Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

Zoom hat Florian Klenk am Donnerstag eine Anfrage zu Sektionschef Pilnacek geschickt. Er meinte letzte Woche, er sei bis 2.9. auf Urlaub. Zeit für ein Statement hat er keine. Ob er den ganzen Tag über politische Themen twittert, kann Zoom jetzt leider nicht sehen. pic.twitter.com/MBYJa43uC4

— Zoom (@zoom_institute) August 12, 2019

Die Seite Zoom Institute auf Twitter

Coup Teil 52: Heinz Christian Straches erstes Interview

Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache gab dem „Putin-Propgandasender“ RT sein erstes Interview nach Ibiza, schäumt die „Kronen Zeitung“. Doch dieses Medium ist nicht nur durch die Beteiligung der Signa Holding in medias res, sondern auch mit Moderatorin Katia Wagner, der Ex von Anwalt Ramin Mirfakhrai. Außerdem sollte es darum gehen,, welche Aussagen Strache trifft, selbst wenn sie in einem ihm freundlich gesonnenen Umfeld getätigt werden. Immerhin griffen es manche Medien sofort auf und bauten auch das gesamte RT-Video ein. Freilich finden sie bemerkenswert, dass Strache meinte, Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe wohl gewusst, dass sein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Weniger Beachtung findet, dass Strache als Auftraggeber von Ibizagate einen „Unternehmer“ ausmacht, der eine Million Euro für seinen politischen Kopf geboten habe. Bedenkt man, dass die FPÖ – ins rechtsextreme Eck gestellt – jedes Mittel heiligt und diese Haltung bei RT auch angesprochen wurde, so wird man den „Unternehmer“ gut einordnen können. Wenn Katia Wagner Maria Stern von Jetzt/Pilz interviewt, klingt dies fast wie heruntergespulte Gegenpropaganda, auch weil kritische Fragen bei den Pilzen prinzipiell nie thematisiert werden.

Mit einem Russenvorwurf (vermeintliche „Oligarchennichte“…) kommt aber auch Stern nicht weit, da „Krone“-Miteigentümer Signa Kreditnehmer der Sberbank Europe ist und sich Oligarch Oleg Deripaska an der Strabag beteiligt. Kürzlich interviewte die „Krone“ Hans Peter Haselsteiner wahrlich streichelweich. Dazu kommen noch Geschäfte von Ex-SPÖ-Regierungsmitgliedern, Deals bei den ÖBB und nicht zuletzt die Vita deus deutschen Anwalts Johannes Eisenberg: „Laut Spiegel vom 27. Oktober 1997 hat Johannes Eisenberg im Kontext mit dem Mythos ‚Russenmafia‘ ‚…gut einem Dutzend von Fällen in der ersten Instanz Prozesse gegen den Buchautor Roth, das ZDF, Focus, den Stern und die BZ gewonnen. Sie hatten – fast ausnahmslos jüdische – Mandanten als Mitglieder oder Paten der Russenmafia geoutet – dafür wurden einigen der so Verunglimpften Schmerzensgelder bis zu 30 000 Mark zugesprochen.“ Eisenberg wurde fast unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos (am 17. Mai 2019) von „Detektiv“ Julian H. (oder für ihn?) engagiert und vertrat ihn gerade vor Gericht erfolgreich gegen die „Zeit“ (Eisenberg ist auch der Anwalt des Grünen Volker Beck – was uns beinahe an eine Epstein-Connection denken lässt). Zu Recht kritisieren Strache und die FPÖ, dass zwar er und Johann Gudenus, nicht aber Julian H. und Ramin M. bereits von der Justiz vernommen wurden.

Fellners oe24 (jetzt mit Richard Schmitt) über Strache

Coup Teil 47: Jetzt wird es richtig dreckig

Zwei Monate vor dem Wahltermin wird es nun richtig dreckig. Keine Webseite ist zu obskur, um von „Qualitätsmedien“ zitiert zu werden, wenn es um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht. Waren wir eben noch damit konfrontiert, dass Kurz etwas mit Gruppensexpraktiken und Kokain zu tun haben soll, unterstellt man ihm nun, für Kinderpornografie missbraucht worden zu sein. Damit soll jedoch auch jedweder Bezug der SPÖ zu israelischen Geheimdiensten ins Reich der Absurdität verbannt werden,  wird Kurz doch auf abwegige Weise als israelische Marionette bezeichnet. Auf eine bizarre Art passst all dies jedoch zur Affäre um Jeffrey Epstein, die in mehr als einer Hinsicht Bezug zu Österreich hat. Epsteins Lover Leslie Wexner, den man ebenfalls dem Mossad zuordnen kann, richtete die Wexner Foundation ein, der Epstein spendete und die Ehud Barak unterstützte, den ersten Kommandanten von Caesarea/Kidon, der Killereinheit des Geheimdienstes. Bei Barak hatte der Mosad-Agent Tal Silberstein vor 20 Jahren sein Wahlkampfdebut; Christian Kern, für den er 2016/2017 tätig war, investiert jetzt in die israelische Sicherheitsfirma SOSA. Diese wiederum kooperiert mit FinTVL Ventures, wo man in die Sicherheitsfirma Carbyne investiert, deren Vorstandsvorsitzender Ehud Barak ist. 

Der Wahlkampf Baraks 1999 wurde von Martin Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützt. Schlaff bot Kern 2016 den Job eines Vorstandsvorsitzenden bei RHI an (Gusenbauer war im Aufsichtsrat). Schlaff investiert wie Gusenbauer, Haselsteiner, Schweighofer und andere in die Firmen der Kerns. Und was behauptete Strache schnell nochmal in Ibiza über Kern? Ähem – irgendetwas mit jungen Männern und Kapstadt. Wer Gerüchte über Kurz und den vietnamesischstämmigen Gastronomen Martin Ho lanciert, weiss man inzwischen, und Florian Schweitzer lag als ehemaliger Liberaler 2008 im Clinch mit Alexander Zach und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel (der ebenfalls Jude ist) – auch Rudi Fussi (mit Silberstein-Connection) mischte mit. Wenn wir uns die „Mega Group“ der 20 reichsten amerikanischen Juden inklusive Wexner ansehen, stoßen wir auch auf Frank Luntz, der kein Berater der Demokraten, sondern der Republikaner ist (und deshalb auch der ÖVP bekannt) und für Wexner arbeitete. Wieder bei den Demokraten landen wir, wenn wir uns bewusst sind, dass die Clinton Foundation(s) mithilfe von Jeffrey Epstein und des kanadischen Unternehmers Frank Giustra gegründet wurde(n). Kanada steht auch für den früheren Spirituosenhersteller Seagram (die Bronfmans mit Epstein– und NXIVM-Verbindungen, siehe auch Waldheim-Affäre), für die Hudson Bay Company, die Galleria Kaufhof an Signa verkaufte. Und für den Mord an Barry und Honey Sherman im Dezember 2017, deren Firma Apotex in Konkurrenz zu Clinton-Lieferanten wie Ranbaxy stand. Ehe Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer für Kasachstan lobbyierten, machten es Bill Clinton und Frank Giustra übrigens salonfähig.

Martin Ho bei Wolfgang Fellner (4. Juli 2019)

 

Coup Teil 27: Ibiza und Sebastian Kurz

Es war zu erwarten, dass „Altkanzler“ Sebastian Kurz mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht wird; dies nicht zuletzt wegen Äußerungen der Kerns am Wochenende. Tatsächlich erhielt die ÖVP am Freitag Mail-Screenshots, die Konversation zwischen Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel abbilden sollten. Ein Medium war so fair, die ÖVP zu informieren; der „journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen“ wie es Kurz nannte. Inzwischen ist bekannt, dass es sich nicht wie zuerst vermutet um den „Falter“ handelt, dessen Redakteurin Barbara Toth mit den Kerns befreundet und Reinhold Mitterlehners Co-Autorin bei „Haltung“ ist. Einen Monat nach Ibizagate wäre man wohl mit purer Überrumpelung nicht so leicht durchgekommen; so aber hinterließ die ÖVP-Reaktion einen zwiespältigen Eindruck, was vielleicht auch daran liegt, dass die Mails via EU-Infothek kamen. Denn auf den ersten Blick kann man einen Ibiza-Konnex leicht entkräften, wenn es auf den ersten Blick als Fälschung enttarnt werden kann. Doch es ist zum einen Wahlkampf und zum anderen hat die ÖVP nur Screenshot von einigen wenigen Mails, kann diese also nicht vollständig überprüfen lassen. Zum anderen hütet sie sich, Inhalte zu veröffentlichen, die ihr untergejubelt werden. Das kann man zwar gut nachvollziehen, zugleich heizt es Spekulationen umso mehr an. Kurz wollte wohl vermeiden, dass es sich wie mit Zahnpasta verhält, die man nicht mehr in die Tube zurückdrücken kann. Natürlich ist dieser Effekt dennoch eingetreten, wengleich in geringerem Ausmaß, was für zahlreiche Postings auf Social Media reicht (inklusive Fake-Accounts von Agents Provocateurs und Vermutungen über die Nutzung eines VPN-Tunnels).

Es bringt wenig, sich darüber auszulassen, was wir alles nicht wissen, da bekanntgegebene Fakten für sich höchst aufschlussreich sind. Andere mag es amüsieren, dass die ÖVP von einer seit 2009 nicht mehr aktiv genutzten Kurz-Mailadresse spricht und u.a. auf ein falsches Datum (Montag, der 27. Februar 2018) und eine falsche Zeitzone (Pacific Standard Time) verweist. Die UTC-8 gilt an der Westküste der USA und wird in der den Medien gezeigten Mail falsch angezeigt als 11.04:05 (statt 11:04:05); solche Angaben werden jedoch automatisch generiert, es sei denn, man täuscht Mailversand nur vor. 11:04:05 UTC-8 entspricht 20:04:05 unserer Zeit. Außerdem wurde das Verschlüsselungsprotokoll TLS angegeben, das die ÖVP erst seit 2019 verwendet. Es ist eine IP-Adresse im Spiel, die nicht auf wien.oevp.at registriert ist, wie man bei ÖVP-interner Kommunikation annehmen müsste. Die IP-Adresse 92.151.182.1 ist bei hosteurope.de registriert wie 92.151.182.37, eine VP-Seite. Man denkt automatisch an den Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der diverse Seiten via vautron.de angemeldet hat und auf schwarzliste.at und -com Mailserver verwendet. Da es um mehrere Mails geht, macht es wohl wenig Sinn, über 11.04:05 als 11. April bzw. 20. April (unsere Zeitzone) zu spekulieren. Der erste öffentliche Hinweis auf Ibizagate bekam bekanntlich am 13. April via Jan Böhmermann.

Pressekonferenz der ÖVP am 17.6.2019