fostei-sefe-dna-dar-ancheta-di.html

    „Der brasilianische Riese forderte vom Internationalen Schiedsgericht in London eine Entschädigung und erhielt sie letztes Jahr: 2 Milliarden Dollar von Steinmetz. Dann bat Vale ein Gericht in New York, die Immobilien des israelischen Tycoons aus der amerikanischen Metropole zu beschlagnahmen, um sein Geld tatsächlich zurückzugewinnen. Steinmetz hat Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Lagerstätte in Guinea immer zurückgewiesen. 2017 wurde er vom afrikanischen Staat entlastet, wird jedoch in Israel und der Schweiz noch untersucht. Steinmetz wurde ebenfalls von einer FBI-Untersuchung angegriffen, aber die Amerikaner beschuldigten ihn nicht direkt, sondern nur eines französischen Direktors seiner Firma, der 2014 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.“

    – es geht da auch um Benko, der Recherchen zufolge ja weiterhin Geschäfte mit Steinmetz macht… Dass Steinmetz Balck Cube gegen Vale engagierte, kommt in Rumänien bekannt vor:

    „Der israelische Milliardär wird nach einigen gerichtlichen Quellen verdächtigt, im Frühjahr 2016 hinter der Spionageoperation der ehemaligen DNA-Leiterin Laura Codruța Kovesi gestanden zu haben. Gegen ihn wurde jedoch kein offizieller Vorwurf erhoben, und er ist in diesem Fall kein Verdächtiger. Black Cube, der Fall bezüglich der Spionage von Laura Codruța Kovesi.“

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    1. PS: Auch dieser Bericht hat mit „unseren“ Netzwerken zu tun:

      https://taz.de/Parlamentswahl-in-Serbien/!5691639/

      „Am Sonntag gehen die Serb*innen an die Urnen. Parteien interessieren niemanden. Alles dreht sich nur um den allmächtigen Staatspräsidenten.“

      „Seit die SNS 2012 überraschend an die Macht kam, führt sie unter Vučićs eiserner Führung einen Totalkrieg nicht nur gegen die politische Opposition, sondern gegen alle Andersdenkenden. Das Ergebnis: Meinungsumfragen prognostizieren am Sonntag einen Sieg von Vučićs SNS mit 60 Prozent.“

      Seit 2013 lobbyiert Gusenbauer für Serbien, auch via Renner Institut, und Gabriel Lansky ist dort ebenfalls aktiv….

      Für uns ist auch die Affäre um die CDU-Nachwuchshoffnung Philipp Amthor interessant:

      https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/19/augu-j19.html

      „Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt? Journalisten, die nachgeforscht haben, sind auf immer neue Merkwürdigkeiten gestoßen.

      Augustus Intelligence scheint über unbeschränkte Geldmittel zu verfügen. Es bewirtet seine Gäste in teuren Luxushotels, lässt sie im Privatjet über den Atlantik fliegen und unterhält Büroräume im New Yorker World Trade Center – geschätzte Jahresmiete: eine halbe Million Dollar. Bemerkbare wirtschaftliche Aktivitäten lassen sich dagegen nicht feststellen.
      Obwohl die Firma in den USA ansässig ist, besteht sie fast nur aus Deutschen. Im Führungspersonal und unter den Geschäftspartnern finden sich hochrangige Vertreter des deutschen Sicherheitsapparats und der deutschen Wirtschaft – darunter der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, der Unternehmensberater Roland Berger und der Milliardärserbe August François von Finck. Fast alle von ihnen unterhalten enge Beziehungen zur Großen Koalition in Berlin und stehen politisch stramm rechts….

      Zwei ehemalige Manager, die im Dezember letzten Jahres gefeuert wurden und nun gegen Augustus klagen, werfen der Firma Geschäftspraktiken vor, die von ‚Betrug, Illegalität und Korruption‘ durchdrungen seien. ‚In Wahrheit‘, heißt es in der vom Spiegel zitierten Klageschrift, ‚hatte die Firma das behauptete Funding nicht, hatte auch kein Produkt und weder substanzielle Kunden noch Einnahmen.‘

      Trotzdem ist Augustus Intelligence von einer bescheideneren Adresse in das teure World Trade Center umgezogen, wo es in unmittelbarer Nachbarschaft der Beratungs- und Investmentfirma ‚Spitzberg Partners‘ Karl-Theodor zu Guttenbergs residiert. Der frühere deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister ist wohl auch der eigentliche Chef des Unternehmens. Er besitzt Anteile an Augustus und wurde bis zum März dieses Jahres auf der Firmenwebsite als ‚President in charge of General Affairs‘ genannt. Inzwischen ist das Impressum von der Website verschwunden.“

      Der 33jährige Wolfgang Haupt, der als Chef fungiert, wirke wie ein Strohmann…

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  2. 2016

    Regulierung des Lobbyismus in Österreich. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz
    ========================================
    „Es gibt nichts, was gefährlicher ist, als der Einfluss privater Interessen auf die öffentlichen Angelegenheiten.“

    Mit diesem Ausspruch Jean Jacques Rousseaus, datierend bereits auf das Jahr 1762, lässt sich die Gesamtheit der Problematik des Lobbying und letztlich abstrahiert übertragen, die bedingende Grundlage für das mehrere Jahrhunderte später folgende „Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen“ in Worte fassen.

    ▶Bedingt durch verschiedenste Skandale und dem allgemeinen Normenverständnis zuwiderlaufenden Handlungen und deren mediale Ausschlachtung sah sich die Bundesregierung Österreichs dazu verpflichtet, mit dem sogenannten „Transparenzpaket 2012“ für Ordnung zu sorgen, in dieser vermeintlich obskuren Welt der Schattenmänner und Treffen im Hinterzimmer bei denen über die Köpfe der Bürger hinweg und an jeglichen demokratischen Verpflichtungen vorbei, die Entscheidungsfindungsprozesse beeinflusst würden.

    Bei all der negativen Konnotation, auf die später im Text noch eingegangen wird, darf jedoch nicht vergessen oder bewusst außer Acht gelassen werden, dass es binnen der demokratischen Willensbildung absolut legitim und partiell notwendig erscheint,
    dass interessierte Kreise und Betroffene ihre jeweiligen Interessenlagen gegenüber den öffentlichen Entscheidungsträgern darlegen, für eben jene werben und sie durchzusetzen suchen können, sowie falls notwendig und erwünscht, entsprechende Personen, Unternehmen oder Interessenvereinigungen hierfür einschalten dürfen…….

    2.4 Lobbying in Österreich
    ——————————————
    Lobbying in Österreich muss vor dem Hintergrund der Sozialpartner und starken Wirtschaftsverbände analysiert werden. Die wichtigsten Merkmale des politischen Systems Österreichs sind, im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten: ein überstarker Parteienstaat und ein überstarker Verbändestaat (der Austrokorporatismus).

    2.4.1 (Neo-) Korporatismus
    ——————————————–
    Österreich gilt als Paradebeispiel einer Verhandlungsdemokratie:
    In einem Ranking mit 24 weiteren Ländern belegte Österreich den vordersten Platz in Bezug auf korporatistische Arrangements.
    35 Dieser Typus eines politischen Systems bedingt, dass wichtige Entscheidungen nicht schlichthin durch Mehrheitsentscheide, sondern via Aushandlungsprozessen gefällt werden.

    Essentiell hierfür ist die aktive Anteilnahme bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Akteure am politischen Entscheidungsfindungsprozess.

    Es treten mithin also ausgewählte Verbände in institutionalisierte Beziehungen zu staatlichen Entscheidungsträgern, wobei der Beitrag zum politischen System in der Repräsentation und der Beteiligung an verbindlichen Entscheidungen besteht.

    ▶Dieses Prinzip, als zentrales Element österreichischer Politik, wird Korporatismus bezeichnet.

    Der Korporatismus kann grundsätzlich in zwei konträren Ausformungen geschehen:

    die autoritäre, dabei wird er zum Unterdrückungsinstrument zur Zerschlagung von Arbeiterbewegungen;

    zum anderen die liberale, wobei er sich als demokratisches Integrationsmittel zu Gunsten der (ua.) Arbeitnehmer manifestiert.

    ▶Erstere findet sich vorwiegend – sofern überhaupt – in totalitären Regimen wieder……..

    ▶Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 änderten sich die Umstände für die Interessengruppen langsam aber beständig.

    Durch den vermehrten „Export“ der Entscheidungen nach Brüssel ging selbstredend ein Schwinden des Einflusses der Sozialpartner einher, da Übereinkünfte auf nationaler Ebene zunehmend weniger von Bedeutung waren.

    Ebenso folgte eine gewisse Verselbständigung der Lobbying-Aktivitäten, da die Unternehmen nunmehr selbst aktiv werden konnten und nicht mehr lediglich durch deren jeweiligen Dachverband verwirklicht wurden

    Spannungsfelder und Korruption
    ———————————————————-
    Affären, Spenden, Seitenwechsel – Lobbyismus und Korruption machen regelmäßig negative Schlagzeilen.

    In der Öffentlichkeit wird Lobbying mit Machtmissbrauch und unverhältnismäßiger, teils strafrechtlich zu verfolgender Einflussnahme der Entscheidungsträger gleichgesetzt.
    Daher ist eine Erörterung beider Felder wichtig, um den legalen und generell als positiv einzuschätzenden Aspekt der Lobbytätigkeit – die Sensibilität der Thematik gewahr – von de facto verbotener Korruption abgrenzen zu können………

    Nebenbeschäftigungen, sind für den freien Entscheidungswillen des Mandatars und damit letztlich die eigentliche demokratische Bestimmung des Politikers – die Volksvertretung – deswegen problematisch,

    weil diese (Nebentätigkeiten) etwaige Interessenkonflikte bei den Abgeordneten entstehen lassen können.

    Nebst dem positiven Aspekt, dass die Abgeordneten durch ein Mehr an Expertenwissen profitieren, werden sie aber wiederum, wie oben erwähnt, zu fraktionsinternen Vertretern von Interessen.

    Seit 2013 müssen die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats jede leitende Position in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse angeben.

    Zusätzlich müssen etwaige weitere Tätigkeiten, „die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind“ ebenfalls gemeldet werden.

    Diese weiteren monatlichen Brutto-Einkünfte der Parlamentarier werden in den Kategorien 1.000€, bis 3.500€, bis 7.000€, bis 10.000€ sowie Einkünfte über 10.000€ gefasst und veröffentlicht.56

    Die Abgeordneten der drei Großparteien verdienen demnach nebst ihrer Bezüge von rund 8.700€ am meisten.

    Lediglich zwei Mandatare der Grünen beziehen über 1.000€ monatlich an Nebeneinkünften.

    ▶Im Nationalrat stellt die FPÖ den Löwenanteil der „Spitzenverdiener“.

    Vier der neun Nationalratsabgeordneten mit einem zusätzlichen Salar von über 10.000€ sind Freiheitliche.

    Drei Abgeordnete dieser elitären Kategorie sind Angehörige der ÖVP, zwei der SPÖ.

    Das andere Ende des Verdienstspektrums besetzen die Abgeordneten der Grünen.

    Über die Hälfte der Nationalratsmitglieder mit grünem Parteibuch verdient nichts zu ihrem Abgeordnetengehalt hinzu.

    Drehtüreffekt
    ———————
    werden Vorgänge betitelt, in denen ehemaliger Politiker und hohe Entscheidungsträger, nach ihrer Zeit als Mandatare in die freie Wirtschaft wechseln und dort zumeist sehr hoch dotierte Positionen einnehmen, in denen ihnen und damit dem Unternehmen, die ehemaligen Kontakte und der nach wie vor gegebene Zugang zu Personen der Administrative und Legislative, zur Geltung kommen.

    Im Rückschluss – daher der Name Drehtür – geschieht dies, wenn auch im kleineren Stil, auch in die andere Richtung.

    ▶Problematisch im Hinblick auf die demokratische Willensbildung sind diese Vorgänge, weil sie einer sehr begrenzten Interessengruppe einen besonders privilegierten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen und deren Schauplätzen bieteten.

    Die Causa Gusenbauer
    ist hierfür ein Paradebeispiel:
    ———————————————-
    Für ein Mehr an Demokratie in der zentralasiatischen – zumindest von einigen Medien so betitelten und dies auch aufgrund zahlreicher Human Rights Watch Feststellungen – „Diktatur“ Kasachstan, will sich der ehemalige Österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stark haben machen wollen.

    Im medialen Mittelpunkt seiner mit mindestens 400.000€ bestens dotierten Beratertätigkeit stand letztlich der Machtkampf zwischen Kasachstans autokratischem Herrscher Nasarbajew und dessen in Ungnade gefallenen Schwiegersohn und ehemaligen Außenminister und Botschafter in Wien Rakhat Alijew.

    Quelle mit vollständigen Text
    https://m.grin.com/document/353814

    Liken

    1. Danke, dazu gibt es immer mehr Puzzleteile:

      Zu Gast Günther Apfalter, Magna-Präsident für Europa und Asien:

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200622_OTS0145/report-ueber-ibiza-graeben-moegliche-verkehrswende-und-jugendliche-zwischen-zukunftsaengsten-und-ruecksichtslosigkeit

      https://industriemagazin.at/a/magna-boss-apfalter-bin-skeptisch-ob-wir-alles-genau-so-wieder-machen-sollten

      Sein Vater war Herbert Apfalter, der 1987 plötzlich verstorbene VOEST-Generaldirektor.

      Nicht nur für Europa, auch für Asien ist Günther Apfalter ab 1. Juli zuständig:

      https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-auto-magna-stellt-sich-neu-auf-_arid,1653553.html

      – Magna produziert auch in Wuhan.

      Apfalter im Firmenbuch:

      https://www.firmenabc.at/person/apfalter-guenther_mqjreu

      Auch SWARCO scheint auf, also Swarovski.

      Wo heiratete Karl Heinz Grasser ein, der bei Magna arbeitete? Eben….

      Liken

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