Warum sich Peter Pilz in Peter Pilz verliebt hat

Wolfgang Fellner ist ein alter Freund von „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz, den Sohn Niki bei einem „Bürgerforum“ gemeinsam mit Gästen interviewte. Pilz bekam ausgiebig Gelegenheit zur Selbstdarstellung, sodass wir jetzt wissen, warum sich Peter in den Pilz verliebt hat und uns an die Vier Pfoten wegen Tierquälerei wenden müssen, weil er uns dabei einen Bären nach dem anderen aufgebunden hat. Zwar meinen manche, dass man schon masochistisch veranlagt sein muss, um sich Pilz anzusehen, doch dieser Auftritt ist der Auftakt zum ORF-Sommergespräch, das am 13. August folgt. Normalsterbliche staunten gleich zu Beginn, wie oft Pilz auf Urlaub ist, denn nachdem er im November 2017 zurücktrat, stellte er sich quasi selbst zum Abgeordnetengehalt an, um sich dann in die Toskana zu vertschüssen. Vor der Aufzeichnung in Graz meinte er nun, er sei auf der Alm und an einem kleinen See in Kärnten gewesen, betont aber auch gleich, dass er Eurofighter-Akten bei sich habe. Die Partei sollte übrigens, wie er im Fellner-Interview sagt, nur aus drei oder vier Leuten bestehen und „alles über den Parlamentsklub laufen“, aber die Menschen, die Wahlkampf machten, wollen sich konkret engagieren.

Dabei bleibt unerwähnt, dass sehr wohl Parteienförderung bezogen wird, ohne offenbar entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Denn Pilz zählt seit Monaten auf, was alles irgendwann kommen wird: ein Think Tank, ein Onlinemedium und sehr viel Sacharbeit. Dafür gibt es zur Rechtfertigung wohl dauernd irgendwelche Treffen, denn Pilz saß eben mit Leuten zusammen, die einen Think Tank aufbauen wollen. Was jene Vorwürfe sexueller Belästigung betrifft, wegen der er zurückgetreten ist, wird er dauernd von Frauen angesprochen, die ganz auf seiner Seite sind, hat die Justiz die Ermittlungen doch eingestellt. Es ist für ihn bezeichnend, dass Vorwürfe auch von Grünen kamen, die nicht mehr gewählt wurden, die ihn aber ein paar Monate vorher noch auf der Liste haben wollten. Wir können uns lebhaft vorstellen, wie Frauen auf der Straße einen Mann umschwärmen, der kokett meint, er sei 64, 5 Jahre alt und der sich jeden Tag beim Aufwachen überlege, ob seine Liste ihn braucht oder ob er Schwammerl suchen kann (wie jeder Arbeitnehmer halt).

Pilz im Bürgerforum

Pilz kam auf einem steirischen Grundmandat ins Parlament, das er seiner Wahrnehmung nach Martha Bißmann nur vorübergehend überlassen hat; als sie nicht weichen wollte, wurde sie gemobbt, bis sie wilde Abgeordnete wurde. Er trage ihr nichts nach, sie habe sich am Ende bedankt, meint er; anders der ehemalige Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena, der zu Gericht geht. Pilz macht dem Publikum weis, dass er sich nie in Konflikte einmische und dass „bei den Grünen mehr gestritten wurde“ als in seiner neuen Liste. Und wenn man die Grünen kenne, wisse man, dass ein Mann was erleben kann, der Frauen „a bissl belästigt“ und nicht respektiert. Tatsächlich hat Pilz immer wieder Menschen gedemütigt, eingeschüchtert und bedroht und sie wurden auch zu seiner Unterstützung verdeckt aus dem Hinterhalt ins Visier genommen. Er verdankte sein Mandat überhaupt nur einem Putsch gegen die im Oktober 1986 gewählte Liste in Wien, bei dem ihm Pius Strobl behilflich war, der beim ORF jetzt 20.000 Euro im Monat verdient. Absurd ist auch, dass Pilz, der jede US-Militärintervention befürwortete (und wehe denen, die dagegen waren!) auf den Pazifismus der Grünen hinweist. Selbstverliebt schwärmt Pilz von sich als offenem Menschen, den die Leute dauernd auf der Straße ansprechen (wobei sich fragt, ob er jemals mit jemandem wieder redet, der ihn anredete), was ihm „einfach Spaß macht“, denn „in Kapfenberg machen wir das so, ich mag das, wenn die Leute mich anreden“.

Das gilt auf jeden Fall nicht für jene, die politisch kritisch und eigenständig sind und ihm leicht in die Quere kommen können, denn da macht er einen auf Autist oder wird unangenehm. Immer wieder bringt er die Eurofighter aufs Tapet, wo Geld „in schwarzblaue Kanäle versickert“, während wir „Mindestsicherung statt Luftraumüberwachung“ brauchen. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sei ein „Wackelminister“ (Pilz lächelt sich selbst an ob seiner immer wiederholten Begriffe), während Hans Peter Doskozil (der jetzt die SPÖ übernehmen will) „ein sehr, sehr guter Minister“ war. Lächelnd schildert Pilz eine seiner Heldentaten im pluralis majestatis, denn „wir“ wussten, dass es bei den Vergleichsverhandlungen 2007 einen weiteren Vertrag geben muss, weil jemand das (damals SPÖ-eigene) Gartenhotel Altmannsdorf erwähnte. „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs (Stefan Kammerhofer) fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags.“ Pilz erklärt dem Publikum, das ihn nach diesem „Vertrag auf einem Schmierzettel“ fragte, aber nicht, dass Kammerhofer immer eine dubiose Rolle spielte und Doskozil ihn sofort bei den ÖBB auf einem Abteilungsleiterposten (dank Christian Kern) unterbrachte und dies mit „er ist beurlaubt“ kaschierte.

Als Vorsitzender des 1. Eurofighter-Ausschusses ließ Pilz 2007 zu, dass Kammerhofer, der den damaligen Minister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ begleiten musste, dem Minister jede Antwort vorsagte und fuhr über die Abgeordnete Maria Fekter (ÖVP) drüber, die dies beanstandete. In der Bundesverfassung kommt kein Kabinettschef vor, sondern der Minister hat das Weisungsrecht (Artikel 20 Absatz 1) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos wurde nach einem Silberstein-Wahlkampf („Sozialfighter statt Eurofighter“, ähnlich wie Mindestsicherung statt Luftraumüberwachung) aus dem einzigen Grund Minister, weil er den Kauf der Eurofighter Typhoon rückabwickeln sollte; als er nicht kooperieren wollte, schottete man ihn via Kammerhofer von Personen und Informationen ab, überwachte ihn  rundum und setzte ihn unter Druck. In Liebe zu sich selbst entbrannt erklärt Pilz dem Auditorium, dass „wir“ Darabos wegen der Differenz zwischen dem handschriftlichen Altmannsdorfer Vergleich vom 24.5.2007 und dem offiziellen am 24.6.2007 in Paris unterzeichneten Vergleich mit EADS anzeigen mussten. „Er wird jetzt von der Justiz als Beschuldigter geführt“, denn der Nachteil zwischen beiden Papieren zu Lasten Österreichs betrage 20 Millionen. Pilz läßt unerwähnt, dass er Darabos via Medien drohte, doch „Hintermänner“ zu nennen, sonst müsse er es alleine ausbaden, was auch impliziert, dass Pilz diese „Hintermänner“ kennt und mit ihnen kooperiert.

Interview im Juli 2018

Schwarzblau entschied sich gegen ein Angebot der US-Regierung für F-16 von Lockheed, sodass es nicht mehr darum ging, bei einer noch anstehenden Beschaffung dem amerikanischen Produkt den Vorzug vor dem europäischen zu geben. Bezeichnender Weise traf Alfred Gusenbauer, ehe er Bundeskanzler wurde, mehrmals den von seinem Freund Leo Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol, um einen Vertragsausstieg zu diskutieren. Der ideale Minister wäre in etwa so wie der ebenfalls von Tal Silberstein beratene frühere rumänische Ministerpräsident Traian Basescu, der als Vorsitzender des nationalen Verteidigungsrates für F-16 aus Portugal und gegen Eurofighter Typhoon war. Der Verteidigungsrat schrieb in einem Papier u.a.: „Die Tatsache dass Rumänien für eine amerikanische Lösung optiert hat, beruht nicht nur auf den guten bilateralen Beziehungen sondern auch in einem pragmatischen Zugang zur historischen Einbindung der USA in die Sicherheit der europäischen NATO-Staaten…“ Man kann Basescu ohne weiteres pro-amerikanisch nennen, da er gegen den Abzug von Truppen aus dem Irak war und in seinem  Wikipedia-Eintrag steht: „Traian Băsescu wird im Bericht des Ermittlers des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa, Dick Marty, namentlich genannt als eine der Personen, die geheime Foltergefängnisse auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu autorisierten oder zumindest davon wussten und zu verantworten haben.“

Silbersteins Freund Basescu schaltete sich auch ein, als kürzlich Verteidigungsminister Mihai Fifor im Fernsehen enthüllte, dass zum Raketenschild der USA (System Aegis von Lockheed) auch Mittelstreckenraketen gehören, denn er konterte, indem er Fifor beschuldigte, „mit seiner Aussage die Sicherheit des eigenen Landes und darüber hinaus auch dessen Glaubwürdigkeit sowie jene der USA aufs Spiel gesetzt zu haben – die restlichen Verbündeten könnten durchaus meinen, bezüglich der bei Deveselu stationierten Raketen bewusst in die Irre geführt worden zu sein. Fifor habe die Konsequenzen zu ziehen und umgehend zurückzutreten, so Băsescu“. Norbert Darabos lehnte im August 2007 den Raketenschild ab, weil er ihn als Provokation Russlands betrachtete, die die Sicherheit Europas gefährdet, was ihm Mainstream-Bashing eintrug, zu dem Pilz natürlich geschwiegen hat. Der aus Silberstein- und Pilz-Sicht geeignete Minister sah also eher wie Traian Basescu als aus als wie Norbert Darabos, und auch dessen Nachfolger Gerald Klug war nicht zu gebrauchen, umso mehr dann aber Hans Peter Doskozil, der gemeinsam mit Peter Pilz gegen den bösen europäischen Rüstungskonzern Airbus kämpft (der anders als Lockheed noch keine Mittelstrecken- oder Internkontinentalraketen im Angebot hat). Der selbstverliebte „Aufdecker“ übersah auch eine mögliche Verbindung zwischen Gusenbauer und dem Lockheed-Lobbyisten John Podesta, der zugleich die rechte Hand Bill Clintons war, den Kanzler Gusenbauer zu einer Aids-Gala nach Wien brachte, die ausgerechnet am 24. Mai 2007 stattfand.

Man kann vom Publikum bei einem Bürgerforum nicht erwarten, dass es alle Details kennt, doch der Vertragsentwurf vom 24. Mai kam hinter dem Rücken der Finanzprokuratur zustande, die Pilz jetzt von wegen „Anwalt der Republik“ für eine zivilrechtliche Klage instrumentalisieren will, weil Airbus zu einem Bußgeld im Freistaat Bayern verurteilt wurde, das doch eigentlich uns zustehe. Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur, dachte, er sei noch beteiligt, bis ihm Kammerhofer (der offenbar den Auftrag hatte, sich mit ihm mit Essengehen usw. anzufreunden) telefonisch mitteilte, dass er nicht mehr an Bord sei. Da klagten Offiziere bereits, dass es „an Kammerhofer kein Vorbeikommen“ gäbe und die Pressestelle auch nie Briefings mit dem Minister habe, sondern nur Papiere aus „seinem“ Büro bekomme. Wenn man so sehr in sich verliebt ist wie Pilz, hält man sich schon mal für „die Spionageabwehr„, weil ja Verfassungsschutz und Co. solche Versagerpartien seien, erkennt aber nicht, dass die Abschottung des Ministers auf eine verdeckte Operation hindeutet, gegen die man doch im Interesse der Republik Österreich auftreten muss. Jedenfalls dann, wenn man wirklich österreichische und nicht z.B. amerikanische Interessen vertritt, was auch für Pilz-Handlanger wie Doskozil gelten muss, dessen Verrat an seinem nunmehrigen Landesregierungskollegen Darabos ein Kapitel für sich ist.

Pilz und die Eurofighter

Interessant ist auch, wann die Kopie aus Kammerhofers Giftschrank den Weg in den 2. U-Ausschuss 2017 fand, nämlich am 2. Juni, auf den Tag genau nach Darabos‘ Befragung („Vertrauensperson“ war diesmal der Anwalt Michael Pilz, einst Kanzleipartner des Pilz-Freundes Alfred Noll und Geschäftspartner von Stefan Sengl, der damals im Juni den Silberstein-Wahlkampf für Christian Kern leitete). Und passenderweise war auch der richtige Zeuge geladen, der nunmehrige Rektor der JKU in Linz Meinhard Lukas, der die Echtheit von Koziols Handschrift bestätigen konnte und damals Eurofighter juristisch beriet. Dass es einen weiteren Vertrag gab und er gefunden wurde, sagte mir Pilz‘ Kollege im U-Ausschuss Walter Rosenkranz von der FPÖ aber schon ein paar Wochen davor am Telefon, sodass alles nach einer Intrige unter Beteiligung Doskozils gegen Darabos aussieht. Denn die „Kastration“ der Eurofighter geht nicht auf das Konto des Ministers, sondern jener Kräfte, die ihn unter Druck setzten und Handlanger wie Kammerhofer (und Pilz?) steuerten. Pilz sieht in der Sendung „unsere“ Aufgabe (der Liste Pilz) in parlamentarischer Kontrolle: „da sind wir die Profis, das haben wir gelernt, das können wir“.

Freilich muss er mit anderen zusammenarbeiten und ist daher bestreibt, diese als starke und qualifizierte Persönlichkeiten und da besonders die Frauen zu loben. Er kündigt an, bei den U-Ausschüssen zum BVT und wieder mal zu den Eurofightern sehr eng mit Alma Zadic und Daniela Holzinger zusammenzuarbeiten; Letztere wird sein Vertrauen aber doch nicht genießen, fehlte sie doch kürzlich bei seiner Eurofighter-Pressekonferenz, wo er isreaelische F-16 als Alternative zu den EF andachte. Pilz ist bestrebt, die gegangenen Martha Bißmann und Sebastian Bohrn-Mena als Maulwürfe darzustellen, denn jetzt sei es ruhig und es gäbe keine (Pilz-) Leaks mehr. Er muss suggerieren, dass die Liste Pilz mehr ist als seine Plattform, und spricht vom Aufbau von Landesorganisationen in der Steiermark, in Wien und Oberösterreich und denkt über die EU-Wahl nach, wo er Maria Stern für eine ausgezeichnete Wahl halten würde, sich aber noch andere Optionen vorbehält. Mit ihrem „zutiefst feministischen Akt“ des Verzichts auf ein Mandat für ihn und dem Beschönigen sexueller Übergriffe verstörte sie einige, wird aber von Pilz als Kämpferin gegen Frauenarmut verkauft. Natürlich geht es Pilz, dem besten Pilz aller Zeiten, nicht nur um „des Glumpert“ Eurofighter, sondern auch um das Innenministerium, Minister Herbert Kickl und den Verfassungsschutz. Doch die europäischen Kampfjets bringt er geradezu manisch immer wieder ins Spiel, weil er hier ein Narrativ aufrechterhalten und verhindern soll, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).