Ist Benkos Ende auch das von Gusenbauer?

Viel Unmut über Rene Benko in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat mit Kaufhäusern zu tun, bei denen nur die Immobilie interessierte. Man spricht von Wuchermieten, die durch öffentliche Unterstützung „kompensiert werden sollten. Es ist klar, dass auch von Bedeutung ist, wie das Kaufhaus-Engagement bei Signa überhaupt begonnen hat – nach dem Kaufhaus Tyrol 2005. „News“ zeigt am 15. Dezember 2023 auf, dass Alfred Gusenbauer, der Benko beim Tyrol unterstützte, seinen Geschäftspartner Beny Steinmetz als Investor „aufgetrieben“ hat und sich das auch entlohnen ließ. Signa-intern lief derlei Einsatz unter der Bezeichnung „Großereignisse“, für die es mehrere hunderttausend Euro extra geben konnte, wie „News“ schreibt. Es geht in der aktuellen Ausgabe auch um seltsamen Wertverlust bei der Signa Prime und um Benkos Jagdgäste (solche Einladungen wird es nicht mehr geben), was den Russland-Lobbyisten Klaus Mangold einschließt, der ab 2014 mit 25.000 € im Monat von Signa bezahlt wurde und auch bei Magna an Bord war, als man Opel mithilfe der Sberbank erwerben wollte. Mangold kommt unter anderem von Daimler-Chrysler und wurde 2014 als begeisterter Jäger und russischer Honorarkonsul in Deutschland beschrieben.

Natürlich tat er wie einige andere 2022 so, als habe er sich in Putin geirrt; dass er harte Sanktionen forderte, schadet aber wem vor allem? „News“ verweist auf einen Bericht des „Spiegel“ vor einem Jahr, dass in Mangolds Büro zwei gerahmte Schreiben im Flur hängen, von Dmitri Medwedew und von Wladimir Putin; Mangold ist wohl jener Deutsche, den Putin nach dem Ende seiner KGB-Zeit in Dresden am häufigsten getroffen hat. Mit Benko tötet auch Putin-Freund und Deripaska-Partner Siegfried Wolf Tiere, ebenso Wolfgang Porsche; Wolf ist Aufsichtsrat bei Porsche und erhielt gerade von Putin persönlich die Erlaubnis, die russische Niederlassung des Autozulieferers Schaeffler weiterzuführen. Auch Gerhard Randa gehört dazu, einst CEO der Bank Austria, dann bei Magna und schliesslich Chef der Sberbank Europe, deren AR-Chef Wolf war und die Benko Kredit gab. Weitere Gäste sind der berüchtigte Fleischfabrikant Clemens Tönnies, Markus Friesacher, der von der OMV kommt und der rumänische Oligarch Ion Tiriac. Diese Jagdpartie reiste im Privatjet und die letzten Meter oft per Helikopter un machte z.B. Bären in Rumänien den Garaus. Zweimal pro Jahr lud Mangold nach Lech ein – ins Chalet N? -, Signa beschäftigte Jäger vollberuflich, um die Jagden kümmerte sich auch der CEO der Holding Christoph Stadlhuber. Beny Steinmetz, den Gusenbauer mit Benko verbandelte, wurde gemeinsam mit Tal Silberstein (Partner von ihm und Gusenbauer) bei uns erst 2017 ein Begriff, als zum Wahlkampf der SPÖ recherchiert wurde. Denn auf Empfehlung Gusenbauers wurde Silberstein als Berater angeheuert, der stets teuer in Benkos Park Hyatt übernachtete.

EXKLUSIV: Die am #Elbtower beteiligte @commerzbank -Fondstochter @commerzreal erwartet einen zügigen Weiterbau des Hamburger Prestigeobjekts – und gibt der #EZB-Bankenaufsicht eine Mitschuld am K.o. von Benkos #Signa-Gruppe. @JulianTrauthig @CarstenHerz https://t.co/DvyAiTQJhM

— Andreas Kröner (@a_kroener) December 15, 2023

Dauerthema Signa

Wann trennt sich die Babler-SPÖ von Gusenbauer?

Es ist vielleicht ein wenig unfair, Andi Babler gleich zu fragen, wie er es mit Alfred Gusenbauer hält. Andererseits sind die Erwartungen in ihn gross und er ist sich auch dessen bewusst, dass Gusenbauer ein Problem für die SPÖ darstellt. Die Gelegenheit ist jetzt passend, auch wegen Rene Benko, als dessen rechte Hand er sich gerne verkaufte. Anhand seiner Verbindung zu Benko kann man ein umfangreiches Netzwerk offenbaren, dass vielen in der SPÖ nicht im Detail geläufig ist. Babler wurde gerade zu seinen Aussagen zum Bundesheer befragt und stellt dabei auch klar, dass er Wladimir Putins Angriffskrieg ablehnt. So betrachtet muss er auch dafür sorgen, dass sich die SPÖ von Gusenbauer trennt, zu dessen Kreml-Connections im Folgenden noch mehr kommt.

Babler kann einiges direkt umsetzen, weil er als Bundesrat dem Klub aus roten National- und Bundesräten und EU-Abgeordneten angehört und Klubobmann wird. Er kann Anträge einbringen und Anfragen stellen bzw. dies auch anderen überlassen und sich positionieren, was Genossen betrifft, die mit Werten und der Würde und den Rechten anderer Menschen nicht viel am Hut haben. Von wegen Bundesrat nennt die „Presse“ (für die Gusenbauers Freund Rainer Nowak wieder schreibt) tatsächlich Gusenbauer Bablers Vorbild, da er diesem Gremium auch einmal angehörte. Zu Gusenbauers Karriere gibt es aus heutiger Sicht einiges auch unter Verwendung einer Biografie zu sagen.

Gusenbauer, Putin am 23.5.2007 (c Kreml-Seite)

Teil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.

15. August 2017

Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!

Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.

Kern zur Verhaftung Silbersteins

Was bringt ein Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza?

Wenn Türkis und Grün den Untersuchungsgegenstand einschränken und  SPÖ, FPÖ und NEOS die große Vertuschung wittern, scheinen die Sympathien sofort klar. Es gibt jedoch ein Aber, weil auch bisher U-Ausschüsse getäuscht und benutzt wurden, zugleich allerdings unvermeidlich war, dass doch das eine oder andere unbeabsichtigt zutage gefördert wurde. Das lässt sich auch jetzt nicht umgehen, zumal es ja auch Medienberichte, Pressekonferenzen und Initiativen im Parlanent geben wird. Wie Ibiza und die Casinos Austria dennoch zusammenhängen, stellt hier Gerd Schmidt mit vielen offenen Fragen dar, denen man mal nachgehen sollte. Eben kündigte Heinz Christian Strache an, der Politik doch wieder zur Verfügung zu stehen, da heißt es auch schon, dass er sich für Novomatic eingesetzt habe, auch bevor er Vizekanzler wurde. Aber eben nach dem Auftritt auf Ibiza mit dem Sager „die Novomatic zahlt alle!“, der zu den wenigen uns bekannten Inhalten gehört. Gerade bezieht sich das „profil“ auf Robert Chvatal von der Sazka Group, die nach dem Verkauf der Novomatic-Anteile an sie CASAG-Mehrheitseigentümerin sein wird. 

Wäre der Untersuchungsgegenstand weniger eng definiert, müsste man dies mit Vorgängen in anderen großen bzw. teils in Staatseigentum befindlichen Unternehmen vergleichen. Schmidt unterstellt ja zwischen den Zeilen, dass der tschechische Oligarch Karel Komarek und seine Sazka Group mit dem Einsatz des Ibiza-Materials zu tun haben könnten. Und man muss dem nachgehen, was wir von Ibiza wissen, zum Beispiel, dass Strache die „Oligarchennichte“ (siehe auch Igor Makarow) zu einem Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ überreden wollte. Diesen gab es dann tatsächlich, allerdings von Rene Benko und seiner Signa Holding, was auch für „profil“ und „Kurier“ gilt. Strache war zwar gegen weitere Aufträge für die Strabag (Hans Peter Haselsteiner, aber auch Oleg Deripaska, Raiffeisen, Alfred Gusenbauer), rühmte sich jedoch einer guten Gesprächsbasis zu Benko und Martin Schlaff. Rein zufällig setzt Benko jetzt Christoph Dichand zu, der wiederum Geschäfte mit Michael Tojner macht, gegen den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeht. Was wird hier gespielt, wenn wir uns ansehen, was die Funke-Gruppe (die auch ehemalige Springer-Medien besitzt) von der Signa unterscheidet? Sie hieß einmal WAZ-Gruppe und galt als SPD-nahe, doch das fällt kaum mehr ins Gewicht.

Wir lassen in der Causa #Casinos nicht locker. Weil‘s wichtig ist. @chris_hiptmayr @StefanMelichar https://t.co/VST2Odxw2q

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) January 25, 2020

Sazka im Benko-„profil“

 

Coup Teil 69: Herbert Kickl demaskiert Helmut Brandstätter

„Sie haben uns und diese Bundesregierung von Anfang an verteufelt“ hielt Herbert Kickl als FPÖ-Kandidat dem NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter bei oe24 entgegen. Damit meinte er seine frühere Rolle als Herausgeber des „Kurier“, in der er dann auch ein Buch über Türkisblau, genauer gegen Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte. „Sie sind Propagandist! Das ist Kampagnenjournalismus“, stellte Kickl zu Recht fest, wenn man sich den Beginn des Duells anhört. Es wird deutlich, dass Brandstätter (damit buchstäblich im Mainstream liegend) Kickl Vorwürfe macht, die er tatsächlich bei der SPÖ im Verteidigungsressort erheben hätte können, was er jedoch nie getan hat. Dort deckten er und andere gegen die Republik Österreich und die Bundesverfassung gerichtete untragbare Zustände, die ich thematisierte (ohne jede Unterstützung von „Qualitätsjournalisten“). Man konnte dies gut vergleichen angesichts der künstlichen Empörung, die Brandstätter und Co. rund um die BVT-Affäre schufen. Eine Parallele zur BVT-Affäre ist die Selbstherrlichkeit von Kabinettschefs, die gegen Minister arbeiten, was im BMLV jedoch viel mit fremden Interessen zu tun hatte.

Absurd ist Brandstätter z.B., dass er Kickl vorwirft, „eigene Leute“ ins Kabinett und ins BVT geholt zu haben; dass im BMLV die „eigenen Leute“ der SPÖ ab 2007 in Wahrheit der Unterwanderung der Landesverteidigung dienten, wurde von Mainstream inkl. „Kurier“ immer unterstützt und gedeckt. Hier kann man auch nachlesen, wie der „Kurier“ genau jenen „Propagandajournalismus“ betrieben hat, den ihm Kickl vorwirft. Entlarvend wird das Streitgespräch um Minute 27, wo Kickl erklärt, warum es Veränderungen beim BVT geben musste: der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, hat aber auch nachrichtendienstliche Aufgaben. Da er jedoch als Polizeibehörde gilt, gibt es wenn die Justiz unterstützt wird, keinen Quellenschutz. Kickl sagte, dass die Polizisten wissen müssen, als was sie tätig sind und Rechtssicherheit benötigen. Brandstätter sieht Kickl und andere als Handlanger Russlands, während ihm der Ex-Minister erklärt, dass er das BVT nach internationalen Standards reformieren wollte. Nicht von ungefähr lobt Brandstätter BVT-Chef Peter Gridling, der Gert Polli ablöste, der schon früher die Nachrichtendienst-Schiene fahren wollte  (und via Peter Pilz abgeschossen wurde).

Kickl vs. Brandstätter

Coup Teil 27: Ibiza und Sebastian Kurz

Es war zu erwarten, dass „Altkanzler“ Sebastian Kurz mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht wird; dies nicht zuletzt wegen Äußerungen der Kerns am Wochenende. Tatsächlich erhielt die ÖVP am Freitag Mail-Screenshots, die Konversation zwischen Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel abbilden sollten. Ein Medium war so fair, die ÖVP zu informieren; der „journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen“ wie es Kurz nannte. Inzwischen ist bekannt, dass es sich nicht wie zuerst vermutet um den „Falter“ handelt, dessen Redakteurin Barbara Toth mit den Kerns befreundet und Reinhold Mitterlehners Co-Autorin bei „Haltung“ ist. Einen Monat nach Ibizagate wäre man wohl mit purer Überrumpelung nicht so leicht durchgekommen; so aber hinterließ die ÖVP-Reaktion einen zwiespältigen Eindruck, was vielleicht auch daran liegt, dass die Mails via EU-Infothek kamen. Denn auf den ersten Blick kann man einen Ibiza-Konnex leicht entkräften, wenn es auf den ersten Blick als Fälschung enttarnt werden kann. Doch es ist zum einen Wahlkampf und zum anderen hat die ÖVP nur Screenshot von einigen wenigen Mails, kann diese also nicht vollständig überprüfen lassen. Zum anderen hütet sie sich, Inhalte zu veröffentlichen, die ihr untergejubelt werden. Das kann man zwar gut nachvollziehen, zugleich heizt es Spekulationen umso mehr an. Kurz wollte wohl vermeiden, dass es sich wie mit Zahnpasta verhält, die man nicht mehr in die Tube zurückdrücken kann. Natürlich ist dieser Effekt dennoch eingetreten, wengleich in geringerem Ausmaß, was für zahlreiche Postings auf Social Media reicht (inklusive Fake-Accounts von Agents Provocateurs und Vermutungen über die Nutzung eines VPN-Tunnels).

Es bringt wenig, sich darüber auszulassen, was wir alles nicht wissen, da bekanntgegebene Fakten für sich höchst aufschlussreich sind. Andere mag es amüsieren, dass die ÖVP von einer seit 2009 nicht mehr aktiv genutzten Kurz-Mailadresse spricht und u.a. auf ein falsches Datum (Montag, der 27. Februar 2018) und eine falsche Zeitzone (Pacific Standard Time) verweist. Die UTC-8 gilt an der Westküste der USA und wird in der den Medien gezeigten Mail falsch angezeigt als 11.04:05 (statt 11:04:05); solche Angaben werden jedoch automatisch generiert, es sei denn, man täuscht Mailversand nur vor. 11:04:05 UTC-8 entspricht 20:04:05 unserer Zeit. Außerdem wurde das Verschlüsselungsprotokoll TLS angegeben, das die ÖVP erst seit 2019 verwendet. Es ist eine IP-Adresse im Spiel, die nicht auf wien.oevp.at registriert ist, wie man bei ÖVP-interner Kommunikation annehmen müsste. Die IP-Adresse 92.151.182.1 ist bei hosteurope.de registriert wie 92.151.182.37, eine VP-Seite. Man denkt automatisch an den Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der diverse Seiten via vautron.de angemeldet hat und auf schwarzliste.at und -com Mailserver verwendet. Da es um mehrere Mails geht, macht es wohl wenig Sinn, über 11.04:05 als 11. April bzw. 20. April (unsere Zeitzone) zu spekulieren. Der erste öffentliche Hinweis auf Ibizagate bekam bekanntlich am 13. April via Jan Böhmermann.

Pressekonferenz der ÖVP am 17.6.2019

Coup Teil 22: Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz. 

Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind (die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

Antrittsrede von Brigitte Bierlein

Die SPÖ im Bann Silbersteins

Einige Genossen erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange, wenn man den Namen Tal Silberstein ausspricht. Sie wollen nichts davon wissen, dass Personen mit Silberstein-Bezug in der Parteiorgansiation eine Rolle spielen oder dass der Wahlkampf 2017 gerade auch wegen des Beraters gründlich daneben ging. Oder man unterstellt wie Natascha Strobl „Antisemitismus“, um die SPÖ im Silberstein-Kontext gegen jede Kritik zu immunisieren. Sie war ehemals Vorsitzende des VSStÖ Wien, auch ihre damalige Sprecherin Kathrin Gösel wurde dann Rechtsextremismusexpertin. Es ist auch in Deutschland Mode, alle ins linksextreme Eck zu stellen, die gerne überall Nazis sehen. Tatsächlich eint sie die Verachtung für staatliche Strukturen und die Existenz von Grenzen, was weit über das frühere linksradikale Spektrum hinausreicht. Sowohl SPD als auch SPÖ lassen es zu, dass ihre Teilorganisationen sich verbal radikalisieren, ohne erkennen zu wollen (dürfen?), dass den meisten nicht bewusst ist, was sie damit wirklich erreichen. Strobl bietet ihren Fans gerade eine Analyse, die auf dem Stereotyp beruht, dass es nur um antisemitische Stereotype geht. Auch mir erweist sie hierbei die „Ehre“ (obwohl /weil sie mich auf Twitter blockiert), denn ich weise darauf hin, dass der neue Geschäftsführer der SPÖ OÖ Georg Brockmeyer zu Stefan Hirsch und Raphael Sternfeld passt.

Alle drei verbindet frühere (?) Zusammenarbeit mit Tal Silberstein, aber auch, dass sie SPÖ-Kommunikationschefs waren oder sind. Strobl begann mit der im 19. Jahrhundert erfundenen „jüdischen Weltverschwörung“, die sicher manch einem Wähler (leider) real erscheint, aber nichts mit substanzieller Kritik zu tun hat. Und dann schreibt sie: „Trick 2 in der politischen antisemitischen Agitation ist es, dass diese Juden die liberale Presse und die kommunistischen und sozialistischen Parteien kontrollieren. Tadaa die jüdisch-bolschewistische Bedrohung ward geboren. Und nicht nur bei d(en) Völkischen sond(ern) auch Konservativen.“ Nur böse Rechte erwähnen diesen Namen überhaupt noch: „Dabei wissen die natürlich ganz genau, dass Silberstein als Person nicht mehr für die Sozialdemokratie arbeitet (sitzt er noch im Häfn?). Darum geht es nicht. Es geht nicht um Fakten, sondern eben darum ein Gefühl zu bedienen und es aufzubauen.“ Tal Silberstein wurde wie Beny Steinmetz (der ebenfalls mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machte) am 14. August 2017 in Israel verhaftet wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen. Sie blieben ein paar Tage in U-Haft, standen dann unter Hausarrst udn durften danach das Land für ein paar Monate nicht verlassen.

Natascha Strobl auf Twitter

Mit Silberstein und Finkelstein gegen Soros?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Wahlkampagnen von Christian Kern und Viktor Orban: dass Arthur Finkelstein und George Birnbaum, die wie Tal Silberstein die SPÖ beraten haben,  für Orban arbeiteten. Diese habe niemand Geringerer als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Berater empfohlen, die ihm einmal zu einer komfortablen Zweidrittelmehrheit verhalfen. Freilich war sein letzter Wahlkampf auf den Konflikt mit Soros zugespitzt, was nichts daran ändert, dass man auch selbst nachrecherchieren kann, welche Agenda Soros-unterstützte NGOs, Tagungen, Projekte, institute, Medien, Personen vertreten. Für Plakate und plakative Ansagen eignet sich dies naturgemäß nicht, wie man auch politische Skandale nur verkürzt und vereinfacht rüberbringen kann. Als Tal Silberstein und Beny Steinmetz, die beide u.a. mit Ex -Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machten (und Finkelstein mit ihnen)  im August 2017 in Israel verhaftet wurden schob Silberstein dies auf eine Fehde mit Soros. Der Tag der Festnahme war übrigens der 14. August (es schlug in der SPÖ wie eine Bombe ein, mitten im Wahlkampf) und am 18. August starb Arthur Finkelstein.

Dazu mag passen, dass in verdeckt eingerichteten Facebook-Gruppen auch mit Soros-Kontakten des nunmehrigen Kanzler Sebastian Kurz gespielt wurde. Diese bestehen u.a. darin, dass beide Mitglieder des European Council in Foreign Relations sind (man findet Soros auch beim US-Vorbild), wobei sich Christian Kern, als er wegen dieser FB-Gruppen in Bedrängnis war, auch als Vertrauter von Soros bezeichnete. Es ist kein Widerspruch, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird, wenn der israelische Premier Orban seinen Mitstreiter Finkelstein empfahl. Denn auch Netanjahu ist alles andere als ein Freund von Soros‘ politischer Einmischung, wie zahlreiche Aussagen belegen. Dass Finkelstein in der Regel für Republikaner und nicht für (Sozial-) Demokraten arbeitete, mag auf den ersten Blick irritieren, aber Silberstein bezog auch Moshe Klughaft in die SPÖ-Kampagne ein, der Ultra-Orthodoxe beriet. Nun hat George Birnbaum, der 1998 nach Israel ging, wo er Netanjahus Stabschef wurde, sich danach mit Finkelstein im Bereich Politikberatung zusammentat, „Das Magazin“ (Schweiz) einiges offenbart: „Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros. Sein engser Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.“

https://twitter.com/finden_wien/status/1085596816903593984

Noch ehe viele Menschen im Westen Europas etwas mit dem Namen Soros anfangen konnten, stand er in Ungarn im Mittelpunkt einer Kampagne, nämlich 2014. Nun gebe sich Birnbaum, dessen Großvater von den Nazis erschossen wurde, Schuld daran, dass der Antisemitismus weltweit erstarke, weil er mithalf, Soros zu dämonisieren. Diese Darstellung ist genaus einseitig wie der Versuch, jede Kritik am reichen Mann als Fake und Hetze zu diskreditieren. Es begann anscheinend damit, dass Benjamin Netanjahu nach dem Mord an Yitzhak Rabin als chancenloser Neuling bei der Wahl reüssierte dank seines „geheimen Kampagnenleiters“ Arthur Finkelstein: „Manchmal entwickeln pollster Kampagnen. In Israel entwickelte Finkelstein sogar einen Kandidaten: Jener Benjamin Netanyahu, der im Mai 1996 gegen Shimon Peres antrat, war seine Schöpfung. ‚Alles, was Bibi während der Wahlkampagne tat, wurde von Arthur bestimmt‘, schreiben Netanyahus Biografen Ben Kaspit und Ilan Kfir.“

Wie Silberstein (in den ersten Jahren) machte Finkelstein kaum Schlagzeilen:  „Finkelstein war eine diskrete Person. Nur zwei Reden von ihm sind im Netz zu finden. Niemand bekam ihn je ganz zu fassen, nicht einmal seine Kunden. Er flog ein, gab Ratschläge und verschwand wieder. Am Wahltag war er nie anwesend. Vor Ort arbeiteten seine Leute, Arthur’s kids, wie sie sich nannten. Informationen über Finkelstein muss man sich zusammensuchen, man findet Hinweise in der israelischen und ungarischen Presse, er wird erwähnt in Akten, Lücken ergänzten Gespräche mit über einem Dutzend Insidern und nicht zuletzt mit George Birnbaum selbst.“ Die US-Republikaner profitierten davon: „Finkelstein folgte dabei einer Formel, die er fortlaufend weiterentwickelte: negative campaigning. Bei dieser Wahlkampfmethodik geht es darum, die Kampagne des Gegners anzugreifen, statt ein eigenes Programm anzupreisen. Finkelsteins Ausgangspunkt: Jede Wahl ist schon vor der Wahl entschieden. Die meisten Leute wissen von Anfang an, wen sie wählen wollen, wofür oder wogegen sie sind. Und es ist ungeheuer schwer, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“

https://twitter.com/WirtschaftDE/status/1085930893435330560

Debatte auf Twitter 

Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft