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Nachdenken über Jörg Haider

Am 11. Oktober jährt sich der Todestag von Jörg Haider zum zehnten Mal; Anlaß für Diskussionen und Interviews, die zeigen, wie sehr der stets umstrittene Politiker immer noch die Gemüter bewegt. Er habe die österreichische Politik ein Vierteljahrhundert lang geprägt. sei den Menschen nahe gewesen, habe aber auch vielen Angst gemacht; so wird die Diskussion bei „Im Zentrum“ am 7. Oktober 2018 eingeleitet, mit Gästen, die mit ihm befreundet waren oder ihn bekämpften – es gab für die meisten nur diese Extreme. Deshalb lud man Vizekanzler Heinz Christian Strache, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, Ex-Haider-Sprecher Stefan Petzner, Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Autorin Eva Rossmann ein. Strache fühlte sich lange verraten, weil sich Haider und andere 2005 von der FPÖ abspalteten; aber drei Tage vor Haiders Tod kam es zur Aussprache, bei der anfangs auch Herbert Kickl und Petzner dabei waren. Das BZÖ wurde gegründet, weil man weiter mit der ÖVP regieren wollte; außerdem waren laut Petzner einige in der FPÖ „zu national“. Josef Cap beschreibt Haider hingegen als jemanden, der einen Opfermythos zelebriert, doch man konnte dem zuwenig entgegensetzen, was das Gewinnen der Wähler betrifft. Haider sei physisch tot, aber er lebe politisch fort, mit Mißtrauen gegen Politik, Spaltung der Gesellschaft, Umgang mit Minderheiten und Migration usw. Natürlich versucht Cap, den medialen Spin jetzt gegen Innenminister Kickl in der Diskussion unterzubringen, weil dieser doch an Haider erinnere. 

Böhmdorfer wandte sich gegen die Einstiegssequenz, die in einer Minute im Zeitraffer „nur Negatives“ zeigte; Haider sei extrem loyal zu seiner Partei gewesen, war sicher von seinem (NS-belasteten) Elternhaus geprägt, wollte aber Österreich wirklich verändern und war zunächst sozialpolitisch engagiert. Haider sei dafür gewesen, dass sich Parteichef Norbert Steger von rechten Rändern trennt; freilich löste er diesen im Herbst 1986 an der Parteispitze ab, was zum Bruch der Koalition mit der SPÖ und zu Neuwahlen führte. Rossmann wehrt sich dagegen, dass Haider nun beinahe heiliggesprochen wird; Böhmdorfer unterbricht sie, weil sie dem Verstorbenen das Debakel der Hypo Alpe Adria umhängen will. Sie erinnert sich dann, wie sie Haider als junge Journalistin kritische Fragen stellte und er sagte, dass er Material über sie hätte; es irritierte sie auch, dass er Medienleute stets duzte, diese aber mit ihm per Sie waren. Cap sagt, Haider sei als junger Abgeordneter zwischen links- und rechtspopulistisch gependelt, habe sich dann aber nach Rechts gewendet, sodass er im Vorspann korrekt gezeigt wird. Strache sieht Haider als einen greifbaren Politiker, der zu den Menschen hinging und dem die Niederungen nicht zu schade waren wie etwa dem kurzzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern. Kurz wird angesprochen, dass die FPÖ ja so medienkritisch sei, wobei interessanter Weise Norbert Steger jetzt Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates ist.

Berichterstattung zur Verabschiedung Haiders

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Welche Agenda verfolgt der „Falter“?

Geht es nach der Twitter-Blase, gerne auch „das Empörium“ genannt, wehrt sich der heldenhafte, unerschrockene, unabhängige „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gegen den autoritären, weit (weil) rechten, sein Amt missbrauchenden Innenminister Herbert Kickl. Man kann es aber auch als trickreiche Abo-Werbeaktion betrachten oder sich fragen, was der eitle, selbstverliebte Klenk wirklich mit Investigativjournalismus zu tun hat. Ein User brachte die Absurdität der Debatte so auf den Punkt: „Ich meine, dass die Kompetenz zur bösen Tat nicht reicht. Außerdem lässt sich doch niemand mit der eigenen Interviewanfrage einschüchtern. Das ist völlig übertrieben.“ Dies bezieht sich darauf, dass das der Lüge bezichtigte Innenministerium Klenks Mails und SMS veröffentlichte und erklärte, wie Anfragen abliefen. Bleibt zu ergänzen, dass ein Minister behämmert sein muss, wenn er sich für ein Blatt interviewen lässt, das sein Konterfei samt „Wie gefährlich ist dieser Mann?“ auf dem Titel hat. Klenks Mut reichte nie soweit, viel schlimmere Zustände im Verteidigungsministerium zu thematisieren als er sie im BMI sehen will. Er sah wie seine Kollegen in anderen Medien weg, weil Kräfte, die gegen Kickl agitieren lassen, es im Fall BMLV genau so haben wollten.

Sieht man sich an, wo der „Falter“ vermeintlich aufdeckt oder kampagnisiert, sind es immer sicherheitsrelevante Themen. Dabei ist man besonders erfolgreich, weil das erreichte Klientel Institutionen wie Bundesheer oder Polizei meist spektisch bis ablehnend gegenübersteht. Daher kann auch nicht vorausgesetzt werden. dass sie Procederes kennen oder wissen, was unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt beachtet werden muss. Dem liegt auch die Haltung zugrunde, dass ja kein Mensch von Natur aus „böse“ sei und die Umstände der alles entscheidende Faktor sind; ergo wird auch jede Schutz- und Abwehrmaßnahme kritisiert. Geringes Wissen paart sich dann mit leichter Manipulierbarkeit, wie wir sehen konnten, als auch mithilfe des „Falter“ Masseneinwanderung das Label „Asylsuchende“ erhielt. Dem Bundesheer steht der „Falter“ geradezu feindselig gegenüber, etwa wenn aus einem Zwischenfall am Golan im Herbst 2012 heute eine Staatsaffäre gemacht wird oder wenn im Sommer 2012 ein Militärfallschirmspringer-Verein bezichtigt wurde, eine „rechte Geheimarmee“ aufzubauen.

Neuer „Falter“

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SPÖ – eine Familienaufstellung

Vor zwei Wochen schien es noch, als sitze Christian Kern fest im Sattel – nun heißt seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, er selbst tritt (wahrscheinlich? vielleicht?) bei der EU-Wahl an und die ersten Personalentscheidungen der designierten neuen Chefin provozieren offenen Widerstand. Sofort rücken aber auch diejenigen aus, die meinen, dass man (nach außen hin) zusammenhalten und die Neue um jeden Preis unterstützen müsse. Dennoch oder deswegen läßt sich breiter Unmut nur mühsam unterdrücken, auch wenn sich viele immer noch an das Motto des früheren Wiener Bürgermeisters Michael Häupl halten, dass im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon gestritten werde. Die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa reagierte empört darauf, dass ihr Landsmann Max Lercher ohne Dank Rendi-Wagners als Bundesgeschäftsführer ersetzt wurde. Nun kann man ihren längeren Facebook-Eintrag nicht mehr lesen, indem sie Lerchers Nachfolger Thomas Drozda vorwarf, ein „Bobo“ zu sein. Sie stellte den kommunikativen und bodenständigen Lercher (in Jeans und mit Hoodie, wie sie sagt) dem Anzugträger Drozda gegenüber. Drozda ist Rendi-Wagner schon lange verbunden, ist mit ihr befreundet und seine Gattin war Trauzeugin bei der Hochzeit Rendi-Wagners mit Michael Rendi. Dieser war österreichischer Botschafter in Israel und wurde Drozdas Kabinettschef, nachdem Christian Kern im Mai 2016 Kanzler wurde.

Es mag aus Rendi-Wagners Sicht naheliegend sein, jemand lange Vertrauten in die Parteizentrale zu berufen, da ihr ja auch nachgesagt wird, als Quereinsteigerin keine Hausmacht zu haben. Der Jeans- und Anzug-Vergleich mag simpel erscheinen, weist aber auf ein Grundproblem hin, da so manch ein Anzugtyp es nicht allzu gut mit der SPÖ meinte, diese eher nur benutzt hat. Christian Kern verbrachte die letzten Tage in Kanada und in den USA, besuchte aber nach seiner Rückkehr die SPÖ Oberösterreich und fuhr mit ihr auf dem Traunsee; in Jeans übrigens, vielleicht demonstrativ. Vielfach wird Rendi-Wagner als Kern 2.0 gesehen, was so falsch nicht ist, bedenkt man, was ihr Bundesgeschäftsführer tat, nachdem Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel festgenommen worden war: „Bundeskanzler Kern bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bemühte sich darum, dass der in Israel unter Hausarrest stehende Silberstein Interviews in österreichischen Zeitungen geben solle.“ Freilich war schon zu Jahresbeginn von Ermittlungen und einem Haftbefehl die Rede, doch Kern und Co. blendeten dies lieber aus; es gehörte nicht auf den Balkon, aber auch nicht ins Wohnzimmer.

Rendi-Wagner bei der SPÖ NIederösterreich

 

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Eurofighter: Debakel für Doskozil

Mit viel Getöse erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, dem er Betrug und arglistige Täuschung vorwarf. Schon damals hielten dies Beobachter für reichlich waghalsig und verantwortungslos, und nun gibt ein Gutachten im Auftrag der Justiz Kritikern Recht. Es gab keine Lieferschwierigkeiten, anders als Doskozil, aber auch der Abgeordnete Peter Pilz behauptet hatte. Absurd war die Anzeige auch deshalb, weil Österreich durch den Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich nur Jets der ersten Baureihe, der Tranche 1 abnahm und auf jene der Tranche 2 verzichtete. Doskozil wurde im „Prinzessinnen-Dossier“ am 9. Februar 2017 für Berater Tal Silberstein ebenso gelobt wie sein Sprecher Stefan Hirsch, bei dem sich Medien nach der Anzeige gegen Airbus erkundigen konnten. Im Wahlkampf wurde er als jemand mit Handschlagsqualität beworben, der gegen Korruption auftrete und dafür sorgte, dass die Eurofighter Geschichte seien. Weder er noch sein Mentor Pilz nehmen Stellung zur jüngsten Entwicklung, die zu einem totalen Debakel für den burgenländischen Landeshauptmann in spe führen kann. 

Die SPÖ behauptet noch, dass mit der Anzeige „die Interessen der Steuerzahler“ geschützt werden sollte, doch dies kann auch schon das Rückzugsgefecht sein. Oder es drückt aus, dass man mit einer ordentlichen Portion Populismus die Anschaffung von Kampfjets allem Möglichen gegenüberstellte und gerne behauptete, die EF seien ja eh nur ein Prototyp. Seltsam leise ist die Partei aber, wenn es um die Anzeige von Pilz gegen Darabos geht, dem Untreue wegen des Vergleichs mit Eurofighter vorgeworfen wird, der jedoch immer unter Druck stand. Weil das vor allem via Pilz etablierte Narrativ hartnäckig ist, wird die Qualität des Gutachtens aus der Schweiz in Frage gestellt. Wir sind es gewohnt, an „Schrottflieger“ zu denken, wenn es um einen der modernsten Kampfjets geht und die durchaus problematischen Gegengeschäfte mit der Anschaffung dieses High-Tech-Fliegers zu verwechseln. Auf die Frage nach Lieferschwierigkeiten baut in gewisser Weise auch auf, wofür Darabos den Sündenbock abgeben soll. Denn die Betrugstheorie geht davon aus, dass der Hersteller Tranche 2-Jets nicht zeitgerecht liefern konnte und deshalb Österreich mit Tranche 1 „austrickste“, was die Verhandlungsführung in Frage stellt.

Wahlkampf 2017 in den sozialen Medien

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Alfred Gusenbauer, der ahnungslose Lobbyist

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt in mehrfacher Hinsicht in die Bredouille und wird immer mehr zur Belastung für die SPÖ. Dies ist dann auch gleich die erste Bewährungsprobe für die designierte neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die zwar Quereinsteigerin ist, aber über im Fall Gusenbauer wichtige Verbindungen zu Israel verfügt. Gusenbauer könnte eine Haftstrafe drohen in der Affäre um Ukraine-Lobbying in den USA; zudem sind seine Verbindungen zu Tal Silberstein und Beny Steinmetz enger als er bislang zugegeben hat. Als Drittes muss aufgedeckt werden, welche Rolle er bei der konzertierten Ablehnung der Eurofighter und beim Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos spielte. Eine Basisrecherche zu Gusenbauers geschäftlichem Netzwerk und dessen Vorgeschichte ab 2006 habe ich letzten Sommer ins Netz gestellt; inzwischen ergeben sich einige neue Aspekte. Wie alles zusammenhängt, sieht man immer, egal unter welchem Aspekt man sich der Funktion Gusenbauers nähert. Daher muss man auch beim Auftritt des Ex-Kanzlers im Eurofighter-U-Ausschuss am 20. Juni 2017 an den Silberstein-Wahlkampf 2006 als Vorbedingung denken. Doch Gusenbauers Ladung hatte nur den Zweck, der noch notwendige Puzzleteil zur geplanten Anzeige des Agenten Peter Pilz gegen Darabos (am 22. Juni 2017) darzustellen. 

Gusenbauer hatte als Vertrauensperson den Anwalt Heinrich Vana mit, der mit Thomas Höhne eine Kanzleigemeinschaft bildet; dieser wiederum half Rudi Fussi 2003 dabei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung wegen „Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention“ ein. Laut „Kurier“ vom 27. Oktober 2003 bezeichnete Staatsanwalt Müller die Anzeige als „reine Luftblase“ u.a. weil er behauptete, ein in der Bewertungskommission überstimmter Offizier sei „genötigt“ worden (siehe Airpower-Archiv). Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehörten Höhne und Vana einem Personenkomitee „Zivildiener für die Abschaffung der Wehrpflicht“ an. Als Darabos (übrigens ein Wehrpflichtbefürworter) am 1. Juni 2017 in den Ausschuss geladen war, begleitete ihn der Anwalt Michael Pilz, der Geschäftspartner des damaligen SPÖ-Wahlkampfleiters Stefan Sengl war, der natürlich mit Tal Silberstein kooperierte. Pilz ist auch Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden, an deren israelischer Firma u.a.  Gusenbauer-Freund Martin Schlaff beteiligt ist.

Pilz auf Twitter

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Ukraine-Lobbyist Gusenbauer und die Eurofighter

Ermittlungen in den USA befassen sich mit Ukraine-Lobbying, das Paul Manafort über die Firmen Mercury LLC und Podesta Group (bekannt auch als Lobbyist für Lockheed) durchführte. Dabei ist auch von einer „Hapsburg Group“ ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker die Rede, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer koordinierte. Da Manafort aufgrund erdrückender Beweislast geständig ist, erfahren wir immer mehr: „Mit dem Schuldeingeständnis von Paul Manafort, Präsident Trumps früherem Wahlkampfleiter, hat der amerikanische Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen bisher grössten Erfolg verbucht. Manafort hat zugegeben, was Muellers Ermittler in mühseliger, monatelanger Kleinarbeit aufdeckten: ein kriminelles, von Geldwäscherei und Steuerbetrug begleitetes Konstrukt von Lobbying-Aktivitäten im Interesse der früheren ukrainischen Regierung unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. 60 Millionen Dollar flossen insgesamt aus der Ukraine an Manafort, der sich gesetzeswidrig nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert hatte. Er wird trotz seinem Geständnis voraussichtlich für viele Jahre hinter Gittern bleiben.“

Gusenbauer werden Ausflüchte wohl auch nichts mehr helfen:  „Als die Vorwürfe gegen Gusenbauer und seine Gefährten im Februar erstmals publik wurden, wurden sie von den Betroffenen stark relativiert oder ganz abgestritten. Mit Manaforts Geständnis gibt es jedoch keinen Grund mehr, an ihrer Stichhaltigkeit zu zweifeln. In der aussergerichtlichen Vereinbarung (Plea Agreement), die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die  ‚Habsburg-Gruppe‘ arrangiert zu haben.“ Bedenkt man, dass Manafort und Podesta auch sonst zusammenarbeiteten und dass die Podesta Group gegründet wurde, um für den Rüstungskonzern Lockheed Martin zu lobbyieren, wirft dies ein anderes Licht auf den Kampf der Gusenbauer-Silberstein-SPÖ gegen den Eurofighter des Lockheed-Konkurrenten EADS/Airbus Group. Dies auch, weil der berüchtigte Berater Tal Silberstein 2006 noch für Stanley Greenbergs GCS tätig war und Greenberg enge Verbindungen zu John Podesta hat, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Chef der Podesta Group war. Auf der Webseite Open Secrets sehen wir, dass Lockheed letztes Jahr an mehrere Firmen insgesamt einige Millionen Dollar für Lobbying bezahlte, den größten Brocken aber an die Podesta Group mit einer halben Million.

Die NZZ zu Gusenbauer auf Twitter

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Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie

In einer mit viel Pomp inszenierten Farce wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Chef der burgenländischen SPÖ gewählt. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dürfte aber den allermeisten Delegierten entgangen sein, weil dies mehr mit Bundes- als mit Landespolitik zu tun hat. Doskozil versuchte sich mit betont sanfter Stimme einzuschmeicheln und sprach dauernd von „Zusammenhalt“ und verwendete jede nur verfügbare Phrase wie „mit aller Konsequenz konsequent“ etwas zu verfolgen. Manche meinen, dass Landesrat Norbert Darabos dieser Parteitag hart ankommt, weil er einmal als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Darabos moderierte mit Landesrätin Astrid Eisenkopf eine Debatte über Anträge und nutzte die Gelegenheit, um an den Wahlkampf 2000 zu erinnern, in dem er den damals unbekannten Niessl erfolgreich als neuen Landeshauptmann positionierte. Darauf gründete sein Ruf, ein exzellenter Stratege zu sein, sodass ihn Alfred Gusenbauer nach dem verlorenen Silberstein-Wahlkampf von 2002 im März 2003 nach Wien holte. Und deshalb geriet Darabos dann nach der Wahl 2006 in die Situation, nach außen als Verteidigungsminister zu fungieren, während Kabinettschef Kammerhofer auf seinem Rücken fremde Befehle ausführte.

Dieser Verrat ist auch Hochverrat an der Republik Österreich, jedoch ebenso eine Ohrfeige für alle, die ernsthaft meinen, an Doskozils Beteuern, dass die SPÖ „eine große Familie“ sei, ist auch nur ein Körnchen Wahrheit. Er mag sich bei Noch-LH Niessl zwar andienen, den Dsrabos daran erinnerte, wem er seine Position ursprünglich verdankt hat, doch wer weiß, wie er wirklich tickt, kann sich nur mit Grausen abwenden. Als erste Amtshandlung, als Doskozil Verteidigungsminister wurde, brachte er Kammerhofer aus der Schußlinie als ÖBB-Abteilungsleiter gemeinsam mit Christian Kern. Beide decken dies bis heute und beide lassen nicht nur Darabos im Stich, sondern auch mich, weil ich all dies thematisierte und deswegen Schikanen ausgesetzt bin. Kerns Anwesenheit beim Landesparteitag läßt Spekulationen hochkochen, dass Doskozil diesem gern an der Spitze der Bundes-SPÖ nachfolgen will. Kurzfristig gab es  einen Konflikt, weil Doskozil Kern mit „grünlinker Fundi-Politik“ in Verbindung brachte. Nun tat Doskozil so, als liege ihm sehr viel an biologischer Landwirtschaft nicht nur im Burgenland.

Der „Kurier“ auf Twitter

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Neue Eurofighter-Enthüllungen vor dem U-Ausschuss

Nächste Woche startet mehr als 16 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter Typhoon der dritte Untersuchungsausschuss, was Grund genug ist, die Geschichte einmal ganz anders zu erzählen. Es fragt sich, warum die Beschaffung eines neuen europäischen Produkts so sehr bekämpft wurde, dass die meisten Menschen dazu negative Assoziationen haben. Nach der Typentscheidung am 2. Juli 2002 kamen im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und Berater Tal Silberstein auf eine Anti-Abfangjäger-Linie setzte. Sie verwendete den veralteten Begriff Abfangjäger, da ja der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet war und setzte darauf, dass sie als Wahlsieger die Entscheidung der Regierung revidieren würde. Doch die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lag deutlich vorne und die Koalition wurde schließlich fortgesetzt, sodass der SPÖ neuerlich nur die Oppositionsrolle blieb. Wie heftig gegen den Eurofighter auch schon 2002 agitiert wurde, stelle ich u.a. hier dar; für unsere Zwecke genügt erstmal, dass der Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde und die SPÖ 2006 wieder mit Silberstein „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach. Zum Umfeld des späteren Kanzlers gehörte die im SPÖ-Klub beschäftigte ÖBB-Leihgabe Stefan Kammerhofer, die nach dem knappen Wahlsieg „Minister spielen“ sollte, während der eigentliche Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte.

Dem U-Ausschuss ist sehr zu empfehlen, die damalige Gusenbauer-Entourage vorzuladen und an Israel heranzutreten, um auch Silberstein als Zeuge befragen zu können, damit man klären kann, wie es zum Hochverrat kommen konnte. Kammerhofer gilt als rüpelhaft, eitel, egoman, lenkbar und wenig gebildet, während der einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der nach außen hin als Wahlkampfleiter fungierte, weit eher vorzeigbar war, auch weil er Akademiker ist. Sein Handicap war aber, dass er als hochintelligent gilt, was für eine Statistenrolle eher weniger qualifiziert, während Kammerhofer seine Schlichtheit auch im U-Ausschuss 2017 unter Beweis stellte. Sieht man sich Fotos an, die Darabos und Kammerhofer zeigen, wird nicht nur der Druck deutlich, unter dem der Minister stand; man fragt sich auch, ob die beiden tatsächlich gleich alt sind. Darabos mag aber vorzeigbarer gewesen sein und im Umgang angenehm; man tat so, als interessiere er sich nicht fürs Heer, während Kammerhofer der Miliz angehört (und sofort Leiter einer neuen Eurofighter-Task Force wurde). Der neue U-Ausschuss müsste Gusenbauer, Silberstein und Kammerhofer fragen, ob ein simpler Deal Letzteren als Kabinettschef ins BMLV brachte mit dem Ziel, den Vertrag mit Eurofighter doch noch zu kippen. Darabos als formaler Minister wurde via Kammerhofer abgeschottet, der Personen und Infos von ihm fernhielt, was ohne Geheimdienst-Überwachung und Druck undenkbar ist.

Artikel in der „Presse“ 

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Wie die Silberstein-Affäre doch noch vor Gericht landet

Im mißglückten Wahlkampf der SPÖ 2017 fiel auch Rudi Fußi negativ auf, der als Berater von Spitzenkandidat Christian Kern fungierte, bis bekannt wurde, wie er einer Dolmetscherin zusetzte. Die junge Frau übersetzte für den ominösen Berater Tal Silberstein und wurde von Fussi auch mehrmals öffentlich verdächtigt, Interna weiterzugeben; schlleßlich drohte er ihr via WhatsApp, was in den Medien landete. Nun interessiert sich auch die Justiz dafür und hat vor, Fussi unter dem Verdacht der Nötigung anzuklagen, was manche in der Medienszene sehr erheitert, etwa Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“. Manche fragen sich ja schon lange, wer sich Fussis „Politkabarett“ ansieht oder seinen regelmäßigen Schlagabtausch mit dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz bei Fellners oe24. Doch noch interessanter wird es, wenn wir bedenken, dass Fußi sich einst als „Sozialistenfresser“ bezeichnete, aber bei der SPÖ andockte und eine Rolle beim wahren Eurofighter-Skandal spielte und zuletzt eben mit Silberstein wahlkämpfte. Fussis Nachrichten an Mitarbeiterin Anna J. klingen nach einem schlechten Spionageroman, etwa jene, die der „Kurier“ zitiert: 

„Die Nachrichten lassen jedenfalls Spielraum für Interpretationen: ‚Ich kann dafür sorgen, dass dir rechtlich nichts passiert. Aber nicht mehr lange…‘, lautet eine. ‚Entweder wir machen das morgen, oder der Zug ist abgefahren. Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Mein Vorschlag: du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. A., beweg dich. Sie werden dir sonst nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen‘, lautet eine andere, die noch spätabends verschickt wurde.“ Doch nicht nur Bedrohung steht im Raum, man kann in solchen Sätzen auch eine Falle sehen: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird.“ Es erinnert an das Agieren von Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der heute stolz ist auf kommende gemeinsame Projekte mit Silberstein  und der 2017 behauptete, die ÖVP habe ihm einen stolzen Betrag für Infos aus dem SPÖ-Wahlkampfteam geboten. Und es ist die gleiche Masche wie bei einer „Bettelmail“ Fußis im Jahr 2003 an den Eurofighter-Hersteller EADS, dem er damit offenbar Korription nachweisen wollte, sofern dieser angebissen hätte. Auf der Seite Airpower.at wurde über Jahre hinweg ein vernünftiger und sachlicher Zugang zur militärischen Luftfahrt hochgehalten und genau dokumentiert, wie Politik und Öffentlichkeit mit ihr umgehen. In der Sammlung für den März 2002, ein paar Monate vor der Typenentscheidung, finden wir auch einen Bericht des „Standard“ vom 15.3. unter dem Titel „Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger – ‚Die Demokraten‘ wollen Comeback auf der politischen Bühne als ‚fünfte Kraft‘.“

Tweet der „Kronen Zeitung“

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Eurofighter goes Hollywood!

Vom „Aufdecker“ Peter Pilz gibt es seit Monaten nur nebulose Anschuldigungen gegen den Airbus-Konzern, doch jetzt verkündet er mit einem Hollywood-mäßigen Kurzvideo Enthüllung ab dem 6. September 2018. „Pilz begeistert mit Video im Tarantino-Style“ schreibt oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner und verlinkt zu Facebook. „In 2 Wochen gehts los, mit dem dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Diesmal geht es um die Lobbyisten, um 183 Millionen Schmiergelder und um Minister, die nicht genau wissen, was sie tun. Wir klären alles auf. Wir bringen die Verantwortlichen vor Gericht. Und wir tun alles, um das Geld aus Bayern zurück nach Österreich zu holen. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Schmiergeldbrüder von Airbus in Österreich keinen Auftrag mehr bekommen. Auch wenn Kunasek schon wieder Eurocopter will…“, wirbt Pilz für seine Rolle im 3. Eurofighter-U-Ausschuss. „Heute“ nennt den Trailer für einen schlechten Spionagefilm gar „Hollywoodreif“ und befragte Pilz dazu: „Dieses Mal kommen auch die Lobbyisten, und wenn sie nicht kommen, dann lassen wir sie eben von der Polizei holen“, was bedeutet, dass es angeblich auch neue Informationen gibt.

Wohlweislich schießt sich Pilz aber auf den Kauf eines europäischen Produktes ein, was in einem Thriller bedeuten wurde, dass Abgeordnete sich über den amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen Europa auch im Rüstungsbereich schlau machen. Immer deutlicher würde dabei, dass seine Agenda höchst fragwürdig ist, zumal er Verteidigungsminister danach beurteilt, ob sie Interessen der europäischen Wirtschaft schaden wollen. Damit die Handlung an Dramatik gewinnt, soll der „sehr sehr gute“ Ex-Minister Hans Peter Doskozil kurz nach Beginn des U-Ausschusses Chef der SPÖ Burgenland werden. Dabei erweist es sich als nützlich, dass er für die Pilz-Ziele das Ministerium auf den Kopf stellte, um den unter Dauerbeobachtung stehenden Vorvorgänger und Konkurrent Norbert Darabos zu belasten. Dieser wurde 2007 Minister, um in einer reinen Statistenrolle das Gesicht des Vertragsausstiegs zu werden; als dies jedoch nicht möglich war, schrieb man ihm zu, die Jets „kastriert“ zu haben. Das bringt eingeschränkte Nutzung für Österreich und schlechte PR für Airbus mit sich, gerade auch weil Pilz und manche Medien immer negativen Wind erzeugen. Die Abgeordneten würden sich im Film auch in die Protokolle früherer Ausschüsse vertiefen und staunen, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete (wie ging das, fragen sie sich, warum wehrte er sich nicht?) nicht von Heeresabwehramt überprüft wurde. Wie im Pilz-Clip gibt es natürlich auch Leute im Schatten, die er nicht einordnen kann, wo er aber Angst hat, dass die von ihm so verachteten österreichischen Dienste doch was drauf haben.

Pilz goes Hollywood

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