Antifa, Waldheim-Affäre und Rechtsextremismus

Antifaschismus gehörte zur Gründungslegende der DDR und wurde auch dazu benutzt, Kritiker zu framen; eine unabhängige Antifa entstand erst spät. Man ging davon aus, dass Faschismus ausschliesslich eine Erscheinungsform eines ums Überleben kämpfenden Kapitalismus ist. In der Sowjetunion wurden oft Verschwörungen gegen den Staat vermutet, die auch von Juden angeblich getragen wurden (siehe auch Slansky-Prozess in der CSSR). Es genügte schon, jemanden nicht aufgehalten zu haben, der vermeintlich zu Stalins Zeiten zu einer trotzkistischen Gruppe gehörte. Dies zeigt die Geschichte der Autorin Jewgenia Ginzburg, deren Leben privilegiert war, bis sie im Gulag landete, weil sie kein „Verbrechen“ gestehen wollte, das sie nicht begangen hatte (siehe Film „Mitten im Sturm“). Man schuf für diese und andere Gelegenheiten Artikel 58 im russischen Strafgesetzbuch, der mit behaupteter Subversion und Umsturzversuchen argumentiert. Parallelen dazu finden sich auch in China, wo man heute gegen Personen vorgeht, die tatsächlich Kritik äusserten, wie der Fall des Bloggers Ruan Xiuhoan zeigt. Gerade wurde in Russland der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. 1933 wurde in Nazi-Deutschland eine Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung erlassen. Der russische Artikel 58 hatte seine Entsprechung z.B. in Artikel 54 in der Ukraine und Artikel 63 in Belarus.

In Westdeutschland wurde die Antifa in ihren Aktionsformen vom Kommunistischen Bund geprägt, von dem einige wie Winfried Kretschmann dann zu den Grünen wechselten. Heute erleben wir ein nur mit starkem Polizeiaufgebot zu verhinderndes Aufeinanderprallen von Antifa und häufig nur vermeintlich Rechtsextremen. Dies wurde vor zwei Wochen in Wien deutlich anlässlich einer Drag Queen-Lesung für Kinder. Die eine Seite sah Queer und Co. als Beleg für die richtige antifaschistische Gesinnung, die andere ging aus den Corona-Protesten hervor und fürchtete „Frühsexualisierung“ von Kindern. Beide Seiten wissen wenig übereinander und wohl auch über jene Fragen, bei denen sie einander gegenüberstehen. Ortwin Rosner sprach bei einem Symposium der Antiimperialistischen Koordination zur „Umdeutungsoperation“, durch die Antifa und Antisemitismus Glaubwürdigkeit verlieren, über die Veränderung des österreichischen Antifa-Begriffes durch die Waldheim-Affäre.

Ortwin Rosner

SPÖ: Wie die Mitglieder ausgetrickst werden

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.

Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.

Rendi-Wagner bei oe24

Warum scheitern Kleinparteien?

Im Zuge der Corona-Proteste wurde die MFG gegründet, die zeitweise grossen Zulauf hatte. Diesen konnte sie jedoch nur in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden auch in Wählerstimmen umsetzen. Es liegt unter anderem daran, dass sie sich nicht Rahmenbedingungen stellte, die man als neue Partei zunächst kaum beeinflussen kann. Doch vor allem machte die MFG Schlagzeilen mit internen Querelen, die dazu führten, dass ein Akteur nach dem an deren meist lautstark das Handtuch warf ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen. Es waren stets Männer, die ihrem Frust nach wenigen Monaten Politik Luft machten und manchmal mit einer eigenen Liste so vergeblich wie die MFG kandidierten. Ein Beispiel, das viel mit diversen Abgängen bei der MFG zu tun hatte, ist Gerhard Pöttler, der Spitzenkandidat von Wir sind Salzburg (WIRS), gegen den ein Waffenverbot verhängt wurde.

Man kann im Video unten vergleichen, welche Figur Pöttler, Patrick Prömer von der MFG und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus vor der Salzburger Landtagswahl machten. Pöttler spricht sofort davon, dass das Programm der MFG ja von ihm stamme und ergänzt dann noch weitere Namen; man wirft sich gegenseitig vor, doch so wenig Mitglieder zu haben. Dankl hat es hingegen einfacher, ist aber auch gleich dabei, was eine kleine Oppositionspartei bewirken kann. Er erwähnt einen in der Stadt Salzburg eingerichteten Kautionsfonds, der Menschen zinsenlosen Kredit gewährt, wenn sie umziehen und sich die Kaution nicht leisten können (gilt auch für Asylberechtigte mit positivem Bescheid). Deutlich wird, dass der Moderator eine emotionale Verbindung zu Dankl aufbaut. Das sollten ihm Pöttler und Prömer aber nicht vorwerfen, weil sie sich schlicht unsympathisch präsentieren. Natürlich gibt es einiges zu sagen zum Erfolg der KPÖ Plus; zum Beispiel, dass es sie ohne den Ausschluss der Jungen Grünen 2017 aus den Grünen nicht geben würde.

WIRS, MFG und KPÖ Plus vor der Wahl

Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz wird von drei Bewerbern auf unterschiedliche Weise bestritten. Zwischen 24. April und 10. Mai 2023 werden rund 150.000 zum Teil neue Mitglieder dazu befragt. Die grösste (interne) Breitenwirkung erzielt Andi Babler, dessen Auftritte am leichtesten zugänglich sind und daher auch am stärksten besucht werden. Wie bei einer Wahl ist es aber kein Präjudiz, da Parteien bzw. Personen auch von den Menschen gewählt werden, die einem Kandidaten nicht eben noch persönlich begegnet sind. Als Bundesrat, Bürgermeister und ehemaliger Funktionär der Sozialistischen Jugend kann Babler schwer behaupten, selbst „Basis“ zu verkörpern. Zugleich aber ist klar, dass die ehemaligen Minister Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil natürlich zum „Establishment“ in der SPÖ gehören und ausserhalb der Partei viel bekannter sind als Babler. Doskozil versucht sich Basis-affin zu geben, während Rendi ihre Basisferne noch extra betont, indem sie „vier Altkanzler“ unterstützen, was stolz per Pressemeldung verkündet wird. Kritisch wird am ehesten über Babler berichtet, indem man ihm frühere oder aktuelle Positionen vorhält; ein wenig bekommt auch Rendi ab, während es an Doskozil fast nichts auszusetzen gibt.

Vermutlich spiegelt diese unterschiedliche Behandlung wider, wie die Befragung der Parteimitglieder ausgehen soll. Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor wurde geschaffen, indem man auch keinem der Kandidaten die Stimme geben und dies kundtun kann (online: keine*r ankreuzen, brieflich: nichts ankreuzen). Damit wird ein eindeutiges Ergebnis weniger wahrscheinlich, was erst recht für unklare Verhältnisse sorgt. Der Kampf um die Gunst der Mitglieder wird von Babler und Doskozil besonders intensiv betrieben, während Rendi überhaupt nicht auf Tour geht. Das wirkt so, als hätte sie ohnehin schon aufgegeben, zumal sie es als 2017 quer eingestiegene Politikerin und seit 2018 Parteichefin sowieso schwerer hat. Auch Anhängerinnen und Anhänger von Andi Babler bedauern ihr passives Verhalten, weil sie doch immerhin die erste Frau an der Spitze der SPÖ ist.

Andi Babler im Hanuschhof

Angela Merkel, realer Sozialismus und Klimarettung

Immer absurdere Aktionen von sog. Klimarettern sorgen nicht nur für Ärger und Empörung bei den einen und Zustimmung bei anderen. Es wird leicht übersehen, dass etwas einer Agenda folgt, das so massiv manifestiert wird, dass es längst um Ideologie geht. Was Studien zum Klima betrifft, können wir uns diese endlos gegenseitig an an Kopf werfen; es ist ähnlich wie bei Corona. Wohl aber kann man Massnahmen bewerten, ob diese das Versprochene einlösen, ob sie sinnlos, unlogisch oder gar schädlich sind. Und man kann Netzwerke aufzeigen und das Agieren von Personen und Institutionen über die Jahre zurückverfolgen. Auf jeden Fall ist aber ein wichtiges Indiz, wie weit Menschen abdriften, die sich für eine Sache begeistern. Wir erfahren von ersten Haftstrafen für Klimakleber, von einer ehemaligen Bürgermeister-Kandidatin, die leidenschaftlich gerne Autos zerkratzt und sehen Clips wie den unten Gezeigten.

Es sollte klar sein, dass wir mit Umweltzerstörung durchaus Einfluss darauf nehmen, wie unsere Umgebung mit Wetter und damit langfristig auch Klima umgeht. Daher ist es unverständlich, wenn angeblich so grüne Energie mit Zerstörung verbunden und zudem höchst instabil ist. Auch bei Corona war einiges absolut keine Raketenwissenschaft. Bei Klima-Massnahmen sollte jeder verstehen, dass über 80 Millionen Deutsche oder über 8 Millionen Österreicher nichts bewirken, wenn nicht auch zum Beispiel Indien, China, Russland und die USA mitmachen. Ausserdem bestehen 0,04 % der Atmosphäre aus CO2, und dafür sollen wir extremen Aufwand treiben? Wenn wir damit Erfolg hätten, würden wir u.a. für ein Pflanzensterben sorgen. Wenn etwas nichts nützt, sehr wohl aber destabilisiert, muss man sich ansehen, wie es begonnen hat und wer die Weichen stellte.

Illustrer Protest heute: Aktivist*innen von GLOBAL 2000 oder Fridays 4 Future haben heute Vormittags in Kleinkind-Bobbycars und teilweise mit Schnullern im Mund gegen den heutigen #Autogipfel mit Bundeskanzler #Nehammer protestiert pic.twitter.com/nDo0pGAVez

— W24 (@Wien24) April 19, 2023

Protest gegen den „Autogipfel“

SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?

Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.

Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.

Ein Abend für Andi Babler

Zum Wirbel um Drag Queen-Lesungen

Es ist zunächst unverständlich, dass zur Lesung eines verkleideten Mannes für Kinder in Begleitung ihrer Eltern Kundgebungen veranstaltet werden. Drag gibt es schliesslich nicht nur als Unterhaltung in Clubs für Erwachsene und es hat nicht zwangsläufig eine sexuelle Konnotation. Kinder werden die Begegnung mit einer Dragqueen wohl unter Spass an der Kostümierung, an Personen einordnen, die sie in ihrer Fantasie darstellen. Es scheint, als würden zwei Seiten an Kindern zerren und damit vor allem etwas über sich selbst sagen. Eine Dragqueen wird definiert als Mann, der in künstlerischer oder humoristischer Absicht eine Frau darstellt und dafür auch einen Namen kreiert. Man weiss nicht genau, woher der Begriff stammt; wahrscheinlich kommt er von „drag“ für am Boden schleifen, was sich auf die Schleppe eines Kleides bezieht. Einer Legende zufolge ist „drag“ eine Abkürzung, die Shakespeare bei seinen Stücken ab den Rand schrieb, für „dressed as a girl“, da zu seiner Zeit Männer Frauenrollen spielten.

Kritiker:innen sehen Drag als sexualisierend, doch das muss nicht der Fall sein; alle erinnern sich wohl noch an Dame Edna Everage als alter ego des australischen Komikers Barry Humphries. Die Drag Queen Story Hour kommt aus den USA und fand dort erstmals 2015 statt; weil Fronten auch bei Demos aufeinander prallen, finden sich „normale Eltern“ zwischen zwei Stühlen. Zwar wirkt es harmlos, wenn schrill „weiblich“ gekleidete Männer Kindern Bücher vorlesen, es wird aber erwachsene Sexualität dekonstruiert und kindliche Sexualität rekonstruiert. Bis in die 1960er Jahre war Drag nicht unbedingt mit einer sexuellen Komponente versehen; nun wurde es politisiert gegen heterosexuelles Patriarchat und gegen sexuelle Hierarchien. Sexualität soll „gleichberechtigt“ wahrgenommen werden, was auch bedeutet, dass es Kinder diskriminieren würde, ihnen nicht zuzubilligen, dass sie einverstanden sein könnten. Das erinnert fatal an lange tabuisierte Auswüchse der Kinderläden, die eigentlich eine positive Entwicklung darstellten. Die Zielgruppe der Drag Queen Story Hour besteht nicht nur aus kleineren Kindern, da von Fünf- bis Zwölfjährigen die Rede ist. Mit anderen Worten sind wir damit schon in einer Altersgruppe, in der einige wollen, dass sich Heranwachsende für ein anderes Geschlecht entscheiden. Biologisch bleibt es bei zwei X-Chromosomen (Frauen) oder XY (Männer), was sich weder hormonell noch operativ ändern lässt.

Wien ist queer! #dragistNOTacrime

Das ist unsere Solidarität, unsere Community, unser Zusammenhalten.

Es sind unsere Acts, Redebotschaften von Betroffenen und Aktivist*innen, unser Stolz auf das queere Wien.

Es war euer Frühaufstehen am Sonntag um Sieben: Danke!#w1604 pic.twitter.com/qF4R2REHlA

— LINKS (@linkswien) April 16, 2023

Ist Wien queer?

Warum pusht Correctiv Julian Hessenthaler?

Mittels Presseaussendung macht die Rechercheplattform Correctiv darauf aufmerksam, dass sie Julian Hessenthaler interviewt hat. Dieser hatte eine Haftstrafe wegen eines Drogendeliktes verbüßt, was seine Fans als reine Inszenierung betrachten. Correctiv weist in der Aussendung auf einen umfassenden Artikel und das Interview von 70 Minuten Dauer hin. Er sei der Überzeugung, dass es massive Bemühungen russischer Nachrichtendienste gibt, auf europäische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Dies war eines seiner Motive bei der Herstellung des Ibiza-Videos, für das bekanntlich Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in eine Falle mit einer falschen Oligarchin gelockt wurde. Oliver das Gupta war an der Veröffentlichung der Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen im Mai 2019 beteiligt. Er verwendet auf Twitter ein Bekenntnis zur Pressefreiheit als Bannerbild und postete den Hinweis zu einer Journalismus-Veranstaltung mit Hessenthaler. Weil ich die simple Frage „Hessenthaler ist Journalist?“ stellte, blockierte er mich. Kann sein, es ging um drei Gesprächsabende mit Hessenthaler im Volkstheater in Wien in Kooperation mit Correctiv.

Correctiv rühmt sich akribischer Recherche, scheint sich aber in diversen Gerichtsakten verloren zu haben, was mit entsprechendem Bias ganz leicht passiert. Wir wissen daher aber auch, was wir von Correctiv-Behauptungen z. B. zu Corona zu halten haben, denn da stand das Ergebnis ebenfalls im Vorhinein fest. Natürlich können auch von Correctiv und anderen erwähnte Details Menschen darauf hinweisen, dass sie da und dort etwas übersehen haben oder falsch einschätzten. Das müssten Correctiv und Co. dann aber auch der anderen Seite zugestehen, was nie der Fall ist. Es ist ohnehin immer etwas einfacher, wenn man die Rahmenbedingungen in einem Land aus Erfahrung kennt; sonst muss man sich einiges erklären lassen und betrachtet es dann wohl durch den Filter derjenigen, mit denen man darüber sprach. Eine andere Möglichkeit ist eine Verbindung zwischen Vorgängen im eigenen Land mit denen anderswo; dies hilft sehr wohl bei der Bewertung.

Hallo Österreich, Servus. Ich habe mit @correctiv_org die letzten 6 Monate Julian Hessenthaler begleitet, die 40.000 Seiten Akten durchforstet, mit Wegbegleiter*innen und Anwälten gesprochen. Eine irre Geschichte, doch es wurde noch irrer! Lest selbst: 1/ https://t.co/CKM6QNNoiK

— Jean Peters 👉🏻 @Jean@tldr.nettime.org (@jeangleur) April 17, 2023

Tweet zu Hessenthaler

Welche Bedeutung haben die Pentagon-Leaks?

Das „Pentagon Leak“ erinnert nicht zufällig an die Pentagon Papers vor vielen Jahren. Ausserdem wird auf Edward Snowden vor zehn Jahren verwiesen, der heute mit Familie in Russland lebt. Jack Teixeira scheint jedoch ohne politische Motive geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, um anderen in seiner Chatgruppe zu imponieren. Der 21jährige gehörte zur Air National Guard und wurde am 13. April in seinem Elternhaus verhaftet. Es heisst, er sei Gamer, Waffennarr, gläubig, gegen diesen Krieg und mit Hang zu Verschwörungstheorien. Aber das sind Beschreibungen aus der Presse, die klischeehaft klingen; in den USA nennt man ihn nicht „mole“, in deutschsprachigen Medien aber sehr wohl „Maulwurf“ oder man behauptet, er habe „das Pentagon ausspioniert“ siehe „Kurier“. Tatsächlich hat ein Personenkreis von 1,5 Millionen Amerikanern Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle jedes Papier zu jeder Zeit ansehen können oder überhaupt jemals so etwas lesen. Dennoch kommen die USA nun in Erklärungsnot und müssen auch begründen, warum ein relativ junger Mann Dokumente zunächst abschreiben und dann ausdrucken und privat fotografieren konnte.

Teixeira ging am 26. September 2019 zur National Guard, als er erst 17 war und wurde im September 2022 einberufen, um auf der Otis Air National Guard Base in Cape Cod, Massachusetts Dienst zu tun; er gehörte dem 102nd Intelligence Wing an. Dort hatte er Zugang zu einem internen Computersystem des Militärs, d.h. zum Joint Worldwide Intelligence Computers System (JWICS) mit Top secret-Dokumenten, die er lesen und ausdrucken konnte. Ironischer Weise durfte er kein Handy in den Dienst mitnehmen aus Sicherheitsgründen. Die kleine Gruppe von 20 bis 25 Personen auf Discord, die sich mit Waffen, militärischer Ausrüstung und Gott befasst, heisst „Thug Shaker Central“, Teixeira hatte den Usernamen OG. Man nimmt an, dass er den anderen zunächst imponieren wollte, indem er Dokumente abschrieb und ihnen Geheimdienstarbeit erläuterte. Doch die anderen User (auch aus Russland und der Ukraine) waren mehr an Videos über Ausrüstung interessiert. Teixeira wurde kühner und begann, Dokumente auszudrucken, zu fotografieren und zu posten, wobei er die Bilder offenbar nicht zugeschnitten hat. Am Rand sichtbare Details waren dann recht nützlich für die Ermittler; ausserdem bezahlte er Rechnungen von Discord. Er schärfte den anderen ein, dass sie die Aufnahmen unter keinen Umständen verwenden dürfen, doch sie tauchten zunächst auf anderen Discord-Kanälen wie jenem von wow_mao auf und schliesslich auf russischen Telegram-Kanälen. Ab diesem Moment bekam es Teixeira mit der Angst zu tun, den jetzt eine lange Haftstrafe erwartet.

Mark Esper bei CNN