Justizkrise: Rollt die Eurofighter-Verfahren wieder auf!

Wenn nun grosse Aufregung herrscht über Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den jetzt suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek, so muss man nicht nur ihr Wirken in einem grösseren Rahmen sehen. Sie waren aufgrund ihrer übergeordneten Funktion auch daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, dem Ex-Abgeordneten Heinz Christian Strache und anderen den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu täuschen. Der Verdacht, dass hier eine kriminelle Vereinigung gebildet wurde, hätte den Staatsanwaltschaften aufgrund diverser Sachverhalte kommen müssen, nicht zuletzt, weil ein Vorwurf gegen Ex-Minister Norbert Darabos konstruiert wurde. Obwohl/weil er 2007 den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief (siehe UA-Prokotolle), wurde ihm der Vergleich angelastet. Dieser kam jedoch zustande, weil es auf Betreiben Gusenbauers ab dem 24. Mai 2007 nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen gab, und zwar zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Dieser ersetzte plötzlich Peschorn, der mündlich von sonst auch illegal “ Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer ausgeladen wurde, der natürlich auch zur kriminellen Vereinigung gehört. Weder die Justiz noch der Verfassungsschutz oder das Abwehramt interessierten sich je dafür, dass Darabos von Personen und Informationen ferngehalten wurde bzw. diese von ihm und es zahlreiche Zeugen gibt.

Eurofighter kann wie ein Brennglas verwendet werden, weil die Netzwerke, die etwas zu verbergen haben und daher die öffentliche Wahrnehmung und jene der Justiz steuern, mit allen politischen Skandalen verbunden sind. Bereits beim ersten U-Ausschuss 2006/7 waren diese Netzwerke verantwortlich, was ich etwa hier und hier analysierte;  was sie mit der Beschaffung der Jets zu tun hatten, kann man hier nachlesen. Man muss auch wissen, dass Kammerhofer u.a. dank Brandstetter und Pilnacek für die Justiz sakrosankt ist, obwohl/weil es bei Amtsanmassung nicht nur um negative Folgen für die Republik und für Einzelpersonen geht, sondern auch um Hochverrat. Wenn wir uns jetzt auf den UA 2017 konzentrieren, so stand zu Beginn ein Pakt, den Doskozil und Pilz im Frühjahr 2016 schlossen und den Pilz 2017 in einem Buch beschrieb. Es ging darum, Airbus zu attackieren, aber auch Darabos für Doskozil im Burgenland aus dem Weg zu räumen. Im August 2016 trumpfte Pilz medial mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf und gab schon die Richtung vor gegen Darabos und Airbus. Doskozil zeigte den Geheimnisverrat nicht an, sondern bereitete heimlich mit Pilz, aber auch mit Gusenbauers ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern FTI Consulting und Skadden (Benkos Vertreter in den USA und beim Kaufhof-Deal) einen Angriff aus dem Hinterhalt auf Airbus vor.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft

Man gab dem die Bezeichnung „Geheimprojekt Minerva“ wie 2003, als Magna die VOEST übernehmen wollte; in der Geschichte der Eurofighter-Beschaffung und bei Gegengeschäften spielte Magna eine wichtige Rolle. Wie bei Signa, Wirecard, Strabag, Novomatic und anderen fragt sich, ob hier nicht ein Unternehmen mit seinen Verbindungen russischen Interessen dient. Wenn man kurz umreissen will, wie der von den Grünen mit Peter Pilz, Werner Kogler und Co. und der FPÖ auf Schiene gebrachte U-Ausschuss ausgetrickst wurde, lief es so ab: Der unter Geheimnisverrat erlangte Vergleich sollte sozusagen Beweisstück A gegen Bauernopfer Darabos sein, ein „plötzlich“ in einem regelmäßig geleerten, einst von Kammerhofer genutzten Stahlschrank im Ministerium gefundener Vergleichsentwurf war Beweisstück B. Die FPÖ war schon Tage vor dem „Fund“ aufgeregt und dann sauer, weil Pilz die Show für sich allein haben wollte. Der für jeden Staatsanwalt leicht durchschaubare Ablauf war wie folgt:

31. Mai 2017: der UA beschliesst, den Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas für den 2. Juni nachmittags als Zeugen zu laden; Kammerhofer soll am 9. Juni drankommen, was dann auf den 8. vorverlegt wird. Per „Kurier“ droht Pilz Darabos, die „Hintermänner“ des Vergleichs zu nennen, sonst muss er die Verantwortung alleine tragen (Verfahrensanwalt, -Richter, Abgeordnete finden das okay). Herausgeber des „Kurier“ ist Helmut Brandstätter, heute NEOS-Abgeordneter, Aufsichtsratsvorsitzender ist Erwin Hameseder von Raiffeisen, der Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist; wir können der kriminellen Vereinigung also weitere Namen hinzufügen.

 

Pilz-Komplize Doskozil im UA 2019

Am 1. Juni sollen Darabos und Koziol aussagen; zur kriminellen Vereinigung gehört auch SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der als Pseudo-Vertrauensperson aufpasst, dass Darabos nichts Falsches sagt. Beim UA 2007 hatte allen Ernstes Kammerhofer diese Rolle inne, der Darabos auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte, was der Ausschussvorsitzende Peter Pilz als Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen (man beachte den Konjunktiv). Michael Pilz verhandelte später über den Erwerb des Ibiza-Materials für die SPÖ, er war einmal Konzipient bei den Gusenbauer-Freunden Gabriel Lansky und Georg Zanger. Er ist an der Skills Group mit Stefan Sengl beteiligt, der bis Ende Juli 2017 den SPÖ-Wahlkampf leitete und die Mitglied der Austrian Chinese Business Association ist, die Zanger 2010 gründete.

Am 2. Juni vormittags war Peter Pilz voll Vorfreude auf ein „Schlüsseldokument“, das zeitgerecht aus dem BMLV geliefert wurde, damit Lukas (heute Businesspartner von Kern, Gusenbauer, Haselsteiner) die Handschrift Koziols auf der einzigen Kopie des Vergleichsentwurfs vom 24. Mai 2007 erkennen konnte. Weder Darabos noch Koziol wurden nochmals in den UA geladen, obwohl/weil es sie ja ganz besonders betrifft. Koziol hatte noch nie verhandelt, sollte aber ab 24. Mai 2007 Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter-Rechtsberater Lukas führen, seinem alten routinierten Freund. Die NEOS mit dem Abgeordneten Michael Bernhard übernahmen in der kriminellen Vereinigung den Part, einen vermeintlichen Alleingang von Darabos anzuprangern, wollten aber von mir wissen, wer seine Abschottung bestätigen konnte, die ja nur mit Druck/Drohungen und Überwachung wirkt. 

Grüne und Pilz kandidierten dann getrennt 

Am 8. Juni wurde so getan, als sei Kammerhofer kein blosser landesverräterischer Lakai von Hintermännern, und doch wurde deutlich, dass er viel zu simpel gestrickt ist, um sich etwas selbst auszudenken. Am 20. Juni waren die Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer an der Reihe, die beide die Wahrheit zu Lasten von Darabos verschleierten. Gusenbauer spielte den Ahnungslosen, was den Entwurf und den 24. Mai 2007 betrifft, und der UA nahm es ihm ohne weiteres ab. In Wirklichkeit hingen die nunmehrigen Scheinverhandlungen damit zusammen, dass Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer an diesem Tag hohen Besuch hatten, nämlich Präsident Wladimir Putin mit dem Oligarchen Oleg Deripaska, der dann in Strabag, Magna und Hochtief investierte. Ausserdem begrüssten sie Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn, für die Gusenbauer eine Million für die Clinton Foundation sammelte. Novomatic liess sich nicht lumpen und stellte eine halbe  Million Dollar auf; Tische bei der Gala spielten später eine Rolle im Telekom-Valora-Prozess. Wir wissen natürlich, dass die SPÖ ein Jahr davor einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf machte, doch zu diesem Zeitpunkt hatte Putin bereits die United Aircraft Corporation gegründet, die sich mit 5 % an EADS beteiligte. Dies änderte die Vorgaben auch für Gusenbauer, wobei man immer auch an die Funktion von Magna denken muss, wo man EADS (gegründet 2000) half, den russischen Markt zu sondieren.

Webseite der Grünen 2017

Einem verborgenen Drehbuch zufolge zeigte Pilz Darabos am 22. Juni 2017 wegen Untreue an aufgrund der Differenz zwischen Entwurf und Vergleich. Dabei gab selbst Pilz zu, dass Darabos nicht bestochen wurde, weigerte sich jedoch, selbst die „Hintermänner“ zu nennen oder auf Gusenbauers Rolle einzugehen. Dessen Anwalt und späterer Geschäftspartner Leo Specht empfahl Lukas und Koziol; bis 2006 kümmerte sich Specht gemeinsam mit Hannes Jarolim (der im UA 2006/7 vertuschte) um Klienten aus dem ehemaligen Ostblock, dann agierten sie getrennt. Am 22. Juni 2017 wurde noch Edwin Wall im UA befragt, der die Verhandlungen 2003 geleitet hatte und sich beklagte, dass es nie ein Gespräch mit Darabos gab. Die Staatsanwaltschaften weigerten sich, gemäss Strafprozessordnung Hinweisen nachzugehen, die auf Nötigung von Darabos hindeuten und Ermittlungen gegen andere Personen erfordern. Am 25. Juni 2017 wurde Peter Pilz bei den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt und kandidierte gegen sie; den U-Ausschuss-bericht machte man noch gemeinsam. Weil die Justiz mit den Netzwerken im Hintergrund verbandelt ist – was auch für die Medien gilt -, wurden wichtige Fragen nie behandelt, etwa wer den Entwurf aufgehoben hatte und wer ihn dann im BMLV deponierte, damit er im UA eingesetzt werden konnte. Man musste ja eine Debatte darüber vermeiden, ob ein U-Ausschuss ein Dokument Dritter akzeptieren kann; vor allem wäre dann ja ein Dritter offenbart worden. Ausserdem fragt sich, wer sich den Vergleich wirklich ausgedacht hat, zumal Koziol ja bekanntermassen verhandlungsunerfahren war. Brandstetter und Pilnacek kommen schon deshalb ins Spiel, weil sie den falschen Eindruck erweckten, dass die Justiz alle Akten liefere. Es gab auch eine „Im Zentrum“-Sendung Ende Februar 2017, bei der Pilnacek u.a. mit Doskozil und Pilz diskutierte, die zeitweise auf YouTube zu finden war. Tatsächlich spielten aber all jene Justizakten keine Rolle, die mit Kammerhofers illegalem „Regieren“ zu tun hatten und die Darabos von vornherein entlasten hätten müssen. Brandstetter und Pilnacek deckten auch das kriminelle Vorgehen nicht nur Kammerhofers gegen mich, weil ich den Umgang mit Darabos und die Zustände im BMLV thematisierte.

Mail am 4. Juni 2017 an Willy Wimmer

Zur Zeit des U-Ausschusses 2017 sprach ich einmal mit dem damaligen burgenländischen Finanzlandesrat Helmut Bieler, der mir weismachen wollte, dass man das Regieren eben an ein Büro delegiere. Ich kam mir vor wie im falschen Film, weil das natürlich Amtsmissbrauch ist; er meinte eine SPÖ, die sich mit Oligarchen einlässt, was Mafia und Geheimdienste mit sich bringt, auch wenn er das nicht zugab. Auf diese Weise kam zustande, dass die Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümerin der Commerzialbank war, an TPA delegiert wurde. Zuständig gewesen wäre der Wirtschaftslandesrat, doch er wurde aussen vor gehalten und man wickelte es ab über Bielers Schreibtisch. TPA prüfte auch Wirecard CEE in Graz, die Commerzialbank selbst und hatte als grössten Kunden die Signa (im Aufsichtsrat Gusenbauer, beteiligt u.a. Graf von Novomatic und Haselsteiner); die Kanzlei ist auch in der Austrian Chinese Business Association. Wenn die Justiz der Frage nachgeht, wer zur kriminellen Vereinigung gehört, wird sie wohl davon ausgehen müssen, dass z.B. Amtsträger oder Anwälte sehr genau wissen, was sie tun; auch die Parlamentsklubs, Medien, Unternehmer, Berater usw. können nicht die Ahnungslosen spielen. Es gab immer Hinweise, Dinge, die ihnen selbst auffallen hätten müssen, Vorgänge, bei denen sie nicht dabei sein hätten sollen, nicht zuletzt auch jahrelange Recherche von mir und unendlich viele Versuche, diejenigen zu sensibilisieren, die leider lieber ihre Augen verschliessen. Aufgrund neuer Erkenntnisse nicht zuletzt bei Ibiza, Wirecard und Commerzialbank, aber auch, weil die Justiz selbst vertuschte (u.a. dank dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, der vorher in Eisenstadt war), muss Eurofighter neu aufgerollt werden. Dazu gehört auch, einige der Akteure unter dem Aspekt unter die Lupe zu nehmen, dass es sich um Agenten fremder Geheimdienste handeln könnte. Interessant ist auch, dass Hans Niessl und sein Nachfolger Doskozil wie Gusenbauer, Haselsteiner und Schüssel Deripaska-Connections haben….